Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5730 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5589 – Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Freie und quelloffene Software stellt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative zu proprietärer Software dar, die oftmals durch eine marktbeherrschende Stellung der Anbieter gekennzeichnet ist, wodurch sich vielfältige, vor allem auch sicherheitstechnische Nachteile ergeben. Freie Software, auch Open-Source-Software genannt, ist dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen für jeden Zweck verwendet, ihre Funktionsweise mit Hilfe des Quellcodes verstanden, kostenlos oder gegen ein Entgelt verbreitet und verändert werden darf. Nutzerinnen und Nutzer von freier und quelloffener Software sind durch die Bereitstellung des Programmcodes in der Lage, die Anwendungen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen und den Lebenszyklen eines Produktes weiterzuentwickeln. Sicherheitslücken können somit schneller gefunden und behoben werden. Die Förderung freier und quelloffener Software bietet nicht nur wirtschaftliche und sicherheitstechnische Vorteile, sie ist auch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik essentiell. Darüber hinaus kann ein verstärkter Einsatz von freier und quelloffener Software einen wichtigen Beitrag leisten, Unternehmen in innovativen Wirtschaftsfeldern am Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. Die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Unterstützung freier und quelloffener Software ist weiterhin unklar. Obwohl mittlerweile ein Open-Source- Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes zur Einführung von quelloffener Software in den Verwaltungen eingerichtet wurde und trotz des Rats das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum vermehrten Einsatz freier Software, ist eine einheitliche und nachhaltige Strategie nicht erkennbar. So heißt es auf den Webseiten des BSI zwar, dass die Vielfalt von Software ein „zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes“ wäre und es das Ziel der Bundesregierung sei, Monokulturen zu vermeiden, „weil diese leichter Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5730 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeangreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich“ seien. Gleichzeitig wird jedoch das IT-System des Auswärtigen Amts, das unter der rot-grünen Bundesregierung auf freie und quelloffene Software umgestellt und seitdem immer wieder als Leuchtturmprojekt herangezogen wurde, trotz wiederholter Bescheinigung der Wirtschaftlichkeit, wieder – mit dem Hinweis auf eine mangelnde Benutzerfreundlichkeit – auf die in der Bundesverwaltung weit verbreitete proprietäre Anwendersoftware umgerüstet. Dieser Kurswechsel verwundert, auch vor dem Hintergrund, dass das BSI insgesamt durch den Einsatz freier und quelloffener Software im Prozess der Sicherung von IT-Systemen „bedeutende strategische Vorteile“ sieht. Diese ebenfalls vom Kompetenzzentrum angeführten Sicherheitsvorteile werden von der Bundesregierung bisher jedoch weitestgehend ignoriert. Angesichts der beinahe zeitgleichen Einrichtung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und der Tatsache, dass nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung die Angriffe auf das deutsche Regierungsnetz in jüngster Vergangenheit stark zugenommen haben, ist dies nicht nachvollziehbar. Das jüngste Vorgehen in Sachen Auswärtiges Amt macht den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung deutlich, im Feld der freien und quelloffenen Software auch weiterhin der Vorbildfunktion gerecht zu werden und sich die umfassenden Vorteile freier und quelloffener Software zunutze zu machen. Auch nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD durch die Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 17/4746) blieben etliche Fragen offen. Zur allgemeinen IT-Strategie der Bundesregierung 1. Wird die Bundesregierung trotz der Rückführung des Auswärtigen Amts zu proprietärer Anwendersoftware an ihrer bisherigen IKT-Strategie (IKT: Informations- und Kommunikationstechnologien) (Deutschland Digital 2015), in der die Bundesregierung ausführt, dass Standardisierung und Interoperabilität für Deutschland von strategischer Bedeutung seien und sie eine internationale Vorreiterrolle für die Entwicklung und Verbreitung von auf offenen Standards aufbauender Technologie anstrebe sowie die Vorteile des Einsatzes von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung anerkennt, festhalten? Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Open Source Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung überall dort, wo sie geeignet und wirtschaftlich ist. Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sie Mittel für die Verbesserung der IT-Organisation des Bundes eingesetzt (IT-Investitionsprogramm). Im Kernbereich „Innovation/Zukunftsfähigkeit“ wird dabei auch der Einsatz von OSS gefördert, u. a. durch den Ausbau des Kompetenzzentrums OSS (CC OSS). 2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegt – zu prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann, und was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Um in Zukunft den Einsatz offener Standards noch weiter zu fördern, wurde in den vergangenen Monaten vor allem eine umfassende Aktualisierung und Überarbeitung des Grundlagenpapiers „Standards und Architekturen für E- Government Anwendungen (SAGA)“ durchgeführt. Das Ergebnis befindet sich derzeit in der Abstimmungsphase für einen Beschluss des Rates der IT-Beauftragten. Im Bereich der OSS hat die Bundesregierung u. a. aus Mitteln des IT- Investitionsprogramms das bereits erwähnte CC OSS beim Bundesverwaltungsamt ausgebaut. Außerdem wurden weiter konsequent noch bestehende Vergabehin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5730dernisse abgebaut; so enthält die aktuelle Fassung der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ein eigenes Kapitel über die Beschaffung von OSS-Lösungen. 