Gemeinschaftsstatistiken zu Migration und Asyl

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6811 17. Wahlperiode 18. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6743 – Gemeinschaftsstatistiken zu Migration und Asyl Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Verordnung (EG) Nr. 862/2007 vom 11. Juli 2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der EU der EU-Kommission (Eurostat) regelmäßig Daten im Zusammenhang der Migration, der illegalen Einreise, des internationalen Schutzes, der Aufenthaltserteilung und zu Abschiebungen. Das erste Berichtsjahr war 2008. Nachfolgend wird Auskunft zu diesen übermittelten Daten erbeten, zumal sie zum Teil über einschlägig bekannte und veröffentlichte statistische Angaben hinausgehen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Daten zu den Artikeln 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer können auf der im Internet frei zugänglichen Datenbank der Europäischen Kommission (Eurostat) eingesehen werden. Daher werden im Folgenden die von Deutschland an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Datentabellen zu den Artikeln 3, 4 und 6 der Verordnung nur in ihrer groben Struktur und ohne datenmäßige Unterlegung beschrieben. Etwaige Vergleichszahlen mit anderen EU-Staaten sowie EU- Durchschnittsoder Gesamtsummen werden im Rahmen der Beantwortung der Fragen 5 bis 9 nicht genannt oder berechnet, da die der Bundesregierung zugänglichen Daten der Europäischen Kommission (Eurostat) auch allgemein zugänglich und zudem nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung verortet sind. 1. In welchem Zeitrahmen übermittelt die Bundesregierung die nach der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu übermittelnden Daten, hält sie sich insbesondere an den in der Verordnung jeweils vorgesehenen Zeitrahmen, und was ist der Bundesregierung dazu bekannt, wann erfahrungsgemäß die kompletten Daten aus allen EU-Mitgliedstaaten vorliegen (insbesondere im Vergleich zu den in der Verordnung vorgesehenen Zeiträumen)? Der Zeitrahmen der jeweils zu übermittelnden Daten variiert in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und wird von den dezentral liefernden Behörden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Statistisches Bundesamt (StBA) und Bundespolizeipräsidium (BPOLP) entsprechend beachtet. Da die Daten jeweils nicht an alle anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern nur an die Kommission (Eurostat) übermittelt werden, hat die Bundesregierung keine Kenntnis über den Zeitpunkt des vollständigen Vorliegens der Daten aller EU- Mitgliedstaaten bei der Kommission (Eurostat). 2. Welche der im Rahmen der Verordnung übermittelten Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo von Eurostat veröffentlicht? Die Europäische Kommission (Eurostat) stellt auf ihrer Internetseite (epp.euro- stat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home) unter anderem eine Datenbank zur Verfügung, in der die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 übermittelten Daten veröffentlicht werden. Ob und wann welche Daten jeweils in diese Datenbank eingestellt werden, liegt in der Zuständigkeit der Kommission (Eurostat) und ist der Bundesregierung nicht bekannt. Daten zu den Artikeln 3, 4 und 6 der Verordnung sind dort bereits verfügbar, während kürzlich auf entsprechende Tabellen zu Artikel 5 und 7 zwar bereits zugegriffen werden konnte, diese aber noch nicht mit Daten befüllt waren. Zudem veröffentlicht die Kommission (Eurostat) Statistiken zu verschiedenen Themen sowie Publikationen, z. B. Pressemitteilungen, die sich themenabhängig auch auf Eurostat-Daten stützen. Diese stehen dann ebenfalls unter der genannten Internet-Adresse zur Verfügung. 