Die menschenrechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen in Griechenland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6666 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6405 – Die menschenrechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen in Griechenland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen zahlreicher einstweiliger Anordnungen – erstmalig im Beschluss vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/09) – deutlich gemacht, dass es angesichts der Situation in Griechenland seine Urteile vom 14. Mai 1996 zur Änderung des Grundrechts auf Asyl (2 BvR 1938/ 93 und 2315/93) bezüglich der angenommenen Sicherheit von EU- Mitgliedstaaten für überprüfungsbedürftig hält. Genau so entschied dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 21. Januar 2011 im Verfahren M. S. S. gegen Belgien und Griechenland: Die Haft- und Lebensbedingungen Asylsuchender und die Mängel des Asylverfahrens in Griechenland stellten ebenso Menschenrechtsverletzungen dar wie die Praxis Belgiens, Asylsuchende in ein solches Land – zumal ohne wirksamen Rechtsbehelf – zu überstellen. Insbesondere der Förderverein PRO ASYL e. V. hat frühzeitig und immer wieder durch Recherchen und Berichte belegt, dass die Menschenrechte im Umgang mit Schutzsuchenden in Griechenland und an den EU-Außengrenzen verletzt werden (vgl. z. B. deren Petition an den Deutschen Bundestag vom 21. Februar 2008). Auch die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April 2008 auf die unhaltbaren Zustände in Griechenland und auf einen entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen – und seitdem hierzu kontinuierlich nachgefragt. Die Bundesregierung hat die Situation in Griechenland hingegen lange Zeit beschönigt, und bis zuletzt wurden Überstellungen nach Griechenland im Einzelfall so vollzogen, dass den Betroffenen nicht einmal die Gelegenheit blieb, Rechtsschutz zu suchen – den sie spätestens vom Bundesverfassungsgericht erhalten hätten. Der gesetzliche Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln bei Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der EU nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes ist nach dem Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 zwingend zu ändern und in der Praxis nicht mehr anzuwenden. Das Grundprinzip der Dublin-II-Verordnung, wonach im Regelfall derjenige Mitgliedstaat zur Aufnahme und Durchführung eines Asylverfahrens verpflichtet ist, der eine unerlaubte Ersteinreise in die EU nicht verhindert oder Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6666 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch Visumerteilung „verursacht“ hat, sorgt dafür, dass sich diese Länder umso rigider abschotten – wie der geplante Mauerbau an der griechisch- türkischen Grenze, aber auch die Zusammenarbeit und geplante Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Libyen oder auch der Türkei, in denen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt gilt, zeigen. Von der griechischen Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von FRONTEX aufgegriffene Flüchtlinge werden in zahlreichen Haftlagern interniert. Die humanitären Lebensbedingungen in diesen Lagern sind katastrophal, die Haftzellen sind überfüllt, Hofgang wird kaum gewährt, die sanitären Bedingungen sind gesundheitsgefährdend. Vielfach ist eine medizinische Versorgung höchstens rudimentär gewährleistet. Nach einem Reisebericht von PRO ASYL vom November 2010 (www.pro- asyl.de/fileadmin/fm-dam/a_Startseite_und_Aktionsseiten/Startseite/2010_ab _April_/Evros_Reisebericht_2010.pdf) werden die Flüchtlinge weder über die Gründe der Inhaftierung in einer ihnen verständlichen Sprache, noch über die drohende Abschiebung in die Türkei informiert. Die Flüchtlinge erhalten keine Informationen über ihre Rechte als Inhaftierte und zum Asylverfahren. Das „Screening-Verfahren“ zur Feststellung der Identität, des Herkunftslandes und des Alters der Flüchtlinge dauert häufig nur wenige Minuten. In Deutschland dauert ein solches Verfahren zur Feststellung der Identität in der Regel einen Arbeitstag. Nach Informationen von PRO ASYL erfolgt die Abriegelung der Grenze durch den Einsatz von hochmodernen technischen Geräten und wesentlich intensivierte Kontrollen. PRO ASYL berichtet weiter, dass an der Grenze auch schon in die Luft geschossen wurde, um Flüchtlinge zum Anhalten zu bringen. PRO ASYL fordert, dass sich die Staaten Europas mit der Situation der Flüchtlinge in Griechenland intensiv auseinandersetzen und aktiv Hilfe leisten. In Griechenland fehlt es an Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegepersonal, an Unterkünften, an ausreichendem Essen, funktionierenden Toiletten und Betten für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge. Neben der konkreten humanitären Hilfe vor Ort ist ein solidarisches Handeln der EU gefordert. