Stand der Verhandlungen und Inhalt der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, Ingrid Nestle, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Tom Koenigs und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie haben wiederholt im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie berichtet, dass sogenannte Rohstoffpartnerschaften Bestandteil einer Rohstoffstrategie sind. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan bereits verhandelt wird. Medienberichten zufolge geht es dabei u. a. um den exklusiven Zugang zu sogenannten Seltenen Erden für deutsche Unternehmen.
Bisher bleibt völlig offen, was sich hinter dem Begriff der Rohstoffpartnerschaft tatsächlich verbirgt. Unklar ist insbesondere, welche Funktionen und Aufgaben die Bundesregierung und welche Funktionen und Aufgaben private Unternehmen oder Unternehmensverbände übernehmen, was Inhalt einer solchen Partnerschaft ist und wie solche nationalen Rohstoffpartnerschaften in eine europäische Rohstoffstrategie eingebunden sind. Auch ist unklar, welche Rohstoffe bei der Rohstoffpartnerschaft im Mittelpunkt stehen. Derzeit ist Kasachstan wegen des geringen Eigenverbrauchs an Uran, der größte Uran-Nettoexporteur.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Was sind die Ziele der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan?
Wann wurde eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan besprochen?
Wer war an den Gesprächen beteiligt?
In welcher Form ist die Partnerschaft in Deutschland konstituiert?
Wer sind die Ansprech- bzw. Verhandlungspartner auf der Seite von Kasachstan?
Wer koordiniert die Rohstoffpartnerschaft auf deutscher Seite?
Sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw. die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in die Partnerschaft eingebunden, und wenn ja, in welcher Form und Funktion?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in Bezug auf eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan bisher unternommen?
Welche konkreten Schritte wurden bisher vereinbart?
Welche Absichtserklärungen, Verträge oder ähnlichen Schriftstücke liegen bereits vor?
Welche weiteren Schritte sind bereits fest vereinbart, welche sind beabsichtigt?
Auf welche Rohstoffe soll sich die Partnerschaft insbesondere beziehen?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Rohstoffpartnerschaft eine höhere Verantwortung für die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen der Rohstoffförderung in Kasachstan, und wie soll diese Verantwortung praktisch umgesetzt werden?
Betrachtet die Bundesregierung die Nutzung bergbaulicher Altlasten, wie zum Bespiel bestehende Abraumhalden, als Möglichkeit zur Gewinnung bestimmter Rohstoffe?
Könnte dies im Rahmen des deutsch-kasachischen Umweltabkommens thematisiert werden?
Sind Medienberichte zutreffend, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Bundesregierung einen exklusiven Zugang deutscher Unternehmen zu kasachischen Rohstoffvorkommen anstreben?
Wie soll ein solcher exklusiver Zugang gesichert werden, angesichts der Tatsache, dass der Rohstoffmarkt auch in Kasachstan in Teilen privatwirtschaftlich organisiert ist?
Wie fügt sich eine exklusive Rohstoffpartnerschaft in eine europäische Rohstoffstrategie ein?
Wie verhält sich eine exklusive Rohstoffpartnerschaft zum Ziel der Bundesregierung, Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen?
Welche privaten und öffentlichen Unternehmen sind in die Rohstoffpartnerschaft eingebunden (bitte Auflistung nach deutschen und kasachischen Unternehmen)?
Aufgrund welcher Kriterien ist eine Teilnahme an der Partnerschaft möglich?
Welche Rollen und Aufgaben sollen die Unternehmen im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft übernehmen?
Wie engagieren sich deutsche Unternehmen bereits im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan?
Gibt es zurzeit deutsche Explorationsunternehmen oder Explorationsunternehmen mit deutscher Beteiligung in Kasachstan?
Wenn ja, welche?
Soll es zukünftig deutsche Explorationsunternehmen oder Explorationsunternehmen mit deutscher Beteiligung in Kasachstan geben?
Welche weiteren Rohstoffpartnerschaften plant die Bundesregierung?
In welchem Stadium befinden sich die Überlegungen?
Gibt es eine zeitliche Befristung, oder welcher zeitliche Horizont ist für die Partnerschaft vorgesehen?
Welche Mengen an Uran wird die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft pro Jahr aus Kasachstan importieren?