Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6218 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5984 – Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um unserer Verantwortung für Afghanistan und die Menschen jenseits des militärischen Einsatzes gerecht zu werden, brauchen wir bereits jetzt und für die Zeit nach 2014 eine Agenda für den Aufbau. Ein solcher Plan muss in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnerinnen und Partnern entwickelt werden, die veränderten Rahmenbedingungen nach einem militärischen Abzug berücksichtigen sowie die entwicklungspolitischen Anforderungen anderer Staaten der Region integrieren. Ausgehend von einer verheerenden sozioökonomischen und politischen Lage im Jahr 2001 wurden vor allem in der ersten Phase der internationalen Präsenz in Afghanistan bis Ende 2005 entwicklungspolitische Verbesserungen erzielt, die Anlass zur Hoffnung gaben. Seit 2006 konnte dieser positive Trend aufgrund der Sicherheitslage, aber auch aufgrund von Korruption und Drogenanbau nicht mehr in gleichem Maße fortgesetzt werden. Der Anteil der Menschen mit Zugang zu sauberem Trinkwasser in Afghanistan stieg zwischen 2000 und 2008 auf insgesamt 22 Prozent. Eine regelmäßige Stromversorgung ist etwa in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif (Balk) und Pul-e Khumri sichergestellt. Auch im Bereich der medizinischen Versorgung gibt es beachtliche Erfolge. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich auf sieben Millionen erhöht und damit verfünffacht; ein Drittel der Schulkinder sind Mädchen. In den fünf Schwerpunktprovinzen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden insgesamt 45 000 Lehrkräfte ausgebildet, eine fortlaufende Qualifizierung ist allerdings notwendig. Trotz all dieser Fortschritte war Afghanistan 2010 immer noch das ärmste Land der Erde außerhalb von Subsahara-Afrika. 80 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft, Industrieproduktion gibt es kaum. Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International liegt Afghanistan auf dem drittletzten Platz. Bei der Londoner Konferenz hat die Bundesregierung zugesagt, die zivilen Mittel für Afghanistan von 220 Mio. Euro in 2009 auf 430 Mio. Euro in 2010 zu erhöhen. In ihrem Antrag zur Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz, den die Bundesregierung am 13. Januar 2011 mit der Bundestagsdrucksache 17/ 4402 vorgelegt hat, gibt die Bundesregierung in der Begründung an, die zivilen Mittel auf dieser Höhe bis 2013 fortzuschreiben. Für die Konditionalisierung der zivilen Hilfe abhängig von der Kooperation mit der Bundeswehr durch die „NRO-Fazilität Afghanistan“ (NRO: Nichtregierungsorganisation) 2010 wurde die Bundesregierung von Zivilgesellschaft, Medien und Opposition scharf kritisiert. In der Ausschreibung für die Afghanistan Fazilität für 2011 hat die Bundesregierung die Grundprinzipien für die von ihr geförderten Projekte präzisiert; die Konditionierung der zivilen Hilfe besteht jedoch fort. Die Regierungsverhandlungen für 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der afghanischen Regierung fanden im vergangenen Februar statt. Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Abzug bis 2014 festgelegt, dem eine schrittweise Übergabe in Verantwortung vorausgehen soll. Welches Konzept für den zivilen Aufbau unter diesen Voraussetzungen verfolgt werden soll, ist jedoch unklar. Auch der regionalen Komponente wird von deutscher Seite und im internationalen Rahmen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eine klare Strategie für den zivilen Aufbau seitens der Bundesregierung ist ebenfalls nicht sichtbar. Weiterhin dominiert das Militärische gegenüber dem Zivilen. 1. Was sind die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen 2011 mit Afghanistan? Verhandelt und zugesagt wurden 130 Mio. Euro (davon 87 Mio. Euro Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) und 43 Mio. Euro Technische Zusammenarbeit (TZ)) + 3 Mio. Reprogrammierung als erste Tranche von einer Gesamtzusage in 2011 in Höhe von 240 Mio. Euro. Die Zusage der zweiten Tranche in Höhe von 110 Mio. Euro (davon 90 Mio. Euro FZ und 20 Mio. Euro TZ) soll im Sommer oder Frühherbst 2011 im Rahmen einer Verbalnote erfolgen. Die Aufteilung in zwei Tranchen und die damit verbundene Konditionalisierung wurde erstmals vorgenommen, weil es noch erhebliche Defizite seitens der afghanischen Regierung hinsichtlich der Umsetzung der auf der Kabul-Konferenz vom Juli 2010 vereinbarten Reformen gibt. Dazu gehören vor allem erkennbare Fortschritte bei der Eindämmung der allgegenwärtigen Korruption im Land. Außerdem sind drängende Anliegen der deutsch-afghanischen. Entwicklungszusammenarbeit (Entzollung von Fahrzeugen) nicht erfüllt. Die Aufteilung soll zusätzliche Anreize zur Beschleunigung der Reformschritte geben und auch dem deutschen Steuerzahler zeigen, dass die Bundesregierung auf Transparenz in der Mittelvergabe achtet. Diese Aufteilung auf zwei Tranchen konnte einvernehmlich vereinbart werden. a) Welche Themen wurden in den Regierungsverhandlungen besprochen? Insbesondere ging es um die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel der ersten Tranche und für die Zusage der zweiten Tranche. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die 28 sondergeschützten Fahrzeuge für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit über einem Jahr im Entzollung- und Zulassungsverfahren befinden, innerhalb der nächsten zwei Monate den Durchführungsorganisationen zur Verfügung stehen. Die afghanische Seite (Dr. Mastoor, Deputy-Minister im afghanischen Finanzministerium) hat ihre volle Unterstützung in Bezug auf die Umsetzung zugesagt. Die Zusage der zweiten Tranche ist gekoppelt an eine generelle Beschleunigung des Verfahrens der Entzollung und Zulassung von Fahrzeugen und Ausrüstung auf drei Monate. Unsere Erwartungen bezüglich weiterer Fortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung, Gender Equality und andere sind Voraussetzungen in Bezug auf die Zusage der zweiten Tranche. b) Was waren die strittigen Punkte zwischen der deutschen und der afghanischen Regierung? Erhöhter Erörterungsbedarf ergab sich insbesondere durch die erstmalige Aufteilung der Gesamtzusage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2011 auf zwei Tranchen sowie die damit einhergehende Konditionalisierung. Die konsequente Verknüpfung der Auszahlung der Mittel mit der raschen Entzollung und Zulassung sondergeschützter Fahrzeuge ist mit Blick auf die Sicherheit für die deutschen Experten jedoch unabdingbar und wurde letztlich von der afghanischen Seite akzeptiert. c) War die Frage der Entwicklung der Frauenrechte, etwa in Bezug auf die afghanischen Frauenhäuser, in Afghanistan Thema der Regierungsverhandlungen? Ja, das Thema wurde angesprochen. Die afghanische Seite verpflichtete sich zur beschleunigten Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen des „Gender Mainstreaming Vorhabens“ der afghanisch-deutschen TZ angestrebt werden. d) Über welche Sektoren und Zeiträume wurden die zivilen Mittel für Afghanistan konkret aufgeteilt (bitte aufschlüsseln)? Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, die Zusammenarbeit in den bestehenden Schwerpunktbereichen Energie, Wasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung einschließlich beruflicher Bildung sowie gute Regierungsführung fortzusetzen. Auch die regionale Ausrichtung bleibt auf den Norden Afghanistans konzentriert. Die Mittel der ersten Tranche wurden vor allem für Vorhaben zugesagt, bei denen ein aktueller Finanzierungsbedarf besteht, die schnell umgesetzt werden können und für die Bevölkerung schnell sichtbar sind sowie für Vorhaben im Bereich guter Regierungsführung. Folgende Vorhaben wurden vereinbart: 1. Tranche: 130 Mio. Euro plus 3 Mio. Euro Reprogrammierung Technische Zusammenarbeit: 43 Mio. Euro Schaffung von Einkommen in ländlichen Regionen: 12 Mio. Euro, Offener Politikberatungsfonds zur Unterstützung von Reformen: 2 Mio. Euro, Grundbildung (Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung): 5 Mio. Euro, Verbesserung der Wasserversorgung: 5 Mio. Euro, Förderung der Wirtschaft im Norden AFGs, KMU: 7 Mio. Euro, BMZ-Beitrag zum Sicherheitssystem: 8 Mio. Euro, Studien- und Fachkräftefonds: 2 Mio. Euro, Strategische Weiterentwicklung der Entwicklungsoffensive: 2 Mio. Euro. Finanzielle Zusammenarbeit: 87 Mio. Euro plus 3 Mio. Euro Reprogrammierung Regionaler Infrastrukturfonds im Norden AFGs: 25 Mio. Euro, Anbindung der Provinzstädte im Norden an die Stromversorgung: 23 Mio. Euro, Erweiterung des urbanen Nord-Ost-Stromversorgungssystems: 27 Mio. Euro, Ausbau der Wasserversorgung in Kabul: 12 Mio. Euro, Zuckerfabrik Baghlan (aus Reprogrammierung): 3 Mio. Euro. e) Wie stellt sich diese Aufteilung in Bezug auf die Auszahlung der Mittel in zwei Tranchen dar, die von dem Bundesminister Dirk Niebel mehrfach im Zusammenhang mit Fortschritten im Bereich der Korruptionsbekämpfung benannt wurden (bitte nach den Mitteln und Sektoren aufschlüsseln, die eventuell zurückgehalten werden sollen)? Die in der Antwort zu Frage 1d genannten Vorhaben und Beträge sind Bestandteil der ersten Tranche. Folgende Vorhaben und Beträge sollen im Rahmen der 2. Tranche zugesagt werden: 2. Tranche: 110 Mio. Euro (Zusage im Sommer bzw. Frühherbst 2011) Technische Zusammenarbeit: 20 Mio. Euro Berufliche Bildung: 4,5 Mio. Euro, Förderung der Rechtsstaatlichkeit: 3,0 Mio. Euro, Förderung dezentraler erneuerbarer Energieversorgung: 4,5 Mio. Euro, Regionaler Fonds zur Kapazitätsentwicklung: 5,0 Mio. Euro, Wirtschaftliche Diversifizierung in der Provinz Baghlan: 2,0 Mio. Euro, Gender Mainstreaming 1,0 Mio. Euro. Finanzielle Zusammenarbeit: 90 Mio. Euro Beitrag zum Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF): 40 Mio. Euro, Beitrag zum Nationalen Bildungsprogramm (EQUIP): 20 Mio. Euro, Bau der Nationalstraße Kunduz-Kholm: 20 Mio. Euro, Wasserversorgung Nordstädte: 10 Mio. Euro. f) Welche Kriterien legt die Bundesregierung konkret für eine (Nicht-) Auszahlung der zweiten Tranche der Entwicklungsmittel für Afghanistan an? Wie und wann werden diese Kriterien überprüft, und wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Entscheidung treffen? Im Rahmen eines vertieften Dialogs („in-depth-dialogue“) zwischen der deutschen Botschaft und afghanischem Finanzministerium werden die technischen und inhaltlichen Einzelheiten besprochen. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1a. g) Wie unterscheiden sich die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen 2011 von den Ergebnissen der Regierungsverhandlungen 2010, und wie begründet die Bundesregierung diesen Unterschied? Der wesentliche Unterschied ist die erstmalige Aufteilung der Mittelzusage auf zwei Tranchen, um der afghanischen Regierung zusätzliche Anreize zur beschleunigten Umsetzung notwendiger Reformschritte zu geben. h) Auf welche Sektoren und mit jeweils welchen Mitteln teilt sich das afghanische Portfolio auf? Siehe Antworten zu den Fragen 1d und 1e. i) Gibt es Pläne, das Portfolio zu vergrößern, zu verkleinern oder in irgendeiner anderen Form zu verändern? Falls ja, wie und mit welcher Begründung? Dafür gibt es keine Pläne. Die Zusammenarbeit in den bisherigen Schwerpunkten wurde erneut von beiden Seiten bekräftigt. j) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan flexibel auf eine sich verändernde Lage zu reagieren? Sind Mittel für eine flexiblere Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen geplant? Möglichkeiten dafür gibt es im Rahmen der Not- und Übergangshilfe sowie der flexiblen regionalen Fonds der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die im Jahre 2010 geschaffen wurden. Mit diesen Mitteln kann man schnell und flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagieren. Auch die im Haushalt des Auswärtigen Amts eingestellten Mittel des Stabilitätspakts ermöglichen eine flexible Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen. 2. Welches Konzept legt die Bundesregierung dem zivilen Aufbau im Rahmen der Übergabe in Verantwortung und in der Zeit nach dem Abzug zu Grunde? a) Welchen Sektoren des zivilen Aufbaus misst die Bundesregierung im Rahmen der Übergabe in Verantwortung und nach einem Abzug der internationalen Truppen eine besondere Bedeutung bei (bitte nach Sektoren, Phasen und Zielvorstellungen aufschlüsseln)? Parallel zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt die Bundesregierung auch im zivilen Bereich ihre Anstrengungen, um die Handlungsfähigkeit des afghanischen Staates und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen weiter zu stärken. Verwaltungsaufbau und Stärkung der staatlichen Kapazitäten bilden bereits jetzt Kernbestandteile des zivilen Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan. Die zivile Unterstützung der Transition wird ein Thema der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 in Bonn sein. b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit sich nach einem Abzug der internationalen Truppen verändern werden, und beispielsweise die Zusammenarbeit in politischen Bereichen wie gute Regierungsführung und Demokratisierung reduziert wird? Davon ist derzeit nicht auszugehen. c) In welchem Umfang und in welchen Sektoren plant die Bundesregierung, in der Zeit nach 2014 in Afghanistan im Bereich des zivilen Aufbaus aktiv zu werden bzw. zu bleiben? Die Bundesregierung hat im Rahmen der Entwicklungsoffensive des BMZ ihre Planungen und Ziele von 2010 bis 2013 festgelegt. Sie wird zur gegebenen Zeit diese Festlegungen überprüfen und das weitere Vorgehen ab 2014 mit der afghanischen Regierung abstimmen. Das langjährige Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ist auch Gegenstand der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 in Bonn. d) Wie steht die Bundesregierung zu einer Selbstverpflichtung, dass im Rahmen der Reduzierung der Kosten des militärischen Einsatzes durch einen schrittweisen Abzug die Mittel für den zivilen Aufbau angemessen gesteigert werden? Siehe Antwort zu Frage 2c. e) Plant die Bundesregierung für die nächsten Jahre eine unabhängige Wirkungsevaluation des deutschen Engagements im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan? Falls ja, wie und in welchem Umfang soll diese durchgeführt werden? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung kooperiert bereits seit 2006 mit der Freien Universität Berlin im Rahmen einer Wirkungsanalyse zum internationalen Engagement in Nord-Afghanistan. Zwei Berichte wurden 2008 und 2010 veröffentlicht. Derzeit läuft die dritte Datenerhebungsphase, die Untersuchungsregion wurde dafür auch auf die Provinz Badakhshan ausgeweitet. Die Wirkungsanalyse ist bis 2013 angelegt. f) Wie werden die Wirkungen durchgeführter Maßnahmen in Afghanistan im zivilen Aufbau (Entwicklungszusammenarbeit und Polizeiausbildung) gemessen und bewertet? Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden für die einzelnen Vorhaben der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Ziele und Indikatoren für die Messung der entwicklungspolitischen Wirkungen festgelegt, die während der Laufzeit und nach Beendigung des Vorhabens überprüft werden. Ziel der Polizeiausbildung ist der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanischen Polizei. Hierzu wurde auf der Londoner Konferenz 2010 eine Zielgröße von 134 000 ausgebildeten afghanischen Polizisten bis Oktober 2011 festgelegt. Dieses Ziel wird erreicht. g) Ist der Bundesregierung explizite Kritik, beispielsweise durch die afghanische Bevölkerung, die internationalen und afghanischen Partnerinnen und Partner oder die afghanischen Medien, am deutschen zivilen Aufbau oder an der Qualität einzelner Projekte bekannt? Falls ja, welche und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Die im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Projekte und Programme sind mit den afghanischen Partnern vereinbart und genießen bei den Zielgruppen hohe Wertschätzung. Es ist keine explizite Kritik durch die in der Frage genannten Quellen am deutschen zivilen Aufbau oder der Qualität einzelner Projekte bekannt. h) Ist der Bundesregierung explizite Kritik, beispielsweise durch die afghanische Bevölkerung, die internationalen und afghanischen Partnerinnen und Partner oder die afghanischen Medien am internationalen zivilen Aufbau oder an der Qualität einzelner Projekte bekannt? Falls ja, welche und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Der Bundesregierung ist keine explizite Kritik durch die genannten Quellen am internationalen zivilen Aufbau oder der Qualität einzelner Projekte bekannt. i) Sind der Bundesregierung Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bekannt, die aufgrund mangelnder Qualität deutlich verändert oder abgebrochen wurden? Wenn ja, welche und wie schätzt die Bundesregierung die Folgen dieser Projekte ein? Es sind keine derartigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bekannt. j) Welche Maßnahmen zum institutionellen Lernen, zur Weitergabe von lessons learnt und zur zukünftigen Vermeidung von Fehlern wendet die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan an? In der Entwicklungszusammenarbeit finden Maßnahmen zum institutionellen Lernen beispielsweise in Form von regelmäßigen Projektfortschrittskontrollen und Evaluierungen statt. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden der Erreichungsgrad der angestrebten Ergebnisse und Wirkungen untersucht und mit den Partnern gemeinsam besprochen. Dies bildet eine wichtige Grundlage für „lessons learnt“ und die Möglichkeit, erforderliche Anpassungen in strategischkonzeptioneller Hinsicht vorzunehmen. 3. Inwiefern rechnet die Bundesregierung aufgrund einer Verschärfung der Sicherheitslage mit einer Beeinträchtigung des zivilen Aufbaus in den Jahren bis 2014 und danach durch eine Veränderung der Sicherheitslage, und wie plant sie darauf zu reagieren (bitte nach Phasen der Übergabe in Verantwortung und danach sowie Provinzen aufschlüsseln)? Die seit Jahren erkennbare Zweiteilung der Sicherheitslage in einen verhältnismäßig ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden, Südwesten und Osten (auf Letztere konzentrieren sich rund 90 Prozent aller sicherheitsrelevanten Zwischenfälle) des Landes hält an. In Nordafghanistan, wo sich das deutsche zivile Wiederaufbau- und Entwicklungsengagement konzentriert, wird die allgemeine Bedrohungslage durch die Bundesregierung als „niedrig bis erheblich“ eingestuft. Dennoch hat sich auch dort die Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle deutlich erhöht (plus 110 Prozent zwischen 2009 und 2010). Die Sicherheitslage ist als volatil einzustufen. Dies zeigen auch die jüngsten Ereignisse wie die Anschläge von Taloqan (Provinz Takhar) vom 28. Mai 2011 und von Baghlan vom 2. Juni 2011. Wie sich die Sicherheitslage in Afghanistan insbesondere auch im Wirkungsbereich des zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungsengagements bis 2014 und darüber hinaus entwickeln wird, lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte mit dem Ziel ihrer effektiven und erfolgreichen Übernahme der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014. Für erfolgreiches und nachhaltiges ziviles Engagement in Afghanistan bilden Stabilität und Sicherheit wichtige Rahmenbedingungen. Wie bislang (z. B. in Kunduz und Baghlan) ist gleichwohl für die Zukunft nicht auszuschließen, dass in einigen Gebieten aufgrund der Sicherheitslage der Bewegungsfreiraum und die Wirkungsmöglichkeiten der zivilen Fachkräfte, die im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan tätig sind, auch zukünftig eingeschränkt sein können. Eine kontinuierliche Bewertung der Sicherheitslage stellt sicher, dass gegebenenfalls erforderliche Anpassungen bei der Umsetzung von Projekten und Programmen des zivilen deutschen Engagements zeitnah vorgenommen werden können. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, darüber, dass Teile der afghanischen Bevölkerung sich von der Präsenz ausländischer Expertinnen und Experten aus der Entwicklungszusammenarbeit bedroht fühlen, und was unternimmt sie dagegen? Eine kleine Minderheit der afghanischen Bevölkerung steht der Anwesenheit ausländischen Expertinnen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit skeptisch gegenüber. Inwieweit das einhergeht mit dem individuellen Gefühl der Bedrohung lässt sich nur schwer präzisieren. Ein Grund für diese Ablehnung könnte die Wahrnehmung sein, dass die internationalen Fachkräfte in Afghanistan sind, um die traditionellen Lebensweisen und Werte zu ändern. Diese vor allem in isolierteren ländlichen Gebieten vorzufindende Haltung ist gepaart mit einer grundsätzlichen „Angst“ vor Modernisierung. Bei den betroffenen Personengruppen handelt es sich überwiegend um Analphabeten, die keinen Zugang zu anderweitiger Berichtserstattung und alternativen Informationen haben und/ oder einer antiwestlichen Propaganda ausgesetzt sind. Eine Kombination aus allen drei Faktoren tritt häufig in Gebieten auf, welche einer teilweisen oder vollständigen Einflussnahme durch Insurgenten unterliegen. Den geschilderten Ängsten wird seitens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch größtmöglichen interkulturellen Respekt begegnet, ohne dabei Ziele und Werte der Entwicklungszusammenarbeit aufzugeben. Die vor Ort tätigen deutschen Expertinnen und Experten legen ein besonderes Augenmerk auf eine konfliktsensible Implementierung der einzelnen Maßnahmen, wozu die Beachtung und Respektierung der kulturellen und religiösen Belange der afghanischen Bevölkerung gehören. Mit den Zielgruppen der Vorhaben der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit wird ein regelmäßiger und offener Dialog über die Ziele und Werte des deutschen Engagements in Afghanistan geführt. Diese dialogorientierte und transparente Vorgehensweise soll Missverständnisse und Fehlinterpretationen des deutschen Engagements a priori vermeiden. 