Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5667 17. Wahlperiode 26. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5430 – Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC, Mitgliedstaaten: das Königreich Saudi-Arabien, das Königreich Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Emirat Katar, das Emirat Kuwait und das Sultanat Oman) bestehen enge politische Verbindungen, die u. a. im Rahmen des 1988 geschlossenen EU-GCC- Kooperationsabkommens gepflegt werden. Übergeordnetes Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone; Deutschland und die EU streben jedoch auch „einen Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, Kultur und Bildung, Terrorismusbekämpfung und vor allem auch im politischen und sicherheitspolitischen Bereich“ an (www. auswaertiges-amt.de). Begründet wird dies vom Auswärtigen Amt insbesondere mit der wirtschaftlichen Relevanz der im GCC vertretenen Staaten. Diese „fördern über 60 Prozent des Öls der gesamten Region des weiteren Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Ihr Anteil an den Welterdölreserven liegt bei 55 Prozent, an der Weltölförderung bei etwa 20 Prozent. Saudi Arabien bündelt allein 70 Prozent der Wirtschaftskraft des Golfkooperationsrates. Der Golfkooperationsrat ist der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in der arabischen Welt. Er ist Europas sechstgrößter Exportmarkt. Umgekehrt ist die EU für den Golfkooperationsrat der Handelspartner Nummer eins“ (ebd.). Angesichts der gegenwärtigen Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel spielt der GCC eine widersprüchliche Rolle. Einerseits schlagen mehrere Mitgliedstaaten Proteste ihrer eigenen Bevölkerung nieder, andererseits mobilisierten sie innerhalb der Arabischen Liga militärische und ideelle Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Auch anlässlich der Proteste im Jemen spielen die GCC-Staaten eine zentrale – und von der Bundesregierung unterstützte – Rolle bei der Installation eines neuen Regimes. Im Anschluss an die Protestwellen in Tunesien und Ägypten, welche die jeweiligen Regierungen zum Rücktritt zwangen, kam es auch in vielen Mitgliedstaaten des GCC zu Protesten, die teilweise mit massiver Gewalt nieder- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5667 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeschlagen wurden. Zugleich setzten sich die Mitglieder des GCC innerhalb der Arabischen Liga vehement für eine internationale Intervention gegen die libysche Regierung in Form einer Flugverbotszone ein, die ihrerseits gewaltsam gegen Aufständische vorging. An der zunächst von Frankreich angeführten Intervention beteiligen sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit zwölf und das Emirat Katar mit sechs Kampfflugzeugen. Im Falle Bahrains entschloss sich der GCC unter der Führung Saudi-Arabiens auf Einladung des bahrainischen Königshauses, militärisch mit über 1 000 (andere Quellen sprechen von über 2 000, www.nytimes.com/2011/03/15/ world/middleeast/15saudi.html) Soldaten und Polizisten gegen die Proteste zu intervenieren, nachdem diese nicht nur den Perlenplatz für Wochen besetzt hielten, sondern auch Zugänge zum Hafen und zum Bankenviertel blockiert hatten. Bei der Auflösung des Protestcamps am Perlenplatz und der anschließenden Stürmung eines Krankrenhauses sollen neben Tränengas auch scharfe Munition zum Einsatz gekommen, Verwundete und Ärzte aus dem Krankenhaus verschleppt und verprügelt worden sein. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, nannte das Vorgehen „schockierend“ und einen „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht“ (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx? NewsID=10855&LangID=E). Der Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU- Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, Robert Cooper, verteidigte hingegen in der anschließenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments das Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ in Bahrain: „Man muss verstehen, dass die Autoritäten Recht hatten, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen und das ist es, was sie getan haben.“ Es sei „nicht einfach mit großen Demonstrationen umzugehen, von denen Gewalt ausgehen könnte […] Das bekommen wir selbst in den besten westlichen Staaten nicht immer richtig hin und es passieren Unfälle“. Dessen ungeachtet befürwortet die Bundesregierung auch beim Umsturz im Jemen eine führende Rolle Saudi-Arabiens, nachdem sich Präsident Ali Abdullah Salih, der zuvor jahrelang von Deutschland mit polizeilicher und militärischer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe unterstützt wurde, nach Einschätzung hochrangiger EU-Vertreter nur noch „wenige Tage“ im Amt wird halten können. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, forderte gegenüber der Zeitung „DER TAGES- SPIEGEL“, dass in dem „strategisch extrem wichtig[en] Land […] regionale Mächte, allen voran Saudi- Arabien, ihren Einfluss geltend machen“ müssten (www.tagesspiegel.de/politik/man-sollte-wissen-wie-man-einsaetze-beendet/ 39 82626.html). Saudi-Arabien hatte zuvor mehrfach und teilweise mit Unterstützung der USA militärisch in Jemen auf Seiten des Salih-Regimes interveniert. Als möglicher Nachfolger Ali Abdullah Salihs ist in EU-Kreisen gegenwärtig Hamid al-Ahmar im Gespräch, von dem zwar keine grundlegenden Reformen und auch kein Ende von Korruption und Instabilität zu erwarten sei, der aber gute Kontakte zum saudischen Königshaus und dem GCC unterhalte. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)? Zur Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien verweist die Bundesregierung auf den 9. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik, insbesondere auf Seiten 210 f. Die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Staaten Katar und Kuwait, dem Sultanat Oman und grundsätzlich auch im Königreich Bahrain ist im Vergleich dazu besser. Namentlich die Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen werden in deutlich größerem Maße respektiert. In Kuwait hat das Parlament schon seit langem eine sehr viel stärkere Stellung als in den übrigen Staaten des Golfkooperationsrates. Zur aktuellen Verschlechterung der Lage in Bahrain hat sich die Bundesregierung mehrfach öffentlich geäußert. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/56672. Wie bewertet die Bundesregierung die demokratischen Beteiligungsrechte, insbesondere die Gewährleistung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Verwirklichung der Gewaltenteilung in den Mitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)? Bei der Gewährleistung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und der Verwirklichung der Gewaltenteilung bestehen in allen Staaten des Golfkooperationsrates Defizite. 3. Welche Mitgliedstaaten des GCC halten nach wie vor an der Todesstrafe fest, und aus welchen Mitgliedstaaten des GCC sind der Bundesregierung Berichte über Folter bekannt? Alle Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates halten an der Todesstrafe fest. In Saudi-Arabien werden Peitschenhiebe als Strafe verhängt und vollzogen. Über die Verhängung sonstiger, gesetzlich vorgesehener Körperstrafen, wie Amputationen und Verstümmelungen, ist in den letzten Jahren nichts bekannt geworden. Auch wenn in Saudi-Arabien die Folter untersagt ist und nicht systematisch angewandt wird, gibt es doch immer wieder Berichte über schwere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Über Folter in den übrigen Staaten des Golfkooperationsrates ist der Bundesregierung nichts bekannt. Eine Ausnahme bildet der Tod eines Häftlings in kuwaitischem Polizeigewahrsam, der im Januar 2011 zum Rücktritt des kuwaitischen Innenministers führte. 4. Welche Protestkundgebungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten in den Mitgliedstaaten des GCC statt, die unter dem Einsatz von Gewalt aufgelöst wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Anzahl der verletzten und getöteten Demonstranten)? In Bahrain kam es am 16. bis 17. Februar 2011 zu gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, bei denen mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden. Am 15. März 2011 wurde der „Perlenkreisel“, auf dem Demonstranten ein Zeltlager errichtet hatten, gewaltsam geräumt. Es war die größte Versammlung, die in den vergangenen Wochen in einem Mitgliedstaat des Golfkooperationsrates gewaltsam aufgelöst wurde. Mehrere Tote auf beiden Seiten und viele Verletzte waren zu beklagen. Vereinzelt ging die Polizei auch bei kleineren Demonstrationen in der saudischen Ostprovinz im März 2011 mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dabei soll es nach Angaben der schiitischen Opposition einige Verletzte gegeben haben. In Oman kam es, obgleich die dortige Regierung sich um Ausgleich bemüht zeigt, zu zwei Todesopfern und mehreren Verletzten bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Eine Aufzählung der Ereignisse im Einzelnen ist der Bundesregierung nicht möglich. Drucksache 17/5667 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele politische Gefangene befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten des GCC in Haft, und wie viele Anhänger der Opposition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten des GCC seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten festgenommen? Insbesondere in Bahrain, aber auch in Saudi-Arabien wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Etliche von ihnen wurden nach einigen Tagen freigelassen. Genaue Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 6. Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten (17. Dezember 2010) gegenüber den Mitgliedstaaten des GCC darauf hingewiesen, dass sie ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Proteste ablehnt und demokratische Reformen gegenüber den GCC-Staaten einfordert? Die Bundesregierung hat die Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten in verschiedenen Staaten der Region mehrfach sowohl öffentlich als auch in Gesprächen mit Repräsentanten der Staaten des Golfkooperationsrates verurteilt. Die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen haben zur Notwendigkeit von demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen in der arabischen Welt jeweils in Regierungserklärungen vor dem Deutschen Bundestag Stellung bezogen (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24. März 2011, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle am 16. und 18. März 2011). 7. Wie viele bilaterale Treffen von Vertretern der Bundesregierung und Mitgliedstaaten des GCC bzw. der Organisation haben seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten stattgefunden, wann und wo haben diese stattgefunden, und welche Themen wurden auf diesen Treffen behandelt? Am 8./9. Februar 2011 trafen sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und der saudische Außenminister, Prinz Saud Al-Faisal, zur offiziellen Einweihung der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin. Bundespräsident Christian Wulff nahm am 26. Februar 2011 an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Befreiung Kuwaits teil und traf dabei auch den Emir Kuwaits, Scheich Sabah, zu einem bilateralen Gespräch. Anschließend besuchte der Bundespräsident Katar (26. bis 28. Februar 2011), wo er unter anderem den Emir, Scheich Hamad, traf. Am 17. März 2011 wurde der Botschafter Bahrains in der Bundesrepublik Deutschland, Ahmed Al-Doseri, zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär Dr. Wolf-Ruthart Born ins Auswärtige Amt einbestellt. Über den Inhalt der Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. 8. Welche Vertreter des GCC bzw. seiner Mitgliedstaaten waren bei diesen Treffen anwesend, und welche Themen wurden besprochen? Vertrauliche Gespräche mit den Regierungen anderer Staaten gehören zum Kernbereich der Regierungstätigkeit, zu dem die Bundesregierung keine Auskunft erteilt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/56679. Wie viele EU-GCC-Regionaldirektorentreffen haben seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten stattgefunden, wann und wo haben diese stattgefunden, und welche Themen wurden auf diesen Treffen behandelt? Das einzige Treffen der Regionaldirektoren aus den Staaten der Europäischen Union und des Golfkooperationsrates im genannten Zeitraum fand am 5. April 2011 in Brüssel statt. Die Bundesregierung kann über diese Treffen keine Auskunft erteilen, dies ist Angelegenheit der Europäischen Union. 10. Welche Vertreter der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des GCC waren in welchem Rang und zu welchem Zweck bei diesen EU- GCC-Regionaldirektorentreffen anwesend, und welche Themen wurden besprochen? 11. War auch die Zustimmung der Bundesregierung, der Mitgliedstaaten des GCC oder der Arabischen Liga zu einer Flugverbotszone gegenüber Libyen bei diesen Treffen ein Thema? Wenn ja, welche Positionen wurden hierzu von Seiten der EU sowie der GCC-Staaten vorgetragen? 12. War auch die militärische Unterstützung des GCC für die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, namentlich Bahrain und Jemen, bei diesen Treffen ein Thema? Wenn ja, welche Positionen wurden hierzu von Seiten der Bundesregierung, der EU sowie der GCC-Staaten vorgetragen? Bei den Fragen 10 bis 12 wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung sich mit dem GCC oder dessen Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer Flugverbotszone oder einer militärischen Intervention in Bahrain oder Jemen ausgesprochen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Legitimität des Verfahrens, nach dem die Erklärung des Außenministerrates der Arabischen Liga (Resolution 7360) vom 12. März 2011 verabschiedet wurde? Beschlüsse in der Arabischen Liga werden nicht gegen den erklärten Willen einzelner Mitgliedstaaten getroffen (Einstimmigkeitsprinzip). 