Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6047 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5602 – Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Transformation der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee wird die Frage nach der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften im Kontext der Personalgewinnung umfassend diskutiert. Als Bestandteil dieser Diskussion hat das Thema Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine prominente Rolle eingenommen. Es ist jedoch verkehrt, diese Diskussion lediglich auf die Gewinnung neuer Bewerberinnen und Bewerber zu verkürzen. Die zentrale Motivation sollte sich aus dem eigenen Anspruch ergeben, der unter anderem in § 31 Absatz 1 des Soldatengesetzes festgeschrieben ist: „Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien (…) zu sorgen.“ Diese besondere Fürsorgepflicht besitzt im Lichte der Belastungen durch Auslandseinsätze und die bereits durchgeführte und nun erneut anstehende Reform der Bundeswehr Gültigkeit – und zwar nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten sondern auch die Zivilbediensteten und deren Familien. Trotz zahlreicher Maßnahmen wird teilweise erhebliche Kritik am Stand der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr geäußert. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages berichtet in seinem letzten Jahresbericht 2010 unter anderem von Belastungen durch heimatferne Verwendungen, die Notwendigkeit transparenter und die Familiensituation berücksichtigender Verwendungsentscheidungen, oder Planungsunsicherheiten durch unklare Einsatzzeiten sowie die Belastung durch eine Erhöhung der Einsatzdauer. Der Deutsche Bundeswehr-Verband e. V. sieht Handlungsbedarf in den Bereichen Kinderbetreuung, Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld sowie der verbindlichen Umsetzung des Handbuchs zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften (AU 1/500). Auch im persönlichen Gespräch mit Bundeswehrangehörigen werden diese und weitere Defizite in der Vereinbarkeit von Familie und Dienst beklagt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fürsorge des Dienstherrn für alle Bundeswehrangehörigen über alle Statusgruppen hinweg ist Leitgedanke sämtlicher Bestrebungen des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr. Insbesondere sind die Belastungen, die aufgrund der Einsätze der Bundeswehr entstehen, für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Von diesem Fürsorgegedanken werden auch die Familien der Bundeswehrangehörigen umfasst, für die eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen werden und zahlreiche Möglichkeiten bestehen, einsatzbedingte Belastungen erträglich zu gestalten. Gleiches gilt auch für die Belastungen, die gegebenenfalls aus der Neuausrichtung der Bundeswehr zu erwarten sind. Einzelne Maßnahmen sind bereits realisiert oder in der Umsetzung bzw. Planung. So wurden im Rahmen der Kinderbetreuung bereits an mehreren Standorten Belegplätze an Kindertagesstätten für Kinder von Bundeswehrangehörigen erworben. Weitere Maßnahmen sind geplant, auch die Einrichtung von Betriebskindergärten an Standorten mit besonders hohem Bedarf. Zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung in Notfällen werden an zahlreichen Standorten Eltern-Kind-Arbeitszimmer eingerichtet. 1. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr? Die Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr ist eine wichtige Führungsaufgabe. Sie bedeutet insbesondere die adäquate Rücksichtnahme auf familiäre und partnerschaftliche Belange der Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Umsetzung dienstlicher Notwendigkeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr ist Bestandteil der Fürsorgepflicht aller Vorgesetzten einschließlich der Verantwortlichen in der Personalführung. Der hohe Stellenwert der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr wird auch daran deutlich, dass sie im Rahmen der Vorgaben für Vorgesetzte als Gestaltungsfeld der Inneren Führung besondere Erwähnung findet (ZDv 10/1 „Innere Führung“). Seit Jahren wird diese Thematik sehr umfassend in den jeweiligen G1/A1-Tagungen aufgegriffen. So wird die Harmonisierung von Familie und Dienst auch als zeitgemäße Anforderung an einen modernen Arbeitgeber und als ergänzende Antwort auf kommende gesellschaftliche, insbesondere demografische Entwicklungen verstanden und bewertet. Nicht zuletzt ist die Vereinbarkeit dienstlicher und familiärer Belange ein wichtiger Beitrag zum inneren Zusammenhalt der Truppe. Familienfreundlichkeit trägt als Teil der Organisationskultur zur Chancengleichheit, Erhöhung der Arbeitszufriedenheit und Humanisierung des Dienstes bei. Vor dem Hintergrund der ständigen Notwendigkeit, Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, aber auch Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Arbeitgeber zu binden, ist insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ein nicht zu unterschätzender attraktivitätssteigernder Faktor. b) Welchen Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung, und welche Dringlichkeit misst sie diesem jeweils bei? Das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ vom 5. Januar 2011 sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst vor. Diese sind hoch priorisiert. Darüber hinaus wird Verbesserungsbedarf gesehen und ressortübergreifend zu bewerten sein, z. B. hinsichtlich der Möglichkeit der länderübergreifenden Kinderbetreuung sowie der Schaffung von Möglichkeiten zur Spontanbelegung bei Kindergartenplätzen im Hinblick auf Versetzungen, Lehrgänge und Einsätze. 2. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der zukünftigen Ausgestaltung der Bundeswehr, insbesondere im Hinblick auf die Transformation hin zu einer Freiwilligenarmee, ein? Die Bundesregierung räumt der Vereinbarkeit von Familie und Dienst einen hohen Stellenwert ein, da hierdurch die Berufszufriedenheit der Angehörigen und die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber beeinflusst werden. Um im sich verstärkenden Wettbewerb um die „klügsten Köpfe“ und „geschicktesten Hände“ mit anderen Arbeitgebern erfolgreich sein zu können, wird der Stellenwert der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in einer Gesellschaft, für die dieser Bereich immer mehr an Bedeutung gewinnt, zwangsläufig weiter zunehmen. Dem wird sich die Bundeswehr auch in Zukunft weiterhin stellen. 3. Welche Kriterien mit Bezug zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst werden bei der Erarbeitung eines neuen Standortkonzeptes im Allgemeinen und einzelnen Standortentscheidungen im Speziellen berücksichtigt? Das grundsätzliche Ziel der Neuausrichtung ist eine noch professionellere, modernere und attraktivere Bundeswehr. Der Bundesminister der Verteidigung hat nach einer gründlichen Lagefeststellung über die dazu notwendigen Eckpunkte entschieden und diese am 18. Mai 2011 in Berlin vorgestellt. Erst nach der hierauf aufbauenden Ausplanung der Feinstrukturen wird ein neues Stationierungskonzept der Bundeswehr in Deutschland im Herbst dieses Jahres erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zu Standorten im Rahmen der weiteren Bundeswehrplanungen getroffen werden. Alle für die Bundeswehrreform notwendigen Entscheidungen werden nach objektiven Maßstäben und unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren getroffen. Dabei werden die Grundprinzipien der Stationierung als Maßstab verwendet. Es gibt kein messbares Kriterium „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“; vielmehr wird dieser Aspekt unter dem Stationierungsprinzip Attraktivität im Einzelfall betrachtet. 4. a) Inwiefern führt die Bundeswehr derzeit bzw. hat sie in den letzten fünf Jahren Forschungsprojekte zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Dienst durchgeführt? Zurzeit werden in der Bundeswehr keine Forschungsprojekte zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ durchgeführt. Die letzte Untersuchung hierzu fand im Jahr 2007 als Onlinebefragung zu dem Thema „Kinderbetreuung“ an den Standorten Koblenz und Wilhelmshaven statt. Darüber hinaus wurden Einzelfragen zu diesem Themenkomplex in der sozialwissenschaftlichen Begleituntersuchung zur „Integration von Frauen in die Bundeswehr“ durch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SWInstBw) bei Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2005 näher untersucht. Die Ergebnisse wurden im Forschungsbericht „Truppenbild mit Dame“ 2008 veröffentlicht. b) Welche Ergebnisse haben die abgeschlossenen Projekte ergeben? 40 Prozent der befragten Eltern an den Standorten Koblenz und Wilhelmshaven nahmen für ihre Kinder Betreuung in Anspruch. 23 Prozent suchten schon eine weitere Betreuungsmöglichkeit und 37 Prozent eine Betreuungsmöglichkeit für die nahe Zukunft. Der überwiegende Anteil der Bundeswehrangehörigen war mit den in Anspruch genommenen Formen der angebotenen Kinderbetreuung zufrieden (67 bis 87 Prozent). Als Kritik-/Schwachpunkte wurden vor allem ungünstige (Ferien-) Schließungszeiten (20 Prozent), nicht mit der Dienstzeit zu vereinbarende Öffnungszeiten (18 Prozent), zu hohe Kosten (11 Prozent) sowie Unzufriedenheit mit dem Betreuungs-/Unterrichtskonzept (9 Prozent) genannt. Eine Lücke in der Kinderbetreuung sahen Bundeswehrangehörige dieser Standorte nach Nennungen gewichtet vor allem bei Notfällen, bei längeren dienstlichen Abwesenheiten, bei den (Ferien-)Schließungszeiten, bei den Betreuungszeiten zwischen 8 und 16 Uhr bzw. 16 und 18 Uhr sowie bei Auslandseinsätzen. Die Palette der Maßnahmen, die sich die Bundeswehrangehörigen von Seiten des Dienstherrn in Bezug auf die Kinderbetreuung vorstellen konnten, umfasste vor allem Onlineinformationen zur Kinderbetreuung, speziell organisierte Ferienbetreuungen, Ansprechpartner für Kinderbetreuung am Standort, die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung und von finanziellen Mitteln für zusätzliches Betreuungspersonal in vorhandenen Einrichtungen, die Bereitstellung eines Fahrdienstes sowie eine Betreuung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten und bei längeren dienstlichen Abwesenheiten. c) Inwiefern wurden aus den Ergebnissen Handlungsmöglichkeiten abgeleitet und umgesetzt? Die entsprechenden Studien „Auf dem Weg zur kinderfreundlichen Organisation“ und „Truppenbild mit Dame“ wurden im Jahr 2008 zur Kenntnisnahme, Auswertung und Umsetzung an die im Bundesministerium der Verteidigung zuständigen Stellen verteilt. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zur Kinderbetreuung haben Eingang gefunden in entsprechende Pilotprojekte (z. B. Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsportal) und in das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ (z. B. Anbieten von Notfalldiensten für Betreuung, Ferienbetreuung). 5. Welche Mittel im Einzelplan 14 sind zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst konkret vorgesehen (bitte jeweils nach Titeln und Ansätzen für den Bundeshaushalt 2011 sowie für den Bundeshaushaltsentwurf 2012 aufschlüsseln)? 6. Inwiefern stehen im Einzelplan 14 Mittel für Kinderbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung (bitte jeweils nach Titeln und Ansätzen für den Bundeshaushalt 2011 sowie für den Bundeshaushaltsentwurf 2012 aufschlüsseln)? Im Haushalt 2011 sind im Einzelplan 14 für Zwecke der Förderung von Familie und Dienst/Kinderbetreuungsmaßnahmen nachstehende Mittel berücksichtigt. Eine titelscharfe Zuordnung – insbesondere im Bereich der Personalausgaben – ist nicht möglich. Weitere Mittel könnten bei nachgewiesenem Bedarf im Haushaltsvollzug verfügbar gemacht werden. So werden z. B. im Jahr 2011 für die Einrichtung von mehr als 200 Eltern-Kind-Arbeitszimmern die erforderlichen Mittel aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet. Belastbare Angaben über Titel und Ansätze im Haushaltsjahr 2012 sind aufgrund der noch ausstehenden Strukturentscheidungen und der sich daran anschließenden Ausplanungen derzeit noch nicht möglich. Kinderbetreuung 7. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Nutzen des Kinderbetreuungsportals der Bundeswehr? Im Zuge der abgeschlossenen Auswertung des Pilotbetriebs wird eine Ausweitung in die Fläche geprüft. a) Für welche Dienststellen steht das Betreuungsportal aus welchem Grund zur Verfügung? Das Kinderbetreuungsportal steht derzeit im Intranet der Bundeswehr und im Internet nach vorheriger Registrierung allen Bundeswehrangehörigen zur Verfügung. b) Für welche Dienststellen steht das Betreuungsportal aus welchem Grund nicht zur Verfügung? Es gibt keine Dienststellen, denen das Kinderbetreuungsportal nicht zur Verfügung steht. c) Welche Personengruppen haben darauf Zugriff? Es haben alle Bundeswehrangehörigen Zugriff auf das Kinderbetreuungsportal. Der Zugang über das Internet erfordert über ein Formular eine vorherige Registrierung, da das Portal im Internet passwortgeschützt ist. Kapitel Art der Aufwendung Ansatz in 1 000 Euro 14 01 Personal in der Kindertagesstätte BMVg 850 Betrieb der Kindertagesstätte BMVg 30 Beauftragte/Beauftragter für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst in der Bundeswehr 250 14 03 Personal in den Familienbetreuungszentren 4 750 Familienbetreuungszentren 750 Betreuungsmaßnahmen/Belegrechte an Kindertageseinrichtungen 450 14 04 Erstattung von Kinderbetreuungsausgaben aufgrund Fortbildung 70 14 07 14 04 14 01 Einrichtung und Betrieb der Telearbeitsplätze 3 000 Summe 10 150 d) Welche Ergebnisse hat die Pilotphase des Projektes erbracht, und inwiefern wurde sie wissenschaftlich begleitet? In der Onlinenutzerbefragung auf Basis des Websitemonitors der Technischen Universität Dresden wurden u. a. folgende Fragen beantwortet: Die Frage „Wie beurteilen Sie insgesamt den Nutzen dieser Webseite für Ihr Anliegen (Informationswert)?