Diskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5611 – Diskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Hofabgabeklausel bzw. die Abgabe des Hofes als Voraussetzung für eine Altersrente für Landwirte gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) wird in der Landwirtschaft nach wie vor kontrovers diskutiert. Dies betrifft sowohl die Frage, ob die Hofabgabe grundsätzlich aufrechterhalten werden sollte als auch die Frage, ob und wie sie modifiziert werden kann. Kritisch diskutiert werden auch bestimmte Fragen im Zusammenhang mit externen Beratungsleistungen durch Dritte für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente bei Fortführung des Hofes durch ausnahmslos alle Ehegatten, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Aufhebung der Nichtgewährung der Bäuerinnenrente bei fehlender Hofabgabe durch den Ehegatten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bäuerinnenrente mit der Begründung eingeführt wurde, es solle eine „eigenständige“ Alterssicherung der Bäuerinnen geschaffen werden? 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente bei Fortführung der Waldbewirtschaftung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verpachtung von Wald unüblich und nur schwer möglich ist? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente bei Fortführung einer gewerblichen Tierhaltung? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 28. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5691 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Ausweitung der Sonderregelung für Unternehmer, die aus der Unternehmensführung eines landwirtschaftlichen Unternehmens, welches von mehreren Unternehmern gemeinsam betrieben wird, ausscheiden, auf andere Rechtsformen wie KG, GmbH etc.? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Weiterentwicklung der Möglichkeit der Abgabe von Flächen nach § 21 Absatz 6 ALG (Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung), und wie könnte diese Weiterentwicklung aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll ausgestaltet sein? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 6 zusammen beantwortet. Die Bewertung der Bundesregierung zu einzelnen Forderungen wird sich aus einem Gesetzentwurf ergeben, der nach Abschluss der notwendigen Vorarbeiten vorgelegt wird. Zu diesen Vorarbeiten gehört auch die Prüfung von Vorschlägen zu etwaigen Änderungen der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, da aus Sicht der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der Lösung von einzelnen Aspekten vorzuziehen ist. 7. Welcher Anteil der Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte, und welcher Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in den letzten drei Jahren jeweils durch Bundeszuschüsse gedeckt? Der Anteil der Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung an deren Ausgaben betrug in den Jahren 2008 bis 2010 rund 26 Prozent. In der Alterssicherung der Landwirte betrug der Anteil der Bundesmittel an den Ausgaben im gleichen Zeitraum rund 77 Prozent. 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Höhe der Zuschüsse für die Alterssicherung der Landwirte und zur gesetzlichen Rentenversicherung jeweils angemessen ist? Und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung nehmen eine besondere Entlastungs- und Ausgleichsfunktion wahr, die den Bund in angemessener Weise an der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Darüber hinaus gewährleistet der Bund mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung unter sich verändernden Rahmenbedingungen. In der Alterssicherung der Landwirte trägt der Bund seit Einführung der Defizitdeckung (§ 78 ALG) im Jahre 1995 die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler, deren Anzahl im Zeitraum von 1995 bis 2010 von rund 544 000 auf rund 260 000 gesunken ist, wird dadurch vermieden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/56919. Aus welchen Einzelpositionen setzen sich die Bundeszuschüsse für die Alterssicherung der Landwirte und für die Gesetzliche Rentenversicherung jeweils zusammen, und wie hoch sind die Einzelpositionen? Der Bund leistet an die gesetzliche Rentenversicherung den allgemeinen Bundeszuschuss gemäß § 213 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), den allgemeinen Bundeszuschuss (Ost) gemäß § 287e Absatz 2 SGB VI, den zusätzlichen Bundeszuschuss gemäß § 213 Absatz 3 und 4 SGB VI sowie den Bundeszuschuss an die knappschaftliche Rentenversicherung gemäß § 215 SGB VI. Für das Jahr 2010 beträgt der allgemeine Bundeszuschuss rund 31,5 Mrd. Euro, der allgemeine Bundeszuschuss (Ost) rund 8,4 Mrd. Euro, der zusätzliche Bundeszuschuss rund 19,1 Mrd. Euro und der Bundeszuschuss an die knappschaftliche Rentenversicherung 5,9 Mrd. Euro. Die Bundesmittel in der Alterssicherung der Landwirte (2010 rund 2,3 Mrd. Euro) decken das Defizit und sind nicht in Einzelpositionen untergliedert. 