3. Welche Erfahrungen und Probleme bei der Datenübermittlung, Zusammenstellung und Aufarbeitung der Daten gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, und welchen Änderungsbedarf sieht sie? Die Übersendung der Daten an die Kommission (Eurostat), die von vier Stellen in Deutschland direkt über ein Portal übermittelt werden (BAMF zwei, StBA und BPOLP je eine eingebende Stelle), verlaufen ohne Probleme. Die dann folgende Zusammenstellung und Aufarbeitung der Daten liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommission (Eurostat). 4. Welche Daten mussten infolge der Verordnung erstmalig in Deutschland erhoben werden, und welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls hieraus bzw. auch aus der vergleichenden, EU-weiten Analyse dieser Daten gewonnen (bitte im Einzelnen benennen)? Es wurden in keinem Fall erstmalig Daten erhoben. 5. Welche Daten hat die Bundesregierung zu Artikel 3 der Verordnung übermittelt (bitte nach Jahren, seit 2008, differenzieren und zu allen Untergliederungen die jeweiligen Gesamtzahlen nennen sowie eine Differenzierung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten vornehmen), und wie lauten die jeweiligen Vergleichszahlen des EU-Durchschnitts bzw. die Gesamtsummen aller EU-Mitgliedstaaten? StBA übermittelt zu Artikel 3 der Verordnung jährlich 19 Datentabellen nach den folgenden Kriterien und Untergliederungen: – Einwanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Staatsangehörigkeit; – Einwanderung nach Geschlecht, Alter und umfassender Staatsangehörigkeitsgruppe; – Einwanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Geburtsland; – Einwanderung nach Geschlecht, Alter und umfassender Geburtslandsgruppe; – Einwanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Land des letzten Wohnsitzes; – Einwanderung nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und umfassender Geburtslandsgruppe; – Einwanderung nach Geschlecht, Geburtsland und umfassender Staatsangehörigkeitsgruppe; – Auswanderung nach Geschlecht und Alter; – Auswanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Staatsangehörigkeit; – Auswanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Land des nächsten Wohnsitzes; – Auswanderung nach Geschlecht, Altersklasse und Geburtsland; – Bevölkerung nach Geschlecht, Altersklasse und Staatsangehörigkeit; – Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und umfassender Staatsangehörigkeitsgruppe; – Bevölkerung nach Geschlecht, Altersklasse und Geburtsland – Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und umfassender Geburtslandsgruppe; – Bevölkerung nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und umfassender Geburtslandsgruppe; – Bevölkerung nach Geschlecht, Geburtsland und umfassender Staatsangehörigkeitsgruppe; – Einbürgerung nach Geschlecht, Altersklasse und früherer Staatsangehörigkeit. Die Untergliederungen (mit Untermerkmalen, ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Differenzierungen nach Staatsangehörigkeiten und Staatengruppen) in den einzelnen Tabellen schwanken zwischen 12 und mehr als 100 (Ausnahme: zwei Tabellen mit je drei Merkmalen). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 6. Welche Daten hat die Bundesregierung zu Artikel 4 der Verordnung übermittelt (bitte nach Jahren, seit 2008, differenzieren und zu allen Untergliederungen die jeweiligen Gesamtzahlen nennen sowie eine Differenzierung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten vornehmen), und wie lauten die jeweiligen Vergleichszahlen des EU-Durchschnitts bzw. die Gesamtsummen aller EU-Mitgliedstaaten? BAMF liefert der Kommission (Eurostat) zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung monatlich Statistiken über die Zahl der: – Personen, die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind; – Personen, für die am Ende des Berichtszeitraums der zuständigen nationalen Stelle Anträge auf internationalen Schutz zur Prüfung vorliegen; – während des Berichtszeitraums zurückgezogenen Anträge auf internationalen Schutz. Eine Untergliederung erfolgt jeweils nach den Merkmalen „Altersstufen“, „Geschlecht“ und „Staatsangehörigkeit“. BAMF liefert der Kommission (Eurostat) zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a bis e der Verordnung quartalsweise Statistiken über die Zahl der: – Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden, wie etwa Entscheidungen, mit denen Anträge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden, und Entscheidungen im prioritären und beschleunigten Verfahren, und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zu- oder aberkannt wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der subsidiäre Schutzstatus zu- oder aberkannt wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von sonstigen erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach nationalem Recht mit Bezug auf den internationalen Schutz gewährt oder entzogen wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden. Zahlen zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung („Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der vorübergehende Schutz gewährt oder entzogen wird…“) wurden bisher nicht übermittelt, da bisher keine Personen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 aufgenommen wurden. Eine Untergliederung erfolgt jeweils nach den Merkmalen „Alter“, „Geschlecht“ und „Staatsangehörigkeit“. BAMF liefert der Kommission (Eurostat) zu Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a bis g der Verordnung jährlich Statistiken über die Zahl der: – Personen, die um internationalen Schutz nachgesucht haben und die von der zuständigen nationalen Stelle während des Berichtszeitraums als unbegleitete Minderjährige betrachtet werden; – Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden, wie etwa Entscheidungen, mit denen Anträge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden, und Entscheidungen im prioritären und beschleunigten Verfahren, und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zu- oder aberkannt wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der subsidiäre Schutzstatus zu- oder aberkannt wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, die von sonstigen endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach nationalem Recht mit Bezug auf den internationalen Schutz gewährt oder entzogen wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Berichtszeitraums getroffen wurden; – Personen, denen während des Berichtszeitraums die Genehmigung erteilt wurde, sich im Rahmen eines nationalen oder gemeinschaftlichen Neuansiedlungsprogramms in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, sofern in diesem Mitgliedstaat ein solches Programm läuft. Zahlen zu Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung („der Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen der vorübergehende Schutz gewährt oder entzogen wird und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Berichtszeitraums getroffen wurden“) wurden bislang nicht übermittelt, da bisher keine Personen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 aufgenommen wurden. Eine Untergliederung erfolgt dabei nach den Merkmalen „Altersstufen“, „Geschlecht“ und „Staatsangehörigkeit“. BAMF liefert der Kommission (Eurostat) zudem zu Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a bis e der Verordnung jährlich Statistiken über: – die Zahl der Gesuche um Wiederaufnahme bzw. Aufnahme eines Asylbewerbers und die Bestimmungen, auf die die Gesuche gestützt wurden; – die über die Gesuche getroffenen Entscheidungen (Zahl der getroffenen Zustimmungen und Ablehnungen), und der aus den Entscheidungen resultierenden Überstellungen; – die Zahl der Auskunftsersuchen. Zudem wird die Zahl der anhängigen Verfahren übermittelt. Die Zahlen werden jeweils nach den Mitgliedstaaten (Übernahmeersuchen an und von Mitgliedstaaten) aufgeschlüsselt. Die insgesamt 83 pro Jahr zu übermittelnden Tabellen enthalten überwiegend 28 Untergliederungen (mit Untermerkmalen, ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Differenzierungen nach Staatsangehörigkeiten und Staatengruppen). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 7. Welche Daten hat die Bundesregierung zu Artikel 5 der Verordnung übermittelt (bitte nach Jahren, seit 2008, differenzieren und zu allen Untergliederungen die jeweiligen Gesamtzahlen nennen sowie eine Differenzierung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten vornehmen), und wie lauten die jeweiligen Vergleichszahlen des EU-Durchschnitts bzw. die Gesamtsummen aller EU-Mitgliedstaaten? BPOLP übermittelt jährlich zu Artikel 5 der Verordnung Datentabellen nach folgenden Kriterien und Untergliederungen: – zu Drittstaatenangehörigen, denen die Einreise an der Außengrenze verweigert wurde; (See-/Luftgrenze, nach Staatsangehörigkeit sowie Gründen der Einreiseverweigerung); – zu Drittstaatenangehörigen, bei denen festgestellt wurde, dass sie sich unrechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (nach Geschlecht, Altersstufen, Staatsangehörigkeit). Die Tabellen enthalten jeweils zehn Untergliederungen. Die übermittelten Gesamtzahlen und Untergliederungen können, nach Hauptherkunftsländern differenziert, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 2008 Artikel 5 (1) a - Seegrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 40 8 0 1 0 0 0 0 26 5 Ukraine 9 0 0 0 0 0 0 0 8 1 Serbien 7 0 0 0 0 0 0 0 7 0 Russische Föderation 5 0 0 1 0 0 0 0 2 2 Marokko 5 5 0 0 0 0 0 0 0 0 Türkei 3 0 0 0 0 0 0 0 2 1 Philippinen 3 0 0 0 0 0 0 0 3 0 Kroatien 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 Mazedonien 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Kamerun 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Ghana 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2008 Artikel 5 (1) a - Luftgrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 3.097 63 285 1.206 106 952 0 65 321 99 China 335 4 31 80 28 149 0 15 10 18 Türkei 320 3 48 168 9 38 0 9 38 7 Russische Föderation 254 0 1 176 0 48 0 3 14 12 Nigeria 218 3 60 21 22 68 0 7 32 5 Brasilien 163 2 1 33 1 106 0 5 14 1 Ukraine 85 2 1 58 1 21 0 0 0 2 Indien 80 1 1 47 0 28 0 0 1 2 Serbien 70 0 1 44 0 5 0 0 19 1 Paraguay 70 0 1 0 0 67 0 2 0 0 Venezuela 68 1 9 3 0 51 0 0 3 1 2009 Artikel 5 (1) a - Seegrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 57 21 0 4 0 0 0 0 24 8 Russische Föderation 14 0 0 0 0 0 0 0 10 4 Irak 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 9 0 0 0 0 0 0 0 8 1 Mazedonien 5 3 0 0 0 0 0 0 0 2 Marokko 3 2 0 1 0 0 0 0 0 0 Ukraine 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 Türkei 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Cote d'Ivoire 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Südafrika 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Indien 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2009 Artikel 5 (1) a - Luftgrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 2.922 63 145 1.422 60 740 18 39 297 138 Türkei 417 14 19 260 14 43 4 4 52 7 China 261 0 18 88 11 93 1 2 10 38 Russische Föderation 251 1 1 182 1 43 1 0 20 2 Nigeria 213 1 39 57 7 101 0 2 1 5 Brasilien 112 0 1 28 0 38 1 1 36 7 Serbien 99 0 0 46 0 5 2 0 43 3 Indien 88 2 1 35 1 37 1 0 1 10 Ukraine 75 0 0 60 0 9 1 1 4 0 Dominikanische Republik 53 0 23 6 13 8 0 0 2 1 Venezuela 46 2 0 9 0 26 0 3 2 4 2010 Artikel 5 (1) a - Seegrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 151 1 4 110 1 0 0 0 32 3 Philippinen 88 0 0 82 0 0 0 0 6 0 Indien 23 0 0 16 0 0 0 0 5 2 Ukraine 13 0 0 0 0 0 0 0 13 0 Russische Föderation 8 0 2 0 1 0 0 0 4 1 Türkei 6 1 0 4 0 0 0 0 1 0 Thailand 5 0 0 5 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 Ägypten 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Ghana 2 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Marokko 