Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5670 – Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2000 gehen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach den §§ 24 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zurück, obwohl zahlreiche Studien Nutzen und Bedarf nachweisen. Die Maßnahmen erreichen nicht nur kurzfristig gesundheitliche Verbesserungen, sondern wirken sich langfristig positiv auf die Gesundheit der Mütter, Väter und Kinder aus. Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz diese Maßnahmen zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt, um den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich zu verankern. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden 2008 zu einer statistischen Erfassung ihrer Antrags- und Bewilligungspraxen verpflichtet. Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (www.gbe-bund.de) zeigt eine Ausgabensteigerung für das Jahr 2008 und einen Ausgabenrückgang um 5,11 Prozent im Jahr 2009. Für das erste Halbjahr 2010 zeigt die GKV-Ausgabenstatistik ein Minus von 11,16 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009. Die politisch beabsichtigten positiven Gesetzeseffekte waren nur kurzzeitig. Medizinische Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsleistungen für Mütter und ab dem 1. August 2002 auch für Väter in Einrichtungen der Elly Heuss- Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk (MGW) und gleichartigen Einrichtungen berücksichtigen die besondere Situation und die Bedürfnisse von Müttern und Vätern. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ in § 23 Absatz 4 SGB V gilt explizit nicht. Dennoch erfolgen zahlreiche Ablehnungen von Anträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen mit genau dieser Begründung wie ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes an die Spitzenverbände der Krankenkassen vom 5. Februar 2008 belegt. Das Bundesversicherungsamt beanstandet außerdem unzureichende Begründungen für die Ablehnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Das MGW, aber auch viele Kur- und Rehabilitationseinrichtungen, die in ihrer Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5837 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewirtschaftlichen Existenz bedroht sind, berichten ebenfalls von Ablehnungen mit Verweis auf ambulante Behandlung oder den Rentenversicherungsträger. Die Zahl der Anträge, aber auch die Bewilligungspraxis differiert zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. So hat beispielsweise die Knappschaft- Bahn-See bei 1,7 Millionen Mitgliedern 4 379 Anträge im Jahr 2009, die Allgemeinen Ortskrankenkassen bei 23,8 Millionen Mitgliedern 35 208 Anträge. Die Knappschaft hat also pro Mitglied fast doppelt so viele Anträge, aber nur ein Viertel der Ablehnungen. Diese Schwankungen sind nicht mit unterschiedlichen Versichertenstrukturen oder qualifizierterer Beratung durch die Kassen zu erklären. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation. Zu ihrer Stärkung und besseren Durchsetzbarkeit sind diese Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch das zum 1. April 2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV- WSG) von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt worden. Als unmittelbare Folge sind in den Jahren 2007 und 2008 sowohl die Zahl der durchgeführten Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen als auch die entsprechenden Ausgaben der GKV zunächst spürbar angestiegen (im Jahr 2007 um 16,67 Prozent und im Jahr 2008 um 10,95 Prozent). Im Jahr 2009 waren die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig. Für das Jahr 2010 ist nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen. Dabei liegen die Leistungsausgaben für das Jahr 2010 (289,4 Mio. Euro) noch deutlich über den Leistungsausgaben für das Jahr 2005 (262,4 Mio. Euro). Zur statistischen Erfassung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen wird zudem auf Folgendes hingewiesen: Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurden § 23 Absatz 4, § 24 Absatz 1, § 40 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 SGB V dahin gehend erweitert, dass von den Krankenkassen neben den bereits erfassten Daten zu Fallzahlen und Ausgaben erstmals für das Jahr 2008 auch Daten zur Antrags- und Bewilligungspraxis von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen zu erheben waren. Die Ergebnisse sind im Rahmen der Statistik KG5 vorzulegen und über den GKV-Spitzenverband dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu melden (§ 79 SGB IV). Die neuen Daten sollen die Transparenz über die Antragsentwicklung und die Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen verbessern. Anlass für die neue Statistik war u. a., dass Träger von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen von einer restriktiveren Bewilligungspraxis der Krankenkassen in diesem Bereich berichteten. Das federführende BMG und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen im Kontakt mit allen Beteiligten, um eine angemessene Entwicklung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sicherzustellen. Hierbei werden