Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5721 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5599 – Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sehen vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt. In der Vergangenheit ist dieser jedoch mit erheblicher Verspätung, teilweise erst im übernächsten Jahr, erschienen. Da die Bundesregierung abseits des Berichts zudem nur äußerst selten umfassende Informationen zu ihrer Rüstungsexportpraxis veröffentlicht, wird dem legitimen Informationsbedürfnis des Parlaments sowie der Öffentlichkeit nicht ausreichend entsprochen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsexportpolitik ist nur möglich, wenn aktuelle Informationen zeitnah zur Verfügung stehen. 1. Was ist der genaue Bearbeitungsstand des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2010, und welche Stelle ist derzeit mit der Bearbeitung befasst? Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 wird derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorbereitet. Dabei werden zunächst die Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu den genehmigten Rüstungsexporten auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und ggf. berichtigt, ausgewertet und analysiert. Die Daten des Statistischen Bundesamtes über die tatsächlich gelieferten Kriegswaffen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Weitere Statistiken fehlen ebenfalls (z. B. die Meldungen zum VN-Waffenregister). Die berichtenden Texte müssen anschließend erarbeitet werden. Danach wird die Ressortabstimmung erfolgen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 3. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5721 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall AG und EADS, den Nahen Osten, Indien oder auch Brasilien als Zukunftsmärkte erschließen zu wollen, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung? Die Erschließung von Märkten durch die wehrtechnische Industrie ist eine unternehmerische Entscheidung. Die Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten erfolgt im Einzelfall und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle des Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008. 3. Wann genau wurden die Genehmigungen der in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ausgeführten Kriegswaffen jeweils erteilt, und wie lang war die durchschnittliche Dauer zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr der Kriegswaffen? Da die Statistiken über die Erteilung von Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen von verschiedenen Behörden/Ressorts und aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen erhoben werden, ist ein entsprechender statistischer Datenabgleich nicht innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich. 4. Welche die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen betreffenden Regierungsvereinbarungen bestehen derzeit, und welche Auswirkungen haben sie jeweils auf die Ausfuhrkontrolle welcher Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen? Derzeit bestehen zwei im Sinne der Fragestellung maßgebliche Regierungsabkommen: die „Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten und/oder gefertigten Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial in dritte Länder“ vom 7. Februar 1972 und die „Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten und/oder gefertigtem Rüstungsmaterial in dritte Länder“ vom 25. Mai 1983. Darin ist jeweils geregelt, dass die Regierungen die nationalen Gesetze über die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Geist der bilateralen Zusammenarbeit auslegen und anwenden. Die souveräne Entscheidung der Regierung desjenigen Landes, dem der Exporteur angehört, wird jeweils ausdrücklich bestätigt. 5. Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass die nationalen Ausfuhrkontrollen in einem vergemeinschafteten Markt für Rüstungsgüter und Kriegswaffen ins Leere laufen? Die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (Verteidigungsgüterrichtlinie) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5721bezweckt den Abbau unnötiger Bürokratie durch Verfahrenserleichterungen und -Vereinheitlichung für bestimmte Verbringungen von Rüstungsgütern innerhalb der EU. Dies führt allerdings nicht zu einem vergemeinschafteten Markt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Die Bestimmungen über Exporte in Drittstaaten bleiben unberührt, insbesondere bleiben alle EU-Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Drittstaaten an den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 gebunden, der u. a. einheitliche Prüfkriterien enthält. An den inhaltlichen Maßstäben für die Beurteilung von Rüstungsexporten in Drittländer ändert sich durch die Verfahrenserleichterungen nichts. 