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der EU. Insbesondere für die unbegleiteten Flüchtlingskinder und -familien mit Kindern in Griechenland muss schnell und unbürokratisch eine humanitäre Lösung gefunden werden. Deutschland muss hier seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Wenige Staaten nehmen im Rahmen eines Resettlement-Programmes Flüchtlinge auf, darunter Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Während die EU im Jahr 2008 4 400 Flüchtlinge aufnahm, nahmen die USA rund 60 000 Flüchtlinge auf. Das Konzept der Kommission sieht nicht vor, dass sich die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten müssen. Seit Längerem setzt sich PRO ASYL in einem breiten Bündnis für die Schaffung eines Resettlement-Programms ein. Die Schaffung von gefahrenfreien Zugängen nach Europa muss Hand in Hand gehen mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/66661. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch ist die Zahl der in Griechenland lebenden Migrantinnen und Migranten ist, die einen Asylantrag gestellt haben oder auf eine Weiterreise in ein anderes europäisches Land warten? Die aktuelle Zahl der registrierten Asylanträge wird auf der Internetseite des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz veröffentlicht und ist damit allgemein verfügbar (Januar bis Mai 2011: 3 797 Anträge). 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es genaue Zahlen über in Griechenland angekommene Migrantinnen und Migranten gibt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Statistiken über irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten werden vom griechischen Ministerium für Bürgerschutz geführt (Januar bis Mai 2011: bisher 27 559 Personen). Statistiken über legal eingereiste Migrantinnen und Migranten werden vom griechischen Innenministerium geführt, liegen der Bundesregierung aber nicht vor. 3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Tote es in den letzten Jahren an der griechisch-türkischen Außengrenze gegeben hat (bitte nach Jahren und Todesursachen aufschlüsseln)? Hierzu wird keine Statistik geführt. Zu den Schätzungen griechischer Experten für das Jahr 2010, die sich bei ca. 50 Personen bewegen, kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen. 4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch die Zahl der Opfer von Flüchtlingen ist, die bei dem Versuch, von Griechenland nach Italien zu kommen, gestorben sind (bitte nach Jahren und Todesursache aufschlüsseln)? Hierzu wird keine Statistik geführt. In einem bekannt gewordenen Fall 2011 kamen 30 Personen ums Leben. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Asylsuchende pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner es 2009 und 2010 in Deutschland bzw. in den anderen Mitgliedstaaten der EU gab, und wie hoch war jeweils der Durchschnittswert aller EU-Staaten (bitte nach Mitgliedstaaten auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu entsprechende Angaben von EUROSTAT vor, die auch in den „EUROSTAT“-Pressemitteilungen 63/2010 vom 4. Mai 2010 sowie 47/2011 vom 29. März 2011 veröffentlicht wurden und beim Statistischen Bundesamt unter www.eds-destatis.de in der Rubrik aktuelle Pressemitteilungen öffentlich verfügbar sind. 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl der sich „illegal“ in Griechenland aufhaltenden Personen und den Fluchtgründen dieser Personen? Genaue Zahlen liegen nicht vor. Zu den Schätzungen griechischer Experten, die sich zwischen 1 und 1,5 Millionen Personen bewegen, kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen. Drucksache 17/6666 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Griechenland seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/09), welches die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems (Dublin-II-Verordnung) angeordnet hat verändert, und worin bestehen gegebenenfalls konkrete Veränderungen in der Lagebeurteilung? Die Lage hat sich erst in den letzten Monaten zum Positiven verändert. Im Zuge der Reform des griechischen Asylsystems arbeiten mehr Asylkommissionen parallel als bisher. Dadurch sinkt die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag und die Betroffenen haben schneller Klarheit über ihren Status. 