auch Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Genehmigungspraxis der Krankenkassen Berücksichtigung finden, über die der BRH dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichten will. Am 2. Mai 2011 hat im BMG auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, ein Gespräch mit Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband sowie seinem Medizinischen Dienst, dem Müttergenesungswerk, dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) und dem BMFSFJ zur Situation der Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen stattgefunden. Erörtert wurden insbesondere die Bewilligungspraxis der Krankenkassen und Möglichkeiten einer besseren Transparenz und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5837Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Krankenkassen. Die Gesprächsergebnisse sowie weitere Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. 1. Wie viele Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen wurden auf Grundlage der §§ 24, 41 SGB V beantragt und bewilligt (bitte in absoluten Zahlen pro Kalenderjahr seit 2007 sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V aufschlüsseln)? Im Jahr 2008 wurden 147 963 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen bearbeitet, davon wurden 110 494 bzw. knapp 75 Prozent genehmigt. Im Jahr 2009 wurden 148 822 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen bearbeitet, davon wurden 110 749 bzw. 74 Prozent genehmigt. Die Antrags- und Bewilligungsstatistik im Rahmen der Statistik KG 5 (Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen) ist erst zum Jahr 2008 eingeführt worden, daher können für das Jahr 2007 keine entsprechenden Ergebnisse berichtet werden. Die Ergebnisse für 2010 liegen derzeit noch nicht vor. Die Ergebnisse getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Quelle: Statistik KG 5 2. Aufgrund welcher Indikationen wurden diese Kuren bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, den §§ 24, 41 SGB V, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht angeben)? Der Bundesregierung werden im Rahmen der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung i. d. R. nur Fallzahlen berichtet. Versichertenbezogene Merkmale wie z. B. Familienstand und Indikation werden hingegen i. d. R. nicht erfasst. Nur für die medizinische Rehabilitation werden die Fallzahlen außerdem getrennt nach Geschlecht erhoben. In der folgenden Tabelle sind die entsprechenden Ergebnisse dargestellt. Für den Betrachtungszeitraum wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. bearbeitete Anträge insgesamt davon genehmigt Genehmigungsquote 2008 Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Vorsorge 127 495 95 055 74,6 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Rehabilitation 20 468 15 439 75,4 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen insgesamt 147 963 110 494 74,7 % 2009 Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Vorsorge 127 837 94 732 74,1 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen Rehabilitation 20 985 16 017 76,3 % Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen insgesamt 148 822 110 749 74,4 % bearbeitete Anträge insgesamt davon genehmigt Genehmigungsquote 2008 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Kinder 15 901 12 045 75,7 % Medizinische Rehabilitation für Väter und Kinder 4 567 3 394 74,3 % Drucksache 17/5837 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Statistik KG 5 3. Wie viele Kuren nach den §§ 24 und 41 SGB V wurden durchgeführt (bitte in absoluten Zahlen pro Kalenderjahr seit 2007 sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V aufschlüsseln)? Auf die Tabelle zur Antwort zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 4. Wie viele der Kuren fanden mit Kindern statt (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Alter der teilnehmenden Kinder pro Kalenderjahr seit 2007)? In der amtlichen Statistik werden nur Fälle erfasst, nicht aber die Anzahl, das Alter oder der Familienstand der Personen, die jeweils eine Mutter-/Vater- Kind-Maßnahme in Anspruch genommen haben. 5. In welchen Altersgruppen waren die Teilnehmenden (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alleinerziehende in den Altersgruppen bis 20 Jahre, 21 bis 25 Jahre, 26 bis 30 Jahre, 31 bis 35 Jahre, 36 bis 40 Jahre, 41 bis 45 Jahre, 46 Jahre und älter sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie viele Mütter und Väter haben teilgenommen, wie viele waren alleinerziehend (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Anzahl der Kinder und Bundesland sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Wie viele der teilnehmenden Eltern waren berufstätig (bitte aufgeschlüsselt angeben nach Vollzeit, Teilzeit und geringfügig beschäftigt sowie Geschlecht, Alleinerziehende, Bundesland und Kalenderjahr seit 2007 sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? 