Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6213 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksche 17/5976 – Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für den 22. November 2011 sind Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) vorgesehen, spätestens am 6. Dezember 2011 endet die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Joseph Kabila. Dieser hat in den vergangenen Monaten mit Hilfe des Parlaments eine Verfassungsänderung durchgesetzt und verschiedene Gesetze und Regelungen erlassen, welche seine Wiederwahl sichern sollen. So wird der Präsident künftig nur noch in einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Zudem stimmte das Parlament mehrheitlich einem Gesetz zu, dass allen Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf sowie Bewerbern für einen Sitz im Parlament hohe finanzielle Hürden auferlegt, um überhaupt als Kandidaten antreten zu können. Bereits vor und während des Wahlkampfes 2006 hatten Beobachter massive Manipulationen des Wahlkampfes, Behinderung, Einschüchterung und Willkür verschiedener Sicherheitsapparate (Präsidialgarde, Geheimdienste, Polizei und Militär) und weitere „Unregelmäßigkeiten“ kritisiert. Nach seiner Wahl 2006 setzte Joseph Kabila Spezialeinheiten, Armee und Polizei ein, um seinen größten Konkurrenten um das Präsidentenamt, Jean-Pierre Bemba, außer Landes zu jagen, wo dieser später von belgischen Polizisten festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt wurde. Teile der zivilen Opposition (u. a. die UDPS – Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt – des langjährigen Mobutu- und Kabila-Gegners Étiènne Tshisekedi) hatten bereits die Wahlen 2006 boykottiert und waren auch danach schwerer Verfolgung, einschließlich Mord und Folter, durch die Joseph Kabila nahestehenden „Sicherheitsbehörden“ ausgesetzt. Diese Praktiken sind auch im aktuellen Vorwahlkampf beobachtet worden. Erste öffentliche Veranstaltungen potentieller Oppositionskandidaten wurden von „Sicherheitskräften“ auch unter dem Einsatz von Schusswaffen unterbunden. Auch Medienvertreter sowie die Organisation Journalistes en Danger (JED) berichten von einer spürbaren weiteren Einschränkung der Pressefreiheit im Vorfeld der Wahlen. Der bekannte kongolesische Menschenrechtsaktivist Floribert Chebeya hatte dies bereits im Mai letzten Jahres kritisiert Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6213 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund wurde kurz darauf ermordet aufgefunden, nachdem er einer Vorladung des Polizeipräsidenten der Hauptstadt Kinshasa Folge geleistet hatte, welcher als enger Vertrauter Joseph Kabilas gilt. Am 9. April 2011 wurde Samy Mbeto vom freien Radiosender Kilimanjaro festgenommen und für drei Tage festgehalten, nachdem er Einschüchterungen und Falschdarstellungen im Kontext des Wahlkampfes kritisiert hatte. Die Wahlen 2006 wurden von Deutschland und der Europäischen Union (EU) umfangreich unterstützt. Die EU stellte „zur Unterstützung der Wahlen“ fast 150 Mio. Euro, die Bundesregierung weitere 10 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem ist die EU bereits seit 2005 am Umbau, der Ausbildung und Ausrüstung kongolesischer „Sicherheitskräfte“ beteiligt. Im Zuge der Europäischen Polizeimission (EUPOL) in Kinshasa wurden in der Hauptstadt „Integrierte Polizeieinheiten“ aufgebaut, ausgebildet und erhielten „eine individuelle Ausrüstung zur Bekämpfung von Ausschreitungen bestehend aus Schutzschilden, Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie Maschinenpistolen der Marke UZI“ (Bundestagsdrucksache 17/2894). Die Aufgabe dieser Polizeieinheiten war der „Schutz der Übergangsregierung“, der zu dieser Zeit Joseph Kabila vorstand. Zugleich äußerten offizielle Vertreter der Europäischen Union offen ihre Hoffnungen auf einen Wahlsieg Joseph Kabilas (www.dw-world.de/dw/article/ 0,,2142459,00.html). Diese Hoffnungen schienen sich auch in der Mission EUFOR DRC (EUFOR: European Union Force) widerzuspiegeln, welche