Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5679 17. Wahlperiode 29. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5429 – Abschiebungen nach Syrien und das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn des Jahres 2009 ist ein so genanntes Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien in Kraft. Darin verpflichten sich beide Seiten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, die sich ohne die erforderlichen Papiere im Gebiet des anderen Staates aufhalten. Es ist davon auszugehen, dass das Abkommen ausschließlich in eine Richtung angewandt wird, nämlich zur Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten syrischer Staatsangehöriger. Einbezogen sind allerdings auch Staatenlose aus Syrien, in erster Linie Kurdinnen und Kurden. Mittlerweile hat die Welle des Protests gegen die Machthaber arabischer Staaten auch Syrien erfasst. Bei Protesten gegen die Regierung wurden nach unterschiedlichen Angaben 20 bis über 100 Menschen von Sicherheitskräften getötet. Das Aufgebot der Armee in Städten, in denen es zu Protesten kam, wurde aufgestockt. Zugleich hat der syrische Präsident Bashar al-Assad die Aufhebung der Notstandsgesetze von 1963 beschlossen, aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt; damit würde die Einschränkung einiger bürgerlicher Rechte in Syrien aufgehoben. Die Zulassung politischer Parteien werde geprüft, wie eine Sprecherin der Regierung erklärte. Trotz dieser undurchsichtigen Lage und der Unklarheit über die weitere innere Entwicklung in Syrien werden Staatsangehörige und Staatenlose aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Zuletzt war davon Bahran Mho betroffen, der nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland (Landshut) nach Syrien abgeschoben wurde. Er war in der Initiative „Netzwerk Abschiebestopp Syrien“ aktiv. Von diesem Netzwerk wird regelmäßig auf die schlechte Menschenrechtssituation in Syrien aufmerksam gemacht. Mho hatte in Deutschland ein Asylverfahren betrieben. Ihm droht wegen dieses Asylantrags und seiner politischen Betätigung Anklage gemäß § 287 des syrischen Strafgesetzbuchs, der das Verbreiten von falschen Informationen über Syrien im Ausland unter Strafe stellt. Als solche „falsche Informationen“ gelten insbesondere Berichte über Folter und Misshandlungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5679 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Lage in Syrien mit Sorge. Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat das Auswärtige Amt am 12. April 2011 erneut den syrischen Botschafter einbestellt, um mit Nachdruck auf eine Besserung hinzuwirken. Am 12. April 2011 hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ der Europäischen Union Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, in denen Gewaltanwendung verurteilt und ein Reformkurs der syrischen Regierung eingefordert wird, verabschiedet. Grundsätzlich bemüht sich die deutsche Botschaft Damaskus den Verbleib von aus Deutschland nach Syrien zurückgeführten Personen zu verfolgen. Dies geschieht über direkten oder telefonischen Kontakt zu den Betroffenen und sofern diese einverstanden sind, über Kontakt zu in Syrien wohnenden Verwandten oder syrische Anwälte. Bei Bekanntwerden von Inhaftierungen abgeschobener Personen bemüht sich die deutsche Botschaft um Aufklärung der Hintergründe. Das syrische Außenministerium ist jedoch nicht verpflichtet, offizielle Anfragen zu beantworten, da es sich bei den Rückgeführten nicht um deutsche Staatsangehörige handelt. Zudem nutzt das Auswärtige Amt auch Informationen von Nichtregierungsorganisationen, Anwälten und Familienangehörigen der Betroffenen, um dem Verbleib von aus Deutschland nach Syrien zurückgeführten Personen nachzugehen. In der Vorbemerkung der Fragesteller zu dieser Kleinen Anfrage wird u. a. auf den ausländerrechtlichen Einzelfall des syrischen Staatsangehörigen B. M. aus Bayern ausdrücklich Bezug genommen. Hierzu weist das Bayerische Staatsministerium des Innern darauf hin, dass B. M., entgegen den Feststellungen der Fraktion DIE LINKE., nicht nach Syrien abgeschoben wurde. Die Abschiebungsmaßnahme wurde am 29. März 2011 zwischenzeitlich gestoppt und B. M. aus der Abschiebungshaft entlassen. Die Bundesregierung hält es für grundsätzlich unangebracht, Einzelheiten zu konkreten Asylverfahren öffentlich zu erörtern, zumal eine Gefährdung der Betroffenen oder von Angehörigen im Herkunftsland nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann. Da aufgrund der grundgesetzlich verankerten Kompetenzverteilung die Bundesländer für die Durchführung von Rückführungen zuständig sind, liegen den nachfolgenden Tabellen die Angaben der Bundesländer mit Stand 31. März 2011 zugrunde, es sei denn, es wird ausdrücklich eine andere Quellenangabe genannt. 