Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6794 17. Wahlperiode 12. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6706 – Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2011 wird die Bundesregierung die Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans in Bonn ausrichten. Es sind vor allem zwei Entwicklungen, die in der Vergangenheit viel Bewegung in den politischen Prozess gebracht haben. Einerseits hat die NATO wiederholt erklärt, bis Ende 2014 die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan vollständig an afghanische Stellen übergeben zu wollen. Innerhalb dieses Übergabeprozesses ist es das erklärte Ziel der ISAF-Truppenstellernationen (International Security Assistance Force), ihre Kampftruppen schrittweise zurückzufahren. US- Präsident Barack Obama hatte kürzlich bekanntgegeben, bis zum Sommer 2012 insgesamt 33 000 Soldaten und Soldatinnen aus Afghanistan abziehen zu wollen. Genaue Pläne für den Abzug der ISAF liegen noch nicht vor; allerdings soll bereits im Juli dieses Jahres damit begonnen werden, die ersten Regionen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte zu geben. Es ist davon auszugehen, dass auf der Konferenz ein Zeitplan für die Reduzierung der ISAF- Truppen Bestandteil der Verhandlungen sein wird. Anderseits wächst auf Seiten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft die Bereitschaft, in direkte Verhandlungen mit den Taliban zu treten. Der afghanische Präsident Hamid Karzai erklärte kürzlich, dass es bereits Gespräche mit den Taliban gebe. Auch der erst kürzlich ausgeschiedene amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst erklärt, dass Kontakte zwischen dem US-Außenministerium und den Taliban existieren. Vor diesem Hintergrund kann die Bonner Konferenz für die weitere Entwicklung des Landes und der Region wegweisend sein. Es gilt jetzt, in einen nachhaltigen Friedensprozess einzusteigen, der das Land langfristig stabilisiert und wenigstens ein Minimum an Sicherheit und Menschenrechten für die Bevölkerung sichert. Afghanistan braucht dringend eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnern. Dazu wird ein breiter, inklusiver und regionaler Ansatz notwendig sein. Die Bundesregierung, als Ausrichterin der Konferenz, hat dabei die Möglichkeit, die entscheidenden politischen Impulse zu setzen, um die Konferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Dabei geht es nicht nur darum, für den ange- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6794 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekündigten Abzug einen verantwortlichen Zeitplan für eine schrittweise Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz im Rahmen des Übergabeprozesses der Sicherheitsverantwortung zu organisieren, sondern auch einen Plan für einen politischen Prozess vorzulegen, der sowohl eine Versöhnung innerhalb der afghanischen Gesellschaft einleitet als auch die internationale Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau des Landes umreißt. Trotz einer Reihe von Fortschritten in den Bereichen Bildung und Wirtschaft, ist Afghanistan nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Gleichzeitig ist Korruption an der Tagesordnung – auch innerhalb der afghanischen Administration. Das hat nicht zuletzt der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan aufgezeigt. Die Bundesregierung hat bisher nur stichpunktartig die Schwerpunkte für die Bonner Außenministerkonferenz im Dezember 2011 vorgelegt. So soll neben den Aspekten „des Prozesses der Verantwortungsübergabe an die afghanische Regierung bis 2014“ und der Frage des „langfristigen Engagements der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nach 2014“ auch über den „politischen Prozess, der zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes führen soll“, gesprochen werden. Eine konkrete inhaltliche Planung und Zielsetzung hat die Bundesregierung bisher noch nicht vorgelegt. Außerdem ist bisher offen, welche Rolle zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der Konferenz zukommen soll. 1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für die Durchführung der Bonner Außenministerkonferenz, die nach Angaben des Auswärtigen Amts unter afghanischer Leitung stattfinden soll, gesetzt? Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 wird erstmals unter dem Vorsitz der afghanischen Regierung stehen. Dieses Novum ist Ausdruck der zunehmenden Übernahme von Verantwortung durch die afghanische Regierung, insbesondere im Sicherheitsbereich, die bis Ende 2014 zur vollständigen Ausübung der staatlichen Souveränität Afghanistans führen soll. Dies entspricht dem erklärten Willen der afghanischen Regierung und den Beschlüssen der Kabul-Konferenz vom 20. Juli 2010. Die Bundesregierung übt als Gastgeber in Bonn eine unterstützende Rolle aus. An der Zielsetzung und inhaltlichen Gestaltung der Konferenz trägt sie vor allem im Rahmen der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) zu Afghanistan bei, die unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, steht. Die Bundesregierung leistet mit der Ausrichtung und Vorbereitung der Konferenz einen entscheidenden Beitrag zur Strukturierung der internationalen afghanistanpolitischen Agenda in diesem Jahr. Unser gemeinsames Ziel ist es, auf konsensualer Basis das internationale Afghanistan-Engagement zum Ziel zu führen. Zu den inhaltlichen Zielen der Konferenz wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2. Die Klärung welcher Fragen ist aus Sicht der Bundesregierung auf der Bonner Außenministerkonferenz unverzichtbar, und warum? Die Tagesordnung der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn orientiert sich an der von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft gemeinsam entwickelten und in Umsetzung befindlichen Strategie. Diese zielt ab auf den Aufbau eines hinreichend stabilen Afghanistans, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achtet, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln und für seine Sicherheit und Stabilität selbst sorgen kann, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6794so dass von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgeht. Demnach wird sich die Bonner Afghanistan-Konferenz mit folgenden Tagesordnungspunkten befassen: 1. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung (Transition) bis 2014, insbesondere in ihren zivilen Aspekten. 2. Das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan in seiner Region über 2014 hinaus. 3. Die Unterstützung des politischen Prozesses der Aussöhnung innerhalb Afghanistans, der gleichzeitig durch die Staaten der Region mitgetragen werden muss. 3. Welche konkreten Aufgaben übernimmt die Bundesregierung vor und während der Bonner Konferenz? In enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung koordiniert die Bundesregierung im Vorsitz der ICG die internationale Konsensbildung im Vorfeld der Konferenz. Die ICG besteht aus Vertretern von mittlerweile rund 50 Staaten und internationalen Organisationen, darunter 13 mehrheitlich islamischen Ländern. Innerhalb der ICG wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die jeweils gemeinsam von hohen afghanischen und internationalen Vertretern geführt werden und die Kernthemen der Konferenz vorbereiten. Ferner unterstützt die Bundesregierung den zivilgesellschaftlichen Vorbereitungs- und Dialogprozess im Hinblick auf die Konferenz sowie weitere Veranstaltungen in deren Zusammenhang, so unter anderem zum Engagement der internationalen Privatwirtschaft in Afghanistan als Teil des langfristigen Engagements. Während der Konferenz fällt der Bundesregierung die Rolle eines guten Gastgebers zu, der sich neben der protokollarischen Organisation einer solchen Großveranstaltung auch nach Kräften darum bemühen wird, als Ergebnis der Konferenz einen starken internationalen Konsens zu den gemeinsamen Zielen unseres Engagements in Afghanistan zu erzielen. Dazu wird auch auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. 4. Wie wird die Arbeitsteilung zwischen afghanischer Regierung und Bundesregierung bei der Planung der Konferenz und bei der Durchführung der Bonner Außenministerkonferenz im Detail aussehen? Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz findet in enger Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der afghanischen Regierung statt; dies gilt auch für viele organisatorische und protokollarische Fragen. Die inhaltliche Vorbereitung wird bilateral und in der ICG abgestimmt. Das letzte Treffen der Internationalen Kontaktgruppe fand am 27. Juni 2011 (Arbeitsgruppen am 26. Juni 2011) auf Einladung des afghanischen Außenministers Dr. Zalmay Rassoul in Kabul statt. Die 45 bei diesem Treffen vertretenen Staaten und Organisationen bestätigten den internationalen Konsens zu den Zielen der Bonner Konferenz. Ein weiteres Treffen der Gruppe zur Vorbereitung der Konferenz ist für November 2011 angesetzt. Es soll in Zentralasien stattfinden, um die Bedeutung der Region hervorzuheben. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan, Botschafter Michael Steiner, ist am 7. August 2011 aus Afghanistan von Gesprächen zur Drucksache 17/6794 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVorbereitung der Konferenz zurückgekehrt. Dabei hat sich der inhaltliche und prozedurale Gleichklang beider Regierungen zur Konferenz bestätigt. 