Krieg als Kinder-Spiel – Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Beim Tag der offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall hat die Bundeswehr im Rahmen ihres „Kinderprogramms“ eine Art Schlachtfeld präsentiert, in dem Kinder mit Schusswaffen den Straßenkampf üben konnten. Darauf hat das antifaschistische Bündnis „RABATZ“ hingewiesen (http://rabatz-buendnis.info/skandal). Außerdem zeigen mittlerweile aufgetauchte Videos, dass Minderjährige auch mit scharfen Waffen und Waffensystemen hantieren konnten, darunter sowohl Handfeuerwaffen als auch Granatwerfer und andere Systeme (www.youtube.com/watch?v=pYU000w2KUO).
Das Miniaturdorf war mit dem Namen Klein-Mitrovica bezeichnet. Die Kinder, anhand der Fotos zu urteilen kaum über zehn Jahre alt, konnten es unter einem Tarnnetz liegend ins Visier nehmen. Die Szenerie ähnelte jener von Modelleisenbahn-Landschaften. Die Häuser boten sichtbare Kampfspuren und waren teilweise beschädigt. Nur Leichen fehlten.
Mitrovica war schon von der Wehrmacht unter Beschuss genommen worden. Dort waren während des Zweiten Weltkrieges unter anderem Gebirgstruppen aus Bad Reichenhall stationiert.
In Mitrovica wurde am 13. August 1941 die bereits inhaftierte Silvira Tomasini, Professorin der dortigen Universität, durch die SS ermordet, weil sie mit erhobener Faust „Rot Front“ gerufen hatte.
In Mitrovica wurde 1942 ein Lager „nach dem Muster der deutschen Konzentrationslager gebaut“, wie es in einer Meldung des SD der SS hieß. Darin sollten festgenommene „Partisanenverdächtige“ interniert werden.
In Mitrovica wurden im Spätsommer 1942 300 Roma zur Zwangsarbeit verpflichtet, ehe sie auch dort interniert und ihrer Ermordung zugeführt wurden.
In Mitrovica sind seit 1999 wieder deutsche Soldaten stationiert.
In Mitrovica kam es nach dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und der anschließenden Stationierung von Kosovo-Truppen (KFOR) unter den Augen der Kriegskoalition mehrfach zu Pogromen und Vertreibungen von Serben und Roma.
Die Kaserne in Bad Reichenhall ist weiterhin nach dem faschistischen General Konrad benannt, der für zahlreiche Kriegsverbrechen insbesondere in der Sowjetunion verantwortlich ist.
Angesichts der dargestellten historischen Bezüge, in denen die Stadt Mitrovica gerade aus deutscher Sicht steht, erscheint es der Fraktion DIE LINKE. geschichtspolitisch mehr als problematisch, gerade diese Stadt zum Gegenstand einer spielerischen Vermittlung einer Gefechtssituation zu machen, in der bestimmte Ziele anvisiert werden sollen. Die Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ kritisierte diese Art der Öffentlichkeitsarbeit als „geschmacklos“ und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, bei der Nachwuchswerbung der Bundeswehr könnte nun „die letzten Hemmschwelle“ fallen (junge Welt, 4. Juni 2011).
Weiteren Medienberichten zufolge hat das Heeresführungskommando eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wer war für die Organisierung des Kinderprogramms und insbesondere für Einrichtung und Betreuung der simulierten Beschießung von „Klein Mitrovica“ verantwortlich?
a) Wer hat die Entscheidung getroffen, das Dorf „Klein Mitrovica“ zu nennen?
b) Wer hat die Entscheidung getroffen, Kinder unter dem Tarnnetz Schusswaffen bzw. Attrappen in die Hand nehmen und auf die Miniaturstadt richten zu lassen?
c) Woher stammen die verwendeten Miniaturhäuser, auf wessen Veranlassung und für welchen Verwendungszweck wurden sie gekauft, und wer hat von der Kaufentscheidung gewusst?
Um welche Waffen (Attrappen) handelte es sich dabei?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Lerneffekt dieses „Kinderprogramms“ hinsichtlich der Einstellung zu Gewalt als Mittel der Konfliktlösung sowohl auf privater als auch (zwischen)staatlicher Ebene?