1. Für wie viele Personen wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 die Abschiebung bzw. „Rückführung“ nach Syrien angemeldet (bitte nach Bundesländern und Jahren sowie nach syrischen Staatsangehörigen und Staatenlosen getrennt angeben)? 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg 19 k. A. 39 k. A. 22 k. A. Bayern 34 12 45 27 16 3 Berlin 5 11 4 3 2 2 Brandenburg 0 0 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/56792. Wie viele der Personen, für die im genannten Zeitraum eine Abschiebung bzw. „Rückführung“ angemeldet wurde, befanden sich zum Zeitpunkt der Anmeldung seit mehr als sechs bzw. zehn Jahren in Deutschland (bitte nach Bundesländern und Jahren für syrische Staatsangehörige und Staatenlose getrennt angeben)? Bremen 3 2 0 0 0 0 Hamburg 17 0 0 1 0 0 Hessen 38 3 5 5 4 2 Mecklenburg- Vorpommern 1 0 7 0 0 0 Niedersachsen 109 30 201 39 19 8 Nordrhein- Westfalen 164 0 91 1 23 0 Rheinland- Pfalz 62 15 23 6 3 0 Saarland 13 0 8 0 21 5 Sachsen 25 5 1 0 2 0 Sachsen- Anhalt 48 49 5 0 13 0 Schleswig- Holstein 28 24 8 11 8 11 Thüringen 16 0 9 0 6 1 (ungeklärte StA) 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst k. A. Statistisch nicht erfasst k. A. 18 k. A. Mehr als zehn Jahre Statistisch nicht erfasst k. A. Statistisch nicht erfasst k. A. 2 k. A. Bayern 34 12 45 27 16 3 Mehr als sechs Jahre Differenzierung nicht möglich Mehr als zehn Jahre 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBerlin Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Brandenburg Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre Keine Bremen Mehr als sechs Jahre 3 2 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Hamburg Mehr als sechs Jahre 3 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 2 0 0 0 0 0 Hessen Mehr als sechs Jahre 14 5 9 24 3 2 Mehr als zehn Jahre 5 1 11 6 – 2 Mecklenburg- Vorpommern Mehr als sechs Jahre Keine Mehr als zehn Jahre Niedersachsen Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Nordrhein- Westfalen Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5679Rheinland- Pfalz Mehr als sechs Jahre 18 7 7 1 0 0 Mehr als zehn Jahre 2 6 6 0 0 0 Saarland Mehr als sechs Jahre 12 0 6 0 10 2 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 1 1 Sachsen Mehr als sechs Jahre 18 3 3 k. A. 2 k. A. Mehr als zehn Jahre 2 k. A. 1 k. A. k. A. k. A. Sachsen- Anhalt Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Schleswig- Holstein Statistik auf der Grundlage: nur angenommene Ersuchen Mehr als sechs Jahre 6 20 2 10 0 9 Mehr als zehn Jahre 4 4 4 0 8 2 Thüringen Mehr als sechs Jahre 4 0 6 0 4 1 (ungeklärte StA) Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele der Personen, für die im genannten Zeitraum eine Abschiebung bzw. „Rückführung“ angemeldet wurde, waren zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht volljährig, wie viele lebten seit mehr als sechs bzw. zehn Jahren in Deutschland (bitte nach Bundesländern und Jahren für syrische Staatsangehörige und Staatenlose getrennt angeben)? 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst k. A. Statistisch nicht erfasst k. A. 10 k. A. Mehr als zehn Jahre Statistisch nicht erfasst k. A. Statistisch nicht erfasst k. A. 0 k. A. Bayern 7 5 10 7 6 0 Mehr als sechs Jahre Differenzierung nicht möglich Mehr als zehn Jahre Berlin Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Brandenburg Keine Minderjährigen angemeldet Bremen Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Hamburg 6 0 0 0 0 0 Mehr als sechs Jahre k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Mehr als zehn Jahre k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hessen minderjährig 7 