Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6654 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6427 – Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten (Terrorist Finance and Tracking Programme – TFTP) stießen bei Abgeordneten nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments sowie in der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Bedenken existieren ebenfalls hinsichtlich des geplanten Abkommens zur Übermittlung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR), das eine vorübergehende Vereinbarung ersetzen soll. Vor allem die 15-jährige Speicherdauer und der mangelnde Rechtsschutz werden von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht hingenommen. In der 2010 kurz nach Abschluss des Vertrags von Lissabon unterzeichneten „Toledo-Erklärung“ (www.dhs.gov/ynews/releases/pr_1264119013710.shtm) werden weitere Maßnahmen zwischen der EU und dem Ministerium für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) anvisiert: Die „Weiterführung der exzellenten Kooperation“ zwischen der EU und den USA bezüglich Luftsicherheit, ihre Ausweitung auf andere Transportwege, die Überlassung von „predeparture information“ zum Abgleich mit Polizeidatenbanken („Screening“) sowie ein Austausch von bewährten Methoden zum technischen und „verhaltensbasierten“ Aufspüren von Risiken. Auch ohne erneuerte Abkommen ist das 2002 geschaffene DHS indes überaus aktiv in den EU-Mitgliedstaaten. 394 Beamte des DHS sind innerhalb der EU tätig (Vortrag Mark Koumans, Deputy Assistant Secretary for International Affairs, www.dhs.gov/ynews/testimony/testimony_1304540794561.shtm). Unter ihnen sind Angestellte verschiedener anderer Behörden und Dienststellen, darunter die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD). Ihre Tätigkeiten werden beschrieben als „Sicherung und Handhabung unserer Grenzen, Verstärken und Verwalten unserer Einwanderungsgesetze, Schutz und Sicherung des Cyberspace, und Gewährleistung von Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen aller Art“. Hierfür arbeitet das DHS mit Behörden bzw. Flug- und Schiffslinien an sieben Flug- und 23 Seehäfen innerhalb der EU zusammen. Allein 2011 wurden angeblich 1 323 sogenannte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6654 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehigh-risk travelers von DHS-Angestellten „identifiziert“ und daraufhin per „No-board-Empfehlungen” am Flug gehindert. Die Versagung von Flügen aus Deutschland in die USA wird anscheinend auch „proaktiv“ vorgenommen, indem etwa Kriterien wie „ethnische Zugehörigkeit“, „Religionszugehörigkeit“ oder Essenswünsche einbezogen werden. Damit wird auch an deutschen Flug- und Seehäfen ein Profiling durchführt, das aufgrund von „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration wichtigster Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Um Gefahren für die öffentliche Sicherheit für Deutschland, Europa und die USA möglichst frühzeitig und effektiv abwehren zu können, arbeiten amerikanische, deutsche und andere europäische Sicherheits- und Zollbehörden eng und vertrauensvoll zusammen. Deutschland hat sich mit allen Mitgliedstaaten der EU dem Ziel verpflichtet, einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu errichten. Angesichts des immensen Austausches und Verkehrs mit den USA verwirklicht die enge Kooperation mit den amerikanischen Behörden die Einsicht, dass der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne seine transatlantische Dimension weder machbar noch wünschenswert ist. 1. Wie viele der nach eigenen Angaben 394 in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS Angestellten arbeiten in der EU mit welchen Agenturen oder anderen Einrichtungen der EU, mit welchen Stellen der Mitgliedstaaten bzw. mit welchen privaten Akteuren zusammen? a) Wie viele der auf EU-Ebene für das DHS arbeitenden Angestellten sind direkt von der Behörde beschäftigt, bzw. wie viele rekrutieren sich aus für einzelne Maßnahmen angestellte Beschäftigte aus Mitgliedstaaten der EU? b) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? c) Wie hat sich die Zahl der auf EU-Ebene bzw. zusammen mit Agenturen oder anderen Einrichtungen der EU arbeitenden DHS-Angestellten in den letzten zwei Jahren verändert? Soweit sich die Fragen auf den gesamten Bereich der EU und die anderen Mitgliedstaaten beziehen, liegen diese Daten der Bundesregierung nicht vor. Soweit der Bereich Deutschland betroffen ist, wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2. Wie viele der nach eigenen Angaben 394 in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS arbeitenden Angestellten sind in Deutschland angesiedelt? a) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten entfallen auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD)? Gegenwärtig sind 75 Bedienstete des DHS in Deutschland tätig. (Anmerkung: Der Begriff „Bedienstete“ wird funktional gebraucht, d. h. er umfasst als Oberbegriff alle weisungsabhängigen Tätigkeiten für das DHS, ohne Aussagen über die jeweilige arbeitsrechtliche oder beamtenrechtliche Stellung der Mitarbeiters zu treffen.) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6654Die 75 Bediensteten des DHS lassen sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung wie folgt zuordnen: b) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten sind direkt von der Behörde beschäftigt, bzw. wie viele rekrutieren sich aus für einzelne Maßnahmen angestellte Beschäftigte aus Mitgliedstaaten der EU? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind 62 der in Deutschland arbeitenden DHS-Bediensteten direkt von der Behörde beschäftigt („US Federal Employees“). Die restlichen 13 Bediensteten sind lokal angestellt – sog. Foreign Service Nationals (FSNs) und locally-engaged staff (LES). c) Wie viele der auf EU-Ebene für das DHS arbeitenden Angestellten sind direkt von der Behörde beschäftigt, bzw. wie viele rekrutieren sich aus für einzelne Maßnahmen angestellte Beschäftigte aus Mitgliedstaaten der EU? Hierüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, vgl. in Bezug auf die EU-Ebene die Antwort zu Frage 1. d) Wie viele von ihnen sind von der US-Botschaft angestellt? Insgesamt sind gegenwärtig rund 50 aktive Bedienstete des DHS zur Diplomatenliste angemeldet, hiervon einer bei der US-Botschaft in Berlin, 42 beim US- Generalkonsulat in Frankfurt/Main und sechs beim US-Generalkonsulat in Hamburg. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei obigen Angaben um eine Momentaufnahme (Stand 13. Juli 2011) handelt, da sich die Diplomatenliste aufgrund neuer An- bzw. Abmeldungen insbesondere in den Sommermonaten ständig ändert. e) Wie viele deutsche Staatsangehörige sind unter den 394 für das DHS innerhalb der EU Beschäftigten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Größenordnung sich deutsche Staatsangehörige unter den lokal angestellten Kräften befinden. f) Wie hat sich die Zahl der in Deutschland arbeitenden DHS- Angestellten in den letzten zwei Jahren verändert? Die Zahl der Bediensteten des DHS in Deutschland ist weitgehend stabil geblieben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die Zahl der DHS-Be- DHS 75 Bedienstete (Stand 07/2011) CBP 11 ICE 15 TSA 20 USSS 9 USCG 9 USCIS 10 Office of Policy 1 FEMA, NPPD und FLETC 0 Drucksache 17/6654 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediensteten in den letzten zwei Jahren um eine Stelle des Office of Policy erweitert. Am Hamburger Hafen hat sich die Zahl der Bediensteten von vier auf zwei und in Bremerhaven von vier auf drei reduziert. 3. An welchen sieben Flughäfen und an welchen 23 Seehäfen innerhalb der EU sind wie viele Angestellte der Customs and Border Protection (CBP), des Immigration and Customs Enforcement (ICE), der Transportation Security Administration (TSA), des Secret Service (USSS), der Coast Guard (USCG), des Citizenship and Immigration Services (USCIS), des Office of Policy, der Federal Emergency Management Agency (FEMA), des Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und des National Protection and Programs Directorate (NPPD) beschäftigt, bzw. arbeiten den genannten Behörden zu? Der Bundesregierung ist bekannt, dass DHS-Bedienstete, die der TSA angehören, an deutschen Flughäfen eingesetzt werden. Nach vorliegenden Erkenntnissen sind am Frankfurter Flughafen vier Bedienstete der CBP aktiv. a) Was ist ihre konkrete Aufgabenbeschreibung? Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung der DHS-Bediensteten der TSA und CBP liegt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b) Auf welchen vertraglichen Grundlagen wird die Zusammenarbeit abgewickelt? Der Einsatz von DHS-Bediensteten der TSA erfolgt im Einklang mit dem Luftverkehrsabkommen vom 30. April 2007 zwischen der EU und den USA und dient der Konkretisierung der darin vorgesehenen Sicherheitskooperation. 