8. Inwieweit gibt es infolge des am 12. Januar 2011 vom griechischen Parlament verabschiedeten neuen Asylgesetzes konkrete Veränderungen für die konkrete Lage der Flüchtlinge in Griechenland? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Griechenland berichtete am 25./ 26. Mai 2011 im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) folgende Fortschritte im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Reform des Asylsystems. Es seien sechs neue „Screening Centres“ für die Erstaufnahme und Identifizierung von Personen an den Haupteinreisestellen eingerichtet worden (Evros-Region und Samos). Die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen würden laufend verbessert. Mehrere Schulungen und Ausbildungsseminare für das Personal seien durchgeführt worden, z. T. in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Derzeit würden zehn neue Standorte für Gewahrsamseinrichtungen eingerichtet bzw. geplant. Damit solle die bisherige Kapazität von 2 000 auf 10 000 Plätze aufgestockt werden. Insgesamt seien fünf neue Asylprüfungskommissionen eingerichtet worden (drei für Neuanträge, zwei für Altfälle). Von den rund 47 000 Altfällen seien bislang 464 Personen vorgeladen worden, ferner seien seit Januar 2 078 neue Fälle geprüft worden. Die Anerkennungsquote sei deutlich gestiegen und liege bei circa 30 Prozent. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Anzahl der Asylanträge in Griechenland seit Verabschiedung des neuen Asylgesetzes in Griechenland entwickelt haben? Die Zahl der registrierten Asylanträge für die ersten fünf Monate 2011 (3 797) lag nur unwesentlich über der Zahl des Vergleichszeitraums 2010 (3 691). 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die konkreten Möglichkeiten für Flüchtlinge in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, seit Verabschiedung des Gesetzes entwickelt haben? Auf Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich seit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes der bislang aufgelaufene Antragsstau von über 50 000 Altfällen entwickelt hat? Auch die Widerspruchsfälle werden schneller als bisher bearbeitet, auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/666612. Welche konkreten Implementierungen wurden für den Aufbau der beschlossenen eigenständigen Asylbehörde in Griechenland bisher vorgenommen, und inwieweit erfolgt hierbei eine Kooperation mit vergleichbaren Einrichtungen in anderen EU-Mitgliedstaaten wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland? Der künftige Chef der Behörde wurde ausgewählt. Er muss noch durch das griechische Parlament bestätigt werden. Die Ausschreibungen für Mitarbeiter laufen bereits und ein geeignetes Gebäude ist ausgewählt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berät in prozeduralen Fragen. Verschiedene andere EU-Mitgliedstaaten stellen Experten im Rahmen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), z. B. Frankreich, Österreich, Norwegen und Schweden. Dies schließt auch Beratung beim Aufbau der neuen Behörde mit ein. 13. Gibt es von Seiten der Bundesregierung erste Erkenntnisse, ob die neu zu schaffende Behörde zu einer konkreten Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in Griechenland beitragen konnte? Der Bundesregierung liegen bislang noch keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schaffung von sogenannten Screening Centres, die eine Einordnung der Flüchtlinge in „legitime“ Asylantragstellerinnen und -antragsteller, „illegale“ Migrantinnen und Migranten und „besonders schutzbedürftige Gruppen“ vornehmen soll? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einrichtung dieser Zentren unter Beachtung der asylrechtlichen Bestimmungen der EU und des nationalen Rechts erfolgt. Von den insgesamt 14 geplanten Screening-Zentren sind nach Auskunft der griechischen Regierung bislang insgesamt sechs an den Haupteinreisestellen eingerichtet worden. 15. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Screening- Verfahren nach europäischen Maßstäben äußerst unpräzise durchgeführt werden? 16. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Flüchtlinge bei diesen Screening-Verfahren unzureichend über ihre Rechte und die Folgen des Screening-Verfahrens aufgeklärt werden? Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung kann diese Aussagen nicht bestätigen. 