Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6810 17. Wahlperiode 18. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6753 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. So gab es im Jahr 2010 nicht nur 41 332 Asylverfahren und etwa 10 000 Flüchtlingsanerkennungen. Es wurden zudem über 11 000 Verfahren eingeleitet, mit denen der Flüchtlingsstatus bereits anerkannter Flüchtlinge noch einmal überprüft wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4627). Dies ist nach deutschem Recht drei Jahre nach der Anerkennung obligatorisch. In über 2 500 Fällen führte im Jahr 2010 ein solches Verfahren zum Widerruf vorheriger Anerkennungen, etwa wegen geänderter Bedingungen im Herkunftsland, betroffen waren überwiegend irakische Flüchtlinge. Die Widerrufsquote betrug im Jahr 2010 zwar nur 16,4 Prozent, und diese behördlichen Widerrufe wurden bei einer gerichtlichen Anfechtung auch nur zu knapp 25 Prozent bestätigt. Widerrufe sind für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – jedoch unabhängig vom Verfahrensausgang sehr belastend und beschäftigen Behörden und Gerichte in arbeitsaufwändigen Verfahren. Die deutsche Widerrufspraxis ist ungeachtet aller Harmonisierungsbestrebungen in der EU einzigartig restriktiv: Kein anderes EU-Land kennt obligatorische Widerrufsprüfungen nach einer bestimmten Zeitdauer, in keinem anderen Land gibt es Widerrufe in vergleichbarer Zahl, viele Länder verzeichnen sogar überhaupt keine oder nur vereinzelte Widerrufe. In Deutschland gab es im Zeitraum 2005 bis 2010 über 100 000 Widerrufsverfahren und 38 500 Asylwiderrufe. Damit gab es beinahe so viele Widerrufe wie Anerkennungen (knapp 41 000). Unter anderem deshalb sinkt die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge seit Jahren: Ende 2010 waren es nur gut 115 000 mit einem Flüchtlingsstatus, Ende 1997 lebten noch über 200 000 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2010 wurden über 23 000 Klagen gegen eine ablehnende Asylentscheidung erhoben. Nur 36 Prozent dieser Klagen wurden von den Gerichten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6810 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeabgelehnt, bei afghanischen Asylsuchenden waren es sogar nur 13,9 Prozent. 41,8 Prozent der klagenden afghanischen Staatsangehörigen wurden durch die Gerichte nachträglich als Flüchtlinge anerkannt (377 Personen), bei weiteren 44,3 Prozent der Entscheidungen gab es „sonstige Verfahrenserledigungen“, häufig Klagerücknahmen nach Zusage eines Schutzstatus. Bei 22,8 Prozent aller Asylgesuche im Jahr 2010 war das BAMF der Auffassung, dass ein anderes Land der Europäischen Union nach der EU-Dublin- Verordnung zuständig sei. Das Land, das dabei mit Abstand am häufigsten ersucht wurde, Asylsuchende aus Deutschland zu übernehmen (knapp 2 500 Ersuchen), war ausgerechnet das völlig überforderte Griechenland. Besonders brisant: Während nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat Asylsuchende im Jahr 2009 in Deutschland zu 36,5 Prozent als schutzbedürftig anerkannt wurden, lag diese Quote in Griechenland bei nur 0,1 Prozent. 37,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2010 waren minderjährige Kinder. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauert im Durchschnitt etwa ein halbes Jahr, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung inklusive Gerichtsverfahren vergeht im Durchschnitt ein gutes Jahr. 1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2011, und wie lauten die jeweiligen Vergleichswerte des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und der Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (staatliche/ nichtstaatliche Verfolgung); Flüchtlingsschutz (staatliche/nichtstaatliche Verfolgung); subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG (unmenschliche Behandlung), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 3 AufenthG (Todesstrafe), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG (bewaffnete Konflikte), subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG (sonstige existenzielle Gefahren)? Die sogenannten Gesamtschutzquoten im Sinne der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Quartal 2011 Gesamtschutz 2. Quartal 2011 Gesamtschutz absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 538 20,0 Herkunftsländer gesamt 2 395 22,8 darunter darunter Afghanistan 630 35,9 Afghanistan 594 34,4 Irak 681 49,3 Irak 760 53,3 Serbien 8 0,3 Iran 358 54,6 Iran 393 51,1 Syrien 38 20,4 Syrien 103 21,1 Serbien 7 0,6 Türkei 36 7,9 Türkei 53 12,7 Russische Föderation 46 11,9 Pakistan 33 15,7 Kosovo 20 3,1 Russische Föderation 52 13,6 Pakistan 28 9,2 Kosovo 5 0,9 Mazedonien 3 0,4 Mazedonien 1 0,2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/68102. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im zweiten Quartal 2011 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in den vorgenannten Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Quartal 2011 2. Quartal 2011 absolut in Prozent absolut in Prozent Asylberechtigung 154 1,2 167 1,6 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 1 643 12,9 1 563 14,9 Subsidiärer Schutz nach § 60 II AufenthG 80 0,6 68 0,6 § 60 III AufenthG 0 0,0 2 0,0 § 60 V AufenthG 6 0,0 – 0,0 § 60 VII Satz 1 AufenthG 582 4,6 526 5,0 § 60 VII Satz 2 AufenthG 73 0,6 68 0,6 Gesamtschutz 2 538 20,0 2 395 22,8 1. Quartal 2011 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 5 201 3 680 103 2,8 84 2,3 32 0,9 3 461 94,0 Irak 2 759 1 712 6 0,4 32 1,9 – – 1 674 97,8 Türkei 529 364 62 17,0 19 5,2 6 1,6 277 76,1 Iran 335 276 6 2,2 1 0,4 – – 269 97,5 Russische Föderation 203 183 1 0,5 4 2,2 1 0,5 177 96,7 Afghanistan 179 132 1 0,8 – – 7 5,3 124 93,9 Eritrea 155 132 – – 1 0,8 – – 131 99,2 Sri Lanka 119 80 2 2,5 1 1,3 – – 77 96,3 Syrien 110 71 – – 2 2,8 – – 69 97,2 Kosovo 104 92 10 10,9 2 2,2 3 3,3 77 83,7 Aserbaidschan 98 95 – – 2 2,1 1 1,1 92 96,8 Drucksache 17/6810 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im bisherigen Jahr 2011 (soweit bekannt) bis zu einer behördlichen, wie lange war sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und den jeweiligen Vergleichswert für 2010 angeben)? Zahlen zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im laufenden Jahr 2011 liegen noch nicht vor. Die sonstigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2. Quartal 2011 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 3 693 4 795 74 1,5 82 1,7 53 1,1 4 586 95,6 Irak 2 063 2 741 – – 18 0,7 1 0,0 2 722 99,3 Türkei 364 396 33 8,3 9 2,3 9 2,3 345 87,1 Iran 268 292 8 2,7 2 0,7 2 0,7 280 95,9 Afghanistan 131 186 1 0,5 1 0,5 8 4,3 176 94,6 Eritrea 111 89 – – – – – – 89 100,0 Russische Föderation 102 157 – – 3 1,9 – – 154 98,1 Sri Lanka 69 73 – – – – – – 73 100,0 Syrien 69 56 3 5,4 – – 2 3,6 51 91,1 Kosovo 55 115 12 10,4 2 1,7 8 7,0 93 80,9 Pakistan 51 52 – – – – – – 52 100,0 1. Halbjahr 2011 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 5,8 darunter: Irak 4,4 Pakistan 6,6 Türkei 7,2 Serbien 2,7 Syrien 6,1 Kosovo 5,5 Afghanistan 6,8 Mazedonien 3,2 Russische Föderation 8,0 Iran 7,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/68101. Halbjahr 2010 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 8,1 darunter: Afghanistan 6,7 Irak 5,0 Iran 10,3 Kosovo 8,3 Russische Föderation 10,3 Serbien 6,8 Somalia 6,0 Syrien 9,6 Türkei 10,2 Vietnam 3,2 Jahr 2010 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 12,9 darunter: Afghanistan 11,2 Irak 10,7 Iran 14,7 Kosovo 11,5 Mazedonien 3,8 Russische Föderation 24,9 Serbien 7,0 Somalia 6,6 Syrien 15,2 Türkei 19,3 Drucksache 17/6810 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2011 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC- Treffern (EURODAC: Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern) basierenden