4. Welcher Tätigkeit gehen DHS-Angestellte an welchen deutschen Flug- und Seehäfen nach? DHS-Bedienstete der TSA beraten an deutschen Flughäfen insbesondere Luftfahrtunternehmen im Interesse der Gewährleistung der Luftsicherheit bei Flügen in die USA. Die DHS-Bediensteten der CBP leisten ebenfalls Beratungsdienste für die Luftfahrtunternehmen im Vorfeld der Einreise in die USA sowie zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr durch den internationalen Terrorismus. a) Wie werden die vom Deputy Assistant Secretary for International Affairs beschriebenen Aufgaben „investigate transnational crimes, including cybercrime; combat human and drug trafficking; conduct maritime port assessments, assess airports and air carriers; advise airlines through IAP; work with host governments, passengers, and the trade industry to comply with U. S. customs and immigration regulations; and oversee the deployment of Federal Air Marshals“ konkret umgesetzt? DHS-Bedienstete der CBP führen keine hoheitlichen Tätigkeiten aus. Sie sind beratend für die im Luftverkehr mit den USA operierenden Luftfahrtunternehmen tätig. Dabei werden die Luftfahrtunternehmen insbesondere im Rahmen von Kontrollen bei „Last Gate Checks“ von Flügen in die USA unterstützt. Im Rahmen der „Container Security Initiative“ (CSI) sind Bedienstete des DHS in den Häfen Bremerhaven und Hamburg tätig. Sie arbeiten in der US- Risikoanalyse von Warenverkehren mit dem Ziel USA. Für den Fall, dass Risikoanalysen zu Erkenntnissen führen, die aus US-Sicht eine weitergehende Kontrolle der Warensendung (Container) nahelegen, nehmen DHS-Bedienstete Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6654Kontakt mit der deutschen Zollverwaltung im jeweiligen Hafen auf. Diese überprüft anhand eigener und amerikanischer Erkenntnisse, ob eine weitere Kontrolle erforderlich ist. Bejaht dies die deutsche Zollverwaltung, erfolgen weitere Kontrollmaßnahmen (z. B. Röntgenkontrolle oder Öffnen des Containers). b) Was ist mit der Formulierung „many other essential tasks“ nach Kenntnis der Bundesregierung gemeint? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. 5. Welche bilateralen Abkommen wurden im Namen der Regierung der USA vom DHS mit der deutschen Bundesregierung unterzeichnet, und wie ist der Stand ihrer Umsetzung? Am 16. März 2009 wurde das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen zur „Wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem DHS unterzeichnet. Ende August 2009 wurde eine Arbeitsplanung für Kooperationsaktivitäten vereinbart. Als erstes Pilotprojekt befindet sich ein bilaterales Verbundvorhaben zum Themenschwerpunkt „Schutz kritischer Infrastrukturen“ in der Umsetzungsphase. Ziel des Projektes ist es, Methoden und Verfahren der visuellen Analyse zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge und des Krisenmanagements bei wechselseitig abhängigen kritischen Infrastrukturen nutzbar zu machen. Unterhalb der Ebene von völkerrechtlichen Abkommen gibt es Absprachen zu gegenseitigen Flughafenbereisungen zur Gewährleistung von ausreichenden Luftsicherheitsstandards im transatlantischen Luftverkehr. Zur Unterstützung der „Container Security Initiative“ wurde am 1. August 2002 im Rahmen des Zollunterstützungsvertrages vom 23. August 1973 eine „Grundsatzerklärung über die Zusammenarbeit, einschließlich der Anwesenheit von US-Zollbeamten in den deutschen Häfen Bremerhaven und Hamburg“ unterzeichnet. Die Erklärung wurde mit Einsatzbeginn (2003) der DHS- Bediensteten in den Häfen Bremerhaven und Hamburg umgesetzt. 6. Wie wird die „strategische und operative“ Zusammenarbeit bezüglich der Verhinderung „terroristischer Attacken“ auf die USA sowie „terroristischer Reisetätigkeit“ konkret umgesetzt? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika ihre internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung terroristischer Anschläge auf die USA sowie „terroristischer Reisetätigkeit“ konkret umsetzen. Zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. a) Welche anderen Einrichtungen der EU bzw. Deutschlands, darunter auch Verkehrsunternehmen oder Reiseveranstalter sind eingebunden, „die USA sicher, geschützt und robust gegen Terrorismus und andere Gefahren“ zu machen? DHS-Bedienstete der TSA beraten die Verkehrsunternehmen vor Ort zur Gewährleistung der Luftsicherheit bei transatlantischen Direktflügen. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Drucksache 17/6654 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Auf welche Art und Weise arbeiten Angestellte des DHS an Flug- und Seehäfen mit Flug- und Schiffslinien zur Grenzkontrolle zusammen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. a) Was ist mit der vom Deputy Assistant Secretary for International Affairs beschriebenen „Implementierung verbesserter Sicherheitsscreenings“ gemeint, und wie wird diese konkret umgesetzt? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung nehmen die DHS-Bediensteten der CBP gegenüber den Luftfahrtunternehmen nur eine beratende Funktion ein im Hinblick auf Entscheidungen über den Ausschluss von Passagieren von der Beförderung. Konkretere Kenntnisse über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen CBP und den Fluglinien liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Mit welchen US- oder EU-Datenbanken werden Informationen über Reisende in die USA abgeglichen („data analysis“)? Die Behandlung personenbezogener Daten über Reisende in die USA richtet sich nach dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (PNR-Abkommen 2007). Fluggastdaten (PNR) werden den US-Behörden von den Luftfahrtunternehmen nach Maßgabe des PNR-Abkommens von 2007 zur Verfügung gestellt, aber mit keinen EU-Datenbanken abgeglichen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, mit welchen US-Datenbanken Passagierdaten abgeglichen werden. a) Welche Datensätze werden hierfür konkret prozessiert? Die den USA zur Verfügung gestellten PNR-Datenkategorien sind im PNR- Abkommen von 2007 aufgelistet. b) Welche Daten von außerhalb der EU befindlichen Reservierungssystemen werden in die Analyse integriert? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse darüber, welche konkreten PNR-Datensätze in die Analysevorgänge US-amerikanischer Behörden einfließen. c) Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Datenabgleich statt? Die Verarbeitung der PNR-Daten durch amerikanische Behörden erfolgt nach Maßgabe des EU-US PNR-Abkommens von 2007. 9. Welche Risikoindikatoren, die in Deutschland seitens des DHS zu einer „No-board-Empfehlung“ führen können, sind der Bundesregierung bekannt (insbesondere Ausstellungsdatum von Reisedokumenten, Reise aus einschlägiger Region oder „high-risk countries“, Gepäckschein, Barzahlung, Flugroute)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über „No-board- Empfehlungen“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6654a) Wird zur Versagung von Flügen aus Deutschland in die USA auch eine „proaktive Nutzung“ von Flugdaten vorgenommen, indem etwa Kriterien wie „ethnische Zugehörigkeit“, „Religionszugehörigkeit“ oder Essenswünsche einbezogen werden? Das Abkommen von 2007 verpflichtet die USA, sensible Daten, die z. B. die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit enthüllen, aus den PNR-Daten herauszufiltern und grundsätzlich unverzüglich zu löschen. Die EU-Kommission überprüft regelmäßig die Einhaltung der im Abkommen enthaltenden Regelungen, zuletzt im Februar 2011. b) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass seitens des DHS an deutschen Flug- und Seehäfen ein Profiling durchführt, das aufgrund von „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit versagt? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein solches Profiling vorgenommen wird. 10. Wie wurden die 1 323 angeblichen „high-risk travelers“ von DHS- Angestellten konkret „identifiziert“? a) Wie viele „No-board-Empfehlungen” wurden nach diesem Verfahren 2010 sowie 2011 innerhalb der EU ausgesprochen? b) Wie viele „No-board-Empfehlungen” entfielen 2010 und 2011 auf Reisende von welchen deutschen Flug- oder Seehäfen? c) Wie vielen „No-board-Empfehlungen” wurden innerhalb der EU bzw. an deutschen Flug- und Seehäfen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht entsprochen, bzw. welche weiteren Erkenntnisse kann die Bundesregierung hierzu mitteilen? No-board-Empfehlungen betreffen das Rechtsverhältnis zwischen den Fluglinien und US-Behörden. Der Bundesregierung sind hierzu keine konkreten Einzelheiten bekannt. d) Welche Möglichkeiten stehen den Betroffenen zur nachträglichen Rechtssicherheit oder der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung? Das PNR-Abkommen von 2007 enthält in seinem begleitenden Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auch Aussagen über Auskunftsrechte und Rechtsbehelfe. e) Wie bewertet die Bundesregierung, dass die an deutschen Flug- und Seehäfen ausgesprochenen „No-board-Empfehlungen” nicht transparent