Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat

Welche Themen sollen während der Präsidentschaft Deutschlands 2011/2012 im Ostseerat behandelt werden, und gibt es Bereiche, die einen Schwerpunkt bilden?

Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für ihre Präsidentschaft im Ostseerat gesetzt?

Welche Kongresse, formelle Treffen, Vertragsunterzeichnungen und Ähnliches plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft im Ostseerat (bitte mit Ort und Datum benennen)?

Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Entwicklung der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum ein, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrem „Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ die bevorstehende Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat und die sich daraus ergebenden Handlungsfelder nicht erwähnt?

In welchen weiteren Gremien zur Kooperation im Ostseeraum ist Deutschland neben dem Ostseerat vertreten?

Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgaben des Ostseerats, und inwiefern unterscheiden sich diese von denen anderer Organisationen, die die Kooperation der Ostseeanrainer zur Grundlage bzw. zum Ziel haben?

Inwieweit wird das EU-Ziel der „Integrierten Meerespolitik“ auf Ebene der Bundesregierung umgesetzt?

a) Welche Bundesministerien werden in die Erarbeitung der „Unterrichtung der Bundesregierung zur Lage der maritimen Wirtschaft“ (2011) eingebunden?

b) Welche Bundesministerien wurden in die Planungen zu der bevorstehenden Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat eingebunden, und welche gemeinsamen Arbeitsgruppen mit welchen bisher beschlossenen Zielen und Beschlüssen gab es im Vorfeld?

c) Inwiefern war das Auswärtige Amt an Frage 7a bzw. Frage 7b beteiligt?

d) Wann ist mit dem laut dem „Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ für das Frühjahr 2011 angekündigten „Entwicklungsplan Meer“ zu rechnen?

e) Welche weiteren Maßnahmen sind von der Bundesregierung in Bezug auf die integrierte Meerespolitik geplant?

Welche Beschlüsse wurden bisher im Rahmen des Ostseerats zur maritimen Wirtschaft, zu ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz in der Ostseeregion gefasst, und wie wurden diese Beschlüsse durch Deutschland umgesetzt?

a) Welche Auswirkungen hatten diese Beschlüsse für maritime Belange, für den Umweltschutz sowie für die Wirtschaft in der Region?

b) Welche Beschlüsse waren dabei bindend für die Arbeit weiterer zwischenstaatlicher Organisationen (z. B. HELCOM – Helsinki Commission) bzw. Institutionen (z. B. auf EU-Ebene), und welche Auswirkungen hatten diese jeweils für die Ostseeanrainerstaaten?

c) Welche Beschlüsse aus Frage 8 werden auf europäischer Ebene im Rahmen von Initiativen im Rat der EU weiterverfolgt?

d) Welche Beschlüsse aus Frage 8 wurden bisher auf keiner Ebene weiterverfolgt, und warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Ostsee aus ökologischer Sicht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Luftqualität über der Ostsee bzw. an deren Küsten, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?

Welche Rolle spielt die Ostsee-Kommission HELCOM dabei, den Zustand der Meeresqualität der Ostsee und die Luftqualität, auch an den Küsten des Meeres, spürbar zu verbessern, und welche Erfolge konnten bisher erzielt werden?

Wie wird die Arbeit der Ostsee-Kommission HELCOM in das Handeln der Bundesregierung eingebunden?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die neuen Vorschriften der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Senkung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen im Ostseeraum (Schwefelemissions-Kontrollgebiet – SECA) ab 2015 durch die operierenden Schiffe eingehalten werden?

a) Welche Kontrollmaßnahmen werden ab 2015 durchgeführt, wann sollen die Kontrollen gegebenenfalls beginnen, und mit welcher Kontrollintensität sollen sie durchgeführt werden?

b) Wer wird für die Kontrollen zuständig sein?

c) Welche Strafen drohen den Schiffen bei Nichteinhaltung?

d) Falls keine Kontrollen vorgesehen sind, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von Dänemark/Arhus bzw. Schweden/Göteborg, jeweils neue Tiefwasserhäfen für den Transhipmentverkehr zum bzw. vom Ostseeraum zu errichten?

a) Wie bewertet dies die Bundesregierung in Bezug auf die Auslastung der bestehenden Häfen und vor allem auf den neuen Container-Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven?

b) Wie wird dies die Planungen hinsichtlich des prognostizierten Transhipmentverkehrs ab bzw. bis Wilhelmshaven verschieben, nach denen etwa zwei Drittel der umgeschlagenen Container Seetransitverladungen vom bzw. in den Ostseeraum sein sollen?

Ist Deutschland am sog. Blue Belt Pilot Project, das im Mai 2011 als Testprojekt für einen grenzfreien EU-Meeresraum gestartet ist, beteiligt?

a) Für welchen Zeitraum ist das „Blue Belt Pilot Project“ ausgelegt, und wer sind die Beteiligten?

b) Wird das „Blue Belt Pilot Project“ im Rahmen der bevorstehenden Ostseerats-Präsidentschaft Deutschlands von der Bundesregierung unterstützt und vorangetrieben, und wenn ja, in welcher Form?

c) Inwieweit sieht die Bundesregierung durch die Einführung eines einheitlichen europäischen Meeresraums Chancen, dass der Seeverkehr im Modal Split im Ostseeraum zunimmt und damit die EU ihrem Ziel näher kommt, mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser zu verlagern?

d) Welche Chancen bzw. Risiken sieht die Bundesregierung für einen einheitlichen europäischen Meeresraum für den Schiffsverkehr im europäischen Raum nach Abschluss des „Blue Belt Pilot Projects“?

e) Welche Auswirkungen hätte ein einheitlicher EU-Meeresraum auf Deutschland bzw. auf die zukünftigen Verkehre innerhalb der EU?

f) Welche Prozesse im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr müssten staatlicherseits (z. B. bei der Zollabwicklung) im Zuge des einheitlichen europäischen Meeresraumes vereinfacht werden, und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen?