Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2011)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6034 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5830 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2011) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte oder Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6034 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/ 11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769), vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/ 3640) und vom 9. Februar 2011(Bundestagsdrucksache 17/4729). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/ 12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845), vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931) und vom 28. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4939) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/Bundeskriminalamt – BKA) sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a.) sowie Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei derzeit eingesetzt? * Darin enthalten sind 22 zivile deutsche Expertinnen und Experten. Stärken (Stand 14.02.2011) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 24 28 2 6 4 0 0 5 257 10* 10 BKA 0 22 20 0 0 0 0 0 0 222 21* 22 Zoll 0 20 20 0 0 0 0 1 7 220 20* 21 Länderpolizeien 1 27 27 3 1 1 1 0 0 122 15* 60 Gesamt 1 13 15 5 7 5 1 1 12 181 48* 73 362 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6034b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugbeamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamten nehmen die der internationalen Polizei und dem Zoll mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. GPPT Afghanistan Missionen Derzeitige Einsatzorte UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo UNMIL, Liberia Monrovia UNMIS, Sudan Khartoum, Juba, Ed Damazin, Torit UNAMID, Sudan El Fasher EUMM, Georgien Tiflis, Zugdidi, Gori, Mtskheta EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad, Taloquan EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabaesca, Chisinau, Otach, Kotovsk EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete West Bank EU BAM Rafah, Ashkelon EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina Gesamt Bosnien-Herzegowina Dt. bilaterales Polizeiberaterteam (German Police Project Team – GPPT), Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 23 Akademie 30 Flughafen 26 Mazar e Sharif Administration 22 Trainer 55 Kunduz Administration 26 Trainer 12 Feyzabad Administration 25 Trainer 22 Drucksache 17/6034 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im ersten Quartal 2011 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Deutschland hat sich an keiner weiteren Mission beteiligt. Mandatsänderungen in bestehenden Missionen hat es nicht gegeben. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 2228 UNMIL, Liberia 1 290 UNMIS, Sudan 2676 UNAMID, Sudan 2 938 EUPOL AFG, Afghanistan 2 180 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 2299 EULEX, Kosovo 1 111 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 22 20 EU BAM Rafah 2 212 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 2 290 EUMM, Georgien 2 274 Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30. September 2011 UNMIS, Sudan 9. Juli 2011 UNAMID, Sudan 31. Juli 2011 EUPOL AFG, Afghanistan 31. Mai 2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 1. Dezember 2011 EULEX, Kosovo 14. Juni 2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 31. Dezember 2011 EU BAM Rafah 31. Dezember 2011 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 31. Dezember 2011 EUMM, Georgien 14. September 2011 Dt. bilaterales Polizeiberaterteam (GPPT), Afghanistan offen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6034f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen geben)? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Veränderungen. 2. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzeit- bzw. Langzeitexperten? Aktuell sind 127 Kurzzeit- und 54 Langzeitexperten beim GPPT eingesetzt. a) Wie viele Kurzzeitexperten waren insgesamt im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2011 waren insgesamt 173 Kurzzeitexperten im GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer 4 Monate betrug. b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2011 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 waren insgesamt 69 Langzeitexperten im GPPT eingesetzt, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer 12 Monate betrug. 