6. Inwiefern bildeten seit 2006 deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten Sicherheitskräfte im Ausland an Militärgerät, das von deutschen Unternehmen direkt oder in deren Lizenz durch Dritte geliefert wurde (bitte nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Ausbildungsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern aufschlüsseln)? Innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte die Bundesregierung folgende Ausbildungsmaßnahmen entsprechend der Fragestellung ermitteln: Ausbildung durch Soldaten der Bundeswehr im Ausland im Zusammenhang mit dem Export von vier Korvetten MEKO-A 200 SAN nach Südafrika: Saudi-Arabien betreffend fand folgende Unterstützungsleistung statt: 7. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 6 genannten Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten jeweils entsandt? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass industrielle Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen Rüstungsindustrie erhalten werden. Seit Jahren unterstützt die Bundeswehr deshalb im Einzelfall und nach erfolgter ausfuhrkontrollrechtlicher Prüfung bezüglich der in das Ausland gelieferten/zu 21. Januar bis 11. Februar 2006: kombinierte Hafen/-Seeausbildung in der Schadensabwehr auf der Korvette Mendi in Simonstown/Südafrika mit sieben Soldaten des Einsatzausbildungszentrums Schadensabwehr der Deutschen Marine (EAZS); 16 Ausbildungstage zu insgesamt 16 000 Euro. Kostenübernahme durch Südafrika. 22. September bis 14. Oktober 2006: Schadensabwehrgefechtsdienstausbildung auf der Korvette Spioenkop in Simonstown/Südafrika mit acht Soldaten des EAZS. 15 Ausbildungstage zu insgesamt 38 420 Euro. Kostenübernahme durch Südafrika. 23. Februar bis 17. März 2007: Schadensabwehrgefechtsdienstausbildung auf Korvette Mendi in Simonstown/Südafrika mit acht Soldaten des EAZS. 15 Ausbildungstage zu insgesamt 40 105 Euro. Kostenübernahme durch Südafrika. 8. Januar bis 2. März 2011: Ausbildungsunterstützung durch drei Soldaten der Bundeswehr für die Erstinbetriebnahme und Durchführung der ersten Flugperiode im Zusammenhang mit dem Export von Luftaufklärungssystemen Luna. Es erfolgte eine Kostenübernahme hinsichtlich Transport, Unterkunft und Verpflegung durch die involvierte deutsche Firma. Drucksache 17/5721 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliefernden Rüstungsgüter als Referenzkunde im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrages die deutsche wehrtechnische Industrie beim Export von Rüstungsgütern. 8. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden deutsche Bundespolizistinnen und -polizisten nach Saudi-Arabien zur Schulung dortiger Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Grenzsicherungssystems durch die Firma Cassidian (vgl. ARD-Magazin FAKT vom 4. April 2011) entsandt? Die Beamten der Bundespolizei sind in einem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes tätig. Sie schulen das Vorgehen bei Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen; die Vermittlung von Menschenrechten und rechtstaatlichen Grundsätzen sind integraler Bestandteil der Kursinhalte. Die Rechtsgrundlage für diese Tätigkeit ergibt sich aus § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes. 9. In welchem Umfang waren Ausbildungsleistungen durch deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten seit 2006 mit Industrieverträgen über die Lieferung von Rüstungsgütern und Waffen verknüpft? Innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) keine abschließende Aufstellung der in Betracht kommenden Vorgänge erfolgen. Nach derzeitigem Kenntnisstand erfolgten folgende Ausbildungsleistungen durch Soldaten der Bundeswehr für Südafrika: Die in der Antwort zu Frage 6 aufgelisteten Leistungen sowie die Ausbildung von südafrikanischen U-Boot-Besatzungen durch Angehörige der Deutschen Marine in Deutschland und auf See im Zusammenhang mit dem Export von drei U-Booten in den Zeiträumen 20. Januar bis 25. Januar 2006, 20. Februar bis 26. Februar 2006, 6. Februar bis 14. Februar 2007 sowie 25. Februar bis 4. März 2008. 