15. Welche Position nahmen die Mitgliedstaaten des GCC innerhalb der Arabischen Liga hinsichtlich der Frage einer Flugverbotszone ein? Details zu den Positionen einzelner Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, auch solcher des Golfkooperationsrates, in der Frage einer Flugverbotszone entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung. Drucksache 17/5667 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie erklärt die Bundesregierung, dass diese Erklärung mit der Forderung einer Flugverbotszone verabschiedet wurde, obwohl sich zuvor die Arabische Liga in ihrer Resolution vom 3. März 2011 und anschließend mehrere Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (Syrien, Jemen, Algerien, Sudan) deutlich gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatten? Kritische öffentliche Stellungnahmen einzelner Regierungen sind der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Als wie glaubhaft bewertet die Bundesregierung angesichts der menschenrechtlichen und demokratischen Defizite, die in allen Mitgliedstaaten des GCC bestehen, das in der Resolution 7360 vom 12. März 2011 formulierte Anliegen der Arabischen Liga, dass den „Forderungen [des libyschen Volkes] entsprochen werden muss und dessen Zukunft im Rahmen demokratischer Institutionen aufgebaut werden soll“? Die Bundesregierung begrüßt die Hervorhebung des Demokratieprinzips in dem zitierten Beschluss der Arabischen Liga, der verdeutlicht, dass sich bei den Mitgliedstaaten die Einsicht zur Notwendigkeit von Reformen in der Region durchzusetzen beginnt. 18. Welchen Umfang hatte der deutsche Außenhandel in den vergangenen fünf Jahren (2006 bis 2010) mit den Mitgliedstaaten des GCC, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Mitgliedstaaten des GCC für den deutschen Außenhandel? Der Umfang des deutschen Außenhandels mit den Staaten des Golfkooperationsrates in den Jahren 2005 bis 2010 ergibt sich aus der Übersicht in der Anlage 1. 19. In welchem Umfang wurden in den vergangenen zehn Jahren (2001 bis 2010) Rüstungsexporte in die Mitgliedstaaten des GCC durch die Bundesregierung genehmigt? Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt. Darin werden die von der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entsprechend den oben genannten Grundsätzen im Einzelnen aufgeschlüsselt und bewertet. Der Umfang der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexporten an die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates ergeben sich aus den jeweiligen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, die seit 2000 dem Bundestag vorgelegt wurden. Für die Jahre 2000 bis 2009 wird auf diese Berichte verwiesen. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 liegt derzeit noch nicht vor. Bahrain Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen nach Bahrain von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 17 Genehmigungen im Wert von rund 16,4 Mio. Euro erteilt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5667Katar Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen nach Katar von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 17 Genehmigungen im Wert von rund 4 Mio. Euro erteilt. Kuwait Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen nach Kuwait von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 86 Genehmigungen im Wert von rund 19,7 Mio. Euro erteilt. Oman Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen nach Oman von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 116 Genehmigungen im Wert von rund 19,5 Mio. Euro erteilt. Saudi-Arabien Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen nach Saudi- Arabien von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 232 Genehmigungen im Wert von rund 152,5 Mio. Euro erteilt. Vereinigte Arabische Emirate Nach vorläufiger Auswertung wurden 2010 für Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst werden, 158 Genehmigungen im Wert von rund 262,5 Mio. Euro erteilt. 