3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im ersten Quartal 2011 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorfälle vor. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Politische Lage: European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EU BAM Moldau) Die bisherige Sicherheitslage in der Republik Moldau (MDA) bleibt nach den Wahlen zu Parlament und Staatspräsident vom 28. November 2010 ruhig. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. Die ukrainische Seite (UKR) entfernte am 15. November 2010 zwei ukrainische Grenzblöcke zwischen den Ortschaften Mayaki (UKR) und Palanca (MDA). Die Entscheidung war gefasst worden, nachdem eine ukrainische Expertenkommission festgestellt hatte, dass die zwei Markierungen sich 120 m innerhalb ukrainischen Gebiets befanden. Zwar war MDA über UKR-Vorhaben informiert und eingeladen, die Entfernung der Grenzblöcke zu beobachten, jedoch nahm kein Vertreter auf MDA-Seite teil. MDA hatte in der Joint UKR-MDA Border Demarcation Commission (JUMCDB) die Position der UKR zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die Grenzlinie an besagter Stelle korrekt verlaufe. EUBAM wurde über Vorfall informiert. Die Patrouille konnte Entfernung der Drucksache 17/6034 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeukrainischen Grenzblöcke bestätigen. Beide Seiten haben sich auf JUMCDB- Sitzung im Februar 2011 auf neue Position der Grenzblöcke verständigt. Im Februar 2011 fand in Odessa ein von EUBAM organisierte Lehrgang zur Korruptionsbekämpfung statt. Die Veranstaltung richtete sich speziell an Studenten und thematisierte die Korruptionsproblematik in MDA und der UKR. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin angespannt. Die seit Jahren erkannte Zweiteilung in einen im Landesvergleich ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden/Südwesten und Osten des Landes (ca. 90 Prozent der Zwischenfälle), gilt weiterhin. Die Zahl der registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) entwickelte sich in den Regionen unterschiedlich und nahm in den ersten vier Monaten des Jahres 2011 im Verhältnis zum Vorjahr insgesamt landesweit (Durchschnitt) um ca. 33 Prozent zu. Diese Steigerungsrate ist jedoch geringer als in den Vorjahren. In weiten Teilen des Landes gibt es dagegen erste Anzeichen für eine mögliche Trendwende. Medienwirksame Anschläge sind allerdings weiterhin zu erwarten. Schwerpunkte der Auseinandersetzung im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK)/ Rechtsstaatlichkeitsmissionen der Europäischen Union (EULEX Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Kosovo stabil, einzelne und isolierte Zwischenfälle können aber vor allem im Nordteil des Landes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit dem Besuch einer serbischen Delegation kam es am 12. Mai 2011 in Pristina zu gewalttätigen Protesten, die von der Kosovo-Polizei aufgelöst wurden. Ein Einsatz von EULEX war nicht erforderlich. United Nations Mission in Liberia (UNMIL) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil, wie gewalttätige Auseinandersetzungen mit ethnisch-religiösem Hintergrund Ende Februar 2011 im Norden Liberias gezeigt haben. Die für Herbst 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN-Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte. Im September 2009 wurde die Reduzierung der Truppenstärke von UNMIL um ca. 2 000 Soldaten bis Mai 2012 entschieden, der weitere Abbau soll erst nach den Wahlen 2011 erfolgen. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Das UNMIL-Mandat wurde einstimmig durch den VN-Sicherheitsrat bis zum 30. September 2011 verlängert. Aufgrund der angespannten politischen Lage in Côte d’Ivoire hat der Sicherheitsrat seit November 2010 die temporäre Aufstockung der VN-Friedensmission UNOCI (United Nations Operation in Côte d’Ivoire) durch einige Truppen von UNMIL autorisiert. Die Polizeikomponente ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6034African Union/United Nations Mission in Darfur (UNAMID)/ United Nations Mission in Sudan (UNMIS) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung verhandeln die Regierung der Republik Sudan und der Zusammenschluss von Rebellengruppen Liberation and Justice Movement (LJM) sowie das Justice and Equality Movement JEM in Doha über ein Friedensabkommen für Darfur. Die Rebellengruppe Sudan Liberation Army (SLA) verweigert sich einer Teilnahme an den Friedensgesprächen Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) im Südsudan ist teilweise angespannt, insbesondere wegen immer wieder aufflammender tribaler Konflikte und bewaffneter Rebellionen. Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan verlief friedlich und erfolgreich. UNMIS kommt zusätzlich eine wesentliche Rolle bei der Sicherung der umstrittenen Region Abyei zu. European Union Police Mission for the Palestinian Territories Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS)/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete) Innerhalb des Westjordanlandes besteht weiterhin grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der Polizeimission. Die Auswirkungen der israelischen Besatzung und sporadisch eskalierende Spannungen zwischen Hamas und Fatah prägen den Alltag. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern bzw. zwischen den palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission nicht. Für den Gazastreifen gilt eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Diese Waffenruhe wird immer wieder und in unterschiedlicher Intensität durch Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen gebrochen, worauf die israelischen Streitkräfte in der Regel mit Luftangriffen gegen Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze oder Ziele im Gazastreifen antworten. Eine Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen westlicher Ausländer sind ebenfalls nicht auszuschließen. Im Zusammenhang mit der Zukunft der Mission EUBAM Rafah, deren Mandat am 18. Mai 2011 im schriftlichen Verfahren bis 31. Dezember 2011 verlängert wurde, wird auf EU-Ebene gegenwärtig die Zusammenlegung beider Missionen zum Jahresende diskutiert. Infolge der Einigung zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer gemeinsamen Regierung, kündigte der ägyptische Außenminister am 28. April 2011 öffentlich die dauerhafte und vollständige Wiedereröffnung des Grenzüberganges Rafah an, die auch den Import und Export von Gütern umfassen soll. Das Ratssekretariat schätzt, dass für eine stabile Versorgung des Gazastreifens täglich bis zu 800 LKW die Grenzen überqueren müssten. European Union Monitoring Mission in Georgia EUMM GEO Nach wie vor kommt es zu einzelnen Zwischenfällen an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Südossetien. Zwischenfälle an der Verwaltungsgrenze zu Abchasien stehen häufig im Zusammenhang mit Versuchen von Zivilisten, die Verwaltungsgrenze zu überwinden. Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil. Drucksache 17/6034 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMilitärische Lage: Es sind keine Veränderungen bei den Bewertungen zur militärischen Gefährdungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt ist, eingetreten. 5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Aktuell sind 65 Verbindungsbeamte des BKA an 53 Standorten in 50 Staaten gemäß nachfolgender Übersicht eingesetzt: Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Afghanistan Kabul 2 Niederlande Den Haag 1 Ägypten Kairo 1 Österreich Wien 1 Albanien Tirana 1 Pakistan Islamabad 1 Algerien Algier 1 Panama Panama-City 1 Argentinien Buenos Aires 1 Peru Lima 1 Australien Canberra 1 Polen Warschau 2 Brasilien Brasilia 1 Polen Danzig 1 Brasilien Sao Paulo 1 Portugal Lissabon 1 Bulgarien Sofia 1 Rumänien Bukarest 2 China Peking 1 Russische Föderation Moskau 2 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Saudi Arabien Riad 1 Frankreich Paris 2 Schweden Stockholm 1 Ghana Accra 1 Serbien Belgrad 1 Griechenland Athen 1 Spanien Madrid 2 Großbritannien London 2 Südafrika Pretoria 1 Indien Neu Delhi 1 Tadschikistan Duschanbe 1 Italien Rom 2 Thailand Bangkok 2 Jemen Sanaa 1 Tschechische Republik Prag 1 Jordanien Amman 1 Türkei Istanbul 1 Kenia Nairobi 2 Türkei Ankara 1 Kolumbien Bogotá 2 Ukraine Kiew 1 Kosovo Pristina 1 USA Washington 2 Kroatien Zagreb 1 Usbekistan Taschkent 1 Lettland Riga 1 Venezuela Caracas 1 Libanon Beirut 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 1 Marokko Rabat 1 Weißrussland Minsk 1 Mexiko Mexiko-City 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/60346. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Aktuell befinden sich 30 PVB der Bundespolizei als Dokumentenberater im Einsatz. b) Sicherheitsbeamte, Aktuell befinden sich 15 PVB der Bundespolizei gemäß folgender Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz: c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Aktuell sind 23 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei in 22 Ländern eingesetzt: d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Aktuell befinden sich 3 PVB der Bundespolizei als Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland in Griechenland (Athen, Igoumenistsa und Patras) im Einsatz. Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D. C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China, Peking 1 Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 Drucksache 17/6034 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im ersten Quartal 2011 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern bei FRONTEX-Einsätzen. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Es waren 12 PVB der Bundespolizei gemäß folgender Übersicht in der Warschauer Zentrale im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„Toolbox“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Im ersten Quartal 2011 fand kein Einsatz von deutschem Gerät aus dem Zentralregister CRATE statt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT), Es wurden 49 PVB im Rahmen des RABIT in Griechenland eingesetzt. e) und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Nach Abschluss des Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. 8. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen von FRONTEX eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, Es erfolgen keine Einsätze von Dokumentenberatern im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 1 Sea Border Sector 2 Situation Centre 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6034b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale sind derzeit 12 PVB der Bundespolizei gemäß folgender Übersicht im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„Toolbox“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister CRATE statt. d) als Mitglied von RABIT? Aktuell werden keine PVB im Rahmen eines RABIT eingesetzt. 9. An welchen weiteren internationalen Einsätzen, auf Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten im Jahr 2011 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben/Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Eine zusammengeführte statistische Erfassung aller im Ausland eingesetzten Polizisten des Bundes und der Länder wird nicht geführt. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5081 verwiesen. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Return Operations Sector 2 Sea Border Sector 1 Situation Centre 2 Drucksache 17/6034 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im ersten Quartal 2011 durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Seit der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagdrucksache 17/4729 sind folgende Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im ersten Quartal 2011 durchgeführt worden: Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Indonesien Terrorismusbekämpfung 24.01.–28.01.2011 Lehrgang 16 000 Semerang Jemen Erster Angriff auf einem Schiff 29.01.–06.02.2011 Lehrgang 26 000 Aden Palästinensische Autonomiegebiete Rauschgiftbekämpfung 13.02.–11.03.2011 Lehrgang 22 000 Ramallah Liberia Rauschgiftbekämpfung 18.02.–27.02.2011 Lehrgang 20 000 Monrovia Ukraine Rauschgiftbekämpfung 22.02.–24.02.2011 Lehrgang 15 000 Kiew Indonesien Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 07.03.–19.03.2011 Lehrgang 14 000 Semerang Kosovo, Türkei, Albanien, Montenegro, Bulgarien Rauschgiftbekämpfung 09.03.–11.03.2011 Gem. Übung OSZE Pristina u. a. Dominikanische Republik Rauschgiftbekämpfung 08.04.–17.04.2011 Lehrgang 28 000 Santo Domingo Tadschikistan Terrorismusbekämpfung 11.04.–15.04.2011 Lehrgang 28 000 Duschanbe Kroatien VP(Vertrauensperson)- Führung 03.05.–05.05.2011 Lehrgang 26 000 Valbandon Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Russland Besuch von Experten der BPOLAK der BPOL bei den Moskauer und Golizyner Grenzinstituten des FSB RUS mit dem Ziel des Erfahrungsaustausches im Bereich der AuF von Grenzpolizisten 16.02.–19.02.2011 Ausbildung 23 000 Moskau, Golyzin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6034Aufgrund des größeren Umfangs des Engagements in den Ländern Afghanistan und Saudi-Arabien werden diesbezüglich zu o. a. Tabelle nachfolgende Antworten gegeben: a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden/finden sie statt? 1. Afghanistan (GPPT) Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung und Wahlhelferausbildung im Rahmen polizeilicher Grundbefähigungen. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Schulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. Weiterhin unterstützt ein Polizeimentorenteam die Ausbildungsgänge des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei an der Nationalen Polizeiakademie in Kabul. Im Rahmen des Focused District Development Programms sind derzeit 8 Polizeimentorenteams in 20 Distrikten in den Provinzen Balkh und Badakhshan tätig. 