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Verbreitung „offener Standards“ und interoperabler Systeme in Wirtschaft und Verwaltung auch auf europäischer Ebene zu fördern, wie sie in ihrer IKT- Strategie (Deutschland Digital 2015) festgelegt hat? Die Bundesregierung unterstützt die „Digitale Agenda“ und den „eGovernment Aktionsplan 2010–2015“ der Europäischen Kommission. Offene Standards und Interoperabilität sind entscheidend für funktionsfähigen Wettbewerb in der Informations- und Kommunikationstechnik. 4. Welche Rolle spielt freie und quelloffene Software (Desktop- und Serversoftware) bei dem von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, sich für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich einzusetzen, auch vor dem Hintergrund, dass das BSI, das im Einsatz freier und quelloffener Software strategische Vorteile für die Sicherheit sieht, in diese Zielrichtung gestärkt werden soll? Der Einsatz freier und quelloffener Software kann aus folgenden Gründen zur Verbesserung der IT-Sicherheit beitragen: ● Freie und quelloffene Software kann zur Vermeidung von Monokulturen beitragen. ● Freie und quelloffene Software kann von einer Vielzahl unabhängiger Experten auf Quellcode-Ebene analysiert werden. ● Schwachstellen, die in freier und quelloffener Software entdeckt werden, können durch unabhängige Entwickler geschlossen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in jedem Fall sicherer ist als proprietäre Software. Auch in freier und quelloffener Software werden Sicherheitslücken entdeckt, die teilweise über einen längeren Zeitraum ausgenutzt werden können. Ihr Einsatz kann somit nur ein Baustein in einer umfassenden Sicherheitsstrategie sein. Die Bundesregierung fördert den Einsatz von freier und quelloffener Software durch eine Reihe von Maßnahmen, u. a. durch verschiedene Projekte des BSI. 5. Plant die Bundesregierung, die ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zu „in der Bundesverwaltung standardisierter Software“ bzw. Standardsoftware erklärt, wie sie dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746) getan hat? Nein, die Bundesregierung plant nicht, die Stellung marktbeherrschender Unternehmen im IT-Bereich aktiv zu stärken. Es ist auch nicht geplant, Lösungen solcher Hersteller formal in den Rang eines Standards zu erheben. 6. Hat sich die Position der Bundesregierung, die sich in Person der Bundesbeauftragten für Informationstechnik im Computermagazin „c’t“ (2010 Heft 15, S. 150 bis 151) dafür aussprach, dass „verbindliche Standards in Zukunft nur Offene Standards“ sein könnten, mit dem Wechsel des Auswärtigen Amts zu Microsoft-Office-Dateiformaten und der Sprachregelung der Drucksache 17/5730 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesregierung, dass diese proprietäre Software in der Bundesverwaltung „standardisierte Software“ sei, verändert? Nein, die Bundesregierung hält weiterhin an dem Kriterium der Offenheit von verbindlichen Standards fest. Dies ist auch im aktuellen Entwurf des SAGA- Papiers so explizit festgeschrieben. 7. Plant die Bundesregierung neben der Reorganisation der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amts, wie sie sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746) ausgeführt hat, noch weitere Behörden im Sinne einer kooperativen IT-Strategie was Struktur, Strategie und Verfahren angeht, zu reorganisieren, um der im Koalitionsvertrag festgelegten Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie der Bündelung vorhandener Ressourcen der IT- Landschaft des Bundes Rechnung zu tragen? Wenn ja, welche Rolle spielt freie und quelloffene Software bei diesen Überlegungen? Im Zuge der weiteren Umsetzung des Kabinettsbeschlusses „IT-Steuerung Bund“ plant die Bundesregierung die IT-Dienstleistungszentren des Bundes (DLZ-IT) weiter so auszubauen, dass diese auch ressortübergreifend IT- Dienstleistungen anbieten können. Dies wird notwendigerweise zu Umstrukturierungen besonders in den DLZ-IT selbst, aber auch in Behörden führen, die diese Leistungen künftig beziehen werden. Es gibt aber keine resssortübergreifenden Planungen, wann und in welcher Weise diese Umstrukturierungen im Einzelnen durchgeführt werden. Open-Source-Lösungen sind in diesem Prozess der Angebotskonsolidierung – ebenso wie in allen sonstigen IT-Beschaffungen – entsprechend ihrer fachlichen Eignung und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht grundsätzlich benachteiligt werden. 8. Welche Anstrengungen haben das Bundesministerium des Innern bzw. die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik unternommen, um auch in anderen Behörden für die Vorteile einer Strategie zum Einsatz freier und quelloffener Software zu werben? In diesem Bereich wird gegenwärtig an der Fortschreibung des Leitfadens für die Migration von Software gearbeitet. Besonders hervorzuheben ist der Aufbau des CC OSS (siehe Antwort zu Frage 2). Das CC OSS führt beispielsweise am 17. und 18. Mai 2011 in Berlin ein Symposium zum Thema OSS in der Verwaltung durch, in dessen Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch, wertvolle Praxistipps und Einblicke in aktuelle Entwicklungen zu OSS stehen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitsstandards freier und quelloffener Softwarelösungen für den Desktop gegenüber den Sicherheitsstandards proprietärer Software, insbesondere von Microsoft-Office- Dokumenten, auch im Hinblick auf eine erschwerte Möglichkeit der Aufdeckung und Behebung von Sicherheitslücken proprietärer Software durch das BSI? