Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand - "Dritter Korb" Urheberrecht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6678 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6560 – Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Internet und digitale Gesellschaft stellen das Urheberrecht vor vielfältige Herausforderungen. Daher muss das Urheberrecht dringend weiter an neue Erfordernisse und Veränderungen angepasst werden. Dabei muss der Kreative Mittelpunkt des Urheberrechts bleiben. Bereits zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung angekündigt, zügig eine Initiative zur Fortentwicklung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 heißt es: „Das Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen.“ Gleichwohl hat die Regierungskoalition ihren Ankündigungen bislang keine Taten folgen lassen. Die Berliner Rede zum Urheberrecht von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Juni 2010 lässt zudem Ansätze für Lösungen auf viele grundlegende Fragen des Urheberrechts z. B. im Zusammenhang mit Anpassungen im Bildungs- und Forschungsbereich vermissen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die der Bundesregierung gestellten Fragen betreffen unterschiedliche urheberrechtliche Themen. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs sollen die Fragen nachfolgend nicht einzeln, sondern nach Themenkomplexen zusammengefasst beantwortet werden. 1. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für den Dritten Korb der Novellierung des Urheberrechts vorzulegen? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 25. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6678 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wo sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, um das Urheberrecht an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen, und welche Maßnahmen wird sie im Rahmen des Dritten Korbes vorschlagen? 3. In welcher Form werden dabei die Interessen der Urheber und der Rechteinhaber berücksichtigt, um ihnen die verfassungsmäßig garantierte angemessene Vergütung zu ermöglichen? Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“), mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs wird die Frage nach konkretem Änderungsbedarf im Urheberrecht ebenso beantwortet werden wie die Frage danach, in welcher Form die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber berücksichtigt werden. 4. Wird der Dritte Korb auch eine gesetzliche Regelung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage enthalten? Wenn ja, wie soll ein solches Leistungsschutzrecht konkret ausgestaltet werden? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtungen, die mit einem solchen Leistungsschutzrecht verbunden sind? Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise bei der Vorbereitung des Dritten Korbes mündlich zu der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage konsultiert. Das Ergebnis der Anhörung wird mit dem Referentenentwurf vorgestellt werden. Die Bundesregierung wird dabei sicherstellen, dass mit einer ausgewogenen Regelung der Informationsfluss im Internet nicht behindert wird und die berechtigten Interessen aller übrigen Beteiligten Berücksichtigung finden. 6. Wie bewertet die Bundesregierung neue Modelle wie die „Kulturflatrate“ oder die „Kulturwertmark“, und welchen Beitrag können diese Modelle bei einer Reform des Urheberrechts leisten? 7. Wo sind aus Sicht der Bundesregierung Anpassungen des Urheberrechts aufgrund des technologischen Wandels und der neuen Nutzungen notwendig? 8. Wo sind aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet notwendig, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung hierzu zu ergreifen? Nach Auffassung der Bundesregierung darf das Internet kein urheberrechtsfreier Raum sein. Vielmehr gilt das Urheberrecht gleichermaßen im Onlinewie im Offlinebereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen mit dem Ziel weiterentwickeln, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Sowohl in der digitalen Welt wie im analogen Bereich gilt: Grundsätzlich soll allein der Urheber entscheiden, ob, auf welche Art und Weise und für welches Entgelt sein Werk genutzt werden darf. Die zurzeit vorliegenden Modelle der „Kulturflatrate“ oder der „Kulturwertmark“ bereichern die Diskussion über die weitere Ausgestaltung des Urheberrechts; sie tragen aber dem zuvor dargestellten urheberrechtlichen Grundverständnis nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichend Rechnung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/66789. Wird der Dritte Korb eine Regelung zum Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken enthalten? Wenn ja, wie soll eine solche Regelung konkret ausgestaltet werden, und wie werden dabei die Interessen der Urheber und ihr Recht auf eine angemessene Vergütung berücksichtigt? 