1 4 8 – – Mehr als sechs Jahre 3 – 2 6 – – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5679Mehr als zehn Jahre – – 2 2 – – Mecklenburg- Vorpommern Mehr als sechs Jahre Keine Mehr als zehn Jahre Niedersachsen Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Nordrhein- Westfalen minderjährig 43 24 4 Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Rheinland- Pfalz Minderjährige (es wurden keine minderjährigen Einzelpersonen angemeldet) Minderjährig 15 11 6 0 0 0 Mehr als sechs Jahre 3 7 2 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 0 2 0 0 0 0 Saarland minderjährig 2 0 2 0 7 3 Mehr als sechs Jahre 2 0 2 0 2 1 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Sachsen minderjährig 5 Alle Personen waren volljährig Mehr als sechs Jahre 3 Mehr als zehn Jahre k. A. 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Für wie viele Personen haben die syrischen Behörden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Pässe oder Passersatzpapiere ausgestellt (bitte nach Jahren getrennt angeben für syrische Staatsangehörige und Staatenlose)? Sachsen- Anhalt Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Schleswig- Holstein Zum Gestellungszeitpunkt waren 16 Kinder syrischer Eltern und 27 Kinder staatenloser Eltern minderjährig Mehr als sechs Jahre 2 6 1 3 0 5 Mehr als zehn Jahre 2 2 1 0 5 0 Thüringen minderjährig 4 0 0 0 1 0 Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 1 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Passersatzpapiere 7 k. A. 29 k. A. 3 k. A. Pässe k. A. k. A. k. A. k. A k. A. k. A. Bayern Passersatzpapiere 16 2 10 0 10 1 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k.A k. A. Berlin Passersatzpapiere Keine 3 4 2 1 Pässe Keine statistische Erfassung ausgestellter Pässe 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5679Brandenburg Passersatzpapiere 0 0 0 0 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k.A k. A. Bremen Passersatzpapiere 0 0 0 0 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k.A k. A. Hamburg Passersatzpapiere 1 0 0 0 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hessen Passersatzpapiere 17 1 11 1 1 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Mecklenburg- Vorpommern Passersatzpapiere 0 0 1 1 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Niedersachsen Passersatzpapiere 5 0 2 5 1 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Nordrhein- Westfalen Passersatzpapiere k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Rheinland- Pfalz Passersatzpapiere 6 0 2 6 1 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Saarland Passersatzpapiere 0 0 11 0 3 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Personen wurden 2009, 2010 und 2011 zur Identitätsfeststellung der syrischen Botschaft oder sonstigen Vertretern Syriens vorgeführt oder dorthin einbestellt (bitte nach Bundesländern und Jahren getrennt angeben für syrische Staatsangehörige und Staatenlose)? Sachsen Keine Differenzierung nach Pässen oder Passersatzpapieren Passersatzpapiere 6 k. A. 1 1 0 0 Pässe Sachsen- Anhalt Keine Differenzierung nach Pässen oder Passersatzpapieren Passersatzpapiere 1 0 5 7 0 0 Pässe Schleswig- Holstein Passersatzpapiere 0 0 16 3 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Thüringen Passersatzpapiere 0 0 6 0 0 0 Pässe k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Statistisch nicht erfasst k. A. 0 k. A. 0 k. A. Bayern 0 0 0 0 0 0 Berlin Bei der Erhebung der Angaben wird nicht zwischen syrischen Staatsangehörigen und Staatenlosen/ Drittstaatsangehörigen differenziert 1 Person vorgeführt, die Zahl der Einbestellungen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfasst. 