Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6408 17. Wahlperiode 30. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6177 – Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ostseeregion gilt als stark vernetzter, aufstrebender Wirtschaftsraum Europas. Seit dem Jahr 2004 sind alle Ostseeanrainerstaaten, außer Russland, Mitglied der Europäischen Union (EU). Zwischen den Staaten wird reger Handel betrieben. Ein Großteil der Waren im Ostseebinnenhandel wird per Seeschiff transportiert, ebenso wird ein Großteil des Personenverkehrs mit Fähren abgewickelt. Doch der Zustand der Ostsee verschlechtert sich aufgrund von Schadstoffeinleitungen in das Meer zunehmend. Meeresüberwachungsprogramme zeigen dies deutlich. Schnelles Handeln ist gefordert. Schiffsemissionen oder landwirtschaftliche Einleitungen von Schadstoffen gefährden das Ökosystem der Ostsee. Bei jüngsten Untersuchungen wurde festgestellt, dass die Ostsee in weiten Teilen praktisch tot ist (Deutschlandfunk, Umwelt & Verbraucher, Sendung vom 10. Mai 2011). Um den Umweltzustand in der Ostsee zu verbessern, muss nach Lösungen gesucht werden. Für den Ostseeraum gibt es verschiedene Organisationen auf Regierungsebene, die sich dem Thema Meeresschutz und dem Erhalt der Ostsee widmen. Der Ostseerat wurde 1992 gegründet und verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegens und Islands zu verbessern. Darüber hinaus will der Ostseerat insbesondere die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik vorantreiben und die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Deutschland wird ab Juli 2011 für ein Jahr die Präsidentschaft im Ostseerat übernehmen. Das Gremium bietet Deutschland eine gute Möglichkeit, den Schutz der Ostsee weiter voranzutreiben und die Kooperationen mit den Anrainern zu vertiefen. Bisher ist jedoch undeutlich, welche Schwerpunkte Deutschland während dieser Präsidentschaft setzen will. 1. Welche Themen sollen während der Präsidentschaft Deutschlands 2011/2012 im Ostseerat behandelt werden, und gibt es Bereiche, die einen Schwerpunkt bilden? 2. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für ihre Präsidentschaft im Ostseerat gesetzt? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Am 1. Juli 2011 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr von Norwegen den Vorsitz im Ostseerat. Der deutsche Vorsitz fällt zusammen mit dem 20-jährigen Jubiläum des Ostseerates und zahlreicher weiterer Foren der Ostseekooperation. In den vergangenen 20 Jahren hat der Ostseeraum einen weitreichenden Wandel durchgemacht. Mit dem EU-Beitritt von Polen, Litauen, Lettland und Estland 2004 hat sich das Kooperationsumfeld für den Ostseerat grundlegend verändert. Die EU-Ostseestrategie und die „Nördliche Dimension“ haben überdies eine neue Dynamik und neue Formate für die Ostseekooperation gebracht. Der deutsche Vorsitz im Ostseerat ist den Beschlüssen der Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2008 in Riga zur Reform des Ostseerates und 2010 in Wilna zur „Vision 2020 für die Ostsee“ verpflichtet. Die Arbeit an den in Riga vereinbarten fünf Langzeitprioritäten Wirtschaft, Energie, Umwelt, Bildung und Kultur sowie zivile Sicherheit wird unter deutscher Präsidentschaft engagiert fortgesetzt. Weiterhin wird der Ausbau der Fähigkeiten des Ostseerates und seines Sekretariats zur Konzeption und Durchführung konkreter Projekte vorangetrieben. Die aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Deutschland und Russland bieten eine gute Ausgangslage für die Verfolgung eines mittelfristig angelegten Arbeitsprogramms zur Modernisierung des südöstlichen Ostseeraums. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der Entwicklung des Gebiets Kaliningrad und seiner Nachbarschaft zukommen. Die Außenminister des Ostseerates haben auf ihrem Treffen in Oslo am 7. Juni 2011 das Mandat erteilt, hierzu ein Konzept zu erarbeiten. Eine gemeinsame Initiative zur Förderung von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ soll Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums und private Investitionen geben. Der Fortführung der Arbeiten der Expertengruppen des Ostseerats, insbesondere für Nachhaltige Entwicklung „Baltic 21“ sowie für Meerespolitik, wird die Bundesregierung größte Aufmerksamkeit widmen. Grundlegendes Ziel der deutschen Präsidentschaft ist die Schaffung eines kohärenten Rahmens der Zusammenarbeit im Ostseeraum mit Vernetzung der verschiedenen Foren der Zusammenarbeit und Förderung der sich herausbildenden Arbeitsteilung zwischen den wichtigsten Akteuren. Dabei soll das Potenzial des Ostseerates in der Umsetzung der EU-Ostseestrategie und der weitergehenden Einbindung Russlands in die Ostseekooperation stärker genutzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird daher in diesem Bereich eng mit der EU und mit Polen und Dänemark, zwei Ostseeanrainern, deren jeweilige EU- Präsidentschaften mit dem deutschen Ostseeratsvorsitz zusammenfallen, zusammenarbeiten. 3. Welche Kongresse, formelle Treffen, Vertragsunterzeichnungen und Ähnliches plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft im Ostseerat (bitte mit Ort und Datum benennen)? Am 27. Juni 2011 hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, das Programm der deutschen Ostseeratspräsidentschaft im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Auswärtigen Amt vorgestellt. Den kulturellen Auftakt der deutschen Ostseeratspräsidentschaft werden die Feierlichkeiten zu 20 Jahren Ars Baltica am 13. September 2011 auf Schloss Plön bilden. Die Ostseeratspräsidentschaft wird nicht allein von der Bundesregierung, sondern auch von den nördlichen Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aktiv gestaltet. Vom 22. bis 24. September 2011 findet das 10. ScanBalt Forum in Heringsdorf auf Usedom statt; das Usedomer Musikfestival vom 24. September bis zum 15. Oktober 2011 wird in diesem Jahr der Kunst und Kultur aus dem Ostseeraum gewidmet sein; sein Auftakt, ein Konzert mit dem Baltic Youth Orchestra steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem lettischen Ministerpräsident Valdis Dombrovskis. In der ersten Hälfte der Präsidentschaft wird es Sitzungen des Ausschusses der Hohen Beamten des Ostseerats am 20. und 21. September 2011 in Berlin sowie am 22. und 23. November 2011 in Stockholm geben. Die verschiedenen Arbeits- und Expertengruppen des Ostseerats unter deutschem Vorsitz werden ebenfalls ihre Sitzungen abhalten, die Termine dazu sind im Einzelnen noch nicht festgelegt. Im Oktober 2011 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen des Ostseerates eine Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Petrozawodsk, Russland, abhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant für die zweite Hälfte der Präsidentschaft eine Ministerkonferenz im Rahmen seines Vorsitzes in der Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC). Themen werden sein: Energiesicherheit in der Region, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Weitere Veranstaltungen sind in der Planung, sind aber terminlich noch nicht genau festgelegt: das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates steht im Frühjahr 2012 auf der Agenda. Wir wollen die verschiedenen Akteure des Ostseeraums zu einem „Ostseetag“ in Berlin versammeln. Höhepunkt unserer Präsidentschaft wird schließlich der Gipfel der Regierungschefs des Ostseerates sein, zu dem die Bundeskanzlerin für den 30. und 31. Mai 2012 einladen wird. 4. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Entwicklung der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum ein, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrem „Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ die bevorstehende Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat und die sich daraus ergebenden Handlungsfelder nicht erwähnt? Die Bundesregierung räumt der Entwicklung der maritimen Wirtschaft insgesamt einen hohen Stellenwert ein. Mit der Ernennung eines Koordinators der maritimen Wirtschaft und der Durchführung der Nationalen Maritimen Konferenzen im ca. Zweijahresrhythmus