Verfahren und die Quote der Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch werden nicht gesondert erfasst. a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC- Treffer 1. Quartal 2011 10 812 2 421 22,4 70,1 2. Quartal 2011 9 692 2 110 21,8 72,4 1. Quartal 2011 Übernahmeersuchen 2. Quartal 2011 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Afghanistan 358 14,8 Russische Föderation 229 10,9 Russische Föderation 289 11,9 Afghanistan 213 10,1 Somalia 245 10,1 Somalia 184 8,7 Serbien 176 7,3 Tunesien 135 6,4 Irak 159 6,6 Irak 121 5,7 Georgien 105 4,3 Serbien 107 5,1 Kosovo 94 3,9 Georgien 102 4,8 Iran 84 3,5 Kosovo 85 4,0 Türkei 72 3,0 Syrien 79 3,7 Ungeklärt 62 2,6 Algerien 77 3,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6810b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin- Verordnung (DublinV), humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es in den benannten Zeiträumen, und wieso wird die Zahl der Selbsteintritte trotz der erheblich gestiegenen rechtlichen und politischen Bedeutung von Selbsteintritten (nicht nur in Bezug auf Griechenland) nach wie vor nicht statistisch erfasst? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst. Die Zahl der Selbsteintritte wird statistisch nicht erhoben, da sie zur Durchführung der diesbezüglichen Aufgaben nicht erforderlich ist. 1. Quartal 2011 Übernahmeersuchen 2. Quartal 2011 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 505 20,9 Italien 506 24,0 Polen 296 12,2 Polen 264 12,5 Schweden 278 11,5 Frankreich 204 9,7 Frankreich 212 8,8 Schweden 179 8,5 Österreich 139 5,7 Schweiz 139 6,6 Norwegen 130 5,4 Österreich 113 5,4 Ungarn 123 5,1 Belgien 105 5,0 Belgien 116 4,8 Norwegen 94 4,5 Griechenland 99 4,1 Ungarn 82 3,9 Niederlande 97 4,0 Niederlande 80 3,8 1. Quartal 2011 2. Quartal 2011 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 601 539 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 1 860 1 611 davon Ablehnungen nach Art. 15 Dublin II 3 3 davon Zustimmungen nach Art. 15 Dublin II 0 3 Drucksache 17/6810 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland – differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 1. Quartal 2011 Überstellungen 2. Quartal 2011 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 777 gesamt 715 darunter: darunter: Russische Föderation 84 10,8 Afghanistan 84 11,7 Afghanistan 78 10,0 Somalia 69 9,7 Georgien 65 8,4 Irak 65 9,1 Somalia 58 7,5 Russische Föderation 63 8,8 Irak 47 6,0 Georgien 46 6,4 Kosovo 45 5,8 Serbien 26 3,6 Serbien 41 5,3 Tunesien 26 3,6 Iran 40 5,1 Algerien 25 3,5 Türkei 27 3,5 Iran 23 3,2 Ungeklärt 23 3,0 Kosovo 22 3,1 1. Quartal 2011 Überstellungen 2. Quartal 2011 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 777 gesamt 715 darunter: darunter: Italien 154 19,8 Italien 146 20,4 Polen 97 12,5 Frankreich 84 11,7 Schweden 85 10,9 Polen 82 11,5 Frankreich 72 9,3 Schweden 79 11,0 Norwegen 65 8,4 Norwegen 53 7,4 Österreich 59 7,6 Schweiz 45 6,3 Belgien 52 6,7 Niederlande 43 6,0 Schweiz 36 4,6 Österreich 32 4,5 Niederlande 28 3,6 Ungarn 24 3,4 Spanien 26 3,3 Belgien 22 3,1 Griechenland 0 0 Griechenland 0 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6810d) Wie hoch war der Anteil der in Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-Verfahren bzw. Überstellungen? Im ersten Quartal 2011 hat die Bundespolizei 68 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 59 Überstellungen vollzogen. Im zweiten Quartal 2011 hat die Bundespolizei 71 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 68 Überstellungen vollzogen.