1 Person vorgeführt/ 3 Personen einbestellt 1 Person vorgeführt/ 2 Personen einbestellt Brandenburg 0 0 0 0 0 0 Bremen 0 0 0 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 0 Hessen 2 1 – 4 – – Mecklenburg- Vorpommern Keine 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/56796. Wie viele Personen wurden 2009, 2010 und 2011 nach Syrien abgeschoben, und in wie vielen dieser Fälle (jeweils nach Bundesländern und Jahren) erfolgte die Abschiebung im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens (bitte nach Jahren getrennt angeben für syrische Staatsangehörige und Staatenlose)? Niedersachsen Keine Nordrhein- Westfalen Keine Rheinland- Pfalz 2 0 0 0 0 0 Saarland 0 0 0 0 0 0 Sachsen Keine Person Keine Person Keine Person Sachsen- Anhalt 36 18 5 8 2 7 Schleswig- Holstein 7 21 0 6 1 7 Thüringen 0 0 5 0 0 0 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Anzahl Rückführungen nach dem RÜA 4 k. A. 4 k. A. 0 k. A. Bayern 4/davon 1 Person im Rahmen des deutschsyrischen RÜA 0 1/ davon 1 Person im Rahmen des deutschsyrischen RÜA 0 1/davon 0 Person im Rahmen des deutschsyrischen RÜA 0 Berlin Alle Abschiebungen seit Januar 2009 im Rahmen des RÜA 5 0 4 0 0 0 Brandenburg 0 0 1 die Rückführung lief nicht über RÜA, sondern als reguläre Rückführung mit gültigem Pass 0 0 0 Bremen 0 0 0 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 0 Hessen Vollzogene Rückführungen (keine Angaben zur Grundlage der Rückführungen) 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele der abgeschobenen bzw. überstellten Personen hielten sich zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung mehr als sechs bzw. zehn Jahre in Deutschland auf (bitte nach Bundesländern und Jahren getrennt angeben für syrische Staatsangehörige und Staatenlose)? 1 0 2 0 2 0 Mecklenburg- Vorpommern* Erfolgte Abschiebungen im Rahmen des deutsch-syrischen RÜA 0 0 1 0 0 0 Niedersachsen Abschiebung auf der Grundlage des RÜA 1 k. A. 7 k. A. 4 k. A. Nordrhein- Westfalen Im Rahmen des RÜA 24 0 0 0 0 0 Rheinland- Pfalz Anzahl Rückführungen (keine Angaben zur Grundlage der Rückführungen) 1 0 1 0 0 0 Saarland Anzahl der abgeschobenen Personen nach Syrien (keine Angaben zur Grundlage der Rückführungen) 1 0 0 0 3 0 Sachsen Grundsätzlich erfolgen alle Abschiebungen seit Januar 2009 im Rahmen des Rückübernahmeabkommens, entweder ohne Rückübernahmeersuchen bei nachgewiesener Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 1 Durchführungsprotokoll oder nach positiver Prüfung auf Ersuchen. 3 k. A. 1 k. A. 0 0 Sachsen- Anhalt 1 Keine Angabe zur Grundlage der Rückführung 0 0 0 0 0 Schleswig- Holstein 0 0 0 0 0 0 Thüringen 0 0 0 0 0 0 * Eine weitere Person, für die im Rahmen des deutsch-syrischen RÜA Dokumente ausgestellt wurden, ist in die Zuständigkeit der ABH Berlin umverteilt worden. 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Baden- Württemberg Mehr als sechs Jahre 3 k. A. 1 k. A. 0 k. A. 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5679Mehr als zehn Jahre 1 k. A. 2 k. A. 0 k. A. Bayern 1 0 1 0 0 0 Mehr als sechs Jahre Differenzierung nicht möglich Mehr als zehn Jahre Berlin Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Brandenburg Mehr als sechs Jahre 0 0 1 0 0 0 Mehr als zehn Jahre Keine Bremen Mehr als sechs Jahre Entfällt Mehr als zehn Jahre Hamburg Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Hessen Mehr als sechs Jahre – – 2 k. A. 1 k. A. Mehr als zehn Jahre 1 – 1 k. A. – k. A. Mecklenburg- Vorpommern Mehr als sechs Jahre Keine Mehr als zehn Jahre 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNiedersachsen Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Nordrhein- Westfalen Mehr als sechs Jahre Statistisch nicht erfasst Mehr als zehn Jahre Rheinland- Pfalz Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Saarland Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 1 0 Mehr als zehn Jahre 0 0 0 0 0 0 Sachsen Mehr als sechs Jahre 1 k. A. 1 1 0 0 Mehr als zehn Jahre k. A. k. A. k. A. k. A. 0 0 Sachsen- Anhalt Mehr als sechs Jahre 0 0 0 0 0 0 Mehr als zehn Jahre 1 0 0 0 0 0 Schleswig- Holstein Mehr als sechs Jahre Entfällt Mehr als zehn Jahre 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/56798. In wie vielen Fällen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 hat die syrische Seite nach dem Stellen eines Übernahmegesuchs nicht innerhalb der vertraglich geregelten Frist von 60 Tagen geantwortet, so dass die deutsche Seite von einer „Zustimmungsfiktion“ ausgehen konnte (bitte nach Jahren und syrische Staatsangehörigkeit/Staatenlosigkeit getrennt angeben)? Thüringen Mehr als sechs Jahre Entfällt Mehr als zehn Jahre 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit Syrische Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit Syrische Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit Baden- Württemberg 19 k. A. 39 k. A. 22 k. A. Bayern 22 12 17 9 11 7 Berlin 3 3 k. A. 4 k. A. 1 Brandenburg 0 0 0 0 0 0 Bremen 3 2 0 0 0 0 Hamburg 11 0 0 0 0 1 Hessen 27 2 4 2 7 7 Mecklenburg- Vorpommern 0 0 1 0 5 0 Niedersachsen 74 7 127 30 46 21 Nordrhein- Westfalen Keine Differenzierung nach syrischen Staatsangehörigen/Staatenlosen 156 87 12 Rheinland- Pfalz 60 15 22 2 1 4 Saarland 8 0 12 0 0 0 Sachsen 21 2 5 k. A. 3 k. A. Sachsen- Anhalt 41 48 5 0 Für 13 gestellte Ersuchen ist die Frist noch nicht abgelaufen. 