trägt die Bundesregierung der Bedeutung der maritimen Wirtschaft Rechnung. Ziel der Nationalen Maritimen Konferenzen ist die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der maritimen Branchen. Der Bericht über die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist dem Deutschen Bundestag zwei Monate vor einer jeweiligen Konferenz vorzulegen. Er behandelt die Fortschritte bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zwischen den maritimen Konferenzen. Da der Ostseerat und dessen Empfehlungen bisher nicht Thema der Nationalen Maritimen Konferenz war, wurde dessen Tätigkeit auch nicht in dem Bericht genannt. 5. In welchen weiteren Gremien zur Kooperation im Ostseeraum ist Deutschland neben dem Ostseerat vertreten? Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet in den Partnerschaften der Nördlichen Dimension der EU mit und engagiert sich als Koordinator und Projektführer in einer Reihe von Bereichen und Projekten der EU-Ostseestrategie. Daneben ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin in der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) vertreten. Im Bereich der Raumentwicklung besteht insbesondere über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eine aktive Mitwirkung in dem 1992 gegründeten Netzwerk der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Raumordnungsminister (VASAB) sowie über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in der Gemeinsamen HELCOM-VASAB Arbeitsgruppe für Maritime Raumordnung. Eine enge Kooperation auf regionaler und kommunaler Ebene erfolgt zudem mit der Union of Baltic Cities (UBC), der Zusammenarbeit der Subregionen (BSSSC) und dem Netzwerk der Metropolregionen (BALTMET). Eine genaue Übersicht der zahlreichen zwischenstaatlichen, interregionalen und interinstitutionellen Ostseeorganisationen, an denen Deutschland mitwirkt, liegt nicht vor. Das Gleiche gilt für die vielfältigen subregionalen Organisationen, Netzwerke im Rahmen von Nichtregierungsorganisationen sowie Projektnetzwerke, die über die Dauer der Projekte hinaus wirken. 6. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgaben des Ostseerats, und inwiefern unterscheiden sich diese von denen anderer Organisationen, die die Kooperation der Ostseeanrainer zur Grundlage bzw. zum Ziel haben? Die ursprüngliche Aufgabe des Ostseerates bestand in der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes durch aktive Unterstützung der östlichen Anrainerstaaten bei ihren Transformationsprozessen von der Diktatur zur Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Hierfür leistete er einen bedeutsamen Beitrag und wurde damit ein Musterbeispiel für andere Regionen Europas. Heute ist die Ostsee fast zu einem EU-Binnenmeer geworden. Auf diese Veränderung, einschließlich der Gründung der Nördlichen Dimension, reagierte der Ostseerat mit den Reformbeschlüssen des Gipfels von Riga 2008, mit denen er sich auf eine begrenzte Zahl von Arbeitsschwerpunkten konzentrierte, in denen er über spezifische Erfahrungen verfügt und einen konkreten Mehrwert liefern kann. Inzwischen gibt es neben der Nördlichen Dimension die breit angelegte EU-Ostseestrategie mit ihren 15 Schwerpunktbereichen und mehr als 80 Einzelvorhaben. All dies hat neue Formate und eine neue Dynamik für die Ostseekooperation erzeugt. Konsequenz dessen ist, dass ein kohärenter Rahmen der Zusammenarbeit in der Region geschaffen werden muss, in dem sich Ostseerat und EU-Ostseestrategie gegenseitig verstärken. Unter dem Dach des Ostseerats ist eine breite Vielfalt an transnationalen Netzwerken, Organisationen und Institutionen in allen Themenbereichen entstanden. Er ist mehr als jedes andere Format geeignet, die Identifizierung der Menschen im Ostseeraum mit dieser Region, ihrer Geschichte und ihrer Kultur zu stärken. Nur im Ostseerat arbeiten alle Mitgliedstaaten – ob EU-Mitglied, EWR- Mitglied oder Drittstaat – auf gleicher Augenhöhe zusammen. Damit übernimmt er eine wichtige Funktion als Forum des Dialogs und der Zusammenarbeit insbesondere mit Russland. Darüber hinaus stimmt sich der Ostseerat mit anderen, geografisch überlappenden Regionalgremien in Nordeuropa ab (Nordischer Ministerrat, Barentssee- Rat, Arktischer Rat). 