“ wurde von 66 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer als „sehr nützlich“, „nützlich“ und „eher nützlich“ bewertet. Auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit dem Intranet- bzw. Internetauftritt insgesamt?“ antworteten 67 Prozent mit „sehr zufrieden“, „zufrieden“ und „eher zufrieden“. Die wissenschaftliche Begleitung der Pilotphase orientierte sich an den Leitfragen aus dem Projektauftrag des Bundesministeriums der Verteidigung. Als quantitative und qualitative Methoden der Erfolgskontrolle wurden unter anderem Webstatistik, Onlinenutzerbefragungen, Vergleichsstudie Suchanfragen über das Internet, Benchmarking, Paneluntersuchung, Analyse Nutzerverhalten, Distributionsnachweis und Rückmeldungen der Nutzer aus dem Forum genutzt. e) Welche Maßnahmen trifft die Bundeswehr, um Rückmeldungen der Nutzer einzuholen, und welche Rückmeldungen hat sie bezüglich des Portals erhalten? Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer wurden bzw. werden über das Kontaktformular, telefonische Anfragen, E-Mail-Anfragen an die Webredaktion sowie über eine Onlinebefragung im Herbst 2010 eingeholt. Darüber hinaus fungieren die Standortredakteure (Personen, die an den Pilotstandorten die Standortseite im Portal pflegen) sowie die Partner des Projektes (Standortälteste, Sozialdienst der Bundeswehr, Gleichstellungsbeauftragte, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Hauptpersonalrat, Familienbetreuungszentren) als Multiplikatoren und transportieren Meinungen der Nutzerinnen und Nutzer. Zum Inhalt der Rückmeldungen siehe Antwort zu Frage 7d. f) Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr aufgrund der Ergebnisse der Pilotphase bzw. der Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer getroffen? Siehe Antwort zu Frage 7. g) Wie hoch beziffert die Bundeswehr die jährlichen Kosten des Kinderbetreuungsportals? Das Pilotprojekt wurde zwei Jahre lang mit einem Budget von insgesamt 341 000 Euro betrieben. Der Mittelbedarf bei einer eventuellen Ausweitung in die Fläche wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelt. h) Wie plant die Bundeswehr, das Kinderbetreuungsportal in Zukunft weiter auszugestalten, und mit welchen Mitteln wird sie den weiteren Betrieb sicherstellen? Siehe Antwort zu Frage 7. i) Wie viele Betreuungsplätze stehen im Kinderbetreuungsportal zur Verfügung, und wie viele konnten bisher darüber vermittelt werden? In der Datenbank des Kinderbetreuungsportals befinden sich ca. 6 000 Datensätze von Kindertagesstätten, Tagespflegepersonen und Jugendämtern. Die Zahl der Plätze variiert. Zur Verfügung stehen keine Plätze, da alle Kindertagesstätten mit Wartelisten versehen sind. Es kann nicht ermittelt werden, wie viele Plätze über das Portal vermittelt wurden, da die Aufnahmeentscheidung eines Kindes im direkten Kontakt zwischen Betreuungseinrichtung und Eltern stattfindet. Dies wird im Portal nicht nachgehalten, da die Eltern in der Regel keine Rückmeldung geben, ob sie tatsächlich einen Platz gefunden haben. 8. Inwiefern bietet die Bundeswehr eigene Kinderbetreuungsmöglichkeiten an? Im Inland verfügt die Bundeswehr über eine Kindertagesstätte in eigener Trägerschaft. An fünf Standorten befinden sich Kindertagesstätten freier Träger innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr. An drei Standorten existieren Belegplätze für Kinder von Bundeswehrangehörigen in Kindertagesstätten freier Träger in der Nähe von Bundeswehrdienststellen. Im Ausland verfügt die Bundeswehr über drei Kindertagesstätten. a) Wie viele eigene Kinderbetreuungsplätze bietet die Bundeswehr an (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Standort)? Die Kindertagesstätte am ersten Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn in eigener Trägerschaft verfügt über insgesamt 92 Plätze, von denen 42 Plätze Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Bundesministerien zur Verfügung stehen. Kindertagesstätten freier Träger in Liegenschaften der Bundeswehr befinden sich an folgenden Standorten: – Berlin (zwei Kindertagesstätten mit 50 bzw. 40 Plätzen), – Hamburg (eine Kindertagesstätte mit 140 Plätzen), – Kiel (eine Kindertagesstätte mit 20 Plätzen), – Köln (eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen), – München (eine Kindertagesstätte mit 15 Plätzen). Belegplätze für Kinder von Bundeswehrangehörigen in Kindertagesstätten freier Träger in der Nähe von Bundeswehrdienststellen existieren an den Standorten Koblenz (20 Plätze), Seedorf (40 Plätze) und Westerstede (12 Plätze). Im Ausland befinden sich Kindertagesstätten – in Italien (Deutsche Schule in Cagliari/Sardinien mit 25 Plätzen), – in den Niederlanden (International School, Brunssum mit 50 Plätzen), – in Belgien (Internationale Schule bei SHAPE, Brüssel mit 25 Plätzen). b) Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen der bundeswehreigenen Kinderbetreuungsplätze? Hierzu werden keine Statistiken geführt. c) Wie viele Stunden am Tag umfassen die bundeswehreigenen Kinderbetreuungsplätze? Die Betreuungszeiten umfassen durchschnittlich 9 bis 10 Stunden pro Tag. d) Bestehen bundeswehreigene Betreuungsangebote für Abend- und Nachtzeiten? Betreuungsangebote zu Abend- und Nachtzeiten bestehen am Standort des Bundeswehrkrankenhauses Westerstede. e) Bestehen kurzfristige bundeswehreigene Betreuungsangebote z. B. für den Krankheitsfall bei schulpflichtigen Kindern? Kurzfristige bundeswehreigene Betreuungsangebote bestehen nicht. Die Bundeswehrangehörigen werden in diesen Fällen vom Sozialdienst der Bundeswehr bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit unterstützt. Soweit vorhanden, kann auch das Eltern-Kind-Arbeitszimmer genutzt werden (siehe Antwort zu Frage 12). 9. a) Plant die Bundeswehr, zukünftig eigene Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzubieten? b) Falls ja, welcher Zeitrahmen ist für die Schaffung dieser Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorgesehen? Aufgrund der föderalen Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik Deutschland hat die Bedarfsdeckung durch die Kommunen in der Kindertagesbetreuung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch auch für die Bundeswehrangehörigen Vorrang. Die Bundeswehr kann als öffentlicher Arbeitgeber des Bundes nur Maßnahmen zur Abdeckung eines darüber hinaus gehenden zusätzlichen und hinreichend gesicherten Bedarfs an einer arbeitsplatznahen und dienstzeitangepassten Betreuung im Rahmen der betrieblichen Kinderbetreuung realisieren. Dieser Zusatzbedarf der Bundeswehr wird derzeit auf bundesweit rund 1 000 Betreuungsplätze geschätzt. Er soll durch den Erwerb von Belegplätzen, Maßnahmen der Tagespflege und die Einrichtung von Betriebskindergärten an Standorten mit größerem Bedarf gedeckt werden. Dabei sind auch die Auswirkungen der anstehenden Stationierungsentscheidungen zu berücksichtigen. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze ist derzeit sukzessive bis zum Jahr 2013/2014 vorgesehen. 10. Welche Ergebnisse liegen aufgrund bereits durchgeführter Analysen zum Kinderbetreuungsbedarf den Dienststellen der Bundeswehr vor? Bedarfsanalysen werden grundsätzlich nicht dienststellenbezogen, sondern auf Standortebene durchgeführt. In Ausnahmefällen werden an Großstandorten wie Köln einzelne Liegenschaften getrennt betrachtet, in denen mehrere Dienststellen untergebracht sind. Die bisher durchgeführten Analysen haben an rund 40 Standorten einen Bedarf an arbeitsplatznahen und dienstzeitangepassten Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder bis zu drei Jahren, ergeben. Weiterhin besteht Bedarf an Unterstützung bei vorübergehenden Betreuungsproblemen vor allem in Notfällen und in der Ferienbetreuung. 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundeswehr aus den bereits durchgeführten Bedarfsanalysen? Die Kinderbetreuung ist wesentlicher Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst. Die Bundeswehr wird ihre Aktivitäten zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung ausbauen. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung weiterer Betreuungsplätze (siehe hierzu Antwort zu Frage 9). Die Betreuung in Notfällen soll durch Einrichtung weiterer Eltern-Kind- Arbeitszimmer sowie durch vertragliche Regelungen zur Inanspruchnahme von Notfalldienstleistungen durch Bundeswehrangehörige verbessert werden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Unterstützung bei der Ferienbetreuung beabsichtigt. Alle Maßnahmen sind Bestandteil des „Maßnahmenpaketes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ vom 5. Januar 2011. 12. Inwiefern stehen in welchen Dienststellen der Bundeswehr Eltern-Kind- Arbeitsplätze zur Verfügung? Die Bundeswehr hat in einem zweijährigen Pilotverfahren die Einrichtung und Nutzung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern an 35 Standorten in Dienststellen der Streitkräfte, der Wehrverwaltung und des Rüstungsbereichs erfolgreich erprobt. Es ist beabsichtigt, im Jahr 2011 weitere Eltern-Kind-Arbeitszimmer einzurichten. Damit kann der gegenwärtige Bedarf weitestgehend abgedeckt werden. a) Wie sind diese jeweils ausgestattet? Die Eltern-Kind-Arbeitszimmer sind mit kindgerechter und standardisierter Arbeitsplatzausstattung unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer Vorgaben versehen. Zur kindgerechten Ausstattung gehören unter anderem Wickeltisch, Hochstuhl, Kindermöbel und Tafel. b) Inwiefern werden diese auch durch Bundeswehrangehörige genutzt? Die Eltern-Kind-Arbeitszimmer werden von den Bundeswehrangehörigen als beruhigende Auffangregelung in Notsituationen angenommen und genutzt. 13. Inwiefern bemüht sich die Bundeswehr darum, an ihren Standorten in Kooperation mit zivilen Trägern, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Bundeswehrangehörigen zu schaffen? Die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten erfolgt im Regelfall in Kooperation mit den Kommunen und freien Trägern unter Berücksichtigung der für die Bundeswehr als öffentlicher Arbeitgeber geltenden rechtlichen und haushalterischen Regelungen. 14. Welche Möglichkeiten besitzen Bundeswehrangehörige, sich über Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu informieren? Die Bundeswehrangehörigen haben unterschiedliche Möglichkeiten, sich zusätzlich zum allgemein zugänglichen Angebot der Kommunen und freien Träger über Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu informieren. Der flächendeckend eingerichtete Sozialdienst der Bundeswehr informiert Eltern und unterstützt sie auf Wunsch individuell bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz. Bei Versetzungen halten außerdem die Wohnungsfürsorgestellen Informationen über die Betreuungssituation am neuen Standort bereit. Auch die Standortältesten verfügen über Informationsmaterial. An den Pilotstandorten des Kinderbetreuungsportals können sich die Bundeswehrangehörigen mittels eines elektronischen Mediums informieren. Angehörige von Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr erhalten außerdem Unterstützung durch die Familienbetreuungsorganisation der Bundeswehr. Eine weitere Informationsquelle zu den Rechten und Pflichten sowie Verfahrensabläufen am Standort bildet der Allgemeine Umdruck 1/500 „Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“, auf den im Intranet und im Internet zugegriffen werden kann. 15. Inwiefern unterstützt die Bundeswehr Initiativen von Bundeswehrangehörigen zur Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten am Standort? Bei der Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind die standortspezifischen Belange der Bundeswehrangehörigen sowie die örtlichen Gegebenheiten und die in den Bundesländern unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Kenntnisse, Initiativen und Kontakte der Bundeswehrangehörigen am Standort sind daher unverzichtbar; sie werden künftig noch verstärkt unterstützt und koordiniert. 