5. Trifft es zu, dass gemeinsame deutsch-afghanische diplomatische Demarchen gegenüber einer Vielzahl von Ländern mit Blick auf die Außenministerkonferenz in Bonn durchgeführt werden? Wenn ja, was ist der Gegenstand dieser Demarchen? Im Geiste der engen Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und Deutschland bei der Vorbereitung der Konferenz haben beide Regierungen – soweit möglich durch gemeinsame Demarchen der deutschen und afghanischen Botschafter – Ende Juni/Anfang Juli 2011 die einzuladenden Staaten und Organisationen über Agenda und Ziele sowie den Stand der Vorbereitungen der Konferenz informiert und um Vormerkung der Teilnahme auf Außenministerebene gebeten. Die förmliche Einladung durch den afghanischen und den deutschen Außenminister wird nach der Sommerpause gemeinsam erfolgen. 6. Welche Information besitzt die Bundesregierung bisher über die Zusammensetzung der afghanischen Delegation auf der Außenministerkonferenz? Präsident Hamid Karsai hat der Bundesregierung zugesichert, dass die afghanische Delegation sein Land repräsentativ und inklusiv vertreten werde. Dies bedeutet insbesondere, dass auch Parlamentarier aus dem Regierungs- wie dem Oppositionslager beteiligt werden sollen. Die Bundesregierung hat sich außerdem gegenüber der afghanischen Regierung für einen angemessenen Frauenanteil in der afghanischen Delegation ausgesprochen. Über die genaue Größe und Zusammensetzung der afghanischen Delegation wird die afghanische Regierung zu gegebener Zeit entscheiden. 7. Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven Delegation“, mit der die afghanische Regierung auf der Bonner Außenministerkonferenz vertreten sein wird (vgl. Fortschrittsbericht Afghanistan, S. 5)? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Darüber hinaus weist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich in Bonn um eine Regierungskonferenz handeln wird. Jeder teilnehmende Staat wird durch eine Delegation unter Leitung seiner jeweiligen Regierung vertreten sein. 8. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Positionen der afghanischen Akteure aus der Zivilgesellschaft und der afghanischen Opposition auf der Bonner Außenministerkonferenz vertreten sein werden? Die Bundesregierung ist ebenso wie die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft der Auffassung, dass die afghanische Zivilgesellschaft in den Vorbereitungsprozess der Internationalen Afghanistan- Außenministerkonferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 in geeigneter Form einbezogen werden muss. Deutschland als Gastgeber hat dies bewusst frühzeitig in die Wege geleitet. Die Meinungsbildung der Zivilgesellschaft wird dabei ausdrücklich nicht von staatlicher Seite koordiniert oder organisiert, um die Unabhängigkeit dieses Prozesses zu wahren. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung einen von der Zivilgesellschaft selbst organisierten Prozess in Afghanistan, in dem die afghanische Zivilgesellschaft ihre Positionen für die Konferenz erarbeitet und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6794formuliert. Deutsche politische Stiftungen haben sich bereit erklärt, diesen Prozess organisatorisch zu unterstützen und zu begleiten. Die afghanische Menschenrechtskommission („Afghanistan Independent Human Rights Commission“ – AIHRC) koordiniert bereits die Meinungsbildung der Zivilgesellschaft innerhalb Afghanistans. Die politischen Stiftungen wollen ferner unmittelbar vor der Afghanistan-Konferenz ein Forum der afghanischen zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter* in Bonn veranstalten. Dabei soll die Möglichkeit zur Begegnung mit afghanischen, deutschen und internationalen Politikern, internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie den Medien bestehen. Die Bundesregierung hat ferner mit der afghanischen Regierung vereinbart, dass die afghanische Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhalten soll, aus ihrer Mitte zwei Vertreter auszuwählen, welche die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Vorbereitungsprozesses am 5. Dezember 2011 ins Plenum der Außenministerkonferenz in Bonn einbringen können. 9. Was versteht die Bundesregierung unter einer „geeigneten“ Repräsentation der Zivilgesellschaft bei der Außenministerkonferenz (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach“, Bundestagsdrucksache 17/6218)? Unter einer geeigneten Repräsentation der Zivilgesellschaft bei der Außenministerkonferenz versteht die Bundesregierung, dass die zivilgesellschaftlichen Vertreter ihre Repräsentanten für diese Konferenz selbst bestimmen und diese Vertreter bei der Konferenz die Gelegenheit erhalten, die Positionen der Zivilgesellschaft zu vertreten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zivilgesellschaft den Anteil der Frauen an der afghanischen Bevölkerung bei dieser Auswahl angemessen berücksichtigen wird. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Schutz der Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft vor und nach der Außenministerkonferenz zu gewährleisten? Die Bundesregierung und die afghanische Regierung sind sich darin einig, dass die Zivilgesellschaft bei den in Bonn zu behandelnden Themen eine wichtige und eigenständige Rolle spielt. Die afghanische Regierung ist sich der daraus erwachsenden Verantwortung für die Achtung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft und für die Sicherheit ihrer Vertreter bewusst. 11. Welches Ziel hat das Forum der afghanischen Zivilgesellschaft, das laut Bundesregierung kurz vor der Außenministerkonferenz in Bonn stattfindet, und welche Akteure sollen hierbei einbezogen werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach“, Bundestagsdrucksache 17/6218)? Ziel des zivilgesellschaftlichen Forums im direkten Vorfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ist es nach dem Verständnis der Bundesregierung, die Perspektive der afghanischen Zivilgesellschaft in den Vorbereitungsprozess der Regierungskonferenz einzubringen und den Positionen und Anliegen der afghanischen Zivilgesellschaft dort angemessen Gehör zu verschaffen. Der Dialog der afghanischen Zivilgesellschaft untereinander und mit der afgha- * Im weiteren Verlauf des Textes wird die geschlechtsneutrale Variante zur Kennzeichnung verwendet, um dessen Leserlichkeit zu verbessern. Drucksache 17/6794 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenischen Regierung soll gefördert werden. Außerdem sollen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft die Gelegenheit erhalten, mit Vertretern der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft, aus dem politischen Raum sowie der Medien zusammentreffen. 12. Wer soll Ausrichter und Veranstalter dieses Forums sein, und welche Rollen sollen die deutschen politischen Stiftungen dabei übernehmen? Um die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten, wird die Organisation dieses Prozesses nicht von staatlicher Seite, sondern durch die deutschen politischen Stiftungen begleitet. Afghanische Dachorganisationen, wie etwa das „Afghan Civil Society Forum“ und die afghanische Menschenrechtskommission AIHRC, haben bereits mit dem vorbereitenden Dialogprozess in Afghanistan begonnen, der dort vor Ort unter anderem von der Friedrich-Ebert- Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung begleitet werden soll. Das zivilgesellschaftliche Forum wird nach gegenwärtigem Stand der Vorbereitungen voraussichtlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung konzipiert und organisiert. Die Stiftungen stehen ferner im Dialog mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der sich ebenfalls beim Vorbereitungsprozess der Konferenz engagiert. 13. Welche weiteren Anstrengungen betreibt die Bundesregierung im Vorlauf zur Bonner Außenministerkonferenz und dem geplanten Forum der Zivilgesellschaft, um die demokratischen Akteure aus der afghanischen Zivilgesellschaft zu stärken und um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen in angemessenem Maße auf der Außenministerkonferenz darzulegen? Die Bundesregierung unterstützt die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan mit unterschiedlichen Beiträgen. Die Unterstützung für den zivilgesellschaftlichen Vorbereitungsprozess in Afghanistan und für die Veranstaltung eines zivilgesellschaftlichen Forums im direkten Vorfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn sind Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Teilnahme der afghanischen Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung in Afghanistan – auch über die Konferenz in Bonn hinaus. Die Bundesregierung unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen auf diesem Weg in geeigneter, insbesondere die Unabhängigkeit dieser Organisationen respektierender Weise. Dabei kann sie auch auf die intensive Zusammenarbeit aufbauen, die seit Jahren im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes und der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit besteht. 14. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass insbesondere Frauenrechtsorganisationen an den Verhandlungen auf der Bonner Konferenz angemessen beteiligt werden und die Repräsentanz von Frauen auf der Außenministerkonferenz gewährleistet ist? Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 ist eine Regierungskonferenz auf Außenministerebene. Über die Zusammensetzung der Delegationen entscheiden die jeweiligen Regierungen. Dazu und zur Beteiligung von Frauen an der afghanischen Delegation wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 9 verwiesen. Im Vorfeld der Konferenz soll, wie in den Antworten zu den Fragen 11 bis 13 ausgeführt, ein zivilgesellschaftliches Forum stattfinden, aus dessen Mitte die afghanische Zivilgesellschaft Sprecher bestimmen kann, welche die Positionen und Anliegen der Zivilgesellschaft bei der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6794Außenministerkonferenz am 5. Dezember 2011 vertreten können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Vertreterinnen der afghanischen Zivilgesellschaft weiterhin engagiert in den Vorbereitungsprozess einbringen und auch in Bonn präsent sein werden. Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die angemessene Beteiligung afghanischer Frauen, auch vor dem Hintergrund der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit). 15. Welche Überlegungen gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung, dass auf der Bonner Außenministerkonferenz auch Vertreter der Aufständischen, wie die Taliban, als Teil der afghanischen Delegation teilnehmen werden, und wie bewertet die Bundesregierung solche Überlegungen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Vertreter der Aufstandsbewegung an der Außenministerkonferenz am 5. Dezember 2011 teilnehmen sollen. 16. Worin besteht das Ziel der am 2. November 2011 in Istanbul stattfindenden Regionalkonferenz zu Afghanistan, die im Vorlauf zur Bonner Außenministerkonferenz stattfinden soll? Am Regionalgipfel in Istanbul am 2. November 2011 sollen die Nachbarstaaten und regionalen Akteure sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, wie die Stabilisierung Afghanistans einschließlich des innerafghanischen politischen Prozesses durch eine konstruktive Rolle der Staaten der Region unterstützt werden kann. Vorrangiges Ziel der Istanbul-Konferenz ist nach dem Verständnis der Bundesregierung die Schaffung eines Rahmens zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region. Die Ergebnisse des Regionalgipfels in Istanbul sollen dann im größeren Rahmen der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn indossiert und damit zu einem Bestandteil der Konferenzergebnisse von Bonn werden. 17. Welche Regierungen und welche anderen politischen Akteure werden an der Istanbuler Konferenz teilnehmen? Der Bundesregierung liegt noch keine Teilnehmerliste der Konferenz von Istanbul vor. Es ist davon auszugehen, dass die Türkei als Gastgeber die Nachbarstaaten Afghanistans, andere regionale Akteure sowie – in einer Beobachterrolle – weitere internationale Akteure einladen wird. 18. Innerhalb welches finanziellen Rahmens plant die Bundesregierung über das Jahr 2013 hinaus den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu unterstützen? Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn wird das für die Stabilität Afghanistans und der Region zentrale Signal aussenden, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch über den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung und der damit verbundenen Wiedererlangung der vollständigen Souveränität hinaus verpflichtet bleiben wird. Dies entspricht der Haltung der Bundesregierung. Belastbare Aussagen zum Umfang des zivilen Engagements der Bundesregierung über das Haushaltsjahr 2013 hinaus lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht treffen, da dieser nicht zuletzt von einer Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den entsprechenden Haushaltsgesetzen abhängt. Die Bundesregierung wird dieses Thema mit dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der Vorlage eines entsprechenden Haushaltsentwurfs aufnehmen. Drucksache 17/6794 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Für welchen Zeitrahmen plant die Bundesregierung über das Jahr 2013 hinaus feste Zusagen für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu machen? Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn ist keine Geberkonferenz; finanzielle Zusagen werden von den Teilnehmern der Konferenz daher nicht erwartet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und die Bekämpfung von Korruption nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung vorangetrieben werden? Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung bildet schon jetzt einen Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan: Die Bundesregierung fördert gute Regierungsführung in Kabul und auf Ebene der Provinzen und Distrikte im Norden Afghanistans mit Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Gleichberechtigung der Geschlechter, Aufbau der Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung und Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft. Zu diesen Maßnahmen gehören die Schaffung von Rechtshilfestellen, die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern und Polizisten, die Unterstützung der afghanischen Verwaltung bei der Umsetzung ihrer Gleichstellungspolitik, Schulungen von