Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5870 17. Wahlperiode 17. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5634 – Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vergünstigungen, die Steuerpflichtigen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden, bedeuten erhebliche Mindereinnahmen für den Staatshaushalt. Allein die Steuermindereinnahmen durch die 20 größten Steuervergünstigungen beliefen sich laut Zweiundzwanzigster Subventionsbericht der Bundesregierung im Jahr 2010 auf ca. 15 Mrd. Euro. Dies entspricht knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Schätzungen und nicht um die tatsächlichen Steuermindereinnahmen. Angesichts der nach wie vor steigenden Staatsverschuldung ist es im Interesse aller, Einkommensteuervergünstigungen so zielgenau, gerecht und effizient wie möglich zu gewähren und daher die Auswirkungen der gegenwärtigen Vergünstigungen zu analysieren. 1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen Steuermindereinnahmen der laut Zweiundzwanzigster Subventionsbericht der Bundesregierung 20 größten Einkommensteuervergünstigungen für den Zeitraum seit dem Jahr 2000, und wie hoch war jeweils für die einzelnen Vergünstigungen die gesamte Minderung des zu versteuernden Einkommens (bitte tabellarische Darstellung des § 3 Nummer 26, 39, 70, der §§ 3b, 4h, 5a, 7g Absatz 1 bis 6, der §§ 7h, 7i, 8 Absatz 3, der §§ 10a, 13 Absatz 3, § 16 Absatz 4, § 18 Absatz 3, der §§ 20, 34 Absatz 3, der §§ 35a, 37b Absatz 1, § 41a Absatz 4 EStG)? Die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 enthalten die verfügbaren Daten zu den 20 genannten Einkommensteuervergünstigungen (Steuermindereinnahmen, Minderung des zu versteuernden Einkommens in den Jahren 2000 bis 2010). Bei Steuerbefreiungstatbeständen ist eine steuerstatistische Erfassung nicht möglich, so dass nur Schätzungen angegeben werden können bzw. keine Bezifferungen vorliegen (analog zum Subventionsbericht). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5870 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Bei welchen der in Frage 1 genannten 20 größten Einkommensteuersubventionen sieht die Bundesregierung Reformbedarf, und mit welcher Begründung? 3. Für welche der in Frage 1 genannten 20 größten Einkommensteuersubventionen prüft die Bundesregierung zurzeit Modifikationen, ohne bislang konkreten Reformbedarf ermittelt zu haben, und welche Modifikationen werden geprüft? Die Fragen 2 und 3 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung orientiert ihre Subventionspolitik ihren subventionspolitischen Leitlinien entsprechend und insbesondere angesichts des anhaltenden Konsolidierungsbedarfs an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Zielrichtungen. Daraus ergibt sich generell die Notwendigkeit, auch bestehende Steuervergünstigungen fortlaufend zu überprüfen. Dies geschieht nicht zuletzt im Rahmen der Subventionsberichtserstattung. Aktuell plant die Bundesregierung keine Modifikation einer der in Frage 1 aufgeführten steuerlichen Maßnahmen. 4. Für welche der in Frage 1 genannten 20 größten Einkommensteuersubventionen liegen der Bundesregierung Berechnungen über Mitnahmeeffekte oder deren Potentiale vor, und welche Höhe haben diese? Steuerliche Vergünstigungen können zu Mitnahmeeffekten führen, finanzielle Anreize können also in Anspruch genommen werden, obwohl das vom Gesetzgeber erwünschte Verhalten auch ohne diese Anreize stattgefunden hätte. Empirische Ermittlungen über das Ausmaß von Mitnahmeeffekten sind mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden und daher entsprechend zurückhaltend zu interpretieren. Der Bundesregierung liegen u. a. folgende Untersuchungen vor, in denen auch Mitnahmeeffekte betrachtet werden: – Gutachten „Evaluierung von Steuervergünstigungen“, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut der Universität Köln mit Copenhagen Economics ApS und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, Herbst 2009 mit überwiegend nicht näher quantifizierten Aussagen über Mitnahmeeffekte bei den §§ 3b, 10a und 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der Arbeitnehmer-Sparzulage (ersetzt durch § 3 Nummer 39 EStG), – „Bericht nach § 99 BHO über die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG“ des Bundesrechnungshofes vom 1. Februar 2011 mit Aussagen über Mitnahmeeffekte bei der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (30 Prozent der geprüften Fälle) und Handwerkerleistungen (70 Prozent der geprüften Fälle). Ein Rückschluss auf die Höhe der Mitnahmeeffekte ist auf der Basis dieser Aussagen nicht möglich. 