Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6672 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6530 – Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Sport spielt eine zentrale Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Rund 27 Millionen Menschen treiben Sport in einem der über 90 000 Vereine, viele auch außerhalb des organisierten Sports. Die Fraktion der SPD hat sich immer wieder für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingesetzt. Der Förderung des Sports durch Bund, Länder und Kommunen kommt vor diesem Hintergrund eine große Bedeutung zu. 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Spitzensport in den Jahren 2010 und 2011 ergriffen? Die Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Spitzensport in den Jahren 2010 und 2011 können der beigefügten Tabelle 1 entnommen werden. 2. Wie begründet es die Bundesregierung, den Haushaltstitel „Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport“ (Einzelplan 06, Titelgruppe 01, Titel 882 11-323), der die Finanzierung des Sportstättenbaus für den Spitzensport sicherstellen soll, noch weiter abzusenken, und hält sie dies für verantwortbar? Seitens der Bundesregierung war die Absenkung von 21,8 Mio. Euro um jährlich 3 Mio. Euro ab 2012 auf 18,8 Mio. Euro als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgesehen und Bestandteil des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2011. Die weitere Absenkung der im Regierungsentwurf veranschlagten 18,8 Mio. Euro aufgrund der Umschichtung von 3 Mio. auf 15,8 Mio. Euro zu Lasten des Bautitels 882 11 erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011, um dringende Bedarfe u. a. bei der Stützpunktförderung dauerhaft zu decken. Danach werden ab 2012 noch 15,8 Mio. Euro für den Sportstättenbau für den Spitzensport zur Verfügung stehen. Damit werden sowohl anstehende Modernisierungs- und Energieeinsparmaßnahmen als auch notwendige Ergänzungs- und Ersatzbaumaßnahmen weiterhin möglich sein, wenn auch in deutlich gestreckter zeitlicher Abfolge. 3. Gibt es bauliche Maßnahmen, die dringend erforderlich gewesen wären, aber aufgrund der erfolgten Kürzung des o. g. Haushaltstitels nicht durchgeführt werden konnten oder können? Wenn ja, welche? Aufgrund der Umschichtung von Haushaltsmitteln zu Lasten des Titels 882 11 musste ein Teil der für 2011 vorgesehenen Maßnahmen in die Förderplanung für 2012 geschoben werden. Bei der entsprechenden Festlegung konnten die Maßnahmen mit der größten Dringlichkeit in der Planung für 2011 belassen werden. 4. Welche baulichen Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport sind in den Jahren 2011, 2012 und 2013 geplant? Zu den Maßnahmen für 2011 siehe Antwort zu Frage1. Die Maßnahmen für 2012 werden im Oktober dieses Jahres im Rahmen eines Jahresplanungsgesprächs unter Berücksichtigung der sportfachlichen Voten der Spitzensportfachverbände zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund verhandelt und festgelegt. Für das Jahr 2013 wird dieses Gespräch im Sommer/Herbst des Jahres 2012 erfolgen. 5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Rangliste der geplanten Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport? Im o. g. Jahresplanungsgespräch werden die Prioritäten vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Bewilligungsvolumens nach sportfachlichen Gesichtspunkten festgelegt. 6. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Modernisierungsstau im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport? Wenn ja, in welchen Bundesländern ist der Stau besonders groß? Grundsätzlich stehen Sportstätten für den Spitzensport in Deutschland in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Allerdings ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Trainingsstätten, insbesondere in den westlichen Bundesländern, 30 und mehr Jahre alt sind, so dass die Aufwendungen für deren Erhalt und Modernisierung immer größere Ressourcen beanspruchen. Mit dem seit mehreren Jahren sinkenden Ansatz im Titel 882 11 wird den tatsächlichen Anforderungen für den Spitzensport mittelfristig nur noch eingeschränkt Rechnung getragen werden können. 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Modernisierungsbedarf von Sportstätten bei den Kommunen vor? Welche Investitionen wurden von Ländern und Gemeinden seit 2009 in diesem Bereich jährlich getätigt? Sofern es sich um kommunale Sportstätten für den Vereins- und Breitensport handelt, liegen der Bundesregierung über deren Modernisierungsbedarf keine Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, welche Investitionen von den Ländern und Kommunen seit 2009 in diesem Bereich jährlich getätigt wurden. 8. Wie viele Sportstätten haben von den Mitteln des Konjunkturpaketes II profitiert? Wie hoch waren die gesamten Investitionen für Sportstätten, die durch das Konjunkturpaket II ausgelöst wurden? Über die gesamten Investitionen für Sportstätten liegen keine Informationen vor, da der Bundesregierung nicht bekannt ist, wie viele Investitionen von Ländern und Kommunen in Sportstätten durch Finanzhilfen des Bundes nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert werden. Die nach der Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsgesetz von den Ländern an den Bund (Bundesministerium der Finanzen [BMF]) zu übermittelnden Informationen zum Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes – Förderlisten über noch laufende und Verwendungsnachweise über bereits beendete Investitionsvorhaben – enthalten keine systematisch auf Sportstätteninvestitionen bezogenen Angaben. 9. Auf welchem Niveau wurde der Spitzensport seit 2007 jährlich aus Bundesmitteln gefördert? Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt? Wie verteilt sich die Förderung auf die Sportarten? Wie hoch ist die Sockelförderung und wie hoch die Projektförderung über die Zielvereinbarungen? Welche Verbände haben Projektförderungen erhalten und in welcher Höhe? Die Höhe der Fördermittel der Bundesregierung für den Spitzensport (und ausgewählte Bereiche des Breitensports) seit 2007 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Sportfördermittel der Bundesregierung (in Tausend Euro) Ressort (Epl) 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Soll AA (05) 2 825 4 517 5 272 4 697 4 700 BMI* (06) 125 015 143 759 148 767 156 594 155 069 BMF (08) 2 851 3 386 2 086 2 171 3 940 BMAS (11) 1 153 1 073 1 308 1 203 1 020 BMVg (14) 49 201 54 218 63 316 61 736 62 671 BMG (15) 0 421 1 374 1 362 113 BMU (16) 406 163 362 368 311 BMFSFJ (17) 6 751 5 904 5 801 6 428 11 914 BMBF (30) 548 478 751 1 339 1 414 Summe 188 750 213 919 229 037 235 898 241 152 * BMI 110 688 127 064 130 588 135 515 132 782 * BPol 9 819 12 163 12 942 15 285 15 625 * BISp 4 508 4 532 5 237 5 795 6 662 * Summe 125 015 143 759 148 767 156 595 155 069 Zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 24 Mio. Euro werden auch im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) beim Bundesministerium des Innern (BMI), beim BMF und beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in den Jahren 2009 bis 2011 für den Sport eingesetzt. Der Schwerpunkt der Förderung des Bundesministeriums des Innern liegt im olympischen/paralympischen Spitzensport, während der nichtolympische/ nichtparalympische Spitzensport nachrangig gefördert wird (Programm des BMI zur Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene mit Rahmenrichtlinien, Teil B, Abschnitt 4.1 Absatz 3 i. V. m. Nummer 5.2 Absatz 2 Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden). Eine Zuordnung der Fördermittel ist nur in Bezug auf die die Sportarten vertretenden Bundessportfachverbände möglich. Bei der Darstellung in den anliegenden Tabellen 2 und 3 wird davon ausgegangen, dass eine Zusammenstellung der Fördermittel für die Grundförderung und die Projektförderung gewünscht wird. Eine Sockelförderung bestand für die Sommersportverbände lediglich bis 2008 und für die Wintersportverbände bis 2010 als Teil der Jahresplanung, während die Grundförderung sowohl Maßnahmen der Jahresplanung als auch das Leistungssportpersonal umfasst. Nichtolympische Bundessportfachverbände erhalten eine pauschalierte Förderung, die in der anliegenden Tabelle 4 unter „Gesamtförderung“ erfasst ist. Der Leistungssport der Menschen mit Behinderung wird im Wege der Projektförderung unterstützt. Derzeit werden durch das BMI die in der Tabelle 5 aufgeführten Verbände des autonomen Sports gefördert. Darüber hinaus wird zu weiteren Schwerpunkten der Spitzensportförderung auf den 12. Sportbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/2880, S. 13 ff.) verwiesen. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 ergriffen, um behinderten Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern den Zugang zur dualen Karriere in einer Bundesbehörde zu eröffnen? Wie viele Mittel wurden dafür jährlich aufgewandt? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode wurde vereinbart, die Bemühungen zu intensivieren, Spitzensportlerinnen und -sportlern mit Behinderung den Zugang zu einer dualen Karriere zu eröffnen. In der Folge wurde im Haushalt 2011 zentral bei Kapitel 08 04 (Zoll) die Titelgruppe „Unterstützung von Bundesbehörden, die Sportförderplätze für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit Behinderung zur Verfügung stellen“ eingerichtet. Der Stellenplan der Titelgruppe enthält insgesamt zehn Stellen mit einem Gesamtvolumen von 510 000 Euro, von denen sechs aus den Sportförderplätzen des BMVg sowie jeweils zwei aus denen des BMF und des BMI stammen. Die Stellen dürfen auf Antrag auch an Bundesbehörden außerhalb des Kapitels 08 04 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Außerdem eruierte die Bundesregierung wie bereits in den Vorjahren Einstellungsmöglichkeiten in Bundesbehörden für die vom Deutschen Behindertensportverband gemeldeten Spitzensportler. Seit 2009 erfolgten in der Bundesverwaltung zwei zusätzliche Einstellungen, so dass insgesamt sechs paralympische Spitzensportler auf Initiative des BMI in den Bundesbehörden beschäftigt sind. 11. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zu unterstützen? Welche Finanzmittel sind zu diesem Zwecke seit 2006 jährlich zur Verfügung gestellt worden? Welche Finanzmittel müssen zur Umsetzung des Bewerbungskonzeptes bei einem positiven Ausgang der Entscheidung am 6. Juli 2011 in den kommenden Jahren aufgewendet werden, und aus welchen Etats? Die Bewerbung Münchens, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen sowie des Landkreises Berchtesgadener Land um die Ausrichtung der Olympischen-/ Paralympischen Winterspiele 2018 ist als ein gemeinsames Anliegen von Bund, Freistaat Bayern, Landkreis und Marktgemeinde, aber auch der restlichen Bundesländer betrachtet worden und lag im gesamtstaatlichen Interesse. Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 2. Juli 2009 die Bewerbung als nationale Aufgabe angesehen und die Bundesregierung beauftragt, die Bewerbung zu unterstützen. Als federführendes Ressort innerhalb der Bundesregierung hat das BMI in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, den fachlich betroffenen Bundesministerien und der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH an der Erstellung der Bewerbungsunterlagen (Bid Book) mitgewirkt. In verschiedenen Fachkommissionen haben Vertreter der im BMI eingerichteten Projektgruppe 2018 darauf geachtet, dass die Bundesinteressen an der Olympiabewerbung beachtet und umgesetzt wurden. Mit Kabinettbeschluss vom 3. November 2010 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Bericht zur Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 nebst den zugrundeliegenden Bewerbungsunterlagen, einschließlich der Regierungsgarantien, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung war als Gast ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Gesellschaft München 2018 GmbH mit Sitz und Stimme vertreten. Zusätzlich ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft vertreten gewesen. Durch die Einbindung von Regierungsmitgliedern und hochrangigen Vertretern der Bundesressorts konnte in den letzten Wochen vor der Vergabeentscheidung im Rahmen von Präsentationen der Bewerbung die politische Unterstützung der Bewerbung auf allen staatlichen Ebenen nochmals nachdrücklich deutlich gemacht werden. Die Bewerbung Münchens ist ohne finanzielles Engagement des Bundes durchgeführt worden. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am 6. Juli 2011 München den Zuschlag zur Austragung der Olympischen-/Paralympischen Winterspiele 2018 nicht erteilt. 12. Sieht die Bundesregierung einen Straftatbestand Sportbetrug als mögliches Instrument, Doping – aber auch Korruption, Manipulation o. Ä. – im Sport wirksam zu bekämpfen? Wenn nicht, welche Gründe sprechen gegen einen solchen Straftatbestand? Welche möglichen – auch alternativen – gesetzgeberischen Handlungsoptionen oder welchen Handlungsbedarf haben Experten in diesem Bereich identifiziert? Die Frage der Einführung eines Straftatbestandes des Sportbetruges ist 2007 eingehend in dem Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport diskutiert worden. Die Mehrheit der Experten hat seinerzeit juristische Probleme, insbesondere bei der Definition des Schutzgutes, gesehen und daher von der Einf��hrung eines solchen Straftatbestandes abgeraten. Auch ein entsprechender Gesetzesvorstoß des Landes Bayern hatte aus gleichen Gründen keinen Erfolg im Bundesrat. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Frage der Einführung eines Tatbestands „Sportbetrug“ erneut zu prüfen, zumal die Konstellationen des sog. Sportbetrugs bereits weitgehend vom Tatbestand des Betrugs (§ 263 des Strafgesetzbuches) erfasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 ff. verwiesen. Was die Bekämpfung von Manipulationen im Sport betrifft, so haben die strafgerichtlichen Verurteilungen im aktuellen Wettskandal gezeigt, dass die geltenden strafrechtlichen Vorschriften ausreichen und geeignet sind, um die Taten zu ahnden. 13. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2007 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport eingeleitet, und wie viele davon richteten sich gegen Sportler? Wie viele endeten mit Anklageerhebung und wie viele mit einer Verurteilung (bitte nach den einzelnen Jahren sowie nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)? 14. Wie häufig wurde gegen Sportler wegen des Besitzes nicht geringer Mengen von Dopingmitteln ermittelt, wie oft wurde Anklage gegen sie erhoben und wie oft wurden sie verurteilt (bitte nach den einzelnen Jahren sowie nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit strafrechtlichen Sanktionen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport? 16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich der Dopingbekämpfung über die Bundesbehörden (z. B. BKA, ZKA etc.)? Reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen aus? Wenn nicht, welche weiteren Maßnahmen sind geplant und welche Bundesbehörden könnten zusätzlich beteiligt werden? 17. Welche Erkenntnisse liegen über Doping im Breitensport (u. a. in Fitnessstudios oder beim Bodybuilding) vor? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport eingeleitet? Wie viele endeten mit einer Anklageerhebung und wie viele mit einer Verurteilung (bitte nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)? Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport (DBVG), das am 1. November 2007 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2510 ff.), bestimmt in Artikel 3: „Die Anwendung der durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften ist unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, vor dem 31. Oktober 2012 zu evaluieren.“ Das Verfahren zur Auswahl eines Sachverständigen, sowie die Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung, wurden mit dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt. Nach Herstellung des Einvernehmens zur Beauftragung des Sachverständigen mit dem Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung (Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium der Finanzen) die Einzelheiten der Evaluierung des Gesetzes mit dem Sachverständigen abstimmen und das Ergebnis der Evaluierung spätestens im Oktober 2012 vorlegen. Anschließend wird die Bundesregierung zum Ergebnis der Evaluierung detailliert Stellung nehmen. 18. Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Athletin Claudia Pechstein abweichend von der Entscheidung des früheren Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, von der WM in Inzell bis zum 13. Juni 2011 nur halbtags bei vollem Lohnausgleich Dienst leisten musste und für Trainingsmaßnahmen wieder freigestellt wurde? Da Claudia Pechstein nach Ablauf der Sperre im Februar 2011 nicht wieder in die Sportförderung der Bundespolizei aufgenommen wurde, musste sie wie jeder andere Bundespolizist Dienst leisten. Im Hinblick auf ihre lange sportliche Karriere und den damit verbundenen umfangreichen Trainingseinheiten war es nach dem Ausscheiden aus der Spitzensportförderung der Bundespolizei medizinisch notwendig, ihr die Möglichkeit des Abtrainierens zu geben, um so den Körper vom Spitzensport zu entwöhnen und langsam wieder an den normalen Polizeivollzugsdienst zu gewöhnen. Claudia Pechstein hat daher zunächst nur halbtags (vormittags) gearbeitet und nachmittags abtrainiert. 19. Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt, dass der Athletin Claudia Pechstein ab dem 14. Juni 2011 nunmehr Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt wurde? Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft e. V. und der Deutsche Olympische Sportbund haben sich nach den Erfolgen bei der WM in Inzell im März 2011 eindeutig für eine Fortsetzung der Förderung Claudia Pechsteins ausgesprochen. Da Claudia Pechstein nicht mehr der Sportförderung der Bundespolizei angehört, war eine Fortsetzung ihrer sportlichen Karriere nur außerhalb des regulären Polizeivollzugsdienstes möglich. Das Bundesministerium des Innern hat sich daher entschlossen, Claudia Pechstein Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren, solange sie als Leistungssportlerin den A- oder B-Kader- Status der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft e. V. nachweisen kann. Für die Saison 2011/2012 hat Claudia Pechstein den A-Kader-Status erhalten. 20. Wurde der Athletin Claudia Pechstein die Möglichkeit eines medizinisch notwendigen Abtrainierens gegeben? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen hat der Dienstherr dies kontrolliert und sichergestellt, dass diese Zeit nicht zum regulären Training genutzt wurde? Wie bereits in der Antwort zu Frage 18 dargelegt, wurde Claudia Pechstein die Möglichkeit des medizinisch notwendigen Abtrainierens gegeben. Die durchgeführten Trainingsmaßnahmen musste Claudia Pechstein dokumentieren und wöchentlich der Bundespolizeiakademie vorlegen. 