10. Inwiefern haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw. die in ihr aufgegangenen Organisationen in der Vergangenheit für Schulungsmaßnahmen ausländischer Sicherheitskräfte deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)? Deutsche Polizeibeamte wurden von der GIZ bzw. den in ihr aufgegangenen Organisationen im Rahmen folgender Projekte als Experten beschäftigt: Land Projektträger/ Auftraggeber Anzahl eingesetzter Polizeibeamter Tätigkeit Einsatzzeitraum Einsatztage Vertragssumme in Euro (Reisekosten und Honorar) Afrika (überregional) AA 1 Beratung und fachliche Begleitung der Polizeikomponente der African Standby Force des AU PSOD 01.06.2008– 31.12.2009 35 22 419,34 Burundi AA 1 Beratung im Bereich Police Poste Management (in Deutschland) 15.09.2010– 30.09.2010 16 600,00 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5721Darüber hinaus unterstützt die GIZ das Bundesministerium des Innern (BMI) in einem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes. Das BMI beteiligt sich an dem Projekt mit Beamten der Bundespolizei (siehe Antwort zu Frage 8). Die GIZ erbringt Unterstützungsleistungen logistischer und administrativer Art. DR Kongo AA 1 Berater im Bereich Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt 01.11.2009– 15.12.2009 21 4 126,19 AA 1 Berater im Bereich Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt 20.02.2010– 31.03.2010 12 5 600,00 Liberia AA 1 Berater (in Deutschland) – Konzeptentwicklung im Bereich Fuhrparkmanagement 15.08.2010– 30.09.2010 16 2 648,82 Ruanda AA 2 Kurzzeitexperte für Training 07.09.2009– 14.10.2009 je 21 7 400,00 AA 1 Berater der Prüfmission 09.12.2008– 16.12.2008 8 5 546,91 AA 1 Berater der Prüfmission 06.07.2010– 15.08.2010 8 5 798,00 AA 1 Kurzzeitexperte für Training in den Bereichen Verkehrssicherheit und Unfallaufnahme 15.10.2010– 08.11.2010 25 3 955,00 AA 2 Berater der Prüfmission zum Thema „Unterstützung der ruandischen Polizei im Bereich ,Einsatz von Polizeikräften in UN/AU Friedensmissionen‘“ 26.11.2010– 15.12.2010 20 7 332,00 Sierra Leone AA 1 Berater der Prüfmission 01.10.2009– 31.10.2009 13 5 206,00 AA 1 Evaluierung und fachliche Begleitung eines Pre-UN- SAT-Trainings der sierra leonischen Polizei 06.04.2010– 11.04.2010 6 4 850,00 Sudan AA 1 Berater der Prüfmission 09.11.2009– 24.11.2009 16 3 290,00 Land Projektträger/ Auftraggeber Anzahl eingesetzter Polizeibeamter Tätigkeit Einsatzzeitraum Einsatztage Vertragssumme in Euro (Reisekosten und Honorar) Drucksache 17/5721 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wer bat die Bundesregierung bzw. die deutsche Seite, in dem in Frage 9 genannten Fall, deutsche Polizistinnen und Polizisten in Saudi-Arabien zur Ausbildung einzusetzen: Saudi-Arabien, die Firma Cassidian, oder wer sonst? Bei dem Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien handelt es sich nicht um einen Fall, wie er in Frage 9 beschrieben wird. Saudi-Arabien hat sich entschlossen, seinen Grenzschutz umfangreich zu modernisieren. Die Modernisierung soll in zweierlei Hinsicht erfolgen: Zum einen soll an den Land- und Seegrenzen moderne Detektions- und Überwachungstechnik installiert werden, zum anderen sollen die persönlichen Kompetenzen der Grenzschutzangehörigen durch polizeiliches Training ausgebaut werden. Für dieses Vorhaben hat das saudi-arabische Innenministerium entsprechende Partner gesucht und mit dem Unternehmen EADS-Cassidian für die zu installierende Technik und der Bundespolizei für das polizeiliche Training gefunden. Saudi-Arabien ist G20- Mitglied und ein für DEU wichtiger Partner im arabischen Raum, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die terroristische Bedrohung der Luftsicherheit Ende Oktober 2010 (Sprengstoff in Luftfracht) und die Bewältigung dieses Anlasses unterstreichen die Bedeutung der engen Kooperation im Sicherheitsbereich mit dem Königreich Saudi-Arabien. Es ist daher wichtig, diese Kooperation durch bilaterale Maßnahmen zu erhalten bzw. auszubauen. 12. Haben jemals zuvor schon einmal (ggf. öffentlich beherrschte) Privatunternehmen für einen Auslandseinsatz deutscher Sicherheitskräfte Geld bezahlt (falls ja, bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)? Grundsätzlich werden internationale bilaterale Ausbildungshilfen durch die deutsche Polizei aus dem Bundeshaushalt finanziert. Abweichend von diesem Grundsatz werden die auslandsbedingten Mehrkosten für das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien vom Empfänger der Ausbildungshilfe, also der saudi-arabischen Regierung getragen. Darüber hinaus unterstützt die Bundespolizei seit 1972 die Deutsche Lufthansa AG (LH) bei der Durchführung von Luftsicherheitsmaßnahmen im Wesentlichen in Bezug auf Passagiere, Handgepäck, Fracht auf ausländischen Flughäfen. Die Zusammenarbeit wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der LH vom 26. Januar 1990 geregelt. Danach tragen die Bundesrepublik Deutschland und die LH die den abgestellten Beamten nach Bundesrecht zustehende Besoldung je zur Hälfte, im Ausland bedingte Mehraufwendungen trägt die LH. Das BMI hat im Jahre 2007 entschieden, diese Form der Unterstützung durch die Bundespolizei insbesondere aus personalwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen sukzessive zu beenden. Gegenwärtig sind lediglich noch an der Station auf dem Flughafen Khartum/Sudan, einem Flughafen mit höchster Gefährdungseinstufung, zwei Polizeibeamte