5. Einer Änderung oder Abschaffung welcher der in Frage 1 genannten 20 größten Einkommensteuersubventionen stehen aus Sicht der Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, und vor welchem Hintergrund begründet sie diese Einschätzung? Die Bundesregierung hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit von Änderungen oder Streichungen von Einkommensteuervergünstigungen. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dabei muss er unter dem Gebot möglichst gleich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5870mäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, S. 239 [271]). Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, S. 88 [95]). Eine konkretere Aussage zu Frage 5 wäre nur im Hinblick auf konkrete Änderungsvorschläge einschließlich Begründung möglich. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher vor, die im Zeitraum seit dem Jahr 2000 nach § 3 Nummer 26 EStG (sog. Übungsleiterpauschale) begünstigt wurden? 7. Wie verteilt sich die Minderung des gesamten zu versteuernden Einkommens aufgrund von § 3 Nummer 26 EStG auf Steuerpflichtige nach Einkommensgruppen (nach zu versteuerndem Einkommen oder Gesamtbetrag der Einkünfte)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 26 EStG werden statistisch nicht erfasst. Angaben über Fallzahlen und zur Höhe der steuerfreien Einnahmen sind daher nicht möglich. 8. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte, nach denen der § 3 Nummer 26 EStG missbräuchlich in Anspruch genommen wird (vgl. etwa „Hauptsache billig, billig, billig“, stern, 13. Januar 2011), und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund? 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Anzahl und Inhalt missbräuchlicher Nutzungen des § 3 Nummer 26 EStG vor? Die Fragen 8 und 9 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung hat entsprechende Presseberichte zum Anlass genommen, das Thema mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu erörtern. Diese Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen. Konkrete Erkenntnisse über Anzahl und Inhalt vermeintlicher missbräuchlicher Nutzungen des § 3 Nummer 26 EStG liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Nach welche Kriterien wird von der Finanzverwaltung die rechtmäßige Inanspruchnahme des § 3 Nummer 26 EStG geprüft, und auf welche Höhe belaufen sich die aggregierten Bürokratiekosten der Finanzverwaltung für die Prüfungen? Die Finanzbehörden der Länder prüfen derartige Sachverhalte, soweit dazu im Einzelfall Anlass besteht. Informationen über die aggregierten Bürokratiekosten der Finanzverwaltung für diese Prüfungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl Steuerpflichtiger vor, die die Begünstigung des § 3 Nummer 39 EStG in Anspruch nehmen? 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bereits jetzt über die Wirkungen der Änderung des § 3 Nummer 39 EStG im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vor, wie veränderte sich durch das Gesetz die Gesamtzahl der Drucksache 17/5870 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebegünstigten Steuerpflichtigen, und wie hoch ist die Anzahl derer, die durch Entgeltumwandlung von der Regelung profitieren? Falls der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vorliegen, wann gedenkt sie die Neuregelung des § 3 Nummer 39 EStG zu evaluieren? Die Fragen 11 und 12 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen aus der Steuerstatistik über die Ausschöpfung des § 3 Nummer 39 EStG vor. Nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft e. V. nehmen rund 2 Millionen Arbeitnehmer in ca. 4 000 Unternehmen die Begünstigung des § 3 Nummer 39 EStG in Anspruch. Nach diesen Angaben hat sich in der letzten Legislaturperiode die Anzahl der Betriebe, die Beteiligungen anbieten, im Jahr 2009 nicht erhöht. Dies ist auch vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit zu sehen, in der für die Unternehmen die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stand und nicht der Ausbau von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Eine Evaluierung der Neuregelung des § 3 Nummer 39 EStG oder die Vergabe eines Gutachtens ist derzeit nicht vorgesehen. 13. Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedlich hohen Zuschlagssätze, die noch steuerbegünstigt sind, für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in § 3b EStG? Kommt es in der Umsetzung der Norm hier zu Abgrenzungsproblemen? Die Höhe der Zuschlagsätze spiegelt wieder, dass der Einsatz zu den verschiedenen Zuschlagszeiten (an Sonntagen, an Feiertagen, zur Nachtzeit) für unterschiedlich belastend gehalten wurde. Die Regelung soll einen Anreiz für die Arbeitnehmer darstellen, auch zu ungünstigen Zeiten zu arbeiten und außerdem den persönlichen Belastungen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. In der Praxis ist sowohl die Anerkennung der Steuerfreiheit als auch die Berechnung der steuerfreien Zuschläge streitanfällig. 14. Wie bewertet die Bundesregierung für die Steuerbegünstigung nach § 3b EStG die Ergebnisse des Gutachtens „Evaluierung von Steuervergünstigungen“ des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln vom Herbst 2009? Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung, und wann gedenkt sie hierzu tätig zu werden? Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Gutachtens zur Kenntnis genommen. Sie sieht keine Notwendigkeit, die Steuervergünstigung nach § 3b EStG in der von den Gutachtern empfohlenen Weise zu ändern. 15. Welche Untersuchungen liegen der Bundesregierung vor, wie die Steuermindereinnahmen aufgrund des § 3b EStG gesenkt werden könnten, ohne die betroffenen Arbeitnehmer schlechter zu stellen? Untersuchungen speziell zu dieser Problematik liegen nicht vor. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie hoch die Mindereinnahmen der Sozialversicherungssysteme sind, die sich durch § 3b EStG ergeben? Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen führt in der Sozialversicherung zu nicht im Einzelnen erhobenen Beitragsausfällen für alle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5870Entgelte bis zu einem steuerlichen Stundenlohn von 25 Euro. Für Entgelte, die oberhalb dieser Grenze liegen, werden Beiträge in vollem Umfang bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge in voller Höhe dem beitragspflichtigen Entgelt zuzurechnen. Nach überschlägigen Berechnungen ergeben sich kurzfristig Beitragsausfälle in der Sozialversicherung in einer Größenordnung von etwa 3 Mrd. Euro jährlich, die längerfristig allerdings mit ansonsten höheren Leistungsansprüchen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu verrechnen sind. 17. Wann wird die Bundesregierung den angekündigten Bericht zur Evaluierung der Zinsschranke (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 17/2696) vorlegen? Die Evaluierung der Zinsschranke dauert derzeit noch an. Ein konkreter Zeitpunkt für die Vorlage des Abschlussberichts kann u. a. deshalb nicht genannt werden, weil erforderliches Datenmaterial noch nicht verfügbar ist. 18. Welche steuerlichen Effekte hatte die Anhebung der Zinsschranken- Freigrenze auf 3 Mio. Euro nach § 4h EStG seit dem Jahr 2008, und welche Auswirkungen hatte die Änderung auf die Zahl der betroffenen Unternehmen nach Größenklassen? Steuerstatistische Daten für den Veranlagungszeitraum 2008 werden voraussichtlich Ende 2013 verfügbar sein. Der vom Deutschen Bundestag (Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Mai 2007, Bundestagsdrucksache 16/5491) angeforderte Erfahrungsbericht zur Evaluierung der Zinsschranke liegt noch nicht vor. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, in welcher Höhe der Bürokratieaufwand durch die Erhöhung der Zinsschranken- Freigrenze auf 3 Mio. Euro gemäß § 4h EStG verringert wurde? Die Bundesregierung rechnet durch die Erhöhung der Freigrenze nach § 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a EStG auf 3 Mio. Euro mit einer deutlich geringeren Zahl von Unternehmen, die durch die Zinsschranke betroffen sind. Somit dürfte auch der Bürokratieaufwand sowohl für die Wirtschaft als auch für die Finanzverwaltung gesunken sein. Erkenntnisse zur genauen Höhe des Abbaus an Bürokratieaufwand liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor. 20. Welches Modell und welche Annahmen legt die Bundesregierung bei ihrer Berechnung der Einnahmeausfälle aus der sogenannten Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG in Höhe von 500 Mio. Euro im Jahr 2008 (vgl. Einundzwanzigster Subventionsbericht) zugrunde, und in welcher Höhe wurden Einnahmeausfälle für die danach folgenden Jahre veranschlagt? Den Berechnungen für die im 22. Subventionsbericht für das Jahr 2008 ausgewiesenen Steuermindereinnahmen (ohne Solidaritätszuschlag) in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG liegt ein Modell zugrunde, das eine fiktive Besteuerung nach Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Absatz 1 EStG mit der tatsächlichen Besteuerung nach der Tonnage i. S. d. § 5a EStG vergleicht. Für die Entwicklung des Modells wurden u. a. Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes, die im Rahmen der Prüfung der „Gewinnermittlung bei Drucksache 17/5870 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHandelsschiffen im internationalen Verkehr“ gewonnen wurden, herangezogen. Bei der Ermittlung des fiktiven Bilanzgewinns werden u. a. die tatsächliche Entwicklung der Zeitcharterraten gemäß dem veröffentlichten Hamburg-Index der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffagenten e. V. und die Erkenntnisse der Studien der HSH-Nordbank zu der Entwicklung der Betriebskosten von Containerschiffen für die Jahre 2006 und 2009 zugrunde gelegt. Die prognostizierten Steuerausfälle aufgrund der Subventionswirkung der Tonnagebesteuerung i. S. d. § 5a EStG für die Jahre 2011 und 2012 werden derzeit im Rahmen der Erstellung des 23. Subventionsberichts aktualisiert. 21. Wie steht die Bundesregierung zur Tatsache, dass die „Tonnagesteuer“ gemäß § 5a EStG auch private Kapitalanleger von Schiffsfondsgesellschaften begünstigt? Aufgrund der transparenten Besteuerung ist nach dem deutschen Konzept der Personengesellschaftsbesteuerung der Gesellschafter das Besteuerungssubjekt bei der Einkommensteuer. Dieser Grundsatz wird auch hier angewandt. In den Fällen, in denen die Reederei als Personengesellschaft firmiert, profitieren unmittelbar die Gesellschafter von der Tonnagebesteuerung. Sie tragen in diesem Fall Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, d. h. sie sind keine „privaten Kapitalanleger“ (Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG), sondern aus steuerlicher Sicht betrieblich tätig und deshalb gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 2 EStG Mitunternehmer der Gesellschaft (Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass hier der (Mit-)Unternehmer von der Tonnagebesteuerung unmittelbar profitiert, keine besondere Begünstigung, vielmehr werden die allgemein geltenden Grundsätze des Einkommensteuerrechts angewandt. 22. Wie steht die Bundesregierung zu dem in der Wissenschaft geäußerten Vorschlag, die Inanspruchnahme der „Tonnagebesteuerung“ an das Führen der deutschen Flagge zu knüpfen? Die Förderung der nationalen Flotte ist nicht das primäre Ziel der Tonnagebesteuerung. Vielmehr soll der maritime Standort Deutschland (Bereederung und Arbeitsplätze im Inland) durch die Tonnagesteuer gestärkt werden. Gemäß § 5a Absatz 1 Satz 1 EStG wird die Tonnagebesteuerung bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland gewährt, soweit der Gewinn auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt. Die Reederei muss einen Gewerbebetrieb im Inland haben und das betreffende Handelsschiff in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sein. 23. Inwiefern wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung der § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe) positiv auf die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland aus? Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG geben kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit, auch größere Investitionen ohne oder mit einem geringeren Anteil an Fremdkapital zu tätigen. Damit stellt die Regelung einen Ausgleich für den im Vergleich zu größeren Unternehmen teilweise erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt dar und ist deshalb Teil der Wirtschaftsförderung. Die erhöhte Investitionstätigkeit der kleinen und mittelgroßen Unternehmen wiederum wirkt sich positiv auf die Wirt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5870schaftstätigkeit der Unternehmen aus, die entsprechende Wirtschaftsgüter anbieten. 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Effekte der zu beobachtenden Praxis von Großunternehmen vor, der Größenbeschränkung nach § 7g Absatz 1 Nummer 1 EStG auszuweichen, indem kleinere Investitions-GmbH & Co. KGs gegründet werden? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 25. Sieht die Bundesregierung angesichts der zu beobachtenden Praxis von Großunternehmen, der Größenbeschränkung nach §7g Absatz 1 Nummer 1 EStG auszuweichen, indem kleinere Investitions-GmbH & Co. KGs gegründet werden, Reformbedarf bei dieser Norm, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. § 7g EStG ist betriebsbezogen ausgestaltet. Das gilt unabhängig davon, aus welchem Grund Betriebe neu gegründet werden. 26. Wie überprüft die Finanzverwaltung in der Praxis die Tatbestandsvoraussetzung, dass eine Investition nach § 7g Absatz 1 Nummer 2 EStG auch tatsächlich beabsichtigt wird? Für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG reicht es grundsätzlich aus, das einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden soll, seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben. Diese mit der Steuererklärung einzureichenden Angaben sind von den Finanzämtern zu überwachen. 