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2010 Artikel 5 (1) a - Luftgrenze Zurückweisungsgründe* (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamt 3.397 70 157 1.342 88 637 59 86 586 372 Türkei 441 8 28 232 35 41 9 7 72 9 China 336 9 14 121 12 93 0 1 20 66 Russische Föderation 268 1 0 172 1 61 3 2 18 10 Serbien 243 0 0 33 0 4 8 27 159 12 Ukraine 154 1 1 114 0 27 0 2 7 2 Nigeria 138 5 29 29 4 50 0 2 5 14 Mazedonien 117 0 2 15 0 4 12 11 73 0 Brasilien 94 0 3 9 0 12 0 3 26 41 Indien 76 3 3 36 0 25 1 0 3 5 Kosovo 62 1 3 29 2 3 0 2 22 0 * nach Artikel 13 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Artikel 5 (1) b - 2008 (Keine Unterscheidung nach Geschlecht und Alter) Gesamt 0 - 13 14 - 17 18 - 34 + 35 Gesamt 53.695 Türkei 6.677 Serbien 5.919 Irak 4.717 Vietnam 3.009 China 2.563 Russische Föderation 2.417 Indien 1.418 Ukraine 1.326 Mazedonien 1.226 Bosnien-Herzegowina 1.117 2009 Artikel 5 (1) b - männlich Gesamt 0 - 13 14 - 17 18 - 34 + 35 Gesamt 35.906 263 2.959 22.077 10.607 Türkei 4.128 17 125 2.391 1.595 Irak 3.857 31 319 2.958 549 Afghanistan 2.246 68 1.021 962 195 Vietnam 2.061 14 275 1.207 565 Serbien 1.931 26 88 1.164 653 India 1.462 3 91 1.015 353 China 1.451 0 9 690 752 Kosovo 1.247 14 41 901 291 Russische Föderation 1.129 12 52 582 483 Algerien 920 2 95 622 201 2009 Artikel 5 (1) b - weiblich Gesamt 0 - 13 14 - 17 18 - 34 + 35 Gesamt 13.647 160 787 7.152 5.548 Türkei 1.483 4 90 641 748 Russische Föderation 958 9 35 436 478 Vietnam 950 8 119 551 272 China 836 3 5 469 359 Irak 675 17 43 448 167 Serbien 657 19 61 322 255 Ukraine 523 1 8 251 263 Afghanistan 417 28 60 229 100 Iran 408 1 11 138 258 Nigeria 370 1 19 269 81 8. Welche Daten hat die Bundesregierung zu Artikel 6 der Verordnung übermittelt (bitte nach Jahren, seit 2008, differenzieren und zu allen Untergliederungen die jeweiligen Gesamtzahlen nennen sowie eine Differenzierung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten vornehmen), und wie lauten die jeweiligen Vergleichszahlen des EU-Durchschnitts bzw. die Gesamtsummen aller EU-Mitgliedstaaten? BAMF übermittelt zu Artikel 6 der Verordnung jährlich Datentabellen nach den folgenden Kriterien und Untergliederungen: – zu erstmals erteilten Aufenthaltstiteln aus Familiengründen nach dem Grund für die Erteilung, der Gültigkeitsdauer und der Staatsangehörigkeit; – zu erstmals erteilten Aufenthaltstiteln aus Bildungsgründen nach dem Grund für die Erteilung, der Gültigkeitsdauer und der Staatsangehörigkeit; – zu erstmals erteilten Aufenthaltstiteln für vergütete Erwerbstätigkeit nach dem Grund für die Erteilung, der Gültigkeitsdauer und der Staatsangehörigkeit; – zu erstmals erteilten Aufenthaltstiteln aus anderen Gründen nach dem Grund für die Erteilung, der Gültigkeitsdauer und der Staatsangehörigkeit; – zu Aufenthaltstiteln, erteilt aufgrund einer Änderung des Zuwandererstatus nach dem Grund für die Erteilung und nach der Staatsangehörigkeit; 2010 Artikel 5 (1) b - männlich Gesamt 0 - 13 14 - 17 18 - 34 + 35 Gesamt 36.227 450 3.491 21.408 10.878 Türkei 3.970 5 114 2.303 1.548 Afghanistan 3.048 107 1.378 1.289 274 Irak 2.509 52 227 1.747 483 Serbien 2.086 59 88 1.064 875 Vietnam 1.831 10 205 1.076 540 Indien 1.457 4 108 1.019 326 Kosovo 1.425 43 43 1.010 329 China 1.260 0 18 566 676 Russische Föderation 1.181 17 60 626 478 Somalia 1.088 12 236 693 147 2010 Artikel 5 (1) b - weiblich Gesamt 0 - 13 14 - 17 18 - 34 + 35 Gesamt 14.021 310 890 6.993 5.828 Türkei 1.594 10 99 639 846 Russische Föderation 946 16 38 413 479 Vietnam 851 4 102 474 271 Serbien 834 43 71 398 322 China 717 0 8 367 342 Afghanistan 652 66 105 300 181 Irak 549 33 53 309 154 Iran 525 14 13 218 280 Kosovo 512 39 28 272 173 Ukraine 492 1 9 215 267 – zu allen am 31. Dezember des jeweiligen Jahres gültigen Aufenthaltstiteln nach dem Grund für die Erteilung, der Gültigkeitsdauer und der Staatsangehörigkeit; – zu am 31. Dezember des jeweiligen Jahres langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Staatsangehörigkeit. Die sieben zu übermittelnden Tabellen enthalten bis zu 45 Untergliederungen (mit Untermerkmalen, ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Differenzierungen nach Staatsangehörigkeiten und Staatengruppen). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 9. Welche Daten hat die Bundesregierung zu Artikel 7 der Verordnung übermittelt (bitte nach Jahren, seit 2008, differenzieren und zu allen Untergliederungen die jeweiligen Gesamtzahlen nennen sowie eine Differenzierung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten vornehmen), und wie lauten die jeweiligen Vergleichszahlen des EU-Durchschnitts bzw. die Gesamtsummen aller EU-Mitgliedstaaten? BPOLP übermittelt zu Artikel 7 der Verordnung jährlich Daten nach folgenden Kriterien: – zu den zur Ausreise aufgeforderten Drittstaatenangehörigen (nach Staatsangehörigkeit): – zu den nach Ausweisung zurückgekehrten Drittstaatenangehörigen (darunter: in einen Drittstaat; nach Staatsangehörigkeit). Die übermittelten Gesamtzahlen und Untergliederungen können nach Hauptherkunftsländern differenziert den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 2008 2008 2008 Artikel 7 (1) a Artikel 7 (1) b Rückkehr in einen Drittstaat Gesamt 11.983 Gesamt 14.294 Gesamt 8.588 Türkei 1.352 Serbien 1.975 Türkei 1.176 Serbien 1.236 Türkei 1.507 Vietnam 890 Vietnam 996 Vietnam 1.497 Serbien 727 Irak 671 Irak 655 Russische Föderation 451 Russische Föderation 429 Russische Föderation 585 Kosovo 361 Libanon 372 Algerien 491 Irak 334 Indien 345 Indien 431 Armenien 323 Algerien 333 Nigeria 430 Nigeria 296 Marokko 319 Armenien 369 Ukraine 239 Bosnien und Herzegowina 288 Marokko 352 Albanien 213 10. Welche zusätzlichen Untergliederungen nach Artikel 8 der Verordnung hat die EU-Kommission bislang erlassen (falls solche erlassen wurden, bitte bei der Beantwortung der Fragen 5 bis 9 berücksichtigen)? Bislang wurden keine derartigen Untergliederungen erlassen. 11. Auf welchen Quellen basieren die jeweiligen Datenübermittlungen, und welche Angaben wurden der EU-Kommission entsprechend Artikel 9 der Verordnung übermittelt? Als Datenquellen werden verschiedene Statistiken des StBA (z. B. Bevölkerungsfortschreibung, Mikrozensus, Wanderungsstatistik, Einbürgerungsstatistik), Daten des Ausländerzentralregisters und der Asylstatistik sowie Daten der Bundespolizei herangezogen. Für die Angaben nach Artikel 9 werden jährlich Metadaten an die Kommission (Eurostat) in den von dort vorgegebenen Gliederungen übermittelt. Die Metadaten dienen der Kommission (Eurostat) als Informationsquelle über die zugrunde gelegten Datenquellen, verwendeten Schätzverfahren und zur Einschätzung der Datenqualität. 2009 2009 2009 Artikel 7 (1) a Artikel 7 (1) b Rückkehr in einen Drittstaat Gesamt 14.593 Gesamt 11.901 Gesamt 8.317 Türkei 1.533 Serbien 1.392 Türkei 910 Serbien 1.261 Vietnam 1.055 Kosovo 880 Vietnam 1.249 Türkei 1.041 Vietnam 744 Irak 841 Kosovo 667 Serbien 565 Kosovo 611 Irak 585 Russische Föderation 507 Indien 535 Russische Föderation 489 Irak 485 Russische Föderation 509 Indien 461 Nigeria 250 Libanon 474 Algerien 438 China 234 Algerien 386 Nigeria 342 Algerien 225 Nigeria 379 Georgien 300 Aserbaidschan 206 2010 2010 2010 Artikel 7 (1) a Artikel 7 (1) b Rückkehr in einen Drittstaat Gesamt 19.190 Gesamt 13.897 Gesamt 10.876 Serbien 2.410 Serbien 1.707 Serbien 1.765 Türkei 1.412 Vietnam 1.088 Mazedonien 1.047 Mazedonien 1.319 Türkei 1.028 Kosovo 989 Vietnam 1.089 Kosovo 853 Türkei 849 Kosovo 1.033 Georgien 640 Vietnam 751 Indien 831 Indien 538 Irak 548 Irak 747 Russische Föderation 519 Russische Föderation 425 Russische Föderation 586 China 470 China 391 Nigeria 559 Algerien 462 Ukraine 263 Libanon 514 Mazedonien 422 Georgien 245 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]