zur Unterstützung bei der Durchführung von Luftsicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte von Seiten des BMVg keine abschließende Aufstellung der in Betracht kommenden Vorgänge erfolgen. Zur Unterstützung der Entscheidungsbildung in Staaten, an denen ein sicherheitspolitisches Interesse besteht, bzw. mit denen entsprechende Vereinbarungen zur militärischen und rüstungstechnischen Zusammenarbeit bestehen, wurden Vorführungen und Tests deutscher Systeme – nach erfolgter ausfuhrkontollrechtlicher Prüfung – unter Ein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5721satz von militärischem und zivilem Bundeswehrpersonal durchgeführt. Es handelte sich nach derzeitigem Kenntnisstand dabei um Versuche mit dem Eurofighter in der Schweiz und in Indien, eine Vorführung und Erprobung des Musterbetriebes eines Feldlagers in Russland und Versuche mit Panzerabwehrlenkraketen an einem deutschen Hubschrauber für Indien. Die Kosten wurden grundsätzlich von der Industrie getragen. 13. Gibt es derzeit Anfragen von Privatunternehmen an die Bundesregierung, staatliche Sicherheitskräfte in Empfängerländern gegen Entgelt einzusetzen (falls ja, bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)? Es liegt eine Anfrage eines deutschen wehrtechnischen Unternehmens für die Sommererprobung von gepanzerten Fahrzeugen in den Vereinigten Arabischen Emiraten für 2011 vor. Es handelt sich um die mögliche Unterstützung durch eine Fahrzeugbesatzung und einen Stabsoffizier. Eine Entscheidung darüber steht aus. 14. Hält die Bundesregierung ihre praktizierte Rüstungsexportpolitik insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Ländern wie Libyen, Bahrain oder Tunesien nach wie vor für geeignet, und wo sieht sie ggf. Änderungsbedarf? Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen über die Genehmigung für Exporte von Rüstungsgütern jeweils im Einzelfall auf Basis der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 sowie des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/ GASP der EU aus dem Jahr 2008 und im Lichte der aktuellen Situation. Dabei werden sowohl die Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Güter als auch die politische Situation der Empfängerländer insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte berücksichtigt. An diesen Grundsätzen wird die Bundesregierung festhalten. 15. Wie schätzt die Bundesregierung in folgenden Fällen die Menschenrechtslage im jeweiligen Empfängerland ein, und wie stellt(e) sie sicher, dass folgende Rüstungsexporte nicht zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden: a) Transportpanzer Fuchs und entsprechender Produktionsstätten nach Algerien? b) Grenzsicherungssysteme nach Saudi-Arabien? c) Teile für Waffen und entsprechende Produktionsstätten nach Saudi- Arabien? Bezüglich der Menschenrechtslage in Algerien und Saudi Arabien wird auf den 9. Bericht der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik verwiesen. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP der EU verweigern die Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter zur internen Repression benutzt werden könnten (Kriterium 2). Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, beobachtet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in anderen Ländern sorgfältig. Die deutschen Auslandsver- Drucksache 17/5721 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetretungen berichten regelmäßig und umfassend über die Menschenrechtslage in den betreffenden Ländern und werden darüber hinaus auch einzelfallbezogen befasst. 16. Was ist das besondere außen- oder sicherheitspolitische Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das für eine ausnahmsweise Genehmigung des Aufbaus einer G36-Waffenfabrik in Saudi-Arabien spricht? Bei Herstellungsausrüstung und Technologie handelt es sich nicht um Kriegswaffen, sondern um sonstige Rüstungsgüter, daher ist entsprechend der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 ein besonderes außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht Voraussetzung für eine Genehmigung zur Ausfuhr. a) Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang „ausnahmsweise“ im Sinne der Rüstungsexportrichtlinien, insbesondere mit Blick auf die in der Vergangenheit erteilten Lizenzen für die Produktion für Gewehre des Typs G-3 und Maschinenpistolen MP-5? Das deutsche Außenwirtschaftsrecht basiert auf der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie. Die der Ausfuhr zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen, wie z. B. Kaufverträge, aber auch entsprechende Lizenzverträge, sind hingegen nicht Gegenstand gesonderter Genehmigungspflichten. Kontrolllücken entstehen hierdurch nicht, da die konkreten Ausfuhren in Erfüllung dieser Verträge genehmigungspflichtig sind. b) Wie bewertet die Bundesregierung den Aufbau einer Produktionsstätte für Gewehre in Saudi-Arabien im Lichte der Intervention des Landes in Bahrain und der dort herrschenden Menschenrechtslage? Siehe Antwort zu Frage 15. 