Frauen in der Bundeswehr
der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor zehn Jahren wurde der Dienst in der Bundeswehr in allen Bereichen für Frauen geöffnet. Dieser Entscheidung ging ein mehrjähriges Gerichtsverfahren voraus, das die Klägerin Tanja Kreil mit der Unterstützung des Bundeswehrverbandes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für sich entscheiden konnte. Mit diesem Erfolg wurden jedoch zunächst nur die formellen Hürden genommen. Mit dem Dienstantritt der ersten Frauen im Jahr 2001 begann die wahre Herausforderung – die Gleichstellung in allen Bereichen der Bundeswehr umzusetzen und zu leben.
2008 kam eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Integrationsprozess von Frauen als weder abgeschlossen noch problemfrei bezeichnet werden kann. Als wahrgenommene Schwierigkeiten und Probleme nannten Frauen dort vor allem die baulichen Gegebenheiten, beispielsweise Sanitäranlagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die damit verbundene Notwendigkeit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, ihre Partnerschaft und Fragen der Bekleidung. Auch sexuelle Belästigung stellt laut der Studie ein Problem in der Bundeswehr dar.
Diese Ergebnisse decken sich mit den Berichten des Wehrbeauftragten. Im aktuell vorliegenden Bericht für das Jahr 2010 spricht der Wehrbeauftragte die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen, zu wenige gesonderte Sanitärräume und den Wunsch nach stärker auf Frauen zugeschnittene und funktionalere Uniformen an. Darüber hinaus berichtet der Wehrbeauftragte von erheblichen Unsicherheiten im Umgang mit schwangeren Soldatinnen. Durchaus positiv resümiert er dennoch, dass die Situation der Frauen – abgesehen von dem Problem der Stellenbesetzung – in der Bundeswehr von Normalität geprägt sei.
Die aktuellen Zahlen zum Anteil der Frauen in den Streitkräften machen deutlich, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Mit 9 Prozent liegt der Wert noch mehr als ein Drittel unter der Zielmarke von 15 Prozent. In Führungspositionen sind Frauen nicht einmal ansatzweise ausreichend vertreten. Allen voran müssen jedoch schwerwiegende Anschuldigungen von sexueller Belästigung mit Aufklärung und resolutem Handeln begegnet und geahndet werden. Auch mangelnder Sensibilität und Ausbildungsmängeln seitens Vorgesetzter muss durch umfassende Schulungsmaßnahmen Abhilfe geleistet werden.
Drucksache 17/5154 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Thema Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr darf jedoch nicht auf die 2001 geöffneten Bereiche reduziert werden. Der Dienst von Frauen in der zivilen Wehrverwaltung sowie im Sanitätsdienst oder den Militärmusikkorps war bereits zuvor möglich. Auch in diesen Bereichen besteht jedoch immer noch die Notwendigkeit, das bisher Erreichte weiter auszubauen und Frauen weiterhin gezielt zu fördern.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist vor diesem Hintergrund gefordert, die Gleichstellung in der Bundeswehr mit Nachdruck zu verfolgen und fortlaufend über den Fortschritt zu berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie viele Frauen dienen derzeit als Soldatinnen in der Bundeswehr (bitte absolut und prozentual in Relation zu den männlichen Soldaten angeben), und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laufbahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
d) Truppengattungen und
e) Verpflichtungszeiträume?
Wie viele Frauen beschäftigt die Bundeswehr derzeit als Zivilangestellte (bitte absolut und prozentual in Relation zu den männlichen Angestellten angeben), und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laufbahnen,
b) Besoldungsstufen
c) und Organisationsbereiche?
a) Wie viele Frauen arbeiten derzeit in Führungspositionen der Wehrverwaltung bzw. des BMVg?
b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Entwicklung des Frauenanteils prognostiziert die Bundesregierung in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren sowohl bei den Soldatinnen wie auch den Zivilangestellten der Bundeswehr, und wie begründet sie diese Prognose?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, speziell auf Bewerberinnen ausgerichtete Maßnahmen zur Personalgewinnung durchzuführen, um deren Anteil an Bewerbungen für zivile sowie militärische Stellen zu erhöhen?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren durchgeführt?
b) Evaluiert die Bundeswehr Personalgewinnungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei Frauen?
Falls ja, zu welchen Ergebnissen kommt sie?
Falls nein, warum nicht?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundeswehr künftig durchzuführen, besonders angesichts der gewachsenen Bedeutung von Nachwuchsgewinnung und Attraktivität?
a) Wie viele Frauen haben sich in den letzten fünf Jahren jeweils auf Stellen in der Bundeswehr – zivil sowie militärisch (bitte aufschlüsseln) – beworben?
b) Wie viele dieser Bewerbungen waren erfolgreich?
