Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6166 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Agnes Malczak, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5851 – Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Iranische Banken werden mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1737 (2006), 1803 (2008) und 1929 (2010) immer stärker in das Sanktionsregime wegen der iranischen Verstöße gegen den Nichtverbreitungsvertrag aufgenommen. Die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) ist, spätestens seit den Sanktionen gegen die Bank Melli Iran aus dem Juni 2008, einer der wenigen verbliebenen finanziellen Verbindungswege für die iranische Wirtschaft nach Deutschland und Europa. Ihre Bedeutung für den europäisch-iranischen Handel, und damit auch für die Finanzierung des iranischen Regimes ist in den letzten Jahren beständig gestiegen, da fast alle anderen Finanzinstitutionen ihr Irangeschäft entweder aufgegeben haben oder mit Sanktionen belegt wurden. Die Bundesregierung hat jedoch Maßnahmen gegen die Bank stets abgelehnt, – auch nachdem sie im Jahr 2008, unmittelbar nach der Sanktionierung der Bank Melli Iran, eine zweite Filiale im Iran eröffnete (vgl. Pressemitteilung von Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH vom 27. Juni 2008), – auch nachdem im Rat der EU im Sommer 2010 der Antrag auf Sanktionen gegen die EIHB gestellt wurde und damit mindestens ein EU-Ratsmitglied evtl. Sanktionen gegen die Bank für rechtssicher hielt (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. September 2010, S. 17: „USA gehen gegen Hamburger Bank vor“), – auch nachdem das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen die Hamburger Bank beschlossen hatte, und damit klar wurde, dass der wichtigste Verbündete der Bundesrepublik Deutschland anscheinend über Beweise gegen die Bank verfügte (vgl. Pressemitteilung TG-847 vom 7. September 2010). Dies wurde stets damit begründet, dass man die Bank genau überwache und keine entsprechenden Hinweise auf eine Verwicklung der EIHB mit dem iranischen Atomprogramm habe. Die gleichen Argumente wurden auch im Falle Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6166 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder indisch-iranischen Öltransaktionen vorgebracht. Die Abwicklung dieser Transaktion durch die EIHB wurde von der Bundesregierung in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank Anfang dieses Jahres gebilligt, obwohl in der Sicherheitsratsresolution 1929 auf eine mögliche Verwendung der iranischen Öleinnahmen für das Nuklearprogramm hingewiesen wird. Im April 2011 revidierte die Bundesregierung ihre Position plötzlich. Diesem abrupten Wandel war eine breite öffentliche Berichterstattung über die Genehmigung des Iran-Indien-Geschäfts vorausgegangen. Zudem wurde über eine mögliche Verknüpfung der Genehmigung der Transaktionen mit der Freilassung der deutschen Journalisten der „Bild am Sonntag“ berichtet. Der Umgang mit der EIHB steht darüber hinaus im weiteren Kontext der deutschen Handelspolitik mit Iran, denn er hat Implikationen für die Zukunft der europäisch-iranischen Geschäftsbeziehungen. Wenn weiterhin der Handel mit Iran stattfinden soll, dann müssen dessen Strukturen nun justiert werden, eine klare politische Haltung bezogen und wirksame Kontrollmechanismen mit Hinblick auf die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags und der Wahrung der Menschenrechte eingesetzt werden. Dazu gehört auch eine Evaluation der bisherigen Sanktionspolitik. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der EIHB im europäisch- iranischen Handel ein? Die bisherige Rolle der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIHB) im europäisch-iranischen Handel ist erheblich. Nach dem Rückzug zahlreicher europäischer Geschäftsbanken gehörte die EIHB bislang zu den wenigen Kreditinstituten, die noch legale Geschäfte mit Iran-Bezug abwickelten. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat nur noch die Zweigstelle der Bank Tejarat in Paris eine vergleichbare Bedeutung. 