7. Inwieweit wird das EU-Ziel der „Integrierten Meerespolitik“ auf Ebene der Bundesregierung umgesetzt? Die Bundesregierung hat sich mit der Bremer Konferenz zur „Zukunft der Meerespolitik der EU“ im Mai 2007 aktiv an der Ausarbeitung der „Integrierten Meerespolitik der EU“ und der Umsetzung des Aktionsplans „Integrierte Meerespolitik der EU“ beteiligt. Zudem hat sie ein großes Interesse an einer integrierten deutschen Meerespolitik. Orientiert an den Leitlinien der Europäischen Kommission „für einen integrierten Ansatz der Meerespolitik“ [KOM(2008) 395 endg.] wurde daher der „Entwicklungsplan Meer im Rahmen einer integrierten deutschen Meerespolitik“ erarbeitet. Auf die Antwort zu Frage 7d wird verwiesen. a) Welche Bundesministerien werden in die Erarbeitung der „Unterrichtung der Bundesregierung zur Lage der maritimen Wirtschaft“ (2011) eingebunden? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit waren in die Erarbeitung des Berichtes eingebunden. b) Welche Bundesministerien wurden in die Planungen zu der bevorstehenden Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat eingebunden, und welche gemeinsamen Arbeitsgruppen mit welchen bisher beschlossenen Zielen und Beschlüssen gab es im Vorfeld? In die Vorbereitungen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft hat das Auswärtige Amt alle Ressorts und das Bundeskanzleramt sowie die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eingebunden. In Ressortbesprechungen und weiteren Abstimmungsprozessen wurde das Präsidentschaftsprogramm dann mit den an den Arbeitsgruppen des Ostseerats beteiligten Ressorts und den Ländern erarbeitet. Zu den in den Gremien des Ostseerats besonders aktiven Ressorts zählen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtsicherheit und das Auswärtige Amt. c) Inwiefern war das Auswärtige Amt an Frage 7a bzw. Frage 7b beteiligt? Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 7a wird verwiesen. d) Wann ist mit dem laut dem „Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ für das Frühjahr 2011 angekündigten „Entwicklungsplan Meer“ zu rechnen? Der „Entwicklungsplan Meer im Rahmen einer integrierten deutschen Meerespolitik“ befindet sich in der Endphase der Ressortabstimmung. Die Kabinettsbefassung ist spätestens nach Ende der kommenden Sommerpause vorgesehen. e) Welche weiteren Maßnahmen sind von der Bundesregierung in Bezug auf die integrierte Meerespolitik geplant? Integrierte Meerespolitik eröffnet die große Chance, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum, den Schutz der Meeresumwelt und die Interessen derjenigen, die an den Küsten arbeiten und wohnen, zu verbinden. Daher wurde im Ostseerat am 1. Juli 2009 ganz wesentlich auf deutsche Initiative hin eine Expertengruppe „Meerespolitik“ eingerichtet. Die Bundesregierung wird die erfolgreich begonnene Arbeit während ihrer Ostseeratspräsidentschaft fortsetzen und vertiefen. Das Thema Meerespolitik wird inzwischen von mehreren Foren der Ostseekooperation behandelt. Die Bundesregierung will die Architektur der Ostseekooperation auch in diesem Bereich insgesamt transparenter und effizienter gestalten. Schwerpunkte werden daher sein: ● Besseres Miteinander und Bündelung der meerespolitischen Initiativen, ● Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Behebung von Umweltschäden, ● Initiierung und politische Unterstützung von integrativen, Sektor übergreifenden Projekten, die beispielhaft den praktischen Mehrwert von Ostseezusammenarbeit belegen. Folgende Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen sind geplant: ● Weiterentwicklung der Datenbank und der interaktiven Kommunikationsplattform im Internet, ● Vertiefung des Dialogs der meerespolitischen Organisationen und Initiativen, ● Unterstützung der Zusammenschlüsse von Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisation zur Förderung von technologischen