21. Gibt es im Bereich der Bundespolizei, des Zolls oder der Bundeswehr andere Athleten oder Athletinnen, die in den Genuss solcher Maßnahmen kommen, obwohl sie für die Teilnahme an Olympischen Spielen nach der Osaka-Regel gesperrt sind? Im Bereich der Bundespolizei, des Zolls und der Bundeswehr sind keine weiteren Athletinnen oder Athleten bekannt, die nach der Osaka-Regel nicht für die Teilnahme an Olympischen Spielen zugelassen sind. 22. Welche Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung von Dopingnachweisverfahren und in anderen, für eine effektive Anti-Doping-Politik relevanten Wissenschaftsbereichen wurden seit 2009 mit welchem Aufwand durch den Bund gefördert? Seit 2009 wurden folgende Forschungsvorhaben im Bereich der Dopingbekämpfung vom Bund gefördert: Dopingkontrolllabore Köln und Kreischa: Die Forschung im Bereich der Analysen von Dopingkontrollen seit 2009 umfasst die nachstehenden Beträge in tausend Euro: Die Deutsche Sporthochschule Köln – Institut für Biochemie – führt seit dem 1. Mai 2011 zusätzlich ein Forschungsvorhaben „Strategien zum frühzeitigen Erkennen von Methoden und Medikamenten mit Missbrauchspotential zum Doping“ durch, welches auf drei Jahre angelegt ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 70 000 Euro jährlich. In das Forschungsvorhaben ist auch die Welt Anti Doping Agentur (WADA) eingebunden. Von ihr wird dieses Projekt ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. Bundesinstitut für Sportwissenschaften: Dopingnachweisverfahren Dopingpräventionsforschung 2009 2010 2011 Gesamt 2 065 T Euro 2 066 T Euro 2 066 T Euro 6 197 T Euro 2008 und 2009 2008 2009 Abnormales Steroidprofil nach Testosteronkonsum gesamt 19 040,00 Euro 10 800,00 Euro 8 240,00 Euro 2009 Entwicklung eines routinetauglichen Assays zur Bestimmung des UGT2B17 Phänotyps in Urinproben zur Beurteilung individueller Variationen von Testosteron/Epitestosteron (T/E) Quotienten 32 549,00 Euro 2010 und 2011 2010 2011 Nachweis von autologem Blutdoping anhand Markern der molekularen Immunantwort auf die sogenannte storage lesion gesamt 97 000,00 Euro 42 500,00 Euro 54 500,00 Euro 2009 „Lehren und Lernen ethischer und moralischer Kompetenzen im Sport“ 16 431,00 Euro 2011 Evaluation der Eliteschultour der NADA: „NADA- Informationstour sowie NADA-Schulseminare in Eliteschulen hinsichtlich ihres theoretisch-methodischen Rahmenkonzepts sowie ihrer Wirksamkeit“ Finanziert mit 25 000,00 Euro durch das BMI geplant für 2012 Dopingpräventionsforschung: „Wissen und Einstellung zum Thema Doping unter Journalisten“ Finanzierung (mit voraussichtlich 22 930,00 Euro) durch das BMI Sportpolitische Forschung Sonstige Analytik Sonstige: Bundesministerium für Bildung und Forschung 23. Fordert die Bundesregierung Arzneimittelhersteller auf, den Informationsaustausch zwischen den Herstellern und Anti-Doping-Organisationen (NADA, Dopingkontrolllabore etc.) über zu Dopingzwecken geeignete Substanzen schnell, regelmäßig und verlässlich zu sichern? Wenn nein, warum nicht? Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Anti-Doping Agentur und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zur Aufklärung der Sportlerinnen und Sportler über mögliche Dopingrisiken bei Arzneimitteln (z. B. Negativliste). Im Juni dieses Jahres wurde auf Initiative Deutschlands und mit Unterstützung des Bundesministerium des Innern am Zentrum für Präventive Dopingforschung der Deutschen Sporthochschule Köln die erste Europäische Beobachtungsstelle zum frühzeitigen Erkennen von Methoden und Medikamenten mit Missbrauchspotential zum Doping eingerichtet. Aufgabe dieser Beobachtungsstelle ist die Erlangung möglichst frühzeitiger Kenntnisse über Entwicklungen neuer dopingrelevanter Medikamente der pharmazeutischen Industrie. Bereits bei Entwicklung von neuen Medikamenten mit Missbrauchspotential sollen zukünftig schon Strategien entwickelt werden, die einen Missbrauch vermeiden lassen oder zumindest den Nachweis der Substanzen ermöglichen. 2009 bis 2011 2009 2010 2011 Dopingkontrollen in Deutschland – Eine Befragung von Athleten und Dopingkontrolleuren gesamt 59 784,00 Euro 20 792,00 Euro 29 692,00 Euro 9 300,00 Euro 2009 bis 2012 2009 2010 2011 2012 Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historischsoziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation gesamt 470 000,00 Euro 72 096,00 Euro 183 838,00 Euro 165 861,00 Euro geplant 48 205 Euro 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Molekularbiologisch-physiologische Auswirkungen einer Guanidinoessigsäure-Supplementierung im Zellkulturversuch im Vergleich zu einer Kreatin-Supplementierung gesamt 44 050,00 Euro 23 400,00 Euro 15 650,00 Euro 5 000,00 Euro 2008 und 2009 2008 2009 Die Urinmarkermethode als Interventionsmaßnahme bei psychogenem Harnverhalten während der Dopingkontrolle gesamt 77 724,00 Euro 40 000,00 Euro 37 724,00 Euro 2010 und 2011 2010 2011 Psychogenes Harnverhalten während der Dopingkontrolle gesamt 55 000,00 Euro 35 000,00 Euro 20 000,00 Euro 2009 bis 2012 2009 2010 2011 2012 Übersetzungsfunktion der Geisteswissenschaften: Verbundprojekt: „Translating Doping – Doping übersetzen“ gesamt 1 421 000,00 Euro 281 000,00 Euro 500 000,00 Euro 500 000,00 Euro 140 000,00 Euro 24. Welche Bemühungen wurden zu einer besseren Verzahnung von sportrechtlichen Sanktionen der Sportverbände und strafrechtlicher Verfolgung unternommen? Die Kooperation des Sportes mit den Strafverfolgungsbehörden wird in den Förderauflagen des Bundes festgeschrieben. Danach haben die Zuwendungsempfänger (Bundessportfachverbände) folgende Dokumentations- und Mitteilungspflichten: „Nach Bekannt werden eines Verstoßes gegen Antidoping-Bestimmungen gemäß Artikel 2 NADC haben Sie 4.1-zu ermitteln und zu dokumentieren, ob Angehörige, Mitarbeiter oder Beauftragte Ihres Verbandes bei dem Verstoß mitgewirkt haben sowie 4.2- unverzüglich folgende Mitteilungen zu machen: a) der zuständigen Staatsanwaltschaft über Kenntnis von Sachverhalten, die auf einen Verstoß gegen § 6a des Arzneimittelgesetzes bzw. gegen das Betäubungsmittelgesetz hinweisen, b) der NADA über eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft nach Nummer 1 und das Ergebnis des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens sowie des verbandsinternen oder sportschiedsgerichtlichen Verfahrens, c) …“ Auf Bitte des Bundes und der Länder hat die NADA sich bereit erklärt, Doping relevante Fälle an die Staatsanwaltschaft zu melden. Dies ist für die Trainingskontrollen bereits ab 2009 geschehen und erfolgte für alle Kontrollen strukturiert und flächendeckend ab 1. Januar 2011. Darüber hinaus bestehen Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen der NADA und dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt sowie der Staatsanwaltschaft München I., die den Austausch von Informationen zu den Erkenntnissen bei den Beteiligten erleichtern. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nach dem Vorbild der Staatsanwaltschaft München I? Hat die Bundesregierung seit 2009 Bemühungen unternommen, um andere Bundesländer zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bewegen? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung weist seit vielen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Doping hin, insbesondere auch vor dem Hintergrund möglicher Entwicklungen des Gendopings. Sie begrüßt daher die Bemühungen der Länder zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten zur Bekämpfung solcher Straftaten und steht auch der Einrichtung entsprechender Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufgeschlossen gegenüber. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Organisationshoheit der Länder auf dem Gebiet der Strafverfolgung nimmt die Bundesregierung auf entsprechende Entscheidungsprozesse in den Landesjustizverwaltungen allerdings keinen Einfluss. 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Intensivierung der internationalen Kooperation im Bereich der Anti-Doping-Politik im internationalen Rahmen ergriffen? Die Bundesregierung (insbesondere das BMI) arbeitet auf europäischer und weltweiter Ebene eng mit den Partnern im Bereich der Dopingbekämpfung zusammen. Hier sind vor allem die UNESCO und der Europarat zu nennen, bei denen internationale Übereinkommen zur Dopingbekämpfung gezeichnet wurden. Die Umsetzung der Übereinkommen wird von beiden Organisationen überwacht, wobei Deutschland ausgezeichnet bewertet wurde. Daneben wird die praktische Arbeit der Dopingbekämpfung in folgenden Gremien des Europarates abgestimmt, in denen Deutschland vertreten ist: Monitoring Group, Legal Group, Science Group, Education Group, sowie einer Gruppe zur Abstimmung der europäischen Positionen bezüglich Angelegenheiten der WADA (CAHAMA). Auch auf EU-Ebene nimmt Deutschland an der 2008 eingerichteten Anti-Doping Experten Gruppe teil. Deutschland ist zudem in einigen Gruppen der WADA) vertreten, der Science Group, dem Think Tank und der Gruppe der Laborleiter. Das Labor in Dresden hat das letzte weltweite Treffen der Laborleiter in Kooperation mit der WADA ausgerichtet. Alle deutschen Vertreter in den genannten Gremien genießen hohes Ansehen und nehmen durch Einbringen ihrer Expertise maßgeblich Einfluss auf die Entwicklung der europäischen und internationalen Dopingbekämpfung. Als Beispiel sei erwähnt, dass Deutschland als einziger Staat neben Belgien bereits seine umfassenden Vorstellungen zur Weiterentwicklung des World Anti- Doping Codes 2015 eingebracht hat. 27. Inwieweit plant die Bundesregierung, sich dauerhaft dem Begehren der World Anti-Doping Agency – WADA nach einer Erhöhung des Budgets zu widersetzen? Welche Auswirkungen könnte eine solche Weigerung auf die anderen zahlungspflichtigen Staaten haben? Der Finanzplan der WADA ist seit Jahren konstant, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, gestiegen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates haben daher die WADA vor Jahren zunächst aufgefordert, die Ausgabensteigerungen zu begründen, um besser erkennen zu können, wo Einsparungen möglich sein könnten. Als dieses Verfahren zu keiner besseren Transparenz führte und auch Einsparbemühungen der WADA nicht erkennbar wurden, haben wiederum alle Mitgliedstaaten des Europarates in 2010 letztmalig einer 2 Prozent Steigerung des Finanzplans zugestimmt, zugleich aber die WADA aufgefordert, in 2011 (für 2012) einen ausgeglichenen Finanzplan ohne Steigerungen vorzulegen. Diesem Auftrag ist die WADA nicht nachgekommen, da die Ausgabenseite bei stagnierenden Einnahmen gleichwohl weiter deutlich anstieg. Die WADA wurde daher einvernehmlich erneut aufgefordert, bis September 2011 einen ausgeglichenen Finanzplan ohne Steigerungen vorzulegen. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten wird dann einvernehmlich im Kreis des Europarates getroffen werden. Es handelt sich somit weder um eine Weigerung der Bundesregierung, noch um einen Alleingang, sondern um ein mit allen europäischen Staaten abgestimmtes Verfahren. Mit den Mitgliedsstaaten ist die Bundesregierung allerdings der Auffassung, dass auch die WADA sich der Haushaltsdisziplin angesichts weltweiter Finanzkrisen nicht entziehen kann. 28. Wie haben sich die Beiträge des Bundes zum Budget der Nationalen Anti- Doping Agentur – NADA seit 2005 entwickelt? Die Zuwendungen des Bundes zum Budget der NADA (incl. der von der NADA weitergeleiteten Zuwendungen für den Forschungsbereich der Dopinglabore) haben sich seit 2005 wie folgt entwickelt (in Tausend Euro): 29. Welche Mittel sind in den beiden folgenden Jahren im Haushalt geplant? Welche Bemühungen hat der Bund seit 2009 unternommen, um eine zusätzliche Kofinanzierung von Ländern, Sportverbänden oder Privatwirtschaft einzuwerben, und mit welchen Erfolgen? Für die Jahre 2012 und 2013 sind – vorbehaltlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages – folgende Zuwendungen für die NADA geplant (in Tausend Euro): Die Bundesregierung hält die Beteiligung von Ländern und Wirtschaft an den Kosten der NADA für deutlich zu gering. Anzustreben ist eine ausgewogenere Finanzierungsbeteiligung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft. Der Beitrag der Länder für die NADA liegt 2011 bei 100 000 Euro (= 2,09 Prozent), für das Stiftungskapital bei 50 000 Euro (= 5 Prozent). Der Bund hat demgegenüber 2011 das Stiftungskapital erneut um 1 Mio. Euro erhöht. Die Länder sind seit Jahren in nahezu jeder Sportministerkonferenz und Sportreferentenkonferenz aufgefordert worden, ihren Beitrag deutlich zu erhöhen. Zuletzt ist dies in der 136. Sportreferentenkonferenz am 16./17. Juni 2011 geschehen. Dabei sind auch Vorschläge zur Aufteilung der Länderleistungen für die NADA nach dem Königsteiner Schlüssel eingebracht worden. Die Länder sind allen Ansinnen bisher nicht nachgekommen. Die Bundesregierung hat die Länder zuletzt gebeten, die NADA als Destinatär der Glückspielabgaben aufzunehmen und damit eine dauerhafte finanzielle Sicherung der NADA zu gewährleisten. Ob die Länder sich dieser Bitte anschließen, bleibt abzuwarten. Der Beitrag der Wirtschaft für die NADA liegt 2011 bei 640 000 Euro (= 13,41 Prozent) Für eine Erhöhung des Stiftungskapitals sind derzeit von der Wirtschaft keine Beträge genannt worden. Der Bund hat durch viele Gespräche bis hin zur Ministerebene versucht, auch die Wirtschaft stärker an der Finanzierung der NADA zu beteiligen. Dies hat bisher nur geringen Erfolg gezeitigt. Allerdings konnte die Sponsorenvereinigung S20 im Bereich der Dopingprävention zur Finanzierung einer Anti-Doping Kampagne („Mit Doping ist alles umsonst“) bewegt werden, die in 2010 entwickelt und unter anderem in Stadien der Fußball-Bundesliga, aber auch in Printmedien eingesetzt wurde. Mit der Deutschen Kreditbank konnte zudem die Finanzierung von 3 000 NADA Informationssticks (USB-Sticks) für Sportler durch freiwerdende Sponsorengelder vereinbart werden. Die NADA überlegt derzeit, eine Agentur mit der Sponsorengewinnung zu beauftragen. Die Zuwendungen des Sports an die NADA betragen in 2011 640 000 Euro. Daneben sind die Bundessportfachverbände verpflichtet, die Abnahmekosten der Dopingkontrollen zu finanzieren. Da die Trainingskontrollen von seinerzeit ca. 4 500 in den Jahren 2007/2008 auf ca. 8 500 angehoben und neu strukturiert wurde, mussten die Bundessportfachverbände ebenfalls Kostensteigerungen von z. T. weit über 100 Prozent hinnehmen. Dies umso mehr als die NADA 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt 400 T Euro 1 100 T Euro 1 170 T Euro 2 970 T Euro 3 365 T Euro 3 366 T Euro 3 366 T Euro 15 737 T Euro 2012 2013 Gesamt 3 366 T Euro 2 366 T Euro 5 732 T Euro zugleich auch die bis dahin tolerierte Unterdeckung der Abnahmekosten (es wurde nicht kostendeckend abgerechnet) weitgehend behob. Da die Verbände die Kostensteigerungen nicht in einem Schritt komplett übernehmen konnten, hat sich der Bund bereit erklärt, Unterstützung im Wege einer Anschubfinanzierung auf vier Jahre mit je 1 000 000 Euro zu leisten. Die Anschubfinanzierung endet 2011. Mit großen Anstrengungen des Bundes ist es durch Umschichtung geglückt, auch für 2012 noch den gleichen Betrag zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen der Verbände für die Erstattung der Trainings- und Wettkampfkontrollen belaufen sich gemäß Auskunft der NADA auf 950 000 Euro bzw. 108 000 Euro. NADA und Deutscher Olympischer Sportbund sind bereits jetzt gebeten worden, Konzepte für die Zeit nach Wegfall der Bundeszuschüsse (ab 2013) zu entwickeln, um die Finanzierung sicherzustellen. 30. Welche Rolle spielt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements jugendlicher Migrantinnen und Migranten, insbesondere im Sport? Welche Mittel wurden dafür seit 2005 in welchen Programmen jährlich verausgabt? Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung dabei in den letzten beiden Jahren gesetzt? Freiwillige bzw. ehrenamtliche Tätigkeit ist eine der tragenden Säulen des deutschen Sportsystems. Mehr als jeder zehnte Bürger über 14 Jahren übt im Bereich Sport und Bewegung eine freiwillige Tätigkeit aus. Mehr als 90 Prozent von ihnen sind in Sportvereinen engagiert. Kein anderer gesellschaftlicher Bereich kann auf eine solch große Zahl Freiwilliger zurückgreifen. Ziel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist es, die Bedingungen für freiwilliges Engagement im Sport weiter zu verbessern. Aus diesem Grund hat das BMFSFJ ab 2011 ein neues Programm „Engagement und Freiwilligenarbeit junger Menschen im Sport“ (EuFiS) aufgelegt, das die Potentiale des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) im Sport zur Entwicklung und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements sichern und weiterentwickeln soll. Hierfür stehen aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KFP) – zunächst bis einschließlich 2014 – jährlich 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Deutsche Sportjugend (dsj) und ihre Mitgliedsorganisationen werden aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) im Rahmen der Programme der Jugendverbandsarbeit und der sportlichen Jugendbildung unterstützt. Die dsj ist mit rund 9,5 Millionen Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Alter bis 27 Jahren der größte Jugendverband in Deutschland. Ihre Organisationen – mehr als 91 000 Sportvereine in 16 Landessportjugenden und 53 Spitzenverbänden organisiert – stehen allen Kindern und Jugendlichen offen. Im Sport als Medium der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den vergangenen Jahren besondere Themenschwerpunkte herausgebildet, so zum Beispiel die Ziele der sozialen Integration und der Engagementförderung, derer sich auch die dsj im Rahmen ihrer Programme annimmt. Die Gesamtförderung für Geschäftsstelle und nationale Jugendverbandsarbeit der dsj betrug in den einzelnen Jahren seit 2005: Im Rahmen der Initiative Zivilengagement fördert das BMFSFJ darüber hinaus mit 900 000 Euro das Projekt „Jetst! – Junges Engagement im Sport“, das die dsj seit 2009 für drei Jahre durchführt. Das Projekt will bisher eher unterrepräsen- 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2,84 Mio. Euro 2,95 Mio. Euro 3,10 Mio. Euro 2,68 Mio. Euro 2,69 Mio. Euro 2,76 Mio. Euro 2,69 Mio. Euro tierte Zielgruppen für Engagement begeistern und qualifizieren. Es sollen sowohl Zugänge zu bestehenden Engagementstrukturen gefunden als auch neue Engagementformen erprobt werden, die verstärkt jungen Menschen mit Migrationshintergrund Wege eröffnen, sich in die Strukturen der Zivilgesellschaft zu integrieren. Im Zuständigkeitsbereich des BMI (beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) wird das Programm „Integration durch Sport“ (IdS) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit jährlich rund 5,4 Mio. Euro gefördert. Ziel