16. Inwiefern unterstützt die Bundeswehr alleinerziehende Bundeswehrangehörige während besonders zeitintensiver Maßnahmen, wie beispielsweise der Teilnahme an Auslandseinsätzen, Lehrgängen, anderen Ausbildungsmaßnahmen oder Übungsplatzaufenthalten? Die Besonderheiten des militärischen Dienstes und die Unterstützung insbesondere alleinerziehender Soldaten fordern Vorgesetzte und Betroffene gleichermaßen. Es werden oft pragmatische, individuelle Lösungen vor Ort gefunden. Dennoch kann letztlich nicht alle Verantwortung für die Kindererziehung auf den Dienstherrn übertragen werden. Auch die Betroffenen selbst haben ein Stück weit „Vorsorge“ zu treffen. Ganz lassen sich die Widersprüche zwischen dienstlichen und familiären Verpflichtungen nicht auflösen und verbleiben in der Selbstverantwortung der jeweils betroffenen Soldatin bzw. des betroffenen Soldaten. Wo immer dienstlich vereinbar, werden Alleinerziehende von Auslandseinsätzen ausgenommen oder es sollte ein „Splitting“ ermöglicht werden. Es wird angestrebt, gerade den Alleinerziehenden langfristig den bevorstehenden Einsatzzeitraum bekannt zu geben, so dass privat Vorsorge für diesen Zeitraum getroffen werden kann. Bei Auslandseinsätzen von alleinerziehenden Soldatinnen und Soldaten werden die Kinder und deren Betreuungspersonen durch die Familienbetreuungsorganisation im gleichen Umfange wie die Familienangehörigen und Kinder von im Einsatz befindlichen, gemeinsam erziehenden Bundeswehrangehörigen unterstützt. Während der Lehrgänge gibt es vereinzelt die Möglichkeit, Kinder mit an den Ausbildungsort zu nehmen. Dieses stößt regelmäßig an Grenzen, wenn es sich um schulpflichtige Kinder handelt oder Nachtausbildungsabschnitte Inhalt des Lehrganges sind. In der lehrgangsgebundenen Individualausbildung reduzieren die Fernausbildungsanteile die Abwesenheit von der Familie. Die Anzahl der in der Ausbildungsform Fernausbildung durchgeführten Trainings ist kontinuierlich angestiegen: 2009: 97 Trainingsdurchläufe in 43 verschiedenen Trainingsarten, 2010: 125 Trainingsdurchläufe in 43 verschiedenen Trainingsarten, 2011 (Planung): 131 Trainingsdurchläufe in 45 verschiedenen Trainingsarten. Die weitere Verbesserung technischer Möglichkeiten führt zu einer Erhöhung der Fernausbildungsanteile in den Lehrgängen/Trainings und bringt Fernausbildung weiter in die Fläche. Die Befreiung Alleinerziehender von Ausbildungsmaßnahmen oder Truppenübungsplatzaufenthalten ist vereinzelt möglich, jedoch schwierig in der Umsetzung. Mit Blick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie können auf Grundlage des § 10 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Empfehlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei Teilnahme an Fortbildungen, zusätzliche Kosten für die Betreuung von Kindern im Einzelfall und auf Antrag für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstattet werden. Flexibilisierung/Teilzeit, Telearbeit, Gleitzeit 17. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten fünf Jahren Teilzeitarbeit beantragt, und wie vielen Anträgen wurde stattgegeben bzw. abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach a) Laufbahn, b) Dienstgradgruppe, c) Teilstreitkraft, Organisationsbereich, d) Truppengattung, e) ggf. Grund für die Ablehnung)? Angaben zu stattgegebenen Anträgen zu den Fragen 17a, 17b, 17c und 17d sind in der Beilage (jeweils mit Stichtag 31. Dezember und für 2011 mit Stichtag 6. Mai) aufgeschlüsselt wiedergegeben. Daten zu abgelehnten Anträgen werden nicht erhoben, daher liegen keine Angaben zu Frage 17e vor. 18. Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten fünf Jahren Elternzeit genommen (bitte aufschlüsseln nach a) Laufbahn, b) Dienstgradgruppe, c) Teilstreitkraft, Organisationsbereich, d) Truppengattung, e) Dauer der Elternzeit)? Angaben zu den Fragen 18a, 18b, 18c, 18d und 18e sind in der Beilage (jeweils mit Stichtag 31. Dezember und für 2011 mit Stichtag 6. Mai) aufgeschlüsselt wiedergegeben. 19. Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, damit ein militärischer bzw. ziviler Dienstposten auch in Teilzeit besetzt werden kann? Die Voraussetzungen, unter denen ein Dienstposten in Teilzeit besetzt werden kann, sind für den zivilen und militärischen Bereich unterschiedlich geregelt. Für zivile Dienstposten sind die beamtenrechtlichen Vorschriften in § 92 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) maßgebend. Ausschreibungen ziviler Dienstposten, auch mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, werden entsprechend § 6 BGleiG mit einem besonderen Hinweis als teilzeitfähig ausgeschrieben. Ist das im Einzelfall nicht möglich, weil zwingende dienstliche Belange entgegenstehen, ist dies in der Ausschreibung ausdrücklich zu vermerken. Bei der Besetzung militärischer Dienstposten ergeben sich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus § 30a des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit den Bestimmungen der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitverordnung (STzV) vom 9. November 2005 (BGBl. I S. 3157), geändert durch Verordnung vom 7. September 2009 (BGBl. I S. 3014). Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit kann grundsätzlich erst nach vier Jahren ihrer Dienstzeit auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der Rahmendienstzeit bewilligt werden, soweit wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen. Soweit in den ersten vier Dienstjahren ein Anspruch auf Elternzeit besteht, ist es zulässig, anstelle der Elternzeit bereits in der Vierjahresfrist eine Teilzeitbeschäftigung im Soldatenstatus zu bewilligen. Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Entlassungsdienststelle. Sie setzt voraus, dass wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 20. Wie stellt die Bundeswehr sicher, dass der Dienstbetrieb durch Elternzeit bzw. Teilzeit bedingte Abwesenheiten nicht beeinträchtigt wird? Militärisches Personal Eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes ist – abhängig von der Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller in den betroffenen Dienststellen – aufgrund der sehr unterschiedlichen Nutzung von Eltern- und Teilzeit (insbesondere in Bereichen mit hohem Frauenanteil) nicht immer vermeidbar. Besondere Herausforderungen werden daher an das Vakanzenmanagement in der Truppe gestellt, da der Zeitpunkt und der Umfang der Inanspruchnahme von Elternzeit allein von den anspruchsberechtigten Soldatinnen und Soldaten bestimmt werden. Eine generelle Regelung zur Reduzierung der Beeinträchtigung gibt es nicht, da die entsprechenden Maßnahmen nur vor Ort durch die jeweiligen zuständigen Vorgesetzten getroffen werden können. In der Regel wird die Erledigung der nicht abdeckbaren Aufgaben durch den gezielten Einsatz von Reservistinnen und Reservisten oder durch ablauforganisatorische Maßnahmen gewährleistet. Das bedeutet konkret, dass andere Soldatinnen und Soldaten innerhalb ihrer Kapazitäten die Aufgaben nach Priorisierung mit übernehmen. Ziviles Personal Die durch Elternzeit bzw. Teilzeit bedingten Abwesenheiten entstehenden Vakanzen werden vorrangig durch den Einsatz von strukturbetroffenen Beschäftigten gedeckt. Sollte dies nicht möglich sein, kommen zur Vertretung der Beschäftigten durch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch befristete Neueinstellungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz in Betracht. Hierbei werden vorrangig auch die bei der Bundeswehr gut ausgebildeten jungen Menschen im Anschluss an ihre Ausbildung bei der Bundeswehr berücksichtigt, um diesen den Übergang in das spätere Berufsleben zu erleichtern. 21. Inwiefern wurden Anträge auf Elternzeit aufgrund befürchteter negativer Auswirkungen auf den Dienstbetrieb verweigert? Militärisches Personal Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben nach den Vorgaben von § 28 Absatz 7 SG in Verbindung mit den Regelungen in der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit. Eingeschränkt wird der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit allerdings durch § 3 Absatz 2 der Verordnung. Hiernach kann aus zwingenden Gründen der Verteidigung das Bundesministerium der Verteidigung die Erteilung der beantragten Elternzeit ablehnen oder bereits gewährte Elternzeit widerrufen. Eine Ablehnung eines Antrages auf Elternzeit aus dem in der Frage formulierten Grund hat es bisher nicht gegeben. Ziviles Personal Für den Bereich der Bundeswehrverwaltung ist nicht bekannt, dass Anträge auf Elternzeit wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf den Dienstbetrieb abgelehnt wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), der nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Dieser Anspruch gilt auch für die Beamtinnen und Beamten der Wehrverwaltung, da § 6 der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften vom 12. Februar 2009 in Abschnitt 2 die Anwendung des § 15 Absatz 1 bis 3, § 16 BEEG auch für diesen Personenkreis festschreibt. 22. Wie viele Angestellte der Bundeswehr, die nach dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit zunächst in Teilzeit gearbeitet haben, konnten bis heute entgegen ihres Wunsches nicht wieder zu einer Vollzeittätigkeit zurückkehren? Nach einer Erhebung im Dezember 2010 konnte 649 Anträgen von Teilzeitbeschäftigten auf Arbeitszeiterhöhung nicht entsprochen werden. Darunter befinden sich aber auch Anträge von Teilzeitbeschäftigten, die bereits als solche bei der Bundeswehr eingestellt wurden. a) Aus welchen Gründen war die Wiederaufstockung zu einer Vollzeittätigkeit jeweils nicht möglich? In den Fällen, in denen eine Befristung der Arbeitszeitreduzierung vertraglich nicht vereinbart wurde, besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit bzw. Vollbeschäftigung. In diesen Fällen ist ausschließlich der bestehende Bedarf maßgebliches Kriterium konkreter Einzelfallprüfungen. Der anhaltende Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr erfordert die Unterbringung strukturbetroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf struktursicheren Dienstposten. Arbeitszeiterhöhungen dürfen daher nicht dazu führen, eine mögliche heimatnahe Unterbringungsmöglichkeit für strukturbetroffene Teilzeitbeschäftigte zu verhindern. Eine unbefristete Arbeitszeiterhöhung kommt daher mit Blick auf die aktuellen Umstrukturierungen nur in Betracht, wenn absehbar Überhangpersonal nicht zur Verfügung steht und ein zwingender dienstlicher Bedarf besteht. b) Welche Maßnahmen plant die Bundeswehr, um in diesen Fällen Abhilfe zu leisten? Das am 15. Dezember 2001 in Kraft getretene Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sieht in § 13 erstmals vor, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die familienbedingt an Teilzeitbeschäftigung interessiert sind, über die Befristungsmöglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung zu informieren. In der Folge werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seitens ihrer personalbearbeitenden Dienststellen entsprechend informiert, so dass heute Arbeitszeitreduzierungen fast ausschließlich befristet erfolgen, es sei denn, es ist ausdrücklich eine unbefristete Reduzierung der Arbeitszeit erwünscht. Nach Ablauf der Befristung besteht ein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit. c) Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit getroffen, um eine Wiederaufstockung zu ermöglichen? Bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung wurde die Arbeitszeit in der Vergangenheit regelmäßig auf Dauer reduziert. Belehrungen, dass die Arbeitszeit auch befristet hätte reduziert werden können, fanden in vielen Fällen nicht statt, weil die seinerzeitige Personal- und Dienstpostensituation dies nicht erforderlich machte. Diesbezügliche rechtliche Vorgaben bestanden nicht. Lediglich Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit nach Inkrafttreten des BGleiG dauerhaft reduziert haben und nicht auf die Befristungsmöglichkeit hingewiesen wurden, haben einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Arbeitszeiterhöhung. In entsprechenden Fällen wurde den Anträgen von betroffenen Beschäftigten bereits entsprochen. Sofern ein bestehender dienstlicher Bedarf nicht durch die Unterbringung von strukturbetroffenem Personal gedeckt werden konnte, wurden in der Vergangenheit wie auch heute in bestimmten Ausnahmefällen (z. B. in Mangelberufen) Arbeitszeiterhöhungen durchgeführt. d) Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr ergriffen, um in Zukunft sicherzustellen, dass eine Wiederaufstockung nicht aufgrund mangelnder Beratung und nachteiliger Zusatzverträge verhindert wird? Siehe Antwort zu Frage 22b. 23. Inwiefern wird die IT-Ausstattung von Arbeitsplätzen angepasst, wenn ein Vollzeitarbeitsplatz in zwei Teilzeitarbeitsplätze aufgeteilt wird? Bei Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes in zwei Teilzeitarbeitsplätze ist die gegebenenfalls erforderliche IT-Mehrausstattung im IT-Konzept der Dienststelle zu fordern. Grundsätzlich sind Arbeitsplatzrechner zwar nur bei bestehenden Dienstposten auszuplanen, explizite Ausnahmen bestehen aber für Halbtagskräfte. Von einer Genehmigung und Ausstattung ist auszugehen. a) Inwiefern wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund mangelnder IT Ausstattung von Teilzeitarbeitsplätzen Beschwerden vorgebracht? Es liegen keine Kenntnisse über Beschwerden aufgrund mangelnder IT- Ausstattung im Zusammenhang mit Teilzeitarbeitsplätzen vor. b) Welche Gründe sieht die Bundeswehr für die in diesen Beschwerden vorgebrachten Mängel? Siehe Antwort zu Frage 23a. 24. Inwiefern wurden in den letzten fünf Jahren Telearbeitsplätze beantragt, und wie viele davon wurden genehmigt? Über die Anzahl der gestellten Anträge liegen, soweit erfasst, folgende Daten vor: Im Bundesministerium der Verteidigung wurden im Zeitraum Januar 2006 bis April 2011 18 Anträge auf Telearbeit gestellt. Davon wurden neun Anträge genehmigt, fünf Anträge abgelehnt und vier Anträge sind noch nicht entschieden. Im Organisationsbereich Rüstung (ohne IT-Anteil) wurden in den letzten fünf Jahren 111 Anträge auf Telearbeit gestellt. Von diesen wurden 26 Anträge bewilligt. Die Dienststellen der Territorialen Wehrverwaltung halten keine validen statistischen Daten vor. In Teilen gibt es folgende Zahlen über gestellte Anträge: in der Wehrbereichsverwaltung (WBV) Ost 13 gestellte Anträge, in der WBV West 102 gestellte Anträge, im Bundesamt für Wehrverwaltung 47 gestellte Anträge und im Bundessprachenamt 68 gestellte