Innovationen (Maritime Cluster), ● Unterstützung der Forschungs- und Wissenschaftszusammenarbeit im Ostseeraum im Zusammenhang mit dem BONUS-Programm der EU- Kommission zur Förderung der gemeinsamen Forschung im Ostseeraum, ● Workshop zur Entwicklung Sektor übergreifender, integrativer Projekte wie z. B. im Bereich der maritimen Raumordnung, ● Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Meeresregionen. Darüber hinaus bringt sich die Bundesregierung konstruktiv in die auf EU- Ebene gerade begonnenen Diskussionen über eine meerespolitische Nordseestrategie ein. 8. Welche Beschlüsse wurden bisher im Rahmen des Ostseerats zur maritimen Wirtschaft, zu ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz in der Ostseeregion gefasst, und wie wurden diese Beschlüsse durch Deutschland umgesetzt? Der Ostseerat regte im Juni 2005 die Ausarbeitung eines langfristigen Raumentwicklungskonzeptes für die Ostseeregion („Long Term Perspective for the Territorial Development of the Baltic Sea Region“ – LTP) mit einem Zeithorizont bis etwa 2030 an. Die Ausarbeitung wurde im September 2005 mit der Danziger Erklärung von den für Raumordnung und -entwicklung zuständigen Ministern (VASAB) der elf Ostseerats-Mitgliedstaaten in Angriff genommen. Die LTP wurde intensiv mit Stakeholdern diskutiert und im September 2009 von den Raumordnungsministern angenommen. Die LTP ist auf Themen konzentriert, die in besonderem Maße staatenübergreifend bearbeitet werden müssen: Staatenübergreifende Städtenetze und Stadt-Land-Zusammenarbeit, Verkehrserreichbarkeit sowie die Förderung einer maritimen Raumordnung. Die VASAB LTP stellt damit einen Rahmen für eine nachhaltige Raumentwicklung in der Ostseeregion dar und präzisiert gleichzeitig die raumentwicklungspolitischen Ziele der Ostseestrategie der EU. Damit soll gleichzeitig ein Beispiel für die Umsetzung der territorialen Kohäsionspolitik der EU geschaffen werden. Die VASAB LTP wird durch eine Reihe konkreter Aktionen (z. B. Workshops zur demographischen Entwicklung und zur Stadt-Land-Zusammenarbeit) und Projekte (z. B. Eco-Region, New Bridges, Transbaltic, BaltSeaPlan) umgesetzt. Mit der EU-Ostseestrategie sowie den Beschlüssen des Ostseerates wurde gleichzeitig die Förderung einer maritimen Raumordnung angeregt. VASAB und HELCOM haben hierzu eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die einen konkreten Arbeitsplan erarbeitet und bereits erste Ergebnisse (Gemeinsame Prinzipien für eine maritime Raumordnung in der Ostseeregion) vorgelegt hat. a) Welche Auswirkungen hatten diese Beschlüsse für maritime Belange, für den Umweltschutz sowie für die Wirtschaft in der Region? In Bezug auf den Meeresumweltschutz bieten die Beschlüsse des Ostseerates regelmäßig eine hochrangige politische Unterstützung und führen so zu einer Verstärkung der Entscheidungen der HELCOM. b) Welche Beschlüsse waren dabei bindend für die Arbeit weiterer zwischenstaatlicher Organisationen (z. B. HELCOM – Helsinki Commission) bzw. Institutionen (z. B. auf EU-Ebene), und welche Auswirkungen hatten diese jeweils für die Ostseeanrainerstaaten? c) Welche Beschlüsse aus Frage 8 werden auf europäischer Ebene im Rahmen von Initiativen im Rat der EU weiterverfolgt? d) Welche Beschlüsse aus Frage 8 wurden bisher auf keiner Ebene weiterverfolgt, und warum nicht? Wegen des fachlichen Zusammenhanges werden die Fragen 8b bis 8d im Folgenden gemeinsam beantwortet. In Bezug auf Meeresschutz und damit die HELCOM-Arbeit äußert sich der Ostseerat regelmäßig positiv über die HELCOM-Arbeit und unterstützt einschlägige HELCOM-Entscheidungen. Ostseeratsentscheidungen in Sachen Meeresschutz werden daher regelmäßig im Rahmen der HELCOM-Arbeit weiter verfolgt. Entscheidungen des Ostseerates im Bereich Meeresschutz, die zu einem unmittelbaren Tätigwerden auf EU-Ebene geführt hätten, sind hier nicht bekannt. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Ostsee aus ökologischer Sicht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Der ökologische Zustand der Ostsee ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend und gibt in vielen Bereichen nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung wird deshalb weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, die zu einer Verbesserung des Zustandes des Ökosystems Ostsee notwendig sind. Das Integrationsprinzip, d. h. die Einbeziehung der Belange des Meeresschutzes in andere relevante Politikfelder wie Fischerei, Landwirtschaft, Verkehr und Chemikalienpolitik, ist dabei von besonderer Bedeutung. Ergänzend bedarf es aus Sicht der Bundesregierung ausdrücklich auch einer engen Verknüpfung einschlägiger fachlicher Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans mit solchen im Rahmen der Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Luftqualität über der Ostsee bzw. an deren Küsten, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes lassen erkennen, dass die Luftqualität an der deutschen Ostseeküste sowie über dem zum deutschen Hoheitsgebiet gehörigen Meeresgebiet der Ostsee gut ist. Die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte werden mit Ausnahme des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid flächendeckend eingehalten. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid ist lediglich in einzelnen Hauptverkehrsstraßen von Kiel und Rostock überschritten. Für die Einhaltung der Grenzwerte sind die Länder zuständig. Die von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Daten zeigen, dass die Einhaltung der EU-weit festgelegten Grenzwerte, insbesondere für Feinstaub und Stickstoffdioxid, in größeren Küstenstädten der anderen Anrainerstaaten nicht durchgängig sichergestellt ist. Für die Bundesregierung ergibt sich aus diesem Sachverhalt kein Handlungsbedarf. 11. Welche Rolle spielt die Ostsee-Kommission HELCOM dabei, den Zustand der Meeresqualität der Ostsee und die Luftqualität, auch an den Küsten des Meeres, spürbar zu verbessern, und welche Erfolge konnten bisher erzielt werden? Die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ist aus Sicht der Bundesregierung die regional fachlich einschlägige Kooperation zum Schutz des Meeresökosystems Ostsee. Im Mittelpunkt der HELCOM- Arbeiten steht der im November 2007 verabschiedete HELCOM- Ostseeaktionsplan (HELCOM BSAP). Die erfolgreiche Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen ist aus Sicht der Bundesregierung eine der wesentlichen Voraussetzungen zur Erreichung der Verbesserung des Zustandes der Ostsee. Anlässlich der HELCOM-Ministerkonferenz in Moskau im Mai 2010 zur Bewertung des aktuellen Umsetzungsstandes des HELCOM BSAP wurde im Rahmen einer ersten umfassenden Bestandsaufnahme der aktuelle Zustand der Ostsee dargestellt. Danach hat keiner der Teilbereiche der Ostsee einen akzeptablen Ökosystemstatus. Hinsichtlich der wesentlichen nutzungsbedingten Einflüsse auf das Meeresökosystem Ostsee lassen sich die folgenden, zum Teil pauschalierten Aussagen machen: Die durch zu hohe Nährstoffeinträge verursachte Eutrophierung ist in den meisten Regionen der Ostsee von großer Bedeutung. Zwischen 1990 und 2000 konnten die Einträge aus Punktquellen von Phosphat um 68 Prozent, von Nitrat um 60 Prozent reduziert werden. Im Zeitraum 1990 bis 2006 konnte der Gesamteintrag von Phosphat um 45, der von Nitrat um 30 Prozent reduziert werden. In Bezug auf atmosphärische Einträge, bei denen Schiffsemissionen eine bedeutende Rolle spielen, sind die Reduzierungserfolge geringer. In allen Ostseeregionen kommt es zu Auswirkungen des Eintrags sogenannter Gefährlicher Stoffe auf lebende Organismen und Sedimente. Der atmosphärische Eintrag einiger sog. Gefährlicher Stoffe (Quecksilber, Blei und Cadmium) konnte reduziert werden. Dies gilt ebenfalls für den Eintrag einzelner POPs (Persistant Organic Pollutants) wie DDT, PCB und TBT, deren Nutzung in der Ostseeregion nicht mehr zugelassen ist. Der Zustand der Meeresbiodiversität ist in den meisten Regionen der Ostsee nicht zufriedenstellend. Die Fischerei stellt nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung mit ernst zu nehmenden