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/573010. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auch das BSI auf seiner Homepage den Einsatz offener Standards und Schnittstellen, um Interoperabilität zu gewährleisten, für unabdingbar hält, und was plant sie, um die Gewährleistung der Interoperabilität, z. B. durch Umstellung aller Office- Anwendungen der Verwaltung auf Office-Lösungen, die das Open-Document-Format vollständig implementieren, zu erreichen? Die Bundesregierung kennt und unterstützt diese Aussage auf der BSI-Seite. Besonders durch die Erstellung des SAGA-Papiers mit seiner besonderen Betonung der Offenheit von Standards, die Bereitstellung weiterer XML- Interoperabilitätsstandards (XÖV) ist sie bei der Förderung der Interoperabilität aktiv. Im IT-Planungsrat setzt sie sich aktiv dafür ein, dass offene Interoperabilitätsstandards auch für Länder und Kommunen verbindlich werden. 11. Wie plant die Bundesregierung die Fortführung des Kompetenzzentrums Open Source Software (CC OSS), dessen Aufgabe es ist, die Einführung von freier Software in der Bundesverwaltung zu ermöglichen, nach Auslauf der Mittel aus dem IT-Investitionsprogramm, und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine Fortsetzung der Arbeit des Kompetenzzentrums zu begrüßen wäre? Die Aufgabe des CC OSS ist es, freie und quelloffene Software als Alternative aufzuzeigen und mit einem objektiven Beratungsansatz die Einsatzmöglichkeiten von Freier Software in Bundesbehörden zu prüfen. Rahmenbedingung des IT-Investitionsprogramms ist, dass seine Maßnahmen keine Folgekosten über die Laufzeit des Programms verursachen. Insofern wird das CC OSS nach Abschluss der Ausbaumaßnahme entsprechend des Umfangs, den es vor der IT- Investitionsmaßnahme hatte, betrieben. Die Projektergebnisse, die während der Maßnahme mit den beteiligten Behörden (Auswärtiges Amt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesstelle für Informationstechnik im Bundesverwaltungsamt) entstanden sind, erzeugen nachhaltigen Mehrwert und werden auch nach dem Ende des IT-Investitionsprojektes von Bundesbehörden nutzbar sein. Dazu gehören u. a. Leitfäden für Machbarkeitsuntersuchungen zum Einsatz Freier Software in einer Behörde, eine überarbeitete Fassung des Migrationsleitfadens und aufgearbeitete Erfahrungsberichte. Außerdem baut das CC OSS während des IT-Investitionsprogramms ein Expertennetzwerk von Erfahrungsträgern auf, das auch nach Maßnahmenende existieren wird und somit als Ansprechpartner bezüglich der Erfahrungen mit Freier Software zur Verfügung steht. 12. Hat das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung das Beratungsangebot des CC OSS in Anspruch genommen, um die Weiterführung der eigenen Open-Source-Strategie zu prüfen? a) Wenn ja, wie hat das CC OSS das Auswärtige Amt unterstützt? b) Wenn nein, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum dies nicht geschehen ist? Das Auswärtige Amt arbeitet eng mit dem CC OSS zusammen. Zum einen haben IT-Mitarbeiter des Auswärtigen Amts das im Auswärtigen Amt vorhandene Know-how im Umfeld von quelloffener Software eingebracht. So waren z. B. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts beim Aufbau und Transfer von Know-how (Coaching/Workshop im Bereich Linux-Grundlagen) sowie auch innerhalb eines Beratungsprojektes (zentrale Konfiguration des Webbrowsers Mozilla Firefox in einer Windows-Umgebung) des Kompetenzzentrums beteiligt. Drucksache 17/5730 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAufgrund der engen Zusammenarbeit konnte das Auswärtige Amt wiederum von Erfahrungen und Kenntnissen aus dem Umfeld der quelloffenen Software von anderen Behörden profitieren. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Umstellung des IT-Systems des Auswärtigen Amts auf Windows, Office und Outlook bereits seit September 2010 läuft, wie aus der teilweise öffentlich gewordenen internen Mitteilung des Referatsleiters IT (www.netzpolitik.org vom 16. Februar 2011) an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hervorgeht, und wenn ja, seit wann ist ihr dies bekannt? Die Frage unterstellt eine Abkehr von der bisherigen ausschließlich auf quelloffener Software basierenden IT-Strategie des Auswärtigen Amts. Dies ist nicht richtig. Die Ausrichtung der zukünftigen IT-Strategie ist eng mit dem Modernisierungsprozess (AA2020) verknüpft und stellt im Koordinatensystem von Nutzerbedarf, Sicherheit und Kosten den Nutzer in den Mittelpunkt. Quelloffene Software wird vom Auswärtigen Amt auch weiterhin dort eingesetzt, wo dies technologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies ist derzeit überwiegend im Backend und zur Absicherung der Netzinfrastruktur sowie punktuell im Client-Bereich der Fall. Seit September 2010 läuft im Auswärtigen Amt ein Gesamtprojekt zur Konsolidierung der Arbeitsplatzrechner auf Windows 7 und Office 2010. Beginnend ab 2012 soll dieser neue PC-Standardarbeitsplatz dann bis Anfang 2014 weltweit ausgerollt werden. Die Entscheidung zur Weiterentwicklung der IT-Strategie trifft das Auswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit. Das Auswärtige Amt nimmt den in der Frage enthaltenen Hinweis auf den „Referatsleiter IT“ zum Anlass, auf die in der engagierten Internetdiskussion gelegentlich anzutreffende Personalisierung der Debatte hinzuweisen: So wird die Entscheidung zur Weiterentwicklung der IT-Strategie des Auswärtigen Amts auf die Einwirkung einer Einzelperson zurückgeführt, die mit Namen und zuletzt auch mit Bild öffentlich vorgeführt wird. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Beschäftigten befremdlich, aber auch sachlich falsch: Die Ausrichtung seiner IT ist eine strategische Entscheidung des Auswärtigen Amts, die nach sorgfältiger Abwägung der Argumente und unter Einbeziehung der Beteiligten auf allen Ebenen getroffen wurde. 14. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass das Auswärtige Amt, entgegen den Empfehlungen der in Auftrag gegebenen internen Organisationsstudie vom 11. Dezember 2009 zur Fortführung der Open-Source-Strategie, welche die Überzeugung der Nutzerinnen und Nutzer durch stärkere Weiterbildung und eine Kommunikationsoffensive empfahl, dennoch seine Computersysteme auf proprietäre Anwendersoftware wie Microsoft Office und Outlook zurückführt bzw. dies bereits getan hat? Die Organisationsstudie ergab keine eindeutige Empfehlung zur Fortführung der bisherigen IT-Strategie. Dort heißt es u. a.: „Ein Vergleich von drei marktüblichen Szenarien (Microsoft, Mischform, Open Source) anhand von sechs Dimensionen (Sicherheit, Kosten, Qualität, Nutzerfreundlichkeit, Risiko, politische Bedeutung) zeigt keine eindeutig überlegene Strategie.“ Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung schlossen die Frage einer künftigen Ausrichtung der IT-Strategie also nicht ab. Zusätzliche Untersuchungen zur weiteren Vorgehensweise waren erforderlich. So wurde – ausgehend von den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5730Ergebnissen der Organisationsuntersuchung – im Frühjahr 2010 eine „Client- Road-Map“ entwickelt. Nachdem sich im Juli 2010 abzeichnete, dass aufgrund von Ressourcen- und Zeitproblemen eine quelloffene Bundesdistribution nicht realisiert werden konnte, wurde von der Hausleitung des Auswärtigen Amts die Konsolidierung der Arbeitsplatzinfrastruktur entschieden. Im Hinblick auf diese Entwicklung empfahl auch das Beratungsunternehmen die Migration der Arbeitsplatzrechner auf Windows 7. Zur Anwendung freier Software 15. Welche Schlussfolgerungen zieht das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung aus einer internen Organisationsstudie, deren kürzlich an die Öffentlichkeit gelangter Abschlussbericht auf den 11. Dezember 2009 datiert ist? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Nutzerinnen und Nutzer fehlende Bedienfreundlichkeit und mangelnde Funktionalität der im Auswärtigen Amt eingesetzten freien und quelloffenen Software beanstandet, und was haben die zuständigen Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um den Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Anwendersoftware entgegenzukommen? Insbesondere bei den anwendernahen IT-Systemen (Mail, Office, Groupware) gab es erhebliche Beschwerden der Nutzer hinsichtlich Bedienbarkeit, Anwenderfreundlichkeit, fehlender Integration und mangelhafter Interoperabilität, die auf Basis verfügbarer quelloffener Software nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten. Das Auswärtige Amt ist im Bund das einzige Ressort, das über eigene, langjährige konkrete Erfahrungen im flächendeckenden Einsatz von Linux auf den Arbeitsplatzrechnern verfügt und am „eigenen Leib“ Vor- und Nachteile einer ausschließlichen Ausrichtung auf Open Source beobachten konnte. Diese Erfahrungen wurden mit der Entscheidung zum Wechsel der IT-Strategie bei den Arbeitsplatzrechnern hin zu einem proprietären Betriebssystem konsequent gewürdigt. Die genannten Defizite können mit dieser Neuausrichtung am effektivsten abgestellt werden. 17. Welche Anstrengungen hat das Auswärtige Amt nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um insbesondere die von den Nutzerinnen und Nutzern in der Organisationsuntersuchung vom 11. Dezember 2009 benannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um das in ihrer IKT-Strategie (Deutschland Digital 2015) formulierte Ziel, eine nationale Clearingstelle zur Lösung von Interoperabilitätsproblemen einzurichten, umzusetzen, und wie ist der aktuelle Planungsstand? Im Rahmen des IT-Invest-Programms der Bundesregierung wird auch das Projekt „Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität in der Drucksache 17/5730 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInformations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ gefördert. Ziele des Projekts sind die Planung und der Aufbau von Testlabors/Testeinrichtungen zur Prüfung der Interoperabilität von IKT-Systemen. Es richtet sich an die öffentliche Beschaffung, aber auch an die Wirtschaft. Für die öffentliche Beschaffung, aber auch für die Anbieter von IKT-Produkten und -dienstleistungen wird durch Testeinrichtungen die Transparenz über die Interoperabilität bestimmter nachgefragter bzw. angebotener Systeme erhöht. Die öffentliche Hand kann bei der Beschaffung/Ausschreibung von IKT-Produkten und -dienstleistungen prüfen, inwieweit die angebotenen Systeme mit der bei ihr vorhandenen IKT- Infrastruktur interoperabel sind. IKT-Hersteller wissen, welche Interoperabilitätsanforderungen bei Ausschreibungen erfüllt werden müssen. Sie können dadurch zielgenaue, wettbewerbsfähige Angebote abgeben. Ihre Teilnahme an Ausschreibungen wird erleichtert. Vorgesehen ist auch der Aufbau einer Kommunikations- und Informationsplattform (KIP). Sie richtet sich an die öffentliche Beschaffung, aber auch an die Wirtschaft. In geeigneten Fällen und dort, wo es erforderlich ist, kann sie auch die Funktion und die Aufgabe einer Clearingstelle übernehmen. 19. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Auswärtigen Amts ergriffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie von der Organisationsstudie vom 11. Dezember 2009 empfohlen – in die Softwareumstellung einzubeziehen, ihre Bedürfnisse hinsichtlich Bedienbarkeit und Funktionsumfang zu erfassen und zu berücksichtigen sowie sie im Umgang mit der Software kontinuierlich zu schulen, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten bzw. der Personalaufwand für diese Maßnahmen? Die in der Antwort zu Frage 16 erläuterten Probleme wurden ernst genommen und die Benutzerinnen und Benutzer in eine enge lösungsorientierte Kommunikation eingebunden. So wurde im Frühjahr in einem amtsoffenen Forum (Forum 1) die Weiterentwicklung der IT-Strategie kommuniziert und durch verschiedene Veröffentlichungen (u. a. „Grüner Dienst“) fortgeführt. Zu Schulungskosten wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 20. Warum gab es, obwohl Bundesbehörden nach IT-Ratsbeschluss Nr. 11/ 2008 Open-Document-Format-Dokumente (ODF) empfangen, bearbeiten und zurückschicken können müssen, dennoch die benannten Interoperabilitätsprobleme im Austausch von Textverarbeitungsdokumenten zwischen dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesbehörden? Die Anwendungsinfrastruktur des Auswärtigen Amts gewährleistet den Empfang, die Bearbeitung und den Weiterversand von ODF-Dokumenten gemäß Beschluss des Rates der IT-Beauftragten Nr. 11/2008. Die Sicherstellung der verbindlichen Nutzung eines Softwarestandards allein gewährleistet jedoch noch keine durchgängige, behördenübergreifende Interoperabilität. Die verschiedenen Implementationen des ODF-Standards (z. B. kOffice, LibreOffice, OpenOffice.org, StarOffice, NeoOffice, etc.) ergänzen den Standard um produktspezifische Merkmale, deren identische Abbildung beim Empfänger solcher Dokumente den Einsatz des Erstellerproduktes – zudem in der gleichen Version – voraussetzt. Ist dies nicht der Fall, weicht die Darstellung des Autors von der Darstellung des Empfängers ab – sofern die Lesbarkeit überhaupt gewährleistet werden kann. Dringend erforderliche Kollaborationsfunktionen wie z. B. der Überarbeitungsmodus werden durch die verschiedenen Implementationen mangelhaft oder gar nicht angeboten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5730Das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine schnelle, reibungslose und möglichst unkomplizierte Kommunikation mit einer Vielzahl nationaler und internationaler Behörden, Organisationen und Unternehmen angewiesen. Wegen der Heterogenität der unterschiedlichen weltweit eingesetzten Dokumentenformate – insbesondere auch die nach wie vor sehr verbreiteten Microsoft Binär-Formate – werden neben dem ODF-Format auch weiterhin proprietäre Dokumentenformate unterstützt werden müssen. 21. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass in der internen Organisationsuntersuchung vom 11. Dezember 2009 bemängelt wurde, dass das Auswärtige Amt veraltete Software einsetzt und beispielsweise im Jahr 2009 immer noch die E-Mail-Software Thunderbird mit der Version 1.5 von 2007 verwendet hat? Wenn ja, warum wurde diese nicht regelmäßig auf eine benutzerfreundlichere neuere Version aktualisiert? Die regelmäßige Aktualisierung von Open Source Anwendungssoftware erfordert einen hohen internen Ressourcenaufwand. Bietet z. B. eine neue Version neben funktionalen Ergänzungen auch unerwünschte Nachteile, sind deren Auswirkungen zu antizipieren, da eine Herstellerhaftung für Mängel nicht geltend gemacht werden kann. Das Risiko schwerwiegender Funktions- oder Sicherheitsmängel liegt nach der Einführung einer Aktualisierung ausschließlich bei der IT-Organisation des Auswärtigen Amts. Updates von Bestandssoftware werden deshalb nur dann vorgenommen, wenn der erzielbare Nutzen den Aufwand und die Risiken überwiegt. Im Fall des in Rede stehenden Mozilla Thunderbird war das im besagten Zeitraum nicht der Fall. 22. Welcher prozentuale Anteil im IT-Investitionsprogramm der Bundesregierung bzw. im Haushaltsposten zur Open-Source-Umstellung des Auswärtigen Amts wurde für Studien zur Umsetzung und Evaluierung der Open- Source-Strategie ausgegeben, wie viele waren dies jeweils, und was war deren genaue Summe? Die Evaluierung der Open-Source-Strategie des Auswärtigen Amts war Bestandteil der Organisationsstudie, die mit externer Unterstützung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse dieser Organisationsstudie flossen in die Weiterentwicklung der IT-Strategie des Auswärtigen Amts ein. Es ist deshalb nicht möglich, einen prozentualen Anteil im Haushaltsposten des Auswärtigen Amts zu beziffern. Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms wird im Maßnahmenblock B 1 das ressortübergreifende Projekt „Ausbau des Kompetenzzentrums OSS“ mit 4 348 934,37 Euro gefördert. Die Maßnahme dient u. a. dazu, den Einsatz von Open Source Software zu fördern bzw. entsprechende Beratungsleistungen zum Einsatz von OSS anzubieten. Des Weiteren werden ressortspezifische Maßnahmen im Maßnahmenblock D 5 (OSS) mit einem Gesamtvolumen von 8 299 758,95 Euro umgesetzt. Mit den Maßnahmen des Maßnahmenblocks D 5 sollen Software-Projekte der gesamten Bundesverwaltung, die auf Basis von OSS realisiert werden, finanziert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Maßnahmen anderer Themenbereiche das Thema OSS in Teilbereichen eine Rolle spielt bzw. entsprechende Software eingesetzt wird. Aussagen zu möglichen maßnahmespezifischen Anteilen zum Umfang von Studien einer OSS- Strategie können auf Programmebene nicht getroffen werden. Drucksache 17/5730 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur Sicherheit 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umstellung der Anwendersoftware im Auswärtigen Amt auf „in der Bundesverwaltung standardisierte Programme“ (Bundestagsdrucksache 17/4746) im Hinblick auf die Tatsache, dass das BSI sich gegen Monokulturen ausspricht, da diese leichter angreifbar und sicherheitstechnisch bedenklich seien, sowie beim Einsatz freier und quelloffener Software bedeutende strategische Vorteile im Prozess der Sicherung der IT-Systeme sieht? Die Entscheidung und die hierfür herangezogenen Gründe trifft das Auswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit (siehe Antwort zu Frage 13). 