Anträge. Im Organisationsbereich Rechtspflege der Bundeswehr wurde in den letzten fünf Jahren kein Antrag auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes gestellt. Mit Stand vom 1. Juli 2007 waren 169 Telearbeitsplätze im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingerichtet, mit Stand vom 1. Juli 2008 waren es 214 Telearbeitsplätze. Bis zum 31. Dezember 2009 wurden 356 Telearbeitsplätze gemeldet. Mit Stand vom 31. März 2010 waren 396 Telearbeitsplätze eingerichtet, weitere 152 Anträge waren offen. Mit Stand vom 31. Januar 2011 waren 470 Telearbeitsplätze eingerichtet und 146 Anträge waren noch offen. a) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für ein Telearbeitsplatz, und aus welchen Mitteln werden diese bewilligt? Derzeit wird für die Jahre 2011 bis 2013 von einer zu erwartenden Gesamtzahl von 1 250 Telearbeitsplätzen (davon wenigstens 1 000 mit Netzanbindung) ausgegangen. Soweit sich diese Zahl konkretisiert, würden die jährlichen Kosten für die Informationstechnik bei ca. 3 500 Euro je Telearbeitsplatz liegen, bei einer höheren oder niedrigeren Zahl entsprechend nach unten oder oben abweichen. Die benötigten Mittel werden aus Kapitel 14 04 Titelgruppe 55 (Ausgaben für die Informationstechnik) sowie aus Kapitel 14 07 Titel 511 01 (Ausgaben für Geschäftsbedarf und Kommunikation) bereitgestellt. b) Inwiefern haben sich die Funktionalität und die Kosten von Telearbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren, insbesondere nach der Einführung des IT-Systems „Herkules“, verändert? Vor Realisierung des Projekts „IT-Unterstützung für Telearbeit in der Bundeswehr“ wurden in früheren Jahren im Rahmen von Pilotverfahren einige Telearbeitsplätze dezentral durch die Dienststellen der Bundeswehr eingerichtet, teilweise auch mit umfangreicherem Zugriff auf Fachanwendungen. Diese Pilotlösungen entsprechen zunehmend weniger den heutigen Anforderungen an die IT-Sicherheit. Unter anderem deshalb war eine technische Lösung für die Unterstützung von Telearbeit mit einer zentralen Zugangsinfrastruktur zum IT-System der Bundeswehr und einer zentralen IT-Sicherheitslösung notwendig, in die auch die früher eingerichteten Telearbeitsplätze schrittweise zu überführen sind. Aus technischen Gründen kann bei dem zentralisierten Ansatz vorläufig noch nicht die volle angestrebte Funktionalität von Telearbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Der Zugriff des Telearbeiters/der Telearbeiterin bleibt dabei auf das Intranet- und das Internetportal der Bundeswehr, auf ein persönliches Datenlaufwerk im Netzwerk sowie den Kommunikationsverbund Lotus Notes (E-Mail) begrenzt. Im Zuge der vertragsgemäßen Umsetzung wird kurzfristig eine Erweiterung dieses Funktionsumfangs z. B. durch Bereitstellung eines Zugriffs auf SASPF erfolgen, mit weiterer Erreichung des Zielbetriebs HERKULES können auch andere Fachanwendungen für Telearbeit bereitgestellt werden. c) Wer ist für die Bewilligung eines Telearbeitsplatzes zuständig, und auf Basis welcher Kriterien wird die Bewilligung getroffen? Das Bewilligungsverfahren ist in der „Rahmenweisung zur Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ vom 31. März 2005 (VMBl 2005, S. 52) nebst Ausführungsbestimmungen (VMBl 2005, S. 55) geregelt. Nach Nummer 4 Absatz 3 dieser Rahmenweisung entscheidet die zuständige personalbearbeitende Stelle (im militärischen Bereich die zuständige Entlassungsdienststelle) nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einvernehmen mit der bzw. dem Vorgesetzten und mit der für die Organisation zuständigen Stelle. Nummer 3 der Rahmenweisung nennt die Kriterien für die Teilnahme wie folgt: (1) Für Telearbeit kommen nur Beschäftigte in Betracht, deren Arbeitsleistung ergebnisorientiert kontrolliert werden kann. Die übertragene Aufgabenstellung muss unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Eignung zur IT-gestützten Aufgabenerledigung, das heißt geringe persönliche, insbesondere spontane Kommunikationserfordernisse innerhalb der Dienststelle, 2. Eignung zur eigenverantwortlichen und unabhängigen Bearbeitung, 3. keine Bearbeitung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS- Vertraulich bzw. NATO-Confidential und höher, 4. keine Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen oder deren Sensitivität gleichwertig ist, 5. dienstliche Interessen dürfen der Wahrnehmung der Aufgaben in Form der Telearbeit nicht entgegenstehen. (2) In persönlicher Hinsicht sollen die Beschäftigten folgende Anforderungen erfüllen: 1. eine mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit umfassende Tätigkeit, 2. eine bei Antragstellung mindestens sechsmonatige Tätigkeit auf dem jeweiligen oder einem vergleichbaren Dienstposten, 3. eine bei Antragstellung beendete Probezeit, 4. keine Planung eines Umzugs in absehbarer Zeit, 5. gute IT-Kenntnisse und IT-Fähigkeiten, die selbstständiges Arbeiten mit Standard-anwendungen erlauben, 6. Eignung zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeiten nach Zielvorgaben, 7. Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit. (3) Der häusliche Arbeitsplatz muss den Anforderungen nach Nummer 7 der Rahmenweisung genügen. Nummer 7 regelt den Arbeitsschutz am häuslichen Arbeitsplatz. Zudem muss in dem Umfang, in dem eine Anwendung der Regelungen auf Soldatinnen und Soldaten in Betracht kommt, sichergestellt sein, dass – die Funktionsfähigkeit und insbesondere die Einsatzbereitschaft der Dienststelle bzw. des Truppenteils nicht beeinträchtigt werden, – der Dienstablauf nach den militärischen Erfordernissen und den Rahmendienstzeiten der Dienststelle bzw. des Truppenteils festgelegt wird, – die Erstellung einer an der ZDv 20/6 orientierten ordnungsgemäßen Beurteilung gewährleistet bleibt. d) Wie werden Bundeswehrangehörige über die Möglichkeit von Telearbeitsplätzen informiert? Die Bundeswehrangehörigen werden über das Intranet der Bundeswehr und, soweit sie im Bundesministerium tätig sind, im Intranet des Bundesministeriums der Verteidigung informiert. Darüber hinaus erhalten sie bei Bedarf Informationen von ihrer zuständigen personalbearbeitenden Stelle. Im nachgeordneten Bereich beraten die Disziplinarvorgesetzten betroffene Soldatinnen und Soldaten über die Möglichkeiten zur Telearbeit. Ergänzende Informationen und Formblätter enthält der Allgemeine Umdruck 1/500 (AU 1/500). Auch die Gleichstellungsbeauftragten und die Interessenvertretungen informieren die Bundeswehrangehörigen über die Möglichkeit der Telearbeit. 25. Inwiefern wurde bereits in der Ausgestaltung des „Herkules“- Rahmenvertrages nachgesteuert, um die Ausstattung mit Teilzeitarbeitsplätzen und Telearbeitsplätzen zu verbessern? Der Umfang an IT-gestützten Arbeitsplätzen ist für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch den Hauptvertrag HERKULES im Grundbetrieb auf 140 000 festgelegt, davon 20 000 Notebooks. Er deckt gleichermaßen Vollzeit- wie auch Teilzeitarbeitsplätze ab. Verschiebungen zu Gunsten von Teilzeitarbeitsplätzen sind nur innerhalb dieses Mengengerüsts möglich. Die Ausstattung mit Telearbeitsplätzen ist nicht Gegenstand des Hauptvertrages HERKULES und wird daher außerhalb von HERKULES durch das Projekt „IT- Unterstützung für Telearbeit in der Bundeswehr“ realisiert. 26. Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr in welchen Bereichen, um eine möglichst hohe Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu erreichen? In einer Arbeitsgruppe „Dienstzeitregelung für Soldatinnen und Soldaten“ wurden im Bundesministerium der Verteidigung unterschiedliche Dienstzeitmodelle zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten auch unter Betrachtung von Arbeitszeitmodellen anderer Nationen und in anderen Streitkräften untersucht. Im Ergebnis kam die Arbeitsgruppe zu der Feststellung, dass das Implementieren von derartigen Dienstzeitmodellen, wie z. B. Lebensarbeitszeit oder „Sabbaticals“ unter den gegebenen Rahmenbedingungen auf die deutschen Streitkräfte nicht unmittelbar übertragbar ist. Das Thema Lebensarbeitszeitkonto wurde des weiteren als Teilaspekt in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Steigerung der Attraktivität und Funktionalität des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aufgenommen. Im Ergebnis des Berichts wurde die Weiterverfolgung einer Untersuchung zur Berücksichtigung besonderer Einsatzbelastung durch Lebensarbeitszeitkonten in einem streitkräftegemeinsamen Ansatz empfohlen. Das Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ hat im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr, gerade im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, einen hohen Stellenwert. Insofern wurde im „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ als Einzelmaßnahme aufgenommen: „Lebensarbeitszeitkonten sind als Instrument zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst zu untersuchen. Daneben sind die bestehenden Instrumentarien zur Teilzeit- und Telearbeit weiter zu entwickeln“. Vor diesem Hintergrund wurde die Möglichkeit einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung in den Entwurf eines „Fachkräftegewinnungsgesetzes“ eingebracht. Verwendungsplanung/Umzug/Abwesenheit durch Lehrgänge 27. Inwiefern wird bei der Personal- und Verwendungsplanung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst Rechnung getragen? Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften stellt aufgrund der Besonderheiten des militärischen Dienstes gerade auch im Rahmen der individuellen Verwendungsplanung durch die personalbearbeitenden Stellen hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Der einzelne Verwendungsaufbau richtet sich zunächst nach den Kriterien Eignung, Befähigung und (fachliche) Leistung unter Berücksichtigung des Bedarfs. Im Rahmen der hieraus resultierenden (örtlichen) Verwendungsplanung werden ggf. berechtigte Anliegen des Dienstherrn und der Soldatin oder des Soldaten sorgfältig gegeneinander abgewogen. Dies geschieht im Regelfall auf der Basis eines persönlichen, vertrauensvollen Dialogs zwischen allen Beteiligten mit dem erklärten Ziel, der Vereinbarkeit von Familie und Dienst gerecht zu werden. Es liegt im besonderen Interesse des Personalmanagements, dass sowohl die betroffenen Soldatinnen und Soldaten als auch deren Familien die zu treffenden personellen Verwendungsentscheidungen mittragen. Die Personalführung ist bestrebt, die betroffenen Soldatinnen und Soldaten frühzeitig, umfassend und unmittelbar über die für sie vorgesehenen Verwendungsplanungen zu informieren, Personalentscheidungen auf der Grundlage dienstlicher Erfordernisse mit Rücksicht auf die persönlichen und familiären Belange zu treffen und dabei auf Wunsch die Angehörigen in geeigneter Weise (z. B. durch Teilnahme an Personalgesprächen) einzubeziehen. Bei der Dienstpostenbesetzung prüft die Personalführung, ob der Verwendungsaufbau – wenn gewünscht – in Regionalbereichen des Lebensmittelpunktes des bzw. der Betroffenen realisiert werden kann und ob unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung sowie der Wünsche der Betroffenen eine entsprechende Einplanung möglich ist. Ihre Grenzen finden diese Maßnahmen dort, wo die für den Verwendungsaufbau notwendigen Dienstposten im regionalen Bereich nicht verfügbar sind, Gründe der Bedarfsdeckung oder vorrangige Interessen anderer Soldatinnen und Soldaten entgegenstehen. Die sich mitunter entgegenstehenden verschiedenen Interessenlagen, lassen sich dabei nicht immer vollständig in Einklang bringen. Auch die Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten, sich der Personalführung über die allgemein bekannten Angaben zum Familienstand hinaus zu persönlichen Verhältnissen und Vorstellungen zu äußern, ist Voraussetzung für eine beiderseits zufriedenstellende Personal- und Verwendungsplanung. a) insbesondere im Hinblick auf Soldatenpaare Bei Soldatenpaaren werden die Personalgespräche – sofern beide Partner in der Zuständigkeit des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) sind – in der Regel mit beiden Partnern und mit beiden beteiligten Personalführern geführt, um Möglichkeiten zu identifizieren, wie der dienstliche Bedarf und der Verwendungsaufbau der einzelnen Partner in Einklang gebracht werden kann. Auch ohne Personalgespräch im Amt erfolgt die Verwendungsplanung bei Soldatenpaaren zumindest in enger Abstimmung der beteiligten Personalführer und der beteiligten Dienststellen und über diesen Weg auch mit dem Soldatenpaar. Das bedeutet, dass das PersABw bestrebt ist, beide Partner jeweils im gleichen räumlichen Einzugsgebiet zu verwenden und auch die Versetzungszeitpunkte bestmöglich aufeinander abzustimmen, sofern das Soldatenpaar dies wünscht. Bei Soldatenpaaren mit unterschiedlichen personalbearbeitenden Stellen (PersABw/Stammdienststelle der Bundeswehr – SDBw) wird mit der SDBw Verbindung aufgenommen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Verwendungsplanung im räumlichen Zusammenhang zu erörtern; dies setzt voraus, dass bekannt ist, dass die Offizierin/der Offizier einen Partner/eine Partnerin hat, der in der Personalführung der SDBw geführt wird. b) im Hinblick auf Zivilangestelltenpaare Bei allen durchzuführenden Personalmaßnahmen von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr wird versucht, die dienstlichen Interessen an einer aufgabengerechten Deckung des Personalbedarfs und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gleichwertig mit den sozial schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Hierbei steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deren praktische Umsetzung beim Arbeitgeber/Dienstherrn Bundeswehr besonders im Fokus. Der Ausgangspunkt für Personal- und Verwendungsplanungen eines Tarifbeschäftigten liegt in der Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers, das sich gleichwohl in den Grenzen des billigen Ermessens (§ 315 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) bewegen muss. Bei Eheleuten oder Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, ist die Bundeswehr als Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten bestrebt, für beide Beschäftigte möglichst eine wohnortnahe Verwendung zu realisieren. Sollte ein Partner versetzt werden müssen – wie in den häufig vorkommenden Fällen, in denen ein Partner Soldatin oder Soldat ist – werden alle Anstrengungen unternommen, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu werden. Anträge auf Versetzungen in andere Wehrbereiche auf Wunsch der Beschäftigten sind keine Seltenheit und werden stets unterstützt. c) im Hinblick auf Alleinerziehende Bei Alleinerziehenden wird verstärkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst geachtet. Auf deren Interessen nimmt die Personalführung insofern besondere Rücksicht, als sie bestrebt ist, einen Verwendungsaufbau zu realisieren, der eine angemessene Möglichkeit der Kinderbetreuung eröffnet. Zudem ermöglicht die Bundeswehr insbesondere Alleinerziehenden eine familienfreundliche Gestaltung ihrer Aufgabenwahrnehmung in Form von flexiblen Dienst- und Arbeitszeitmodellen oder durch die Inanspruchnahme von Telearbeit. 