sind, die Fluggesellschaften sie indes dennoch umsetzen dürften, und Betroffene weder Rechtsschutz noch Schadensersatz geltend machen können, zumal PNR-Daten vom Privacy Act auch für US- Staatsangehörige ausgenommen sind? Auf die Antworten zu den Fragen 10a bis 10c wird verwiesen. Drucksache 17/6654 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche „internationalen Screeningprogramme“ hat das DHS, wie vom Deputy Assistant Secretary for International Affairs geschildert, in Zusammenarbeit mit welchen europäischen Partnern „auf den Weg gebracht“? a) Welche EU-Einrichtungen, darunter auch der Anti-Terrorismus- Koordinator, sind auf welche Weise eingebunden? b) Welche deutschen Stellen sind in diese „internationalen Screeningprogramme“ integriert? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12. Welche gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA wurden in den letzten zwei Jahren zur Sicherheit von Transportwegen begonnen? a) An welchen Vorhaben ist die Bundesregierung beteiligt? b) Was ist der Stand der in der Toledo-Erklärung anvisierten Abkommen zur „physical and behavioural explosives detection“? c) Welche EU-Mitgliedstaaten betreiben hierzu bereits Pilotprojekte an welchen Flug- oder Seehäfen? In den letzten zwei Jahren wurden keine gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA zur Sicherheit von Transportwegen begonnen. 13. Welche „engen Partnerschaften“ des DHS mit Deutschland und Großbritannien existieren zur „Prävention und Abwehr von terroristischen Angriffen“ mit der Joint Contact Group bzw. der Security Cooperation Group? a) Wie werden die beschriebenen „Bedrohungsanalysen“, „Aufspüren von gewalttätigem Extremismus“, „Information über Trends terroristischer Reisetätigkeit“ und „Methodologien zur Risikobewertung“ in den Partnerprojekten konkret bewerkstelligt? Die Joint Contact Group betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem US- Heimatschutzministerium (DHS) und Großbritannien. Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine Erkenntnisse vor, die über die Kenntnis des Bestehens dieser Kooperation seit dem Jahr 2003 hinausgehen. DHS und Bundesministerium des Innern (BMI) arbeiten im Rahmen der Security Cooperation Group seit 2008 durch halbjährliche Treffen auf der Ebene der Vizeminister bzw. Staatssekretäre sowie durch nach Bedarf stattfindende Treffen einzelner Arbeitsgruppen zusammen. Die in Frage 13a aufgezählten Themenbereiche sind u. a. Gegenstand der Gespräche auf Vizeminister/ Staatssekretär-Ebene und/oder auf Arbeitsgruppenebene. „Konkret bewerkstelligt“ wird die Zusammenarbeit durch den Austausch über Informationen und über bewährte Praktiken. Neben dieser Zusammenarbeit zwischen DHS und Bundesministerium des Innern pflegen die dem BMI nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eine anlassbezogene Zusammenarbeit u. a. mit dem DHS. 14. Welche Veränderungen ergeben sich durch den Vertrag von Lissabon in Bezug auf die Zusammenarbeit der EU mit dem DHS? Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Bestimmungen der Verträge über die Kompetenzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf das auswärtige Handeln der Europäischen Union, etwa hinsichtlich des Abschlusses internationaler Übereinkünfte, grundlegend neu gefasst. Regelungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6654zur Zusammenarbeit zwischen einzelnen EU-Institutionen und bestimmten Behörden von Drittstaaten enthalten die Verträge indessen nicht. 15. Welche Stellen der EU bzw. Deutschlands sind an der „U.S.-EU cybersecurity working group“ beteiligt? Aktuell beteiligen sich an der Arbeitsgruppe von deutscher Seite das BMI und des BSI. Soweit hier bekannt, arbeiten auf EU-Ebene die Generaldirektionen Digitale Gesellschaft und Inneres gemeinsam an dem Projekt; es sind jedoch weitere Stellen wie z. B. EAD oder Rat zumindest informiert. a) An welchen neuen rechtlichen Grundlagen und welchen weiteren Instrumenten wird in der Arbeitsgruppe gearbeitet? Die Einrichtung der Arbeitsgruppe wurde erst auf dem EU-US-Gipfel im November 2010 vereinbart. Daher befindet sie sich insgesamt noch in der Findungsphase – konkrete Ergebnistypen sind noch nicht definiert. Es hat jedoch bereits eine Aufteilung in vier Unterarbeitsgruppen (sog. Expert Sub Groups, ESG) stattgefunden, wobei sich jede ESG mit jeweils einem der folgenden Themenbereichen beschäftigt: Public-Private-Partnerships, Cyber-Incident- Management, Awareness Raising und Cybercrime. b) Welche Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschlands) werden an welchen gemeinsamen Übungen zur „Cybersicherheit“ teilnehmen? Cyber-Übungen in der EU wurden grundsätzlich mit dem Einstieg in die Übungsserie CyberEurope im November 2010 gestartet. Weitere Übungen ergeben sich beispielsweise aus Forschungsprojekten (z. B. EuroCybex) und auch aus der o. g. EU-US-Arbeitsgruppe. Für Deutschland stellt das BSI den Hauptansprechpartner für derartige Übungen dar. Auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eingebunden; je nach Übungstiefe wirkt auch das BMI direkt mit. Soweit hier bekannt, sind in die Arbeiten zu Cyber-Übungen auf EU-Ebene insbesondere die Generaldirektion Digitale Gesellschaft, das Joint Research Center sowie die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) eingebunden. c) Welche Szenarien werden hierfür gegenwärtig erörtert? Auf Grund des frühen Stadiums von Cyber-Übungen in Europa kommen aktuell noch keine ausgefeilten Szenarien zur Anwendung. Für die CyberEurope 2010 kam so ein eingeschränkt realistisches Szenario mit zunehmenden Ausfällen von Internetverbindungen ohne weitere technische Details zur Anwendung. Zur Auswahl der Szenarien für die ausstehenden Übungen liegen noch keine Informationen vor. 16. Welchen Stand haben die Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung und Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen? a) Welche Vorschläge haben die USA zu Transparenz, Recht zur Löschung oder Zugang zu Daten bzw. Rechtsschutz gemacht? Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 die Kommission der Europäischen Union mit den Verhandlungen beauftragt. Am Drucksache 17/6654 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. März 2011 ist auf US-Seite das Verhandlungsmandat erteilt worden. Auf einem Treffen der Referenten für Justiz und Inneres der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union am 13. Mai 2011 berichtete die Europäische Kommission in allgemeiner Form über den Stand der Verhandlungen, die zu dem Zeitpunkt noch aus einem Austausch grundsätzlicher Positionen bestanden. Einzelheiten aus den Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission sind den Mitgliedstaaten noch nicht mitgeteilt worden. Die Europäische Kommission verhandelt auf Basis eines detaillierten Verhandlungsmandats. b) Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen bezüglich einer „automatisierten Entscheidungsfindung“ beim Abgleich mit US-Polizeidatenbanken zur Suche nach Risiken? c) Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen bezüglich des Einsatzes von elektronischen Verfahren zur automatisierten Suche nach „Risiken“ mit Methoden des „Data Mining“? Die Bundesregierung lehnt automatisierte Einzelentscheidungen im Polizeibereich ab. Davon zu unterscheiden sind Methoden zur Ermittlung eines statistischen Risikos mit Daten ohne Personenbezug, das in Einzelentscheidungen als ein Faktor der Gesamtabwägung einfließen darf. 17. Welchen Inhalt hat das Arbeitsabkommen zwischen dem DHS und der Grenzschutzagentur FRONTEX? Das Arbeitsabkommen beinhaltet: ● den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken des integrierten Grenzmanagements, ● den Austausch von relevanten Informationen, sofern rechtlich zulässig (das Abkommen selbst ist keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten), ● die Erstellung von gemeinsamen Berichten, ● Zusammenarbeit im Bereich der Fortbildung, ● Beteiligung in gemeinsamen Einsätzen, ● Zusammenarbeit im Bereich bestehender Technologien sowie Forschung und Entwicklung, ● Zusammenarbeit beim Aufbau von Beziehungen zu Drittstaaten, ● Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Grenzpolizeibehörden der EU und DHS. a) Wie wird der dort paraphierte Tausch von Informationen konkret umgesetzt? b) Wie sind die Unterzeichner in eine gemeinsame „Risikoanalyse“ eingebunden? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das Abkommen derzeit noch nicht praktisch umgesetzt. Für November 2011 sind erste Sondierungsgespräche zwischen DHS und FRONTEX in den USA geplant. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/665418. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Aktivitäten des Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) zur Unterstützung der Ukraine und Polens bezüglich des Schutzes „kritischer Infrastruktur“ im Rahmen der UEFA 2012? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]