Aufklärung zu den Vorwürfen der CIA-Geheingefängnisse, CIA-Gefangenentransporte und Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC) (G-SIG: 16010051)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/311 16. Wahlperiode 20. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/124 – Aufklärung zu den Vorwürfen der CIA-Geheimgefängnisse, CIA- Gefangenentransporte und Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einleitung einer offiziellen Untersuchung des Europarats über mutmaßliche Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Europa ging eine Voruntersuchung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, voraus. Der eigens für die Frage möglicher Geheimgefängnisse der CIA und Gefangenenflüge vom Europarat benannte Berichterstatter, Dick Marty, untersucht 31 verdächtige Flüge aus den vergangenen Jahren auf Grundlage einer von Human Rights Watch übergebenen Liste. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, teilte am 23. November 2005 mit, der Europarat habe bei allen Mitgliedstaaten einen formellen Antrag auf Auskunft gestellt. Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, dem Europarat Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln. Der Europarat drückte auch seine Besorgnis über die mutmaßlichen Geheimgefängnisse in den und Gefangenentransporte durch die Mitgliedstaaten des Europarats aus. In einem Brief vom 21. November 2005 wurden die Regierungen aufgefordert, bis zum 21. Februar 2006 Erklärungen über die Art und Weise zu liefern, wie ihr innerstaatliches Recht die wirksame Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte sicherstellt. Überdies hat die Europäische Union die Vereinigten Staaten aufgefordert, über die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse und über mögliche Gefangenenflüge innerhalb der EU zu informieren. Zahlreichen Medienberichten zufolge sollen Geheimgefängnisse und Geheimzentren der Central Intelligence Agency (CIA) in Europa sowie Geheimdiensttransporte von Gefangenen unter Nutzung deutscher und europäischer Flughäfen existieren. In Europa, Asien und dem Mittleren Osten sollen mehr als Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. Dezember 2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/311 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodezwei Dutzend Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC; Anti-Terror- Zentren) in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen aufgebaut worden sein. Im einzigen multinationalen Anti-Terror-Zentrum in Paris sollen u. a. Franzosen und Deutsche mit den Amerikanern kooperieren. Darüber hinaus soll es v. a. in Osteuropa Geheimgefängnisse der CIA geben, in denen Terrorverdächtige ohne Gerichtsbeschluss gefangen gehalten werden. Die Garantie eines fairen Verfahrens vor einem unabhängigen Richter würde damit fundamental verletzt. Außerdem soll das Verbot, unmenschlich behandelt oder gar gefoltert zu werden, also das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gebrochen werden. Weder Anwälte noch das Rote Kreuz haben Kenntnis der Gefangennahme noch Zugang. Unter Missachtung der Genfer Konventionen sollen Gefangene über geheime Transporte durch ganz Europa gereist sein. Die Zwischenlandungen in mindestens sechs europäischen Ländern sollen ohne Unterrichtung der örtlichen Behörden über den Zweck der Flüge stattgefunden haben. Das „Handelsblatt“ meldete am 25. November 2005 unter Berufung auf US- Geheimdienstkreise, dass geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord offenbar weiterhin stattfänden. In der Bundesrepublik Deutschland sei neben dem Frankfurter Flughafen die US Air Base im rheinland- pfälzischen Ramstein betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden. Die Bundesregierung hat bislang weder zu den Vorwürfen existierender Geheimgefängnisse in Europa noch zu den Berichten über Geheimtransporte über den deutschen Luftraum oder existierender CTICs inhaltlich Stellung genommen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung. 2. Die Bundesregierung hat sich zunächst im EU-Rahmen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Klärung eingesetzt. Die britische Ratspräsidentschaft hat daraufhin am 29. November 2005 im Namen der EU die USA um Aufklärung gebeten. Das Thema war darüber hinaus Gegenstand der Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier in Washington am 29. November 2005 sowie der Begegnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier mit US- Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Dezember 2005 in Berlin. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Beantwortung der Anfrage der britischen Ratspräsidentschaft zugesagt, die am 6. Dezember 2005 unter Hinweis auf ihre ausführliche Presseerklärung vom 5. Dezember 2005 erfolgt ist. Sie versicherte gleichzeitig, dass US- Aktivitäten im Ausland im Einklang mit US-Gesetzen und internationalen Verpflichtungen der USA stehen, die USA aber bereit seien, eventuelle Fehler gegebenenfalls zu berichtigen. Sie wies ferner darauf hin, dass das Vorgehen der US- Geheimdienste im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verpflichtung der Regierungen gesehen werden müsse, ihre Bürger zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier haben ihrerseits deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft werden müsse, bei der Wahl der Mittel jedoch demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden müsse. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/311Das Thema war auch Gegenstand intensiver Diskussionen auf dem informellen Treffen der Außenminister der EU und der NATO am 7. Dezember 2005 in Brüssel. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, US-Stellen im In- und Ausland seien gleichermaßen an das Folterverbot gebunden. 3. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die angeblichen geheimen Gefangenentransporte Gegenstand von zwei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind. In einem Fall geht es um die angebliche Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien, der von US-Stellen über den US- Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll; in dem anderen um einen deutschen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der durch US-Stellen von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden sein soll. Zu laufenden Ermittlungsverfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Fragen zu geheimhaltungsbedürftigen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die der jeweiligen Frage zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffen oder nicht. Im Übrigen hat die Bundesregierung am 14. Dezember 2005 im Plenum des Deutschen Bundestages sowie im Rechtsausschuss und am 14./15. Dezember 2005 im Auswärtigen Ausschuss, im Innenausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe umfassend zur angesprochenen Thematik berichtet. Geheimgefängnisse 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung bzw. der Bundesnachrichtendienst über geheime CIA-Gefängnisse auf deutschem und europäischem Boden, welches sind die Informationsquellen und seit wann liegen diese Informationen ggf. vor? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über geheime CIA-Gefängnisse auf deutschem Boden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es CIA-Gefängnisse in anderen Mitgliedstaaten des Europarats (z. B. in Polen oder Rumänien) gibt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 3. Hat die Bundesregierung Informationen über die Existenz eines solchen Geheimgefängnisses auf deutschem Boden, und wenn ja, seit wann? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Untersuchung des Europarats zu Verletzungen des Artikels 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Nach Artikel 52 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) kann der Generalsekretär des Europarats die Mitgliedstaaten auffordern zu erklären, in welcher Weise ihr nationales Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen der EMRK gewährleistet. Der Generalsekretär hat seine auf Artikel 52 EMRK gestützte Anfrage an alle Mitgliedstaaten des Europarats gerichtet; er reagiert damit auf eine Anfrage des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Drucksache 16/311 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Bundesregierung unterstützt den Europarat in seinen Bemühungen, die effektive Umsetzung der Verpflichtungen aus der EMRK durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. 5. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung bei einer Verletzung innerdeutschen Rechts zur wirksamen Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte einzuleiten? Wenn der Bundesregierung ein Verstoß gegen innerdeutsches Recht, das der Umsetzung der EMRK dient, bekannt werden sollte, wird sie die notwendigen Maßnahmen treffen, um diesen Verstoß zu beseitigen und gegebenenfalls zu ahnden. Gefangenentransporte 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung seit wann über mutmaßliche geheime Gefangenentransporte der CIA von Terrorverdächtigen, die über deutsche und europäische Flughäfen abgewickelt wurden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Hat die Bundesregierung Informationen über Zwischenlandungen von Flugzeugen mit Gefangenen an Bord auf dem Weg zu Geheimgefängnissen a) auf europäischem Boden, b) auf deutschem Boden, c) auf außereuropäischem Boden, und wenn ja, seit wann? Für Flüge durch den deutschen Luftraum ist in allen Fällen bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ein Flugplan aufzugeben. Die Flugpläne enthalten neben den allgemeinen Angaben zum Luftfahrzeug und zur Streckenführung außerdem auch Angaben über die Anzahl der an Bord befindlichen Personen, nicht jedoch Auflistungen der einzelnen Passagiere. Ebenso sind keine Rückschlüsse auf Auftraggeber und Zweckbestimmung der Flüge möglich. Die Flugpläne werden über die Flugfernmeldesysteme des jeweiligen Landes, in dem der Abflug stattfindet, an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Flugsicherungszwecke übermittelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Falls solche Gefangenentransportflüge stattgefunden haben, ist die Bundesregierung bzw. sind die örtlichen Behörden über diese Flüge informiert worden, und wenn ja, wann? Grundsätzlich kann es unter bestimmten Voraussetzungen einem ausländischen Staat gestattet sein, eine in seinem Gewahrsam befindliche Person über deutsches Hoheitsgebiet zu befördern. Dies gilt beispielsweise im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe für die so genannte Durchlieferung einer Person, die zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung von einem ausländischen Staat an einen anderen Staat ausgeliefert und deren Auslieferung über deutsches Hoheitsgebiet vollzogen wird (§ 43 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG). Es gilt ferner für die so genannte Durchbeförderung einer Person, die sich in einem ausländischen Staat in Haft befindet und die in einem dritten Staat als Zeuge in einem Strafverfahren benötigt wird (§ 64 IRG). Entspre- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/311chende Regelungen sehen auch multilaterale und bilaterale Übereinkommen bzw. Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen vor. Die Bundesregierung erteilt die Bewilligung zur Durchlieferung bzw. Durchbeförderung von Personen im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen, soweit sie dazu ersucht wird. Die USA haben nicht um eine solche Bewilligung ersucht und auch keine Beförderung auf dem Luftweg angekündigt. Dementsprechend wurde eine solche Bewilligung auch nicht erteilt. 9. Wenn ja, welcher Zweck wurde bei Information der deutschen Behörden durch die US-Behörden angegeben? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Welche Informationen hat die Bundesregierung seit wann über die angebliche mehrfache Landung von CIA-Flugzeugen auf der Rhein-Main- Airbase in Frankfurt? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 11. Ist die Bundesregierung über den Flug am 21. Januar 2003 (Start einer Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt Richtung Baku, Aserbaidschan) über österreichischem Luftraum informiert worden, und wenn ja, wann? Der Bundesregierung sind österreichische Ermittlungen wegen eines Überfluges am 21. Januar 2003 bekannt. Nach Angaben der österreichischen Bundesregierung ergaben die Untersuchungen des österreichischen Verteidigungsministeriums, dass dieser Flug dem logistischen Nachschub nach Afghanistan diente. Im Übrigen betrifft die Frage eingestufte Daten. Über solche Daten kann nur dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass, wie in der Antwort auf Frage 7 ausgeführt, aus den bei den zuständigen Stellen vorliegenden Daten über einzelne Flugbewegungen keine Rückschlüsse auf Auftraggeber, Zweckbestimmung und Passagiere gezogen werden können. 12. Gibt es Informationen über die Anwesenheit von Terrorverdächtigen an Bord dieses Fluges? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 11 wird verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung von den US-Behörden Auskunft über mögliche Zwischenlandungen von der CIA genutzten Flugzeugen auf deutschem Boden verlangt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal Kenntnis von einer Zwischenlandung eines mutmaßlichen geheimen Gefangenentransports der CIA am Abend des 17. Februar 2003 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhalten? Die Bundesregierung hat erstmals im Juli 2005 durch Pressemeldungen von der angeblichen Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien erfah- Drucksache 16/311 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperioderen, der angeblich von US-Stellen über den US-Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll. Am 15. August 2005 erhielt die Bundesregierung durch einen Bericht der zuständigen Landesjustizverwaltung Kenntnis davon, dass der genannte Sachverhalt Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken ist. 15. Ist es der Bundesregierung möglich, Auskunft über verdächtige Flugbewegungen vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (in Torrejón) oder von EUROCONTROL (in Brüssel) zu erhalten? Die im Satellitenzentrum der Europäischen Union (in Torrejón de Ardoz, Spanien) vorliegenden Daten sind zurzeit nur zur Bildverarbeitung geeignet; Flugbewegungen können mit den dort vorliegenden Daten nicht verfolgt werden. Sofern konkrete Daten für einen Flug (Rufzeichen) durch den deutschen Luftraum vorliegen, kann die Bundesregierung weitere Informationen (Start-/ Zielflugplatz, Zeitpunkt des Fluges, ggf. Streckenführung) bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH oder bei EUROCONTROL (Brüssel) abfragen. Solche Daten würden der Einstufung unterliegen und könnten nur dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden. 16. Inwieweit sind der Bundesregierung die Zwischenergebnisse des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Zweibrücken im Zusammenhang mit dem entführten Imam H. M. O. N. bekannt? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung führt. In diesem Verfahren ist ein Rechtshilfeersuchen an Italien gestellt worden, das erledigt wurde. Ferner hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass bei EUROJUST in Den Haag zu diesem Vorgang ein Koordinierungstreffen unter Beteiligung von Vertretern der zuständigen Strafverfolgungsbehörden aus Deutschland und Italien stattgefunden hat. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das genannte Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz liegt. Auskünfte zu diesem Verfahren fallen daher in dessen Zuständigkeit. 17. Ist zwischenzeitlich eine Antwort der US-Behörden auf das Rechtshilfeersuchen der Bundesregierung im Falle Imam H. M. O. N. eingetroffen? Die zuständige Strafverfolgungsbehörde hat bisher kein solches Ersuchen gestellt. 18. Wann wurde die Bundesregierung vom Fall des 2003 von Skopje nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri benachrichtigt? Am 31. Mai 2004 wurde der damalige Bundesminister des Innern, Otto Schily, vom damaligen US-Botschafter Daniel R. Coats auf diesen Fall angesprochen. Die Bundesregierung wurde ferner durch Schreiben des Anwalts von Khaled el-Masri vom 8. Juni 2004 über den Fall informiert. 19. Ist der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri bekannt? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in diesem Verfahren Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien gerichtet wurden. Am 14. Dezember Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3112005 hat die Botschaft von Albanien ein Erledigungsstück übermittelt. Auf die weiteren Ersuchen erfolgte bisher keine Reaktion. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das genannte Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Bayern liegt. Auskünfte zu diesem Verfahren fallen daher in dessen Zuständigkeit. 20. Was weiß die Bundesregierung über den im „SPIEGEL“ vom 21. November 2005 berichteten Fall des deutschen Staatsbürgers M. H. Z.? M. H. Z. galt seit Dezember 2001 in Marokko als verschollen. Die deutsche Botschaft Rabat war vergeblich bemüht, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Nach Presseberichten vom 18. Juni 2002, dass M. H. Z. sich in Syrien aufhalten solle, demarchierte die deutsche Botschaft Damaskus bereits am 20. Juni 2002 schriftlich sowie persönlich beim syrischen Außenministerium. Die Botschaft bat nachdrücklich um Mitteilung, ob M. H. Z. tatsächlich nach Syrien eingereist, den syrischen Behörden sein Aufenthaltsort bekannt sei und er sich möglicherweise in syrischer Haft befinde. Für den