2. Saudi-Arabien Das Engagement der Bundespolizei im Projekt zur Modernisierung des saudiarabischen Grenzschutzes erfolgt bis auf weiteres lediglich in der Nordregion des Landes (ArAr, Al Shouba). Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Ukraine Arbeitsbesprechung von Lehrkräften d. Nationalakademie des Staatlichen Grenzdienstes der UKR a. d. BPOLAK 21.02.–25.02.2011 Ausbildung 23 000 Lübeck Belarus Schulung belarussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse 21.02.–25.02.2011 Ausbildung 22 200 Belarus China Hospitation von Experten für Grenzkontrolle und Grenzangelegenheiten, Urkundenspezialisten sowie Experten für Rückführungsmaßnahmen vom Flughafen Frankfurt am Main in China 28.03.–01.04.2011 Ausbildung 12 000 Peking Bosnien und Herzegowina Evaluierungsbesuch zur Umsetzung der MKÜ- Konzeption 28.03.–29.03.2011 Ausbildung 22 500 Bosnien Albanien Schulung Urkundenfälschung, Grundlehrgang 10.01.–12.01.2011 Ausbildung 23 000 Tirana Albanien Schulung Urkundenfälschung, Aufbaulehrgang 21.02.–25.02.2011 Ausbildung 23 000 Tirana Drucksache 17/6034 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Was sind die Ziele der Maßnahmen, über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? 1. Afghanistan (GPPT) Ziel ist nach wie vor die Ausbildung und damit der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanischen Polizei. 2. Saudi-Arabien Ziel ist es, die Kompetenzen der Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes zu erweitern. Dazu wird das Vorgehen bei Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen vermittelt; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde/wird welche Art der Ausbildung gewährt? 1. Afghanistan (GPPT) Im ersten Quartal 2011 wurden 43 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 1 685 Trainees von deutschen Polizisten ausgebildet. Mit Stand 23. Mai 2011 werden zudem in neun laufenden Ausbildungen 596 afghanische Polizisten durch 61 deutsche Trainer und 54 afghanische Trainer aus- und fortgebildet. 2. Saudi-Arabien Im ersten Quartal 2011 wurden 11 Angehörige des saudischen Grenzschutzes zu Multiplikatoren im Rahmen eines Trainer Course ausgebildet. Insgesamt haben bis zum 17. Mai 2011 372 Lehrgangsteilnehmer die verschiedenen Kurse durchlaufen. d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? 1. Afghanistan (GPPT) Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1b und 1c verwiesen. 2. Saudi-Arabien e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? 1. Afghanistan (GPPT) Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen. Verwendung Anzahl Projektleitung 23 Trainer 18 Administration 10 Leiter Außenstelle 24 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/60342. Saudi-Arabien Insgesamt wurden 35 Angehörige der BPOL (Stand 4. April 2011) in dem Projekt vor Ort verwendet. Zur konzeptionellen Vorbereitung und Koordination der Maßnahmen werden derzeit ein Projektbüro in Riad mit 10 Beamten und zwei Außenstellen im Norden des Landes mit jeweils 2 Beamten betrieben. Die Zahl der temporär zu entsendenden Trainer ist abhängig von der Zahl der parallel laufenden Kurse und variiert zwischen fünf und 15. f) Welche Kosten entstanden/entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? 1. Afghanistan (GPPT) Die Kosten werden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts (Stabilitätspakt Afghanistan) beglichen und sind aufgrund der noch laufenden Maßnahmen derzeit nicht detailliert zu beziffern. 2. Saudi-Arabien Die auslandsbedingten Mehrkosten trägt das saudi-arabische Innenministerium. 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Tadschikistan Kfz-Kriminalität 16.05.–27.05.2011 Lehrgang 28 000 Duschanbe Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 23.05.–03.06.2011 Lehrgang 28 000 Santo Domingo Ukraine Operative Analyse 24.05.–31.05.2011 Lehrgang 26 000 Kiew Indonesien Terrorismusbekämpfung 06.06.–10.06.2011 Lehrgang 12 000 Semerang Nigeria Schulung Beratergruppe 06.06.–10.06.2011 Lehrgang 10 000 n. n. Ghana Operative Analyse 14.06.–21.06.2011 Lehrgang 10 000 n. n. Kolumbien Operative Technik 27.06.–01.07.2011 Lehrgang 20 000 Bogota Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Serbien Seminar zur Risiko- und Kriminalitätsanalyse 23.05.–27.05.2011 Ausbildung 22 500 Belgrad Serbien Schulungsmaßnahmen im Erkennen von Urkundenfälschungen 06.06.