28. Inwiefern gewährt die Bundeswehr ihren Angehörigen und deren Familien Unterstützung bei Wohnungsbesichtigungsreisen vor einem dienstlichen Umzug ins Ausland? Bei Auslandsumzügen mit Zusage der Umzugskostenvergütung gibt es vor dem Umzug die Möglichkeit der Kostenerstattung für eine Reise an den neuen Dienstort zwecks Suche oder Besichtigung einer Wohnung (§ 4 Absatz 4 der Auslandsumzugskostenverordnung). Die einschlägige Regelung trägt dem dienstlichen Bedürfnis nach einer möglichst raschen Durchführung des Umzuges und der Fürsorgepflicht Rechnung. Es bleibt den Berechtigten überlassen, die Wohnungsbesichtigungsreise selbst durchzuführen und Auslagenerstattung hierfür zu beantragen oder die Auslagen des Ehepartners für eine solche Reise geltend zu machen. Die Fahrkosten werden bis zur Höhe der günstigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels sowie Tage- und Übernachtungsgeld für höchstens vier Reise- und vier Aufenthaltstage gezahlt. Maßnahmenpaket Bundesministerium der Verteidigung 29. Welche Schritte hat die Bundeswehr bereits ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um das Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr umzusetzen, und welche Mittel stehen dazu jeweils im Einzelplan 14 zur Verfügung (bitte insbesondere in Hinblick auf Maßnahmen beantworten, die einen direkten Einfluss auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst haben, wie u. a. Maßnahmen 17, 54, 68 bis 82)? Das Maßnahmenpaket enthält eine Zusammenstellung von über 80 einzelnen Maßnahmen, um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit Blick auf den demographischen Wandel und den sich verschärfenden Wettbewerb um geeignetes Personal mit der Wirtschaft auch zukünftig sichern zu können. Die Maßnahmen sollen – abhängig von gesetzgeberischem Handlungsbedarf, von Ressortabstimmungen oder sonstigen Abstimmungen – zur Entscheidungsreife gebracht werden. Die Frage der Finanzierbarkeit ist – je nach Erreichen der Haushaltsreife einer jeweiligen Maßnahme – Gegenstand des Haushaltvollzuges 2011 bzw. der Anmeldung zum Regierungsentwurf des Bundeshaltes 2012 und des 45. Finanzplans sowie zukünftiger Haushalte. 30. Wie stellt die Bundeswehr sicher, dass das Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften (AU 1/500) Anwendung findet? Die Bundeswehr hat die Anwendung des AU 1/500 explizit der Führungskompetenz des Vorgesetzten zugeordnet und sie so zu einem wichtigen und wesentlichen Beurteilungskriterium gemacht, an dem sich Vorgesetzte im Leistungsvergleich messen lassen müssen. Damit ist ausgeschlossen, dass Vorgesetzte den Umdruck ignorieren oder ohne triftige Gründe von den Empfehlungen und Maßgaben der Vorschrift abweichen können, ohne damit in einem maßgeblichen Beurteilungskriterium und ihrer eigenen Förderungsperspektive zurückzufallen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 31 und 32 verwiesen. 31. Inwiefern werden die Inhalte des AU 1/500 in der Laufbahnausbildung vermittelt, und inwiefern sind die Inhalte des AU 1/500 Gegenstand von Fort- und Weiterbildungsangeboten der Bundeswehr? Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ (AU 1/ 500) wird in allen militärischen Organisationsbereichen entweder im Rahmen der Laufbahnausbildung vermittelt oder ist Gegenstand von Fort- und Weiterbildungen in den Einheiten und Verbänden und zwar in den Ausbildungsbereichen: – Recht und soldatische Ordnung, – Menschenführung, soziale Kompetenz, – Führungsverhalten, – Betreuung und Fürsorge sowie – Konzeption der Inneren Führung. Darüber hinaus werden die Inhalte des AU 1/500 durch den Sozialdienst der Bundeswehr im Rahmen der Thematik „Gesetzliche und versicherungsrechtliche Bestimmungen und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten“ und als Themenfeld „Mensch/Familie und Dienst“ im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts vermittelt. Zudem werden z. B. durch Gleichstellungsbeauftragte, Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen zu den im AU 1/500 aufgeführten Themenbereichen Weiterbildungen im unterstellten Bereich durchgeführt. Auch der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Truppenteile des unterstellten Bereichs bei selbstgeplanten und durchgeführten Weiterbildungen (siehe auch Antwort zu Frage 32). 32. Welche Schulungsmaßnahmen stehen militärischen sowie zivilen Vorgesetzten mit Bezug zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr zur Verfügung, und inwiefern werden diese genutzt? Am Zentrum Innere Führung werden folgende Fort- und Weiterbildungslehrgänge mit Unterrichtsanteilen „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ durchgeführt: Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Lehrplanentwurf für eine Inhouseschulung „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Bundesministerium der Verteidigung entwickelt. Diese Maßnahme soll sich an alle Führungskräfte im Bundesministerium der Verteidigung richten. Zielsetzung ist die Sensibilisierung für die zunehmende Bedeutung der Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung einer nachhaltigen familienorientierten Führungskultur. Lehrgang Thema Stunden Teilnehmer 2010 Innere Führung mit Kommandeuren Vereinbarkeit von Familie und Dienst 3 97 Innere Führung mit Kompaniechefs Vereinbarkeit von Familie und Dienst 2 280 Innere Führung mit Kompaniefeldwebeln Vereinbarkeit von Familie und Dienst 2 145 Einweisungslehrgang militärische Gleichstellungsbeauftragte Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Teilzeitbeschäftigungen, Telearbeit, Verordnung über den Mutterschutz von Soldatinnen, Elternzeitverordnung 4 22 Seminar Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz Vereinbarkeit von Familie und Dienst 3 5 Kurzeinweisung für Gleichstellungsvertrauensfrauen Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Teilzeitbeschäftigungen, Telearbeit, Verordnung über den Mutterschutz von Soldatinnen, Elternzeitverordnung 4 18 Weiterbildung militärische Gleichstellungsbeauftragte Vereinbarkeit von Familie und Dienst 3 12 Partnerschaftlich Handeln Vereinbarkeit von Familie und Dienst 3 5 Einweisungslehrgang für Rechtsberater und Rechtslehrer Vereinbarkeit von Familie und Dienst 1 13 Bundespersonalvertretungsgesetz Vereinbarkeit von Familie und Dienst 2 26 Auslandseinsatz 33. Welche besonderen Belastungen für die Vereinbarkeit von Familie und Dienst bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilangestellten im Auslandseinsatz, und wie begegnet sie diesen? Zu den wesentlichen Belastungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst im Auslandseinsatz gehören für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilangestellten die räumliche Trennung von der Familie/den Angehörigen und die damit verbundenen eingeschränkten Möglichkeiten zur Kommunikation. Dabei kommen die Soldatinnen und Soldaten in der Selbsteinschätzung in aller Regel gut mit der Trennung zurecht. Sie geben aber häufig ihrer Befürchtung darüber Ausdruck, dass dieses mit Blick auf ihre Familien/ Angehörigen nicht der Fall sein könnte, was nach Aussagen der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten im Einsatz wiederum mit belastenden Rückwirkungen auf sie selbst verbunden ist. Dabei werden in Bezug auf die möglichen Probleme und Belastungen der Angehörigen insbesondere die Gefahr für Leib und Leben für die Betreffenden bzw. den Betreffenden im Einsatz, fehlende Körpernähe/fehlender Austausch von Zärtlichkeiten, der eingeschränkte Gesprächsaustausch, fehlende Unterstützung im Haushalt und bei der Kinderbetreuung, fehlende Hilfe bei notwendigen Entscheidungen vor Ort, beim Umgang mit der Technik oder bei behördlichen Angelegenheiten angeführt. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Auslandseinsätze daran gearbeitet, den daraus resultierenden emotionalen und sonstigen Belastungen und Einschränkungen für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilangestellten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst/Beruf mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen. Hierzu zählen: – die Beschränkung der Auslandseinsätze auf möglichst vier Monate und die Möglichkeit des Personalsplittings bei Spezialkräften und -verwendungen, – die Einhaltung eines Intervalls von möglichst zwei Jahren zwischen den Einsätzen, – die Bereitstellung von psychologischer Ersthilfe durch entsprechend ausgebildete Peers und von entsprechenden militärseelsorgerlichen und truppenpsychologischen Angeboten vor Ort im Einsatz, – die Ausgestaltung einer Familienbetreuungsorganisation als einem Kernelement der Vereinbarkeit von Familie und Dienst besonders bei Auslandsverwendungen von Soldatinnen, Soldaten und Zivilangestellten sowie – die Bereitstellung von Telekommunikations- und Internetverbindungen im Rahmen entsprechender Konzepte der Betreuungskommunikation. Die Bundeswehr versucht, einen Teil der Belastungen von den Familienangehörigen über die Arbeit in den Familienbetreuungszentren zu nehmen. Hier wird informiert und die Familienangehörigen werden während der monatlich statt findenden Betreuungsmaßnahmen zusammen geführt. In Notsituationen können Familienangehörige an 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche Hilfe und Rat bekommen. Der Psychologische Dienst der Bundeswehr unterstützt durch wehrpsychologische Fachkompetenz militärische und zivile Vorgesetzte in ihrem Betreuungs- und Fürsorgeauftrag. Der Stellenwert von Betreuung und Fürsorge steigt proportional zu den Belastungen und Herausforderungen, denen Bundeswehrangehörige und deren Familien in Ausübung des Dienstes ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang stellt die Teilnahme an einem Auslandseinsatz sowohl für die teilnehmende Soldatin bzw. den teilnehmenden Soldaten und die Angehörigen eine spezielle Belastung und Herausforderung dar. Die Teilnahme eines Elternteils an einem Auslandeinsatz ist insbesondere für Kinder kein alltägliches Ereignis. Gleichwohl zieht aus fachlicher Sicht die Teilnahme eines Elternteils an einem Auslandseinsatz grundsätzlich nicht die Hinzuziehung eines Kinderpsychologen zur individuellen Betreuung des Kindes nach sich. Vielmehr leistet die Einbettung der Kinder in ein stabiles soziales Umfeld einen wesentlichen Beitrag zum angemessenen Umgang mit der besonderen Situation. Aus fachlich psychologischer Sicht sollte dies grundsätzlich durch eine psychologisch angemessene, altersgerechte Form der Betreuung von Kindern ergänzt werden. Im Einzelfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer entsprechenden Indikation eine individuelle psychologische Betreuung eines Kindes notwendig erscheint. Vor diesem Hintergrund unterstützen Wehrpsychologinnen und Wehrpsychologen unter anderem im Rahmen der Beratung und Betreuung von Angehörigen vor, während und nach dem Einsatz. Zu den Zielgruppen gehören unter anderem Kinder, die grundsätzlich auch in einer altersgemäßen Form psychologisch betreut werden. 