2. Mit welchen Mitteln ist die Bundesregierung der Aufforderung aus Absatz 10 der UN-Sicherheitsratsresolution 1803 (2008) gefolgt, erhöhte Wachsamkeit gegenüber iranischen Banken in Europa walten zu lassen? Die Wachsamkeitsverpflichtung gemäß Ziffer 10 der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1803 (2006) bei Transaktionen von Finanzinstituten mit Banken, die ihren Sitz in Iran haben, wurde wie folgt in Deutschland umgesetzt: Die Verpflichtung wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP vom 7. August 2008 und Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, jetzt Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 umgesetzt. Dieser verpflichtet die Finanzinstitute bei Transaktionen mit iranischen oder iranisch kontrollierten Instituten zu Wachsamkeit, um proliferationsrelevante Tätigkeiten zu vermeiden. Dies schließt die Meldung verdächtiger Transaktionen ein. Verdachtsmeldungen von Kreditinstitutionen werden an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das Risikobewusstsein deutscher Finanzinstitutionen bei Transaktionen mit Banken in Iran ist hoch. Hierzu trägt auch die im internationalen, auch europäischen, Vergleich scharfe Sanktionierung von Sanktionsverstößen bei. 3. a) Wie überwacht die deutsche Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) die Transaktionen der Niederlassungen der EIHB in Teheran und Kish? In die laufende Überwachung der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigten Kreditinstitute werden deren ausländische Zweigstellen – wie die Zweigstellen in Kish und Teheran – einbezogen. Die Kredit- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6166institute sind verpflichtet, Geschäfte von ausländischen wie inländischen Zweigstellen buchhalterisch in das Rechenwerk der Bank sowie deren Geschäftsaktivitäten in das Risikomanagement und Risikocontrolling zu integrieren. Die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sind ebenfalls von ausländischen Zweigstellen deutscher Kreditinstitute einzuhalten. Die Einhaltung sämtlicher aufsichtlicher Anforderungen wird vom Jahresabschlussprüfer und gegebenenfalls durch eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veranlasste Sonderprüfung überprüft. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen von Beamten der deutschen Finanzaufsicht, wonach eine Kontrolle der Teheraner Aktivitäten der EIHB nicht ausreichend möglich sind (vgl. Wall Street Journal vom 12. April 2011: „Germany Rebuffs U.S. Calls to Shut Iran Bank“)? Eine Äußerung von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass eine Kontrolle der Teheraner Aktivitäten der EIHB nicht ausreichend möglich sei, ist nicht erfolgt. Die im Artikel des „Wall Street Journal“ vom 12. April 2011 dahingehend aufgestellte Behauptung ist unzutreffend. 4. Welche Gründe haben die Bundesregierung im EU-Ministerrat im vergangenen Juni dazu bewogen, die Aufnahme der EIHB auf die Schwarze Liste der EU zu verhindern (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. September 2010, S. 17: „USA gehen gegen Hamburger Bank vor“)? Die Europäische Union führt keine „schwarze Liste“. Sollte sich die Frage auf Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Iran beziehen, ist klarzustellen, dass die EIHB auf dem Rat für Außenbeziehungen (RfAB) der Europäischen Union im Juni 2010 nicht thematisiert wurde. Vielmehr hat sich die Bundesregierung bei diesem RfAB aktiv dafür eingesetzt, eine Einigung auf umfangreiche EU- Maßnahmen in den Bereichen Handel, Finanzen, Transport, Energie und gegen die Revolutionsgarden herbeizuführen. Dabei hat die Bundesregierung grundsätzlich auch die Listung weiterer Banken befürwortet. 5. a) Welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen hat die Bundesregierung nach der Listung der EIHB durch das amerikanische Finanzministerium im September 2010 ergriffen? Zu zusätzlichen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die EIHB wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen. Dabei ist zu beachten, dass diese bereits vor der Designierung der EIHB seitens des amerikanischen Finanzministeriums eingeleitet wurden. b) Welcher Art waren die in der Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/5422 des Abgeordneten Rolf Mützenich „zusätzliche Kontrollmaßnahmen“ gegen die EIHB angegebenen Maßnahmen? Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, sie zu treffen? Wann sind sie in Kraft getreten und welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben? In der zweiten Jahreshälfte 2010 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der EIHB weitere aufsichtsrechtliche Maßnahmen getroffen und in diesem Zusammenhang auch eine Sonderprüfung angeordnet. Die Prüfungsfeststellungen unterliegen genauso wie darauf folgende und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Verschwiegenheitspflicht des § 9 des Kreditwesengesetzes. Drucksache 17/6166 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. a) Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Feststellung einer „potential connection between Iran’s revenues