17. Welche Rechtsmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Migrantinnen und Migranten gegen das Ergebnis dieser Screening- Verfahren, und werden sie hierüber ausreichend aufgeklärt? Beim Screening handelt es sich um eine Maßnahme nach nationalem griechischem Recht. Zu den einschlägigen Rechtsmitteln liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/6666 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. 19. Welche konkrete Zusammenarbeit gibt es zwischen den griechischen und türkischen Grenzbehörden? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Sind FRONTEX-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei integriert, und wenn ja, in welchen Funktionen und Aufgabenbereichen? Nein. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) verfügt als EU-Agentur über kein Mandat zu einer Beteiligung an der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten. 21. Werden oder wurden FRONTEX-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch außerhalb Griechenlands auf türkischem Staatsgebiet eingesetzt, und wenn nach Kenntnis der Bundesregierung nicht, kann die Bundesregierung dies mit Sicherheit ausschließen? Ob im Rahmen der laufenden Einsatzoperationen zur Unterstützung Griechenlands FRONTEX-Mitarbeiter bzw. Gastbeamte auf türkischem Gebiet eingesetzt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kann dies ausgeschlossen werden. 22. Welche aktuelle Position vertritt die Bundesregierung zur Forderung der griechischen Regierung nach einer solidarischen europäischen Aufteilung der Flüchtlinge (Kontingentlösung) zwischen allen EU-Staaten, und welche Vorschläge hat sie dazu bislang unterbreitet? 23. Befürwortet die Bundesregierung eine Kontingentlösung im Rahmen der EU, und wie viele Flüchtlinge aus Griechenland wäre sie gegebenenfalls bereit in Deutschland aufzunehmen? Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet: Vorrang vor einer Verteilung der in Griechenland befindlichen Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten hat nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin finanzielle Solidarität und praktische Unterstützung durch Bereitstellung notwendiger technischer und personeller Ressourcen, um Griechenland in die Lage zu versetzen, die von ihm eingegangenen EU-rechtlichen Verpflichtungen einhalten zu können. So unterstützt Deutschland Griechenland bei der Umsetzung seines Aktionsplans zur Reform des Asylsystems u. a. durch Entsendung von Experten im Rahmen der von EASO geleisteten Hilfe. Grundlage für die Zuständigkeit für Asylverfahren in der Europäischen Union ist die Dublin- Verordnung. Sie begründet klare Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten sowie mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein. Die Zuständigkeitskriterien beruhen auf einem angemessenen Ausgleich zwischen humanitären Gesichtspunkten, z. B. der Familienzusammenführung, und Kriterien, die an die Verantwortung eines Mitgliedstaates für den Aufenthalt des Asylbewerbers in der EU anknüpfen, z. B. durch Ausstellung eines Visums. Dieses Verfahren hat sich bewährt; eine grundlegende Veränderung wird von der Bundesregierung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6666abgelehnt. Deutschland kommt seiner flüchtlingspolitischen Verantwortung nach. Nach Angaben des UNHCR verzeichnete Deutschland im Jahr 2010 die drittgrößte Anzahl von Asylbewerbern weltweit. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung grundsätzlich offen, in Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis schutzbedürftige Personen aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland aufzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass tatsächlich eine unverhältnismäßige Belastung des Mitgliedstaates vorliegt, dass der Mitgliedstaat die vorrangigen Unterstützungsmaßnahmen nutzt (z. B. EU-Fonds, Einschaltung des EASO sowie von FRONTEX) und das EU-Asylrecht einhält. Deutschland hat auf dieser Basis in der Vergangenheit wiederholt schutzbedürftige Personen aus Malta aufgenommen und wird auch jetzt wieder 150 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen. 24. Setzt sich die Bundesregierung für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland innerhalb von Resettlement-Programmen ein? Wenn ja, wie viele Flüchtlinge ist die Bunderegierung bereit, aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines für die Mitgliedstaaten freiwilligen Resettlement-Programms wird derzeit in den Gremien der EU beraten. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entscheiden, ob und in welchem Umfang die in Deutschland praktizierte humanitäre Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Drittstaaten durch Ad-hoc-Entscheidung gemäß den §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes – die zuletzt genannte Norm war z. B. auch Grundlage für die Aufnahme von 2 501 irakischen Flüchtlingen in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 – durch eine Resettlement-Quote ergänzt oder ersetzt werden soll. 25. Welche Positionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die anderen EU-Staaten zur Forderung der griechischen Regierung nach einer solidarischen europäischen Aufteilung der Flüchtlinge bezogen (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Für eine generell stärkere Solidarität innerhalb der EU mit besonders belasteten Mitgliedstaaten plädieren Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal. Die Niederlande und Belgien sprechen sich ebenfalls für Solidarität aus, betonen jedoch, dass diese nicht nur gegenüber den „Eintrittsländern“ (Außengrenzenstaaten), sondern auch gegenüber den Zielländern einer EU-internen Sekundärmigration gelten müsse. 26. Welche konkreten Initiativen sind bisher, jenseits der Verhinderung der Einreise, in Planung, die Mitgliedstaaten der EU konkret zu unterstützen, deren nationales Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen Lage zu Fluchtrouten besonders gefordert ist? Aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung von Mitte Januar 2011 werden derzeit – zunächst für die Dauer eines Jahres – keine sog. Dublin- Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Bereits zuvor hatte die Bundesrepublik Deutschland mit Rücksicht auf die Situation in Griechenland sog. besonders schutzbedürftige Asylbewerber (z. B. unbegleitete Minderjährige, Personen mit ernsthaften Erkrankungen oder hohen Alters, Familien mit kleinen Kindern) nicht nach Griechenland überstellt und die Asylverfahren selbst durchgeführt. Ob die Aussetzung der Überstellungen über das eine Jahr hinaus verlängert wird, wird unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände entschieden werden. Drucksache 17/6666 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine konkrete Unterstützung Griechenlands bei der Umsetzung seines Aktionsplans zur Reform des Asylsystems findet auch durch EASO statt, das am 19. Juni 2011 offiziell seine Arbeit aufgenommen hat. Der Aktionsplan sieht u. a. die Einführung eines neuen Asylverfahrens, die Schaffung einer zivilen Asylbehörde sowie die Einrichtung von dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie von Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten insbesondere für unbegleitete Minderjährige, Folteropfer und Opfer von Menschenhandel vor. Zur Umsetzung des Aktionsplans leistet auch Deutschland Unterstützung, u. a. durch Entsendung von Experten sowie eines Verbindungsbeamten. Weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit von EASO wird die Sammlung und Analyse von Informationen aus den und über die besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten sein, um diese auf ein entsprechendes Ersuchen hin durch konkrete Maßnahmen unterstützen zu können (z. B. bei der ersten Analyse von Asylanträgen). Beabsichtigt ist weiterhin der Aufbau eines „Frühwarnsystems“ zur Feststellung einer besonderen Belastung eines Mitgliedstaates. 27. Welche konkreten Initiativen sind bisher in Planung, um auf einer „freiwilligen und koordinierten Basis eine bessere Umverteilung der Personen“, die als schutzbedürftig gelten, zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 verwiesen. 28. Welche konkreten neuen Grenzsicherungsmaßnahmen wurden in den letzten beiden Jahren an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei vorgenommen? Die Ausgestaltung des Schutzes der EU-Außengrenzen liegt in der Souveränität der jeweils zuständigen EU-Mitgliedstaaten. Über konkrete Maßnahmen der Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den Jahren 2009 und 2010 schlossen folgende Einsatzoperationen der Agentur Frontex den griechisch-türkischen Grenzraum ein: Maßnahme Einsatzbereich Einsatzart Kosten durch Frontex getragen Joint Operation Focal Points Land 2009 Östliche und südöstliche Landgrenzen der EU Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 2 000 000 Euro Joint Operation SATURN 2009 Landgrenzen Griechenlands zur Türkei und zu Albanien sowie Bulgariens zur Türkei Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 493 300 Euro Joint Operation POSEIDON 2009 Seegrenzen Griechenlands zur Türkei Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 11 700 000 Euro Joint Operation Focal Points Land 2010 Östliche und südöstliche Landgrenzen der EU Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 