34. Durch welche Maßnahmen der Familienbetreuungszentren werden die Familien jeweils vor, während und nach einem Auslandseinsatz ihrer Angehörigen betreut? Die Familienbetreuungszentren stehen während der gesamten Dauer eines Einsatzes und auch darüber hinaus den Angehörigen Tag und Nacht für alle Fragen der Betreuung und Fürsorge als Ansprechpartner zur Verfügung (eingerichtete 0800-Nummer für alle Familienbetreuungszentren zur kostenlosen telefonischen Kontaktaufnahme). Die Familienbetreuungsorganisation folgt dabei dem Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“. In einem „Netzwerk der Hilfe“ arbeiten die Familienbetreuungszentren mit den Dienststellen der Bundeswehr, zivilen Behörden und Ämtern sowie ehrenamtlichen Organisationen, die sich im Sozialbereich engagieren, zusammen. Situationsbezogen wird der Kontakt zwischen den Hilfe suchenden Angehörigen und der fachlich zuständigen Behörde bzw. Organisation hergestellt. Darüber hinaus führen sie vor und während des Einsatzes Informationsveranstaltungen durch, um die Angehörigen über die Lage und die Lebensumstände in den Einsatzgebieten zu unterrichten. In diesen Informationsveranstaltungen sind auch Videokonferenzschaltungen in die Einsatzgebiete vorgesehen. Die Veranstaltungen der Familienbetreuungsorganisation dienen neben der Versorgung der Angehörigen mit Informationen auch als Plattform zur Kontaktpflege von Betroffenen untereinander. Die Familienbetreuungszentren vermitteln zudem Kontakte zu den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, sofern in der Familie Probleme auftreten. Während des Einsatzes werden vielfach auch reine Betreuungsveranstaltungen, z. B. Ausflüge durchgeführt, in denen gemeinsames Erleben und der Kontakt untereinander im Vordergrund stehen. Nach dem Auslandseinsatz sind die Familienbetreuungszentren weiterhin für die Familienangehörigen ansprechbar. a) Welches Personal und welche Mittel stehen den Familienbetreuungszentren dafür zur Verfügung? Dem Leiter bzw. der Leiterin (Oberstabsfeldwebel) des Familienbetreuungszentrums stehen ein Unteroffizier mit Portepee – zugleich stellvertretender Leiter bzw. stellvertretende Leiterin – und ein Unteroffizier ohne Portepee sowie zwei Stabsdienstsoldatinnen bzw. Stabsdienstsoldaten zur Seite. Daneben wird die Betreuungsarbeit des Familienbetreuungszentrums oftmals durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Für die Informations- und Betreuungsveranstaltungen stehen den Familienbetreuungszentren pro Teilnehmenden 5 Euro für die Erstveranstaltung vor dem Einsatz bzw. 4 Euro für die Folgeveranstaltungen zur Verfügung. b) Wie wird die Arbeit der Familienbetreuungszentren evaluiert? Die Arbeit der Familienbetreuungszentren wird im Rahmen folgender Maßnahmen evaluiert: – Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr führt im Abstand von einem halben Jahr nach dem Einsatz die „Befragung einsatzerfahrener Soldaten“ durch. Hierdurch werden unter anderem Erkenntnisse über die Arbeit und die Akzeptanz der Familienbetreuungszentren durch die Soldaten und deren Familien gewonnen. – Im Rahmen der Einsatzauswertung werden die Erfahrungsberichte der Einsatzkontingente auf Aussagen zur Qualität/Arbeit der Familienbetreuungszentren durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr ausgewertet. – Das Leit-Familienbetreuungszentrum beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr führt als fachlich vorgesetzte Dienststelle regelmäßig Fachaufsichtsbesuche in den Familienbetreuungszentren ggf. unter Einschluss der Familienbetreuungsstellen durch, dessen Ergebnisse den truppendienstlichen Vorgesetzten zur weiteren Veranlassung zugeleitet werden. – Mittels eines regelmäßigen Meldewesens der Familienbetreuungszentren werden Daten zur Anzahl der Kontaktsuchenden, Anzahl der Informations- und Betreuungsveranstaltungen, sowie Höhe der Betreuungsstärke und verwendete Haushaltsmittel auch für die Familienbetreuungsstellen erfasst. – Die Familienbetreuungszentren führen daneben eine Selbstevaluierung über die Qualität ihrer Arbeit sowie mögliche Verbesserungspotentiale mittels eigener Fragebögen und/oder in Gesprächen mit den Familienangehörigen durch. – Auch die Berichte des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr können Erkenntnisse zur Akzeptanz und Arbeit der Familienbetreuungsorganisation liefern. 35. Welche Betreuungsangebote stellt die Bundeswehr ihren Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellten im Auslandseinsatz zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass sie einen angemessenen Kontakt zu ihrem heimischen sozialen Umfeld und insbesondere ihrer Familie halten können? a) Wie hoch sind die jeweiligen Kosten dieser Betreuungsangebote für die Bundeswehr? b) Wie hoch sind die Kosten jeweils für die Soldatinnen, Soldaten sowie Zivilangestellten im Auslandseinsatz? Postversorgung Die Versorgung der deutschen Einsatzkontingente mit Privatpost wird über die Feldpostleitstelle in Darmstadt mit einer grundsätzlichen Laufzeitdauer von rund vier Tagen bei ISAF, rund dreieinhalb Tagen bei KFOR und rund zweieinhalb Tagen bei EUFOR sichergestellt. Auszunehmen von diesen Laufzeiten sind seegehende Einheiten der Marine, deren Feldpostversorgung nur während der Hafenaufenthalte möglich ist. Die Portokosten für die Bundeswehrangehörigen entsprechen dabei denen im Inland. Die Beförderung innerhalb der Bundeswehr-Einsatzgebiete ist für sie entgeltfrei. Die Feldpostversorgung erfolgt unter Mitnutzung der Transportsysteme der Bundeswehr im Rahmen der Folgeversorgung (in der Regel Lufttransport). Für ISAF können daher die Kosten nur anteilig auf die Kosten der Gesamttonnage ermittelt werden. Für UNAMID/ UNMIS sind die Kosten direkt ermittelbar, da die Feldpost als Frachtgut (Postsack) über Darmstadt mit Frachtfliegern (DHL) von und in den SUDAN befördert und gesondert berechnet wird. Die Kosten für KFOR/EUFOR sind direkt zurechenbar, da ein eigener Straßentransport zur Beförderung von Feldpost zur und von der Feldpostleitstelle in Darmstadt eingesetzt ist. Innerhalb der Einsatzgebiete wird die Feldpost neben anderen Versorgungsgütern als Beiladung transportiert; gesonderte Kosten sind hierfür nicht ermittelbar. Die Kosten des Transportes in Deutschland vom Absender in Deutschland zur Feldpostleitstelle in Darmstadt bzw. von der Feldpostleitstelle zum Empfänger in Deutschland sind über das Porto abgedeckt. Der Bundeswehr entstehen keine Kosten. Transportkosten 2010 ISAF: Vorlauf Darmstadt–Trollenhagen (Straßentransport): 228 630 Euro, Nachlauf Trollenhagen–Darmstadt (Straßentransport): 119 250 Euro, Von und nach Deutschland (Lufttransport): 7 537 067 Euro, KFOR: Von und nach Deutschland (Straßentransport): 96 036 Euro, EUFOR: Von und nach Deutschland (Straßentransport): 205 529 Euro, UNAMID/UNMIS (Sudan):Von und nach Deutschland (Lufttransport): 35 098 Euro, Gesamt: 8 221 610 Euro. Die Personalkosten richten sich nach der Anzahl der von der Deutschen Post AG abgestellten Wehrübenden und der geleisteten Wehrübungstage im Inland oder in den Einsatzgebieten. Im Jahr 2010 wurden 177 Wehrübende mit insgesamt 16 557 Wehrübungstagen eingesetzt. Die Ausgaben für Wehrsold und Auslandsverwendungszuschlag beliefen sich in diesem Zusammenhang auf 1 275 301 Euro. Privatkommunikation Im deutschen Einsatzkontingent ISAF erfolgt die Bereitstellung der Privatkommunikation durch einen Rahmenvertragspartner der Bundeswehr und ist für die Bundeswehr derzeit ausgabenneutral. Die Telefonverbindung kann über GSM (Minutenpreis: 0,23 Euro bis 0,41 Euro) oder Prepaid (Minutenpreis*: 0,26 Euro bis 0,41 Euro) erfolgen. Des Weiteren wird über Internetcafés mit LapTop-Ports und APC, teilweise per WLAN auch in den Unterkunftsgebäuden, eine Internetverbindung zur Verfügung gestellt (Minutenpreis: 0,05 Euro). Für die Deutschen Einsatzkontingente im Kosovo sowie für den UNIFIL- Einsatz wird die private Kommunikation durch lokale Anbieter sicher gestellt, deren Preisniveau deutlich unter dem des Rahmenvertragspartners der Bundeswehr liegt. Die Angehörigen des Deutschen Einsatzkontingentes EUFOR sind ausnahmslos im Headquaters EUFOR eingesetzt und können dort die dienstlichen Anlagen (Telefon und Internet) kostenfrei mitbenutzen. * Alle Preisangaben sind Nettopreise, da diese Dienstleistungen seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegen. Für das Deutsche Einsatzkontingent Atalanta (Marine) stehen bisher nur in Djibouti Festnetztelefone und Internet über den Rahmenvertragspartner der Bundeswehr zu den oben genannten Tarifen zur Nutzung bereit. Möglichkeiten einer Verbesserung der besonderen Situation der Soldatinnen und Soldaten an Bord von seegehenden Einheiten im Hinblick auf die Kommunikation mit der Heimat werden geprüft. Videokonferenzen Für die Betroffenen werden im Zuge der monatlich stattfindenden Familienbetreuungsveranstaltungen kostenlose Videokonferenzen zwischen Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen mittels dienstlicher Anlagen ermöglicht. Die hierfür anfallenden Kosten werden durch die Bundeswehr nicht gesondert erfasst. Grußbotschaften Über das Betreuungsradio „Radio Andernach“ ist es möglich, kostenlose Grußbotschaften aus der Heimat in das Einsatzland zu senden. Die hierfür anfallenden Kosten werden durch die Bundeswehr nicht gesondert erfasst. 36. Gibt es spezielle Betreuungsprogramme die sich mit der Situation der Eltern- Kind-Beziehung während und nach dem Auslandseinsatz gezielt auseinandersetzen? Im Rahmen des Betreuungs- und Fürsorgeauftrages werden grundsätzlich alle an einem Auslandseinsatz teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige vor, während und nach dem Einsatz betreut. Dabei wird auch die Eltern-Kind-Beziehung berücksichtigt. Derzeit gibt es noch keine speziellen Betreuungsprogramme, die ausschließlich auf die Eltern-Kind-Beziehung im Rahmen eines Auslandseinsatzes abstellen, in Anwendung. Gleichwohl werden alle an einem Auslandseinsatz teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige vor dem Einsatz unter anderem in Form von Schriftenreihen, Informationsveranstaltungen über den oben genannten Sachverhalt informiert. a) Wie wird die psychologische und soziale Betreuung von Kindern, deren Elternteil sich im Auslandseinsatz befindet gewährleistet? b) Wie wird die psychologische Betreuung von Soldatinnen und Soldaten gewährleistet, die sich von ihren Kindern getrennt im Auslandseinsatz befinden? Während des Einsatzes beraten und betreuen Wehrpsychologinnen und Wehrpsychologen im Rahmen der Familienbetreuung. Nach dem Einsatz ist ein zeitlicher Anteil der Einsatznachbereitungsseminare für betroffene und belastete Angehörige vorgesehen. Bei Bedarf unterstützen Wehrpsychologinnen und Wehrpsychologen speziell zu diesem Themenkomplex sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die Kinder in einer altersgemäßen Form, auf besondere Nachfrage auch durch Einzelgespräche und Therapievermittlung. Darüber hinaus werden auch ehrenamtliche Betreuungsangebote durch fachlichen Rat und Mitarbeit unterstützt. Speziell für Kinder und die Arbeit mit Kindern wurde die interaktive Geschichte „Karl der Bärenreporter“ mit zahlreichen Lern- und Spielelementen verfasst und vom Zentrum Innere Führung bzw. dem Führungsstab der Marine für die Marine herausgegeben. c) Inwiefern gibt es eine psychologische und soziale Vor- und Nachbereitung von Auslandseinsätzen, die speziell auf die Herausforderungen für das Eltern-Kind-Verhältnis ausgerichtet ist? d) Welche Angebote der sozialen und psychologischen Betreuung bestehen speziell für Kinder von aktiven Soldatinnen oder Soldaten, die nach einem Einsatz an einer posttraumatischen Belastungsstörung, oder einer anderen einsatzbedingten psychischen Störung erkranken? e) Welche Angebote der sozialen und der psychologischen Betreuung bestehen speziell für Kinder von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die nach einem Einsatz an einer posttraumatischen Belastungsstörung, oder einer anderen einsatzbedingten psychischen Störung erkranken? f) Inwiefern sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf bei der sozialen und psychologischen Betreuung von aktiven Soldatinnen und Soldaten, die an einem Einsatz teilnehmen bzw. teilgenommen haben? g) Inwiefern sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf bei der sozialen und psychologischen Betreuung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die an einem Einsatz teilgenommen haben? Der flächendeckend eingerichtete Sozialdienst der Bundeswehr bietet professionelle Beratung und Betreuung in allen sozialen Angelegenheiten. Die Beratungs- und Betreuungsarbeit im Rahmen der Eltern-Kind-Beziehung wird von Fachkräften geleistet, die als Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern über interdisziplinäre wissenschaftliche Kenntnisse im Umgang mit psychischen, physischen und sozialen Problemen verfügen. Sie arbeiten in einem Netzwerk mit Psychologinnen und Psychologen, Ärztinnen und Ärzten und Militärgeistlichen der Bundeswehr zusammen. Hierdurch können sie denjenigen, die z. B. unter körperlichen oder seelische Beeinträchtigungen leiden, entweder selbst eine adäquate Beratung und Betreuung bieten oder aber dafür Sorge tragen, dass diesem bzw. dieser eine solche zuteil wird. Eine besondere Herausforderung ist die Beratung und Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien, die durch eine Verwendung im besonderen Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt wurden. Aufgabe der Sozialarbeit ist es hierbei, planend, vorbeugend und nachsorgend zu wirken und an der Beseitigung akuter Notstände und Konflikte mitzuwirken. Dabei wird nicht zwischen der Betreuung von aktiven bzw. ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unterschieden. Bereits im Vorfeld eines geplanten Einsatzes können Vorgesetzte auf die Unterstützung durch die Sozialarbeit des Sozialdienstes der Bundeswehr zurückgreifen, wenn es z. B. um die grundsätzliche Frage geht, ob die Teilnahme am Auslandseinsatz einer bestimmten Soldatin oder Soldaten überhaupt angezeigt ist. Dies kann zur Problemvermeidung durchaus der Fall sein. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterstützen bei kurzfristig eintretenden Notlagen auch hinsichtlich einer Betreuung von Kindern und nutzen dabei ihre Verbindungen und Kontakte z. B. zu den Jugendämtern, Fachpersonal oder kirchlichen Einrichtungen vor Ort. Dies gilt natürlich in besonderem Maße, wenn Angehörige mit Kindern, bei denen ein Elternteil im Auslandseinsatz ist, sich an den Sozialdienst wenden. Im Rahmen von Familienseminaren, die bundesweit von den Einsatzverbänden organisiert werden, werden alle Familienmitglieder sozialarbeiterisch beraten und betreut. Je nach Fallkonstellation stehen dabei die Eltern bzw. ein Elternteil oder aber die Kinder im Fokus der Arbeit. 37. Wie viele Dienstposten des jeweils letzten und aktuellen Einsatzkontingentes der verschiedenen Einsatzgebiete der Bundeswehr wurden „gesplittet“, und wie viele Anträge auf „Splitting“ wurden für diese Kontingente aus welchem Grund abgelehnt? Eine dienstpostenbezogene Auswertung des Splittinganteils von zurückliegenden deutschen Einsatzkontingenten wird durch die Bundeswehr nicht durchgeführt. Für die aktuellen Einsatzkontingente gilt folgende Verteilung: ISAF: 1 900 Soldatinnen/Soldaten im Splitting auf 800 Dienstposten, KFOR: 256 Soldatinnen/Soldaten im Splitting auf 114 Dienstposten, EUFOR: 5 Soldatinnen/Soldaten im Splitting auf 3 Dienstposten, UNIFIL: 8 Soldatinnen/Soldaten im Splitting auf 4 Dienstposten, Atalanta: 12 Soldatinnen/Soldaten im Splitting auf 6 Dienstposten. Gemäß der gültigen Weisungslage ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr grundsätzlich berechtigt, in begründeten Fällen Anträge auf Splitting von Dienstposten abzulehnen. Seit mehreren Jahren wurde jedoch durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr kein Antrag auf Splitting abgelehnt. 38. Wie weit im Voraus erfahren Soldatinnen und Soldaten im Durchschnitt von einem bevorstehenden Auslandseinsatz, und zu welchem Zeitpunkt kennen sie die genauen Verlegedaten in das bzw. aus dem Einsatzgebiet? Die Großverbände erhalten ca. ein Jahr im Voraus die Information über den geplanten Einsatz und die damit verbundene Personalgestellung. Diese Information wird bis in die Ebene der Leitverbände/truppenstellenden Verbände weitergegeben. Bis zum Einsatzbeginn wird auf der Grundlage der Dienstpostenliste des im Einsatz befindlichen Einsatzkontingentes der Personalkörper aufgestellt. Circa vier Wochen vor Einsatzbeginn hat das Einsatzkontingent eine Personalstärke von 98 Prozent und gilt bis auf Einzeldienstposten als aufgestellt. Der Prozess ist iterativ angelegt, weil sich die Kommunikation der Vorgesetzten in den Monaten vor einem Einsatz darauf richtet, möglichst viele Freiwillige für das Kontingent zu gewinnen. Die dienstpostenbezogenen Verlegedaten werden ca. drei Monate vor Kontingentwechsel an die truppenstellenden Verbände gegeben, die in der Folgephase die Einzelausplanung vornehmen. Die Fluglisten werden durch die Einsatzkontingente ca. vier Wochen vor dem jeweiligen Verlegedatum befüllt und dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass der Soldat ca. vier bis sechs Wochen vor dem Verlegetermin seine taggenauen Verlegedaten erhält. Eine orientierende Information zum geplanten Verlegetermin erhalten die betroffenen Soldatinnen und Soldaten ca. zwei Monate vor Einsatzbeginn bzw. -ende. Die Reihenfolge der Rückverlegung innerhalb der „Kontingentwechselphase“ legt das Einsatzkontingent fest. Genaue Daten liefert allerdings erst die konkrete Einplanung in die Verlegeflüge, die durch die Personalabteilung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vorgenommen wird. Da der Einsatz von Transportflugzeugen über das „European Air Transport Command“ in Eindhoven gesteuert werden muss, kann der definitive Flugtag in aller Regel erst mit einem Vorlauf von zwei bis drei Wochen mitgeteilt werden. 39. Inwiefern hat sich bei den letzten fünf Kontingenten der jeweiligen Auslandseinsätze die geplante Einsatzdauer während des Einsatzes aus welchen Gründen um mehr als eine Woche verlängert? Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und die militärischen Organisationsbereiche führen keine gesonderten Übersichten über Stehzeitverlängerungen von Soldatinnen und Soldaten. Daher kann die Frage nur grundsätzlich beantwortet werden. Gründe für Stehzeitverlängerungen können sein: – Nachfolger auf dem Dienstposten fällt aus, – Ausbildung des Nachfolgers ist (z. B. wegen Krankheit) nicht zeitgerecht abgeschlossen, – Luftfahrzeugtransportraum steht in den geforderten Kapazitäten nicht zur Verfügung, – Umplanung des Nachfolgers aufgrund einer Priorisierung notwendig, – Luftfahrzeug kann auf Grund der Witterungslage oder technischer Probleme nicht termingerecht das Einsatzgebiet erreichen. In der Regel erfolgt eine längerfristig geplante Stehzeitverlängerung im Einvernehmen mit den Soldatinnen und Soldaten oder auf deren Antrag. Nur in Ausnahmefällen (z. B. bei einsatzrelevanten Schlüsseldienstposten) wird eine Stehzeitverlängerung ohne Zustimmung der Soldatinnen und Soldaten angewiesen. Lehnt eine Soldatin oder ein Soldat eine längerfristig geplante Stehzeitverlängerung ab, verlegt sie/er zum frühestens möglichen Zeitpunkt nach Deutschland. Eine Vakanz auf dem Dienstposten wird dann zeitlich befristet hingenommen. 40. Inwiefern sind die Angehörigen der Einsatzkontingente während der sechs Monate vor Verlegung in das Einsatzgebiet zeitlich gebunden (beispielsweise durch Lehrgänge), und inwiefern besteht die Möglichkeit, während dieses Zeitraumes Familienurlaub zu nehmen? Die Verwendung im Einsatz orientiert sich an den im Rahmen der regulären Laufbahn- und Verwendungsausbildung erworbenen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zumeist ein halbes Jahr, spätestens aber vier Monate vor Einsatzbeginn abgeschlossen sind. Darüber hinaus besteht nur in Einzelfällen ein auf den Einsatz zugeschnittener, fachlicher Ausbildungsbedarf. Für landbasierte Einsätze ist eine zusätzliche einsatzlandspezifische Ausbildung erforderlich, die vor Einsatzbeginn an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr und/oder in den Einheiten und Verbänden durchgeführt wird. Der dafür erforderliche Zeitraum variiert je nach Erfordernissen. In der Regel beschränkt sich die Ausbildung auf bis zu drei Wochen „Zusatzausbildung Einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (ZA EAKK)“. Im Einzelfall ist auch eine Einsatzvorbereitende Ausbildung von bis zu 17 Wochen erforderlich. Die Ausbildungsplanung wird hierfür frühzeitig personenbezogen festgelegt, so dass zwischen den Ausbildungsabschnitten, in Zuständigkeit der truppendienstlichen Vorgesetzten, Urlaub genommen werden kann. Bei den mit einer festen Stammbesatzung fahrenden Schiffe und Boote der Marine liegt der Schwerpunkt auf dem Erreichen bzw. Halten der für den Einsatz erforderlichen Einsatzfähigkeitsstufe. Zu diesem Zweck durchlaufen diese Einheiten ein sogenanntes Einsatzausbildungsprogramm, dass sich unter anderem auf die für die individuelle Einheit gültige Jahres Übungs- und Einsatzplanung auswirkt. Grundsätzlich sieht diese Übungs- und Einsatzplanung für einen Zeitraum von zwei Wochen vor dem Auslaufen/Verlegen für alle Einheiten eine „Ruhephase“ vor, die nur in begründeten Ausnahmefällen durch externe dienstliche Obliegenheiten beeinträchtigt werden darf. Dabei liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Kommandanten/ Einsatzführers, dem unterstellten Personal während dieser zwei Wochen auch Urlaub zu gewähren. Die zeitgerechte Ausrüstung bzw. Vorbereitung der Einheit darf hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Haben Soldatinnen und Soldaten diese Ausbildung bereits innerhalb der letzten drei Jahre durchlaufen oder innerhalb der letzten drei Jahre an einem Einsatz teilgenommen, kann sich bei vergleichbarer Einsatzverwendung die Ausbildung verkürzen. In Abhängigkeit vom Ausbildungsstand der Soldatinnen und Soldaten setzt der bzw. die zuständige Disziplinarvorgesetzte weitere Übungs- und Ausbildungsvorhaben an, die jedoch nicht in zentralen Ausbildungsprogrammen erfasst und damit zeitlich nicht eingrenzbar sind. 41. Inwiefern sind die Angehörigen der Einsatzkontingente während der sechs Monate nach Verlegung aus dem Einsatzgebiet zeitlich gebunden (beispielsweise durch Lehrgänge), und inwiefern besteht die Möglichkeit während dieses Zeitraumes Familienurlaub zu nehmen? Es wird grundsätzlich angestrebt, den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar nach Einsatzende Erholungsurlaub zu gewähren. Jedoch gilt auch hier die Prüfung und Einzelfallentscheidung des bzw. der Disziplinarvorgesetzten im Heimatstandort. Eingeschränkt wird die Gewährung von Erholungsurlaub nur durch die Auflage, die Teilnahme an Reintegrationsseminaren zu gewährleisten. Diese werden jedoch in der Regel zeitlich so geplant, dass sie nicht unmittelbar nach Einsatzende stattfinden. Einsatznachbereitende Abwesenheiten beschränken sich auf zumeist einwöchige Einsatznachbereitungsseminare, die auf Wunsch gemeinsam mit dem Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin durchgeführt werden und, je nach Verwendung im Einsatzland, auf Teilnahme an Ausbildungsabschnitten von Folgekontingenten als sogenannte „Subject Matter Experts“ zur Vermittlung aktueller Einsatzerfahrungen, in einem zeitlichen Umfang von bis zu drei Wochen. Die Teilnahme an weiteren laufbahnrelevanten Verwendungs- oder Laufbahnlehrgängen ist, zur Vermeidung von Laufbahnnachteilen, auch innerhalb von sechs Monaten nach Einsatzende nicht auszuschließen. 42. Zu welchem Zeitpunkt waren alle Dienstposten der derzeitigen Einsatzkontingente der Bundeswehr besetzt, und wie viel Zeit lag im Durchschnitt zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Soldatin, der Soldat bzw. Zivilangestellte von ihrem Einsatz erfuhr und dem Zeitpunkt, an dem er bzw. sie tatsächlich in das Einsatzland verlegte? Die derzeitigen Einsatzkontingente sind personell zu ca. 98 Prozent aufgestellt. Im Weiteren siehe auch Beantwortung zu Frage 38. 43. Wann gab es innerhalb der letzten drei Monate vor dem Kontingentwechsel welche Veränderungen in der Stellenbesetzung der derzeitigen Einsatzkontingente (bitte jeweils den Zeitpunkt angeben, an dem die Betreffenden informiert wurden, um welchen Dienstposten es sich handelte und aus welchen Gründen die Veränderung stattfand)? Eine Statistik dazu wird durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und die militärischen Organisationsbereiche nicht geführt. Beilage zu Frage 17a und 17b zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 a. + b.) Laufbahn und Dienstgradgruppe 2007 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 18 0 18 MilFD 2 0 0 2 SanDst 26 14 0 40 TrDst 1 3 0 4 Gesamtergebnis 29 35 0 64 2008 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 46 0 46 MilFD 3 0 0 3 SanDst 58 41 1 100 TrDst 2 3 2 7 Gesamtergebnis 63 90 3 156 2009 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 96 1 97 MilFD 9 0 0 9 SanDst 143 165 10 318 TrDst 15 4 4 23 Gesamtergebnis 167 265 15 447 2010 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 151 0 151 MilFD 14 0 0 14 SanDst 170 214 9 393 TrDst 19 10 13 42 Gesamtergebnis 203 375 22 600 2011 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 183 0 183 MilFD 14 0 0 14 SanDst 177 247 13 437 TrDst 23 12 12 47 Gesamtergebnis 214 442 25 681 zu Frage 17: Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten fünf Jahren Teilzeitarbeit beantragt und wie vielen Anträgen wurde stattgegeben bzw. abgelehnt? D ru cksach e 17/6047 – 3 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Beilage zu Frage 17c zu ParlSts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 c.) Teilstreitkraft, Organisationsbereich 2007 Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 5 0 0 3 24 32 Soldaten Luftwaffe 1 11 0 2 8 22 Soldaten Marine 0 0 3 1 6 10 Gesamtergebnis 6 11 3 6 38 64 2008 Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 19 0 0 12 68 99 Soldaten Luftwaffe 0 12 0 5 16 33 Soldaten Marine 0 0 9 4 11 24 Gesamtergebnis 19 12 9 21 95 156 2009 BMVg Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 40 2 0 36 208 287 Soldaten Luftwaffe 0 0 23 0 11 66 100 Soldaten Marine 0 0 0 16 6 38 60 Gesamtergebnis 1 40 25 16 53 312 447 2010 BMVg Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 67 2 0 55 260 385 Soldaten Luftwaffe 0 0 39 0 23 84 146 Soldaten Marine 0 0 0 20 4 45 69 Gesamtergebnis 1 67 41 20 82 389 600 2011 BMVg Heer Lw Marine Rüstung SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 82 1 0 0 71 278 433 Soldaten Luftwaffe 0 0 50 0 0 20 100 170 Soldaten Marine 0 0 0 24 1 5 48 78 Gesamtergebnis 1 82 51 24 1 96 426 681 zu Frage 17: Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten fünf Jahren Teilzeitarbeit beantragt und wie vielen Anträgen wurde stattgegeben bzw. abgelehnt? Beilage zu Frage 17d zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 d.) Truppengattung 2007 2008 2009 A4 S4 GEBIET 1 A4 S4 GEBIET 1 ABCAbwTr 2 APOTHEKER 1 ALLG DIENST 1 ALLG DIENST 1 ArtTr 1 AllgDst 1 AllgDst 2 ÄRZTE 10 APOTHEKER 2 APOTHEKER 5 BODRAD + EDVAINST 1 ArtTr 2 ArtTr 4 BÜRODIENSTE 1 ÄRZTE 17 ÄRZTE 39 ELOPRFGERINST 1 BODRAD + EDVAINST 1 BODRAD + EDVAINST 1 FJgTr 1 BÜRODIENSTE 1 BÜRODIENSTE 3 FlaRak 1 ELOPRFGERINST 1 EDV 2 FmTr 1 FJgTr 1 FJgTr 2 FüDst FmEloAufkl/Elo 2 FlaRak 2 FLARAK ELOINST 1 H/SanTr 8 FM-/ELO AUFKL 1 FLUGMEDIZIN 1 HFlgTr (allg) 1 FmTr 2 FM-/ELO AUFKL 1 HUMANMEDIZIN 2 FüDst FmEloAufkl/Elo 