des Programms ist neben der Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im organisierten Vereinssport auch die Gewinnung von Ehrenamtlichen mit Migrationshintergrund (als Übungsleiter, für Ämter im Verein etc.). Jugendliche sind hierbei eine wichtige Zielgruppe. In der aktuellen Förderperiode (2011 bis 2013) wird der Schwerpunkt dabei insbesondere auf die Zielgruppe der (jungen) Frauen gelegt (siehe auch Antwort zu Frage 34). Ergänzend werden die folgenden Projekte zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am (Vereins-)Sport gefördert, die in unterschiedlichem Umfang auch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Sport einbeziehen: Träger Berliner Fußball-Verband (BFV) Projektname/ -inhalt Stärkung der Erziehungskompetenzen von Eltern mit Migrationshintergrund, Integration von Migrantinnen in den organisierten Vereinssport, zielgruppenorientierte Angebote, Strukturen und Nachhaltigkeit schaffen, Kooperation mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg. Laufzeit 1. November 2010 bis 31. Oktober 2013 Fördersumme 137 550,00 Euro Träger LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e. V. – Sportjugend Nordrhein-Westfalen Projektname/ -inhalt Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Projektes „spin“ der Stiftung Mercator und des Landes-Sport-Bundes/der Sportjugend Nordrhein-Westfalen. Das Projekt „spin“ zielt darauf, die Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen im Vereinssport zu stärken. Dazu gehört auch die Gewinnung von ehrenamtlichen Übungsleiterinnen mit Migrationshintergrund bzw. von Ehrenamtlichen für Ämter im Verein. Laufzeit 1. Oktober 2007 bis 30. September 2011 Fördersumme 189 855,00 Euro Träger LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e.V. – Sportjugend Nordrhein-Westfalen Projektname/ -inhalt Migrantenorganisation mit sportbezogenen Handlungsfeldern: Empirische Untersuchung zur Erschließung der Integrationspotenziale selbstorganisierter Vereine, Initiativen und Assoziationsformen mit sport- und bewegungsbezogenen Angeboten und Aktivitäten. Die Studie wird durchgeführt von Prof. Dr. S. Braun (Humboldt Universität Berlin) und adressiert u. a. auch das ehrenamtliche Engagement von Migrantenorganisationen im Sport. Laufzeit 1. Dezember 2009 bis 31. November 2011 Fördersumme 185 000,00 Euro Träger START-Stiftung Projektname/ -inhalt START-Ferienakademie Fußball mit Basislehrgang zur Jungtrainerausbildung. 20 Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung gGmbH werden im Rahmen einer Ferienakademie den Basislehrgang der DFB-Jungtrainerausbildung absolvieren. Laufzeit 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 Fördersumme 11 500,00 Euro (Kofinanzierung des durch Mittel des Europäischen Integrationsfonds geförderten Projekts) Darüber hinaus hat das BAMF in den Jahren 2006 bis 2010 die folgenden Projekte aus Mitteln des BMFSFJ zu diesem Themenbereich gefördert: 31. Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Teilnahme von jugendlichen Migrantinnen und Migranten am „Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport“ seit 2005 in den einzelnen Jahren entwickelt? In welchem Umfang wurden dafür Mittel der öffentlichen Hand jährlich aufgewandt? Wie hoch war der Bundesanteil daran? Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Einsatzbereich Sport wird nicht gesondert erfasst. 32. Wie viele Bundesfreiwilligendienstplätze plant die Bundesregierung im Bereich Sport, und in welcher Höhe werden Mittel dafür zur Verfügung gestellt? Die Bundesregierung weist – wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 17/6411, vom 4. Juli 2011 schon ausgeführt – darauf hin, dass es sich bei dem Bundesfreiwilligendienst um einen Freiwilligendienst handelt, der ganz überwiegend von wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen, Trägern und Zentralstellen durchgeführt werden wird. Die Bundesregierung plant daher keine Platzzahlen in den verschiedenen Einsatzbereichen, sondern eröffnet Menschen die Möglichkeit, sich ihren Interessen gemäß zu engagieren. Der Bund stellt ausreichend finanzielle Mittel für 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistende zur Verfügung. Träger Türkisch-Deutsche Stiftung für Gesundheitsfürsorge und Präventivmedizin e. V. Projektname/ -inhalt Aktif ol – Aktiv werden – Gegenseitige Öffnung mit Sportvereinen, die Förderung der Teilhabe von Migrantenfamilien in bestehende Systeme der Bewegungsförderung als Zeichen gelungener Integration. Empowerment von Familien als Basis von Gewalt- und Suchtprävention. Laufzeit 1. November 2010 bis 31. Oktober 2013 Fördersumme 16 500,00 Euro (Kofinanzierung des durch Mittel des Europäischen Integrationsfonds geförderten Projekts) Träger Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. Projektname/ -inhalt ISPE – Integration, Sport, Prävention und Ehrenamt – Kontaktaufnahme mit gefährdeten/ hilfebedürftigen Jugendlichen über aufsuchende Jugendsozial- und Familienarbeit. Laufzeit 1. Oktober 2006 bis 30. September 2009 Fördersumme 129 238,94 Euro Träger Turnverein 1875 Paderborn Projektname/ -inhalt Integration von jugendlichen Migranten beiderlei Geschlechts in der Altersgruppe der 8- bis 18-Jährigen in den organisierten Sport und der Ermöglichung einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Laufzeit 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 Fördersumme 120 000,00 Euro 33. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund für den Bundesfreiwilligendienst im Sport gewinnen? Wie schon in der Antwort zu Frage 32 ausgeführt, wird der Bundesfreiwilligendienst überwiegend von wohlfahrtsverbandlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen, Trägern und Zentralstellen durchgeführt werden. Die Bundesregierung plant daher keine speziellen Maßnahmen für den Bereich des Sports, sondern unterstützt die Akteure vor Ort bei der Entwicklung und Durchführung passgenauer Angebote. Der Bund erstattet gemäß § 17 Absatz 3 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes den Einsatzstellen für die pädagogische Begleitung besonders benachteiligter Freiwilliger auf Nachweis zusätzlich bis zu weiteren 100 Euro pro Monat. 34. Wie viele Mittel wurden seit 2007 jährlich für das Programm „Integration durch Sport“ aufgewendet? Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt? Welchen Anteil bildeten inklusive Veranstaltungen, an denen Frauen und Mädchen sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund teilnahmen? Für das Programm „Integration durch Sport“ (IdS) wurden aus Mitteln des BMI (Kapitel 06 33 Titel 684 04) folgende Beträge (ausbezahlte Fördermittel abzüglich Rückerstattungen) seit 2007 aufgewandt: 2007: 5 687 909,90 Euro, 2008: 5 491 849,21 Euro, 2009: 5 372 272,82 Euro, 2010: 5 400 000,00 Euro (Verwendungsnachweis liegt vor, Prüfung folgt), 2011: 5 400 000,00 Euro (bewilligt). Anzahl der Vereine, Maßnahmen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Programm IdS: • 750 Stützpunktvereine in allen Bundesländern, davon sind in 2010 rund 530 finanziell gefördert worden. • 21 000 Maßnahmen (Kurse, ein- und mehrtägige Angebote und Veranstaltungen). • 2 000 freiwillig Engagierte (Kursleiterinnen und Kursleiter, Starthelferinnen und Starthelfer etc.). • geschätzte Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Angaben des DOSB in 2010: 1,3 Millionen (Gruppen- und Kursteilnehmerinnen bzw. -teilnehmer und Besucher von ein- und mehrtägigen integrativen Angeboten und Veranstaltungen einschließlich Stadtteilfeste). Die Angebote richten sich grundsätzlich an Männer und Frauen mit und ohne Migrationshintergrund. Zum Teil werden auch Kurse speziell für Frauen angeboten, die ebenfalls unabhängig von einem Migrationshintergrund besucht werden können. Statistische Daten zur Verteilung der Teilnehmenden nach Geschlechtern und Migrationshintergrund liegen dem DOSB nicht vor. 2007 bis 2009 erfolgte eine wissenschaftliche Evaluation des Programms durch die Universität Potsdam. Diese hat u. a. ergeben, dass sich 2008 an den rund 1 900 integrativen, überwiegend breitensportlich orientierten Sportgruppen rund 36 000 Personen beteiligten. 55 Prozent hatten einen Migrationshintergrund, darunter 34 Prozent Frauen. Diese Werte beziehen sich jedoch nicht auf die o. g. Teilnehmerzahl für das Jahr 2010. Für die Förderperiode 2011 bis 2013 bildet die stärkere Ansprache von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund einen Schwerpunkt. 35. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Zugang qualifizierter ausländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt im Bereich des Sports zu verbessern? Wie viele Fälle von Einwanderung haben wir im Bereich der (Spitzen-) sportlerinnen und -sportler seit 2009 zu verzeichnen? Im Bereich des Spitzensports werden ausländische Berufssportler und -trainer zur Beschäftigung in Deutschland zugelassen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein Gehalt in Höhe von mindestens der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten und bei den Trainern der zuständige Sportfachverband deren fachliche Eignung bestätigt. Die Regelung wurde in Abstimmung mit dem DOSB, den Sportfachverbänden und der Sportministerkonferenz getroffen. Zahlen über die Einwanderung der ausländischen Berufssportler und -trainer liegen nicht vor. Die an beide Gruppen erteilten Aufenthaltserlaubnisse werden im Ausländerzentralregister nicht gesondert erfasst. Auch liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Zahlen vor, da die Aufenthaltserlaubnisse in diesen Fällen ohne deren Zustimmung erteilt werden. 36. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gesundheitliche Prävention durch Sport für ältere Menschen zu fördern? Welche Mittel werden dafür jährlich mit welchen Zielvorstellungen aufgewandt? Mit dem DOSB besteht seit langem eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Aktuell fördert das BMFSFJ seit Januar 2010 (mit insgesamt 481 497 Euro) das gemeinsame Modellprogramm „Bewegungsnetzwerk 50 plus“. Ziel des bis Anfang 2012 laufenden Modellprogramms ist die Gewinnung neuer Zielgruppen für den Sport der Älteren durch die Kooperation mit Partnern außerhalb des DOSB und Verankerung in der jeweiligen Kommune. Damit sollen die Teilhabe älterer Menschen im kommunalen Umfeld ebenso wie der generationenübergreifende Dialog gefördert werden. In dem Modellprogramm führt der DOSB zusammen mit zehn Mitgliedsorganisationen verschiedene Maßnahmen durch, um zielgerichtet Netzwerke zwischen Sportvereinen, Kommunen, Gesundheitsorganisationen und sozialen und kirchlichen Einrichtungen sowie Altenheimen oder Wohngemeinschaften zu fördern. Nach Abschluss der Einzelprojekte soll für Betroffene, Anbieter, Kommunen und beispielsweise Seniorenorganisationen anhand von Good-practice-Beispielen nachvollziehbar sein, wie Sport für Ältere vor Ort nachhaltig verankert werden kann. Ein Teilprojekt – organisiert vom Deutschen Turner-Bund zusammen mit einem Team aus Sportvereinen sowie Senioren- und Sozialeinrichtungen in den Städten Achern (Baden-Württemberg) und Frankfurt (Hessen) – mit Bewegungsangeboten für Hochaltrige war bereits so erfolgreich, dass es mit dem Sportpreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde. Die Ergebnisse des Programms „Bewegungsnetzwerk 50 plus“ sollen auf einer Abschlussveranstaltung am 23. November 2011 in Berlin mit prominenten Teilnehmerinnen und Teilnehmern präsentiert werden. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, wird dabei gemeinsam mit dem DOSB-Präsidenten die Preisverleihung zum Vereinswettbewerb „Vorbildlich vernetzt“ vornehmen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM „Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“, der gemeinsam durch das BMG und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) durchgeführt wird, sind ältere Menschen eine wichtige Zielgruppe. So wurden im März 2009 in allen Ländern Zentren für Bewegungsforderung als Anlaufstelle zur Koordination und Kooperation bestehender Institutionen und bereits tätiger Akteure modellhaft eingerichtet. Damit wurde das Ziel verfolgt, Alltagsbewegung als Teilbereich von Gesundheitsförderung möglichst breit zu verankern. Vorrangig werden ältere Menschen in ihrem Lebensumfeld zu mehr Alltagsbewegung motiviert z. B. mittels Vereinbarungen mit Senioreneinrichtungen und Sportvereinen, Verabredungen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Nutzung von Räumen und Flächen sowie gemeinsamen Aktivitäten (wie Kochen mit anschließendem Spaziergang). Es wurden wichtige Kooperationen, z. B. mit den Landessportbünden, geschlossen, die eine Kontinuität der Einrichtungen gewährleisten. Die Förderung durch das BMG läuft Ende 2011 aus. Zum Abschluss der ersten Förderphase haben die Bewegungszentren eine gemeinsame Dokumentation der Ergebnisse veröffentlicht, die konkrete Maßnahmen zur Bewegungsförderung insbesondere für ältere Menschen und unterschiedliche Zugangswege aufzeigen. Für die Zentren für Bewegungsförderung hat das BMG in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 1 632 125 Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Nationalen Aktionsplans das Modellprojekt „Let’s go – jeder Schritt hält fit“ des Deutschen Wanderverbandes gefördert. Speziell für die Zielgruppe der älteren Menschen wurden Gesundheitswanderungen sowie die Qualifikation zum Gesundheitswanderführer bzw. zur - führerin entwickelt. Darüber hinaus wurde der Deutsche Wander-Fitness-Pass ins Leben gerufen. Im Rahmen eines Folgeprojektes wurde eine Internetpräsenz gestaltet, die als Kommunikations- und Vernetzungsplattform dienen soll. Nach Ablauf des Projektes ist es dem Deutschen Wanderverband gelungen, das Projekt unter eigener Trägerschaft und Finanzierung erfolgreich fortzuführen. Das BMG hat das Projekt „Let’s go – jeder Schritt hält fit“ des Deutschen Wanderverbandes mit insgesamt 159.471 Euro gefördert. Ältere Menschen waren auch im Rahmen des Förderschwerpunktes „Aktionsbündnisse für gesunde Lebensstile und Lebenswelten“ des Nationalen Aktionsplans eine wichtige Zielgruppe. So war z. B. das Ziel des Aktionsbündnisses „Gesund leben und älter werden in Eving“ die Etablierung von Strukturen und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung älterer Menschen mit hohen sozialen, personalen und gesundheitlichen Risikofaktoren, die von bestehenden Angeboten bisher kaum erreicht werden. Für das Projekt hat das Bundesministerium für Gesundheit Mittel in Höhe von insgesamt 175 664 Euro zur Verfügung gestellt. Das BMG hat außerdem im Rahmen des Nationalen Aktionsplan IN FORM das Projekt „Bewegt leben – Mehr vom Leben“ von 2008 bis Ende Februar 2011 im Rhein-Sieg-Kreis gefördert. Ziel des von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführten Projektes war es, Angebote zu Bewegung, Ernährung und sozialer Teilhabe auf kommunaler Ebene zu optimieren und an die Bedürfnisse der älteren Menschen anzupassen. Gleichzeitig sollten neue Zugangswege zu Präventionsmaßnahmen eröffnet werden. Die Erfahrungen im Rhein-Sieg-Kreis sollen nach Abschuss des Projektes für andere Regionen nutzbar gemacht werden. Das Projekt hatte allgemein Bewegungsförderung zum Gegenstand. Der organisierte Sport leistet dazu sicher einen wichtigen Beitrag. Er ist im Bereich Bewegungsförderung für ältere Menschen aber nur ein Akteur unter vielen anderen. Für das Projekt „Bewegt leben – Mehr vom Leben“ wurden in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 823 456,84 Euro aus dem Haushaltstitel IN FORM verausgabt. Die Förderung der Projekte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans war von Beginn an auf drei Jahre beschränkt und wird Ende 2011 auslaufen. Für das Jahr 2012 stehen keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung. Mit dem Abschluss der Projekte liegt zukünftig ein Schwerpunkt der Aktivitäten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans darin, die Ergebnisse dieser Projekte in geeigneter Weise praxistauglich aufzubereiten, öffentlich zu kommunizieren und damit insgesamt die Arbeit weiter zu verstetigen. 37. Wie gedenkt die Bundesregierung, gesundheitliche Prävention durch Sport für Kinder und Jugendliche zu fördern? Welche Mittelaufwendung ist hierfür mit welchen Zielerwartungen eingeplant? Auf welche Weise sind in diesem Bereich Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem organisierten Sport geplant? Das BMFSFJ trägt der Bedeutung von Bewegung und Sport für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit seiner Sportförderung im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) Rechnung. Die dsj, mit 9,5 Millionen Mitgliedern bis zum Alter von 27 Jahren der größte Jugendverband Deutschlands, und ihre Mitgliedsverbände erhalten 2011 für sportliche Kinder- und Jugendbildung Fördermittel in Höhe 3,66 Mio. Euro. Darüber hinaus werden alljährlich die Bundesjugendspiele gefördert, 2011 mit 198 000 Euro. Sie verfolgen u. a. auch das Ziel, junge Menschen dazu zu motivieren, sich dauerhaft sportlich zu betätigen. Da das Gesundheitsverhalten insbesondere in den ersten Lebensjahren stark geprägt wird, sind Kinder und Jugendliche ebenfalls eine wichtige Zielgruppe im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM. So wurde seit 2008 eine Vielzahl von breitgefächerten Aktivitäten zur Etablierung von gesundheitsförderlichen Strukturen in Kindertagesstätten und Schulen sowie in anderen Lebensbereichen von jungen Menschen unterstützt. Durch die vom BMG geförderten „Aktionsbündnisse für gesunde Lebensstile und Lebenswelten“ und einzelne Modellprojekte wurden z. B. in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Schulen und Kommunen spezielle Sport- und Gesundheitsangebote aufgebaut, vielseitiges Informationsmaterial erstellt, Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie für Eltern entwickelt und neue Zugangswege z. B. durch die Einbeziehung von neuen Medien wie Internet oder auch durch Zirkuspädagogik erprobt. Für das Haushaltsjahr 2012 sind keine weiteren Projekte geplant. Nach Ablauf der Projektförderung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Frühjahr 2011 werden nun die Erfahrungen und Ergebnisse der Projekte ausgewertet und praxistauglich aufbereitet werden. Es zeigt sich bereits, dass sich ein großer Teil der Projekte gut etablieren konnte und die Arbeiten zumindest in Teilbereichen in langfristige Strukturen z. B. der Länder oder Verbände überführt werden konnten. Vertreter der Länder und der DOSB sind Mitglieder der Steuerungsgruppe des Nationalen Aktionsplans IN FORM, deren Aufgabe die inhaltliche Impulsgebung, die Vernetzung der relevanten gesellschaftlichen Akteure sowie die fachliche Beratung der IN FORM-Geschäftsstelle ist. In diesem Gremium sowie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird auch zukünftig eine Koordinierung und Zusammenarbeit stattfinden. 38. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme für Mitgliedschaften in Sportvereinen sind auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepakets bisher gestellt und wie viele davon positiv beschieden worden? Träger des Bildungs- und Teilhabepaketes sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Länder üben die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht aus. Der Bund hat daher keine Erkenntnisse zu der Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. 39. Wie steht die Bundesregierung zur Aufnahme eines Staatsziels Sport in das Grundgesetz? Die Aufnahme neuer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz begegnet gewichtigen verfassungspolitischen Bedenken. Die bisherige Zurückhaltung des Grundgesetzes gegenüber weitgehend symbolischen Normen hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. 40. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Sportfördergesetz? Kann ein Sportfördergesetz ein tragbares Instrument zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mitfinanzierung des Sports sein? Es wird keine Notwendigkeit gesehen, die Sportförderung des Bundes im Rahmen eines Sportfördergesetzes zu regeln. Die bisherige Förderpraxis erfolgt auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung und des jeweils gültigen Haushaltsgesetzes sowie entsprechender Förderrichtlinien und hat sich bewährt. Dem Gesetzgeber steht im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung, um auf die Mittelbereitstellung für die Sportförderung Einfluss zu nehmen. Die Förderrichtlinien regeln detailliert die Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungssportförderung. 41. Welche Auswirkungen auf den Sport erwartet die Bundesregierung durch die vorgesehene Kommerzialisierung von Sportwetten auf den Spitzen- und Breitensport? Die Lotteriehoheit steht den Ländern zu, die sich augenblicklich im Abstimmungsprozess über die Neugestaltung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) befinden. Die genaue Ausgestaltung des künftigen Glücksspielstaatsvertrages – dazu gehört auch die Frage einer Öffnung des Glücksspielmarktes für private Wettanbieter – ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Bundesregierung hat stets an die Länder appelliert, für eine ausreichende finanzielle Förderung des Spitzen- und Breitensports Sorge zu tragen, unabhängig vom Modell, auf das sich die Länder bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages einigen. Tabelle 1 Bundesland Zweck Ort Folgende Projekte sind bereits in 2010 und 2011 bewilligt NW Deutsche Sporthochschule Köln BSP Hockey und Judo Sanierung der zentralen WC-Anlagen im EG (neben Aufenthaltsbereich) Köln NW Deutsche Sporthochschule Köln BSP Hockey und Judo Sanierung Speise-/Aufenthaltsbereich Köln NW BLZ Reiten Bauunterhaltung 2010 inkl. Grundwasserbeseitigung Warendorf BE BSP Leichtathletik Sanierung der 400 m Rundlaufbahnen am OSP Berlin im Sportforum Berlin-Hohenschönhausen Berlin BE OSP Berlin Sanierung des Präventions- und Rehabilisationsbereichs im OSP-Gebäude im Sportforum Berlin- Hohenschönhausen Berlin BB OSP / BSP Kanurennsport/Rudern Bauunterhaltung 2010 Potsdam NW BSP Leichtathletik Bauunterhaltung 2010 Dortmund NW BSP Eiskunstlauf und -tanz Bauunterhaltung 2010 Dortmund NW BSP Fechten Bauunterhaltung 2010 Bonn SN BSP Kanu-Slalom Sanierung Bootshaus Pistorisstraße, 2. BA Leipzig BY BSP Biathlon, Ski-nordisch Bauunterhaltung 2010 Ruhpolding BB BLZ Kienbaum Bauunterhaltungsmaßnahmen 2010 Kienbaum BB OSP Brandenburg, Standort FFO Dachtragwerksanierung Brandenburghalle Frankfurt (Oder) NW BSP Fechten Schadstoffbeseitigung (PCB) in 34 Unterkunftsräumen des Internats Bonn BE OSP Berlin Bauunterhalt 2010 Berlin BW OSP und BSP Fechten Bauunterhaltung 2010 und Dachsanierung Finalhalle, ggf. Restarbeiten Halle 4 Sanitärtrakt Tauberbischofsheim BW OSP Rhein-Neckar/ BSP Basketball, Boxen, Volleyball (mit Landesbeteiligung) Bauunterhaltung 2010 Heidelberg, FM BW OSP Rhein-Neckar / BSP Schwimmen Schwimmhalle Bauunterhaltung 2010 Heidelberg BW BSP Kanurennsport Erweiterung des Rennboothauses (zweigeschossiger Neubau mit Ergometer-, Konditions-, Kraft- und Gymnastik-, Trainer-,Schulungsraum, Physiotherapieplätze, Umkleiden und Duschen, 5 Übernachtungsplätze) Karlsruhe BY BSP Eis- und Rollschnelllauf Bauunterhaltung 2010 Inzell SH Ruderakademie Ratzeburg (ehem. BLZ) Bauunterhaltung 2010 Ratzeburg Bundesland Zweck Ort Folgende Projekte sind bereits in 2010 und 2011 bewilligt BE BSP Eisschnelllauf Dachsanierung Eisschnelllaufhalle (3. BA) Berlin NW BSP Leichtathletik Sanierung der 400 m Kunststofflaufbahn im Stadion Manford / Fritz-Jacobi-Anlage Leverkusen BY BSP Kanuslalom Bauunterhaltung 2010 Augsburg NW BSP Rudern Neubau einer Bootshalle Dortmund NW BLZ Boxen und Ringen Bauunterhaltung 2010 einschl. Nachbewilligung Sofortmaßnahmen Hennef BW BSP Leichtathletik Dachsanierung Leichtathletikhalle Mannheim SN BSP Bob und Rodel Maßnahmen des 4-Bahnen-Konzeptes: Sanierung Herrenstart Altenberg SN BSP Bob und Rodel Bauunterhaltung 2010 Altenberg BE BSP Kanu und Rudern Sanierung Steganlage (12 Stege dav. 3 Sportpromenade und 9 Regattastrecke 223) Berlin, BezATrept-K SN BSP Rudern Sanierung Bootshaus in Leipzig - Burghausen Leipzig, Burghausen TH BSP Bob und Rodel Bauunterhaltung 2010 Oberhof TH BSP Biathlon u. Ski-nordisch Bauunterhaltung 2010 Oberhof TH BSP Bob und Rodel Maßnahmen des 4-Bahnen-Konzeptes: Starthaus K5/6 Sanierung Pendelstützen Kurvenabdeckungen Wetterschutz Oberhof BY BSP Ski nordisch und Biathlon / RZ BDG/Chiemgau (Funktionsgebäude + Sporthalle) Bauunterhaltung 2010 Berchtesgaden SN BSP Ski-nordisch Oberwiesenthal Ausbau und Sanierung Rollerstrecke Oberwiesenthal ST BSP Rhytmische Sportgymnastik - Nachwuchs Sportbildungskomplex, Beleuchtung Hochhalle Halle (Saale) BW BSP Turnen Klimatisierung Kunstturnforum (Einbau einer Anlage oder passive Kühlung) Stuttgart SN IAT Sanierung der Werkstatt Leipzig, IAT BE FES Abkofferung Kunststoffwerkhalle Berlin, FES BY BSP Curling Neubau eines Leistungssportbereichs Curling Füssen BY BSP Ski alpin Erweiterung der Kühlanlage am Bödeleteich Garmisch-Partenkirchen SL BSP Ringen Erweiterung und Modernisierung des Ringer- u. Therapiezentrums Saarbrücken TH BSP Schießen Komplette Sanierung des 25m Schießstandes inkl. Finalstand Suhl Bundesland Zweck Ort Folgende Projekte sind bereits in 2010 und 2011 bewilligt TH BSP Ski nordisch und Biathlon Skilanglaufhalle Anbau einer Schießhalle und Installation einer Zeitmesstechnik Oberhof BY BSP Eishockey und Curling Bauunterhaltung 2010 Füssen NW BSP Kanurennsport Ausbau Regattahaus/Umkleidekabinen/Kraftraum/Trockenraum (Außenstelle BL Duisburg) Essen BB OSP Brandenburg, Standort Frankfurt/Oder Bauunterhalt 2010 Frankfurt (Oder) BE BSP Wasserball Herrichtung eines Kraftraumes inkl. Ausstattung Berlin, BBB BY BSP Bob und Rodel Maßnahmen des 4-Bahnen-Konzeptes: Neuverlegung der NH3 Fernleitung (alter Bahnkörper) Berchtesgaden BW BSP Leichtathletik Sanierung und Erweiterung Molly-Schauffele-Halle Stuttgart NW BSP-N Eisschnelllaufen Pflasterarbeiten an der 400 m-Außenbahn und Erneuerung von Fenstern Grefrath BY BSP Ski nordisch Neubau HS 106 Schanze und Generalsanierung Sprungrichterturm Oberstdorf BY BSP Eiskunstlauf, Curling Sanierungsmaßnahmen am Eissportzentrum Oberstdorf BY BSP Biathlon, Ski-nordisch Bauunterhaltung 2011 Ruhpolding NI BSP Kunstturnen (Männer), Leichtathletik, Schwimmen, Wasserball Bauunterhaltung 2011 Hannover SN BSP Bob und Rodel Bauunterhaltung 2011 Altenberg BE OSP Berlin Bauunterhalt 2011 Berlin HH BSP Schwimmen Umbau und Erweiterung des Sportkomplex Dulsbergbad Hamburg BW BSP Schwimmen / OSP Rhein-Neckar (ohne Landesbeteiligung) Schwimmhalle Bauunterhaltung 2011 Heidelberg BB OSP Brandenburg BSPe Schießen, Boxen, Gewichtheben, Judo, Ringen, Radsport Bauunterhaltung 2011 Frankfurt (Oder) BW BSP Gewichtheben Sanierungsmaßnahmen am Gewichtheberzentrum Leimen BE BSP Kanu und Rudern Umsetzung des Brandschutzkonzeptes am "Haus Ost" der Bundesstützpunkte Kanu und Rudern in Berlin- Grünau Berlin, BezATrept-K Bundesland Zweck Ort Folgende Projekte sind bereits in 2010 und 2011 bewilligt BB BLZ Kienbaum Bauunterhaltungsmaßnahmen 2011 Kienbaum NW BSP Fechten Bauunterhaltung 2011 Bonn BB BLZ Kienbaum Planungskosten Erweiterung Werferhaus mit Einbau dynamometr. Messplätze Kienbaum NW BLZ Reiten Bauunterhaltung 2011 Warendorf BW BSP Schießen Modernisierung des KK 25/50m Standes Pforzheim SN BSP Bob und Rodel Neubau des Funktionshauses am Bornweg und Sanierung ELT-Anlage (Abänderung des 4-Bahnen-Konzeptes) Altenberg NW BSP Eiskunstlauf Bauunterhaltung 2011 Dortmund NW BSP Leichtathletik Bauunterhaltung 2011 Dortmund TH BSP Bob und Rodel Bauunterhaltung 2011 Oberhof TH BSP Biathlon u. Ski-nordisch Bauunterhaltung 2011 Oberhof BY BSP Bob und Rodel / RZ BDG/Chiemgau (Funktionsgebäude) Bauunterhaltung 2011 BBN II Berchtesgaden BW BSP Fechten Bauunterhaltung 2011 Tauberbischofsheim BY BSP Bob und Rodel (Kunsteisbahn) Bauunterhaltung 2011 BBN I Berchtesgaden TH BSP Bob und Rodel Kurvenabdeckungen, Wetterschutz, Sanierung Pendelstützen (Maßnahmen Im Rahmen des 4-B-K) Oberhof BY BSP Eishockey und Curling Bauunterhaltung 2011 Füssen BB OSP Brandenburg Standort Potsdam Bauunterhaltung 2011 Potsdam BB OSP Brandenburg Bau einer Hypoxieanlage am Strömungskanal Potsdam NW BLZ Boxen und Ringen Bauunterhaltung 2011 Hennef SN BSP Kanu Slalom Sanierung und Umbau Bootshaus Pistoriusstr. 