Verwaltungsmitarbeitern und Ausstattungshilfe für lokale Verwaltungen, sowie verschiedene Projekte im Bereich der Korruptionsbekämpfung. In Afghanistan wird ferner das weltweit zweitgrößte Programm des Zivilen Friedensdienstes der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft legt. Mit ihren Beiträgen über den „Afghanistan Reconstruction Trust Fund“ (ARTF) unterstützt die Bundesregierung schließlich nicht nur den Aufbau einer funktionstüchtigen staatlichen Verwaltung, sondern auch lokale Selbstverwaltungsgremien wie die „Community Development Councils“ (CDCs) im Rahmen des Nationalen Solidaritätsprogramms. All diese Maßnahmen sind auf nachhaltige Wirkungen angelegt, die weit über das Jahr 2014 hinausreichen. 21. Für welche Maßnahmen will sich die Bundesregierung im Bereich der transitional justice zur nachhaltigen Friedenskonsolidierung und Aufarbeitung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen auf der Außenministerkonferenz einsetzen? Afghanistan ist als Mitglied der Vereinten Nationen allen relevanten völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte beigetreten. Die afghanische Verfassung verbürgt ebenfalls rechtsstaatliche Prinzipien. Die Prüfung strafrechtlich relevanten Verhaltens obliegt den zuständigen afghanischen Strafverfolgungsbehörden. Die afghanische Verfassung sieht dazu eine Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz vor. Die Bundesregierung hat gegenüber der afghanischen Regierung immer wieder deutlich gemacht, dass diese zur Erfüllung der durch Afghanistan eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle Vertreter der Staatsgewalt dazu anhalten muss, rechtstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies ist bereits internationaler Konsens und wird bei der Konferenz in Bonn bekräftigt werden. Um die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien in Afghanistan zu verbessern, fördert die Bundesregierung schon seit 2002 durch eine Reihe von Programmen den Aufbau der afghanischen Polizei und Justiz. Diese werden teils durch das bilaterale Polizeiprojekt (German Police Project Team), teils durch die Polizei- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6794mission der Europäischen Union (EUPOL Afghanistan) und teils von Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem Max-Planck-Institut (MPI) durchgeführt. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft, unter anderem über den Zivilen Friedensdienst, um sie in die Lage zu versetzen, wirkungsvoll bessere Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. 22. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Außenministerkonferenz und den Anstoß eines politischen Prozesses die bisherige Bilanz des afghanischen Friedens- und Reintegrationsprogramms (Afghan Peace and Reintegration Programme – APRP), an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 50 Mio. Euro beteiligt? Das afghanische Friedens- und Reintegrationsprogramm (APRP) ist eine notwendige Ergänzung des politischen Prozesses der Aussöhnung. Die Kämpfer der Aufstandsbewegung werden die Waffen nur dann freiwillig niederlegen, wenn sie eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive für sich erkennen können. Das Friedens- und Reintegrationsprogramm ist landesweit angelaufen; ein wirklicher Durchbruch bei der Reintegration ist aber erst nach weiteren Fortschritten im politischen Prozess zu erwarten. Ferner wird sich eine nachhaltige Reintegration nur bei besserer – d. h. inklusiver und rechtsstaatlich gebundener – lokaler Regierungsführung erreichen lassen. a) Welche Maßnahmen oder Projekte wurden im Rahmen dieses Friedens- und Reintegrationsprogramms bisher durchgeführt? Deutschland ist mit einem Beitrag von 50 Mio. Euro über fünf Jahre (bis 2014) nach Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika bislang drittgrößter Geber des „Afghanistan Peace and Reconciliation Programme“ (APRP). Nach anfänglichen Umsetzungsschwierigkeiten hat das APRP mittlerweile an Dynamik gewonnen. Der Aufbau der APRP-Strukturen auf nationaler Ebene ist weitgehend abgeschlossen. In allen Schwerpunktprovinzen sind Friedensräte eingerichtet worden, welche die Umsetzung des APRP begleiten und Projektvorschläge unterbreiten sollen. In den übrigen Provinzen wird der Aufbau solcher Strukturen weiter vorangetrieben. Zahlenangaben über erfasste, demobilisierte und reintegrierte regierungsfeindliche Kräfte sind derzeit noch sehr ungenau. Nach Angaben der Programmverantwortlichen wurden bis Juli 2011 landesweit rund 2 300 Aufständische zur Teilnahme am APRP registriert, davon rund die Hälfte im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord. Dazu kommen allein im Norden Afghanistans zwischen 300 und 600 zusätzliche Reintegrationswillige, die bislang noch