0 Schleswig- Holstein 28 24 1 1 0 0 Thüringen 16 0 9 0 2 0 2009 2010 1. Quartal 2011 Bundesland Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Syrische Staatsangehörige Staatenlose Drucksache 17/5679 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele ausreisepflichtige bzw. geduldete syrische Staatsangehörige bzw. Staatenlose aus Syrien (bitte jeweils differenzieren) leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Bundesländern und nach Aufenthalt seit über sechs Jahren differenzieren)? Die Angaben zu syrischen Staatsangehörigen können der folgenden Tabelle entnommen werden (Quelle: Ausländerzentralregister). Im Ausländerzentralregister werden Staatenlose, die aus Syrien stammen, nicht gesondert erfasst. 10. Was ist der Bundesregierung zum Verbleib der Familie Cindo bekannt, die am 8. Oktober 2010 nach Syrien abgeschoben und dort für zwei Wochen inhaftiert wurde, obwohl die Mutter der Familie zuckerkrank ist? Familie C., die bereits 2009 abgeschoben wurde, wurde nach ihrer Rückführung am Flughafen Damaskus festgenommen. Auf Frage der Botschaft Damaskus nach den Haftgründen verwiesen die syrischen Behörden per Verbalnote vom 3. Dezember 2009 auf die seinerzeit erfolgte illegale Ausreise der Familie C. In einem nach der Haftentlassung mit der Familie C. geführten Telefonat gab die Familie an, dass sie mehrere Wochen inhaftiert gewesen und mehrfach zu ihren Ausreisegründen, dem Grund des Aufenthaltes in Deutschland und fehlenden Personaldokumenten befragt worden sei. 11. Was ist der Bundesregierung zum derzeitigen Aufenthaltsstatus und dem Schicksal von Khalid Kenjo bekannt, der nach seiner Abschiebung nach Syrien inhaftiert und gefoltert wurde und im Juli 2010 aus Syrien wieder Bundesland Ausreisepflichtige Syrer zum Stichtag 31. März 2011 Ausreisepflichtige Syrer mit Aufenthalt von mehr als 6 Jahren insgesamt darunter geduldet Baden-Württemberg 345 312 224 Bayern 228 201 166 Berlin 120 93 72 Brandenburg 10 9 5 Bremen 110 98 94 Hamburg 33 26 17 Hessen 192 142 134 Mecklenburg-Vorpommern 19 15 6 Niedersachsen 1 458 1 378 1 159 Nordrhein-Westfalen 1 546 1 375 1 118 Rheinland-Pfalz 146 137 58 Saarland 79 79 50 Sachsen 71 62 40 Sachsen-Anhalt 234 184 143 Schleswig-Holstein 133 128 100 Thüringen 51 42 17 Deutschland gesamt 4 775 4 281 3 403 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5679nach Deutschland fliehen konnte, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesem Fall gezogen? K. K. besitzt einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland. Die mit einem Einzelfall gewonnenen Erfahrungen fließen in die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein, hier insbesondere im Hinblick auf die Relevanz einer exilpolitischen Betätigung. 12. Wie können syrische Geheimdienste in den Besitz der Asylakte (oder Teile davon) von Personen gelangen, die nach Syrien abgeschoben worden sind und denen dort in Verfahren nach § 287 des syrischen Strafgesetzbuchs Aussagen ihrer Asylakte entgegengehalten werden, um eine Anklage nach diesem Paragrafen zu begründen und unter Folter die Leugnung der dort angegebenen Verfolgungsgründe zu erzwingen, wie im Fall Khalid Kenjo geschehen? Die Bundesregierung kann den in der Frage unterstellten Sachverhalt nicht bestätigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Was ist der Bundesregierung zum Verbleib und weiteren Schicksal von Badir und Anuar Naso bekannt, die am 1. Februar 2011 aus Hildesheim abgeschoben und danach 10 bzw. 31 Tage in Syrien in Haft waren? Was ist der Bundesregierung zum Status der in Deutschland verbliebenen Familienmitglieder bekannt? B. und A. N. wurden nach der Rückführung festgenommen