ausschließlich in der Hauptstadt, einer Hochburg der Opposition, stationiert war und dort für einen „friedlichen Verlauf der Wahlen“ sorgen sollte. Zudem begann die EU bereits vor der Wahl durch Militärberater, finanzielle Hilfen und Sachmittel die kongolesische Armee zu restrukturieren. Diese Bemühungen halten ebenso wie die Polizeiausbildung bis heute an, obwohl zahlreichen hochrangigen Offizieren in Armee und Polizei schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die Armee ist für einen Großteil der Menschenrechtsverletzungen – darunter auch systematische Massenvergewaltigungen – in der DRC verantwortlich und vor allem Spezialeinheiten wurden von Joseph Kabila nach der Wahl zur Bekämpfung der Opposition eingesetzt. Im Dezember 2010 berichtete Human Rights Watch von einer Zunahme bei der teilweise zwangsweisen Rekrutierung von Kindersoldaten unter dem Kommando Bosco Ntagandas, einem ehemaligen Rebellenkommandanten und heutigem General der offiziellen Streitkräfte der DRC, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Da die EU-Mission EUSEC DRC (EUSEC: European Space Elevator Challenge) u. a. eine „Reform der Zahlungsmechanismen“ innerhalb der Streitkräfte umfasste, ist davon auszugehen, dass sie damit auch dazu beitrug, dass sowohl Kindersoldaten als auch Kriegsverbrecher regelmäßig Sold erhalten. Parallel zu den genannten GSVP-Missionen (GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und zumindest teilweise in enger Koordination mit diesen leisten insbesondere Frankreich und die ehemalige Kolonialmacht Belgien bilaterale Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die kongolesischen Streitkräfte und die Polizei. Gegenüber der Polizei leistet auch die Bundesregierung Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Die von EU und auch der Bundesregierung in Joseph Kabila gesetzten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Mit seiner Wahl hat sich weder die Menschenrechtslage noch die Bürgerkriegssituation im Land verbessert. Im Gegenteil sind in den letzten Monaten neue bewaffnete Gruppen auch in Katanga und im Westen des Landes in Erscheinung getreten. Auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Kooperation blieben jedoch viele Hoffnungen unerfüllt. So hat die Regierung Joseph Kabila umfangreiche Abkommen mit der Volksrepublik China unterzeichnet und vom September 2010 bis März 2011 den Export von mineralischen Rohstoffen aus dem umkämpften Osten des Landes untersagt. Die Vorbereitung der Wahlen durch die Regierung läuft schleppend und wird bislang mit dem offensichtlichen Ziel verfolgt, Joseph Kabila im Amt zu bestätigen. Gegenwärtig plant die EU, diese Wahlen mit knapp 50 Mio. Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu unterstützen. Weitere Gelder wurden aus dem „Instrument für Stabilität“ und durch einzelne Mitgliedstaaten bereitgestellt, um im Vorfeld der Wahlen die der Nationalpolizei unterstehende Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6213„Police d’Intervention Rapide“ (PIR), angesichts der zu erwartenden Spannungen, in Zusammenarbeit mit Frankreich und der UN-Mission Monusco fortzubilden und besser auszustatten. Angesichts des sich abzeichnenden unfairen und gewaltträchtigen Wahlverlaufs warnen jedoch zunehmend internationale Beobachter vor einer weiteren unkritischen Unterstützung des Kabila-Regimes: Entweder solle „die internationale Gemeinschaft“ darauf dringen, die Wahlen zu verschieben, um eine angemessene Vorbereitung und einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen, oder sie solle ihre Unterstützung einstellen, um „einem vollkommen mangelhaften [Wahl-]Prozess“ keine „ungerechtfertigte Glaubwürdigkeit [zu] verleihen“, so der Rat der International Crisis Group. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz der Regierung Kabila hinsichtlich der humanitären Lage, der Gewährleistung der Menschenrechte und der friedlichen Lösung der Konflikte im Osten der DRC? Die Situation im großen und wenig entwickelten Ostkongo bleibt schwierig. Die Menschenrechtslage ist schlecht. Eine Vielzahl von Gruppierungen, darunter brutal und rücksichtslos vorgehende schwer bewaffnete Milizen sind im Ostkongo aktiv. Staatliche Strukturen sind nur schwach entwickelt. Auch die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) hat bisher nur begrenzte Erfolge vorzuweisen. Die Prozesse von Goma und Nairobi, die Kooperation zwischen kongolesischer und ruandischer Regierung sowie die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft haben dennoch erste Verbesserungen gebracht. Es wird aber noch lange dauern, die Lage zu stabilisieren und nachhaltig zu verbessern. Erforderlich ist dafür vor allem der Einsatz der kongolesischen Regierung, aber auch der aller anderen im Ostkongo wirkenden Kräfte. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2010 zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2894 verwiesen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz der Regierung Kabila hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland? Nach der negativen wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts liegt die Demokratische Republik Kongo mit Wachstumsraten über 5 Prozent in den meisten Jahren des letzten Jahrzehnts nun im kontinentalen Durchschnitt. Auch andere makroökonomische Daten, wie Inflationsrate und Währungsreserven, haben sich zuletzt verbessert. Die Weltfinanzkrise hat nicht zu katastrophalen Einbrüchen in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geführt, so betrug das Wachstum 2009 noch 2,7 Prozent. Die Demokratische Republik Kongo bleibt jedoch eines der ärmsten und am schwächsten entwickelten Länder der Erde. Das vor allem rohstoffbasierte Wachstum ist bisher nicht ausreichend, um die äußerst schlechte sozio-ökonomische Lage und die extreme Armut unter großen Teilen der Bevölkerung entscheidend abzumildern. Die Bevölkerung wächst zudem mit ungefähr drei Prozent im Jahr weiterhin rasant. Die Verbesserung von Rechtstaatlichkeit und Investitionsbedingungen, der Aufbau staatlicher Fähigkeiten zur Bereitstellung grundlegender staatlicher Leistungen, die Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften und der Ausbau der unzureichenden Infrastruktur bilden einige der wichtigsten Voraussetzungen für eine Verbesserung der Perspektiven sozio-ökonomischer Entwicklung und sind wichtige Grundlagen für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Drucksache 17/6213 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie bewertet die Bundesregierung die im Vorfeld der Wahlen von der Regierung Kabila durchgesetzten Änderungen des Wahlrechts und der Verfassung, und welche Schlussfolgerungen und politische Konsequenzen zieht sie daraus? Die Durchführung freier und fairer Wahlen liegt in erster Linie in der Verantwortung der kongolesischen Regierung und der Parteien und Kandidaten. Freie und faire Wahlen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das noch sehr fragile Land nicht erneut destabilisiert wird. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel glaubwürdiger Wahlen bilateral sowie im EU- und VN-Rahmen. Nach Auffassung der Bundesregierung können die verantwortlichen kongolesischen Akteure dieses Ziel noch erreichen. Das von der Regierung eingebrachte, umstrittene neue Wahlgesetz wurde vom Parlament bisher zurückgewiesen. 4. Wie werden diese Änderungen in der EU bewertet? Welche politischen Handlungsmöglichkeiten werden in den EU-Gremien diskutiert? Die EU ist bedeutendster Geber in Bezug auf die Wahlen und beabsichtigt, wenn der Weg zu den Wahlen glaubwürdig verläuft, diese zu beobachten. Die Haltung der EU hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, in ihrer Erklärung vom 24. Januar 2011 zum Ausdruck gebracht. (eeas.europa.eu/congo_kinshasa/news/index_en.htm) 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt am 22. November 2011? Die Festlegung des Wahltermins und die Durchführung der Wahlen nach kongolesischem Recht sind in erster Linie Sache der zuständigen Wahlkommission und anderer Verantwortlicher in der Demokratischen Republik Kongo. Die Durchführbarkeit der Wahlen zu diesem Termin ist zur Zeit Gegenstand von Diskussionen in der Demokratischen Republik Kongo, in die sich die Bundesregierung nicht einmischt. 6. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen im Vorfeld, während und nach der Wahl, und welche Regionen betrachtet sie als besonders gefährdet? Nach gegenwärtig vorliegenden Einschätzungen sind die Hauptstadt Kinshasa und der Ostkongo besonders gefährdet. Auch die Lage in der Provinz Bas- Kongo ist nicht stabil. 7. Sieht die Bundesregierung angesichts der Wahlen einen gesteigerten Bedarf an Ausbildung und Ausrüstung der kongolesischen Nationalpolizei? Die Bundesregierung sieht einen solchen Bedarf. Die kongolesische Polizei ist häufig schlecht ausgebildet und ausgerüstet, gerade im Umgang mit Menschenansammlungen und Demonstrationen. Sie kann dadurch im Einsatz leicht überfordert werden und deshalb zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen. Es muss daher darum gehen, den Polizeieinheiten Handlungsmöglichkeiten – insbesondere konkrete Alternativen zum Schusswaffengebrauch – zu vermitteln. Dies Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6213gilt gerade mit Blick auf die anstehende Sicherung von Wahlkampf und Wahlen. 8. Welche Einschätzungen hierzu sind der Bundesregierung durch ihre europäischen Partner und den Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt? Die EU sieht die Notwendigkeit einer Reform des kongolesischen Sicherheitssektors; die Polizeimission der Europäischen Union in der DR Kongo (EUPOL) und die Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektor-Reform in der DR Kongo (EUSEC) erfreuen sich einer breiten Unterstützung der EU-Partner. 9. Wie hat die Europäische Union auf den Brief des Generalinspekteurs der kongolesischen Nationalpolizei vom 4. Februar 2011 reagiert, in dem dieser um Unterstützung durch die Europäische Union bat? Die Europäische Union wird 2 Mio. Euro für den Ankauf von Kommunikationsmitteln, vor allem von Funkgeräten, zur Verfügung stellen, die an die von Frankreich und der VN-Polizei UNPOL ausgebildeten Einheiten der schnellen Eingreiftruppe der Polizei (PIR) übergeben werden sollen. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtsbilanz der kongolesischen Nationalpolizei? Aus Sicht der Bundesregierung bleibt Raum für Verbesserungen. Dementsprechend leisten u. a. EUPOL und MONUSCO Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei. 11. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, dass auch hochrangige Beamte der kongolesischen Nationalpolizei sowie Joseph Kabilas Sicherheitsberater John Numbi an der Ermordung Floribert Chebeyas beteiligt oder über entsprechende Pläne informiert waren? Der Bundesregierung sind zu diesem Vorgang die allgemein bekannten Informationen und Spekulationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt. Der Sicherheitsberater von Präsident Kabila John Numbi ist bisher nicht angeklagt worden. Seine Beteiligung an der Tötung Floribert Chebeyas scheint bisher nicht erwiesen zu sein. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Ermittlungen bzw. Handlungen der kongolesischen Justiz und Politik zur Aufklärung des Mordes? Die Bundesregierung gibt gegenwärtig keine allgemeinen Bewertungen zu diesem laufenden Verfahren ab, welches sie gemeinsam mit den EU-Partnern aufmerksam verfolgt. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass gegenwärtig gegen verschiedene Mitglieder der kongolesischen Nationalpolizei wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung unter der Leitung des Polizeiobersts Daniel Mukalayi ermittelt wird? Oberst Mukulay ist der Hauptangeklagte im Prozess wegen der Ermordung von Floribert Chebeya. In diesem Prozess wurde der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung mittlerweile fallengelassen. Drucksache 17/6213 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Auseinandersetzungen zwischen Studenten der Universität von Kinshasa und der kongolesischen Nationalpolizei am 26. April 2011 anlässlich der Proteste gegen erhöhte Studiengebühren, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam? Am 26. April 2011 hat es nach vorliegenden Informationen eine studentische Demonstration an der Universitätsklinik von Kinshasa gegeben, in deren Verlauf eine Sicherheitskraft der Universität von einer Kugel getroffen wurde und später starb. Auslöser der Demonstration war die Ankündigung, dass die Studiengebühren erhöht werden. 