1 698 819 Euro Joint Operation POSEIDON Land 2010 Landgrenzen Griechenlands zur Türkei und zu Albanien sowie Bulgariens zur Türkei Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 2 413 369 Euro Joint Operation POSEIDON Sea 2010 Seegrenzen Griechenlands zur Türkei Grenzkontrolle, Grenzüberwachung 12 370 000 Euro RABIT Operation 2010 Landgrenze Griechenlands zur Türkei Grenzüberwachung Information liegt noch nicht vor Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/666629. Wurden diese neuen Grenzsicherungsmaßnahmen durch Haushaltsmittel der EU unterstützt? Die in der Antwort zu Frage 28 genannten Einsatzoperationen wurden aus dem jeweiligen Jahresbudget der Agentur FRONTEX finanziert. 30. Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich aus Haushaltsmitteln der EU gefördert (bitte nach Maßnahme und Förderhöhe aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Die den unterstützenden EU- Mitgliedstaaten entstehenden Kosten werden in der Regel voll erstattet, die dem originär zuständigen EU-Mitgliedstaat entstehenden Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen kofinanziert. Detaillierte Aufschlüsselungen, wie sich die o. g. Beträge zusammensetzen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 31. Gibt es laufende Verhandlungen über neue Maßnahmen, die aus EU- Mitteln gefördert werden sollen (bitte nach Maßnahme und Förderhöhe aufschlüsseln)? Die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ihr Jahresarbeitsprogramm 2012. Der Planungsprozess dauert an. 32. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob Haushaltsmittel für die von der griechischen Regierung geplanten sieben neuen „detention- und deportation-centres“ bewilligt werden sollen? Es erfolgt eine 100-prozentige Finanzierung aus Mitteln des „European External Border Fund“. 33. Gibt es von Seiten der griechischen Regierung konkrete Planungen zum Bau von neuen Grenzsicherungsanlagen (Grenzzaun) zwischen Griechenland und der Türkei, und wenn ja, in welchem Planungsstand befinden sich diese Bauvorhaben? Zu internen Planungen der griechischen Regierung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Aus eigenen Erkenntnissen ist bekannt, dass noch keine Baumaßnahmen stattfinden. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Diskussion um den Bau eines solchen Grenzzauns? Die Durchführung des Grenzschutzes an den Außengrenzen liegt in der Souveränität des jeweiligen Mitgliedstaates. Darunter fallen auch Maßnahmen zur technischen Grenzsicherung und Grenzüberwachung wie der in Rede stehende Grenzzaun. Solche Maßnahmen sind jedoch immer nur ein Teil eines Gesamtkonzeptes, welches sich an dem auf europäischer Ebene geschaffenen Konzept des „Integrated Border Management“ orientieren sollte. Drucksache 17/6666 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Wie hoch werden die Kosten für den Bau einer solchen Grenzsicherungsanlage geschätzt? Der Bundesregierung fehlt es an Erkenntnissen über die für eine belastbare Schätzung erforderlichen Parameter. 36. Können die Kosten für einen solchen Grenzzaun als Teil der Grenzsicherungsmaßnahmen einer EU-Außengrenze aus Haushaltsmitteln der EU gefördert werden? Wenn ja, aus welchem Haushaltstitel? Wenn nein, aus welchen Grund ist diese Maßnahme nicht förderfähig? Über einen Antrag Griechenlands zur Förderung aus dem sog. Außengrenzenfonds des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der EU müsste die Europäische Kommission entscheiden. 37. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, zum Beispiel aus Berichten von FRONTEX-Operationen an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzten deutschen Beamten oder dem an den deutschen Auslandsvertretungen eingesetzten Personal, zur Situation von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze? Während des von FRONTEX koordinierten RABIT-Einsatzes vom 2. November 2010 bis zum 2. März 2011 zur Unterstützung der griechischen Behörden sind rund 11 900 Migranten nach deren illegaler Einreise über die türkischgriechische Landgrenze festgestellt worden. Während dieses Zeitfensters gingen die täglichen Feststellungszahlen erheblich zurück. Die Gesamtlage ist nach wie vor als nicht stabil anzusehen. Mit dem einsetzenden Frühling wurde in dem seit März laufenden FRONTEX-Unterstützungseinsatz „Poseidon Land“ ein erneuter Anstieg des Migrationsstromes festgestellt. Diese Tendenz hält derzeit weiter an. Bei den festgestellten Migranten handelt es sich vornehmlich um Staatsangehörige aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Die