Scientology als Gefahr für die Demokratie
der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf ihrer 187. Sitzung, am 21. November 2008 mit dem Prüfbericht zur Möglichkeit eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die „Scientology Organisation“ befasst. Die IMK nahm den Prüfbericht zur Kenntnis. Der damalige Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, vertrat die Ansicht, dass ein solches Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben würde (Dr. Ehrhart Körting, Innensenator des Landes Berlin in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses vom 19. November 2008). Seit dem sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Was hat die IMK dazu bewogen, einen Prüfauftrag zur möglichen Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen Scientology an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu geben?
Was hat die Gesamtschau der einzelnen Länder und des Bundes ergeben, und warum ist der damalige Bundesinnenminister zur Auffassung gelangt, dass ein Verbotsverfahren gegen Scientology keine Aussicht auf Erfolg hätte?
Wie bewerten die einzelnen Länder die Scientology Organisation? Inwiefern gibt es hier unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Verbots dieser Organisation?
Warum wurde Mitgliedern des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses die Akteneinsicht in den Teil des Prüfberichtes des Bundesamtes untersagt, der vom Land Berlin selbst geliefert wurde?
Warum wurde der vertrauliche Teil des Prüfberichts als geheim eingestuft, wenn er sich nach Aussage des Berliner Innensenators nicht von dem unterscheidet, was gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster von Seiten des Bundes vorgetragen wurde (Protokoll des Ausschusses für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses vom 19. November 2008)?
Welche neuen Erkenntnisstände gibt es über die Scientology Organisation?
Welche Scientology-Tarnorganisationen sind der Bundesregierung bekannt?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Aufklärung über „konfliktträchtige Anbieter“ am sogenannten Lebenshilfemarkt bei, und welche Anbieter zählt sie zu „konfliktträchtigen Anbietern“?
In welchen Bundesländern gibt es Leitstellen für Fragen zu Sekten, und welche Aufgaben haben diese Stellen?
Welche Beratungs- und Informationsstellen/-vereine zu Sekten, die öffentlich gefördert werden, gibt es?
Wie wird die Bevölkerung über die Scientology Organisation aufgeklärt? Welche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen wurden ergriffen?
Wie werden insbesondere Kinder und Jugendliche über Scientology informiert und für die damit verbundenen Gefahren sensibilisiert, und in welchem Umfang können Schulen Informationsmaterialien über Scientology erhalten?
Welche konkreten Hilfsangebote gibt es für Betroffene und Aussteiger?