Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Cornelia Behm, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Hans-Josef Fell, Maria Klein-Schmeink, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung sollen Maßnahmen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz finanziert werden. Der Energieeffizienzfonds des Energie- und Klimafonds fokussiert auf Schritte zur Einsparung von Energie. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine kostengünstige Methode, die Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern zu reduzieren, das Klima zu schützen und gerade einkommensschwache Haushalte vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Gleichzeitig verspricht die Förderung der Energieeffizienz eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts. Durch die Einbeziehung von Unternehmen in eine klare Energieeffizienzstrategie wird verhindert, dass die Wirtschaft zum Spielball steigender Energiepreise wird. Nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird der Energie- und Klimafonds keine Zahlungen aus dem Förderfondsvertrag mit den Atomkraftwerksbetreibern erhalten. Ab 2013 sollen aus dem Energie- und Klimafonds außerdem jährlich eine halbe Milliarde Euro Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen fließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch ist der Mittelansatz laut Wirtschaftsplan für den Effizienzfonds im Energie- und Klimafonds (EKF) in diesem Jahr?
Wofür kann dieses Geld konkret ausgegeben werden?
Welche Programme wurden genau aufgelegt?
Was hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie getan, damit Antragsteller dieses Geld abrufen können? Wie wurde informiert?
Wie viele Anfragen und Anträge gab es zu Geldern aus dem Effizienzfonds 2011, und wie wurden diese beschieden?
Wie viel Geld ist dieses Jahr aus dem Effizienzfonds bereits abgeflossen?
Wie sieht die Regelung aus, dass das fehlende Geld der Atomkonzerne aus dem EKF aufgefüllt wird?
Wie viel Geld floss im Jahr 2010 in den Energieeffizienzfonds?
Was für Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Mitteln des Energieeffizienzfonds im Jahr 2010 finanziert?
Mit was für CO2-Einsparungen rechnet die Bundesregierung pro investierter Million Euro in den Energieeffizienzfonds?
Wie sieht für die nächsten fünf Jahre (mittelfristige Finanzplanung) die finanzielle Ausstattung des EKF aus, und welche Maßnahmen/Programme sollen dabei in welche Höhe ausgestattet werden?
Nach welchen Kriterien soll die Höhe der Zuschüsse des EKF an einzelne stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen bestimmt werden?
Über welchen Mechanismus (direkte Gutschrift, Steuererlass, …) sollen die Zuschüsse an einzelne stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gewährt werden?
Inwieweit erwägt die Bundesregierung, Energiesubventionen für die Industrie nach §§ 51, 54, 55 des Energiesteuergesetzes oder §§ 9a, 9b, 10 des Stromsteuergesetzes im Rahmen der Gewährung von Zuschüssen an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen anzupassen?
Wie begründet die Bundesregierung die Zuschüsse an einzelne stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen vor dem Hintergrund der Regelungen zur Gewährung von Beihilfen (Subventionen) vor der Europäischen Kommission?
Wann werden die für 2011 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) u. a. auf der Seite „CO2-Gebäudesanierung – Energieeffizient Bauen und Sanieren: Die Fakten“ auf der Homepage des Bundesministeriums angekündigten Fördermittel aus dem EKF in Höhe von 500 Mio. Euro für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme bereitstehen?
Wie passt die Aussage des BMVBS u. a. auf der Seite „CO2-Gebäudesanierung – Energieeffizient Bauen und Sanieren: Die Fakten“ auf der Homepage des Bundesministeriums, dass in 2011 aus dem Energie- und Klimafonds 500 Mio. Euro zusätzlich für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung stehen, mit dem Umstand zusammen, dass die Verpflichtungsermächtigungen des EKF erst 2012 beginnen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass von den angekündigten 500 Mio. Euro (2011) bzw. 1,5 Mrd. Euro (2012) für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2011 genau 0 Euro und 2012 nur 5 Mio. Euro bereitstehen und das Programm damit erst ab 2012 bzw. 2013 Wirkung entfalten wird?
Werden die Haushaltsmindereinnahmen durch die Umlenkung der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den EKF kompensiert, und wenn ja, wie?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, den Fonds aufzulösen und die Titel jeweils als eigenständige Titelgruppen in die entsprechenden Einzelpläne des Bundeshaushalts zu integrieren?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Finanzierung der erneuerbaren Energien, der energetischen Gebäudesanierung und anderer Energieeffizienzmaßnahmen über den EKF anstatt über den regulären Haushalt des Bundes den Nachteil einer Doppelstruktur mit erhöhtem Verwaltungsaufwand birgt? Wenn nein, warum nicht?
Wie lautet die Formulierung in Ziffer 2.2, Satz 3 im Fondsfördervertrag vom 10. Januar 2011, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4832 ausgeführt, betreffend den Fall der Unterschreitung des Aufkommens der Brennelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro?
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung für die Überlegung keinen Anlass gesehen, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4832 ausgeführt, dass die Brennelementesteuer unter 2,3 Mrd. Euro ausfallen könnte?