Fall, dass sich dies bestätigten sollte, drängte die Botschaft auf konsularische Betreuung von M. H. Z. Die weiteren Bemühungen der deutschen Botschaft Damaskus um konsularische Betreuung stellen sich wie folgt dar: schriftliche und persönliche Demarchen erfolgten am 22. Juni 2002 (Demarche Geschäftsträgerin beim syrischen Vizeaußenminister), 3. März 2003, 21. Juni 2004 (Demarche Botschafter beim syrischen Innenminister), 23. Juni 2004, 3. November 2004, 8. Dezember 2004, 19. Januar 2005, 7. März 2005, 5. April 2005, 29. April 2005 (Gespräch des Nah-/Mittelostbeauftragten mit dem syrischen Vizeaußenminister in Berlin), 22. Mai 2005 und 30. November 2005 (Demarche Botschafter beim syrischen Vizeaußenminister). Daneben unterstützte die Botschaft Damaskus gegenüber der syrischen Regierung das Ersuchen von M. H. Z.s deutscher Rechtsanwältin um einen Haftbesuch. Keine dieser Demarchen wurde beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Syrien M. H. Z. bei seiner deutschen Einbürgerung nicht aus der syrischen Staatsangehörigkeit entlassen. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Gestattung konsularischer Betreuung von M. H. Z. (als Doppelstaatler) durch die deutsche Botschaft Damaskus bestünde aus syrischer Sicht daher nicht. Unabhängig von den erfolglos gebliebenen Bemühungen um konsularische Betreuung wurde M. H. Z. in Syrien von Vertretern bundesdeutscher Sicherheitsbehörden befragt. Die Bundesregierung betont, dass sie in keiner Weise an der teilweise behaupteten Verschleppung „eines deutschen Staatsangehörigen“ nach Syrien beteiligt war. Die Bundesregierung geht davon aus, dass M. H. Z. Deutschland freiwillig verlassen hat. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung seit wann über die Festnahme in Marokko und seine berichtete Verbringung durch die CIA von Marokko nach Syrien? Auf die Antwort zu Frage 20 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verstößen gegen das Folterverbot oder unmenschliche Behandlung im Falle M. H. Z.s? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Drucksache 16/311 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Besuch deutscher Sicherheitsbeamter in Syrien, im Zusammenhang mit dem Verhör M. H. Z.s? Auf die Antwort zu Frage 20 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Counter Terrorist Intelligence Centres 24. Über welche Informationen bezüglich der Planung und der Existenz solcher Anti-Terror-Zentren auf deutschem und europäischem Boden verfügt die Bundesregierung, seit wann? 25. Waren die Bundesregierung bzw. Bundesbehörden bei der Planung und dem Aufbau von CTICs beteiligt? 26. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, ob es ein CTIC in Deutschland gibt? 27. Wie geht die Bundesregierung mit Informationen um, die aus Ermittlungen innerhalb solcher CTICs gewonnen werden? 28. Welche Anweisung erhalten die deutschen Sicherheitsbehörden für den Umgang mit Informationen, die möglicherweise gegen das Verbot, unmenschlich behandelt oder gar gefoltert zu werden, verstoßen haben? 29. Welche Maßnahmen zu der Einhaltung menschenrechtlicher Normen und Verträge bei der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden gedenkt die Bundesregierung einzuleiten? 30. Inwieweit sind deutsche Behörden in die Arbeit von CTICs außerhalb Deutschlands involviert? 31. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass deutsche Geheimdienstexperten im Pariser CTIC arbeiten, und wenn ja, seit wann? 32. Hat die Bundesregierung die Existenz solcher Zentren auf EU-Ebene im Rahmen des Ministerrats, EU-Gipfels oder informeller Zusammenkünfte der Regierungschefs beraten? 33. Hat die Bundesregierung die US-Regierung zu der Existenz solcher CTICs befragt? 34. Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal Kenntnis von der Existenz solcher CTICs erhalten? Die Unterstellung, es bestünde Anlass, die deutschen Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit zur Einhaltung menschenrechtlicher Normen und Verträge anzuhalten, weist die Bundesregierung zurück. Das absolute Folterverbot ist in der deutschen Rechtsordnung fundamental verankert und daher zwingende Vorgabe für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Erkenntnisse, die im Ausland durch Sicherheitsbehörden anderer Staaten unter Folter gewonnen werden, sind keine Beweismittel im rechtsstaatlichen Strafprozess. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]