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch eine organisatorische Integration der bestehenden Alterssicherung der Landwirte in die gesetzliche Rentenversicherung Verwaltungskosten gespart werden könnten, und wenn ja, warum, und wie hoch wären diese, und wenn nein, warum nicht? Eine „organisatorische Integration“ der Alterssicherung der Landwirte in die gesetzliche Rentenversicherung stellt aus Sicht der Bundesregierung keine in Erwägung zu ziehende Option dar. Die Frage nach finanziellen Auswirkungen einer solchen Integration stellt sich demzufolge nicht. 11. Welche zusätzlichen Kosten würden durch eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeklausel entstehen, und wie leitet die Bundesregierung diese Kosten ab? Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung kommt aus Sicht der Bundesregierung aus agrarpolitischen Erwägungen nicht in Betracht. Eine untergeordnete Rolle spielt dabei, dass die finanziellen Folgen einer derartigen Maßnahme nicht vorhersehbar sind. Selbst wenn nur ein Teil der Landwirte bei Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersgrenze davon Gebrauch machen würde, wären sie jedenfalls erheblich. Es müssten dann nicht nur Renten bewilligt werden, für die nach gegenwärtigem Recht die Voraussetzungen wegen fehlender Hofabgabe nicht erfüllt sind. Weitaus gravierender wäre für das vom Bund zu tragende Defizit der Alterssicherung der Landwirte, da mit der Rentengewährung die Beitragspflicht der betreffenden Landwirte endet. Dem Zugang an Rentenbeziehern stünde – anders als im gegenwärtigen Recht – nicht in der Regel gleichzeitig ein Zugang an Beitragszahlern gegenüber. Damit würde sich das ohnehin sehr ungünstige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in der Alterssicherung der Landwirte weiter verschlechtern. Die Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung hätte überdies eine nicht nur aus agrar- und sozialpolitischen Gründen bedenkliche Verschlechterung der Altersstruktur der aktiven Landwirte zur Folge. Auch die beruflichen Perspektiven für die jüngere Generation würden nachhaltig beeinträchtigt. Zu erwarten wären schließlich spürbare Auswirkungen auf den Bodenmarkt, da der Nachfrage nach Flächen ein stark verringertes Angebot gegenüberstünde. Drucksache 17/5691 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Teilt die Bundesregierung die häufig vorgetragene Behauptung, durch eine Abschaffung der Hofabgabeklausel würde die Grundlage für die gesamten Bundeszuschüsse für die Alterssicherung der Landwirte entzogen, und wenn ja, wie begründet sie diese Bewertung? Der Bundesregierung sind derartige Behauptungen bisher nicht bekannt geworden. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Probleme von Landwirten nahe der Altersgrenze bei verschiedenen Agrarfördermaßnahmen mit mehrjährigen Bindefristen, wenn sie mit 65 Jahren gemäß Hofabgabeklausel ihren Hof abgeben müssen, aber kein Nachpächter vorhanden ist, der die Flächen vertragsgemäß im Sinne der Förderrichtlinien weiter bewirtschaften würde, insbesondere vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebotes, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Jeder Landwirt und jede Landwirtin hat ab Beginn einer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtigen Tätigkeit als Landwirt davon Kenntnis, dass ein Anspruch auf Rente ohne eine wirksame Unternehmensabgabe nicht besteht, weil die Hofabgabeverpflichtung bereits im Jahr 1957 eingeführt wurde. Werden nahe der Altersgrenze Agrarfördermaßnahmen mit mehrjährigen Bindefristen in Anspruch genommen, können daraus folglich keine Probleme entstehen. Die Landwirte sind in der Lage, bei Inanspruchnahme einer Agrarfördermaßnahme deren Vorteile und die bei Erreichen der Altersgrenze bestehende Verpflichtung zur Hofabgabe als Rentenvoraussetzungen abzuwägen. 14. Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Hofabgabeklausel sog. Scheinpachtverträge? Ist der Bundesregierung bekannt, dass Scheinpachtverträge nach mündlichen Aussagen von Landwirten gang und gäbe sein sollen und bei Beratungsgesprächen mitunter direkt dazu geraten wird, Scheinpachtverträge abzuschließen? Mit der Hofabgabeverpflichtung wird nicht eine Einstellung jeglicher Arbeit im Betrieb verlangt. Entscheidend ist vielmehr, dass im Zeitpunkt der Unternehmensabgabe das unternehmerische Risiko vollständig auf den Nachfolger übergeht. Nach einer Hofübergabe oder Verpachtung liegt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht allein beim Hofnachfolger. In vielen Fällen wird der abgebende Landwirt weiterhin in erheblichem Umfang im Betrieb tätig. Diese Mitarbeit in dem früher selbst bewirtschafteten Betrieb steht aber mit der Abgabeverpflichtung durchaus im Einklang. Ziel der Abgabeverpflichtung ist es, das unternehmerische Risiko in jüngere Hand zu geben. In dem übergebenen Betrieb mitzuarbeiten und Erfahrungen einzubringen, steht dem nicht entgegen, sondern kann sogar wünschenswert sein. Aus diesen Gründen ist es verfehlt, bei einer weiteren betrieblichen Mitarbeit der früheren Landwirte von Scheinpachtverträgen zu sprechen. 15. Ist der § 21 Absatz 8 ALG, in dem es heißt „Wird ein Unternehmen der Landwirtschaft von mehreren Unternehmern gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben, gilt das Unternehmen nur dann als abgegeben, wenn der Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist“ so auszulegen, dass Bezieher von Renten der Alterssicherung der Landwirte aus juristischen Personen aus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5691scheiden müssen, wenn diese ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaften? 16. Wenn ja, wie begründet sich diese Auslegung? 17. Für den Fall, dass die Auslegung korrekt ist: Für welche juristischen Personen gilt das (z. B. Vereine, Kirchen, Aktiengesellschaften und Gebietskörperschaften)? 18. Wenn diese Auslegung nicht für alle, sondern nur für bestimmte juristische Personen gilt: Welches Abgrenzungskriterium kommt hier zum Tragen, und auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das? 19. Sofern die Auslegung falsch ist: Was ist zu unternehmen bzw. was unternimmt die Bundesregierung, um die demnach falsche Rechtsauslegung durch Träger der Alterssicherung der Landwirte zu unterbinden? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 15 bis 19 zusammen beantwortet. Die konkrete Auslegung spezialgesetzlicher Vorschriften – hier der Regelung des § 21 Absatz 8 des Gesetzes über die Altersicherung der Landwirte (ALG) – obliegt zunächst den Alterkassen. Bei diesbezüglich klärungsbedürftigen Fragen kommt den zuständigen Fachgerichten die Kompetenz zu, streitige Auslegungsfragen zu klären. Eine einheitliche verfassungskonforme Auslegung von gesetzlichen Vorschriften kann letztlich nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlangt werden, sollten die Fachgerichte entscheidungserhebliche gesetzliche Regelungen für verfassungswidrig halten oder eine spezifische Verletzung von Verfassungsrecht durch die Gerichte im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. hierzu exemplarisch: BVerfGE 18, 85 (S. 92 ff.); BVerfGE 78 (S. 20 bis 25)). 20. Wie bewertet die Bundesregierung aus datenschutzrechtlicher Sicht die Weitergabe persönlicher Daten von Versicherten der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) an Erbringer von Beratungsleistungen im Auftrag der LSV-Träger (z. B. die Bauernverbände)? Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989 verpflichtet, die zur Durchführung der Krankenversicherung und Betreuung der Versicherten erforderlichen Verwaltungsstellen zu errichten. Diese Verwaltungsstellen haben auch laufende Verwaltungsaufgaben für die landwirtschaftlichen Alterkassen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wahrzunehmen. Darüber hinaus ermächtigt § 18 Absatz 1 Satz 3 KVLG 1989 die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auch Dritte heranzuziehen. Sie haben damit die gesetzlich ausdrücklich erlaubte Möglichkeit einer Funktionsübertragung an Dritte, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient. Von dieser Möglichkeit haben die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Gebrauch gemacht und Verträge mit Landesbauernverbänden abgeschlossen. § 18 Absatz 1 Satz 3 KVLG 1989 geht als Sonderregelung dem § 97 SGB X vor. Allerdings begründet auch § 18 Absatz 1 Satz 5 KVLG 1989 eine Genehmigungspflicht, wenn ein Dritter regelmäßig herangezogen wird. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahren stellt die Aufsichtsbehörde sicher, dass der heranzuziehende Dritte Verpflichtungen zu erfüllen hat, wie sie für die übrigen Träger der Sozialversicherung in § 97 Absatz 1 SGB X geregelt wer- Drucksache 17/5691 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden. Nachdem sich die Beauftragten in dem von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Vertrag auch verpflichten müssen, den Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit, die für die Auftraggeber gelten, zu entsprechen, ist ein datenschutzkonformer Umgang mit den Versichertendaten sichergestellt. 21. Wie kann und sollte aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls gegen eine datenschutzwidrige Weitergabe von persönlichen Daten der Versicherten der LSV an die Erbringer von Beratungsleistungen im Auftrag der LSV-Träger vorgegangen werden, und sieht die Bundesregierung das als ihre Aufgabe an? Da es sich bei der Heranziehung Dritter nach § 18 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) nicht um eine Beratungsleistung, sondern um die Erfüllung einer laufenden Verwaltungsaufgabe handelt, liegt keine datenschutzwidrige Weitergabe von persönlichen Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Wie hoch waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten Jahren bundesweit die Ausgaben der Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte (Gesamtausgaben und Ausgaben bitte nach Träger und Bundesland aufschlüsseln)? Die Ausgaben für eine Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989 werden im Rechnungswesen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nicht gesondert erfasst. Die gewünschte Darstellung ist für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften daher nicht möglich. Für die Träger der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der landwirtschaftlichen Alterskassen liegen für die Jahre 2008 und 2009 folgende Daten zu den Ausgaben für diese Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989 vor (Angabe in Euro): Träger Landwirtschaftliche Krankenkasse Landwirtschaftliche Alterskasse 2008 2009 2008 2009 Schleswig-Holstein und Hamburg 20 554,13 20 204,32 66 578,45 63 153,26 Niedersachsen-Bremen 38 648,63 33 700,35 12 010,03 7 396,38 Nordrhein-Westfalen 390 916,05 434 614,34 541 876,11 607 666,32 Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland 233 426,22 214 986,51 378 022,55 339 526,32 Franken und Oberbayern 168 688,07 175 647,09 378 052,35 376 328,90 Niederbayern-Oberpfalz und Schwaben 136 123,60 153 743,76 249 936,37 267 620,90 Baden-Württemberg 288 717,37 299 295,42 512 942,26 542 565,33 Gartenbau – – – – Mittel- und Ostdeutschland 23 007,66 20 343,58 21 696,80 19 542,01 Gesamt 1 300 081,73 1 352 535,37 2 161 114,92 2 223 799,42 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5691Eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Bundesländern ist nicht möglich, da sich die Zuständigkeitsbereiche der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht mit den Ländergrenzen decken. 23. Wie hoch war jeweils der Anteil von Mitgliedsverbänden des Deutschen Bauernverbandes e. V. an diesen Ausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte? Die Rechnungsergebnisse der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erfassen nur die Ausgaben für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989, nicht jedoch, durch welche Stelle oder Institution diese Leistungen erbracht wurden. 24. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ausgaben vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einzelne Träger mit Personalüberhängen zu kämpfen haben, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Es kann dahingestellt bleiben, ob und welche Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Personalüberhänge haben, weil eine Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 18 Absatz 1 Satz 3 KVLG 1989 nur in Betracht kommt, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Pro-Kopf- Ausgaben der einzelnen LSV-Träger für die Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte erheblich differieren, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Frage lässt nicht erkennen, zu welchem Personenkreis (Mitglieder, Versicherte etc.) die Ausgaben für Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989 ins Verhältnis gesetzt werden sollen. Eine derartige Berechnung hätte auch keinerlei Aussagekraft, weil die für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 18 Absatz 1 KVLG 1989 zu gewährende Vergütung nicht pauschal je Versicherten oder je Mitglied erfolgt, sondern auf der Basis des vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufgestellten Leistungs- und Kostenverzeichnisses. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]