15. Wie hat die vor Ort in Goma stationierte Mission EUPOL auf die gewalttätigen Übergriffe der Polizei in Goma auf Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe im Dezember 2010 reagiert, bei denen scharf geschossen und mehrere Personen verletzt wurden und mit denen der öffentliche Auftritt Vital Kamerhes effektiv verhindert wurde? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Januar 2011 auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 17/4587 wird verwiesen. Die in Goma stationierten Angehörigen von EUPOL DR Kongo waren nicht am Ort des Geschehens. EUPOL ist zudem eine beratende Mission, die keine direkten Engriffsbefugnisse besitzt. In ihrer Beratungstätigkeit für die kongolesische Polizei legt EUPOL einen Schwerpunkt auf verhältnismäßigen Mitteleinsatz. Dies soll den nicht erforderlichen Gebrauch von Schusswaffen durch kongolesische Sicherheitskräfte eindämmen. 16. Was ist der Bundesregierung über die Folgen und Opfer der in Frage 1 genannten Auseinandersetzung bekannt? Die Bundesregierung hat hierzu keine detaillierten Erkenntnisse. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausbildung und Ausrüstungen mehrerer für die Aufstandsbekämpfung vorgesehenen Brigaden der Police d’Intervention Rapide (PIR) durch Frankreich, obwohl die PIR u. a. „an den schweren Menschenrechtsverletzungen [im Zuge der Einsätze gegen die Bundu Dia Kongo (BDK) im Februar und März 2008] beteiligt und … mit exzessiver Gewalt gegen die Anhänger der BDK vor[ging]“ (Bundestagsdrucksache 17/2894)? Nach Auffassung der Bundesregierung sind verbesserte Ausbildung und Ausrüstung der kongolesischen Polizei ein geeigneter, wenngleich nicht unproblematischer Weg, um exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte zu vermeiden. Die kongolesischen Sicherheitskräfte sich selbst zu überlassen, erscheint der Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage nicht als taugliches Mittel, um die Lage zu verbessern. 18. Welche Formen der Zusammenarbeit oder Koordination bestehen zwischen der EUPOL-Mission und den französischen Initiativen zur Ausbildung und Ausstattung kongolesischer Polizeikräfte? EUPOL und bilaterale Kooperationspartner der kongolesischen Polizei koordinieren ihre Aktivitäten und Planungen durch ständigen Informationsaustausch unter anderem in regelmäßig stattfindenden Koordinierungstreffen. Dopplun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6213gen können so vermieden und die Komplementarität der Ansätze verbessert werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung zielt das französische Programm zur Ausbildung und Ausstattung der kongolesischen Polizei auf die Verbesserung der Fähigkeiten zur Sicherung der Wahlen. EUPOL hat bei der Erstellung der Ausgangslageanalyse und der Projekterarbeitung sowie -durchführung des Ausbildungsvorhabens für die Schnelle Eingreiftruppe der Polizei (PIR) Unterstützung geleistet. Frankreich zeichnet allein verantwortlich für die Ausrüstung der ausgebildeten Einheiten. 19. Worin bestand die „beratende Funktion“ der EUPOL-Mission bei der Ausstattung der PIR mit „mit Helmen, Schlagstöcken, Schutzschilden und Tränengas sowie Kalaschnikow-Maschinenpistolen“ (Bundestagsdrucksache 17/2894)? Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2894 ausgeführt, war EUPOL Kinshasa in den Jahren 2005 bis 2007 in beratender Funktion an dem Programm der EU-Kommission zur Ausstattung der Sicherheitskräfte beteiligt. EUPOL hat der kongolesischen Polizei dabei keine Helme, Schlagstöcke, Schutzschilde, Tränengas oder Kalaschnikow-Maschinenpistolen zur Verfügung gestellt. Die Beratungs- und Ausbildungsleistung von EUPOL für die kongolesischen Polizeieinheiten zielte auf den sachgemäßen Einsatz vor allem der nicht-letalen Ausrüstung und auf die Vermittlung nicht-letaler Einsatztaktik und -methoden. Die Einheiten wurden mit dem Ziel ausgebildet, vor allem den Schutz der damaligen Übergangsinstitutionen zu gewährleisten. 20. Welche dieser Ausrüstungsgegenstände wurden von Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert? Über die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2894 wiedergegebenen Informationen liegen der Bundesregierung zu den in Frage 19 genannten Ausrüstungsgegenständen keine weiteren Erkenntnisse vor. Es handelt sich dabei um die von der kongolesischen Regierung regelmäßig ausgegebene Polizeiausstattung. 21. Welche weiteren Initiativen europäischer und internationaler Partner zur Ausbildung und Ausstattung kongolesischer Polizei- und Streitkräfte sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon finden in Zusammenarbeit oder Koordination mit den Missionen EUPOL und EUSEC statt (bitte jeweils mit Inhalt und Zielsetzung der Initiative auflisten)? Die EU-Delegation in Kinshasa unterstützt in Zusammenarbeit mit EUPOL durch Ausbildung und Ausrüstung (Funkgeräte und ergänzende Technik) ein Programm zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit von Einheiten der PIR mit Blick auf die geplanten Wahlen. Belgien führt seit 2006 eine bilaterale militärische Beratungsmission in Kindu, Maniema Provinz (Ost-Kongo) durch. 22 belgische Soldaten nehmen an dieser Mission teil und unterstützen die Ausbildung von kongolesischen Soldaten des „321ème Bataillon commando“. Zudem berät Belgien die kongolesischen Streitkräfte mit fünf Soldaten in Kindu bei der Renovierung bzw. dem Wiederaufbau von Kasernen. Die Mission wird bis 2012 durchgeführt. Diese ausschließlich belgische Mission läuft parallel zu EUSEC und trägt zum Aufbau Drucksache 17/6213 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeiner schnellen Eingreiftruppe sowie zur Aufstellung einer territorialen Verteidigung bis 2013 bei. Großbritannien führt im Kongo ein bilaterales Polizeiprogramm durch, über das der Bundesregierung jedoch keine Einzelheiten vorliegen. Die MONUSCO-Mission bildet abgestimmt mit EUPOL sechs Polizeieinheiten im Vorfeld der Wahlen aus. Diese Einheiten haben bisher noch keine Ausrüstung erhalten. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Demobilisierung oder ggf. Überführung der durch die EU ausgebildeten und ausgerüsteten „integrierten Polizeieinheiten“ in andere Sicherheitsbehörden sowie über den Verbleib der im Rahmen des Unterstützungsprojekts der EU- Kommission gelieferten „individuelle[n] Ausrüstung zur Bekämpfung von Ausschreitungen bestehend aus Schutzschildern, Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie Maschinenpistolen der Marke UZI“ (Bundestagsdrucksache 17/2894)? Die „integrierten Polizeieinheiten“ sind in der schnellen Eingreiftruppe der Polizei (PIR) aufgegangen. Zum Teil werden sie weiter zum Personenschutz eingesetzt, zum Beispiel für Parlamentspräsident Boshap. Sämtliche von der EU-Kommission gelieferten individuellen Ausrüstungsgegenstände sind bei der kongolesischen Polizei verblieben. Mittlerweile sollen viele der Ausrüstungsgegenstände unbrauchbar geworden sein. 23. Welche Mittel aus dem Instrument für Stabilität (IfS) wurden bislang über welche Organisationen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt mit dem Ziel, Kapazitäten und Funktion der kongolesischen Polizei- und Streitkräfte zu verbessern, und welche dieser Projekte wurden in Zusammenarbeit oder Koordination der Missionen EUPOL und EUSEC durchgeführt? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden über die in der Antwort zu Frage 9 genannten 2 Mio. Euro hinaus bisher keine Mittel für die in der Frage genannten Zwecke zur Verfügung gestellt. 