Stand des Aufbaus der afghanischen Polizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5665 17. Wahlperiode 26. 04. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5406 – Stand des Aufbaus der afghanischen Polizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat schon mehrfach kritisiert, dass es dabei faktisch darum gehe, eine zweite Streitkraft für den Bürgerkrieg aufzubauen. Die Afghanische Nationalpolizei (ANP), insbesondere die Bereitschaftspolizei, wird regelmäßig in Gefechte gegen Aufständische geschickt und weist größere Verluste auf als die afghanische Armee. Der quasimilitärische Charakter der Polizei wird von den an den Ausbildungsprogrammen beteiligten Nationen ausdrücklich gewollt. Von Seiten deutscher Polizeiorganisationen gibt es daran zunehmend Kritik. So äußerte sich der Hauptpersonalrat der Bundespolizei im vergangenen Sommer mit den Worten: „Man darf nicht denken, dass wir dort unten Polizeiarbeit machen“, es handle sich eher um eine leichte Soldatenausbildung. Auch von Seiten der Gewerkschaft der Polizei wie auch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter werden immer wieder der militärisch relevante Charakter der Arbeit deutscher Polizisten und ihr Einsatz inmitten eines Kriegsgebietes kritisiert. Im Januar 2011 hat die Bundesregierung einen „Fortschrittsbericht“ zu Afghanistan vorgelegt, der nach Ansicht der Fragesteller diese Bezeichnung nicht verdient. Probleme wie Korruption und systematische Verletzung der Menschenrechte durch die afghanische Polizei werden darin allenfalls kursorisch gestreift. Der einzig erkennbare „Fortschritt“ besteht im quantitativen Zuwachs der ANP, wohingegen sich die Qualität der Polizeiarbeit kaum verbessert hat. Berichte von Polizisten, die aus Afghanistan zurückkehren, aber auch von Journalisten und selbst Stellungnahmen der NATO-Ausbildungsmission NTM-A zeigen vielmehr, dass die afghanische Bevölkerung „ihrer“ Polizei kein Vertrauen entgegenbringt, sondern sie als Teil des Sicherheitsproblems wahrnimmt. Dem NTM-A-Kommandeur General William Caldwell zufolge erscheint die Polizei vielen Afghanen als Ansammlung „gesetzloser bewaffneter Männer“ (The Independent, 21. November 2010). „The New York Times“ (NYT) berichtete am 29. Januar 2011, der rasche Aufbau des Polizeiumfanges habe dazu geführt, dass viele minderjährige Jungen rekrutiert wurden, die von Offizieren als Sexsklaven gehalten würden. Das sei der UNO schon lange bekannt, ebenso der Regierung Hamid Karzais, die es aber jahrelang verschwiegen habe. Auch im „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung findet sich kein Wort hierüber. Seit Sommer vorigen Jahres werden im Rahmen des Versöhnungs- und Friedensplans (APRP) Angehörige von Milizen in Polizeiuniformen gesteckt und als „Afghanische Lokale Polizei“ eingesetzt. Ein Bericht der vom US- Verteidigungsministerium autorisierten Zeitung „Stars and Stripes“ vom 29. September 2010 vergleicht diese Praxis mit dem Anheuern von Gangsterbanden. Eine solche Praxis widerlegt die Behauptung der in Afghanistan tätigen ausländischen Mächte, es gehe ihnen um den Aufbau eines Rechtsstaates. Der „Quick-fix“-Ansatz, also der rasche Aufbau eines zahlenmäßig großen Apparates, sei kein Weg, den Aufstand zu bekämpfen, sondern vielmehr dafür, Gründe für ihn zu liefern, heißt es in einem Bericht des Afghanistan Analysts Network (AAN) vom 18. November 2010. Auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. muss der Versuch, durch den Aufbau der Polizei den Krieg zu gewinnen und das Land zu beherrschen, als gescheitert betrachtet werden. 1. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche Veröffentlichungen der Polizeigewerkschaften, aber auch von Experten wie dem AAN, der Afghanistan Research and Evaluation Unit usw. feststellen, dass die afghanische Bevölkerung „ihre“ Polizei verbreitet als Wegelagerer, Schmuggler und Erpresser wahrnimmt, und warum geht sie in ihrem „Fortschrittsbericht“ hierauf nicht ein? Die Veröffentlichungen der genannten Institutionen werden, sofern diese öffentlich zugänglich sind, durch die entsprechenden Fachreferate der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ausgewertet und fließen gegebenenfalls entsprechend in den Fortschrittsbericht der Bundesregierung ein. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung enthält u. a. auf Seite 20 die Aussage: „Eine weitere Herausforderung bleibt, dass die afghanische Polizei sich das durch die Korruption in staatlichen Institutionen beschädigte Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen muss.“ 2. Welche Schlussfolgerungen für die bisher vollbrachte Ausbildungsarbeit lässt aus Sicht der Bundesregierung die Einschätzung des Kommandeurs des NTM-A, General William Caldwell, von November 2010 zu, dass die große Mehrheit der ANP nach wie vor nicht die Gesetze kenne, die sie durchsetzen solle, und dass die meisten Afghanen in der ANP eine Ansammlung „gesetzloser bewaffneter Männer“ sähen (THE INDEPEN- DENT, 21. November 2010)? Der Independent on Sunday vom 21. November 2010 reißt die Einschätzung von NTM-A-Kommandeur Generalleutnant William Caldwell aus dem Zusammenhang und zitiert falsch. Das Zitat bezieht sich auf eine Aussage im Jahresbericht von NTM-A (Year in Review: November 2009 to November 2010, dort S. 17 f). General William Caldwell stellt in der Tat fest, dass zu Beginn des Berichtszeitraums die Mehrheit der Polizeikräfte die Gesetze nicht kannte, die sie umsetzen sollte, und dass die meisten Afghanen daher nicht überraschend die ANP als gesetzlose bewaffnete Männer angesehen hätten. Er berichtet jedoch in der Folge über Verbesserungen innerhalb des Berichtszeitraums. So habe der neue Innenminister einen zivilen Rechtsberater und einen neuen Leiter der Rechtsabteilung in seinem Ministerium ernannt. Beide hätten entscheidend dazu beigetragen, dass erstmals durchsetzbare rechtliche Regelungen für die ANP verabschiedet worden seien (ANP Code of Conduct, Active Duty Service Obligation, Presidential Legislative Decree, ANP