Wie verteilten sich diese Bewerbungen und Einstellungen auf die verschiedenen
a) Laufbahnen,
b) Dienstgrad- bzw. Besoldungsgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
d) Truppengattungen und
e) Verpflichtungszeiträume?
a) Wie hoch war in den letzten fünf Jahren jeweils der Anteil von Soldatinnen, gemessen an der Gesamtzahl von Diensteintritten?
b) Wie hoch war dieser Anteil jeweils in den einzelnen Laufbahnen?
Inwiefern gelten für Frauen und Männer im Rahmen des militärischen Dienstes unterschiedliche Leistungsanforderungen?
a) Welche konkreten Unterschiede werden gegebenenfalls getroffen, und wie sind diese jeweils begründet (bitte aufschlüsseln nach Laufbahn, Teilstreitkraft und Truppengattung)?
b) Inwiefern unterscheiden sich diese Anforderungen zwischen dem Grundbetrieb im Inland und im Auslandseinsatz?
Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundeswehr, um speziell Frauen darin zu fördern, zivile bzw. militärische Spitzen-/Führungspositionen in der Bundeswehr zu erreichen?
Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundeswehr im Sanitätsdienst, um speziell Frauen darin zu fördern, Spitzen-/Führungspositionen zu erreichen?
Wie viele Stabsoffiziere/Generäle gibt es derzeit im Sanitätsdienst?
a) Wie viele davon sind Frauen?
b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Wie viele Frauen scheiden vorzeitig aus dem Dienst aus? Wie verteilen sich diese auf
a) Laufbahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche und
d) Truppengattungen (bitte jeweils im Verhältnis zum vorzeitigen Ausscheiden männlicher Soldaten angeben)?
Für welche Bereiche innerhalb der Bundeswehr wurden Frauenquoten festgelegt?
a) Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Erreichen dieser anvisierten Quoten?
b) Wie begründet die Bundesregierung die Einführung solcher Quoten in der Bundeswehr?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um den festgelegten Frauenanteil zu erreichen?
a) Welche Mittel plant die Bundesregierung für diese Maßnahmen ein?
b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, diese Mittel zu erhöhen?
Verfügt die Bundeswehr über ein Konzept zur Schulung und Weiterbildung ihrer Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf Gender- und Integrationsfragen?
a) Falls ja, welche Maßnahmen und Inhalte sieht dieses Konzept vor?
b) Falls nein, warum nicht, und inwiefern erachtet die Bundesregierung die Erarbeitung eines solchen Konzeptes als sinnvoll?
Inwiefern führt die Bundeswehr Gender- und Integrationstrainingsmaßnahmen zur Schulung ihrer Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten durch?
a) Wie viele solcher Gender- und Integrationstrainingsmaßnahmen fanden in den letzten fünf Jahren statt?
b) Für welchen Personenkreis wurden sie jeweils durchgeführt?
Inwiefern stehen für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellte, die durch mangelnde Sensibilität im Hinblick auf Gender- bzw. Integrationsfragen aufgefallen sind, spezielle Trainingskapazitäten zur Verfügung?
a) Was genau beinhalten diese Maßnahmen?
b) Durch wen werden sie durchgeführt?
c) Inwiefern wurden solche Maßnahmen in den letzten fünf Jahren durchgeführt?
Inwiefern ist geschlechtersensible Menschenführung Teil der Laufbahnausbildung?
a) Falls ja, welchen Umfang nimmt dieser Teil jeweils in der Ausbildung ein?
b) Falls nein, warum nicht, und inwiefern plant die Bundesregierung eine entsprechende Anpassung der Laufbahnausbildung?
Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den letzten fünf Jahren wegen Geschlechtsdiskriminierung vorgebracht?
a) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?
b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt?
c) In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben?
d) Wie verteilen sich die Vorfälle auf die verschiedenen Dienstgradgruppen bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer?
e) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein?
Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den letzten fünf Jahren wegen sexueller Belästigung vorgebracht?
a) Wie verteilen sich diese Beschwerden auf
aa) sexistische Bemerkungen,
bb) absichtliche Berührungen,
cc) sexuelle Nötigung und
dd) Vergewaltigung?
b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?
c) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt?
d) In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben?
e) Wie verteilen sich die Vorfälle auf die verschiedenen Dienstgradgruppen bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer?
f) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein?
Inwiefern bezieht die Bundeswehr den Umgang mit schwangeren Soldatinnen bzw. Angestellten in die Ausbildung militärischer Vorgesetzter und leitender Angestellter ein?
a) Welchen Umfang nimmt dieser Ausbildungsteil ein?
b) Welche Inhalte werden vermittelt?
a) Inwiefern gibt es für Vorgesetzte, die sich im Umgang mit schwangeren Soldatinnen bzw. Angestellten unsicher sind, die Möglichkeit, sich zentral zu informieren bzw. informieren zu lassen?
b) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Nutzung dieser Möglichkeiten vor?
Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft vorgebracht?
a) Inwiefern waren die Gründe für diese Beschwerden auf mangelnde Kenntnisse bzw. Ausbildung oder mangelnden Willen von Vorgesetzten bzw. personalbearbeitenden Stellen zurückzuführen?
b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mängel abzustellen?
c) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um solchen Vorkommnissen vorzubeugen?
d) Welche weiteren Gründe lagen für Beschwerden vor?
Wie viele Soldatinnen bzw. Angestellte befinden sich derzeit in Mutterschutz bzw. Elternzeit? Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laubahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche?
Inwiefern besteht für Soldatinnen bzw. Angestellte die Möglichkeit, nach dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit ihre Tätigkeit in Teilzeit wiederaufzunehmen?
a) Bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit für Soldatinnen, die Mütter sind, als ausreichend?
b) Falls nein, was plant die Bundesregierung, um diese Mängel zu beheben?
Welche Maßnahmen trifft die Bundeswehr, um sicherzustellen, dass im Dienstbetrieb die Abwesenheit von Frauen aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit oder Teilzeittätigkeit kompensiert werden kann?
Welche Beratungsangebote stellt die Bundeswehr schwangeren Soldatinnen bzw. Angestellten und ihren Partnerinnen oder Partnern zur Verfügung?
a) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Nutzung dieser Angebote vor?
b) Bewertet die Bundesregierung diese Beratungsangebote als ausreichend?
c) Falls nein, welche Verbesserungen bei den Beratungsangeboten plant die Bundesregierung?
Welche Ressourcen werden den einzelnen zivilen bzw. militärischen Gleichstellungsbeauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundeswehr zur Verfügung gestellt?
a) Bewertet die Bundesregierung diese Ressourcen als ausreichend?
b) Falls nein, welche Verbesserungen plant die Bundesregierung?
Welche Mittel in welcher Höhe wurden zur Durchführung frauenspezifischer Maßnahmen durch das BMVg in den Einzelplan 14 für die Haushaltsjahre 2006 bis 2011 eingestellt, und welche Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 in den Einzelplan einzustellen?
Wie viel Personal innerhalb der Bundeswehr ist ausschließlich mit Fragen der Gleichstellung befasst?
Welche Maßnahmen bietet die Bundeswehr an, um ihre zivilen sowie militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf ihre Amtszeit vorzubereiten bzw. sie während dieser weiterzubilden?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf für wissenschaftliche Forschung zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Integration von Frauen in den Streitkräften?
a) Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung derzeit in Auftrag gegeben, bzw. welche Forschungsprojekte werden in den eigenen Einrichtungen durchgeführt?
b) Welche Forschungsprojekte plant die Bundesregierung in Auftrag zu geben, bzw. welche Forschungsprojekte sind in den eigenen Einrichtungen geplant?
c) Welche Stellen innerhalb der Bundeswehr bzw. des BMVg sind damit betraut, Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zur Integration und Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr auszuwerten und in konkrete Handlungsempfehlungen zu überführen?
Welchen Umsetzungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Resolution 1325 der Vereinten Nationen?
Inwiefern erwartet die Bundesregierung eine Reduzierung der Gesamtzahl der militärischen Gleichstellungsbeauftragten der Bundeswehr im Zuge der Bundeswehrreform?
Wie viele Gleichstellungsvertrauensfrauen gibt es derzeit in der Bundeswehr, und wie genau verteilen sich diese auf die Standorte und Einheiten?
a) Welche Rolle schreibt die Bundesregierung den Gleichstellungsvertrauensfrauen in der Bundeswehr zu?
b) Welche Anreize schafft die Bundeswehr, um Soldatinnen für das Engagement als Gleichstellungsvertrauensfrauen zu gewinnen?
An wie vielen Standorten der Bundeswehr besteht ein Mangel an gesonderten Sanitärräumen für Frauen?
a) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Behebung dieser Defizite?
b) Inwiefern stehen dazu Haushaltsmittel bereit?
c) Hält die Bundesregierung den Umfang dieser Mittel für ausreichend?
d) Welcher zeitliche Rahmen ist anvisiert, um diese Mängel gänzlich zu beseitigen?
Wie wird im Auslandseinsatz sichergestellt, dass auch dort ausreichend gesonderte Sanitärräume für Frauen zur Verfügung stehen?
a) Wie viele Beschwerden wurden bezüglich solcher baulicher Mängel im Inland und im Ausland in den letzten zwei Jahren vorgebracht?
b) In wie vielen Fällen wurde bereits wie Abhilfe geleistet?