derived from its energy sector and the funding of Iran’s proliferation-sensitive nuclear activities“ in der Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) getroffen? Deutschland hat nach der Verabschiedung der Resolution 1929 im VN- Sicherheitsrat aktiv daran mitgewirkt, die Maßnahmen des Sicherheitsrates durch die Europäische Union nicht nur umzusetzen, sondern auch um Maßnahmen zu ergänzen, bei denen die EU einen besonderen Einfluss ausüben kann. In der Folge wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 vom 25. Oktober 2010 auch im Energiebereich Verbote der Lieferung von Hoch-/ Schlüsseltechnologie, die nicht durch Lieferungen aus Drittstaaten substituiert werden kann, eingeführt. Dies betrifft Verkaufs-, Liefer-, Weitergabe- und Ausfuhrverbote von Schlüsselausrüstungen und -technologien sowie von damit zusammenhängender technischer und finanzieller Hilfe, die in Schlüsselbereichen der Öl- und Erdgasindustrie verwendet werden können: Raffination, Erdgasverflüssigung sowie Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas. b) Wieso hat die Bundesregierung trotz dieser möglichen Verbindung der Abwicklung indischer Zahlungen an den Iran über die Deutsche Bundesbank und die EIHB zugestimmt? Nach der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 bedürfen Zahlungen von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen ab einem Wert von 40 000 Euro der vorherigen Genehmigung durch die in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Behörden. In Deutschland ist hierfür die Deutsche Bundesbank zuständig. Nach der Verordnung ist die Genehmigung zu erteilen, sofern sich die Zahlung nicht auf verbotene, insbesondere proliferationsrelevante Lieferungen (Unterstützung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms) bezieht. Weder die Resolution des Sicherheitsrates 1929 (2010) noch die EU-Iran- Embargo-Verordnung verbieten dem Iran den Verkauf von Rohöl. 7. a) Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, sich kurzfristig und erst nachdem sowohl die Deutsche Bundesbank als auch andere EU-Partner dies erneut einforderten (vgl. Handelsblatt vom 6. April 2011: „Iran-Bank soll auf die Schwarze Liste“), nun doch für eine Listung der EIHB einzusetzen? b) Welche neuen Fakten und Erkenntnisse waren ausschlaggebend für eine neue Einschätzung der EIHB durch die Bundesregierung, und wann waren diese Tatsachen der Bundesregierung bekannt? Im Vorfeld ihrer Entscheidung stand die Bundesregierung in engem Austausch mit ihren Partnern. Auf dieser Grundlage ist sie zu der Entscheidung gelangt, sich dem Vorschlag, die Europäisch-Iranische Handelsbank durch die Europäische Union zu listen, nicht entgegenzustellen. Zum Schutz der bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten können detailliertere Informationen hier nicht offengelegt werden. 8. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Befürchtung deutscher Unternehmen ein, dass bei einer Listung der EIHB deutsche Firmen Forderungen gegenüber iranischen Handelspartnern nicht mehr geltend machen könnten (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 6. April 2011: „Regierung legt Iran-Geschäft trocken“)? Negative Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Iran können nicht ausgeschlossen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6166b) Erwartet die Bundesregierung Regressforderungen deutscher Unternehmen angesichts der bevorstehenden Listungen, und wenn ja, in welcher Höhe? Nein. 9. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Geschäftsverhältnisse weiterer deutscher Banken mit durch UN-Sanktionen belegten iranische Banken, wie sie vom ehemaligen Analysten des US- Finanzministeriums, Avi Jorisch, angedeutet wurden (vgl. Wall Street Journal vom 19. Juli 2010: „Small Bank in Germany Tied to Iran Nuclear Effort“)? Angaben über das etwaige Bestehen von Kontoverbindungen zu bestimmten Personen können mit Blick auf die im Kreditwesengesetz statuierte Verschwiegenheitspflicht nicht gemacht werden. Generell gilt jedoch, dass deutsche Banken nach den Vorschriften von Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 genauso wie nach deren Vorgängerfassung nicht verpflichtet sind, Konten von mit VN-Sanktionen belegten Banken zu schließen bzw. die zugrunde liegenden Verträge zu beenden. Vielmehr sind die Kontoguthaben eingefroren, und das Bereitstellungsverbot greift. 