Inherent Law). Zudem seien die Positionen von ANP-Rechtsberatern auf Provinzebene geschaffen worden, die in fünf von sechs Regionen Afghanistans in 15 von insgesamt 34 Provinzen rechtsstaatliche Ausbildung durchführen. Die Ausdehnung auf weitere Provinzen sei geplant. Alle diese Verbesserungen, so General William Caldwell in seinem Fazit, hätten dazu geführt, dass Umfragen eine sich Schritt für Schritt verbessernde Wahrnehmung der ANP abbildeten. Die Bundesregierung unterstützt die afghanische Regierung bei ihren Bemühungen um die Professionalisierung der Sicherheitskräfte, z. B. durch ein Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in fünf Provinzen im Norden des Landes. Das Projekt hat auch zum Ziel, das rechtsstaatliche Handeln der Polizei zu verbessern. Es liefert unter anderem Module für die Alphabetisierungskurse für afghanische Polizisten und trägt so dazu bei, Rechtskenntnis und - verständnis der Polizeirekruten zu verbessern. 3. Inwiefern will die Bundesregierung Konsequenzen aus der Kritik ziehen, die Organisationen wie die bundespolizeigewerkschaft – verbund innere sicherheit, die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter am militärisch relevanten Charakter des Polizeiaufbaus in Afghanistan und generell am Einsatz deutscher Polizeibeamter inmitten eines Kriegsgebietes äußern? Nach den grundlegenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen besteht der Auftrag der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter anderem darin, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass die afghanischen Staatsorgane, das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das mit Wiederaufbau- und humanitären Maßnahmen befasst ist, ihre Tätigkeiten in einem sicheren Umfeld ausüben können. Die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten im bilateralen Polizeiprojekt GPPT und bei EUPOL besteht in der Beratung, Unterstützung und Ausbildung einer zivilen afghanischen Polizei. Allein aus dem Umstand, dass in Afghanistan ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt vorherrscht, ergeben sich keine Hinderungsgründe für eine Entsendung von Polizeibeamtinnen und -beamten nach Afghanistan. Maßgeblich ist allein die konkrete tatsächliche Sicherheitslage am jeweiligen Ort. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung beim Polizeiaufbau, wie im Sitz- und Statusabkommen vom 23. Oktober 2006 festgelegt, konsequent den Ansatz der Beratung der afghanischen Sicherheitsbehörden bei der Führung und Leitung einer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unter Beachtung der Menschenrechte handelnden afghanischen Polizei. Die Bundesregierung hält auch weiterhin am Aufbau einer zivil ausgerichteten und orientierten Polizei fest. 4. Haben neben dem Land Brandenburg, das bereits seinen Ausstieg aus der Polizeiausbildung in Afghanistan erklärt hat, noch weitere Bundesländer signalisiert, dass sie demnächst keine Polizeibeamten für das bilaterale Ausbildungsprojekt GPPT (Deutsches Polizei Projekt Team) abstellen werden, und wenn ja, welche? Nein. 5. Wie kommt die Bundesregierung in ihrem „Fortschrittsbericht“ auf die Zahl von 113 000 Polizisten, die es derzeit in Afghanistan gebe, angesichts der Tatsache, dass sie in der Vergangenheit stets drauf hingewiesen hat, es gebe überhaut keine verlässlichen Zahlen, weil die Angaben der afghanischen Regierung stark überhöht seien und eine „aussagefähige Kopfzählung“ erst noch durchgeführt werden müsse (Reisebericht des damaligen Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vom 26. April 2010)? a) Ist diese Kopfzählung mittlerweile durchgeführt worden, und wenn ja, wann, von wem, und mit welchem Ergebnis? Mit der im Dienstreisebericht des damaligen Bundesinnenministers vom April 2010 getroffenen Aussage „Deutschland wird sich für eine aussagekräftige Kopfzählung der afghanischen Polizisten einsetzen, um ein klares Bild der Gesamtstärke zu erhalten“ sind die fortlaufenden deutschen Bemühungen im Rahmen des Gebergremiums des Rechtsstaatlichkeitsfonds (LOTFA) gemeint, die Existenz der aus dem LOTFA besoldeten und am elektronischen Gehaltssystem (electronic payroll system) teilnehmenden Polizisten zu verifizieren. Dies findet durch einen externen Prüfer (Monitoring Agent) fortlaufend statt. Das jeweilige Ergebnis wird in monatlichen Prüfungsberichten den Gebern übermittelt. b) Umfasst die Zahl von 113 000 die eingerichteten oder die tatsächlich besetzten Dienstposten, und wenn ersteres, wie viele von diesen sind tatsächlich besetzt? Die Zahl 113 000 ist, wie in der Fußnote 2 des Fortschrittsberichts angegeben, dem ISAF Fact Sheet, aufgerufen Ende November 2010, entnommen und entspricht der Zahl des damals letzten LOTFA-Berichts vom 7. Oktober 2010: 113 332 Polizisten, die in dem elektronischen Gehaltsdatensystem erfasst waren. Der damals gültige Stellenplan des afghanischen Innenministeriums umfasste 122 000 Dienstposten. Das im Rahmen der Londoner Konferenz vereinbarte Aufwuchszwischenziel von 109 000 für den 31. Oktober 2010 war somit übertroffen worden, wie der Fortschrittsbericht hervorhebt. 6. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Widersprüche hinsichtlich der Zahlen zur Abgangs- bzw. Verlustrate der afghanischen Polizei, die laut „Fortschrittsbericht“ bei der Gendarmerie (Bereitschaftspolizei) über 2 Prozent im Monat betrage, wohingegen NTM-A in ihrem Jahresbericht (Year in Review, 2009 bis 2010) von einem durchschnittlichen Wert von 5,2 Prozent pro Monat spricht und der Leiter der US-Mission, General William Caldwell, am 13. Januar 2011 laut Agenturmeldungen geäußert hat, die Verluste seien so groß, dass man 133 000 Beamte ausbilden müsse, um am Ende wenigstens 50 000 zu haben? Aufgrund der örtlichen Umstände ist eine genaue Feststellung der Abgangsrate mit Schwierigkeiten verbunden. NTM-A arbeitet bei der Erfassung und Berechnung der Abgangsrate eng mit dem afghanischen Innenministerium zusammen. Gemeinsam wird versucht, die Zahlen aus allen Provinzen und Distrikten immer verlässlicher zu