1 FMBTRBGERINST 1 L/SanDst 8 FüDst IT 1 FmTr 8 LFZ + TRIEBWINST 1 H/SanTr 44 FmTr (Eloka) 1 LFZ AUSRÜSTUNG 1 HAUSHALT GELDW 1 FschJgTr 2 LwSichTr 1 HFlaTr 1 FüDst FmEloAufkl/Elo 1 M/SanDst 3 HFlgTr (allg) 2 FüDst IT 2 MARFÜDIENST 1 HUMANMEDIZIN 3 FüDst/RadarFüDst/Mil 1 MATBEWIRTSCHAFT 1 JgTr 1 H/SanTr 158 NACHRICHTENWESEN 2 L/SanDst 14 HAUSHALT GELDW 1 PzGrenTr 1 LFZ + TRIEBWINST 1 HFlaTr 1 STABSDIENST 1 LwSichTr 1 HFlgTr (allg) 7 TTrInst 1 LwVersDst 1 HUMANMEDIZIN 15 TTrNsch 2 M/SanDst 8 JgTr 1 VersDst 1 MARFÜDIENST 1 KFZ + BODGERINST 1 VETERINÄRE 1 MATBEWIRTSCHAFT 1 KRAFTFAHRBETRB 1 ZAHNÄRZTE 4 NACHRICHTENWESEN 2 L/SanDst 60 ZAHNMEDIZIN 3 NAVIGATION 1 LFZ AUSRÜSTUNG 1 Gesamtergebnis 64 PERSVERW 1 LFZ ELOINST 1 PiTr 3 LwSichTr 1 PzGrenTr 2 M/SanDst 24 PzTr 2 MARFÜDIENST 5 STABSDIENST 5 MATBEWIRTSCHAFT 1 TRUPPE SANITÄTSDIEN 1 MILGEODST 1 TTrInst 9 NACHRICHTENWESEN 1 TTrNsch 4 NAVIGATION 1 VersDst 1 PERSVERW 7 VETERINÄRE 1 PHARMAZIE 1 ZAHNÄRZTE 5 PiTr 6 ZAHNMEDIZIN 5 PzGrenTr 5 Gesamtergebnis 156 PzTr 6 STABSDIENST 5 TrspLFF/HF 1 TRUPPE SANITÄTSDIEN 2 TTrInst 9 TTrNsch 18 UEWA OPDST 1 VersDst 4 VETERINÄRE 2 WAFFEN + MUNINST 1 ZAHNÄRZTE 9 ZAHNMEDIZIN 9 Gesamtergebnis 447 zu Frage 17: Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten fünf JahrenTeilzeitarbeit beantragt und wie vielen Anträgen wurde stattgegeben bzw. abgelehnt? Seite 1 Beilage zu Frage 17d zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 2010 2011 ABCAbwTr 3 ABCAbwTr 5 ALLG DIENST 1 ALLG DIENST 1 AllgDst 5 AllgDst 6 APOTHEKER 4 ALLGEMEINE ANGABEN 1 ArtTr 5 APOTHEKER 4 ÄRZTE 34 ArtTr 3 BÜRODIENSTE 9 ÄRZTE 36 EDV 2 BILDBEARBEITUNG 2 FACHMEDIZIN 1 BÜRODIENSTE 9 FJgTr 6 EDV 1 FlaRak 1 FACHMEDIZIN 1 FlgDst 1 FELDNACHRICHTENTR 1 FLUGBETRIEB 1 FJgTr 9 FMBTRBGERINST 1 FlaRak 2 FmTr 11 FlgDst 1 FmTr (Eloka) 3 FLUGBETRIEB 1 FmTr (OpInfo) 1 FMBTRBGERINST 1 FschJgTr 2 FmTr 18 FüDst FmEloAufkl/Elo 3 FmTr (Eloka) 1 FüDst IT 1 FmTr (OpInfo) 1 FüDst/RadarFüDst/Mil 4 FschJgTr 2 H/SanTr 210 FüDst FmEloAufkl/Elo 2 HAUSHALT GELDW 3 FüDst IT 2 HFlgTr (allg) 13 FüDst/RadarFüDst/Mil 5 HUMANMEDIZIN 13 H/SanTr 229 JgTr 3 HAUSHALT GELDW 2 KFZ + BODGERINST 2 HFlgTr (allg) 13 KRAFTFAHRBETRB 2 HUMANMEDIZIN 11 L/SanDst 73 JgTr 2 LFZ + TRIEBWINST 1 KFZ + BODGERINST 1 LFZ ELOINST 3 KRAFTFAHRBETRB 2 LwSichTr 3 L/SanDst 88 M/SanDst 33 LFZ + TRIEBWINST 1 MARFÜDIENST 3 LFZ ELOINST 4 MIL SEELSORGE 1 LwSichTr 2 M-SICHERUNGSDST 1 LwVersDst 1 NACHRICHTENWESEN 3 M/SanDst 39 PERSVERW 8 MARFÜDIENST 4 PHARMAZ + SANNSCH 1 MATBEWIRTSCHAFT 1 PHARMAZIE 1 MIL SEELSORGE 1 PiTr 5 M-SICHERUNGSDST 1 PzAufklTr 2 NACHRICHTENWESEN 3 PzGrenTr 6 NAVIGATION 1 PzJgTr 1 PERSVERW 9 PzTr 10 PHARMAZ + SANNSCH 1 SCHIFFSTECHNDST 1 PHARMAZIE 1 STABSDIENST 5 PiTr 6 TrspLFF/HF 1 PzAufklTr 2 TRUPPE SANITÄTSDIEN 6 PzGrenTr 12 TTrInst 10 PzJgTr 1 TTrNsch 32 PzTr 9 UWA OPDST 1 SCHIFFSTECHNDST 2 VERPFLEGUNG 1 STABSDIENST 4 VersDst 11 TrspLFF/HF 1 VETERINÄRE 2 TRUPPE SANITÄTSDIEN 8 WAFFEN + MUNINST 2 TTrInst 13 ZAHNÄRZTE 16 TTrNsch 40 ZAHNMEDIZIN 12 UEWA OPDST 1 Gesamtergebnis 600 UWA OPDST 1 VersDst 15 VETERINÄRE 1 WAFFEN + MUNINST 2 ZAHNÄRZTE 17 ZAHNMEDIZIN 14 Gesamtergebnis 681 Seite 2 Beilage zu Frage 18a und 18b zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 30. Mai 2011 a. + b.) Laufbahn + Dienstgradgruppe 2007 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 319 4 323 GeoInfoDBw 2 1 0 3 MilFD 15 1 0 16 MilMusD 0 7 0 7 SanDst 143 271 53 467 TrDst 47 39 52 138 Gesamtergebnis 207 638 109 954 2008 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 477 6 483 GeoInfoDBw 2 0 0 2 MilFD 18 4 0 22 MilMusD 0 7 0 7 SanDst 176 291 75 542 TrDst 87 73 73 233 Gesamtergebnis 283 852 154 1.289 2009 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 543 6 549 GeoInfoDBw 3 3 0 6 MilFD 35 3 0 38 MilMusD 0 7 1 8 SanDst 173 310 57 540 TrDst 111 79 107 297 Gesamtergebnis 322 945 171 1.438 2010 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 598 3 601 GeoInfoDBw 3 2 0 5 MilFD 37 2 0 39 MilMusD 0 15 0 15 SanDst 175 320 56 551 TrDst 127 88 98 313 Gesamtergebnis 342 1.025 157 1.524 2011 Offz Uffz Msch Gesamtergebnis AllgFD 0 540 3 543 GeoInfoDBw 5 4 0 9 MilFD 47 2 0 49 MilMusD 0 15 0 15 SanDst 171 306 53 530 TrDst 124 82 89 295 Gesamtergebnis 347 949 145 1.441 zu Frage 18: Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten fünf Jahren Elternzeit genommen? D ru cksach e 17/6047 – 3 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Beilage zu Frage 18c zu ParlSts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 c.) Teilstreitkraft, Organisationsbereich 2007 Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 187 0 2 122 322 633 Soldaten Luftwaffe 2 78 0 39 95 214 Soldaten Marine 2 0 59 12 34 107 Gesamtergebnis 191 78 61 173 451 954 2008 Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 291 2 3 194 351 841 Soldaten Luftwaffe 2 121 0 54 116 293 Soldaten Marine 2 0 74 26 53 155 Gesamtergebnis 295 123 77 274 520 1.289 2009 BMVg Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 329 3 0 203 375 911 Soldaten Luftwaffe 0 1 167 0 80 104 352 Soldaten Marine 0 1 0 95 23 56 175 Gesamtergebnis 1 331 170 95 306 535 1.438 2010 BMVg Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 373 2 0 222 368 966 Soldaten Luftwaffe 0 2 192 0 78 108 380 Soldaten Marine 0 1 0 91 24 62 178 Gesamtergebnis 1 376 194 91 324 538 1.524 2011 BMVg Heer Lw Marine SKB ZSanDBw Gesamtergebnis Soldaten Heer 1 342 4 0 228 363 938 Soldaten Luftwaffe 1 2 165 0 62 96 326 Soldaten Marine 0 1 0 88 24 64 177 Gesamtergebnis 2 345 169 88 314 523 1.441 zu Frage 18: Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten fünf Jahren Elternzeit genommen? Beilage zu Frage 18d zu ParlSts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011d.) Truppengattung 2007 2008 ABCAbwTr 7 A3 S3 GEBIET 1 AllgDst 3 ABCAbwTr 15 ALLGEMEINE ANGABEN 2 ALLG DIENST 8 ANTRIEBSTECHNIK 2 AllgDst 10 APOTHEKER 4 ALLGEMEINE ANGABEN 3 ArtTr 16 ANTRIEBSTECHNIK 2 ÄRZTE 29 APOTHEKER 3 BILDBEARBEITUNG 1 ArtTr 27 BODRAD + EDVAINST 1 ÄRZTE 27 BÜRODIENSTE 13 BRANDSCH FLAUSR 1 EDV 6 BÜRODIENSTE 19 FERNMELDEBETR 4 EDV 7 FERNSPÄHTRUPPE 2 ELEKTROTECHNIK 2 FJgTr 10 ELOPRFGERINST 2 FlaRak 3 FACHMEDIZIN 1 FlgDst 3 FELDNACHRICHTENTRUPP 2 FLUGBETRIEB 3 FERNMELDEBETR 1 FLUGGERÄTTECH 2 FERNSPÄHTRUPPE 1 FM-/ELO AUFKL 4 FJgTr 26 FMBTRBGERINST 2 FlaRak 5 FmTr 25 FlgDst 3 FmTr (OpInfo) 3 FLUGBETRIEB 5 FschJgTr 9 FLUGGERÄTTECH 3 FüDst FmEloAufkl/Elo 5 FLUGMEDIZIN 1 FüDst IT 2 FM-/ELO AUFKL 4 FüDst/RadarFüDst/Mil 6 FmTr 53 GebJgTr 7 FmTr (Eloka) 8 H/SanTr 286 FmTr (OpInfo) 6 HAUSHALT GELDW 3 FschJgTr 11 HFlaTr 8 FüDst FmEloAufkl/Elo 8 HFlgTr (allg) 25 FüDst IT 8 HUMANMEDIZIN 8 FüDst/RadarFüDst/Mil 15 JgTr 9 GebJgTr 6 KFZ + BODGERINST 1 H/SanTr 313 KRAFTFAHRBETRB 8 HAUSHALT GELDW 3 KRAFTFAHRBTRB 1 HEERESAUFKLÄRUNGSTR 1 KRANKENPFLEGE 2 HFlaTr 13 L/SanDst 95 HFlgTr (allg) 34 LEHRPERSONAL 1 HUMANMEDIZIN 13 LFZ + TRIEBWINST 5 JgTr 18 LFZ ELOINST 5 KFZ + BODGERINST 3 LOGISTIK + STABSDST 1 KRAFTFAHRBETRB 6 LwSichTr 6 KRAFTFAHRBTRB 2 M/SanDst 34 KRANKENPFLEGE 1 MARFÜDIENST 4 L/SanDst 109 MATBEWIRTSCHAFT 8 LFZ + TRIEBWINST 12 METALLBEARB 1 LFZ ELEKTRONIK 1 MILGEODST 2 LFZ ELOINST 4 MilMus 5 LFZTW-/BGERTECH 2 MILMUS + SPORT 2 LOGISTIK + STABSDST 1 NACHRICHTENWESEN 2 LwSichTr 11 NAVIGATION 4 LwVersDst 5 PERSVERW 7 M/SanDst 52 PHARMAZ + SANNSCH 1 MAR-ELEKTRONIK 4 PHARMAZIE 2 MARFÜDIENST 3 PiTr 16 MARWAFFENDIENST 1 PzAufklTr 3 MATBEWIRTSCHAFT 17 PzGrenTr 26 METALLBEARB 1 PzJgTr 1 MILGEODST 2 PzTr 16 MilMus 5 SCHIFFSTECHNDST 3 MILMUS + SPORT 2 SFF 1 NACHRICHTENWESEN 5 SIGNALBETRIEB 1 NAVIGATION 2 STABSDIENST 12 PERSVERW 16 TechDst 1 PHARMAZ + SANNSCH 1 TOPOGRAPHIETRUPPE 1 PHARMAZIE 2 TRUPPE SANITÄTSDIENS 6 Pi/Infra/Bau 1 TTrInst 45 PiTr 33 TTrNsch 65 PzAufklTr 14 UEWA OPDST 7 PzGrenTr 32 UWA OPDST 1 PzTr 26 VERPFLEGUNG 2 SCHIFFSTECHNDST 4 VersDst 16 SFF 1 VETERINÄRE 3 STABSDIENST 5 WSO 3 TechDst 1 ZAHNÄRZTE 6 TOPOGRAPHIETRUPPE 1 ZAHNMEDIZIN 9 TRUPPE SANITÄTSDIENS 11 Gesamtergebnis 954 TTrInst 45 TTrNsch 94 UEWA OPDST 6 UWA OPDST 2 VERPFLEGUNG 3 VERPFLEGUNGSDST 1 VersDst 22 VETERINÄRE 5 WAFFENMECHANIK 2 WSO 1 ZAHNÄRZTE 11 ZAHNMEDIZIN 9 Gesamtergebnis 1.289 zu Frage 18: Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten fünf Jahren Elternzeit genommen? Beilage 18d zu ParlSts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 2009 A3 S3 GEBIET 1 A4 S4 GEBIET 1 ABCAbwTr 17 ALLG DIENST 7 AllgDst 15 ALLGEMEINE ANGABEN 3 ANTRIEBSTECHNIK 1 APOTHEKER 4 ArtTr 32 ÄRZTE 23 BILDBEARBEITUNG 2 BODRAD + EDVAINST 2 BRANDSCH FLAUSR 1 BÜRODIENSTE 28 DECKSDIENST 3 EDV 8 ELEKTROTECHNIK 2 ELOPRFGERINST 1 FACHMEDIZIN 1 FELDNACHRICHTENTRUPP 1 FERNMELDEBETR 2 FERNSPÄHTRUPPE 1 FJgTr 27 FLAK-KAMPF 1 FlaRak 7 FlgDst 3 FLUGBERAT DST 1 FLUGBETRIEB 4 FM-/ELO AUFKL 5 FMBTRBGERINST 1 FmTr 64 FmTr (Eloka) 6 FmTr (OpInfo) 11 FschJgTr 20 FüDst FmEloAufkl/Elo 11 FüDst IT 6 FüDst/RadarFüDst/Mil 16 GebJgTr 17 H/SanTr 336 HAUSHALT GELDW 2 HEERESAUFKLÄRUNGSTRU 1 HFlaTr 14 HFlgTr (allg) 42 HUMANMEDIZIN 12 IT-M 2 JgTr 11 KFZ + BODGERINST 9 KRAFTFAHRBETRB 9 KRAFTFAHRBTRB 3 KRANKENPFLEGE 2 L/SanDst 96 LFZ + TRIEBWINST 13 LFZ AUSRTECH 1 LFZ AUSRÜSTUNG 1 LFZ ELEKTRONIK 2 LFZ ELOINST 6 LFZ FLR + FRAINST 1 LFZTW-/BGERTECH 1 LOGISTIK + STABSDST 2 LUFTWAFFE ALLGEMEIN 1 LwSichTr 19 LwVersDst 4 M/SanDst 55 MAR-ELEKTRONIK 2 MARFÜDIENST 4 MARINETECHNIK 1 MATBEWIRTSCHAFT 13 MIL SEELSORGE 2 MILGEODST 2 MilMus 6 MILMUS + SPORT 2 M-SICHERUNGSDST 2 NACHRICHTENWESEN 5 NAVIGATION 2 PERSVERW 19 PHARMAZ + SANNSCH 1 PHARMAZIE 1 Pi/Infra/Bau 3 PiTr 27 PzAufklTr 21 PzGrenTr 34 PzJgTr 1 PzTr 23 SCHIFFBETRTECHN 2 SCHIFFSTECHNDST 3 SFF 1 SIGNALBETRIEB 2 STABSDIENST 4 TechDst 1 TOPOGRAPHIETRUPPE 4 TrspLFF/HF 1 TRUPPE SANITÄTSDIENS 4 TTrInst 53 TTrNsch 95 UEWA OPDST 13 UWA OPDST 2 VERPFLEGUNG 5 VERPFLEGUNGSDST 4 VersDst 37 VETERINÄRE 5 WAFFEN + MUNINST 3 WAFFENMECHANIK 2 WSO 5 ZAHNÄRZTE 11 ZAHNMEDIZIN 9 Gesamtergebnis 1.438 Beilage 18d zu ParlSts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 vom 30. Mai 2011 2010 2011 ABCAbwTr 28 ABCAbwTr 21 ALLG DIENST 5 ALLG DIENST 7 AllgDst 15 AllgDst 14 ALLGEMEINE ANGABEN 2 ANTRIEBSTECHNIK 2 ANTRIEBSTECHNIK 2 APOTHEKER 4 APOTHEKER 4 ArtTr 33 ArtTr 39 ÄRZTE 22 ÄRZTE 21 BODRAD + EDVAINST 2 BILDBEARBEITUNG 1 BRANDSCH FLAUSR 2 BODRAD + EDVAINST 1 BÜRODIENSTE 25 BRANDSCH FLAUSR 2 DECKSDIENST 1 BÜRODIENSTE 31 EDV 6 DECKSDIENST 1 ELEKTROTECHNIK 1 EDV 7 FACHMEDIZIN 1 ELOPRFGERINST 1 FELDNACHRICHTENTRUPP 1 FELDNACHRICHTENTRUPP 3 FERNMELDEBETR 4 FERNMELDEBETR 4 FERNSPÄHTRUPPE 1 FERNSPÄHTRUPPE 1 FJgTr 32 FJgTr 33 FLAK-KAMPF 1 FlaRak 6 FlaRak 4 FLARAK ELOINST 2 FlgDst 4 FlgDst 1 FLUGBERAT DST 2 FLUGBERAT DST 2 FLUGBETRIEB 3 FLUGBETRIEB 4 FLUGGERÄTTECH 2 FLUGGERÄTTECH 1 FLUGMEDIZIN 1 FLUGMEDIZIN 1 FM-/ELO AUFKL 2 FM-/ELO AUFKL 3 FmTr 71 FmTr 72 FmTr (Eloka) 10 FmTr (Eloka) 9 FmTr (OpInfo) 9 FmTr (OpInfo) 11 FschJgTr 23 FschJgTr 22 FüDst FmEloAufkl/Elo 6 FüDst FmEloAufkl/Elo 8 FüDst IT 9 FüDst IT 14 FüDst/RadarFüDst/Mil 20 FüDst/RadarFüDst/Mil 24 GebJgTr 18 GebJgTr 19 H/SanTr 327 H/SanTr 333 HAUSHALT GELDW 8 HAUSHALT GELDW 6 HEER ALLGEMEIN 1 HEER ALLGEMEIN 1 HEERESAUFKLÄRUNGSTRU 5 HEERESAUFKLÄRUNGSTRU 6 HFlaTr 10 HFlaTr 13 HFlgTr (allg) 53 HFlgTr (allg) 49 HUMANMEDIZIN 13 HUMANMEDIZIN 11 IT-M 2 INFO + ÖFFARBEIT 1 JgTr 18 IT-M 3 KFZ + BODGERINST 3 JgTr 14 KRAFTFAHRBETRB 11 KFZ + BODGERINST 7 KRAFTFAHRBTRB 1 KRAFTFAHRBETRB 15 KRANKENPFLEGE 4 KRAFTFAHRBTRB 2 L/SanDst 94 KRANKENPFLEGE 3 LFZ + TRIEBWINST 17 L/SanDst 106 LFZ AUSRTECH 1 LFZ + TRIEBWINST 13 LFZ AUSRÜSTUNG 3 LFZ AUSRÜSTUNG 2 LFZ ELOINST 7 LFZ ELOINST 6 LFZTW-/BGERTECH 1 LFZTW-/BGERTECH 2 LOGISTIK + STABSDST 1 LOGISTIK + STABSDST 3 LUFTWAFFE ALLGEMEIN 1 LwSichTr 14 LwSichTr 9 LwVersDst 6 LwVersDst 8 M/SanDst 60 M/SanDst 60 MAR-ELEKTRONIK 2 MAR-ELEKTRONIK 3 MARFÜDIENST 6 MARFÜDIENST 5 MARWAFFENDIENST 1 MARWAFFENDIENST 1 MATBEWIRTSCHAFT 10 MATBEWIRTSCHAFT 10 METALLBEARB 2 METALLBEARB 2 MILGEODST 1 MILGEODST 1 MilMus 13 MilMus 14 MILMUS + SPORT 2 MILMUS + SPORT 1 M-SICHERUNGSDST 3 M-SICHERUNGSDST 2 Munitionstechnik 1 NACHRICHTENWESEN 3 NACHRICHTENWESEN 4 NAVIGATION 5 NAVIGATION 3 PERSVERW 24 PERSVERW 27 Pi/Infra/Bau 4 PHARMAZ + SANNSCH 1 PiTr 36 Pi/Infra/Bau 4 PzAufklTr 10 PiTr 26 PzGrenTr 29 PzAufklTr 18 PzJgTr 1 PzGrenTr 29 PzTr 26 PzJgTr 1 SCHIFFBETRTECHN 2 PzTr 26 SCHIFFSTECHNDST 1 SCHIFFBETRTECHN 4 SFF 2 SCHIFFSTECHNDST 1 SIGNALBETRIEB 1 SFF 1 STABSDIENST 11 SIGNALBETRIEB 3 TechDst 1 STABSDIENST 14 TOPOGRAPHIETRUPPE 5 TOPOGRAPHIETRUPPE 2 TRUPPE SANITÄTSDIENS 2 TRUPPE SANITÄTSDIENS 3 TTrInst 46 TTrInst 54 TTrNsch 91 TTrNsch 96 UEWA OPDST 13 UEWA OPDST 11 UWA OPDST 2 UWA OPDST 3 VERPFLEGUNG 3 VERPFLEGUNG 1 VERPFLEGUNGSDST 2 VERPFLEGUNGSDST 1 VersDst 32 VersDst 41 VETERINÄRE 4 VETERINÄRE 5 WAFFEN + MUNINST 2 WAFFEN + MUNINST 1 WSO 3 WSO 5 ZAHNÄRZTE 15 ZAHNÄRZTE 15 ZAHNMEDIZIN 4 ZAHNMEDIZIN 7 Gesamtergebnis 1.441 Gesamtergebnis 1.524 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Elternzeit 2007 durchschnittliche Dauer in Monaten: 17,4 Elternzeit 2008 durchschnittliche Dauer in Monaten: 15,2 Elternzeit 2009 durchschnittliche Dauer in Monaten: 14,2 Elternzeit 2010 durchschnittliche Dauer in Monaten: 14,1 Elternzeit 2011 durchschnittliche Dauer in Monaten: 14,4 Beilage zu Frage 18e zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V69 30. Mai 2011 e.) Dauer der Elternzeit zu Frage 18: Inwiefern haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten fünf Jahren Elternzeit genommen?]