* e) Wie hoch war die Zahl der Ersuchen und Überstellungen im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich, und zwar sowohl der von Deutschland ausgehenden wie auch der an Deutschland gerichteten Überstellungen und Ersuchen (bitte nach allen EU-Mitgliedstaaten differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten Überstellungen von Deutschland an die Mitgliedstaaten an Mitgliedstaaten 2010 Halbjahr 2011 2010 Halbjahr 2011 Österreich 473 252 179 91 Belgien 379 220 175 74 Bulgarien 83 29 17 6 Zypern 10 11 3 1 Tschechische Republik 85 44 28 15 Dänemark 77 70 30 25 Estland 6 1 Spanien 166 145 76 42 Finnland 64 29 21 9 Frankreich 613 417 225 156 Griechenland 2 458 99 55 Ungarn 443 205 200 49 Irland 8 7 6 3 Italien 1 159 1 014 395 300 Litauen 69 41 25 16 Luxemburg 20 11 9 4 Lettland 9 7 Malta 105 108 18 20 Niederlande 297 176 101 71 Polen 1 128 561 545 179 Portugal 10 18 7 Rumänien 69 67 28 26 Schweden 698 462 311 164 Slowenien 52 14 22 11 Slowakische Republik 90 31 26 12 Vereinigtes Königreich 108 50 18 11 Ersuchen/Überstellungen nach Dublin II-Verordnung insgesamt 9 432 4 542 2 847 1 490 * Die Zahlen wurden entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 korrigiert. Drucksache 17/6810 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜbernahmeersuchen von den Mitgliedstaaten an Deutschland Überstellungen von den Mitgliedstaaten an Deutschland von Mitgliedstaaten 2010 Halbjahr 2011 2010 Halbjahr 2011 Österreich 118 70 63 30 Belgien 561 250 192 87 Bulgarien 6 10 Zypern 2 Tschechische Republik 15 12 9 2 Dänemark 59 44 38 30 Estland 2 Spanien 5 3 1 1 Finnland 73 17 27 8 Frankreich 579 246 218 62 Griechenland 8 46 5 16 Ungarn 6 8 4 2 Irland 3 7 1 Italien 64 38 6 6 Litauen 2 1 Luxemburg 18 19 8 13 Niederlande 212 113 118 59 Polen 25 19 15 9 Portugal 5 2 4 2 Rumänien 4 5 2 1 Schweden 279 195 132 78 Slowenien 4 5 1 Slowakische Republik 7 3 3 Vereinigtes Königreich 243 103 136 64 Ersuchen/Überstellungen nach Dublin II-Verordnung insgesamt 2 885 1 523 1 306 632 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/68106. Wie viele Asylanträge wurden im zweiten Quartal 2011 (bitte auch den Vergleichswert des vorherigen Quartals nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen bzw. bei unter 18-Jährigen? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im 2. Quartal 2011 bei 46,5 Prozent (1. Quartal 2011: 40,2 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 31,9 Prozent (1. Quartal 2011: 29,5 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 30,9 Prozent (1. Quartal 2011: 24,9 Prozent). 1. Quartal 2011 4. Quartal 2010 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 10 812 9 692 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahren insgesamt 4 112 38,0 % 3 377 34,8 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahren 3 391 31,4 % 2 801 28,9 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren 197 1,8 % 172 1,8 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 512 4,7 % 438 4,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahren 721 6,7 % 576 5,9 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 409 3,8 % 307 3,2 % Drucksache 17/6810 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2011 (bitte wie in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/4627 zu Frage 7 darstellen, soweit Daten vorliegen), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens lassen sich machen (diesbezüglich bitte auch die Vergleichswerte für die Jahre 2010 und 2009 nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Erst- und Folgeanträge Januar – Mai 2011 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Art. 16a/ Flüchtlingsschutz/ subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 10 374 8 198 629 7,7 3 000 36,6 4 569 55,7 23 241 darunter Serbien 1 974 1 562 4 0,3 441 28,2 1 117 71,5 2 879 Afghanistan 1 776 591 136 23,0 129 21,8 326 55,2 3 639 Irak 882 996 59 5,9 562 56,4 375 37,7 2 482 Kosovo 642 431 12 2,8 151 35,0 268 62,2 1 085 Mazedonien 582 729 0 0,0 196 26,9 533 73,1 1 185 Iran 480 365 80 21,9 93 25,5 192 52,6 1 168 Syrien 474 423 98 23,2 163 38,5 162 38,3 1 410 Türkei 430 489 45 9,2 158 32,3 286 58,5 1 121 Russische Föderation 364 214 7 3,3 77 36,0 130 60,7 1 033 Pakistan 