10. Welche weiteren Banken in Deutschland und Europa, neben der nun bald sanktionierten EIHB, lösen noch sogenannte Akkreditive aus dem Iran ein, also Zahlungsverpflichtungen iranischer Kunden gegenüber deutschen Lieferanten? Soweit der Bundesregierung bekannt, haben sich die weiteren deutschen Banken aus dem Irangeschäft zurückgezogen. Von Paris aus ist offenbar die iranische Bank Tejarat mit einer Zweigstelle aktiv. 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, allein oder im Rahmen der EU, um der Verlagerung der Finanzströme zugunsten des iranischen Atomprogramms, die bisher über die EIHB geleitet wurden, auf andere deutsche oder europäische Finanzinstitutionen vorzubeugen? Wie ausgeführt, bedürfen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 Zahlungen von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen ab einem Wert von 40 000 Euro der vorherigen Genehmigung durch die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden (vgl. Antwort zu Frage 6b). Zahlungen ab 10 000 Euro sind zu melden. Die Genehmigung ist zu erteilen, sofern sich die Zahlung nicht auf verbotene, insbesondere proliferationsrelevante Lieferungen (Unterstützung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms) bezieht. Damit sollen Geldtransfers (u. a.) zugunsten des iranischen Atomprogramms verhindert werden. Die Bundesregierung setzt sich im EU-Rahmen dafür ein, dass Artikel 21 der EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten einheitlich und der strengen deutschen Praxis folgend angewendet wird. 12. a) Wie wirkt sich die deutsche und internationale Sanktionspolitik gegenüber dem Iran in Hinblick auf die beabsichtigte Verhaltensänderung des Regimes in der Atompolitik aus? Ziel der Bundesregierung ist es, Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu Drucksache 17/6166 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerreichen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Sanktionen sind dabei Teil einer gemeinsam von den E3+3 verfolgten Doppelstrategie („double track“), die einerseits auf Anreize setzt, um Iran für den Eintritt in Verhandlungen über das Nukleardossier zu gewinnen. Auf der anderen Seite werden – solange Iran nicht auf die Forderungen der Weltgemeinschaft, wie sie in den VN- Sicherheitsratsresolutionen 1737, 1747, 1803, 1835 und 1929 artikuliert sind, eingeht – durch Verhängung von Sanktionen der iranischen Führung die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen geführt. Gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der EU beobachtet und bewertet die Bundesregierung kontinuierlich die Wirkung der seitens der EU verhängten Sanktionen. b) Inwiefern hat die Sanktionspolitik bislang zur Lösung des Atomkonflikts beigetragen? Auf die Antwort zu Frage 12a wird verwiesen. Hinzuzufügen ist, dass Sanktionen Iran Beschaffungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm erschweren und damit den Raum für eine diplomatische Lösung vergrößern. c) Welche Kausalzusammenhänge legt die Bundesregierung dieser Einschätzung zugrunde? Auf die Antworten zu den Fragen 12a und 12b wird verwiesen. 13. a) Was wurde unternommen, um möglichen kontraproduktiven Auswirkungen der Sanktionen vorzubeugen? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. b) Gibt es Beispiele für kontraproduktive Auswirkungen der deutschen und internationalen Sanktionspolitik? Bei Stellungnahmen zur Wirksamkeit von Sanktionsmaßnahmen beachtet die Bundesregierung, dass die öffentliche Darstellung von konkreten Teilaspekten der Wirksamkeit Iran Ausweich- oder Ersatzbewegungen erlauben sowie Einblick in vertrauliche Quellen gewähren könnte. Ein entscheidender Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen sind für die Bundesregierung die zu beobachtenden umfassenden Anstrengungen der iranischen Regierung, die Sanktionen zu umgehen. 14. a) Führt die Bundesregierung eine Evaluation der Wirkung und Folgen der durchgeführten Sanktionen durch? b) Wenn nein, warum nicht? Gemeinsam mit ihren Partnern beobachtet und bewertet die Bundesregierung kontinuierlich die Wirkung der verhängten Sanktionen. Dies geschieht auch im Rahmen der EU über die in den jeweiligen Ratsbeschlüssen standardmäßig enthaltene Überprüfungsklausel im Zwölfmonatsrhythmus. c) Wenn ja, mit welchen Methoden und unter Verwendung welcher Kriterien? Die Deutsche Botschaft in Teheran beobachtet die Auswirkungen des EU- Beschlusses und unterrichtet die Zentrale des Auswärtigen Amts hierüber im Rahmen ihrer regulären Berichterstattung. Des Weiteren legt die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6166bei der Bewertung der Wirksamkeit einzelner Sanktionen eigene Erkenntnisse und Stellungnahmen der europäischen und internationalen Partner sowie Analysen unabhängiger Experten zugrunde. Auch im Rahmen der mindestens alle zwölf Monate stattfindenden Überprüfungen der EU-Sanktionsregime werden deren Wirkungen beraten. Hierzu trägt auch der Europäische Auswärtige Dienst mit Analysen bei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13b verwiesen. d) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14a und 14c verwiesen. 