gestalten. Die Abgangsrate wird monatlich bekannt gegeben. Schwankungen von Monat zu Monat sind üblich. a) Worauf stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Zahlenangabe? Die Bundesregierung stützt sich auf die von NTM-A veröffentlichten Zahlen. b) Welche weiteren Zahlen gibt es von Seiten der NTM-A, des International Police Coordination Board (IPCB), des afghanischen Innenministeriums oder anderer, mit dem Polizeiaufbau befasster Einrichtungen, und für wie verlässlich hält die Bundesregierung diese Zahlen? NTM-A arbeitet bei der Feststellung der Abgangsrate eng mit dem afghanischen Innenministerium zusammen. Die Zahlen werden den im IPCB vertretenden Staaten und Organisationen regelmäßig bekannt gegeben. Weitere Zahlenerhebungen von Dritten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 7. Gibt es mittlerweile verlässliche Zahlen darüber, wie viele jener Polizisten, die von deutschen Polizeiausbildern ausgebildet worden sind, tatsächlich im Dienst verbleiben (wenn ja, bitte angeben), und wenn nicht, wie will die Bundesregierung ohne solche Zahlen jemals die Effektivität und Nachhaltigkeit der Ausbildung bemessen können? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26b der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2878 wird verwiesen. Das afghanische Innenministerium will mit einem Anreizsystem eine weitere Reduktion der Abgangsrate erreichen. Das Anreizsystem soll den Polizeiberuf attraktiver gestalten und ausgebildete Sicherheitskräfte auch nach ihrer Verpflichtungszeit im Dienst halten. Es umfasst unter anderem höhere Zulagen, die Einführung eines Schichtsystems und Urlaub. Die Bundesregierung unterstützt die Implementierung dieses Anreizsystems. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass trotz Alphabetisierungsbemühungen sowohl von Seiten der GTZ/GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – als auch NTM-A die Zahl der illiteraten afghanischen Polizisten immer noch extrem hoch ist? a) Hält die Bundesregierung die Einschätzung im Jahresbericht von Ende 2010 von NTM-A für zuverlässig, derzufolge die Analphabetenquote bei den unteren Dienstgraden der Polizei 89 Prozent beträgt (und damit höher ist als die von der Bundesregierung im August 2010 in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/2878, genannte Quote von 70 bis 85 Prozent und selbst bei den Unteroffizieren noch 65 Prozent)? Wenn nein, welche Einschätzung hat sie diesbezüglich, und wie begründet sie diese? Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2878 genannte Quote von 70 bis 85 Prozent Analphabetenrate beim einfachen Dienst der gesamten afghanischen Polizei beruhte auf Schätzungen von NTM-A und EU, da der Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die Bandbreite der angegebenen Quote zeigt bereits, dass eine solche Schätzung nur eine grobe sein kann. Deshalb spricht der zitierte NTM-A-Bericht auch von „annähernd 11 Prozent“ Alphabetisierungsrate bei Rekruten. Diese Zahl bezieht sich darüber hinaus auf die gesamten afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei). Daraus könnte sich die leichte Abweichung ergeben. Vor dem Hintergrund des verbreiteten Analphabetentums hat die Alphabetisierung afghanischer Polizisten und Polizeirekruten einen hohen Stellenwert im Rahmen des deutschen Beitrags zum Aufbau einer afghanischen Polizei. Deutschland hat seit 2002 Alphabetisierungskurse angeboten, die von der Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit (AGEF) durchgeführt wurden. 2 775 afghanische Polizisten haben an diesen Kursen teilgenommen. Seit 2009 finanziert die Bundesregierung Alphabetisierungskurse für die ANP, die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in derzeit 105 von 114 Distrikten im Regionalkommando Nord durchgeführt werden. Das hierfür erarbeitete Konzept ist in den nationalen afghanischen Bildungsstrategieplan eingepasst und mit dem afghanischen Innen- und Bildungsministerium abgestimmt. Es werden sechsmonatige Grundkurse und dreimonatige Aufbaukurse durchgeführt. Über 4 600 afghanische Polizistinnen und Polizisten haben bisher an diesen Alphabetisierungskursen teilgenommen; die Zahl der Teilnehmer steigt weiter an. Für zukünftige afghanische Polizeitrainer, die im Rahmen des Ansatzes einer Übergabe in Verantwortung ausgebildet werden, werden spezielle Alphabetisierungskurse angeboten. Wegen der hohen Bedeutung der Alphabetisierung haben die afghanische Regierung und NTM-A entschieden, dass die Teilnahme an Alphabetisierungsmaßnahmen für afghanische Sicherheitskräfte verpflichtend sein soll. b) Trifft es zu, dass die Lese- und Schreibfähigkeiten jener Polizisten, die als alphabetisiert gelten, dem eines Schulbesuches bis zur dritten Klasse entsprechen (NTM-A-Zeitschrift The Enduring Ledger, Juni/ Juli 2010) (bitte ggf. korrekte Entsprechung angeben)? Das amerikanische und das deutsche Alphabetisierungsprogramm sind nicht direkt vergleichbar. Der erste Abschluss, der über das GIZ- Alphabetisierungsprogramm (nach den Vorgaben des afghanischen Innenministeriums 312 Kursstunden über sechs Monate) erreicht werden kann, entspricht am ehesten dem „3rd grade“ des amerikanischen Ansatzes (die grades basieren auf der formalen Schulbildung des afghanischen Bildungsministeriums). Der Aufbaukurs der GIZ (post literacy) besteht aus weiteren 156 Kursstunden über drei Monate. Er führt damit deutlich über das Niveau des „3rd grade“ hinaus. Zwischen den Programmen findet in wesentlichen Punkten (Orte, Unterrichtsmaterial, Ausbildungsinhalte) eine Abstimmung statt. c) Ist angestrebt, dass Polizisten, die Kurse des NTM-A sowie der GIZ besuchen, nach deren Abschluss in der Lage sind, selbständig Protokolle zu verfassen und Sachverhalte schriftlich zusammenzufassen sowie den Inhalt schriftlicher Berichte vollumfänglich zu erfassen? Wie viele der als alphabetisiert geltenden Polizisten sind nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung hierzu tatsächlich in der Lage? Ziel des deutschen Engagements ist der Aufbau selbsttragender afghanischer Polizeistrukturen, die hinreichend die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten können. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Fähigkeiten im Bereich Lesen und Schreiben. Die Verringerung der Analphabetenrate ist eine besondere Herausforderung für den Aufbau einer professionell und nach rechtsstaatlichen Prinzipien agierenden Polizei, die das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt. d) Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viele Polizisten nach Abschluss eines Alphabetisierungsprogramms im Polizeidienst verbleiben oder ihn quittieren, um sich nach einer anderen Arbeit umzusehen, angesichts der Tatsache, dass Schreib- und Lesekenntnisse auf dem afghanischen Arbeitsmarkt ein Herausstellungsmerkmal sind? Die Bundesregierung kann hierzu keine fundierte Einschätzung abgeben. e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus eigenen oder fremden Erhebungen zur durchschnittlichen Analphabetenrate der männlichen sowie weiblichen Bevölkerung Afghanistans vor? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Laut CIA World Factbook ist die durchschnittliche Alphabetisierungsrate bei Männern deutlich höher als bei Frauen (43 Prozent im Vergleich zu 12 Prozent). 9. Wie erklärt die Bundesregierung die Aussage im „Fortschrittsbericht“, die Gehälter der afghanischen Polizisten seien im Jahr 2010 „verdoppelt“ worden, angesichts der Tatsache, dass die einfachen Dienstgrade im Dezember 2009 durchschnittlich 200 Dollar monatlich verdienten (laut Reisebericht des Bundesministeriums des Innern von April 2010) und die Bundesregierung auch im August 2010 in der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/2878) auf fast die gleichen Zahlen rekurrierte (165 Dollar für einfache Streifenpolizisten sowie Durchschnittswert von 220 Dollar für die unteren Dienstgrade, wobei als Stand November 2009 angegeben worden war)? Mit Wirkung zum 24. November 2009 wurde die Gehaltsstruktur der afghanischen Polizei der Gehaltsstruktur der afghanischen Armee angeglichen. Dies führte im vergleichbaren einfachen Dienst zu einer Verdoppelung des Gehalts (120 US-Dollar ursprüngliches Gehalt plus 45 US-Dollar Anhebung plus bis zu 75 US-Dollar Zulagen). Im Dienstreisebericht des ehemaligen Bundesinnenministers und der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2878 wird, wie im Fortschrittsbericht, diese Anhebung hervorgehoben. a) Wie hoch war im Januar 2010 der Verdienst für afghanische Polizisten? Das Gehalt für einen afghanischen Polizisten setzt sich aus einem Grundgehalt und ggf. Sonderzahlungen an bestimmte Einheiten zusammen. Das monatliche Grundgehalt hat sich zwischen Januar 2010 und April 2011 nicht geändert. Es staffelt sich wie folgt: – 2nd Patrolman: 165 US-Dollar – 1st Patrolman: 180 US-Dollar – 3rd Sergeant: 210 US-Dollar – 2nd Sergeant: 235 US-Dollar – 1st Sergeant: 255 US-Dollar – Chief Non-Commissioned Officer: 275 US-Dollar – 2nd Lieutnant: 295 US-Dollar – Captain: 345 US-Dollar – Major: 395 US-Dollar – Lieutnant Colonel: 445 US-Dollar – Colonel: 495 US-Dollar – Brigadier General: 645 US-Dollar – Major General: 745 US-Dollar – Lieutnant General: 845 US-Dollar – General: 945 US-Dollar Im Laufe der Dienstjahre steigt das Grundeinkommen in der jeweiligen Besoldungsgruppe. Angehörige der ANCOP erhalten darüber hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 50 US-Dollar. Hinzu kommt für alle afghanischen Polizistinnen und Polizisten ein Verpflegungsgeld oder freie Kost. b) Wie waren die Vergleichszahlen von Januar 2011? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. c) Wie hoch ist der gegenwärtige Verdienst (bitte bei den Buchstaben a bis c jeweils nach Dienstgraden sowie Zugehörigkeitsdauer zur Polizei sowie ggf. nach Polizeieinheiten differenzieren und ggf. diverse Zulagen getrennt angeben)? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. d) Welche Veränderungen bei den Verdiensten sind für die Zukunft vorgesehen? Derzeit sind nach Informationen der Bundesregierung keine Veränderungen vorgesehen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der afghanischen Polizei in der Provinz Badachschan, aus der deutsche Polizeiausbilder bis Ende des Jahres abgezogen werden sollen? Der Ausbildungs- und Ausrüstungszustand sowie die Besetzung der Stellen der afghanischen Polizei ist in den 28 Distrikten und der Provinzhauptstadt Faisabad unterschiedlich. Die Sicherheitslage in der Provinz Badakhshan ist im Vergleich zu anderen Provinzen im Regionalkommando Nord stabiler. Dies ist auch ein Ergebnis der seit Jahren erfolgten Ausbildungsanstrengungen des deutschen Polizeiausbildungsprojekts. Die Aus- und Fortbildung durch deutsche Polizeiausbilder wird in der Provinz Badakhshan auch im Jahr 2012 fortgesetzt. a) Wie viele Dienstposten der afghanischen Polizei gibt es dort, und wie viele hiervon sind tatsächlich besetzt (bitte nach den verschiedenen Polizeieinheiten untergliedern)? Gemäß dem Stellenplan des afghanischen Innenministeriums für das Haushaltsjahr 1390 (Tashkil) gibt es in der Provinz Badakhshan insgesamt 2 840 autorisierte Polizei-Dienstposten. Nach Angaben der NTM-A sind diese derzeit wie folgt verteilt: Polizeieinheit Tashkil 1390 (autorisierte Posten) IST-Stand Afghan Uniform Police (AUP) 1 719 1 505 Afghan Border Police (ABP) 1 019 924 Afghan Anti Crime Police (AACP) 70 96 ENABLERS: Fire Department, Medical Provincial Clinic, Training and Recruitment 32 30 b) Wie hoch ist die Analphabetenrate (bitte getrennt angeben nach Dienstgraden und Polizeieinheiten)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Analphabetenrate bei der afghanischen Polizei in der Provinz Badakhshan vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. c) Inwiefern findet nach dem Abzug der deutschen Ausbilder noch eine Bewertung oder Kontrolle des Agierens der afghanischen Polizisten statt? Die Aus- und Fortbildung durch deutsche Polizeiausbilder wird in der Provinz Badakhshan auch im Jahr 2012 fortgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10e verwiesen. d) Kann nach Ansicht der Bundesregierung davon ausgegangen werden, dass die Polizisten der Provinz Badachschan nunmehr rechtsstaatlichen Maßstäben genügen und es keine nennenswerten Probleme hinsichtlich möglicher Verletzungen rechtsstaatlicher Standards mehr gibt? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Das dort genannte Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit wird auch in der Provinz Badakhshan umgesetzt. Dort wurden unter anderem elf Beschwerde-Boxen für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Eingereichte Beschwerden werden mit der afghanischen Polizei bearbeitet, was erheblich zur Verbesserung eines bürgernahen und rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei beiträgt. Des Weiteren werden Dialog-Plattformen organisiert, kostenlose Rechtsberatung angeboten, Streitschlichtungsstellen unterstützt, Justizpersonal ausgebildet und Kampagnen durchgeführt. e) Inwiefern gibt es Pläne, deutsche Ausbilder aus weiteren Provinzen oder Distrikten abzuziehen (bitte ggf. angeben, welche Regionen zu welchem Zeitpunkt vorgesehen sind)? Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin in den Provinzen Badakhshan, Balkh und Kunduz für den Aufbau einer zivilen afghanischen Polizei engagieren. In Folge der bis Ende 2014 erfolgenden vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung (transition) wird der Rahmen des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau neu festgelegt werden. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten (z. B. NYT, 29. Januar 2011), denen zufolge der rasche Aufbau des Polizeiumfanges dazu geführt habe, dass viele minderjährige Jungen rekrutiert wurden und es eine weit verbreitete Praxis auch unter Polizeioffizieren gebe, Jungen als Sexsklaven zu halten, und wenn ja, seit wann hat sie Kenntnis von diesem Problem? a) Welchen Umfang nimmt diese Praxis ein? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Laut Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 3. Februar 2011 (S/2011/55) konnten im zweijährigen Berichtszeitraum 26 Fälle der Rekrutierung von Kindern in bewaffnete Gruppen einschließlich der afghanischen Sicherheitskräfte ANSF verifiziert werden. Der Bericht stellt vereinzelte Meldungen sexueller Gewalt gegen Kinder durch Vertreter der ANSF fest, die jedoch schwierig zu überprüfen seien. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2998 verwiesen. b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zumindest innerhalb der von der Bundeswehr kontrollierten afghanischen Provinzen das Problem einzuschätzen und Abhilfe zu leisten? Das deutsche Einsatzkontingent ISAF hat keine Hinweise für eine derartige Praxis in seinem Verantwortungsbereich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2998 verwiesen. c) Sind deutsche Polizisten oder Soldaten gehalten, Anzeige bei den zuständigen afghanischen Behörden sowie Meldung bei den deutschen Vorgesetzten zu erstatten, wenn sie Kenntnis von Kindesmissbrauch erhalten, und wenn ja, inwiefern wurde dies umgesetzt? Kindesmissbrauch ist international geächtet und auch in Afghanistan unter Strafe gestellt. Im Rahmen des Partnering ist insbesondere auch auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen durch die afghanische Seite hinzuwirken. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind angehalten, in solchen Fällen unverzüglich Meldung bei ihren Vorgesetzten zu erstatten. Derartige Meldungen wären dann durch die entsprechenden deutschen Vorgesetzten bei den zuständigen afghanischen Institutionen vorzubringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen. In deutschen Polizeitrainingslagern sind keine Fälle von Kindesmissbrauch bekannt. Die zuständigen Stellen würden unverzüglich hierüber informiert werden. d) Ist das Problem des Kindesmissbrauchs innerhalb der afghanischen Polizei auf Besprechungen des IPCB oder anderer Koordinierungseinrichtungen besprochen worden, und wenn ja, welche Konsequenzen sind dabei besprochen worden? Das Problem des Kindesmissbrauchs in den afghanischen Sicherheitskräften ANSF wird von der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan sehr ernst genommen. Ende Januar 2011 unterzeichneten der afghanische Außenminister Rassoul, der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, einen Aktionsplan zu Kindern in Zusammenhang mit den ANSF (Action Plan between … regarding Children associated with National Security Forces in Afghanistan). Der Plan sieht konkrete Maßnahmen vor, die die Rekrutierung von Minderjährigen in die afghanischen Sicherheitskräfte unterbinden sollen. Beispiele sind eine Stärkung des Systems zur Ausstellung von Geburtsurkunden und nationalen Personalausweisen, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, Strafverfolgung von ANSF-Angehörigen im Falle der Rekrutierung von Kindern und umfassende Reintegrationsprogramme für Minderjährige, die zuvor in den ANSF, aber auch in Milizengruppen, tätig waren. Diese Maßnahmen werden von den im IPCB vertretenden Staaten und Organisationen unterstützt. e) Warum geht die Bundesregierung in ihrem „Fortschrittsbericht“ mit keinem Wort darauf ein, dass der auch von ihr unterstützte zahlenmäßige Aufbau der Polizei zugleich dazu geführt hat, den zahlenmäßigen Umfang von Kindesmissbrauch zu erhöhen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob der Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte dazu geführt hat, den zahlenmäßigen Umfang von Kindesmissbrauch zu erhöhen. 