Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans
der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Kozcy, Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dezember 2011 wird die Bundesregierung die Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans in Bonn ausrichten. Es sind vor allem zwei Entwicklungen, die in der Vergangenheit viel Bewegung in den politischen Prozess gebracht haben. Einerseits hat die NATO wiederholt erklärt, bis Ende 2014 die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan vollständig an afghanische Stellen übergeben zu wollen. Innerhalb dieses Übergabeprozesses ist es das erklärte Ziel der ISAF-Truppenstellernationen (International Security Assistance Force), ihre Kampftruppen schrittweise zurückzufahren. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich bekanntgegeben, bis zum Sommer 2012 insgesamt 33 000 Soldaten und Soldatinnen aus Afghanistan abziehen zu wollen. Genaue Pläne für den Abzug der ISAF liegen noch nicht vor; allerdings soll bereits im Juli dieses Jahres damit begonnen werden, die ersten Regionen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte zu geben. Es ist davon auszugehen, dass auf der Konferenz ein Zeitplan für die Reduzierung der ISAF-Truppen Bestandteil der Verhandlungen sein wird.
Anderseits wächst auf Seiten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft die Bereitschaft, in direkte Verhandlungen mit den Taliban zu treten. Der afghanische Präsident Hamid Karzai erklärte kürzlich, dass es bereits Gespräche mit den Taliban gebe. Auch der erst kürzlich ausgeschiedene amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst erklärt, dass Kontakte zwischen dem US-Außenministerium und den Taliban existieren.
Vor diesem Hintergrund kann die Bonner Konferenz für die weitere Entwicklung des Landes und der Region wegweisend sein. Es gilt jetzt, in einen nachhaltigen Friedensprozess einzusteigen, der das Land langfristig stabilisiert und wenigstens ein Minimum an Sicherheit und Menschenrechten für die Bevölkerung sichert. Afghanistan braucht dringend eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach in Abstimmung mit den afghanischen und internationalen Partnern. Dazu wird ein breiter, inklusiver und regionaler Ansatz notwendig sein. Die Bundesregierung, als Ausrichterin der Konferenz, hat dabei die Möglichkeit, die entscheidenden politischen Impulse zu setzen, um die Konferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Dabei geht es nicht nur darum, für den angekündigten Abzug einen verantwortlichen Zeitplan für eine schrittweise Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz im Rahmen des Übergabeprozesses der Sicherheitsverantwortung zu organisieren, sondern auch einen Plan für einen politischen Prozess vorzulegen, der sowohl eine Versöhnung innerhalb der afghanischen Gesellschaft einleitet als auch die internationale Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau des Landes umreißt. Trotz einer Reihe von Fortschritten in den Bereichen Bildung und Wirtschaft, ist Afghanistan nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Gleichzeitig ist Korruption an der Tagesordnung – auch innerhalb der afghanischen Administration. Das hat nicht zuletzt der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan aufgezeigt.
Die Bundesregierung hat bisher nur stichpunktartig die Schwerpunkte für die Bonner Außenministerkonferenz im Dezember 2011 vorgelegt. So soll neben den Aspekten „des Prozesses der Verantwortungsübergabe an die afghanische Regierung bis 2014“ und der Frage des „langfristigen Engagements der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nach 2014“ auch über den „politischen Prozess, der zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes führen soll“, gesprochen werden. Eine konkrete inhaltliche Planung und Zielsetzung hat die Bundesregierung bisher noch nicht vorgelegt. Außerdem ist bisher offen, welche Rolle zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der Konferenz zukommen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für die Durchführung der Bonner Außenministerkonferenz, die nach Angaben des Auswärtigen Amts unter afghanischer Leitung stattfinden soll, gesetzt?
Die Klärung welcher Fragen ist aus Sicht der Bundesregierung auf der Bonner Außenministerkonferenz unverzichtbar, und warum?
Welche konkreten Aufgaben übernimmt die Bundesregierung vor und während der Bonner Konferenz?
Wie wird die Arbeitsteilung zwischen afghanischer Regierung und Bundesregierung bei der Planung der Konferenz und bei der Durchführung der Bonner Außenministerkonferenz im Detail aussehen?