Auswirkungen auf die Nahrungskette dar. Erheblicher Beifang ist dabei ein wesentlicher Aspekt. Nach ersten Ergebnissen einer HELCOM-Bestandsaufnahme befinden sich 82 Prozent der Küstenregionen in einem ungünstigen Zustand. Als Erfolg ist jedoch zu werten, dass, insbesondere auch wegen intensiven deutschen Engagements, die Ostseeregion bereits im Jahr 2010 als erste Meeresregion weltweit die Zielvorgabe der VN-Konvention zur Biologischen Vielfalt erfüllt hat, mindestens 10 Prozent der Meeresfläche als Meeresschutzgebiete auszuweisen. Im Bereich Schifffahrt haben die HELCOM-Vertragsstaaten bereits zahlreiche Maßnahmen, insbesondere auch im Rahmen der IMO, vorangebracht. Die Ausweisung der Ostsee als sogenannte SECA (Sulphur Emission Control Area) sowie der aktuell in der Erarbeitung befindliche Antrag zur Ausweisung als NECA (NOx-Emission Control Area) werden zu einer deutlichen Reduzierung von Schiffsemissionen beitragen. Maßnahmen zur Schiffssicherheit sowie zur Verkehrswegeführung haben bereits zu einer spürbaren Reduzierung von Schiffskollisionen geführt. Die Arbeit der HELCOM ist gemäß des ihr zugrunde liegenden völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens auf den Schutz der Meeresumwelt gerichtet. Verbesserungen der Luftqualität sind daher der HELCOM-Arbeit nur mittelbar zuzurechnen. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Wie wird die Arbeit der Ostsee-Kommission HELCOM in das Handeln der Bundesregierung eingebunden? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) die fachlich einschlägige Regionalkooperation zum Schutz des Meeresökosystems Ostsee. Entscheidungen der Helsinki-Kommission werden im Rahmen der Meeresschutzpolitik der Bundesregierung regelmäßig umgesetzt. Sie sind zudem fester Bestandteil der Umsetzungsbemühungen von Bund und Ländern im Bezug auf die EU- Meeresstrategie Rahmenrichtlinie, soweit die Meeresregion Ostsee betroffen ist. 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die neuen Vorschriften der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Senkung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen im Ostseeraum (Schwefelemissions-Kontrollgebiet – SECA) ab 2015 durch die operierenden Schiffe eingehalten werden? a) Welche Kontrollmaßnahmen werden ab 2015 durchgeführt, wann sollen die Kontrollen gegebenenfalls beginnen, und mit welcher Kontrollintensität sollen sie durchgeführt werden? b) Wer wird für die Kontrollen zuständig sein? c) Welche Strafen drohen den Schiffen bei Nichteinhaltung? d) Falls keine Kontrollen vorgesehen sind, warum nicht? Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einhaltung internationaler Bestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt wird in einem bewährten Verfahren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle überprüft. Dazu zählen auch die Vorgaben aus Anlage VI des MARPOL- Übereinkommens, das mittlerweile alle Ostseeanrainerstaaten ratifiziert haben. Es regelt die Luftverschmutzung durch Schiffe. Sie enthält unter anderem besondere Regelungen für Schwefelemissions-Sondergebiete (SECAs). Neben der Ostsee (seit Mai 2006) gehören unter anderem auch die Nordsee und der Ärmelkanal (seit November 2007) zu diesen Schutzgebieten, in denen strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt des Schiffsbrennstoffes gelten bzw. Schiffe mit einem speziellen Filtersystem ausgerüstet sein müssen, um den Schwefelgehalt der Abgase zu reduzieren. Die Wasserschutzpolizei führt in diesem Zusammenhang Kontrollen zur Aufdeckung umweltrelevanter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch. Die Höchststrafe, die das internationale Seerecht vorsieht, beträgt derzeit 50 000 Euro. Da es sich bei Verstößen gegen die Anlage VI in der Regel um eine Ordnungswidrigkeit handelt, lag der bis heute verhängte Höchstbetrag bei 5 000 Euro. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die bewährten Verfahren zur Überwachung der Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften wegen der Senkung des Schwefelgrenzwerts von 1,0 Prozent auf 0,1 Prozent zu ändern. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von Dänemark/Arhus bzw. Schweden/Göteborg, jeweils neue Tiefwasserhäfen für den Transhipmentverkehr zum bzw. vom Ostseeraum zu errichten? a) Wie bewertet dies die Bundesregierung in Bezug auf die Auslastung der bestehenden Häfen und vor allem auf den neuen Container- Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven? Der Bundesregierung liegen keine Verkehrsprognosen und sonstigen Erkenntnisse im Hinblick auf Planungen für möglicherweise mit dem JadeWeserPort konkurrierende Tiefwasserhäfen in Nachbarländern vor. Die Bundesregierung wird sich zukünftig für entsprechende Rahmenbedingungen einsetzen, damit sich die deutschen Seehäfen und auch der JadeWeserPort im europäischen Hafenwettbewerb behaupten können. b) Wie wird dies die Planungen hinsichtlich des prognostizierten Transhipmentverkehrs ab bzw. bis Wilhelmshaven verschieben, nach denen etwa zwei Drittel der umgeschlagenen Container Seetransitverladungen vom bzw. in den Ostseeraum sein sollen? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, ihre Planungen zur infrastrukturellen Anbindung des JadeWeserPorts zu ändern. 15. Ist Deutschland am sog. Blue Belt Pilot Project, das im Mai 2011 als Testprojekt für einen grenzfreien EU-Meeresraum gestartet ist, beteiligt? a) Für welchen Zeitraum ist das „Blue Belt Pilot Project“ ausgelegt, und wer sind die Beteiligten? Das Pilotprojekt hat eine Laufzeit von 13 Monaten. Es beteiligen sich drei deutsche Reedereien mit insgesamt 14 Schiffen an dem Pilotprojekt. Das Pilotprojekt wird durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geleitet. b) Wird das „Blue Belt Pilot Project“ im Rahmen der bevorstehenden Ostseerats-Präsidentschaft Deutschlands von der Bundesregierung unterstützt und vorangetrieben, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung befürwortet Maßnahmen, die geeignet sind, den Kurzstreckenseeverkehr attraktiver zu machen. Das Pilotprojekt ist geeignet, erste Erfahrungen mit administrativen Vereinfachungen im innereuropäischen Seeverkehr zu sammeln. c) Inwieweit sieht die Bundesregierung durch die Einführung eines einheitlichen europäischen Meeresraums Chancen, dass der Seeverkehr im Modal Split im Ostseeraum zunimmt und damit die EU ihrem Ziel näher kommt, mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser zu verlagern? Die Reduzierung bürokratischer Anforderungen im innereuropäischen Seeverkehr, die im Rahmen des Pilotprojektes erprobt werden soll, fördert die Attraktivität des Kurzstreckenseeverkehrs und könnte eine geeignete Maßnahme sein, den Anteil des Kurzstreckenseeverkehrs bei der Verkehrsträgerwahl zu erhöhen. d) Welche Chancen bzw. Risiken sieht die Bundesregierung für einen einheitlichen europäischen Meeresraum für den Schiffsverkehr im europäischen Raum nach Abschluss des „Blue Belt Pilot Projects“? Die Beantwortung der Frage kann erst nach Abschluss des Projektes und Auswertung der Ergebnisse erfolgen. e) Welche Auswirkungen hätte ein einheitlicher EU-Meeresraum auf Deutschland bzw. auf die zukünftigen Verkehre innerhalb der EU? Die Verwirklichung eines einheitlichen EU-Meeresraums wird den Kurzstreckenseeverkehr attraktiver machen und zu einer stärkeren Nutzung dieses Verkehrsträgers führen. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Umwelt und würde einer Entlastung der Straßeninfrastruktur zugute kommen. f) Welche Prozesse im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr müssten staatlicherseits (z. B. bei der Zollabwicklung) im Zuge des einheitlichen europäischen Meeresraumes vereinfacht werden, und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen? Die Beantwortung der Frage, insbesondere hinsichtlich Änderungen bei der Zollabwicklung, kann erst nach Abschluss des Projektes und Auswertung der Ergebnisse erfolgen. Des Weiteren ist für den Zollbereich zu beachten, dass Gesetzesänderungen ausschließlich auf EU-Ebene zusammen mit den Mitgliedstaaten beraten und umgesetzt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]