10. Wird es gegebenenfalls auch aus Zeitgründen bereits vor Vorlage des Referentenentwurfs für den Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts einen Gesetzentwurf zum Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken geben? 11. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der immensen Herausforderungen der Digitalisierung die Notwendigkeit einer Revision der europäischen Rechtsgrundlage? Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt mit dem Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft auch eine Regelung zur Nutzung verwaister Werke vorzuschlagen, welche die Interessen der Urheber und ihr Recht auf eine angemessene Vergütung berücksichtigt. Dies ist unter anderem für das kulturpolitisch wichtige Anliegen des Aufbaus der Deutschen Digitalen Bibliothek DDB und der Europeana (siehe auch Bundestagsdrucksachen 17/5880 und 17/6315) von großer Bedeutung, die – unter Wahrung urheberrechtlicher Belange – den weltweiten Zugang zu unserem kulturellen Erbe und Bestand für jedermann ermöglichen werden. Ob auch eine Regelung zur Nutzung vergriffener Werke erforderlich ist, wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung begrüßt die Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Voraussetzungen für eine Nutzung verwaister Werke durch eine Richtlinie zu harmonisieren. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke vom 24. Mai 2011 enthält keine Regelung zur Nutzung vergriffener Werke. Die EU-Kommission steht hierzu in einem Dialog mit den beteiligten Kreisen, den die Bundesregierung aufmerksam verfolgt. Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass das Urheberrecht auch im digitalen Zeitalter einen gerechten Ausgleich aller betroffenen Interessen gewährleisten muss. Dabei soll der Urheber unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller betroffenen Interessen auch weiterhin im Mittelpunkt der Überlegungen zur Fortentwicklung des Urheberrechts stehen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, sich auf europäischer Ebene für eine Flexibilisierung der Schrankenregelungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, einzusetzen? Die Europäische Kommission erwägt in ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ vom 24. Mai 2011 (KOM(2011) 287 endg.) einen europäischen Urheberrechtskodex, mit dem die bestehenden EU- Richtlinien konsolidiert und gegebenenfalls auch die Ausnahmen und Beschränkungen der Richtlinie 2001/29/EG aktualisiert oder harmonisiert werden könnten. Die EU-Kommission will diese Fragen zunächst im Dialog mit den Interessenvertretern untersuchen. Die Bundesregierung wird diesen Dialog aufmerksam verfolgen und in geeigneter Art und Weise ihren Beitrag zu der Diskussion auf europäischer Ebene leisten. Drucksache 17/6678 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Welche Maßnahmen sieht der Dritte Korb im Bereich der Schrankenregelungen vor? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Regelungen für die Privatkopie an die Herausforderungen des Internets anzupassen, und wo sieht sie hier konkreten Handlungsbedarf? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Privatkopieregelung zunehmend in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen wird? In Vorbereitung eines Dritten Korbes der Urheberrechtsreform hat das Bundesministerium der Justiz die beteiligten Kreise auch zu möglichen Änderungen der so genannten Schrankenregelungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG) beteiligt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte gesetzlich für zulässig erklären, ohne dass es der Zustimmung des Urhebers bedarf. Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise insbesondere auch zur gesetzlich zulässigen privaten Vervielfältigung (§ 53 Absatz 1 UrhG) schriftlich konsultiert. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden mit dem Referentenentwurf des Dritten Korbes präsentiert werden. 15. Sieht die Bundesregierung durch die Digitalisierung Veränderungen im Verhältnis zwischen Urheber, Verwerter und Nutzer, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Open Access für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung? Die Bundesregierung begrüßt es, wenn Urheber ihre Werke anderen im Wege des Open Access unentgeltlich zur Verfügung stellen. Das geltende Urheberrecht bietet hierfür bereits einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Gleichwohl hat das Bundesministerium der Justiz die beteiligten Kreise im Rahmen der Vorbereitungen des Dritten Korbes schriftlich und mündlich zum Themenkreis Open-Access-Verwertungsmodelle konsultiert. Das Ergebnis der Konsultation wird mit dem Referentenentwurf vorgestellt werden. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, um das Urheberrecht besser an die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung anzupassen? 18. Hat die Bundesregierung seit Verabschiedung des Zweiten Korbes die bestehenden Regelungen hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung überprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie im Rahmen dieser Überprüfung gekommen? 