27. Wie steht die Bundesregierung zu der in der Wissenschaft geäußerten Meinung, dass bei gesetzeskonformer Auslegung der Sonderabschreibungsregel des § 7g Absatz 5 und 6 EStG Existenzgründer mangels eines Vorjahrs nicht in den Genuss der Abschreibung kommen, und wie werden Existenzgründer steuerrechtlich in der Praxis gehandhabt? Bei Wirtschaftsgütern, die im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung angeschafft oder hergestellt werden, gilt die Voraussetzung des § 7g Absatz 6 Nummer 1 i. V. m. § 7g Absatz 1 Nummer 1 EStG als erfüllt. Existenzgründer können daher die Abschreibung nach § 7g Absatz 5 und 6 EStG in Anspruch nehmen. 28. Welche Alternativen zu einer Steuervergünstigung sieht die Bundesregierung, um die Förderziele des § 7i EStG anderweitig zu erreichen? Der Steuervergünstigung nach § 7i EStG liegt die Erwägung zugrunde, Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude finanziell wegen der öffentlich-rechtlichen Bindungen nach dem Denkmalschutzgesetz und der damit verbundenen Kosten zu entlasten. Die Steuererleichterung nach § 7i EStG bietet gemeinsam mit den Regelungen nach den §§ 10f und 10g EStG – neben der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Form von zinsverbilligten Krediten bzw. Zuschüssen – Anreize zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen an vielen erhal- Drucksache 17/5870 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetenswerten Baudenkmalen und ist damit ein wesentliches Element zur Revitalisierung der Innenstädte. 29. Wie viele sogenannte Riester-Verträge wurden seit der Einführung der §§ 10a und 79 ff. EStG (Zusätzliche Altersvorsorge) geschlossen? Bis zum 31. Dezember 2010 wurden 14 397 000 zertifizierte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen. 30. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie sich jeweils die Zulagenförderung des § 79 ff. EStG und die steuerliche Förderung im Rahmen des § 10a EStG auf verschiedene Einkommensgruppen der Bevölkerung verteilt? Über die steuerliche Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge liegen für die Gegenwart noch keine fundierten Analysen vor. Das derzeit verfügbare steuerstatistische Material deckt die Jahre bis 2005 ab. Diese Daten sind nicht repräsentativ für die Gegenwart, weil die Zahl der Altersvorsorgeverträge in den letzten Jahren dynamisch anstieg. Zudem wurde der volle Rahmen der Förderung (Sonderausgabenabzug bis 2 100 Euro, Zulage von 154 Euro) erst im Jahr 2008 nach Abschluss der stufenweise Einführung erreicht, so dass auch der Umfang der steuerlichen Förderung angestiegen ist. Das Bundesministerium der Finanzen bereitet daher entsprechende Auswertungen für die Gegenwart vor, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. 31. Wie bewertet die Bundesregierung Studien (vgl. u. a. Corneo/Keese/ Schröder: Erhöht die Riester-Förderung die Sparneigung von Geringverdienern, 2007), die zu dem Ergebnis kommen, dass durch die Riester- Förderung insbesondere Mitnahmeeffekte entstanden sind, die Spartätigkeit insgesamt aber kaum angeregt werden konnte? Der in der Frage genannten Studie liegt eine ökonometrische Analyse auf Basis eines empirischen Stützzeitraums von 2000 bis 2004 zugrunde, der nur die ersten Jahre der Riester-Förderung betrifft und das dynamische Wachstum bei den Riester-Verträgen in den Folgejahren nicht berücksichtigt. Ungeachtet der verwendeten Methodik und der Aussagekraft solcher Analysen ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Sparleistung in Riester-Verträgen durch die öffentliche Förderung erhöht wird, was die Versorgung im Alter verbessert. Im Sinne einer sicheren Altersvorsorge ist im Übrigen eine Umschichtung von Sparformen, bei denen das angesammelte Kapital bereits vor Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung steht und verbraucht werden kann (z. B. normale Sparpläne) oder in risikoreichere Anlagen fließt, hin zu Riester-Verträgen positiv zu bewerten. 32. Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen infolge der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Altersversorgung für den Zeitraum seit dem Jahr 2000? Eine sachgerechte Bezifferung von Steuermindereinnahmen setzt einen entsprechenden Vergleichsmaßstab voraus. Die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte wurde infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung ab 2005 eingeführt. Im Vergleich zur verfassungsgemäßen nachgelagerten Besteuerung gibt es keinen eindeutigen verfassungsgemäßen Vergleichsmaßstab. Eine aussagefähige Bezifferung von Steuermindereinnahmen der nachgelagerten Besteuerung ist daher nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/587033. Befürwortet die Bundesregierung eine weitere Änderung der Höhe des Freibetrags für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Absatz 3 EStG, und wenn nein, warum nicht? Der Freibetrag nach § 13 Absatz 3 EStG dient einerseits Lenkungszwecken und andererseits der Verwaltungsvereinfachung. Für die Beurteilung einer Änderung der Höhe nach müssten bei Vorliegen eines konkreten Vorschlages neben den Folgewirkungen insbesondere auch die finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden. 34. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Effekte des § 16 Absatz 4 EStG (Freibetrag für Gewinne aus Betriebsveräußerungen) in Bezug auf die Erreichung des Normzwecks vor, und hält sie diese Steuervergünstigung vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt? Der Normzweck der Freibetragsregelung des § 16 Absatz 4 EStG liegt darin, aus sozialen Gründen (wegen Alters oder Berufsunfähigkeit) Gewinne aus der Veräußerung kleinerer Betriebe steuerlich zu entlasten (Bundesratsdrucksache 303/83). Der Freibetrag soll einen Härteausgleich darstellen, da der Betriebsinhaber auf einen Zeitpunkt alle stillen Reserven des Betriebs geballt aufdecken und versteuern muss. Dieser Härteausgleich wird nach Auffassung der Bundesregierung in vollem Umfang erreicht und ist auch gerechtfertigt. Das Ziel der Regelung, kleinere Betriebe zu begünstigen, wird schon dadurch erreicht, dass der Freibetrag i. H. v. 45 000 Euro nur bei Veräußerungsgewinnen bis 136 000 Euro in voller Höhe abgezogen werden darf. Darüber hinaus wird er abgeschmolzen, so dass ab einem Gewinn von über 181 000 Euro kein Freibetrag mehr abgezogen werden kann. Zudem wird der Freibetrag nur einmal im Leben gewährt und das auch nur, wenn der Veräußerer im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 35. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen vor, in welchem Maße steuerfreie Veräußerungsgewinne nach § 16 Absatz 4 EStG für die private Altersversorgung genutzt werden? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 36. Wie viele Steuerpflichtige hatten in den Jahren seit 2000 Kapitaleinkünfte unterhalb des Sparer-Pauschbetrags von 801 Euro gemäß § 20 EStG? Eine Bezifferung ist nicht möglich, weil Einkünfte aus Kapitalvermögen bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer-Veranlagung nicht durchgängig erfasst werden und daher in der Steuerstatistik nicht nachgewiesen werden können. 37. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, inwiefern die Förderung der Spartätigkeit von Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften durch § 20 EStG erfolgreich ist? Die mit dem Sparer-Pauschbetrag und einem Freistellungsauftrag steuerfrei gestellten Einkünfte aus Kapitalvermögen lassen keinen Rückschluss auf die übrigen Einkünfte eines Steuerpflichtigen zu. Deshalb ist es nicht möglich, die Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags einzelnen Einkommensgruppen Drucksache 17/5870 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– z. B. den in der Frage genannten Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften – zuzuordnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 38. Haben sich die bestehenden Regelungen, um einen Missbrauch von Freistellungsaufträgen zu verhindern, aus Sicht der Bundesregierung bewährt, bzw. welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung hier? Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf zur Änderung der bestehenden Regelungen von Freistellungsaufträgen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 um Prüfung gebeten, ob die Nutzung des Sparer-Pauschbetrages auf ein elektronisches Verfahren mit zentralen Zugriffsmöglichkeiten umgestellt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 39. Welche Bürokratiekosten entstehen durch den Sparer-Pauschbetrag und die Praxis der Freistellungsaufträge? Die Bürokratiekosten betragen laut der Informationspflichten-Datenbank „WebSKM“ des Statistischen Bundesamtes für § 44a Absatz 3 EStG (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Freistellungsaufträge und Nichtveranlagungsbescheinigungen) 1,954 Mio. Euro für den Normadressaten „Wirtschaft“. Nach der Methodik des Standardkosten-Modells werden für Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten ermittelt. 