Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Wie bewertet die Bundesregierung die Funktionsfähigkeit des bisherigen Projektträgersystems im Bereich der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik?

Hat die Bundesregierung geprüft, ob das im internationalen Vergleich sehr außergewöhnliche deutsche Projektträgersystem im Bereich der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik durch ein Agentursystem ersetzt werden kann, und wenn ja, aus welchen Gründen hat sie sich gegen eine Agenturlösung entschieden?

Welche Konsequenzen hat die Bunderegierung aus der Feststellung der von ihr eingesetzten Expertenkommission für Forschung und Innovation gezogen, „dass das gewachsene organisatorische Gefüge von Ressorts, Projektträgern und Forschungseinrichtungen mit dafür verantwortlich sei, dass es bislang noch keine konsequente strategische Neuausrichtung in der Innovationspolitik gegeben hat“?

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die enge Involvierung der Projektträger in die Programmevaluationen zu beenden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass Projektträger auch ein kommerzielles Interesse an der Aufrechterhaltung und Erweiterung der von ihnen betreuten Programme haben, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um dieser Gefahr zu begegnen?

Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit die Erfahrungen aus Evaluationen zwischen den Projektträgern und den verschiedenen Referaten geteilt werden?

Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um den Wissensaustausch über die Projektträger hinaus zu verbessern, damit zum Beispiel die gemeinsame Durchführung multidisziplinärer Programme erleichtert werden kann?

Wie viele der 914 verbeamteten bzw. angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF sind für den Wissenschafts- und Forschungsbereich zuständig (Kapitel 30 03 und 30 04 des Einzelplans 30), und wie viele Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) sind bei den Projektträgern für Programme aus den Kapiteln 30 03 und 30 04 des Einzelplans 30 eingesetzt?

Wie bewertet die Bundesregierung das Größenverhältnis zwischen der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium, die für den Wissenschafts- und Forschungsbereich zuständig sind, im Vergleich zu deren Anzahl bei den Projektträgern?

Schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung der EFI-Studie zum deutschen Innovationssystem Nr. 11-2010 an, dass es die Gefahr der Konzentration strategischen Wissens bei den Projektträgern gibt (ebd., S. 161), und welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, diese Konzentration zu vermeiden?

Aus welchen Gründen will die Bundesregierung die Vergabe der Projektträgerschaften im Bereich des BMBF auf wettbewerbliche Vergabe umstellen?

Soll die wettbewerbliche Vergabe auch die nationalen und internationalen Aufgaben des Forschungsmanagements umfassen, insbesondere die nationalen Kontaktstellen für die verschiedenen Bereiche des europäischen Forschungsprogramms?

Welches konkrete wettbewerbliche Vergabeverfahren plant die Bundesregierung im Bereich des BMBF anzuwenden, und was sind die Gründe für die Entscheidung für dieses Verfahren gegenüber anderen wettbewerblichen Verfahren?

Erwartet die Bundesregierung durch die Umstellung der Projektträgerauswahl eine Erweiterung des Kreises der Projektträger für das BMBF?

Welche Summe hat die Bundesregierung pro Jahr seit 2005 für die Projektträger im Bereich des BMBF (Einzelplan 30, Kapitel 30 03 und 30 04) aufgewandt, und wie hoch war jeweils der Anteil der Projektträgerkosten an den gesamten Programmkosten?

Erwartet die Bundesregierung durch die Umstellung der Projektträgerauswahl finanzielle Einsparungen im Bereich der Projektträgerkosten, und wenn ja, in welcher Höhe, und an welcher Ausgabenposition der Projektträger (Sachkosten, Personalkosten u. Ä.) vermutet sie Einsparpotenzial?

Erwartet die Bundesregierung durch die Umstellung der Projektträgerauswahl eine qualitative Verbesserung der Arbeit der Projektträger, und wenn ja, in welchen Bereichen?

Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, sämtliche Projektträgerschaften des BMBF mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf wettbewerbliche Verfahren umzustellen?

Wie viele Projektträgerschaften mit welchem Auftragsvolumen wird das BMBF noch in 2011 öffentlich ausschreiben müssen, um wie angekündigt die Vergabe der Projektträgerschaften ab dem 1. Januar 2012 vollständig auf wettbewerbliche Verfahren umzustellen?

Plant die Bundesregierung alle zum 31. Dezember 2011 endenden Projektträgerschaften im Bereich des BMBF gleichzeitig zu vergeben, und welchen Zeitplan für das Vergabeverfahren hat sich das BMBF gesetzt?

Welche Erfahrung hat das BMBF bislang mit der wettbewerblichen Vergabe von Projektträgerschaften (bitte Angabe der Projekte und des Vergabejahrs)?

Welche konkreten organisatorischen Vorkehrungen zur Vorbereitung auf wettbewerbliche Verfahren sind bei den aktuell für das BMBF tätigen Projektträgern nötig, und inwieweit sind sie bei den Projektträgern, die organisatorische Einheiten staatlich finanzierter Forschungseinrichtungen sind, schon umgesetzt worden?

Wie bewertet die Bundesregierung die „freihändige Vergabe mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb“, die seit 2007 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) praktiziert wird?

An welche neuen Projektträger, die bis 2007 noch keine Trägerschaften für das BMWi übernommen hatten, sind Projektträgerschaften seit Einführung der freihändigen Vergabe mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb vergeben worden (bitte unter Angabe des Auftragsvolumens)?

Konnte durch die Umstellung der Projektträgerauswahl im BMWi eine Kostensenkung im Bereich der Projektträgerkosten erreicht werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Wie hoch war 2006, 2008 und 2010 jeweils der Anteil der Projektträgerkosten für Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich des BMWi, gemessen an den gesamten Programmkosten der von Projektträgern im Bereich des BMWi betreuten Programme?

Welche anderen Staaten der EU vergeben nach Kenntnis der Bundesregierung Projektträgerschaften für staatlich finanzierte Forschung- und Innovationsprojekte bzw. Aufgaben, die in Deutschland von den Projektträgern übernommen werden, wettbewerblich? In welchem Umfang geschieht dies?

Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil der Projektträgerschaften im Wissenschafts- und Forschungsbereich, die gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes künftig europaweit ausgeschrieben werden müssten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten, Projektträger aus anderen EU-Staaten zu beleihen, so dass sie befugt sind, Förderentscheidungen nicht nur vorzubereiten, sondern sie innerhalb festgelegter fachlicher und rechtlicher Vorgaben selbst zu treffen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass bei einem strikt wettbewerblichen Vergabeverfahren auch ausländische Anbieter insbesondere aus der EU zum Zuge kommen?