Bundesregierung hat sich für eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Einsätze durch FRONTEX? Die bisher durch FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operationen an der griechisch-türkischen Grenze haben dazu beigetragen, im Bereich des Grenzmanagements zügig wieder europäische Standards zu erreichen. Eine Fortführung der Unterstützung der griechischen Behörden scheint aufgrund des anhaltenden Migrationsdruckes auch weiterhin erforderlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/666639. Wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte waren bisher an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz (bitte nach Zeitraum, Einsatzort und Einsatzaufgabe aufschlüsseln), aus welchen Einheiten stammten diese, und was waren jeweils ihre spezifischen Aufgaben in Griechenland? An der griechisch-türkischen Grenze waren in den zurückliegenden Jahren Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Rahmen folgender FRONTEX- Maßnahmen eingesetzt: Jahr Zeitraum Einsatzort Einsatzart Einsatzaufgabe Anzahl Beamtinnen/Beamte 2008 27.10.– 12.12. Grenzübergang Kipi Focal Point Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 1 05.11.– 30.11. Grenzübergang Kipi Joint Operation POSEIDON 2008 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 1 2009 06.05.– 30.09. Grenzübergang Kipi Focal Point Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 1 10.06.– 24.06. Grenzübergang Kipi Joint Operation URANUS 2009 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 1 04.05.– 29.11. Griechische Inseln Chios, Kos, Leros und Samos Joint Operation POSEIDON 2009 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 9 29.09.– 29.10. Grenzübergang Kipi Joint Operation SATURN 2009 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 1 2010 02.06.– 28.07. 20.09.– 23.10 Grenzübergang Kipi Focal Point Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 4 01.03.– 01.11. Griechische Inseln Kos, Leros, Rhodos und Samos Joint Operation POSEIDON Sea 2010 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 7 06.04.– 07.05. Griechisch-türkische Seegrenze Joint Operation POSEIDON Sea 2010 Unterstützung der örtlichen Grenzpolizei/Küstenwache mit Polizeihubschraubern 59 02.11.– 31.12. Griechisch-türkische Landgrenze RABIT-Einsatz Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 55 2011 01.01.– 03.03. Griechisch-türkische Landgrenze RABIT-Einsatz Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 49 01.06.– 31.07. Griechische Inseln Kos und Simi Joint Operation POSEIDON Sea 2011 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 2 04.04.– 30.11. Grenzübergang Kipi Focal Point Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 3 28.02.– 05.07. Griechisch-türkische Landgrenze Joint Operation POSEIDON Land 2011 Unterstützung/Beratung der örtlichen Grenzpolizei 10 Drucksache 17/6666 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode40. Wann und in welcher Weise wurde die Bundesregierung über Verlauf und Inhalt der Einsätze informiert? Die Bundesregierung wird fortlaufend durch FRONTEX über den Verlauf und den Inhalt der Einsätze informiert. Dies erfolgt u. a. in den Sitzungen des FRONTEX-Verwaltungsrates, durch tägliche Lageberichte aus dem Einsatzgebiet sowie in vor- und nachbereitenden Besprechungen der an den gemeinsamen Operationen beteiligten Mitgliedstaaten mit FRONTEX. 41. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung hierüber den Deutschen Bundestag informiert? Die Aktivitäten der Agentur FRONTEX wurden mehrfach in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages thematisiert und waren Inhalt parlamentarischer Anfragen. Beispielhaft seien hier nachfolgende Einzelanlässe erwähnt: ● Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Innenausschuss am 19. Januar 2011, ● Innenausschuss am 11. Mai 2011. 42. An wie vielen Verhaftungen im Rahmen eines illegalen Grenzübertritts waren deutsche Beamtinnen und Beamte beteiligt? Eine diesbezügliche Statistik wird nicht geführt. 