Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik

Was ist der genaue Bearbeitungsstand des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2010, und welche Stelle ist derzeit mit der Bearbeitung befasst?

Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall AG und EADS, den Nahen Osten, Indien oder auch Brasilien als Zukunftsmärkte erschließen zu wollen, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung?

Wann genau wurden die Genehmigungen der in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ausgeführten Kriegswaffen jeweils erteilt, und wie lang war die durchschnittliche Dauer zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr der Kriegswaffen?

Welche die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen betreffenden Regierungsvereinbarungen bestehen derzeit, und welche Auswirkungen haben sie jeweils auf die Ausfuhrkontrolle welcher Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen?

Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass die nationalen Ausfuhrkontrollen in einem vergemeinschafteten Markt für Rüstungsgüter und Kriegswaffen ins Leere laufen?

Inwiefern bildeten seit 2006 deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten Sicherheitskräfte im Ausland an Militärgerät, das von deutschen Unternehmen direkt oder in deren Lizenz durch Dritte geliefert wurde (bitte nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Ausbildungsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern aufschlüsseln)?

Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 6 genannten Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten jeweils entsandt?

Auf welcher Rechtsgrundlage wurden deutsche Bundespolizistinnen und -polizisten nach Saudi-Arabien zur Schulung dortiger Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Grenzsicherungssystems durch die Firma Cassidian (vgl. ARD-Magazin FAKT vom 4. April 2011) entsandt?

In welchem Umfang waren Ausbildungsleistungen durch deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten seit 2006 mit Industrieverträgen über die Lieferung von Rüstungsgütern und Waffen verknüpft?

Inwiefern haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw. die in ihr aufgegangenen Organisationen in der Vergangenheit für Schulungsmaßnahmen ausländischer Sicherheitskräfte deutsche Polizistinnen, Polizisten, Soldatinnen oder Soldaten beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)?

Wer bat die Bundesregierung bzw. die deutsche Seite, in dem in Frage 9 genannten Fall, deutsche Polizistinnen und Polizisten in Saudi-Arabien zur Ausbildung einzusetzen: Saudi-Arabien, die Firma Cassidian, oder wer sonst?

Haben jemals zuvor schon einmal (ggf. öffentlich beherrschte) Privatunternehmen für einen Auslandseinsatz deutscher Sicherheitskräfte Geld bezahlt (falls ja, bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)?

Gibt es derzeit Anfragen von Privatunternehmen an die Bundesregierung, staatliche Sicherheitskräfte in Empfängerländern gegen Entgelt einzusetzen (falls ja, bitte aufschlüsseln nach Umfang, Dauer, Kosten, Kostenübernahme, Tätigkeitsinhalten, industriellen Partnern/Auftraggebern, Projektträgern)?

Hält die Bundesregierung ihre praktizierte Rüstungsexportpolitik insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Ländern wie Libyen, Bahrain oder Tunesien nach wie vor für geeignet, und wo sieht sie ggf. Änderungsbedarf?

Wie schätzt die Bundesregierung in folgenden Fällen die Menschenrechtslage im jeweiligen Empfängerland ein, und wie stellt(e) sie sicher, dass folgende Rüstungsexporte nicht zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden:

a) Transportpanzer Fuchs und entsprechender Produktionsstätten nach Algerien?

b) Grenzsicherungssysteme nach Saudi-Arabien?

c) Teile für Waffen und entsprechende Produktionsstätten nach Saudi-Arabien?

Was ist das besondere außen- oder sicherheitspolitische Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das für eine ausnahmsweise Genehmigung des Aufbaus einer G36-Waffenfabrik in Saudi-Arabien spricht?

a) Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang „ausnahmsweise“ im Sinne der Rüstungsexportrichtlinien, insbesondere mit Blick auf die in der Vergangenheit erteilten Lizenzen für die Produktion für Gewehre des Typs G-3 und Maschinenpistolen MP-5?

b) Wie bewertet die Bundesregierung den Aufbau einer Produktionsstätte für Gewehre in Saudi-Arabien im Lichte der Intervention des Landes in Bahrain und der dort herrschenden Menschenrechtslage?

Was ist das besondere außen- oder sicherheitspolitische Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das für die Genehmigung von Kriegswaffenausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate spricht (bitte jeweils für die im Jahr 2009 und alle seitdem genehmigten Ausfuhren darlegen)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die durch die Staaten des Golf-Kooperationsrates nach Bahrain entsandten Truppen auch mit deutschen Rüstungsgütern und Waffen ausgestattet sind?

a) Inwiefern ist die Verbringung aus Deutschland gelieferter bzw. vor Ort in Lizenz produzierter Waffen in weitere Drittstaaten im Rahmen einer solchen Intervention mit den Endverbleibserklärungen der Empfängerstaaten vereinbar?

b) Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Genehmigungen für die Wiederausfuhr in Lizenz produzierter Waffen erteilt?

Wie viele Bußgeldverfahren bzw. Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet?

a) Wie viele führten zu einer Festsetzung bzw. Verurteilung?

b) In wie vielen der unter Frage 19a genannten Fälle regte die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle danach bei der zuständigen Gewerbeaufsicht eine Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des betreffenden Unternehmens an?

c) Falls nicht, jeweils warum nicht?

d) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter von einschlägigen Verfahren oder Sanktionen die nötige Kenntnis erhalten?

e) Falls die Gewerbeaufsichtsämter die nötige Kenntnis bisher nicht erhalten, wie gedenkt die Bundesregierung dies zu ändern und die ausnahmslose zeitnahe Unterrichtung der Gewerbeaufsichtsämter sicherzustellen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den am Zollamt Halbergmoos vorherrschenden Kontrolldefiziten zu begegnen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2011)?

In welchem Umfang weisen andere Zollämter ähnliche Defizite wie der Fall in Frage 20 auf?

Wurde die am 18. März 2010 zwischen ThyssenKrupp Marine Systems AG und der griechischen Regierung vereinbarte Fertigung von zwei weiteren U-Booten der Klasse 214 durch die Hellenic Shipyards S.A., oder damit verbundene Zulieferungen inzwischen durch die Bundesregierung genehmigt, bzw. liegt dafür ein Exportantrag vor?

In welchem Umfang hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2011 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen erteilt (bitte Zahl der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen, das jeweilige Empfängerland, das jeweilige Finanzvolumen, die Art der Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen und die jeweilige Ausfuhrlistenposition angeben)?

In welchem Umfang hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2011 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter und Kriegswaffen abgelehnt (bitte Zahl der Genehmigung für Rüstungsgüter und Kriegswaffen, das jeweilige Empfängerland, das jeweilige Finanzvolumen, die Art der Rüstungsgüter bzw. Kriegswaffen, die jeweilige Ausfuhrlistenposition und den Ablehnungsgrund angeben)?