24. Wie viele identifizierte Angriffe mit signifikanter Bedrohung auf die IT- Systeme des Auswärtigen Amts sind der Bundesregierung bekannt, wie viele davon konnten abgewehrt werden, und in welchem Verhältnis stehen diese Angriffe zu Angriffen auf die IT-Systeme anderer Bundesministerien (bitte aufschlüsseln nach Art, Zahl und gegebenenfalls erfolgter Abwehr der Angriffe in den Jahren 2008, 2009, 2010, bisherige Monate 2011)? Nach Erkenntnissen des BSI werden durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt. Weiterhin wurden monatlich im Durchschnitt 30 000 Zugriffe aus der Bundesverwaltung auf Schadprogramm-behaftete Webseiten unterbunden. Für darüber hinaus gehende Informationen wird auf das Berichtswesen des BSI verwiesen. Es sieht gemäß § 5 Absatz 10 des BSI-Gesetzes (BSIG) eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die gemäß § 5 BSIG angefallenen Erkenntnisse bis zum 30. Juni des Folgejahres vor. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Abkehr von freier Software im Auswärtigen Amt vor dem Hintergrund der Einrichtung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und der Tatsache, dass nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung die Angriffe auf das deutsche Regierungsnetz in jüngster Vergangenheit stark zugenommen haben sowie den Aussagen des BSI, dass freie Software einen strategischen Vorteil im Prozess der Sicherung von IT-Systemen bietet? Das Cyber-Abwehrzentrum ist unabhängig von der Frage eingerichtet worden, ob quelloffene oder proprietäre Software eingesetzt wird. Über die Ausrichtung seiner zukünftigen IT-Strategie entscheidet das Auswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit. 26. Mit welchen Maßnahmen wird die neue vom Bundesministerium des Innern eingesetzte Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ angesichts der Einschätzung des BSI, dass freie Software bedeutende strategische Vorteile für die Sicherung von IT-Systemen bietet, den Einsatz von freier und quelloffener Software in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern? Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ wurde am 29. März 2011 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet. Sie soll in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, die einer aktuellen Studie zur Folge akute IT-Sicherheitsprobleme haben, für das Thema IT-Sicherheit sensibilisieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/573027. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vom Auswärtigen Amt eine eigene Distribution des Linux-Betriebssystems benötigt? a) Wenn ja, was waren deren spezielle Anforderungen, und wurde die Entwicklung einer solchen Distribution extern beauftragt, im Verbund mit anderen Bundesbehörden als Bundesdistribution oder allein durch Personal des Auswärtigen Amts bewerkstelligt? b) Wenn nein, welche Argumente sprachen gegen die Entwicklung einer solchen Bundesdistribution, und wie wurde sichergestellt, dass den speziellen Anforderungen an Sicherheit und Stabilität mit den bestehenden Distributionen Rechnung getragen wurde? Ein anfängliches Ziel der Einführung einer quelloffenen Arbeitsplatzumgebung im Auswärtigen Amt war die Loslösung von herstellerdiktierten Updatezyklen. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Distribution entwickelt. Im weiteren Verlauf musste das Auswärtige Amt feststellen, dass durch die Aktualisierungsanforderungen von Drittsoftware (Mailclient, OpenOffice, Groupware, etc.) eine Abkopplung von Updatezyklen nicht möglich war, da diese regelmäßig auch eine Aktualisierung des darunterliegenden Betriebssystems erforderten. Alle für eine Aktualisierung notwendigen Maßnahmen waren mit eigenen Ressourcen oder entgeltlich durch Dritte durchzuführen, neue Versionen waren auf Mängel und Schwachstellen zu prüfen, anzupassen, zu testen, zu warten und zu pflegen. Eine Mängelhaftung gegenüber einem kommerziellen Anbieter konnte nicht beansprucht werden. Diese Verfahrensweise erwies sich auf Dauer – insbesondere beim Einsatz maßgeschneiderter Individualentwicklungen – als sehr personalintensiv und unwirtschaftlich. Zu den Kosten 28. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Studien, die eine mögliche kurzfristige, mittelfristige und langfristige Kostenersparnis durch den Einsatz von freier Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung bzw. in der gesamten öffentlichen Verwaltung untersuchen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Studien? b) Wenn nein, warum gibt es derartige Studien nicht? Derzeit untersucht das CC OSS diese Fragestellung und wird zum Maßnahmenende ein Ergebnisdokument veröffentlichen, in dem die Erfahrungen von Behörden mit dem Einsatz Freier Software nicht nur im Einzelfall, sondern auch im übergreifenden Zusammenhang betrachtet werden. 