Handelt es sich bei der in Bad Reichenhall festgestellten Praxis um bei der Bundeswehr akzeptierte Methoden der Nachwuchswerbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit?
a) Wurden auch bei vergangenen Anlässen in Bad Reichenhall solche Miniaturdörfer angelegt, die von Kindern „spielerisch“ unter Beschuss genommen werden konnten, und wenn ja, bei welchen Anlässen, und wie häufig seit dem Jahr 2000?
b) Welche Namen hatten die Miniaturdörfer dabei?
c) Welche Art von Waffen/Attrappen wurden dabei an Kinder ausgegeben?
d) In welchen anderen Kasernen der Bundeswehr werden solche Miniaturdörfer ausgestellt mit ähnlichem Kriegsspielszenario wie in Bad Reichenhall?
Inwiefern galt für die „Teilnahme“ am Beschuss des Miniaturdorfes eine Altersbegrenzung, welches Mindestalter war vorgesehen, und inwiefern wurde diese Begrenzung eingehalten bzw. verletzt?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, einerseits den Missbrauch von Kindern als Soldaten anzuprangern und andererseits in Kasernen der Bundeswehr Kindern Kriegsspiel als Form der Freizeitunterhaltung nahezubringen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung dargestellte Sichtweise, dass gerade die Darbietung der Stadt Mitrovica als Objekt einer Gefechtssimulation – und sei es nur in spielerischer Form – in geschichtspolitischer Sicht problematisch ist und von einem Defizit in der Bearbeitung des Themas in den entsprechenden Lehrgängen für Offiziere der Bundeswehr zeugt, und wie will sie dem zukünftig begegnen?
Wann und über welche Kommunikationswege hat die Bundesregierung Kenntnis von diesem „Kinderprogramm“ erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Teil des Kinderprogramms in Bad Reichenhall?
Worin lag aus Sicht der für das „Kinderprogramm“ Verantwortlichen in Bad Reichenhall der Sinn, Kindern auf diese Art und Weise Spaß am Krieg beizubringen?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die verantwortlichen Offiziere des Standortes Bad Reichenhall keine Einwände gegen die Kinderschießübungen angemeldet haben, und was sagt dies nach Ansicht der Bundesregierung über den Zustand der Inneren Führung aus?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der in Bad Reichenhall erfolgten Praxis und dem Sinn der „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr“, die in Punkt 9.8 regeln, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keinen Zugang zu Handfeuerwaffen und Munition erhalten sollen und diese Regelung adäquat auch für ausgestellte Waffensysteme gelte, und wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu (wie auf Videos zu sehen), dass Minderjährige auch an scharfe Waffen bzw. Waffensysteme gelassen wurden, und wenn ja
a) um welche Waffen/Waffensysteme handelte es sich dabei,
b) wer war für die Entscheidung verantwortlich, den Minderjährigen diesen Zugang zu gewähren,
c) welche Absicht verbanden die Verantwortlichen damit,
d) wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der vorgenannte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung zur Informationsarbeit von den Verantwortlichen missachtet wurde und sich offenkundig kein einziger Soldat oder Offizier gefunden hat, der auf Einhaltung dieses Erlasses geachtet hat, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Trifft es zu, dass das Heeresführungskommando eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet hat und der Verdacht auf Verletzung von Dienstvorschriften besteht, und wenn ja,
a) wer hat die Untersuchung zu welchem Zeitpunkt angeordnet und bis wann soll sie abgeschlossen sein,
b) wer führt die Untersuchung durch,
c) welche Dienstvorschriften sind von dem Vorfall möglicherweise tangiert (bitte die Vorschriften vollständig anführen)?
Falls Frage 14 verneint wird, will die Bundesregierung entsprechende Untersuchungen noch einleiten, und wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um unabhängig von einer allfälligen Untersuchung des Bad Reichenhaller Vorfalles auszuschließen, dass Kinder in Kasernen mit Waffenattrappen hantieren und den Beschuss von Miniatur-Ortschaften „spielen“?
Falls ja, welche Maßnahmen sind dies?
Falls nein, warum nicht?
Trifft es zu, dass der kosovarische Außenminister bei seinem Besuch in Berlin den Vorfall angesprochen hat, und falls ja, was war Tenor seiner Bemerkungen und welche Stellung hat die Bundesregierung bezogen?