auf formale Registrierung warten. b) In welche Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wurden die Kämpferinnen und Kämpfer integriert? Zahlreiche eingereichte Vorschläge zur Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt werden derzeit vom „Financial Oversight Commitee“ des APRP diskutiert. Bewilligt wurden beispielsweise die Beschäftigung und Ausbildung im Rahmen von Minenbeseitigungsmaßnahmen der Nichtregierungsorganisation „HALO Trust“ in Baghlan und ein vergleichbares Projekt der Nichtregierungsorganisation „OMAR“ in Herat. Der „HALO-Trust“ wird bis zu 180 Arbeitsplätze bereitstellen. Das Arbeits- und Sozialministerium soll 400 Plätze für Berufsschulunterricht von Integrationswilligen anbieten. Zum Teil werden die Betroffenen auch als staatliche lokale Sicherheitskräfte in ihren Heimatdörfern eingesetzt. Drucksache 17/6794 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) In welcher Höhe wurden bisher Zahlungen an ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer aus den Reihen der Aufständischen getätigt? Im Rahmen der Übergangshilfe in den ersten 90 Tagen der Reintegration wurden bis zum 30. Juni 2011 ca. 7 Mio. Afghani (rd. 100 000 Euro), verteilt auf acht Provinzen, ausgezahlt. 23. Inwiefern sind der Bundesregierung Überlegungen zum Aufbau eines institutionalisierten regionalen Stabilitätsmechanismus bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Überlegungen? Der regionale Kontext ist für eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans von großer Bedeutung. Die Verstetigung der in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte beim Aufbau des afghanischen Staates, bei der wirtschaftlichen Entwicklung wie auch beim jetzt anlaufenden politischen Prozess erfordern die Unterstützung der Nachbarstaaten und eine engere Zusammenarbeit in der Region. Diese ist – auch mangels entsprechender Strukturen – noch nicht sehr ausgeprägt. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen und multilateralen Foren aktiv für die Schaffung eines Rahmens zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region ein. Dies ist gerade auch im Vorbereitungsprozess auf die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn, insbesondere auf dem Regionalgipfel in Istanbul am 2. November 2011, ein herausgehobenes Thema. Die Bundesregierung unterliegt dabei ebensowenig wie die internationalen Partner der Illusion, dass Strukturen wie die der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und später Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Weiteres auf andere Regionen übertragen werden könnten. Dennoch ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass viele der in diesem europäischen Kontext gewonnenen Erkenntnisse im regionalen Umfeld Afghanistans genutzt werden können und auch sollten. 24. a) Hat die Bundesregierung Informationen über Pläne des US-Militärs, nach dem Abzug der Truppen im Rahmen des ISAF-Mandats nach 2014 weiterhin Militärbasen in Afghanistan zu halten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Pläne? Die Bundesregierung wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darüber informiert, dass diese keine Absicht habe, permanente militärische Basen in Afghanistan zu unterhalten. Ebenso wie die afghanische Regierung sehen die Vereinigten Staaten von Amerika allerdings auch über 2014 hinaus einen Bedarf an weiterer Zusammenarbeit im Sicherheitssektor, insbesondere bei der Aus- und Fortbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Hierzu gibt es auch Überlegungen in der Europäischen Union, der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Ferner ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung auch Gegenstand von Gesprächen zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und von Afghanistan über eine langfristige strategische Partnerschaft (Strategic Partnership Declaration, abgekürzt SPD). b) Berühren solche Pläne aus Sicht der Bundesregierung den innerafghanischen politischen Prozess, und werden sie voraussichtlich auf der Außenministerkonferenz gemeinsam diskutiert? Bei allen Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ist gerade im regionalen Kontext Afghanistans größtmögliche Transparenz vonnöten. Darin stimmt die Bundesregierung sowohl mit der US-Regierung als auch mit der afghanischen Regierung überein. Dies ist auch im Vorbereitungsprozess der In- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6794ternationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn von Bedeutung. Allerdings ist sie eine politische und keine militärische Konferenz. Sicherheitspolitische Fragen im engeren Sinne werden beim NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago behandelt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]