8. Wie viele der teilnehmenden Eltern waren im Arbeitslosengeld-II-Bezug (bitte aufgeschlüsselt nach Aufstockern sowie Geschlecht, Alleinerziehende, Bundesland und Kalenderjahr seit 2007 sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet. Medizinische Rehabilitation für Mütter/Väter und Kinder, insg. 20 468 15 439 75,4 % 2009 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Kinder 16 324 12 361 75,7 % Medizinische Rehabilitation für Väter und Kinder 4 661 3 656 78,4 % Medizinische Rehabilitation für Mütter/Väter und Kinder, insg. 20 985 16 017 76,3 % bearbeitete Anträge insgesamt davon genehmigt Genehmigungsquote Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5837In der amtlichen Statistik existiert nur eine Aufteilung in Mitglieder ohne Rentner, Familienangehörige der Mitglieder und Rentner und ihre Familienangehörigen. Sowohl berufstätige Eltern als auch Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug werden in der Rubrik Mitglieder ohne Rentner erfasst. Weitere Differenzierungen sind nicht möglich; die entsprechenden Ergebnisse lassen sich der folgenden Tabelle entnehmen. Quelle: Statistik KG 5 9. Wie groß ist die Zeitspanne zwischen Antrag und Bewilligung sowie Antritt der Kur (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Herkunft Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Die Dauer zwischen Antrag und Bewilligung sowie Antritt der Kur wird in der amtlichen Statistik nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Kenntnisse vor. 10. Wie viele Anträge wurden abgelehnt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Sowohl in 2008 als auch in 2009 wurden im Bundesdurchschnitt rund ein Viertel der Anträge abgelehnt. Das waren im Jahr 2008 37 469 Anträge (davon 32 440 Vorsorgemaßnahmen) und im Jahr 2009 38 073 Anträge (davon 33 105 Vorsorgemaßnahmen). In der folgenden Tabelle sind die entsprechenden Ergeb- Fälle Fälle Fälle 2007 2008 2009 1. Leistungen für Mitglieder ohne Rentner Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 57 088 69 504 67 656 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation 11 375 10 966 9 595 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen 68 463 80 470 77 251 2. Leistungen für Familienangehörige der Mitglieder ohne Rentner Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 49 084 51 375 45 318 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation 10 014 8 135 6 913 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen 59 098 59 510 52 231 3. Leistungen für pflichtversicherte Rentenbezieher und ihre Familienangehörigen Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 2 532 2 508 2 557 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation 916 852 715 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen 3 448 3 360 3 272 4. Leistungen für Versicherte insgesamt Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 108 704 123 387 115 531 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Rehabilitation 22 305 19 953 17 223 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, zusammen 131 009 143 340 132 754 Drucksache 17/5837 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenisse dargestellt. Weitere Differenzierungen lässt die Statistik aus den bereits angeführten Gründen nicht zu. Quelle: Statistik KG 5 11. Was waren die zehn häufigsten Gründe für eine Ablehnung einer Vorsorgemaßnahme nach § 24 SGB V und einer medizinischen Rehabilitation nach § 41 SGB V (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben sowie aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Ablehnungsgründe werden nicht statistisch erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 12. Wie viele Widersprüche wurden eingelegt, und wie viele der Widersprüche waren erfolgreich (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben sowie aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Im Jahr 2008 wurden knapp 15 000 Widersprüche eingelegt, von denen dann rd. 60 Prozent stattgegeben wurde. Im Jahr 2009 sank die Zahl der Widersprüche auf etwas mehr als 12 000, von denen rd. 54 Prozent stattgegeben wurde. Differenzierte Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. bearbeitete Anträge insgesamt davon abgelehnt Ablehnungsquote 2008 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 127 495 32 440 25,4 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation 20 468 5 029 24,6 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, insgesamt 147 963 37 469 25,3 % 2009 Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Vorsorge 127 837 33 105 25,9 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, Rehabilitation 20 985 4 968 23,7 % Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen, insgesamt 148 822 38 073 25,6 % davon: Widersprüche insgesamt Widersprüche abgewiesen Abweisungsquote Widersprüche stattgegeben Bewilligungsquote 2008 Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, Vorsorge 12 859 5 117 39,8% 7 742 60,2 % Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, Rehabilitation 2 110 867 41,1% 1 243 58,9 % Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, insgesamt 14 969 5 984 40,0% 8 985 60,0 % 2009 Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, Vorsorge 10 636 4 852 45,6 % 5 784 54,4 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5837Quelle: Statistik KG 5 13. Welche fünf Krankenkassen haben die höchsten bzw. die niedrigsten Ablehnungsquoten von Anträgen nach den §§ 24, 41 SGB V? Die Bundesregierung veröffentlicht aus Wettbewerbsgründen keine nach Einzelkassen differenzierten Daten der amtlichen Statistik. Nach Kassenarten differenzierte Ablehnungsquoten für das Jahr 2009 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Quelle: Statistik KG 5 14. Wie erklärt die Bundesregierung die teilweise sehr hohen Ablehnungsquoten verbunden mit einer steigenden Zahl erfolgreicher Widerspruchsverfahren der Versicherten? 