und nach zehn bzw. 31 Tagen freigelassen. Derzeit liegen gegen sie von syrischer Seite keine Vorwürfe vor. 14. Was ist der Bundesregierung zum Verbleib und weiteren Schicksal von Khalid Hasan bekannt, der am 27. Juli 2010 zusammen mit seiner Familie aus Essen abgeschoben und am Flughafen Damaskus verhaftet wurde und der zumindest im September 2010 noch in Haft gewesen sein soll (Bundestagsdrucksache 17/3365, Antwort zu Frage 13)? K. H. befindet sich weiterhin in Haft. Gegen ihn laufen Ermittlungen der syrischen Behörden wegen in Deutschland verübter Straftaten. Syrien behält sich bei im Ausland durch Syrer begangenen Straftaten eigene Ermittlungen vor. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sind zwei verschiedene im Bundesgebiet tätige Rechtsanwälte mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt worden. 15. Sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen es nach der Ankunft in Syrien zu asylrelevanten Handlungen gegen Abgeschobene gekommen ist, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung hieraus gezogen, und was unternimmt sie üblicherweise bei Bekanntwerden solcher Fälle? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Drucksache 17/5679 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Ist der Bundesregierung insbesondere der Fall eines aus Dänemark am 9. Februar 2011 abgeschobenen Syrers bekannt, der nach seiner Ankunft schweren Misshandlungen ausgesetzt war und von den dänischen Beamten wieder mit nach Dänemark genommen wurde? Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung ggf. aus diesem Fall gezogen? Der Fall betrifft eine Rückführung aus Dänemark, Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 17. Was ist der Bundesregierung zum Verbleib und weiteren Schicksal des Deutsch-Syrers Ismail Abdi bekannt, der am 23. September 2010 von syrischen Sicherheitskräften bei einem Besuch des Landes inhaftiert wurde, und bis Dezember 2010 noch nicht aus der Haft entlassen war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3811)? I. A., den die Botschaft konsularisch betreut hat, wurde in den frühen Morgenstunden des 31. März 2011 aus der Haft entlassen. Er wurde nach Auskunft seines Anwalts am 18. April 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt; unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft gelte diese jedoch als verbüßt. Gegen I. A. ist derzeit eine Ausreisesperre verhängt. 18. Was ist der Bundesregierung zum Verbleib und weiteren Schicksal von Ayid Hawa Silo bekannt, der am 13. September 2010 bei seiner Einreise nach Syrien von Sicherheitskräften festgenommen und in das Gefängnis von Adra gebracht wurde? Der Fall ist der Bundesregierung nicht bekannt. 19. Welche Artikel des syrischen Strafgesetzbuchs würden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr weitergelten, wenn das Notstandsgesetz aufgehoben würde? 20. Rechnet die Bundesregierung mit einer zügigen Auflösung der Einrichtungen des syrischen Staates, die regelmäßig für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, wie der Staatssicherheitsdienst und die Militärgerichte? Welchen Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Syrien sieht die Bundesregierung? 21. Welche Rechte des internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte (Zivilpakt) gelten nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach Aufhebung des Notstands in Syrien weiterhin nicht oder nur eingeschränkt? 22. Welche Gruppen (ethnisch, religiös, etc.) werden auch nach Aufhebung des Notstandes von einer Einschränkung ihrer zivilen und politischen Rechte betroffen sein, etwa weil sie trotz dauerhaften Aufenthalts in Syrien keine Staatsangehörigen werden können (Kurden, Palästinenser)? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern in der EU mit großem Nachdruck für politische Reformen in Syrien ein. Die weitere Entwicklung in Syrien ist aber im Detail nicht vorherzusehen. Einzelheiten zur angekündigten Aufhebung der Notstandsgesetze sind bisher noch nicht bekannt. Über Auswirkungen auf Straftatbestände, bürgerliche und politische Rechte und die Staatsangehörigkeit bestimmter Gruppen können daher derzeit keine Aussagen getroffen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]