29. Hat die Bundesregierung eine kurzfristige, mittelfristige und langfristige Analyse der Kosten der Umstellung der Anwendersoftware des Auswärtigen Amts vorgenommen, und was war jeweils das Ergebnis dieser Studien? Eine Kostenschätzung vom März 2010 ergab für den Einsatz von quelloffener Software Kosten von ca. 5,6 Mio. Euro für das Auswärtige Amt. Für den Einsatz von proprietärer Software wurden ca. 6,6 Mio. Euro geschätzt. Die Kostenschätzung betrachtet einen Zeitraum von fünf Jahren und beinhaltet auch Personalausgaben. Die höheren Hardware-, Peripheriesoftware- und Entwicklungskosten Drucksache 17/5730 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu Lasten von quelloffener Software sowie die Kosten für die quelloffene Bundesdistribution i. H. v. 4,3 Mio. Euro, wurden dabei nicht berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt sind Einspareffekte, die beispielsweise dadurch realisiert werden, dass Virtualisierungssoftware für fachlich notwendige Anwendungen, die ausschließlich auf Microsoft Windows laufen, künftig nicht mehr benötigt wird. Allein die dafür notwendigen Aufwendungen für Lizensierung, Pflege und Wartung belaufen sich auf ca. 250 000 Euro jährlich. Des Weiteren werden sich künftig sowohl der zeitliche als auch der monetäre Aufwand zur Schulung von Mitarbeitern, die bislang in der Nutzung zweier Arbeitsplatzumgebungen unterwiesen wurden, drastisch reduzieren. Nachdem sich im Juli 2010 abzeichnete, dass aufgrund von Ressourcen- und Zeitproblemen eine quelloffene Bundesdistribution nicht realisiert werden konnte, wurde die Kostenschätzung aktualisiert. Nach der Neuberechnung ergaben sich unter diesen Rahmenbedingungen deutlich höhere Kosten beim Einsatz von quelloffener Software. 30. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die erwarteten Kosten für die interne oder externe Entwicklung nicht am Markt verfügbarer Treiber für die Hardware des Auswärtigen Amts, und wie hoch waren die Kosten pro Treiber dann tatsächlich? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 31. Sind bei der durch das Auswärtige Amt im zweiten Schritt der sogenannten kooperativen IT-Strategie geplanten Umstellung auf Windows 7 die benötigten Treiber für Fingerabdruckscanner, Drucker etc. verfügbar? Wenn nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die nun zu entwickelnden Treiber ein? Die im Rahmen der Umstellung benötigte zertifizierte Treibersoftware war unter Windows bislang entweder betriebssystemseitig bereits verfügbar oder wurde vom Hersteller kurzfristig kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Vorgehensweise wird auch zukünftig beibehalten. Dadurch fallen zukünftig keine weiteren Kosten an. Für eine Open Source Arbeitsplatzumgebung mussten diese Treiber bislang mit eigenen Ressourcen entwickelt oder von externen Dritten eingekauft, intensiv getestet und zertifiziert werden. 32. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bei der Umstellung des Auswärtigen Amts auf freie und quelloffene Software erwarteten Kosten für umstellungsbedingte Mehraufwendungen für Kommunikation, Personalschulung, für die Implementierung der neuen Software, Treiberentwicklung und Pflege von Anpassungen, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen Kosten, die nach Aussage der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4746) deutlich höher ausfielen als erwartet? Zu Beginn der Umstellung auf quelloffene Software wurde erwartet, dass Einspareffekte insbesondere durch den Wegfall von Lizenzkosten erkennbar sein würden. Da eine Reihe von Anwendungen nur unter Windows lauffähig waren und sind, wurden die Arbeitsplätze entweder als Dual-Boot-Hybriden mit wahlweise Windows oder Linux betrieben, oder auf Linux-Boot-Geräten durch Virtualisierung fähig, diese Anforderungen zu erfüllen. Eine Einsparung ließ sich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5730durch die Notwendigkeit der Windows-Lizensierung der Arbeitsplätze nicht darstellen und kann im Nachhinein auch nicht belegt werden. 33. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Aufwand für Kommunikation, Personalschulung, Treiberentwicklung und Pflege von Anpassungen für die einzelnen Stufen der seit September 2010 laufenden Umstellung der Informationstechnik im Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen veranschlagt, und wie viele Computerarbeitsplätze sind davon insgesamt betroffen? Auf die Antwort zu Frage 29 (Schulung) wird verwiesen. Auf die Antwort zu Frage 31 (Treiber) wird verwiesen. Im Auswärtigen Amt wurden und werden Mitarbeiter grundsätzlich auch in der Nutzung der Microsoft Anwendungsinfrastruktur unterwiesen. Mehrkosten sind deshalb künftig nicht zu erwarten. Die Aufwendungen für Schulungen an Open Source Arbeitsplätzen werden hingegen künftig wegfallen. 34. Wie kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass durch die Rückumstellung der Anwendersoftware auf proprietäre Lösungen im Auswärtigen Amt keine mittelbaren Kosten entstehen werden bzw. sogar Effizienzgewinne erzielt werden können (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4746)? Eine flächendeckende Windows-Lizensierung ist im Haus bereits seit einigen Jahren vorhanden. Dadurch entstehen keine mittelbaren Mehrkosten. Einsparungen und Effizienzgewinne entstehen u. a. aus dem Wegfall des Entwicklungs-/Anpassungs-/Wartungs-/Pflegeaufwands für OSS Eigenentwicklungen, den geringeren Schulungsaufwand (Wegfall Linux-Schulungen bei Nutzern) und der Möglichkeit, Arbeitsplatz-Hardware künftig über einen kostengünstigen Rahmenvertrag aus dem Kaufhaus des Bundes zu beziehen. Durch spezielle Anforderungen des Open Source Betriebssystems war das Auswärtige Amt bislang stark in der Hardware-Auswahl eingeschränkt und musste Geräte in vergleichsweise geringen Mengen zu entsprechend hohen Preisen am Markt erwerben, statt auf Rahmenverträge zurückgreifen zu können. Zu den Vergabekriterien 35. Ist der Bundesregierung die Neuerung vom 31. Januar 2011 in den IKT- Beschaffungshinweisen der britischen Regierung (Action Note 3/11) bekannt, wonach definiert wird, dass Open-Source-Software dann einzusetzen ist, wenn damit für den Steuerzahler der größte Wert einer Investition erreicht wird, wobei bei der Bewertung von proprietärer Software nun die negativen Folgen der Herstellerabhängigkeit berücksichtigt und in Bezug auf OSS die Kosten für Verteilung, Migration und Wartung betrachtet werden, mit dem Ergebnis, dass freie Software Lösungen auf Grund ihrer Flexibilität zu bevorzugen sind, falls