15. Inwiefern plant die Bundesregierung die aus ihren eigenen Reihen als „halbherzig“ bezeichneten Iran-Sanktionen zu erweitern (vgl. die Aussage des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Handelsblatt vom 28. März 2011: „Sanktionspolitik: Der Westen und sein angespanntes Verhältnis zu dem Regime in Teheran“)? Sollte sich Iran weiter weigern, konstruktiv an einer Verhandlungslösung mitzuarbeiten, erscheint eine weitere Ausweitung von Sanktionen geboten. Eine entsprechende Entscheidung ist dazu bisher nicht gefallen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 12a verwiesen. 16. Inwiefern werden bei der Umsetzung der Sanktionen mögliche negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung geprüft, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um solche zu vermeiden? Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für die Identifizierung von Sanktionsmaßnahmen eingesetzt, die zielgerichtet und angemessen sind und die Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering wie möglich halten. Dieses Kriterium spielt bei den Beratungen im EU-Kreis stets eine zentrale Rolle. Die jüngsten EU-Sanktionsmaßnahmen setzen diese Ziele um. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14a und 14c verwiesen. 17. Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen bisher auf die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Iran, und auf welche Grundlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung? Inwiefern es trotz der in der Antwort zu Frage 16 geschilderten, generellen Ausrichtung der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Iran im Einzelfall zu Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung kommt, kann bislang nicht messbar festgestellt werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14a und 14c verwiesen. 18. Welche Reaktionen hat die bisherige Sanktionspolitik im Iran hervorgerufen (bitte insbesondere auf Reaktion der Bevölkerung, Zivilgesellschaft, der Oppositionsbewegung und von Menschenrechtsgruppen eingehen)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind sowohl innerhalb der iranischen Führung als auch in der iranischen Zivilgesellschaft die Einschätzungen der Sanktionen uneinheitlich. Drucksache 17/6166 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. a) Wie hat sich die deutsche und internationale Sanktionspolitik bislang auf die Menschenrechtslage im Iran ausgewirkt? Die Bundesregierung beobachtet die innenpolitische Situation in Iran kontinuierlich. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Lage der iranischen Oppositionsbewegung. Mit großem Nachdruck setzt sie sich auf unterschiedliche Weise für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage sowie die Gewährleistung von politischen und bürgerlichen Freiheiten in Iran ein. Die EU hat am 12. April 2011 Sanktionen gegen 32 iranische Offizielle in den Revolutionsgarden, der Polizei und Justiz verhängt, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Dabei wurden Kontensperrungen und Reiseverbote verhängt. Die Bundesregierung, die diese Maßnahmen aktiv unterstützt, erhofft sich von diesen Maßnahmen eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der internationalen und der EU-Sanktionspolitik den Nuklearbereich betreffend und der Menschenrechtslage in Iran ist für die Bundesregierung nicht erkennbar. b) Welche Rolle spielen die massiven Menschenrechtsverstöße im Iran und die Verwicklungen der auch wirtschaftlich bedeutsamen Revolutionsgarden in diese Vorgänge für die Entwicklung der deutschen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran? Die Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) sind eine wesentliche Stütze des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Ihnen gilt die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Bei der am 12. April 2011 durch den Rat der Europäischen Union beschlossenen Listung iranischer Offizieller, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, wurden gezielt auch Angehörige der Pasdaran miteinbezogen. Mit diesem Beschluss wurde ein von den proliferationsbezogenen Sanktionen unabhängiges zusätzliches Sanktionsregime eingerichtet, in dessen Fokus die Menschenrechtsverletzungen in Iran stehen (vgl. Verordnung (EU) Nr. 359/2011). 