Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden (G-SIG: 16010060)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Flügen seit 2003 über Deutschland und Landungen auf deutschen Flughäfen von Flugzeugen, die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA genutzt werden?

Inwieweit kann die Bundesregierung oder können ihr nachgeordnete Stellen Medienberichte bestätigen, wonach von der CIA genutzte Flugzeuge seit 2003 in mehr als 80 Fällen auf Flugplätzen in Deutschland gelandet sind, die Gefangene an Bord hatten?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der Gefangenen und insbesondere darüber, ob diese in Gefängnisse geflogen wurden, in denen sie gefoltert oder anderer unmenschlicher Behandlung unterworfen wurden?

Inwieweit hat die Bundesregierung insbesondere Kenntnis und kann Medienberichte bestätigen, wonach durch die CIA bzw. auf deren Veranlassung hin

a) der deutsche Staatsbürger K. el-M. aus Ulm am 23. Januar 2004 von Mazedonien nach Kabul verschleppt, dort in einem Gefängnis gefoltert worden und unter Beteiligung eines Norddeutschen („Sam“) über Albanien im Juni 2004 nach Frankfurt/Main zurückbefördert worden sei (Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2005),

b) deswegen die Staatsanwaltschaft München gegen Unbekannt ermittelt (Az. 111 UJs 715051/04) und Rechtshilfeersuchen an Mazedonien sowie die USA gerichtet hat (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

c) der Australier M. H. von Australien nach Ägypten sowie der Kanadier M. A. von New York nach Syrien verschleppt und gefoltert worden seien (Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2005),

d) der in Bremen geborene und lebende M. K. seit Ende 2001 zunächst in Afghanistan und anschließend bis heute auf dem US-Stützpunkt Guatanamo inhaftiert und gefoltert worden sei (WELT am SONNTAG, 13. März 2005),

e) Anfang 2003 der angebliche Islamist A. O. in Mailand entführt und auf dem Luftweg mit Zwischenlandung auf der pfälzischen US-Airbase Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sei (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

f) deswegen die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren einleitete (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005)?

Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung sowie die Anregung ermittelnder Staatsanwälte, der Generalbundesanwalt möge in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens prüfen?

Inwieweit ist der Bundesregierung ferner bekannt bzw. kann sie Medienberichte bestätigen, dass

a) Angaben der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die US-Regierung 13 Geheimgefängnisse u. a. in Afghanistan, Pakistan, Jordanien sowie auf US-amerikanischen Kriegsschiffen unterhält (WELT am SONNTAG, 13. März 2005),

b) die CIA Anfang März 2005 zugab, seit dem 11. September 2001 mehrfach Terrorverdächtige an Länder ausgeliefert zu haben, in denen gefoltert wird (WELT am SONNTAG, 13. März 2005),

c) für solche Transporte von Gefangenen Flugzeuge eines von der CIA kontrollierten Unternehmens („Premier Exekutive Transport Services“, Boeing 737 BBJ mit Kennung N 313 P, Gulfstream V mit Kennung N 379 P) zwischen Januar 2003 bis Dezember 2004 mindestens 26-mal auf der ehemaligen US-Airbase in Frankfurt/Main gestartet und gelandet sein sollen (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

d) Zählungen des Europarats sowie von Menschenrechtsorganisationen ergeben haben, dass der CIA zugeschriebenen Flugzeuge mit Gefangenen an Bord vielfach Flughäfen in ganz Europa angesteuert hätten: darunter unter anderem Island, Glasgow, Palma de Mallorca, Larnaka, Shannon/Irland, Mailand, Tartu/Estland, Constanta/Rumänien, Warschau (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

e) kürzlich das dänische Außenministerium die US-Regierung ersucht hat, die CIA möge bei Flügen, die „nicht mit internationalen Konventionen vereinbar sind“, den dänischen Luftraum meiden (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

f) die österreichische Bundesregierung wegen eines CIA-Fluges mit Gefangenen von Frankfurt nach Aserbeidschan im Januar 2003 durch den österreichischen Luftraum ermittelt (Süddeutsche Zeitung, 25. November 2005),

g) der Europarat Untersuchungen veranlasste, ob US-Regierungsstellen Geheim-Gefängnisse – auch solche, in den gefoltert wird – in Staaten des Europarats unterhalten (DER TAGESSPIEGEL, 23. November 2005),