3 und letzter BA - Außenanlagen Leipzig RP BSP Ringen Anbau einer zusätzlichen Ringerhalle inkl. neuen Sanitär- und Physiotrakt Schifferstadt BB OSP Brandenburg Dachsanierung Radsport-Athletikhalle (ehemals Boxhalle) Cottbus BE BSP Wasserspringen SSH Lüftungsanlage Berlin, BBB BW BSP Basketball, Boxen, Volleyball / OSP Rhein- Neckar Bauunterhaltung 2011 Heidelberg, FM Folgende Projekte sind noch für 2011 geplant, Anträge stehen noch aus BY BSP Bob und Rodel diverse Maßnahmen; Ergänzung Um- und Ausbau der Bob- und Rodelbahn Berchtesgaden / Königssee ST BSP Leichtathletik Sanierung Kraftraum in Robert-Kochstr. Halle Halle (Saale) NW BSP Schießen - Außenstelle Hopsten-Schale Erweiterung um einen 3. Schießstand (Wurfscheiben) und Neubau Sozial- und Sanitärräume; Eindämmung der Lärmemissionen (Wallaufschüttung - Einzäunung der Trainingsstätte) Dortmund-Hopsten TH BSP Leichtathletik Sanierung des Hauptdaches über der Leichtathletikhalle Erfurt TH BSP Leichtathletik Austausch des Tartanbelags in der Leichtathletikhalle Erfurt HE OSP Hessen Schaffung von zusätzlichen 16 Zimmern im Haus der Athleten Frankfurt (Main) SN IAT Erweiterungsbaumaßnahmen Leipzig MV BSP Leichtathletik Sportkomplex Jahnstadion Erneuerung der Kunststoffbahn Neubrandenburg MV BSP Kanu-Rennsport Neue Lüftungsanlage im Kraftraum Neubrandenburg BY BSP Ski-nordisch Anpassung Kombispur HS 137 inkl. Kraftmesssystem Oberstdorf BB BSP Moderner Fünfkampf Neubau Laserschießanlage Potsdam BB BSP Leichtathletik Ersatzneubau Werferhaus Potsdam BB BLZ Kienbaum 13. BA: Sanierung der Turnhalle (nur Planungskosten) Kienbaum SN OSP Leipzig Sanierung Trockensprunganlage in der Schwimmhalle Mainzer Str. -Sonderantrag- Leipzig BB BLZ Kienbaum Dynamometrischer Messplatz für Leichtathletik Kienbaum BE BSP Wasserspringen Olympiapark Forumbad Berlin, BBB BY BSP Eis- und Rollschnelllauf Bauunterhaltung 2011 Inzell NW Deutsche Sporthochschule Köln BSPe Hockey und Judo Bauunterhaltung 2011 Köln SH Ruderakademie Ratzeburg (ehem. BLZ) Bauunterhaltung 2011 und Brandschutz Ratzeburg D ru cksach e 17/6672 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 2 Verbandsförderung von 2007 bis 2011 (in Euro) Verband 2007 2008 2009 2010 2011 olympische Verbände mit Sommersportarten Grundförderung* Projektförderung Grundförderung* Projektförderung Grundförderung Projektförderung Grundförderung Projektförderung Grundförderung Projektförderung Dt. Badminton-Verband 290.770 99.540 294.860 130.750 307.500 280.000 314.500 295.000 316.500 280.000 Dt. Base- u. Softball Verband 252.095 24.605 258.400 0 ** ** ** ** ** ** Dt. Basketball Bund 447.250 33.250 449.680 35.000 445.500 130.000 422.500 170.000 387.500 170.000 Dt. Boxsport-Verband 843.650 46.040 806.810 15.700 818.900 155.000 789.900 212.000 745.900 185.000 Dt. Fechter-Bund 1.724.460 153.100 1.751.700 292.400 1.740.100 342.000 1.658.100 372.000 1.536.100 402.000 BV Dt. Gewichtheber 508.880 54.000 507.510 45.000 540.800 75.000 569.800 89.000 629.500 75.000 Dt. Handballbund 293.400 5.000 290.700 25.800 290.700 55.000 305.700 70.000 305.700 70.000 Dt. Hockey-Bund 976.270 335.250 973.270 476.410 988.800 575.000 1.001.800 468.000 1.020.800 468.000 Dt. Judo-Bund 920.780 43.770 954.400 50.410 950.400 100.000 952.400 158.580 955.400 100.000 Dt. Kanu-Verband 1.628.030 242.390 1.619.720 482.250 1.683.100 230.000 1.726.100 316.000 1.805.100 420.000 Dt. Leichtathletik-Verband 3.232.410 365.750 3.693.900 940.070 3.422.500 1.503.000 3.560.500 1.297.500 3.654.500 1.442.500 Dt. Verband f. Modernen Fünfkampf 271.350 57.500 335.900 83.750 337.500 147.500 332.500 167.500 325.500 162.500 Bund Dt. Radfahrer 1.633.860 256.300 1.658.360 431.820 1.663.400 505.000 1.650.400 610.000 1.630.400 505.000 Dt. Reiterliche Vereinigung (FN) 820.110 97.900 851.280 298.700 948.300 360.000 959.300 416.000 958.300 390.000 Dt. Ringer-Bund 830.430 101.200 845.680 161.400 838.100 294.000 834.100 320.500 828.100 265.000 Dt. Ruderverband 2.088.640 747.770 1.998.610 1.232.300 2.002.200 890.000 2.005.200 1.127.250 2.009.200 1.068.000 Dt. Rugby-Verband *** *** *** *** *** *** 0 0 **** **** Dt. Schützenbund 1.337.150 52.250 1.316.590 192.020 1.359.300 315.000 1.379.300 365.000 1.409.300 355.000 Dt. Schwimm-Verband 2.199.492 246.823 2.258.100 552.500 2.436.400 905.000 2.617.400 990.000 2.926.400 805.000 Dt. Segler-Verband 662.880 47.580 656.080 97.200 689.500 150.000 709.500 250.000 739.500 200.000 Dt. Taekwondo Union 318.400 32.300 320.700 85.800 322.900 220.000 329.900 220.000 325.900 220.000 Dt. Tennis Bund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 67.000 Dt. Tischtennis-Bund 551.300 69.050 566.410 209.840 559.500 280.000 539.500 292.450 509.500 300.000 Dt. Triathlon-Union 462.500 66.000 479.340 46.410 463.800 135.000 451.800 159.000 433.800 125.000 Dt. Turner-Bund 1.283.370 2.270 1.337.680 205.791 1.368.700 306.032 1.367.700 430.000 1.366.700 415.000 Dt. Volleyball-Verband 916.560 58.000 943.230 208.460 933.880 286.205 908.880 399.950 871.880 270.000 *Sockelförderung wurde den olymp. Sommersportverbänden bis einschl. 2008 bewilligt. Seit 2009 wird Grundförderung gewährt, die sowohl die frühere Sockelförderung als auch das Leistungssportpersonal umfasst. Damit (zumindest eingeschränkt) eine vergleichende Betrachtung möglich wird, sind für die Vorjahre fiktiv die Mittel der Sockelförderung und des Leistungssportpersonals zusammengefasst. ** seit 2009 als nichtolympischer Verband geführt *** bis 2009 als nichtolympischer Verband geführt **** für 2011 steht abschließende Förderentscheidung noch aus D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 7 – D ru cksach e 17/6672 Tabelle 3 Verbandsförderung von 2007 bis 2011 (in Euro) Verband 2007 2008 2009 2010 2011 olympische Verbände mit Wintersportarten Grundförderung* Projektförderung Grundförderung* Projektförderung Grundförderung* Projektförderung Grundförderung* Projektförderung Grundförderung Projektförderung Bob u. Schlitten Verband f. D. 1.826.600 126.300 2.035.444 412.000 2.066.915 1.022.536 2.066.915 485.775 2.148.562 410.000 Dt. Curling Verband 243.278 10.000 242.500 25.000 242.500 30.106 243.096 23.077 253.500 18.000 Dt. Eisschnelllauf Gemeinschaft 1.226.331 135.960 1.434.521 500.160 1.414.521 372.940 1.414.521 353.136 1.365.500 355.000 Dt. Eislauf Union 391.158 18.270 561.003 24.695 577.778 47.250 580.614 11.341 580.000 80.000 Snowboard Verband D. 569.550 91.450 742.072 120.000 742.072 180.500 766.072 139.000 680.000 195.000 Dt. Eishockey Bund 367.700 0 310.759 62.760 332.885 64.690 382.885 50.000 383.000 98.000 Dt. Skiverband 0 0 0 0 0 0 0 75.000 0 225.000 *Sockelförderung wurde den olymp. Wintersportverbänden bis einschl. 2010 bewilligt. Seit 2011 wird Grundförderung gewährt, die sowohl die frühere Sockelförderung als auch das Leistungssportpersonal umfasst. Damit (zumindest eingeschränkt) eine vergleichende Betrachtung möglich wird, sind für die Vorjahre fiktiv die Mittel der Sockelförderung und des Leistungssportpersonals zusammengefasst. D ru cksach e 17/6672 – 2 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Tabelle 4 Verbandsförderung von 2007 bis 2011 (in Euro) Verband 2007 2008 2009 2010 2011 Verbände mit nichtolympischen Sportarten Gesamtförderung Gesamtförderung Gesamtförderung Gesamtförderung Gesamtförderung Dt. Aero-Club 99.170 105.880 95.340 93.840 * American Football Verband Deutschland 38.250 65.750 65.750 90.750 * Dt. Base- u. Softball Verband ** ** 250.400 217.000 198.100 Dt. Billard-Union 73.815 94.380 100.840 98.210 * Dt. Boccia-, Boule- u. Petanque- Verband 38.250 40.000 40.570 699 50.750 Dt. Lebens-Rettungs-Gesellschaft 102.653 76.914 103.183 101.720 * Dt. Eisstock-Verband 84.084 111.415 118.070 119.460 120.632 Dt. Ju-Jutsu-Verband 62.248 111.000 112.357 115.460 69.872 Dt. Karate Verband 170.258 183.188 176.618 180.210 69.882 Dt. Keglerbund 105.636 105.607 105.991 75.780 * BV dt. Kraftdreikämpfer 0 0 0 40.080 40.159 Dt. Minigolfsport Verband 66.163 66.618 109.073 109.070 103.987 Dt. Motor Sport Bund 60.822 60.072 60.572 60.000 * Dt. Rasenkraftsport -u. Tauzieh- Verband 33.850 71.768 52.750 102.850 104.062 Dt. Rollsport- u. Inline-Verband 222.350 202.933 173.430 173.550 65.309 Dt. Rugby-Verband 122.916 158.000 126.416 *** *** Dt. Schachbund 126.350 130.497 131.335 130.100 133.850 Dt. Sportakrobatik-Bund 55.950 82.000 95.000 104.870 110.055 Dt. Squash V. 79.550 91.933 102.550 100.000 78.050 Dt. Tanzsportverband 130.770 154.730 142.120 126.940 65.309 Dt. Wasserski - u. Wakeboard- Verband 84.443 109.960 115.530 94.010 93.050 *abschließende Förderentscheidung steht noch aus ** bis 2008 als olympischer Verband geführt *** seit 2010 als olympischer Verband geführt Tabelle 5 Entwicklung der Förderung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung in den Jahren 2007 - 2011 aus Kapitel 0602 Titel 684 11 Nr. 7 und 684 13 Nr. 2 Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Soll 2011 Zuwendungsempfänger Euro Deutscher Behindertensportverband 3.051.453 4.470.066 4.139.915 4.446.000 4.386.100 Deutscher Gehörlosen- Sportverband 712.170 771.024 1.479.031 741.485 662.900 Deutscher Blindenschachbund 41.815 36.570 22.200 30.700 43.420 Special Olympics Deutschland 521.503 235.000 165.000 294.900 256.800 Zusammen 4.326.941 5.512.660 5.806.146 5.513.085 5.349.220 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]