5. Wie viele deutsche zivile Helferinnen und Helfer befinden sich derzeit in Afghanistan, in welchen Schritten hat sich diese Anzahl seit März 2010 verändert und in welchen Schritten wird sie sich weiter verändern? Mit der Intensivierung des entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan ist die Mitarbeiterzahl in den staatlichen Durchführungsorganisationen für die Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, KfW Bankengruppe, Consultants im Auftrag der KfW Bankengruppe) deutlich angewachsen, auf nunmehr 1 894, darunter 328 Entsandte (Stand: Mai 2011). Im März 2010 waren 1 333 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die staatlichen Durchführungsorganisationen in Afghanistan tätig, darunter 236 Entsandte. Ferner beschäftigen nichtstaatliche Träger, die im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan tätig sind (Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen) eine signifikante Anzahl an afghanischen und entsandten Mitarbeitern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mitarbeiterzahl in den Durchführungsorganisationen in Afghanistan angesichts des deutlichen Mittelaufwuchses weiter ansteigen wird. 6. Wie rekrutiert die Bundesregierung diesen Aufwuchs an Fachkräften, mit welchen Probleme ist sie dabei konfrontiert und wie wird eine ausreichende Qualifizierung, Betreuung und Erfahrung der Fachkräfte sichergestellt? a) Inwiefern werden die zivilen Fachkräfte auf die sozialen und psychischen Belastungen der Arbeit in Afghanistan vorbereitet? Bereits während der Auswahlgespräche im Rahmen der Personalrekrutierung werden nicht nur die fachlichen Voraussetzungen der Bewerberinnen und Bewerber der GIZ getestet, sondern auch ihre Fähigkeiten zu Konfliktlösungen, ihre sozio-kulturelle Kompetenz und ihre psychische Belastbarkeit in Stress- Situationen. An den Auswahlgesprächen nimmt ein Psychologe bzw. eine Psychologin teil, die oder der mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein Einzelgespräch führt und diese Punkte vertiefend bespricht. Stellt sich heraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen gewachsen erscheinen, werden im Rahmen der Vorbereitung neben den fachlichen Aspekten folgende Pflichtmodule durchlaufen: Sicherheitstraining, interkulturelle Kompetenz und Landesanalyse sowie Selbst- und Stressmanagement. Diese Module sind miteinander verbunden und tragen mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung dazu bei, die Fachkräfte auf ihre Tätigkeit in einem volatilen und hoch konfliktiven Umfeld Afghanistans vorzubereiten und gefährliche Situationen mit ihren psychischen Belastungen zu antizipieren. Das Vorbereitungsprogramm für Auslandsmitarbeiter in der GIZ wird kontinuierlich weiterentwickelt und auf die spezifischen Bedarfe in Afghanistan ausgerichtet. Die Mitarbeiter der KfW Bankengruppe durchlaufen vor ihrer Entsendung ein internes Vorbereitungsprogramm, in dem umfassend über die Bedingungen im Gastland informiert und auf die Herausforderungen der zu übernehmenden Positionen vor Ort vorbereitet wird. Bereits bei der Personalauswahl im Rahmen entsprechender interner oder externer Stellenbesetzungsverfahren wird darauf geachtet, dass Bewerber und Bewerberinnen möglichst Vorerfahrungen in der Arbeit mit Krisenländern mitbringen und den erhöhten psychischen und physischen Belastungen eines Einsatzes in Afghanistan gewachsen sind. KfW-finanzierte Consultants führen die Vorbereitung ihrer Fachkräfte eigenverantwortlich durch. b) Inwiefern besteht eine soziale und psychologische Betreuung für die Fachkräfte während ihrer Tätigkeit in Afghanistan? Für die Fachkräfte wird während ihrer Tätigkeit in Afghanistan in regelmäßigen Abständen eine psychologische Betreuung vor Ort angeboten. Ferner wird diese psychologische Betreuung bei Aufenthalten in der GIZ-Zentrale in Deutschland angeboten. Zu der sozialen Betreuung bzw. Fürsorgepflicht gehört ferner das Einhalten der sogenannten Compensated Time Off-Phasen, in deren Rahmen alle acht, spätestens alle zwölf Wochen eine mindestens siebentägige Ausreise aus Afghanistan zu nichtdienstlichen Zwecken angeordnet wird. Die Mitarbeiter können über eine durchgängig erreichbare Hotline stets einen traumatherapeutisch bzw. notfallpsychologisch geschulten Ansprechpartner kontaktieren. Dieses Angebot gilt auch als Beratung für die Führungskräfte im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach traumatischen Erlebnissen. An Standorten mit Anbindung an die ISAF-Liegenschaften kann außerdem auf die Truppenpsychologen und Seelsorger der Bundeswehr zurückgegriffen werden. Um regelmäßige Aufenthalte außerhalb des Krisengebietes zu ermöglichen, die der körperlichen und geistigen Erholung der Mitarbeiter dienen, gewährt die KfW Bankengruppe im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Entsendekonditionen zusätzliche Urlaubstage und Reisekostenerstattungen. Darüber hinaus haben KfW-Mitarbeiter die Möglichkeit der Betreuung durch den betriebsärztlichen Dienst und die Sozialberatungsstelle der KfW Bankengruppe in Frankfurt. c) Inwiefern besteht insbesondere eine psychologische Betreuung für Fachkräfte, wenn diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in Afghanistan einer potentiell traumatisierenden Situation ausgesetzt waren? Für die GIZ-Fachkräfte, die einer potentiell traumatisierenden Situation ausgesetzt waren, wird eine psychologische Betreuung angeboten (siehe Antwort zu Frage 6b). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nach traumatischen Erlebnissen zusätzlich zu den unter Frage 6b genannten Angeboten nach (vorzeitiger oder vorübergehender) Rückkehr nach Deutschland im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Versorgung durch die Unfallkasse des Bundes wohnortnah sofort bis zu fünf (probatorische) Sitzungen bei einem niedergelassenen approbierten Psychotherapeuten (Traumatherapeut) in Anspruch nehmen. In besonderen bzw. schweren Fällen können auch stationäre Angebote (Kliniken mit PTBS-Schwerpunkt) vermittelt werden. KfW-Mitarbeiter können über die Sicherheitszentrale rund um die Uhr mit der KfW-Zentrale in Verbindung treten. Eine Betreuung bzw. Weitervermittlung von Mitarbeitern für posttraumatische Behandlungen kann durch den betriebsärztlichen Dienst bzw. die Sozialberatungsstelle erfolgen. d) Inwiefern besteht eine soziale und psychologische Betreuung für Fachkräfte nach ihrer Tätigkeit in Afghanistan? Im Rahmen von Rückkehrgesprächen wird anlassbezogen darauf hingewiesen, dass die psychologische Beratungsstelle COPE der GIZ auch für eine mögliche Nachsorge nach der Rückkehr aus AFG im Falle von posttraumatischen Folgeerscheinungen eine erste Anlaufstelle zur weiteren Behandlungsberatung darstellt. Darüber hinaus sind die GIZ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch nach einer Rückkehr über die Unfallkasse des Bundes abgesichert, sofern die Belastungsstörung ursächlich dem Afghanistaneinsatz zuzuordnen ist. Vergleiche dazu ergänzend die Antwort zu Frage 6c. e) Ist der Bundesregierung bekannt, wie verbreitet posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Störungen, die durch eine Tätigkeit in Krisengebieten bedingt sein können, bei aktiven oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sind? Es liegen keine belastbaren Informationen vor, wie verbreitet bei aktiven oder ehemaligen GIZ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Störungen vorliegen, die durch eine Tätigkeit in Krisengebieten bedingt sein können. Da die GIZ-Mitarbeiterinnen und - Mitarbeiter kein primäres lohnenswertes Anschlagsziel für die Insurgenz darstellen, beschränken sich die PTBS-Fälle in Afghanistan bislang auf wenige Einzelfälle. Vorhandene akute Belastungsreaktionen (unter 10 pro Jahr) konnten durch die unter den Antworten zu den Fragen 6b und 6c genannten präventiven und therapeutischen Maßnahmen nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung erfolgreich behandelt werden, bevor sie als PTBS manifest wurden. Seitens der KfW Bankengruppe sind keine derartigen Fälle bekannt. f) Wie hoch ist das Durchschnittsalter deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan? Das Durchschnittsalter der deutschen GIZ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit beträgt 40 Jahre. Die nach Afghanistan entsandten KfW-Mitarbeiter befinden sich in der Regel im ersten Drittel ihres Berufslebens (Ende zwanzig bis Ende dreißig). Bei den Consultants der Finanziellen Zusammenarbeit ergibt sich ein differenzierteres Bild, oft handelt es sich jedoch auch hier um jüngere Experten oder aber um ältere Fachleute, während das mittlere Alterssegment schwächer vertreten ist. g) Wie lange verweilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan? Im Durchschnitt beträgt die Verweildauer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Technischen Zusammenarbeit drei Jahre. Die durchschnittliche Verweildauer der KfW-Mitarbeiter ist im Laufe der Jahre gesunken und beträgt aktuell ca. zwei Jahre. 7. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung konkret geplant, um ihr Engagement im Sektor Bildung auszuweiten und zu verbessern? a) Wie groß schätzt die Bundesregierung die Zielgruppe von Afghaninnen und Afghanen ein, die für eine Berufsausbildung in Frage kommen? Rund 1,28 Millionen Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren sind Adressaten einer beruflichen Erstausbildung. b) Für wie viele Afghaninnen und Afghanen dieser Zielgruppe existieren bereits Ausbildungsplätze? Für die etwa 1,28 Millionen Jugendlichen der Zielgruppe (16 bis 19 Jahre) gibt es etwa 30 000 Ausbildungsplätze in gut 87 Berufsschulen. Diese Jugendlichen werden von rund 1 300 Lehrern unterrichtet. Etwa 50 Prozent der Ausbildungsplätze werden in Kabul angeboten. c) Wie bewertet die Bundesregierung ihr bisheriges Engagement im Bereich der Hochschulbildung? Die Zusammenarbeit im Hochschulbereich orientiert sich an einer nachhaltigen Verbesserung der Lehrqualität und bereitet afghanische Führungskräfte auf Aufgaben in Politik, Wirtschaft und Verwaltung vor. Seit 2002 wird die Hochschulzusammenarbeit in Afghanistan in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in den Bereichen Informatik, Geo- und Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Germanistik, Medizin und Good Governance gefördert. In diesem Zeitraum wurden rund 1 000 Stipendien an afghanische Studierende und Dozenten vergeben. Die Schwerpunkte 2011 liegen auf Programmen im Bereich Informatik und Wirtschaftswissenschaften, sowie Good Governance. Erste Erfolge sind in den durch Fachkoordinatoren gesteuerten Fachbereichen erkennbar. Die ersten Stipendiaten sind an afghanische Hochschulen zurückgekehrt, um dort zu unterrichten, und Schulungen am Kabuler Rechenzentrum liegen bereits in den Händen des afghanischen Personals. Gleichzeitig trägt die Zusammenarbeit im Hochschulbereich dazu bei, die Kompetenz afghanischer Führungskräfte zu stärken und dadurch nachhaltige Strukturen sowohl in der afghanischen staatlichen Administration, als auch in nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen zu schaffen. Für die Geförderten eröffnen sich durch die Teilnahme an den Programmen Perspektiven in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Engagement im Hochschulbereich wirkt insbesondere durch die Ausbildung von Nachwuchskräften, die bereit sind, Verantwortung in ihrem Land zu übernehmen, stabilisierend. 2011 wird voraussichtlich mit der Errichtung einer Verwaltungsakademie an der Universität Balkh in Mazar-e-Sharif begonnen werden: Die geplante „Balkh School of Public Administration“ soll im Rahmen eines Bachelor- Studienganges die Ausbildung von hohen Verwaltungsbeamten ermöglichen d) Wie bewertet die Bundesregierung die Aufteilung des deutschen Engagements im Bildungssektor in Afghanistan zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Grund- und Berufsbildung) und dem Auswärtigen Amt (Hochschulbildung)? Das deutsche Engagement im Bildungssektor wird eng zwischen den Bundesministerien koordiniert. Sitzungen mit Vertretern des BMZ und der Durchführungsorganisationen finden regelmäßig statt. Sowohl die vom BMZ als auch die vom Auswärtigen Amt (AA) geförderten Vorhaben sind vertreten. Das Strategiepapier der Bundesregierung für den Schwerpunktsektor Bildung wird derzeit zwischen BMZ und AA abgestimmt. So bringt das AA die langjährige Erfahrung im Hochschulbereich ein, über die es zusammen mit seinen Mittlerorganisationen verfügt, während das BMZ mit seiner Erfahrung im Bereich der Grund- und Berufsbildung beiträgt. Für eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der Grundbildung und Hochschulbildung wird ein großes Potenzial gesehen. So könnten Grund-, Berufs- und Hochschulbildung durch Qualifizierungsmaßnahmen für Berufsschullehrer und für Ausbilder an den Lehrerbildungsinstituten noch enger verzahnt werden. e) Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit in den Teacher Training Centers, und wie ist die Zukunftsplanung für diese Institutionen (bitte nach einzelnen Zentren aufschlüsseln)? Derzeit sind ca. 170 000 Lehrkräfte in allgemeinbildenden Schulen tätig. Davon verfügen mehr als zwei Drittel nicht über die erforderliche Lehrqualifikation. Das Bildungsministerium schätzt bis 2014 einen Bedarf von zusätzlich 119 000 Lehrkräften. In den fünf Nordprovinzen (Balkh, Baghlan, Kunduz, Takhar und Badakhshan) unterstützt das deutsche Grundbildungsprogramm insgesamt fünf Teacher Training Colleges (TTCs), 19 Satelliten TTCs mit 347 Tutorinnen und Tutoren (Frauenanteil 23 Prozent) sowie 13 400 Studentinnen und Studenten (Frauenanteil 46 Prozent) und 38 Praxisschulen mit 2 500 Lehrkräften (Frauenanteil 68 Prozent) und 84 000 Schülerinnen und Schülern (Mädchenanteil 46 Prozent). Über 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler in 2 300 Schulen profitieren von den Maßnahmen. Das entwickelte neue Curriculum für die Lehrerbildung findet inzwischen Anwendung in allen TTCs Afghanistans und trägt maßgeblich zur Verbesserung der Unterrichtsqualität bei. Die Einführung einer praxisorientierten Lehrerausbildung ist ein wesentliches innovatives Element des deutschen Beitrags. An die TTCs sind Praxisschulen angegliedert, in denen Lehramtsstudentinnen und -studenten praktischen Unterricht erproben. Die Lehrerausbildung wird damit erstmals praxisorientiert ausgerichtet und die Lehrkräfte werden für ihren späteren Beruf besser qualifiziert. Diese erfolgreiche Beratung wird bis 2013 auf den verschiedenen Ebenen weitergeführt. f) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, Koranschulen zu fördern, um etwa der Radikalisierung in Madrassen entgegenzuwirken, und wie wird dies international diskutiert? Lehrkräfte aus religiösen Bildungseinrichtungen werden in das von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) geförderte Fortbildungsprogramm für Lehrer aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf Unterrichtsdidaktik und -methodik sowie Mathematik und Naturwissenschaften. In der internationalen Diskussion wird die Förderung islamischer Bildung unter der Voraussetzung, dass es sich um staatlich registrierte Institutionen handelt, befürwortet. Das Osloer Friedenforschungsinstitut (PRIO) spricht in einer aktuellen Studie zur religiösen Bildung in Afghanistan entsprechende Empfehlungen aus. Der 184. Exekutivrat der UNESCO verabschiedete 2010 eine Resolution, die unter Verweis auf bestehende UNESCO Bildungsprogramme zur Beratung der Mitgliedstaaten durch die UNESCO bei der Modernisierung ihrer Schulsysteme ermutigt. Damit wurde eine (polarisierende) Substanzdebatte zu einem Resolutionsentwurf einiger islamischer Länder (unter anderem Afghanistan) betreffend die Anerkennung und finanzielle Förderung von „Madrassen“ allgemein durch die UNESCO verhindert. Eine generelle Würdigung des Bildungsbeitrags von „Madrassen“ gelang auch deshalb nicht, weil es für den Begriff „Madrassa“ keine allgemeine Definition gibt. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die „NRO-Fazilität Afghanistan“ in ihrem zweiten Jahr? a) In welcher Höhe wurden Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ für das Haushaltsjahr 2010 beantragt und bewilligt (bitte nach Titeln, Sektoren, Beantragungs- und Bewilligungsdatum sowie durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? Insgesamt wurden aus Kapitel 23 02 Titel 687 06 für die NRO-Fazilität Afghanistan in 2010 bisher Zuwendungen in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro bewilligt. Die Mittel für die meist mehrjährigen Vorhaben werden von den Trägern nach Projektfortschritt abgerufen. 1. Afghanistan Schulen e. V; Bau von Klassenräumen in Nordwest Afghanistan; Gesamtbewilligung: 364 350 Euro, beantragt am 15. Juni 2010, bewilligt am 2. August 2010. 2. Waisenmedizin e. V., Solaranlage für ein Krankenhaus in Mazar-e-Sharif; Gesamtbewilligung 33 440 Euro, beantragt am 15. Juli 2010, bewilligt am 20. August 2010. 3. Global Team e. V., Mikro-Wasserkraftanlage in Badakhshan; Gesamtbewilligung 45 494 Euro, beantragt am 27. Juli 2010, bewilligt am 2. September 2010. 4. NAZO Deutschland – Hilfe für Afghanistan e. V.; Ausbildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen in der Provinz Kabul; Gesamtbewilligung: 659 152 Euro, beantragt am 24. August 2010, bewilligt am 14. September 2010. 5. Deutsche Welthungerhilfe; Ernährungssicherung und Verbesserung der Lebensgrundlagen in Badakhshan; Gesamtbewilligung: 1 484 290 Euro, beantragt am 1. Oktober 2010, bewilligt am 15. November 2010. 6. Deutsche Welthungerhilfe; Förderung der ländlichen Entwicklung in den Provinzen Jawzjan/Faryab und Nangahar; Gesamtbewilligung 4 408 280 Euro, beantragt am 1. November 2010, bewilligt zum 1. November 2010. 7. Malteser International, Aufbau eines Bildungsfernsehsenders und - programmes in Mazar-e-Sharif; Gesamtbewilligung: 360 800 Euro, beantragt am 12. November 2010, bewilligt am 1. Dezember 2010. 8. Deutscher Volkshochschulverband; Förderung der Erwachsenenbildung; Gesamtbewilligung: 3 200 000 Euro, beantragt am 29. Oktober 2010, bewilligt am 19. November 2010. b) Wurden von Seiten der Bundesregierung im Jahr 2010 Maßnahmen unternommen, um aktiv bei einzelnen Nichtregierungsorganisationen für eine Beantragung der Mittel aus der Fazilität zu werben? Die Möglichkeit einer Förderung im Rahmen der „NRO-Fazilität Afghanistan“ wurde 2010 über den Verteiler und die Webseite der Beratungsstelle für private Träger (bengo) veröffentlicht. Auch im Jahr 2011 wurde die Fazilität auf diesem Weg ausgeschrieben. c) In welcher Höhe wurden bislang Mittel aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ für das Haushaltsjahr 2011 beantragt und bewilligt (bitte nach Titeln, Sektoren, Beantragungs- und Bewilligungsdatum sowie durchführenden Organisationen aufschlüsseln)? Insgesamt wurden aus Kapitel 23 02 Titel 687 06 für die NRO-Fazilität Afghanistan in 2011 bislang Zuwendungen in Höhe von 637 500 Euro beantragt, davon wurden 100 000 Euro bewilligt: 1. Global Team e. V., Erneuerbare Energien, Gesamtbewilligung 100 000 Euro, beantragt am 30. März 2011, bewilligt am 10. Mai 2011. 2. Independent Afghan Women Association e. V., Aufstockung der Schule Quala-ye Murad Bek um sechs Klassenräume, Fördersumme 37 500 Euro, beantragt am 20. Mai 2011, noch nicht bewilligt. 3. Mediothek Afghanistan e. V., Friedenszentrum für die Zivilgesellschaft in Mazar-e-Sharif, Fördersumme 500 000 Euro, beantragt am 12. April 2011, noch nicht bewilligt. d) In welcher Höhe wurden von Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 2010 und 2011 Mittel aus weiteren Titeln und Einzelplänen beantragt, und wie viele davon wurden bewilligt (bitte nach Titeln aufschlüsseln)? Aus dem Titel 687 20, Kapitel 23 02 „Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ wurden im Jahr 2010 seitens deutscher Nichtregierungsorganisationen Barmittel in Höhe von 1,07 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 530 000 Euro beantragt. Diese konnten in voller Höhe bewilligt werden. Für das Haushaltsjahr 2011 liegen erst wenige Anträge vor. Diese belaufen sich zum 27. Mai 2011 auf 400 000 Euro Barmittel in 2011 sowie 138 000 Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2012. e) Hat die Bundesregierung die Kriterien für die Mittelvergabe aus der „NRO-Fazilität Afghanistan“ im Jahr 2011 verändert im Vergleich zu den 2010 festgelegten Kriterien? Wenn ja, welche und warum? Die „NRO-Fazilität Afghanistan“ wurde bei Kapitel 23 02 Titel 687 06 ausgeschrieben und folgt daher den Richtlinien dieses Titels. Die Kriterien wurden grundsätzlich nicht verändert. 9. Inwiefern stimmt die Bundesregierung ihre Planungen für den zivilen Aufbau in Afghanistan mit den internationalen Partnern ab? a) Welche sind die Zielvorstellungen von Seiten der afghanischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (bitte nach kurz- und langfristigen Zielvorstellungen aufschlüsseln)? Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit wird jährlich mit den afghanischen Partnern im Rahmen von Regierungsverhandlungen besprochen, im Detail abgestimmt und verbindlich vereinbart. Dabei haben sich die Bundesregierung und die afghanische Regierung auf die Sektoren Gute Regierungsführung, Wasser, Bildung, Energie und Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als Schwerpunkte geeinigt. Für diese Schwerpunkte hat die Bundesregierung 2010 konkrete Ziele festgelegt, zu denen sie im Fortschrittsbericht der Bundesregierung regelmäßig Stellung nimmt. Die langfristigen Ziele der afghanischen Regierung sind in der afghanischen Entwicklungsstrategie (Afghan National Development Strategy – ANDS) niedergelegt: Im Sicherheitsbereich hat die afghanische Regierung sich die Stabilisierung des Landes in der Fläche, die Stärkung der Strafverfolgungsorgane sowie die persönliche Unversehrtheit eines jeden Afghanen zum Ziel gesetzt. Im Bereich Regierungsführung hat sich die afghanische Regierung unter anderem die Verbesserung der demokratischen Prozesse und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung zum Ziel gesetzt. Im Bereich wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird die Reduzierung von Armut, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch verstärktes Engagement der Privatwirtschaft sowie die Verbesserung der Entwicklungsindikatoren, inklusive der Millennium Development Goals, angestrebt. Darüber hinaus hat sich die afghanische Regierung zum Ziel gesetzt, die Drogenindustrie als Querschnittsaufgabe zu eliminieren. b) Sind der Bundesregierung die Prioritäten der Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft für den Aufbau bis 2014 und danach bekannt, und wie bewertet sie diese? Die Bundesregierung befindet sich in einem konstanten Dialog mit der afghanischen Zivilgesellschaft und trifft hierzu regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 wird von der Bundesregierung mit großem Nachdruck unterstützt. Beim Besuch des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Botschafter Steiner, am 24. und 25. Mai 2011 in Kabul zur Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 herrschte Konsens mit der afghanischen Regierung, dass neben einer geeigneter Repräsentation der Zivilgesellschaft bei der Konferenz ein gesondertes Forum für die Zivilgesellschaft wünschenswert ist. c) Führt die Bundesregierung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft über ihre Strategie für den Aufbau bis 2014 und danach? Falls ja, mit wem spricht die Bundesregierung? Falls nein, warum führt die Bundesregierung diese Gespräche nicht? Die Bundesregierung führt einen dauerhaften Dialog mit zahlreichen Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft. Die Strategie für den kurz- und langfristigen Aufbau des Landes gehört dabei regelmäßig zu den zentralen Gesprächsthemen. Die afghanische „Zivilgesellschaft“ beschränkt sich nicht auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) im eigentlichen Sinne, die zum einen Advocacy-Arbeit leisten, zum anderen aber auch häufig als „Dienstleister“ (Auftragnehmer) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auftreten. Hinzu kommen Verbände der Wirtschaft, wissenschaftliche Institutionen, die Medien, religiöse Würdenträger und traditionale „zivilgesellschaftliche“ Strukturen (Stammesinstitutionen und Ähnliches). Seit dem Sturz der Taliban hat sich in Afghanistan eine relativ freie Medienlandschaft, vor allem geprägt durch eine Vielzahl privater Fernsehsender, entwickelt. Die Ausbildung von afghanischen Journalisten durch die internationale Gemeinschaft und privatwirtschaftliches Engagement haben wesentlich zur Verbesserung der Qualität der Berichterstattung und zur Stärkung der Medienfreiheit beigetragen. Das Auswärtige Amt und das BMZ finanzieren Medienprojekte zur Fortbildung afghanischer Journalisten. Die Deutsche Welle produziert gemeinsame Radio und Fernsehsendungen mit afghanischen Partnern. Einige afghanische NROs, die sich bereits durch aktive Advocacy-Arbeit auszeichnen und mit denen eine gute Zusammenarbeit im internationalen Rahmen besteht: ● ACBAR (Agency Coordinating Body for Afghan Relief); ● ACSF (Afghan Civil Society Forum); ● AHRDO (Afghanistan Human Rights and Democracy Organization); ● ANCB (Afghan NRO Coordination Board); ● ATSA (Afghan Teachers Support Association); ● AWEC (Afghan Women’s Educational Centre); ● AWN (Afghan Women Network); ● CSDC (Civil Society Development Center); ● CPAU (Cooperation for Peace and Unity); ● CSHRN (Civil Society Human Rights Network); ● FEFA (Free and Fair Election Foundation); ● FCCS (Foundation for Culture and Civil Society); ● HRRAC (Afghan Human Rights Research and Advocacy Consortium); ● ILF (International Legal Foundation Afghanistan); ● LAOA (Legal Aid Organization Afghanistan); ● Medica Mondiale/Medica Afghanistan; ● Mediothek; ● NUAE (National Union of Afghan Employees); ● SDO (Sanayee Development Organization); ● TJCG (Transitional Justice Coordination Group); ● TLO (The Liaison Office); ● WAW (Women for Afghan Women). Außerdem tritt die AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission, ein Verfassungsorgan gemäß Artikel 58 der afghanischen Verfassung von 2004) häufig als Sprachrohr der Zivilgesellschaft in Menschenrechtsfragen auf (siehe auch Antwort zu Frage 9b). d) Verfügt die afghanische Regierung über Provinzentwicklungsprogramme, in denen konzeptionell unter einem Dach die verschiedenen entwicklungspolitischen Maßnahmen der internationalen Partner zusammengefasst werden? Afghanische Verwaltungen auf Provinzebene verfügen im Regelfall nicht über ausreichende personelle und fachliche Kapazitäten, um alle entwicklungspolitischen Maßnahmen der internationalen Partner effektiv zu koordinieren. Daher unterstützt die Bundesregierung die afghanischen Partner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. In den Provinzen bilden die verschiedenen, an Entwicklung, Stabilisierung und Wiederaufbau beteiligten internationalen Akteure regionale Wiederaufbau-Teams (Provincial Reconstruction Team – PRT), um die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Bereich gemeinsam mit den afghanischen Partnern zu koordinieren. Die Koordinierungsaufgaben werden bei verbesserter Leistungsfähigkeit sukzessive auf die afghanische Seite übertragen. Hierzu leistet das zivile Engagement der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag. e) In welcher Form stimmt die Bundesregierung sich konkret mit den anderen Gebern in Afghanistan ab? Die Bundesregierung nutzt eine Reihe unterschiedlicher Koordinierungsgremien, in denen die zivile Hilfe zwischen den Gebern, aber auch mit der afghanischen Regierung abgestimmt wird. Grundlage dieser Abstimmung sind die afghanische Entwicklungsstrategie (ANDS), sektorale Entwicklungspläne sowie Provinz- und Distriktentwicklungspläne. Die Koordination der internationalen Geber in Afghanistan ist Aufgabe der afghanischen Regierung; die Federführung liegt beim Finanzministerium. Die Mission der Vereinten Nationen (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) unterstützt die afghanische Regierung bei diesen Aufgaben. Deutschland ist mit anderen Gebern in einem internationalen Koordinierungsgremium (Joint Coordination and Monitoring Board – JCMB) und seinen Untergliederungen (Standing Committees und andere) in Kabul vertreten. Dieses Koordinierungsgremium stimmt die Unterstützungsleistungen eng mit der afghanischen Regierung ab. In den PRTs stimmen sich die zivilen Vertreter der Bundesregierung zudem regelmäßig mit den dortigen Vertretern anderer Geber ab. Die seit 2009 bestehende Internationale Kontaktgruppe (Leitung: Botschafter Steiner), die mittlerweile auf rund 50 Teilnehmer gewachsen ist, verfolgt das Ziel, die Abstimmung der internationalen Gemeinschaft in und mit Afghanistan (und Pakistan) zu verbessern. f) Welche Probleme im Bereich des zivilen Aufbaus sind der Bundesregierung von anderen Gebern bekannt? Im Rahmen der internationalen Abstimmung wird regelmäßig über eine Vielzahl von Problemen und Lösungen gesprochen. g) Gibt es Gespräche mit den internationalen Partnern darüber, wie der zivile Aufbau im Rahmen der Übergabe in Verantwortung und nach einem Abzug der internationalen Truppen in konkreten Schritten angepasst werden soll? Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Gespräche? Wenn nein, warum finden diese Gespräche nicht statt? Langfristiges Engagement (2015 bis 2024) und zivile Aspekte der Transition (bis 2014) werden – neben dem politischen Prozess – die Hauptthemen der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 sein. Zur thematischen Vorbereitung und Abstimmung mit der afghanischen Regierung hat die Internationale Kontaktgruppe (ICG) der Afghanistan- Sonderbeauftragten und anderen die thematischen Arbeitsgruppen „Transition“ und „Longterm Engagement“ gebildet, in denen die Übergabe in Verantwortung und die Anpassung des zivilen Wiederaufbaus nach einem Abzug der internationalen Truppen erörtert wird. Diese Arbeitsgruppen sollen bis zum Herbst die Konferenzthemen vorstrukturieren. Die Ergebnisse werden auf der Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn präsentiert. Neben den Anstrengungen zum Aufbau und zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sind auch in den Bereichen Regierungsführung und Entwicklung bereits Maßnahmen angelaufen, die durch die ausstehenden Implementierungspläne noch weiter operationalisiert werden. Die mit der afghanischen Regierung erarbeiteten Implementierungspläne befassen sich unter anderem mit den Bereichen Regierungsfähigkeit und Entwicklung und werden gegebenenfalls zu einer Neupriorisierung unter den Gesichtspunkten Dringlichkeit, Wirksamkeit und Umsetzbarkeit (einschließlich Nutzung seiner Ressourcen) im Transitionszeitraum führen. Es besteht in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit, dass eine Friedensdividende aus dem geplanten Abzug militärischer Kampftruppen bis 2014 in Form eines mittel- und langfristigen Engagements (2015 bis 2024) reinvestiert werden muss, um Land und Region dauerhaft zu stabilisieren. Es herrscht international Einvernehmen, dass Afghanistan über die Aktivierung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten, insbes. des Rohstoffpotentials, langfristig in die Lage versetzt werden muss, steigende Eigenbeiträge zu seinem Staatshaushalt zu erwirtschaften. Durch die wachsende finanzielle Eigenständigkeit Afghanistans ergibt sich für die internationale Gemeinschaft automatisch die notwendige Perspektive der schrittweisen Reduzierung auch des finanziellen Engagements über die Jahre 2015 bis 2024, auch wenn dieses zunächst fortgeführt werden muss. h) Plant bzw. prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, im Rahmen der internationalen Gemeinschaft verbindliche Zusagen gegenüber Afghanistan zu machen, die sicherstellen, dass mit einem Abzug der Truppen das zivile Engagement nicht reduziert wird? Belastbare Aussagen zum zivilen Engagement der Bundesregierung über das Haushaltsjahr 2013 hinaus lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht treffen, da diese von einer Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den entsprechenden Haushaltsgesetzen abhängt. Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn wird aber das Signal senden, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach einem Truppenabzug nicht im Stich lassen wird. 10. Inwiefern bettet die Bundesregierung den zivilen Aufbau für Afghanistan in ein regionales Konzept ein? a) Wie bewertet die Bundesregierung die politische und sozioökonomische sowie die Sicherheitssituation der afghanischen Nachbarstaaten in Hinblick auf die Entwicklung Afghanistans (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Die Stabilisierung Afghanistans ist untrennbar mit der Stabilität in der Region verbunden. Regionale Zusammenarbeit ist trotz der Vielzahl regionaler Organisationen und bilateraler bzw. trilateraler Gipfelprozesse sowohl politisch wie auch ökonomisch und gesellschaftlich unterentwickelt. Gründe hierfür sind unter anderem regionale politische Konflikte, unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsstände, divergierende wirtschaftliche Interessen und gegenseitiges Misstrauen. Weitgehende Einigkeit herrscht hinsichtlich der gravierenden regionalen Probleme: Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, Flüchtlinge. Die regionale Zusammenarbeit wird weiterhin nur langsam und schrittweise verbessert werden können. Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Akteuren der Region sind in erster Linie über verstärkte Zusammenarbeit bei Handel, Infrastrukturmaßnahmen, Energiekooperation, Wassermanagement oder ähnliches zu realisieren. b) In welchen Regionen und Sektoren der Nachbarstaaten sieht die Bundesregierung eine Gefährdung für eine nachhaltige Entwicklung Afghanistans? Nachhaltige Stabilität und Entwicklung in Afghanistan ist mit Stabilität, Entwicklung und Kooperation in der gesamten Region verbunden. Es wird hier darauf ankommen, nicht nur das Störpotential in der Nachbarschaft zu reduzieren, sondern aktive regionale Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zu fördern. c) Inwiefern stimmt die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen in Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan auf ihre Maßnahmen in Afghanistan ab? Ziel und Interesse der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan ist es, durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu einer Stabilisierung der Region insgesamt beizutragen. Eine Stabilisierung Afghanistans kann ohne Kooperation mit den Staaten Zentralasiens langfristig nicht gelingen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert z. B. die grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperation mit Afghanistan. In Tadschikistan entstehen durch die Unterstützung des legalen Grenzhandels Geschäftschancen für Bauern und Kleinhändler. Zudem wird die Versorgungssicherheit auf der afghanischen Seite verbessert. Das Vorhaben ist mit den in Afghanistan durchgeführten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt. Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren die grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperation mit Afghanistan. Sie fördert seit 2010 ein Programm mit dem Titel: Pakistan – Afghanistan – Tajikstan Regional Integration Programme (PATRIP). Zielsetzung ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels und Austauschs, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung der volatilen Grenzregionen zu leisten. Soziale und wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung geplant und umgesetzt. Seit 2010 wurden grenzüberschreitende Projekte an der Grenze Afghanistan-Tadschikistan sowie an der Grenzregion zu Pakistan (Brücken, Bewässerungskanäle, Reparatur von Wasserkraftwerken) durchgeführt. Das Programm soll gegebenenfalls in eine Stiftung überführt werden, um die Einzahlung anderer Geber zu ermöglichen. Die Bundesregierung unterstützt den „Dubai-Prozess”, der sich in erster Linie auf technische Fragen beim Management der afghanisch-pakistanischen Grenzregion konzentriert. Die 2007 unter deutscher G8-Präsidentschaft begründete Afghanistan-Pakistan Initiative unterstützt grenzüberschreitende Projektzusammenarbeit zwischen Afghanistan und Pakistan. Sämtliche G8-Mitglieder sind beteiligt, Deutschland mit Projekten (unter anderem Ausbildung von Grenzpolizeieinheiten, gemeinsames Wasserressourcenmanagement, Versorgung und Wiedereingliederung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan). Seit 2009 fördert die Bundesregierung Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Monitoring von Gletscher, Schnee und Wasserressourcen für Afghanistan- und Pakistan-Experten. Das Projekt wird durch das International Centre for Integrated Mountain Development (ICIMOD) umgesetzt. Außerdem unterstützte die Bundesregierung im Jahre 2010 in Pakistan und Afghanistan verschiedene UNODC-Projekte im Bereich Drogen- und Terrorismusbekämpfung. Schließlich fördert die Bundesregierung überjährig einen trilateralen Expertendialog zwischen Afghanistan, Pakistan und Indien. d) Plant die Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen in Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan im Rahmen der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan und nach einem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan entsprechend anzupassen? Die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in Afghanistan und der Region intensiv. Sie überprüft dabei laufend das entwicklungspolitische Portfolio auf notwendige Anpassungen zur verbesserten konfliktsensiblen und - präventiven Ausrichtung der Vorhaben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]