20. a) Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für den deutsch- iranischen Handel, der durch die bevorstehende Listung der EIHB deutlich erschwert wird? Im Jahre 2010 stand Iran mit einem deutschen Exportvolumen von circa 3,8 Mrd. Euro auf Platz 41 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Es ist davon auszugehen, dass weitere Sanktionen den deutsch-iranischen Handel tendenziell weiter beschränken werden. b) Hält die Bundesregierung die umfangreichen deutschen Handelsbeziehungen mit dem Iran angesichts der iranischen Menschenrechtsverletzungen, der Drohungen gegen Israel und der Verstöße gegen die Regeln des Nichtverbreitungsvertrags weiterhin für wünschenswert? Wie bereits in der Antwort zu Frage 20a erwähnt, stand Iran im Jahre 2010 auf Platz 41 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen werden deshalb von der Bundesregierung nicht als besonders umfangreich angesehen. Ziel der Politik der Bundesregierung gegenüber Iran ist es, die Führung des Landes davon zu überzeugen, wie ein verantwortliches Mitglied der Internationalen Staatengemeinschaft zu handeln. Die Bundesregierung unterstützte dazu aktiv, dass die EU bereits 2007 ein komplettes Waffenembargo und Ausfuhrverbote für Dual-use-Güter mit Bezug auf die iranischen Nuklear- und Trägertechnologieprogramme verhängte. Diese Ausfuhrverbote wurden seitdem schrittweise ausgeweitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/616621. Wie lässt sich das Zögern der Bundesregierung bei der Sanktionierung der EIHB mit dem feierlichen Bekenntnis der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 verbinden, die Sicherheit Israels sei für sie niemals verhandelbar, wenn nach den Hinweisen aus dem US-Finanzministerium (siehe oben zitierte Pressemitteilung) gleichzeitig zu befürchten stand, dass die Gelder, die über die EIHB in den Iran flossen, auch der Entwicklung von Waffen dienten, mit denen der Iran Israel bedroht? Die Bundesregierung hat alle Hinweise auf Proliferationsbezüge im Geschäftsverhalten der EIHB sehr ernst genommen und soweit möglich umgehend und intensiv überprüft. Dabei wurde insbesondere auch berücksichtigt, dass Zahlungen an gelistete Personen und Einrichtungen in Iran, die wegen Unterstützung der iranischen Nuklear- und Trägertechnologieprogramme Finanzsanktionen unterworfen wurden, nach den geltenden Sanktionen ebenso verboten sind wie Finanzdienstleistungen für verbotene Lieferungen. 22. a) Welche Schritte wurden seit der am 15. April 2011 bekannt gewordenen Entscheidung zur Listung der EIHB (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15. April 2011, „Iranische Bank kommt auf schwarze Liste“) von der Bundesregierung national und im europäischen Rahmen unternommen? Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Meldungen in den Medien über ihre Entscheidungsfindungsprozesse nicht Stellung. b) Wann steht eine Entscheidung im EU-Rat zur Listung der Bank an? Der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union hat am 23. Mai 2011 weitere Listungen im Rahmen der Nichtverbreitungs-Sanktionen beschlossen. Es handelt sich um fünf natürliche Personen sowie über 100 Unternehmen und Gruppierungen, denen Beteiligung an verbotenen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm oder die Zugehörigkeit zu gelisteten Organisationen wie den Revolutionsgarden oder der Schifffahrtsgesellschaft IRISL vorgeworfen wird. Darunter befindet sich auch die EIHB. c) Welche konkreten Wirkungen hat diese Listung zur Folge, und zu welchem Zeitpunkt werden diese eintreten? Mit dem Inkraftteten der Listung am 24. Mai 2011 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind sämtliche Konten der EIHB bei Kreditinstituten in der EU sowie alle Konten, die die EIHB selbst führt, mit sofortiger Wirkung gesperrt. Ferner dürfen der EIHB mit sofortiger Wirkung keine Gelder oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Freigabe von eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist damit nur noch im Rahmen der für Finanzsanktionen der EU üblichen Ausnahmetatbestände möglich. Einzelheiten finden sich in Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1 bis 77). d) Welche Folgen hat die Listung für deutsche Anleger (ggf. differenziert nach verschiedenen Anlegergruppen)? Die Bundesregierung erwartet, dass wie zuvor im Fall von Listungen deutscher Zweigniederlassungen iranischer Institute, etwa der Bank Melli, Altgeschäfte im Rahmen des EU-Sanktionsregimes geordnet abgewickelt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]