15. Welche Gründe und ursächliche Faktoren gibt es für die stark divergierende Entwicklung bei den verschiedenen Kassen und Kassenarten? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantwortet. Das BMG und das BMFSFJ stehen im Kontakt mit allen Beteiligten, um eine angemessene Entwicklung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sicherzustellen. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Belastbare Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen der Ablehnungsquote und der Anzahl erfolgreicher Widerspruchsverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Gleiches gilt für Gründe und ursächliche Faktoren zu unterschiedlichen Entwicklungen bei Krankenkassen. Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, Rehabilitation 1 703 811 47,6 % 892 52,4 % Mutter-/Vater-Kind- Maßnahmen, insgesamt 12 339 5 663 45,9 % 6 676 54,1 % bearbeitete Anträge insgesamt Anträge abgelehnt Anträge genehmigt Anteil abgelehnter Anträge Anteil genehmigter Anträge KBS 4 152 361 3 791 8,7 % 91,3 % LKK 836 139 697 16,6 % 83,4 % BKK 27 776 5 745 22 031 20,7 % 79,3 % IKK 12 572 2 840 9 732 22,6 % 77,4 % EK 68 781 17 530 51 251 25,5 % 74,5 % AOK 34 705 11 458 23 247 33,0 % 67,0 % davon: Widersprüche insgesamt Widersprüche abgewiesen Abweisungsquote Widersprüche stattgegeben Bewilligungsquote Drucksache 17/5837 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit angesichts der genannten Ungereimtheiten die Beantragung und Bewilligung von Mutter-/Vater- Kind-Maßnahmen exakter als bisher zu evaluieren, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Evaluation in die Wege leiten, und wenn nein, warum nicht? 17. Zeigen die wiederkehrenden Probleme in der Bewilligungspraxis der letzen Jahre aus Sicht der Bundesregierung an, dass es weiterer Bemühungen bedarf, um den Anspruch der Mütter und Väter auf diese Maßnehmen zu stärken und gegebenenfalls durch Sanktionen durchzusetzen? 18. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs der Mütter und Väter? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 18 gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung und in der Antwort zu den Fragen 14 und 15 dargestellt, stehen das federführende BMG und das BMFSFJ im Kontakt mit allen Beteiligten, um eine angemessene Entwicklung der Mutter-/ Vater-Kind-Maßnahmen sicherzustellen. Hierbei werden auch Prüfergebnisse des BRH zur Genehmigungspraxis der Krankenkassen der GKV Berücksichtigung finden, über die der BRH dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichten will. Die Ergebnisse des in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten, im BMG mit Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband sowie seinem Medizinischen Dienst, dem MGW sowie dem BDPK zur Situation der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen geführten Gesprächs vom 2. Mai 2011 werden derzeit ausgewertet. 19. Wie viele der alleinerziehenden Kurteilnehmerinnen und -teilnehmer haben für zu Hause gebliebene Kinder Haushaltshilfen beantragt und bewilligt bekommen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben sowie aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland und Geschlecht)? 20. Wie viele alleinerziehende Kurteilnehmerinnen und -teilnehmer haben für zu Hause gebliebene Kinder Haushaltshilfen beantragt, aber nicht bewilligt bekommen? Wie viele konnten deshalb nicht an der Vorsorgemaßnahme teilnehmen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben sowie aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24 und 41 SGB V)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantwortet. Die amtliche Statistik lässt die in den beiden Fragen gewünschten Differenzierungen nicht zu (so werden in der amtlichen Statistik nur die Fälle für Haushaltshilfe gemäß § 38 insgesamt gezählt; die Haushaltshilfe ist zudem kein Bestandteil der Antrags- und Bewilligungsstatistik). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/583721. In wie vielen Fällen wurden die gesetzlichen Maßgaben eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens nach den Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht eingehalten (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Welche zehn Krankenkassen sind hierbei besonders negativ bzw. positiv aufgefallen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 22. Wie viele der Kuranträge wurden fernmündlich rechtswidrig abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren seit 2007, Bundesland, Alleinerziehende und Geschlecht sowie getrennt nach den §§ 24, 41 SGB V)? Welche zehn Krankenkassen sind hierbei besonders negativ bzw. positiv aufgefallen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]