–10.06.2011 Ausbildung 22 500 Belgrad Drucksache 17/6034 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Montenegro Aufgabenwahrnehmung Flughafen und Urkundenschulung 09.05.–13.05.2011 Ausbildung 22 000 Tivat/ MNE Montenegro Schulung bzgl. der Aufgabenwahrnehmung zur Überwachung der Küstengrenzen, internationales Seerecht 06.06.–10.06.2011 Ausbildung 22 000 MNE Montenegro Theoretische und praktische Einweisung bzgl. der Kompensationsmaßnahmen nach Wegfall der Grenzkontrollen/ Landgrenze 11.04.–14.04.2011 Ausbildung 23 000 Deutschland China Hospitation einer Delegation des Aviation Security Bureau in Deutschland zum Thema: Luftsicherheit/ Kontrollkonzeption 16.05.–20.05.2011 Ausbildung 22 000 Deutschland China Hospitation einer Delegation der BPOLD Bad Bramstedt bei der Shanghai Border Control Division Workshop mit Border Control Department zur Erarbeitung einer Konzeption zum Schutz gefährdeter Objekte 08.05.–13.05.2011 Ausbildung 12 000 Shanghai Russland Arbeitsaufenthalt von Experten des BPOLP bei der Regionalen Grenzschutzverwaltung des FSB RUS für das Gebiet der Winterolympiade 2014 mit dem Ziel der Analyse möglicher Reisewege und gegebener Unterstützungsmöglichkeiten. 04.06.–10.06.2011 Ausbildung 22 500 Russland Russland Besuch der Expertengruppe des Zentrums für Sonderaufgaben des FSB Russlands bei der GSG 9 zur Teilnahme an der „Combat Team Conference“ 04.06.–11.06.2011 Ausbildung 23 000 Deutschland Ukraine Seminar zur Maritimen Aus- u. Fortbildung 06.06.–10.06.2011 Ausbildung 23 000 Deutschland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/6034GPPT und Saudi Arabien Es ist vorgesehen, in den in der Antwort zu Frage 10a genannten Bereichen weiter aus- und fortzubilden. Zu den Kosten wird auf die Antwort zu Frage 10f verwiesen. 12. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? PVB der BPOL sind im Hausordnungs- und Objektschutzdienst in folgenden Ländern eingesetzt: Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation in Euro Ort Ukraine Schulung von Kadetten der Nationalakademie des Staatlichen Grenzdienstes der UKR bei der BPOLAK 08.04.–15.04.2011 Ausbildung 12 000 Deutschland Aserbaidschan Ausbildung für Grenzdienst AZE: 8 Angehörige der Küstenwache/Bootsbesatzung Schiffssicherung/ Rettungstraining/SAR 22.05.–25.05.2011 Ausbildung 10 000 Deutschland Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Abidjan Côte d’Ivoire Kinshasa Kongo Addis Abeba Äthiopien Kiew Ukraine Alexandria Ägypten Kuwait Kuwait Algier Algerien Lagos Nigeria Almaty Kasachstan London Vereinigtes Königreich Amman Jordanien Madrid Spanien Ankara Türkei Maskat Oman Astana Kasachstan Mexiko-Stadt Mexiko Athen Griechenland Minsk Belarus Bagdad Irak Moskau Russland Baku Aserbaidschan New Delhi Indien Bamako Mali New York Vereinigte Staaten von Amerika Bangkok Thailand Nouakchott Mauretanien Beirut Libanon Ouagadougou Burkina Faso Belgrad Serbien Paris Frankreich Bischkek Kirgisistan Peking China Bogota Kolumbien Pjöngjang Korea, Demokratische Volksrepublik Brasilia Brasilien Prag Tschechische Republik Drucksache 17/6034 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundespolizei setzt zudem Polizeibeamte für den Personenschutz an den deutschen Auslandsvertretungen in Kabul und Bagdad ein. Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der OSZE, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 17 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. Außerhalb der Bereiche der internationalen Polizeimissionen und der polizeilichen Ausbildungshilfe halten sich Beamte des BKA anlassbezogen und temporär insbesondere im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Entführungslagen sowie zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes im Ausland auf. Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Brüssel Belgien Pristina Kosovo Budapest Ungarn Ramallah Palästinensische Autonomiegebiete Bukarest Rumänien Riad Saudi-Arabien Chisinau Moldau Rom Italien Colombo Sri Lanka Sanaa Jemen Dakar Senegal Sarajewo Bosnien und Herzegowina Damaskus Syrien Skopje Mazedonien Doha Katar Sofia Bulgarien Erbil Irak St. Petersburg Russland Eriwan Armenien Taschkent Usbekistan Genf Schweiz Teheran Iran Hanoi Vietnam Tel Aviv Israel Harare Simbabwe Tiflis Georgien Havanna Kuba Tirana Albanien Hurghada Ägypten Tokio Japan Islamabad Pakistan Tripolis Libyen Istanbul Türkei Tunis Tunesien Izmir Türkei Warschau Polen Jakarta Indonesien Washington Vereinigte Staaten von Amerika Kabul Afghanistan Wien Österreich Kairo Ägypten Zagreb Kroatien Khartum Sudan Gesamtherstellung: H. 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