17. Was ist das besondere außen- oder sicherheitspolitische Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das für die Genehmigung von Kriegswaffenausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate spricht (bitte jeweils für die im Jahr 2009 und alle seitdem genehmigten Ausfuhren darlegen)? Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein strategischer Partner, der eine wichtige Rolle u. a. bei der Sicherung der internationalen Seewege und bei der Terrorismusbekämpfung spielt. Die Bundesregierung nimmt eine entsprechende Abwägung in jedem Einzelfall auf Basis der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 sowie des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP der EU aus dem Jahr 2008 vor. Eine Aufstellung aller seit 2009 genehmigten Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emiraten ist in dem für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich. 18. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die durch die Staaten des Golf-Kooperationsrates nach Bahrain entsandten Truppen auch mit deutschen Rüstungsgütern und Waffen ausgestattet sind? Informationen darüber, ob die durch die Staaten des Golf-Kooperationsrates nach Bahrain entsandten Truppen auch mit aus Deutschland gelieferten Kriegs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5721waffen oder sonstigen Rüstungsgütern ausgestattet sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Inwiefern ist die Verbringung aus Deutschland gelieferter bzw. vor Ort in Lizenz produzierter Waffen in weitere Drittstaaten im Rahmen einer solchen Intervention mit den Endverbleibserklärungen der Empfängerstaaten vereinbar? Die Endverbleibserklärungen enthalten keine besonderen Regelungen über die vorübergehende Nutzung von Rüstungsgütern durch den angegebenen Endverwender auf dem Territorium von Drittstaaten. b) Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Genehmigungen für die Wiederausfuhr in Lizenz produzierter Waffen erteilt? Nein, siehe Antwort zu Frage 18a. 19. Wie viele Bußgeldverfahren bzw. Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet? In den Jahren 2006 bis 2010 wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) durch den Zollfahndungsdienst insgesamt 655 Strafverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) eingeleitet. Statistische Erhebungen über eingeleitete einschlägige Bußgeldverfahren werden nicht geführt. a) Wie viele führten zu einer Festsetzung bzw. Verurteilung? Statistische Erhebungen über den Ausgang der einzelnen Verfahren werden nicht geführt. b) In wie vielen der unter Frage 19a genannten Fälle regte die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle danach bei der zuständigen Gewerbeaufsicht eine Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des betreffenden Unternehmens an? Siehe Antwort zu Frage 19d. c) Falls nicht, jeweils warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 19d. d) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter von einschlägigen Verfahren oder Sanktionen die nötige Kenntnis erhalten? Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen über 200 Euro (ohne Hinzurechnung von Gebühren und Auslagen) wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Bezug zur Gewerbeausübung werden dem Gewerbezentralregister mitgeteilt (§ 153a Absatz 1 i. V. m. § 149 Absatz 2 Nummer 3 GewO). Mitteilungen von Amts wegen an die Gewerbeaufsichtsämter erfolgen nicht durch das Bundesamt für Justiz, sondern – soweit im Gesetz vorgesehen – von der Behörde, die die Eintragung im Register veranlasst. Weitere Mitteilungspflichten nach Abschluss des Verfahrens ergeben sich aus § 12 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG) und Drucksache 17/5721 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Hiernach sind die Justizbehörden der Länder verpflichtet, in Strafsachen wegen Verstoßes gegen das AWG und KrWaffKontrG dem BMJ die Einleitung des Verfahrens, die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens mitzuteilen. e) Falls die Gewerbeaufsichtsämter die nötige Kenntnis bisher nicht erhalten, wie gedenkt die Bundesregierung dies zu ändern und die ausnahmslose zeitnahe Unterrichtung der Gewerbeaufsichtsämter sicherzustellen? Siehe Antwort zu Frage 19d. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den am Zollamt Halbergmoos vorherrschenden Kontrolldefiziten zu begegnen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2011)? Zur Optimierung der Tätigkeiten der Ausfuhr- und Ausgangszollstellen im Ausfuhrverfahren und der Abgangsstellen im Versandverfahren hat die Zollverwaltung folgende Maßnahmen ergriffen, die alle im Ausfuhrbereich tätigen deutschen Zollstellen betreffen und sich nicht nur auf das Zollamt Hallbergmoos beschränken: ● Stärkung der Rechts- und Fachaufsicht – Prüfungen auf örtlicher Ebene Die erkannten Schwachstellen, insbesondere im personellen Bereich sowie die teilweise fehlerhafte Interpretation der Regeln über die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen, wurden behoben. – Entwicklung von Empfehlungen für die Rechts- und Fachaufsicht der Bundesfinanzdirektionen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts Derzeit wird ein Leitfaden mit Empfehlungen für die Rechts- und Fachaufsicht im Bereich des Außenwirtschaftsrechts konzipiert, der den Bundesfinanzdirektionen einheitliche Prüfungsmaßstäbe für die Durchführung ihrer Rechts- und Fachaufsicht vorgibt. Im Rahmen von Dienstbesprechungen wird die Bedeutung der Rechts- und Fachaufsicht hervorgehoben und Prüfungsmaßnahmen, auch im Rahmen der jährlichen Zielvereinbarung, eingefordert und durchgeführt. ● Sensibilisierung der Abfertigungsbeamten Mit regelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen sowie durch die Novellierung der einschlägigen Dienstvorschriften werden die Abfertigungsbeamten, insbesondere über die Zuständigkeitsregeln der Ausfuhrzollstelle, die materielle Prüfung durch die Zollstellen sowie die Umsetzung bestehender Handelssanktionen, intensiv unterrichtet und fortgebildet. ● Anpassung der elektronischen Abfertigungssysteme Die elektronischen Abfertigungssysteme, insbesondere die Bereitstellung von Risikoprofilen im IT-Verfahren ATLAS, werden fortlaufend zur Optimierung der Prüfungsmöglichkeiten für die Abfertigungsbeamten weiterentwickelt. ● Einführung von Dokumentationspflichten und Checklisten Bei jeder Überführung in ein Versandverfahren mit einem Waffenembargoland als Bestimmungsland haben die Dienststellen zwingend eine Checkliste abzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig auf die bedeu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5721tende Rolle des Zollkriminalamtes als zentraler Kontaktpunkt für die allgemeine Zollverwaltung bei Fragen zur Genehmigungspflicht und -fähigkeit hingewiesen. Das Zollkriminalamt hat hierzu eine Export-Hotline im 24- Std.-Betrieb eingerichtet, die für die Zollämter erster Ansprechpartner für den Umgang mit Risikoprofilen und Fragen nach der Zulässigkeit einer Ausfuhr ist. ● Erweitertes Fortbildungskonzept Das bestehende Fortbildungskonzept für Abfertigungsbeamte wurde um einen neuen Lehrgang „Exportkontrolle“ erweitert, in dem intensiv das Ausfuhrverfahren, das materielle Außenwirtschaftsrecht (hier insbesondere auch bestehende Sanktionsregime), die Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Risikomanagement des Zollkriminalamtes sowie strafrechtliche Aspekte dargestellt werden. 21. In welchem Umfang weisen andere Zollämter ähnliche Defizite wie der Fall in Frage 20 auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Wurde die am 18. März 2010 zwischen ThyssenKrupp Marine Systems AG und der griechischen Regierung vereinbarte Fertigung von zwei weiteren U-Booten der Klasse 214 durch die Hellenic Shipyards S.A., oder damit verbundene Zulieferungen inzwischen durch die Bundesregierung genehmigt, bzw. liegt dafür ein Exportantrag vor? Es wurde eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Lieferung von 2 U-Booten der Klasse 214 in Form von Materialpaketen nach Griechenland erteilt. 23. In welchem Umfang hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2011 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen erteilt (bitte Zahl der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen, das jeweilige Empfängerland, das jeweilige Finanzvolumen, die Art der Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen und die jeweilige Ausfuhrlistenposition angeben)? 24. In welchem Umfang hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2011 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter und Kriegswaffen abgelehnt (bitte Zahl der Genehmigung für Rüstungsgüter und Kriegswaffen, das jeweilige Empfängerland, das jeweilige Finanzvolumen, die Art der Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen, die jeweilige Ausfuhrlistenposition und den Ablehnungsgrund angeben)? Gemeinsame Antwort zu den Fragen 23 und 24. Der Bundesregierung liegen keine quartalsmäßigen Aufstellungen über erteilte oder abgelehnte Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter vor. Die Zusammenstellung für das Gesamtjahr erfolgt im Rahmen des jeweiligen, dem Deutschen Bundestag jährlich vorzulegenden Rüstungsexportberichts. Dieses Verfahren entspricht den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]