Trifft es zu, dass gemeinsame deutsch-afghanische diplomatische Demarchen gegenüber einer Vielzahl von Ländern mit Blick auf die Außenministerkonferenz in Bonn durchgeführt werden?
Wenn ja, was ist der Gegenstand dieser Demarchen?
Welche Information besitzt die Bundesregierung bisher über die Zusammensetzung der afghanischen Delegation auf der Außenministerkonferenz?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven Delegation“, mit der die afghanische Regierung auf der Bonner Außenministerkonferenz vertreten sein wird (vgl. Fortschrittsbericht Afghanistan, S. 5)?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Positionen der afghanischen Akteure aus der Zivilgesellschaft und der afghanischen Opposition auf der Bonner Außenministerkonferenz vertreten sein werden?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „geeigneten“ Repräsentation der Zivilgesellschaft bei der Außenministerkonferenz (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach“, Bundestagsdrucksache 17/6218)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Schutz der Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft vor und nach der Außenministerkonferenz zu gewährleisten?
Welches Ziel hat das Forum der afghanischen Zivilgesellschaft, das laut Bundesregierung kurz vor der Außenministerkonferenz in Bonn stattfindet, und welche Akteure sollen hierbei einbezogen werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach“, Bundestagsdrucksache 17/6218)?
Wer soll Ausrichter und Veranstalter dieses Forums sein, und welche Rollen sollen die deutschen politischen Stiftungen dabei übernehmen?
Welche weiteren Anstrengungen betreibt die Bundesregierung im Vorlauf zur Bonner Außenministerkonferenz und dem geplanten Forum der Zivilgesellschaft, um die demokratischen Akteure aus der afghanischen Zivilgesellschaft zu stärken und um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen in angemessenem Maße auf der Außenministerkonferenz darzulegen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass insbesondere Frauenrechtsorganisationen an den Verhandlungen auf der Bonner Konferenz angemessen beteiligt werden und die Repräsentanz von Frauen auf der Außenministerkonferenz gewährleistet ist?
Welche Überlegungen gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung, dass auf der Bonner Außenministerkonferenz auch Vertreter der Aufständischen, wie die Taliban, als Teil der afghanischen Delegation teilnehmen werden, und wie bewertet die Bundesregierung solche Überlegungen?
Worin besteht das Ziel der am 2. November 2011 in Istanbul stattfindenden Regionalkonferenz zu Afghanistan, die im Vorlauf zur Bonner Außenministerkonferenz stattfinden soll?
Welche Regierungen und welche anderen politischen Akteure werden an der Istanbuler Konferenz teilnehmen?
Innerhalb welches finanziellen Rahmens plant die Bundesregierung über das Jahr 2013 hinaus den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu unterstützen?
Für welchen Zeitrahmen plant die Bundesregierung über das Jahr 2013 hinaus feste Zusagen für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans zu machen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und die Bekämpfung von Korruption nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung vorangetrieben werden?
Für welche Maßnahmen will sich die Bundesregierung im Bereich der transitional justice zur nachhaltigen Friedenskonsolidierung und Aufarbeitung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen auf der Außenministerkonferenz einsetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Außenministerkonferenz und den Anstoß eines politischen Prozesses die bisherige Bilanz des afghanischen Friedens- und Reintegrationsprogramms (Afghan Peace and Reintegration Programme – APRP), an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 50 Mio. Euro beteiligt?
Welche Maßnahmen oder Projekte wurden im Rahmen dieses Friedens- und Reintegrationsprogramms bisher durchgeführt?
In welche Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wurden die Kämpferinnen und Kämpfer integriert?
In welcher Höhe wurden bisher Zahlungen an ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer aus den Reihen der Aufständischen getätigt?
Inwiefern sind der Bundesregierung Überlegungen zum Aufbau eines institutionalisierten regionalen Stabilitätsmechanismus bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Überlegungen?
Hat die Bundesregierung Informationen über Pläne des US-Militärs, nach dem Abzug der Truppen im Rahmen des ISAF-Mandats nach 2014 weiterhin Militärbasen in Afghanistan zu halten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Pläne?
Berühren solche Pläne aus Sicht der Bundesregierung den innerafghanischen politischen Prozess, und werden sie voraussichtlich auf der Außenministerkonferenz gemeinsam diskutiert?