zwischen Open-Source-Software und proprietärer Software keine signifikanten Kostenunterschiede vorliegen, und plant die Bundesregierung ihre Beschaffungsrichtlinien oder ihre vergaberechtlichen Grundprinzipien für Software auch dementsprechend auszurichten? Der Bundesregierung ist diese Neuerung bekannt. Im Rahmen der europäischen Kooperation verfolgt sie die Erfahrungen in Großbritannien aufmerksam. In der Bundesverwaltung muss bereits heute vor jeder Beschaffung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt werden, welche alle kalkulierbaren Kosten Drucksache 17/5730 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Folgekosten ebenso wie strategische Vor- und Nachteile einer Systementscheidung berücksichtigt. Dazu gehört auch eine Betrachtung der Folgen, die sich durch die Bindung an einen Hersteller ergeben könnten. Durch die bereits erfolgten Anpassungen in den Unterlagen und Hilfsmitteln für Ausschreibungsverfahren (UfAB Version 2.0) ist sichergestellt, dass OSS-Lösungen hierbei nicht diskriminiert werden. Damit sind aus Sicht der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine objektive Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung gegeben. Zurzeit sieht die Bundesregierung deshalb keinen Anlass, weitergehende besondere Anforderungen und Kriterien zu ergänzen. 36. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur die kurz- und mittelfristigen Ziele und Kosten, sondern auch langfristig nachhaltige Strategien sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten? Die öffentliche Auftragsvergabe dient der wirtschaftlichen Bedarfsdeckung der öffentlichen Auftraggeber. Gemäß den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind hierbei die Lebenszykluskosten zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können auch Nachhaltigkeitsaspekte verfolgt werden. Das im Dezember 2010 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossene „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ legt die Berücksichtigung dieses Ziels sowie Vorgaben f��r einzelne Produktgruppen bei der öffentlichen Beschaffung fest. Nachhaltigkeit hat insbesondere aus staatlicher Sicht auch eine finanzpolitische Dimension im Hinblick auf unmittelbare und mittelbare gesamtgesellschaftliche Spätfolgen der heutigen Vergabepraxis, die den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken. Eine Förderung der lokalen Wirtschaft ist dagegen aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da die Auswahl von Bietern bzw. Angeboten diskriminierungsfrei erfolgen muss. 37. Welcher Anteil der Maßnahmen nach dem im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland aufgelegten und mit 10 Mio. Euro budgetierten Maßnahmenblock D5 (OSS-Projekte) im IT- Investitionsprogramm wurde nach Kenntnis der Bundesregierung an selbstständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben? Über 550 kleine, mittelständische und große Unternehmen erhalten Aufträge aus dem gesamten IT-Investitionsprogramm. Derzeit werden 21 ressortspezifische Maßnahmen im Maßnahmenblock D 5 mit einem Gesamtvolumen von 8 299 758,95 Euro umgesetzt. Wie in der Antwort zu Frage 22 bereits ausgeführt, ist nicht auszuschließen, dass auch in Maßnahmen anderer Themenbereiche das Thema OSS in Teilbereichen eine Rolle spielt bzw. entsprechende Software eingesetzt wird. Ziel des Programmes war und ist es u. a., die IKT-Wirtschaft zu stärken und damit die Folgen der Konjunkturkrise abzuschwächen. Die Unternehmensgröße war und ist dabei nicht relevant, eine entsprechende Auftragserteilung erfolgt auf der Grundlage vergaberechtlicher Vorgaben. Genauere Aussagen zum Umfang der Vergabe an selbständige und mittelständische Unternehmen können deswegen nicht getroffen werden. Da die deutsche OSS-Wirtschaft fast ausschließlich aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, kann allerdings von einem hohen Anteil entsprechend beauftragter Unternehmen ausgegangen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/573038. Ist der Bundesregierung bewusst, dass es für selbstständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer beim Einsatz von anbieterunabhängiger freier und quelloffener Software leichter möglich ist, bei Ausschreibungen zu Serviceverträgen oder Softwareanpassungen mitzubieten, da sie keine Lizenzierung der jeweiligen Originalsoftwareanbieter für ihre Dienstleistung bzw. Erlaubnis der jeweiligen Hersteller benötigen, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Chancen dieser Unternehmen, auch vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag formulierten Ziels, selbstständige und mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, sich erfolgreich zu bewerben, zu erhöhen? Das in der Beantwortung der Frage 18 erwähnte Projekt erhöht aus Sicht der Bundesregierung die Chancen von kleinen und mittleren IKT-Unternehmen, sich erfolgreich an IKT-Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beteiligen. Interoperabilität erhöht die Wettbewerbsintensität auf IKT-Märkten und reduziert die Abhängigkeit von anderen IKT-Systemen. 39. Wie vereinbart die Bundesregierung die Aussage aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746), passende Softwarelösungen zunächst bei den „in der Bundesverwaltung standardisierten Anwendungen“ suchen zu wollen, mit ihrem in der gleichen Antwort formulierten Ziel, die Wirtschaftlichkeit zum alleinigen Vergabekriterium von Aufträgen im IT-Bereich zu machen? Die Bundesregierung beschafft neue Softwarelösungen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Bei standardisierten Anwendungen können sich Vorteile ergeben. Insbesondere, wenn Standardanforderungen vorliegen. Insofern wird kein Widerspruch gesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]