12. Wie genau gestaltet sich die Rekrutierung von Angehörigen der ANP? a) Wer ist für Ausschreibung und Auswahl zuständig, und inwiefern haben deutsche Polizisten hierbei ein Mitspracherecht? Für Ausschreibung und Auswahl der ANP-Rekruten ist grundsätzlich das afghanische Innenministerium zuständig. Es wird dabei durch Mentoren und Berater von NTM-A unterstützt. b) Wie wird gewährleistet, dass unter den Rekruten nicht eingeschleuste Angehörige von Milizen oder Kriegsverbrecher sind? Welche Möglichkeiten stehen zur Überprüfung zur Verfügung, und inwiefern ist hierbei die Mitwirkung des – von schweren Korruptionsvorwürfen betroffenen – afghanischen Innenministeriums erforderlich? Die Rekrutierung der ANP wird zentral über das afghanische Innenministerium in Kabul gesteuert und in die Fläche (Provinzen, Distrikte) delegiert. Dazu wurden in den einzelnen Regionalkommandos insgesamt sieben Rekrutierungsbüros geschaffen. Rekrutierungsprozess im Detail: – Mögliche Anwärter werden an das Rekrutierungsbüro des jeweiligen Provinzhauptquartiers gemeldet. – Jeder Kandidat stellt sich mit Personaldokument vor, wird mit Hilfe der örtlichen Polizei sicherheitsüberprüft und verschiedenen Untersuchungen zur Diensttauglichkeit unterzogen. Hierzu gehört auch ein Drogentest. Zwei Ältere seines Dorfes müssen die Herkunft des Anwärters bestätigen. Soweit keine Auffälligkeiten festgestellt werden, unterschreibt der künftige Polizist einen Ausbildungsvertrag und wird mit positivem Votum durch den Verantwortlichen des Rekrutierungsbüros zum sog. Inprocessing (vgl. Aufnahme bei der Polizei) in das Regionale Trainingszentrum entsandt. – Hier werden vor Ausbildungsbeginn erneut ein medizinischer Test, eine Identitätsprüfung (u. a. erneute Erhebung der biometrischen Daten) sowie ein Drogenscreening durchgeführt. Die gesammelten Daten werden dem afghanischen Innenministerium zur Verfügung gestellt und dort erneut geprüft. Währenddessen beginnt der Rekrut seine Ausbildung. – Im weiteren Verlauf werden dem Rekruten nach positivem Votum des Innenministeriums Personaldokumente (Identitätskarte, Dienstausweis) ausgestellt und durch den Kommandeur des Polizeihauptquartiers oder seinen Vertreter ausgehändigt. Der Rekrut wird spätestens ab diesem Zeitpunkt als Rekrut erfasst und als angehender Polizist geführt. c) Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der Anteil von Minderjährigen in den Reihen der ANP (bitte – soweit möglich – Altersangaben vornehmen), und welche Möglichkeiten bieten sich deutschen Polizeiausbildern, den Einsatz von Kinderpolizisten zu verhindern oder zu beenden? Wie oft wurde in der Vergangenheit von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht? Eine Person darf in Afghanistan erst mit Erreichen der Volljährigkeit (18. Lebensjahr) in den Polizeidienst eingestellt werden. Minderjährige Polizisten wurden von Seiten der Angehörigen des deutschen Polizeiprojekts GPPT in der Vergangenheit – soweit bekannt – nicht angetroffen. Deutsche Polizeiausbilder würden auf derartige Vorfälle mit einer dienstlichen Meldung respektive durch Einwirken auf die zuständigen Stellen des afghanischen Innenministeriums reagieren. d) Wie lange dauert gegenwärtig die Ausbildung von ANP-Rekruten? Derzeit dauert die Ausbildung von ANP-Rekruten sechs Wochen. Eine Erhöhung auf acht Wochen ist vorgesehen. 13. Was ist die Aufgabe der „Provincial Response Companies“, und inwiefern unterscheiden sich diese von den anderen Einheiten der ANP? Provincial Response Companies (PRC) sind spezialisierte Einheiten der ANP, die unter Führung der Polizeichefs der jeweiligen Provinzen mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage unter anderem zur Durchsetzung des geltenden Rechts und der öffentlichen Ordnung zu polizeilichen Ermittlungs- und Überwachungsaufgaben und zur Durchführung von Festnahmen im Rahmen gezielter Zugriffsoperationen ausgebildet und eingesetzt werden. Im Jahr 2010 wurde in zwölf Provinzen Afghanistans mit der Aufstellung von PRC begonnen, darunter auch in der Nordregion in den Provinzen Balkh und Kunduz. Für das Jahr 2011 ist der Beginn der Aufstellung dieser Einheiten in acht weiteren Provinzen des Landes, darunter die Provinz Baghlan, vorgesehen. a) Welchen Umfang haben die PRC, und wie hoch ist der angestrebte Umfang? Eine PRC umfasst nach den Organisationsgrundlagen des zuständigen afghanischen Innenministeriums (Tashkil 1390) bis zu 125 Polizisten und gliedert sich in eine Führungsgruppe mit 20 Polizisten und drei Einsatzteams mit je 35 Polizisten. Die PRC in Kunduz ist mit einem aktuellen Personalbestand von 42 Polizisten auf Teile der Führungsgruppe und den Kern zweier Einsatzteams aufgewachsen. b) Wer ist zuständig für Ausschreibung und Rekrutierung der PRC (Presidential Reserve Call-up)? Die Zuständigkeit für die Rekrutierung des Personals der PRC liegt beim jeweiligen Polizeichef. Für den Aufwuchs der PRC wird dabei in einem Auswahlverfahren entweder auf besonders geeignete Polizisten aus anderen Einheiten der ANP oder leistungsfähige Rekruten eines Regional Training Centers zurückgegriffen. c) Wie lange dauert die Ausbildung der PRC, und wer ist an ihr beteiligt? Die Ausbildung der Polizisten in den PRC beträgt planerisch bis zu 30 Wochen. Sie umfasst die sechswöchige Basisausbildung, die alle Rekruten der ANP in einem Training Center durchlaufen, sowie die daran anschließende vertiefende Ausbildung im spezifischen Aufgabenspektrum der Einheit unter Anleitung und mit Unterstützung von militärischen Spezialkräften unter Führung von ISAF. d) Versteht sich diese Ausbildungsdauer als zusätzlich zur „normalen“ ANP-Ausbildung? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13c wird verwiesen. e) Was sind die wesentlichen Unterschiede der Ausbildung der PRC im Vergleich zur Ausbildung der ANP? Der Unterschied in der Ausbildung der PRC im Vergleich zu anderen Einheiten der ANP besteht in einer Schwerpunktsetzung auf der Befähigung zur Anwendung der taktischen Planungs-, Führungs- und Einsatzverfahren im spezifischen Aufgabenspektrum der Einheit, auch in besonderen Bedrohungslagen. f) Inwiefern und mit welchem Aufwand beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung der PRC? Die als Task Force 47 im ISAF Regionalkommando Nord eingesetzten Spezialkräfte der Bundeswehr unterstützen seit Mai 2010 die Aufstellung und Ausbildung der PRC in Kunduz. Zusätzlich dazu werden derzeit in Baghlan die Voraussetzungen dafür geschaffen, möglichst unverzüglich und ebenfalls mit Unterstützung der Task Force 47 mit dem Aufbau der dortigen PRC beginnen