40. Über welche empirischen Ergebnisse verfügt die Bundesregierung zur Frage der Begünstigung einzelner Einkommensgruppen aufgrund des Sparer-Pauschbetrags? Unabhängig von der Höhe ihrer übrigen Einkünfte können alle Bezieher von Einkünften aus Kapitalvermögen den Sparer-Pauschbetrag beanspruchen und hierfür einen Freistellungsauftrag stellen. Die auf diese Weise steuerfrei gestellten Einkünfte sind für Zwecke der Statistik nicht mit den Einkommensteuer- Veranlagungsdaten der einzelnen Steuerpflichtigen verknüpft. Deshalb ist es nicht möglich, die Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags einzelnen Einkommensgruppen zuzuordnen. 41. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, in welchem Maße die nach § 34 Absatz 3 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinne von den Begünstigten für die private Altersvorsorge genutzt werden? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 42. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der steuerlichen Begünstigung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 Absatz 3 EStG, und wenn nein, warum nicht? Nein. § 34 Absatz 3 EStG ist zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2010 geändert worden, die Rechtsänderung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/587043. Wie bewertet die Bundesregierung den „Bericht nach § 99 BHO über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG“ des Bundesrechnungshofes vom 1. Februar 2011, und sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Reformbedarf bei dieser Norm? 44. Wie will die Bundesregierung in Zukunft Doppelförderungen im Zusammenhang mit § 35a Absatz 3 EStG verhindern? Die Fragen 43 und 44 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Das Bundesministerium der Finanzen hat gegenüber dem Bundesrechnungshof Stellung zu dem Entwurf des genannten Berichtes genommen. In der Stellungnahme wurde auf die noch ausstehende Evaluierung hingewiesen, die der Gesetzgeber im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ („Konjunkturpaket I“) vorgesehen hatte und die noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden soll. Die Frage der Vermeidung von Doppelförderungen im Bereich der Handwerkerleistungen soll mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden. Auch hierzu werden aus der noch ausstehenden Gesetzesevaluierung Anregungen erwartet. Im Übrigen ist die Einschätzung des Bundesrechnungshofes hinsichtlich der durch eine Abschaffung zu erzielenden Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro zu relativieren. Auf der Basis von Ist-Zahlen der obersten Finanzbehörden der Länder werden die Steuerausfälle infolge der Steuerermäßigungen nach § 35a EStG zum gegenwärtigen Zeitpunkt und bei der derzeitigen Inanspruchnahme auf ein jährliches Volumen von rund 2 Mrd. Euro geschätzt. Davon entfallen rund 1,6 Mrd. Euro/ Jahr auf Handwerkerleistungen. 45. Inwiefern sieht die Bundesregierung positive Effekte des § 35a Absatz 3 EStG in Bezug auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit, und liegen ihr hierzu empirische Erkenntnisse vor? Die Strategie der Schwarzarbeitsbekämpfung ist durch einen stark präventiven Ansatz gekennzeichnet, wobei die Steuervergünstigung nach § 35a EStG als flankierende Maßnahme gesehen werden kann, um Anreize für legale Beschäftigung zu schaffen. Der Bundesregierung liegen keine empirischen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Steuervergünstigung nach § 35a EStG im Hinblick auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit vor. Auch in dem bereits zitierten Gutachten „Evaluierung von Steuervergünstigungen“ des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln vom Herbst 2009 wurden die Schwierigkeiten der Quantifizierung von Schwarzarbeit dargestellt. 46. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um welchen Betrag der Bürokratieaufwand durch die Pauschalisierung nach § 37b Absatz 1 i. V. m. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG (begrenzte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschenke) verringert wurde? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, um welchen Betrag der Bürokratieaufwand durch die Pauschalisierung nach § 37b Absatz 1 i. V. m. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG (begrenzte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Geschenke) verringert wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5870 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5870 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]