43. Wie oft, wann und aus welchem Anlass haben die deutschen Beamtinnen und Beamte, die in Griechenland im Einsatz waren, Kontakt mit ihren weisungsbefugten Vorgesetzten in Deutschland aufgenommen, um sich in zweifelhaften Situationen Anweisungen für ihr Handeln geben zu lassen? Die im Rahmen von FRONTEX-Einsatzmaßnahmen außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedstaat eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei unterliegen polizei-fachlich grundsätzlich der Weisungsbefugnis der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde des Gaststaates. Ihr Handeln wird dieser Behörde zugerechnet. Dennoch beteiligen sich die Beamtinnen und Beamten konstruktiv kritisch an den Einsätzen und berichten während des laufenden Einsatzes regelmäßig an die Agentur FRONTEX und an das Bundespolizeipräsidium. Nach Rückkehr werden die Einsätze durch schriftliches Berichtswesen, z. T. auch in Seminarform nachbereitet. Zu Berichten von Angehörigen der Bundespolizei zu nicht menschenrechtskonformen Maßnahmen bei der Grenzüberwachung sowie über nicht haltbare Zustände in den Aufnahmelagern der grenznahen Region im November 2010 wurde dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages schriftlich berichtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/666644. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung von deutschen Beamtinnen und Beamte im Rahmen der FRONTEX-Operationen bei der Überstellung von aufgegriffenen Flüchtlingen an die griechischen Behörden, obwohl Griechenland durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/09) als nicht sicherer Drittstaat eingestuft wurde? Die europäische Agentur FRONTEX erbringt Unterstützungsleistungen, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Aufgrund des außergewöhnlich hohen Migrationsdrucks an der griechisch-türkischen Landgrenze standen/stehen die dort für die Grenzüberwachung zuständigen griechischen Behörden vor besonderen Herausforderungen. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es dabei keine Alternative zu unterstützender, FRONTEX-koordinierter europäischer Solidarität, um einen unkontrollierten Zustrom von Migranten nach Europa zu verhindern und die Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Die erbrachten Unterstützungsleistungen haben bewirkt, dass beim Grenzmanagement zügig sichtbare Verbesserungen erzielt worden sind und internationale Standards – auch aus menschenrechtlicher Sicht – wieder eingehalten werden. Der Betrieb der Aufnahmelager sowie die Durchführung des Asylverfahrens fällt nicht in die Zuständigkeit der Agentur FRONTEX. 45. Waren deutsche Beamtinnen und Beamte mit daran beteiligt, Flüchtlinge direkt in Internierungslager in Griechenland zu überstellen? An der Überstellung von Flüchtlingen in Aufnahmelager waren Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei nicht beteiligt. 46. Sind deutsche Beamtinnen und Beamte im Rahmen der FRONTEX- Missionen daran beteiligt, als sogenannte Befrager die Identität der Flüchtlinge festzustellen und damit konkrete Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei zu beschleunigen? Derzeit sind keine Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in dieser Funktion eingesetzt. 47. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob FRONTEX- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter an griechischen Flughäfen eingesetzt werden (bitte nach Jahren und Aufgabenbereichen am Flughafen aufschlüsseln)? Über den Einsatz von Mitarbeitern der Agentur FRONTEX an griechischen Flughäfen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 48. Wurden FRONTEX-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auch dafür eingesetzt, Flüchtlinge daran zu hindern, eine Weiterreise in andere europäische Länder durchzuführen? Das Mandat der Agentur ist gemäß der Verordnung (EG) 2007/2004 und der Verordnung (EG) 863/2007 auf die EU-Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt. Drucksache 17/6666 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob Übersetzerinnen und Übersetzer im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen an griechischen Flughäfen eingesetzt wurden, um eine Identitätsfeststellung von ausreisenden Flüchtlingen durchzuführen? Auf die Antwort zu Frage 48 wird verwiesen. 50. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen, mit dem ersten FRONTEX-Regionalbüro in Piräus, und werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus diesen Erfahrungen konkrete Änderungen im Bereich der Aufgaben, Organisation oder Zuständigkeiten für zukünftige Regionalbüros, z. B. auf Malta, diskutiert? Bei dem Betrieb des ersten und bisher einzigen „Frontex Operational Office“ in Piräus handelt es sich um einen Pilotversuch, der derzeit evaluiert wird. Das Ergebnis der Evaluierung liegt noch nicht vor. 51. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Projekt PERSEUS vor, und mit welchen konkreten Vorhaben ist Griechenland in dieses Projekt integriert (bitte Vorhaben konkret benennen und Kosten für die einzelnen Vorhaben angeben)? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]