24. Von welchen dieser aus dem IfS finanzierten oder in der Planung befindlichen Projekte profitiert(e) die kongolesische Nationalpolizei bzw. die PIR? 25. Welche regionalen Schwerpunkte weisen die aus dem IfS finanzierten Projekte auf, und zu welchem Anteil kommen die aus dem IfS bereitgestellten Mittel den Sicherheitskräften in Kinshasa zugute? Bei den Fragen 24 und 25 wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 26. Welche Projekte mit dem Ziel, Kapazitäten und Funktion der kongolesischen Polizei- und Streitkräfte zu verbessern wurden bislang mit welchem Finanzvolumen durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH bzw. Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt, und welche dieser Projekte fanden in Zusammenarbeit oder Koordination der Missionen EUPOL und EUSEC statt? 2009 und 2010 arbeitete die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ damals GTZ) in enger Kooperation mit EUPOL an dem Auf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6213bau einer Spezialeinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Kinshasa („Police de Recherche et Intervention“, PRI). In diesem Zusammenhang fanden verschiedene Ausbildungsmaßnahmen statt, die das Auswärtige Amt finanziert, die GIZ organisiert und EUPOL durchgeführt hat (z. B. verdeckte Vermittlungen, Abseiltechnik). Auch die durch das Auswärtige Amt finanzierte Ausstattung (Sicherheitsequipment ohne Waffen, Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) wurde mit Hilfe der Expertise von EUPOL ausgewählt. Im Oktober 2010 organisierte die GIZ einen Informatikkurs für 15 Polizeibeamte („Officiers de police judiciairee“, OPJ) der PRI. Einem allgemeinen Teil folgend, übte EUPOL zusätzlich intensiv das elektronische Ausfüllen von Formularen der Ermittlungsprozesse. EUPOL führte mit Unterstützung durch Auswärtiges Amt und GIZ ein Training zur technischen Spurensuche („Police technique et scientifique“, PTS) durch. Die Finanzierung der PRI durch das Auswärtige Amt lief Ende 2010 aus, aus logistischen Gründen fand die Übergabe der bereits 2010 mit Hilfe von EUPOL ausgesuchten und bestellten Spurensicherungskoffer jedoch erst im März 2011 statt. Aufbauend auf das PTS-Training unterrichtete EUPOL in der Benutzung dieser technischen Ausrüstung und hat seitdem zwei Monitoringbesuche bei der PRI bezüglich dieser Ausbildung durchgeführt. Des Weiteren arbeitet die GIZ seit 2009 mit EUPOL im Bereich SGBV („sexual and gender based violence“) zusammen. Gemeinsam mit dem Programm REJUCSO („Réhabilitation de la justice à l’Est“) wurden zu dieser Zeit verschiedene Ausbildungsmaßnahmen für Polizeibeamte organisiert. Seit 2010 zielte die GIZ bei den von ihr finanzierten Ausbildungsmaßnahmen hauptsächlich auf die Polizisten der Sondereinheiten zum Schutz von Frauen und Kindern („Police Spéciale pour la Protection de l’Enfant et de la Femme“, PSPEF, in Nord-Kivu und „Police de la femme de la lutte contre les violences sexuelles“, PELVS, in Süd-Kivu). Für diese Spezialeinheiten ist im Juni 2011 ebenfalls ein PTS-Training (mit speziellem Fokus auf SGBV-Spurensicherung) durch die GIZ mit EUPOL und dem nationalen Labor der kongolesischen Nationalpolizei („Police Nationale Congolaise“, PNC) geplant. Die GIZ stellt unter anderem die durch das Auswärtige Amt finanzierten Spurensicherungskoffer, deren Inhalt mit Hilfe von EUPOL zusammengestellt wurde. Weitere Trainingsmaßnahmen zur Spezialisierung von Polizeijustizbeamten zu Ermittlern von SGBV- Kriminalität sind für 2011 in Süd-Kivu geplant. Für die von der GIZ durchgeführte Baumaßnahme eines Kommissariats in Uvira/Süd-Kivu stellt EUPOL die Büroausrüstung. Daneben hat EUPOL bei der Erstellung der Baupläne aus polizeilicher Sicht beraten. Die Wirkung der einzelnen Aktivitäten auf die Qualität der Arbeit der Sondereinheiten in Kivu wird durch regelmäßiges Monitoring durch EUPOL in Goma überprüft. Außerdem nahm EUPOL am dem GIZ-PNC Planungsworkshop in Uvira im Februar 2011 teil, um von Anfang an gemeinsame Projektideen und Monitoringmöglichkeiten entwickeln zu können. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge von EUPOL und EUSEC gemessen an den formulierten Zielen der Streitkräftereform, und welche politischen Konsequenzen wird sie – auch im Hinblick auf eine Verlängerung der Mandate – ziehen? Beide Missionen sind in einem anspruchsvollen Umfeld tätig. Angesichts der Größe des Landes und der Herausforderungen brauchen Fortschritte Zeit und Ausdauer. Gleichwohl hält die Bundesregierung das EU-Engagement im Kongo weiter für sinnvoll. Die Bundesregierung setzt sich daher aktuell für eine Verlängerung von EUPOL DR Kongo ein. Über eine Verlängerung von EUSEC DR Kongo wird 2012 zu entscheiden sein. Drucksache 17/6213 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche Schlüsse und Konsequenzen ziehen Bundesregierung und EUSEC aus der anhaltenden Präsenz von Kriegsverbrechern innerhalb der kongolesischen Streitkräfte und der zunehmenden Rekrutierung Minderjähriger durch diese? Die Bundesregierung vertritt eindeutige Positionen zu Straflosigkeit und Rechtstaatlichkeit. Sie hat die kongolesische Regierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, einen Aktionsplan zur Beendigung der Rekrutierung von Kindersoldaten vorzulegen. EUSEC und EUPOL sowie MONUSCO sind gehalten, nicht mit Kriegsverbrechern innerhalb der kongolesischen Streitkräfte zusammenzuarbeiten. In den kongolesischen Streitkräften gilt ein Rekrutierungsverbot für Minderjährige. Rekrutierungen von Minderjährigen erfolgen nach Informationen der Bundesregierung vor allem durch frühere Angehörige der Miliz CNDP, die heute offiziell Teil der Armee sind, de facto aber ein Eigenleben führen. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bleibt aufgefordert, ihre zivile und militärische Justiz nach rechtstaatlichen Grundsätzen aufzubauen bzw. zu reformieren. EUSEC leistet dazu im Rahmen der Möglichkeiten der Mission einen Beitrag. 29. Erwägt die Bundesregierung ähnlich dem US-amerikanischen „Child Soldier Prevention Act“ eine Gesetzesinitiative, welche die militärische Unterstützung ausländischer Armeen sanktioniert, in denen Minderjährige in Regierungsstreitkräften dienen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant gegenwärtig keine derartige Gesetzesinitiative und leistet keine militärische Unterstützung in der Demokratischen Republik Kongo. Eine solche Gesetzgebung in Deutschland erscheint nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur notwendigen Bekämpfung der Rekrutierung beziehungsweise zur ebenso notwendigen Reintegration von Kindersoldaten in das zivile Leben zu leisten. 30. Erwägt die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union eine Initiative, welche – analog zum Artikel 1 des Beschlusses des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien – den „Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und - ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung … durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen … unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt“? Wenn nein, warum nicht? Nein, die Bundesregierung erwägt eine solche Initiative nicht. Sie wäre nach Einschätzung der Bundesregierung nicht geeignet, einen nennenswerten positiven Einfluss auf die Entwicklung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo und darüber hinaus in der Region auszuüben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/621331. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen hinsichtlich der Verlängerung des EUPOL-Mandates über den 30. September 2011 hinaus, und wie begründet sie diese Position? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 32. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen hinsichtlich der Verabschiedung eines neuen Finanzrahmens für die EUSEC Mission über den 30. September 2011 hinaus, und wie begründet sie diese Position? Die Bundesregierung befürwortet die Verabschiedung eines neuen Finanzrahmens für EUSEC DR Kongo. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]