h) nach einer von der Deutschen Flugsicherung im Auftrag der Bundesregierung gefertigten Statistik allein 2002 und 2003 zwei auf CIA-Privatfirmen zugelassene Flugzeuge 137- bzw. 146-mal den deutschen Luftraum nutzten oder auf deutschen Flughäfen landeten (DER SPIEGEL, 5. Dezember 2005),

i) der frühere US-Botschafter in Deutschland, Coats, den ehemaligen Bundesminister des Innern, Otto Schily, schon im Mai 2004 darüber informiert hat, dass der in Frage 4 a) erwähnte deutsche Staatsbürger K. el-M. auf Grund einer Verwechslung unter Mitwirkung der CIA entführt worden sei (Washington Post, 4. Dezember 2005),

j) K. el-M. laut einem dem Auswärtigen Amt schon seit Juni 2004 vorliegenden Bericht an Bord einer CIA-Maschine misshandelt worden ist (DER SPIEGEL, 5. Dezember 2005)?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung außerdem im vorgenannten Zusammenhang hinsichtlich folgender Punkte:

a) wie viele und welche Personen auf solchen Flügen transportiert wurden, insbesondere auf Flügen mit deutschen Einwohnern oder mit Berührung deutschen Luftraums,

b) über Start, Verlauf und Ziel solcher Flüge,

c) insbesondere, ob Flüge in Staaten gingen, welche die Anti-Folter-Konvention nicht unterzeichnet haben oder nicht beachten,

d) über die Behandlung transportierter Gefangener, insbesondere, ob diese tatsächlich während ihrer Gefangenschaft gefoltert wurden?

Welche informatorische, logistische oder sonstige Unterstützung haben deutsche Stellen zu den vorgenannten Praktiken geleistet, insbesondere zu Ergreifung und Transport der erwähnten Personen?

Wie bewertet die Bundesregierung die unter 1. bis 6. geschilderten Sachverhalte, sofern diese sich tatsächlich ereigneten?

Wann hat die Bundesregierung und wann haben deutsche Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst erstmals von den unter 1. bis 6. erwähnten Sachverhalten oder Medienberichten darüber erfahren?

a) Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um

aa) diese Sachverhalte aufzuklären,

bb) rechtswidrige Behandlung von Personen zu unterbinden, v. a. Folter und Verschleppung, und eine Behandlung im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsnormen sicherzustellen?

b) Falls die Bundesregierung seit Bekanntwerden nichts unternahm, warum nicht?

Was wird die Bundesregierung nunmehr unternehmen, um

a) die in Frage 11 a) genannten Ziele zu erreichen,

b) entsprechende Transporte, v. a. Flüge, wirksamer zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen,

c) sicherzustellen, dass deutsche Behörden nicht zu Transporten Beihilfe leisten, die völkerrechtswidriges Handeln, insbesondere Folter und folterähnliche Behandlung, ermöglichen?

Welche Rechtsinstrumente kann und will die Bundesregierung einsetzen, um solche Verschleppungen und Transporte zu unterbinden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des CIA-Direktors Porter Goss, wonach US-amerikanische Behörden in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus „einzigartige und innovative Methoden“ wie beispielsweise Schläge ins Gesicht und in den Bauch, Schlafentzug und vorgetäuschtes Ertränken anwenden?

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, die obigen Sachverhalte und Medienberichte bei seinem Besuch in Washington gegenüber der US-Administration angesprochen?

Wenn ja,

a) was war dessen Reaktion und Antwort,

b) welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus,

c) welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraufhin von der US-Administration gefordert?

Wird die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, diese Sachverhalte bei ihren Besuchen in Washington im Januar 2006 ansprechen?

Hat die Bundesregierung in Ergänzung zur entsprechenden Anfrage der EU-Kommission um Aufklärung über obige Sachverhalte und Medienberichte, so diese zutreffen, bei den EU-Partnern sowie den Beitrittskandidaten zur EU – Rumänien und Bulgarien – und bei den Staaten, mit denen gegenwärtig Beitrittsverhandlungen geführt werden – Kroatien und Türkei – ersucht?

a) Falls ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung erhalten?

b) Falls nein, warum nicht und beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu tun und wenn ja, wann?

c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von EU-Präsidentschaft, EU-Kommission, Europäischem Parlament und vom Europarat hinsichtlich einer umfassenden und vollständigen Aufklärung der oben dargestellten Sachverhalte und Medienberichte, soweit zutreffend?