20. Welche Mitgliedstaaten des GCC erhielten in den vergangenen zehn Jahren (2001 bis 2010) polizeiliche und/oder militärische Ausbildungs- und/ oder Ausstattungshilfe (bitte nach Jahr, Art und Umfang auflisten)? Militärische Ausbildungshilfe erhielten in den Jahren 2000 bis 2010 unter den Mitgliedern des Golfkooperationsrates die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien. Näheres geht aus der Anlage 2 hervor. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 16/10252, 16/11314, 16/11548, 16/12968, 16/13897, 17/84, 17/1006, 17/2264, 17/2845, 17/3931 und 17/5007 verwiesen. Zudem wird auf den Bericht des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. März 2011 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hingewiesen (Bericht über die Mittelverwendung 2010 aus Kapitel 05 02, Titel 687 73: Ausstattungshilfeprogramm für ausländische Streitkräfte). Dieser Bericht wurde in der Ausschusssitzung am 6. April 2011 beraten. 21. Welche Formen der polizeilichen und/oder militärischen Ausbildungs- und/ oder Ausstattungshilfe wurden bislang gegenüber dem Jemen geleistet? Informationen zur militärische Ausbildungshilfe für den Jemen in den Jahren 2000 bis 2010 finden sich ebenfalls in der Anlage 2. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Drucksache 17/5667 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer militärischen Ausstattungshilfe für die jemenitische Küstenwache fest, und begrüßt sie weiterhin deren „Beitrag zu Frieden und Sicherheit am Golf von Aden“ (vgl. www.sabanews. net/en/news198027.htm)? Die Kooperation mit der jemenitischen Küstenwache ist nicht Bestandteil des Programms der Ausstattungshilfe (AH-P) der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte, sondern wird aus Mitteln des Titels „Friedenserhaltende Maßnahmen“ (FEM) finanziert. In einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit wurde der Küstenwache Jemens Unterstützung beim Bau und bei der Ausstattung von medizinischen Einrichtungen (Sanitätsstationen) in den Orten Aden (fertiggestellt Februar 2011), Insel Perim/Mayyun und Khor Amera zugesagt. Hinzu kommt die Einrichtung einer Meerwasserentsalzungsanlage auf der Insel Perim. Nutznießer der Sanitätsstationen ist zum Großteil (80 Prozent) die jemenitische Zivilbevölkerung. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen wird Jemen durch eine Beratergruppe der Bundeswehr unterstützt. Die Finanzierung der Beratergruppe erfolgt durch das Bundesministerium der Verteidigung. Die derzeitige innenpolitische Lage in Jemen erforderte einen Abzug der Beratergruppe und damit auch eine Unterbrechung der Kooperation mit der Küstenwache. Nach Normalisierung der Verhältnisse und sorgfältiger Neubewertung ist beabsichtigt, die begonnenen Projekte zu Ende zu führen. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit mit der Küstenwache Jemens ist nicht vorgesehen. 23. Dient die polizeiliche und/oder militärische Ausstattungshilfe nach Auffassung der Bundesregierung auch der Verbesserung der Absatzchancen deutscher Unternehmen, wie es nach Angaben von Dieter Schenk („Polizei-Entwicklungshilfe an Folter-Regime“, in: Ossietzky, Nr. 16 vom 22. August 1998) vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt hinsichtlich des Jemens festgehalten wurde („Stärkung deutscher Wirtschaftsinteressen durch Unterstützung jemenitischer Beschaffungen in Deutschland (z. B. Medizintechnik, Transport- und Kommunikationstechnik))“? Nein. Die (grenz-)polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe dient vielmehr dazu, die internationale Kriminalität bereits vor den deutschen Grenzen zu bekämpfen und die Auswirkungen auf Deutschland zu reduzieren. Sie ist daher ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie. Darunter wird die Verlagerung der polizeilichen Abwehrlinie in die Ursprungs- und Transitländer, zum Beispiel der organisierten Kriminalität, der Rauschgiftkriminalität, und in die Herkunfts-, Rekrutierungs-, Aktions- und Rückzugsregionen des internationalen Terrorismus verstanden. Zudem haben die (grenz-)polizeilichen Aufbauhilfen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. Beschaffungen, die im Rahmen des militärischen Ausstattungshilfe-Programms bzw. des FEM-„Yemen Coast Guard“-Programms durch den nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgewickelt werden, erfolgen (gestaffelt nach Wertgrenzen) grundsätzlich nach den derzeit geltenden Vergaberichtlinien und im Wettbewerb. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/566724. Stimmt die Bundesregierung der der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH mehrfach zum Ausdruck gebrachten Einschätzung zu, wonach „[d]ie Länder der Arabischen Halbinsel […] ein hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und -dienstleistungen [sind]“ („Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit“, www.gtai.de)? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH über die Absatzperspektiven für deutsche Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen auf der Arabischen Halbinsel. Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie zu Marktchancen und Wachstumstrends in der Sicherheitswirtschaft aus dem Jahre 2009 kommt zu gleichen Ergebnissen. 25. In welchem Umfang und in welcher Form wird die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH von der Bundesregierung gefördert, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH deutschen Unternehmen Kontakte zu potentiellen Kunden vermittelt? Die Bundesbeteiligung der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH wird als Zuwendungsempfängerin zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Neben der Werbung für den Investitions- und Technologiestandort Deutschland ist es ihre Aufgabe, branchenspezifische Marktinformationen für exportorientierte deutsche Unternehmen bereitzustellen. Die Vermittlung von Kontakten zwischen Unternehmen ist nicht primäre Aufgabe der Germany Trade and Invest, aber eine gewünschte mittelbare Folge, die sich aufgrund der Marktinformationen ergibt. 26. Welche deutschen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Rüstungsmesse IDEX 2011, die vom 17. bis 21. Februar 2011 mit einem deutschen Pavillon in Abu Dhabi stattfand, als Aussteller beteiligt, und welche Kenntnisse hat sie über die in diesem Rahmen abgeschlossenen oder begründeten Verträge deutscher Rüstungsunternehmen? Im deutschen Pavillon anlässlich der Messe IDEX 2011 haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Anlage 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Verträge, die im Rahmen der Messe abgeschlossen oder begründet wurden. 27. Welche deutschen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Messe für Sicherheitstechnik und IT, Intersec, die vom 16. bis 18. Januar 2011 in Dubai stattfand, als Aussteller beteiligt, und welche Kenntnisse besitzt sie über in deren Rahmen abgeschlossene oder begründete Verträge mit deutschen Unternehmen? Am offiziellen Gemeinschaftsstand anlässlich der Messe Intersec – Sicherheit und Brandschutz haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Anlage 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Verträge, die im Rahmen der Messe abgeschlossen oder begründet wurden. Drucksache 17/5667 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Sind der Bundesregierung Beweise für die Behauptungen des bahrainischen Königshauses bekannt, wonach die Proteste in Bahrain vom Iran „gesteuert“ seien, und wie bewertet sie solche Behauptungen, wonach es sich bei den Protesten um den Vollzug eines „ausländischen Plans“ handle? Der Bundesregierung sind keine derartigen Beweise bekannt. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahmen der Regierung des Iran zur Intervention des GCC in Bahrain und der daran anschließenden Ausweisung des iranischen Botschafters aus Bahrain? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Stellungnahme der iranischen Regierung zu bewerten. 30. Wie bewertet die Bundesregierung den in EU-Kreisen vorgebrachten Vorschlag, den Führer der islamistischen Islah-Partei Hamid al-Ahmar als möglichen zukünftigen Präsidenten des Jemen zu unterstützen? Ein derartiger Vorschlag ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5667Anlage 1 Drucksache 17/5667 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 2 Drucksache 17/5667 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 3 Drucksache 17/5667 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 4 E x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5667E x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Drucksache 17/5667 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeE x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/5667E x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Drucksache 17/5667 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeE x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/5667E x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Drucksache 17/5667 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeE x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/5667E x h ib it o r L is t In te rs ec 2 0 1 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]