19. Wird es mit dem Dritten Korb eine weitere Verlängerung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geben, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Regelung entfristet werden sollte? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Regelungen zur Nutzung von elektronischen Leseplätzen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise zu den Regelungen des § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6678öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven), des § 53a UrhG (Kopienversand auf Bestellung) wie auch zum Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen konsultiert. Die Ergebnisse werden mit dem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgestellt werden. Zur Vorbereitung einer Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltungsdauer von § 52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) zu verlängern oder zu entfristen bzw. die Regelung nicht weiter anzuwenden, konsultiert das Bundesministerium der Justiz zurzeit die beteiligten Kreise. Der Vorschlag, wie mit dieser Regelung weiter zu verfahren ist, wird daher nicht mit dem Dritten Korb, sondern gesondert vorgelegt werden. 21. Beabsichtigt die Bundesregierung Initiativen zur Stärkung von Open- Access-Modellen, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine Stärkung der wissenschaftlichen Urheber durch die Einräumung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts nach einer Embargofrist einen wichtigen Beitrag für die Wissenschaftskommunikation leisten kann? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 20 verwiesen. 23. Inwieweit ist die – von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfohlene – Prüfung erfolgt, „im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler“ zu erreichen, „da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz ungenügend sind“ (siehe Bundestagsdrucksache 16/7000)? 24. Welche Änderungen wird die Bundesregierung im Urhebervertragsrecht vorschlagen, um das nach wie vor richtige Ziel dieser Gesetzesnovelle, einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Verwertern zu schaffen, tatsächlich erreichen zu können? 25. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die bisherigen Regelungen dazu geeignet sind, einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Verwertern tatsächlich herbeizuführen, und falls ja, aus welchen Gründen? Die Bundesregierung verfolgt sehr aufmerksam die praktische Umsetzung der im Jahr 2002 verabschiedeten Reform des Urhebervertragsrechts. Danach sollen sich Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder auch einzelnen Werknutzern auf gemeinsame Vergütungsregeln verständigen, nach denen die angemessene Vergütung des Urhebers für die Nutzung seiner Werke zu ermitteln ist. Auch wenn die Verhandlungen über diese gemeinsamen Vergütungsregeln sich in einigen Branchen schwierig gestaltet haben, ist eine solche Verständigung in Teilbereichen gelungen. So wurden bereits in 2005 gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke sowie in 2010 für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vereinbart. Die Reform des Urhebervertragsrechts erschöpft sich jedoch nicht in dem Konzept gemeinsamer Vergütungsregelungen. Vielmehr sieht die Reform des Urhebervertragsrechts auch Regelungen für den Fall vor, dass eine Drucksache 17/6678 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesolche Einigung nicht gelingt. Auch diese Bestimmungen finden ebenso wie die neu gestaltete „Best-Seller“-Regelung des § 32a UrhG in der Praxis Anwendung. Es ist dementsprechend nicht beabsichtigt, mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsreform eine erneute Überarbeitung des Urhebervertragsrechts vorzuschlagen. 26. Wie weit ist der Prozess der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ im Hinblick auf die Effektivität und Effizienz der Verwertungsgesellschaften gediehen, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung? Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung (Bundestagsdrucksache 16/7000, S. 284 f.) sind an einem „Runden Tisch“ des Bundesministeriums der Justiz erörtert worden, an dessen vier Sitzungen neben den Vorständen der Verwertungsgesellschaften auch Vertreter der Staatsaufsicht, interessierte Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Vertreter der jeweils betroffenen Interessengruppen (Nutzervertreter, Wahrnehmungsberechtigte) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien teilgenommen haben. Das Bundesministerium der Justiz hat im Nachgang hierzu Änderungen in der Praxis der Wahrnehmung von Musikurheberrechten angemahnt und dazu aufgefordert, gut verständliches Informationsmaterial für die ehrenamtlichen Nutzer zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung dieser Forderung aufmerksam und wird gegebenenfalls auf weitere Maßnahmen zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements drängen. Die an den Deutschen Bundestag adressierten Handlungsempfehlungen waren darüber hinaus auch Gegenstand der Konsultationen des Bundesministeriums der Justiz zum weiteren Reformbedarf im Urheberrecht. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden mit dem Referentenentwurf für den sogenannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt werden. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die bestehende Regelung und Systematik bezüglich der Vergütungsregelungen für private Kopien in § 54 UrhG? 28. Hat sich die Systematik der Pauschalvergütung bewährt oder gibt es Anpassungsbedarf, und wenn ja, welchen? Die geltende Regelung der pauschalen Vergütung, die Hersteller von Vervielfältigungsgeräten und von Speichermedien zu zahlen haben, knüpft in § 54 UrhG daran an, dass die Geräte und Speichermedien für solche Vervielfältigungen genutzt werden, die nach § 53 Absatz 1 bis 3 UrhG gesetzlich zulässig sind. Dieser Zusammenhang ist nach Auffassung der Bundesregierung systematisch zutreffend und entspricht im Übrigen den Vorgaben des europäischen Urheberrechts. Es ist daher nicht beabsichtigt, mit dem Dritten Korb eine Änderung der Grundsystematik vorzuschlagen. Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise zu Detailfragen konsultiert. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden mit dem Referentenentwurf des Dritten Korbes präsentiert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/667829. Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Hinblick auf die Voraussetzungen der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Absatz 2 UrhG? Das Bundesministerium der Justiz prüft, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 97a Absatz 2 UrhG für eine Kostendeckelung den aktuellen (technischen) Entwicklungen noch gerecht werden und einen angemessenen Ausgleich der betroffenen Interessen darstellen. 30. Beabsichtigt die Bundesregierung die Voraussetzungen der Providerhaftung, insbesondere im Hinblick auf die Hostprovider, zu ändern, und wenn ja, in welcher Weise? Die die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter regelnden §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes setzen europäische Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) um. Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Kürze einen Evaluierungsbericht zur Richtlinie vorzulegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die EU-Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der Richtlinie unterbreiten wird. Die weitere Entwicklung auf EU-Ebene muss in Überlegungen zu einer möglichen Fortentwicklung der Regelungen zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter einbezogen werden. 31. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetz vergleichbaren „graduated Response“-Modell in Deutschland zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, und wie soll dieses konkret ausgestaltet werden? 32. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens der Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, auf den Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes zugreifen können? 33. Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Warnhinweissystem ohne flächendeckende Filterung des Datenstromes möglich, und wenn ja, wie könnte dieses aussehen? 34. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung der nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach mehrmaliger Verwarnung des Internetnutzers, und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland? Wie in der Antwort zu den Fragen 6 bis 8 bereits ausgeführt wurde, darf das Internet kein urheberrechtsfreier Raum sein. Dementsprechend muss das Urheberrecht auch bei Rechtsverletzungen im Internet durchsetzbar sein. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ initiiert, in dessen Rahmen Rechtsinhaber und Diensteanbieter Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes diskutieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze eine verglei- Drucksache 17/6678 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodechende Studie zu Warnhinweismodellen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Auftrag geben. Die Studie soll dabei helfen, solche Modelle im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten sowie auf ihre Eignung zur Bekämpfung der Internetpiraterie zu bewerten. Die Ergebnisse der Studie sollen im Anschluss mit Diensteanbietern und Rechtsinhabern diskutiert werden. Die Bundesregierung wird bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes verfassungsrechtliche Vorgaben und Datenschutzbelange strikt wahren. 35. Plant die Bundesregierung Änderungen beim sog. Kneipenrecht (geregelt in § 87 Absatz 1 Nummer 3 UrhG), und wenn ja, welche? Das Bundesministerium der Justiz hat die beteiligten Kreise bei der Vorbereitung des Dritten Korbes mündlich zu einer möglichen Änderung des § 87 Absatz 1 Nummer 3 UrhG konsultiert. Das Ergebnis wird mit dem Referentenentwurf vorgestellt werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]