Ausbau der erneuerbaren Energien nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima

Was war das Ausbauziel der Bundesregierung für erneuerbare Energien im Stromsektor für 2020 vor der nuklearen Katastrophe in Fukushima?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Stromsektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2020?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Wärmesektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2020?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Verkehrssektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2020?

Welche Ziele hat die Bundesregierung für die einzelnen erneuerbaren Energien des Stromsektors für 2020 (bitte in folgender Reihenfolge einzeln darstellen: a) Windenergie-Onshore, b) Windenergie-Offshore, c) Photovoltaik, d) Wasserkraft, e) Bioenergien, f) Geothermie, g) Meeresenergien)?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Stromsektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2030?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Wärmesektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2030?

Mit welchem Anteil erneuerbarer Energien rechnet die Bundesregierung im Verkehrssektor bis 2020, und welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für 2030?

Welchen Anteil haben die erneuerbaren Energien im Allgemeinen und das EEG im Besonderen an den Einsparungen der energiebedingten Treibhausgasemissionen?

Wie viele Mio. Euro gibt die Bundesregierung dieses Jahr entsprechend der Haushaltsplanungen für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien aus (bitte unterteilen nach Bundesministerien)?

Wie viele Mio. Euro gibt die Bundesregierung dieses Jahr entsprechend der Haushaltsplanungen für die Forschung im Bereich Energiespeicher (im Stromsektor) aus?

Wie viele Mio. Euro nimmt der Staat jährlich durch die Vergütungszahlungen des EEG ein (bitte zum einen unterteilen in Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Gewerbesteuer, sonstige Steuern; zum anderen unterteilen in Bund, Länder, Gemeinden)?

Wie viele Mio. Euro nimmt der Staat jährlich durch Gewerbebetrieb im Bereich erneuerbare Energien ein (bitte nach einzelnen Steuerarten getrennt aufführen)?

Wie viele Mio. Euro an Lohnsteuern sowie an Sozialversicherungsabgaben erhalten Staat und Sozialversicherungen jährlich durch Arbeitnehmer, die in dem Sektor der erneuerbaren Energien beschäftigt sind?

Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der Branche der erneuerbaren Energien (bitte nach Strom, Wärme und Mobilitätssektor aufteilen)?

Liegen der Bundesregierung volkswirtschaftliche Kostenvergleiche unter Einbeziehung externer Kosten vor, und zu welchem Ergebnis kommen diese im Vergleich der erneuerbaren Energien mit den fossilen und atomaren Stromerzeugungstechniken?

Hält die Bundesregierung es für sinnvoller, dass Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke (BHKW) in Jahren hoher Pflanzenölpreise, die einen wirtschaftlichen Betrieb ausschließen, über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vergütet werden können (was den Einsatz von Diesel bedingt) oder dass diese BHKW solange stillliegen, bis die Pflanzenölpreise wieder die Wirtschaftlichkeitsschwelle für einen Betrieb mit Pflanzenöl unterschritten haben?

Welche Vorteile haben aus Sicht der Bundesregierung Windräder der 5 MW+X-Klasse im Binnenland gegenüber den aktuell meist eingesetzten Windrädern zwischen 2 und 3 Megawatt (MW)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das EEG ein bewährtes Instrument für die technologische Entwicklung von erneuerbaren Energien ist, und dass durch das EEG Anreize für technologische Innovationen gesetzt werden, da die Investoren vergleichsweise hohe Planungssicherheit haben?

Welche Vorteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine vergleichsweise hohe Anfangsvergütung für Wind-Offshore und Geothermie im EEG für die technologische Entwicklung sowie der Kostenentwicklung dieser Technologien?

Befürwortet die Bundesregierung eine Gleichstellung der sonstigen Meeresenergien gegenüber der Wind-Offshore-Technologien hinsichtlich der Vergütung und der Regularien bezüglich des Netzanschlusses und des Netzausbaus, und falls nein, wieso nicht?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die regulatorischen Hemmnisse des EEG für Kleinwindanlagen abzubauen?

Sind aus Sicht der Bundesregierung die für Großwind-Binnenlandanlagen berechneten Vergütungen auch für Kleinwindanlagen auskömmlich, und falls nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die Kleinwindanlagen mit Offshore-Windanlagen in der Vergütung gleichzustellen?

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Vergütungen für neue Photovoltaikfreiflächenanlagen niedriger sein werden, als die Anfangsvergütungen für neue Offshore-Windkraftanlagen?

Welche Anreize will die Bundesregierung dafür setzen, dass sich das Verhältnis der Flügellängen zur Generatorleistung bei Windenergieanlagen erhöht und somit einerseits weniger Erzeugungsspitzen auftreten und andererseits mehr Schwachwindstrom erzeugt wird, und sollen diese Anreize für alle neuen Windenenergieanlagen bestehen oder nur für diejenigen, die ein bestimmtes Marktmodell über ihre gesamte Nutzungsdauer bevorzugen?

Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass in Bayern in den letzten zehn Jahren die Stromerzeugung aus Wasserkraft, trotz Modernisierung der Wasserkraftanlagen und trotz moderatem Zubau, die Stromerzeugung unabhängig von Witterungsverhältnissen stetig zurückgegangen ist?

Welche Punkte aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung hat die Bundesregierung bereits umgesetzt?

Mit welchen Jahresvolllaststunden rechnet die Bundesregierung für Elektrolyseure zur Wasserstofferzeugung, die Strom aus a) Windenergieanlagen und b) Solarstromanlagen verwenden, wenn ausschließlich dann Strom erzeugt werden soll, wenn lediglich bedarfsorientiert Wasserstoff erzeugt wird (d. h. ein zu großes Wind- oder Solarstromangebot auf eine geringe Stromnachfrage treffen, bitte getrennt nach Wind- und Solarstrom aufführen)?

Mit welchen Jahresvolllaststunden rechnet die Bundesregierung für Methanisierungsanlagen, die Strom aus a) Windenergieanlagen und b) Solarstromanlagen verwenden, wenn lediglich dann Strom erzeugt werden soll, wenn lediglich bedarfsorientiert Methan erzeugt wird (d. h. ein zu großes Wind- oder Solarstromangebot auf eine geringe Stromnachfrage treffen)?

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, den Anteil von Mais und Getreide bei Nawaro-Biogasanlagen (Nawaro: nachwachsende Rohstoffe) schrittweise abzusenken?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Bestandsbiogasanlagen ihren Gülleeintrag nach Einführung des Güllebonus reduziert hatten, um ihre EEG-Vergütung zu optimieren, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, bei Bestandsanlagen Anreize, die in diese Richtung wirken, wieder zu korrigieren?

Befürwortet die Bundesregierung einen Mindestnutzungsgrad für Wärme bei neuen Biogasanlagen, und falls ja, in welcher Höhe sollte dieser festgesetzt werden (bitte die exakte Höhe begründen)?

Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, damit Landschaftspflegematerial in Biogasanlagen besser genutzt wird?

Wie hoch war in den letzten Jahren der Merit-Order-Effekt der erneuerbaren Energien an der Strombörse, und welche aktuellen Schätzungen liegen der Bundesregierung vor?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Verträglichkeit von militärischen Radaranlagen mit Windenergieanlagen, und wie sieht der Zeitplan für diese Maßnahmen aus?

Befürwortet die Bundesregierung ein Stauchungsmodell für die Vergütung von Wind-Offshore-Anlagen, und falls ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung zu verhindern, dass dadurch negative Qualitätsanreize gesetzt werden, die dahingehend wirken, dass preisgünstigere Anlagen im Vergleich zu längerlebigen Anlagen bevorzugt werden oder Anlagen auf Verschleiß gefahren werden?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen einen festen Deckel zur Begrenzung des Marktvolumens bei der Photovoltaik?

Wie viele Kilometer Übertragungsnetze müssten von Südeuropa aus nach Deutschland verlegt werden, wenn die im nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien zusätzlich zur bereits installierten Leistung geplanten Photovoltaik-Kapazitäten in Südeuropa statt in Deutschland gebaut würden, und wer würde die Kosten für diese Leitungen tragen?

Welche Abschätzung hat die Bundesregierung bezüglich der Höhe der zum 1. Juli 2011 zu erwartenden Degression bei der Solarstromvergütung?

Wie will die Bundesregierung konkret sicherstellen, dass die von der besonderen Ausgleichsregelung des EEG Begünstigten die Einsparziele umsetzen?

Sind der Bundesregierung bei der besonderen Ausgleichsregelung des EEG Umgehungsmodelle z. B. durch Contracting-Unternehmen bekannt, und falls ja, wie sehen diese aus, und was gedenkt die Bundesregierung, diesen Umgehungsmodellen entgegenzusetzen?

Wie groß sind die jährlichen CO2-Einsparungen durch die 2010 weltweit installierten Photovoltaik-Kapazitäten, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die globalen CO2-Einsparungen durch Photovoltaik in den Jahren 2020 und 2030?

Welche wissenschaftlichen und technischen Grundlagen hat die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (Süddeutsche Zeitung, 25. März 2011, S. 20; „Jedes Haus kann Strom sparen“), wonach Luftverwirbelungen, die an Autobahnen entstehen in Straßenbeleuchtung umgewandelt werden können, und welche Stromerzeugungspotenziale sieht die Bundesregierung hierfür? Gibt es diesbezügliche Studien und Prototypen?

Plant die Bundesregierung den Import von nachhaltigem Biomethan über das Gasnetz zu ermöglichen, und wenn ja, bis wann ist mit der Anerkennung des dafür notwendigen Nachweissystem zu rechnen?

Wie viele Mio. Euro werden für die „Förderinitiative Energiespeicher“ in der ersten Phase im Durchschnitt jährlich zur Verfügung gestellt, und wie viele Mio. Euro wurden 2010 für die Forschung bei Energiespeichern zur Verfügung gestellt (bitte unter Angabe der „Soll“- und „Ist“-Zahlen)?