zu können. g) Inwiefern sind deutsche Polizisten in die Ausbildung der PRC eingebunden? Die PRC in Kunduz ist seit ihrer Aufstellung und bis Ende Mai 2011 vorübergehend in der Liegenschaft des bilateralen Polizeiprojekts GPPT in Kunduz untergebracht. Darüber hinaus beschränkt sich die Kooperation mit dem GPPT auf Maßnahmen der logistischen Unterstützung. h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Alphabetisierungsgrad der PRC-Angehörigen? Der Alphabetisierungsgrad der in der PRC Kunduz Dienst leistenden Polizisten liegt bei etwa 20 Prozent. Daher wird mit den Polizisten ergänzend zum sonstigen Ausbildungsprogramm auch Unterrichtung zur Verbesserung der Lese- und Schreibfertigkeiten durchgeführt. i) Trifft es zu, dass die PRC vor allem für den militärischen Kampf gegen Aufständische eingesetzt werden sollen (DER SPIEGEL 3/2011)? In der derzeitigen Bedrohungslage in Afghanistan zählt das Vorgehen gegen identifizierte regierungsfeindliche Kräfte zu den wesentlichen Aufgaben der PRC. 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Milizen ein, die im Rahmen des Afghanischen Programms für Wiedereingliederung und Frieden (APRP) unter der Bezeichnung „Afghanische Lokale Polizei“ (ALP) legalisiert werden? a) Inwiefern steht die Schaffung der ALP in Übereinstimmung mit dem proklamierten Ziel, eine Polizei zu schaffen, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht? Die Schaffung der ALP steht dem Ziel, eine nationale afghanische Polizei zu schaffen, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht, nicht entgegen. Die Aufstellung der ALP ist ein bilaterales Programm der US-Regierung und der afghanischen Regierung mit dem Ziel, für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren durch die Aufstellung von lokal verwurzelten Bürgerwehren Sicherheitslücken in Gebieten zu schließen, in denen die regulären afghanischen Sicherheitskräfte nicht oder kaum präsent sind. Die ALP ist in die Strukturen des Innenministeriums eingebunden, ist aber nicht Bestandteil der Afghan National Police ANP. Sobald die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, flächendeckend für Sicherheit im Land zu sorgen, sollen die ALP-Kräfte aufgelöst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2878 verwiesen. b) Welchen zahlenmäßigen Umfang nehmen die ALP derzeit ein, welcher Gesamtumfang wird angestrebt, und sind diese Zahlen im oben abgefragten Gesamtumfang der ANP enthalten? Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums (Stand 17. März 2011) hat die ALP derzeit rund 4 600 Mitglieder (nach US-amerikanischen Angaben vom 10. April 2011 sind 5 500 ALP aufgestellt), die in 30 Distrikten in Afghanistan eingesetzt sind. Der durch Dekret von Präsident Hamid Karzai genehmigte Gesamtumfang beträgt 10 000 Mitglieder. Die ALP ist nicht Teil des Stellenplans der ANP. c) Wer ist für Ausschreibung und Rekrutierung zuständig? Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums werden ALP-Kandidaten nach der grundsätzlichen Entscheidung der lokalen Bevölkerung, ALP einsetzen zu wollen, von lokalen Räten (shuras) nominiert, durch das Innenministerium überprüft und biometrisch erfasst. Die ALP wird von der Abteilung Local Police im Innenministerium überwacht. Das direkte Kommando obliegt dem Vizepolizeichef des jeweiligen Distrikts. d) Welche Nationen sind für die Ausbildung der ALP-Angehörigen zuständig, und inwiefern sind deutsche Stellen hierbei beteiligt? Die Ausbildung der ALP wird derzeit durch US-Streitkräfte in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Innenministerium durchgeführt. Deutsche Stellen sind nicht beteiligt. e) Wie lange dauert die Ausbildung der ALP-Rekruten, und was sind die wesentlichen Unterschiede zur normalen Ausbildung der ANP? Die Ausbildung dauert nach Angaben des afghanischen Innenministeriums drei Wochen und umfasst unter anderem die Bereiche afghanische Verfassung, Polizeiwesen, Moral und Werte, rechtmäßiger Gebrauch von Gewalt, Menschenrechte, Schießen, Kommunikation, Durchsuchen und Festnahme sowie Sanitätsausbildung. f) In welchem Verhältnis steht die ALP zur ANP? Auf die Antwort zu Frage 14a wird verwiesen. g) Wie viele ALP-Einheiten gibt es in den deutschen Einflussgebieten Afghanistans, und inwiefern sind deutsche Stellen mit Rekrutierung, Ausbildung oder Förderung der ALP befasst? Im deutschen Einflussbereich gibt es derzeit nach Angaben des afghanischen Innenministeriums in Pol-e-Khumri (Provinz Baghlan) und in Kunduz je eine Einheit mit jeweils 225 ALP-Angehörigen, davon sind nach amerikanischen Angaben 115 Dienstposten in Kunduz und 210 Dienstposten in Pol-e-Khumri besetzt. Deutsche Stellen sind mit der Rekrutierung, Ausbildung oder Förderung der Einheiten nicht befasst. h) Inwiefern fließen die Gelder des APRP-Treuhandfonds, an dem sich die Bundesregierung mit 50 Mio. Euro (über fünf Jahre) beteiligt, auch in die Finanzierung der ALP, und für welche Zwecke genau (Soldzahlung, Ausrüstung, Bewaffnung usw.)? Die Finanzierung der ALP erfolgt ausschließlich über ein bilaterales US- amerikanisch-afghanisches Projekt. Eine Finanzierung aus dem APRP- Treuhandfonds findet nicht statt. ALP ist nach Angaben des afghanischen Innenministeriums nicht als Werkzeug für die Reintegration von ehemaligen Aufständischen gedacht, ergänzt das Reintegrationsprogramm aber durch eine Verbesserung der Sicherheitslage für lokale Gemeinschaften und reintegrationswillige Individuen. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht „Manchmal ist das schon ein Scheißjob“ (Die Bundeswehr, März 2011), aus dem hervorgeht, dass ALP-Angehörige in der Provinz Baghlan bekanntermaßen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen („Wer nicht spurt, den peitscht er aus“ heißt es über einen ALP-Anführer), die Bundeswehr sich da aber raushalte? Die Bundesregierung sieht sich nicht zu Schlussfolgerungen in der Lage, da der Namensartikel des Marco Seliger des Verlags Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der in dem Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes abgedruckt wurde, anders als die Fragesteller ausführen, nicht die Behauptung, dass Angehörige des US-amerikanisch-afghanischen ALP-Programms „bekanntermaßen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen“, enthält. Darüber hinaus enthält der Artikel keine dahingehende Aussage, dass Mullah Kahar Angehöriger des durch die USA und afghanische Regierungsstellen betriebenen bilateralen Projekts der Afghan Local Police (ALP) sei. a) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung legitim, deutsche Steuergelder solchen Polizisten zukommen zu lassen, von denen man weiß, dass sie Menschen auspeitschen? Angehörige der ALP werden nicht aus dem von UNDP verwalteten Rechtsstaatlichkeitsfonds (LOTFA) bezahlt, in den auch die Bundesregierung zur Finanzierung der Gehälter der regulären afghanischen Polizeikräfte einzahlt. Es handelt sich um ein bilaterales US-amerikanisch-afghanisches Projekt (siehe Antwort zu Frage 14. ALP-Kräfte werden daher nicht mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die in dem genannten Artikel bezüglich der Finanzierung der ALP getroffenen Aussagen sind insofern unzutreffend. b) Sind Bundeswehrsoldaten dazu verpflichtet, Strafanzeige bei den zuständigen afghanischen Behörden zu stellen, wenn sie von schweren Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Polizisten erfahren, und inwiefern ist dies im Fall des ALP-Führers Mullah Kahar geschehen? c) Sind Bundeswehrsoldaten dazu verpflichtet, an ihre Vorgesetzten Meldung über solche Menschenrechtsverletzungen zu erstatten, und inwiefern ist dies im beschriebenen Fall geschehen? Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen des Partnering angehalten, ihren Vorgesetzten Meldung bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Polizisten zu erstatten. Der Bundesregierung liegen noch keine ausreichenden Informationen zur Bewertung des beschriebenen Falles vor. 16. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bislang mit „Train-the- trainer“-Programmen gemacht, und welche Angaben kann sie darüber machen, wie stark die tatsächliche Präsenz der Trainer in den Ausbildungsabschnitten ist und wie viele der ausgebildeten Trainer im Polizeidienst verbleiben bzw. diesen nach kurzer Zeit quittieren? Wie viele afghanische Polizisten wurden bislang von deutschen Polizisten zu Trainern ausgebildete Trainer, und wie viele von diesen sind noch heute als Trainer tätig? Die Bundesregierung hat mit dem Programm bisher gute Erfahrungen gemacht. Seit dem 5. Februar 2011 führt das bilaterale Polizeiprojekt GPPT ein durch das afghanische Innenministerium zertifiziertes und von deutscher Seite entwickeltes „train-the-trainer“-Programm durch. Im Trainerkurs werden die Lehrgangsteilnehmer theoretisch in die Lehrtätigkeit eingewiesen und haben sodann praktische Lehrproben zu absolvieren. Nach erfolgreichem Abschluss des Trainerkurses (Phase C) kehren die Teilnehmer in ihre Trainingszentren zurück und müssen nun selbständig theoretische Unterrichte und praktische Ausbildungen vorbereiten, durchführen und nachbereiten. Hierbei werden sie von internationalen Mentoren beraten. Ziel des „train-the-trainer“-Programms ist es, bis Ende 2012 insgesamt 1 100 afghanische Polizisten als Polizeiausbilder zu qualifizieren. Bisher konnte ein Lehrgang mit 25 Teilnehmern erfolgreich abgeschlossen werden. Am 2. April 2011 begann der zweite Lehrgang mit 50 Teilnehmern. Ab Mitte Mai 2011 werden im deutschen Polizeitrainingszentrum in Kabul zeitgleich jeweils 75 bis 80 Lehrgangsteilnehmer geschult. Das Programm bezweckt vor allem die Qualifizierung afghanischer Ausbilder für die derzeit vom deutschen Polizeiprojekt betriebenen Polizeitrainingszentren in Faisabad, Kunduz und Masar-e Sharif sowie die zukünftige Außenstelle der nationalen Polizeiakademie in Masar-e Sharif. Über diesen Bedarf hinaus ausgebildetes Personal wird durch das afghanische Innenministerium anderen Standorten zugewiesen. Präsenz und Motivation der Lehrgangsteilnehmer sind hoch. Unentschuldigte Abwesenheiten von Lehrgangsteilnehmern während des Lehrgangs konnten bisher nicht festgestellt werden. GPPT führt seit Jahren Fortbildungsprojekte mit der Zielrichtung „train- thetrainer“ durch, wobei insgesamt rund 100 afghanische Trainer mit Erfolg fortgebildet worden sind. Derzeit werden in Masar-e Sharif 30 dieser Ausbilder eingesetzt. 17. Welche Überlegungen gibt es auf Seiten der Bundesregierung und bei den anderen am Polizeiaufbau beteiligten Nationen, wie auch über 2014 hinaus die Bezahlung der afghanischen Polizisten gewährleistet werden soll? Die afghanische Regierung übernimmt seit März 2011 3 Prozent der Kosten für die Grundgehälter der ANP. Ab März 2012 hat sie die Übernahme von 7,5 Prozent zugesagt. Darüber hinaus trägt die afghanische Regierung die Kosten für die Verpflegungspauschale von 82 000 Polizisten in diesem Haushaltsjahr (Beginn: März 2011) und hat die Übernahme der Verpflegungskosten für 98 239 Polizisten ab dem nächsten Haushaltsjahr (Beginn: März 2012) zugesagt. In den folgenden Jahren soll die afghanische Regierung schrittweise einen immer größeren Anteil an den Kosten übernehmen. Gleichzeitig hat sich die internationale Gemeinschaft bereit erklärt, sich auch über 2014 hinaus an der Finanzierung der afghanischen Polizei zu beteiligen. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige „ethnische“ Zusammensetzung der afghanischen Polizei vor dem Hintergrund des angestrebten Ziels einer gleichberechtigten Multiethnizität, und welche Zahlen liegen ihr diesbezüglich vor? Die ANP setzt sich nach Angaben von NTM-A ethnisch wie folgt zusammen: – Paschtunen: 43 Prozent – Tajiken: 42 Prozent – Hazara: 5 Prozent – Usbeken: 5 Prozent – Andere: 5 Prozent Diese Zusammensetzung entspricht im Falle der Paschtunen in etwa ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Tajiken sind im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überrepräsentiert; anderen Bevölkerungsgruppen leicht unterrepräsentiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]