304 155 30 19,4 75 48,4 50 32,3 582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/68108. Wie rechtfertigt das BAMF seine restriktive Entscheidungspraxis in Bezug auf afghanische Flüchtlinge, die im Jahr 2010 nach einer Klage gegen eine behördliche Ablehnung zu fast 42 Prozent (und damit fast vier Mal so oft wie im Durchschnitt) durch gerichtliche Entscheidungen als schutzbedürftig anerkannt wurden, obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2010 gegenüber den Vorjahren nach übereinstimmenden Berichten noch einmal verschlechtert hat? Auf die Antwort zu Frage 7a auf Bundestagsdrucksache 17/5882 wird Bezug genommen. a) In wie vielen Fällen der „sonstigen Verfahrenserledigungen“ bei Klagen afghanischer Asylsuchender wurde im Jahr 2010 ein Schutzstatus erteilt? Hierzu liegen keine statistischen Informationen vor. Widerrufsverfahren Januar – Mai 2011 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 239 425 149 35,1 109 25,6 167 39,3 1 146 darunter Türkei 96 175 43 24,6 67 38,3 65 37,1 374 Irak 36 63 41 65,1 3 4,8 19 30,2 250 Kosovo 14 16 8 50,0 1 6,3 7 43,8 44 Afghanistan 12 20 5 25,0 4 20,0 11 55,0 95 Korea (Demokratische Volksrepublik) 11 1 0 0,0 1 100,0 0 0,0 20 Togo 11 35 4 11,4 10 28,6 21 60,0 51 Iran 7 15 1 6,7 9 60,0 5 33,3 34 Jordanien 5 1 0 0,0 0 0,0 1 100,0 5 Angola 3 2 0 0,0 1 50,0 1 50,0 15 Armenien 3 8 4 50,0 0 0,0 4 50,0 17 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge Verfahrensdauer Widerrufe 2009 16,7 14,5 2010 11,0 18,1 Jan – Mai 2011 9,0 23,1 Drucksache 17/6810 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Für welche Landesteile in Afghanistan geht das BAMF vom Vorliegen von Abschiebungshindernissen zumindest in Bezug auf bestimmte Gruppen nach Satz 1 oder 2 (bitte differenzieren) von § 60 Absatz 7 AufenthG aus (bitte begründen)? Die Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfolgt immer auf Einzelfallbasis. Allein die Herkunft aus einem bestimmten Landesteil reicht für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach diesen Vorschriften grundsätzlich noch nicht aus. Insbesondere kommt ein Abschiebungsverbot wegen Gefahren im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG regelmäßig nicht in Betracht. Hierfür fehlt es meist bereits an der erforderlichen akuten Gefährdung für Leib und Leben. In Ausnahmefällen, wenn gefahrerhöhende individuelle Merkmale hinzukommen, kann jedoch eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG gegeben sein. c) Welche Oberverwaltungsgerichte vertreten eine andere Rechtsauffassung als der in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5882 zu Frage 7a von der Bundesregierung benannte Bayerische Verwaltungsgerichtshof? Eine vom Bayerischen Verwaltungsgerichthof (VGH) abweichende aktuelle obergerichtliche Entscheidung, die sich sowohl mit der Rechtsprechung des (BVerwG) (BVerwG, Urt. vom 29. Juni 2010 – 10 C 10.09) als auch des Bayerischen VGH auseinandersetzt, gibt es nicht. Zur Frage einer existentiellen Extremgefahr auch für jüngere, erwerbsfähige und alleinstehende Männer ohne familiären Rückhalt in Afghanistan hat seit den aktuellen Entscheidungen des Bayerischen VGH (jüngst wieder Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – 13a B 10.30186) bisher nur das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg entschieden. In seinem Beschluss vom 23. Mai 2011 – OVG 3 N 83.11 – hält es die Frage nach einer generellen Existenznot für Rückkehrer aber für entscheidungsunerheblich, da materielle Unterstützung auch durch im Ausland lebende Angehörige geleistet werden könne. Eine generell andere Auffassung als der Bayerische VGH vertraten zuletzt der Hessische VGH und der VGH Baden-Württemberg (z. B. Hessischer VGH, Urteil vom 26. November 2009 – 8 A 1862/07.A; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2009 – A 11 S 611/08). Diese Entscheidungen sind nicht mehr aktuell, da sie aus dem Jahr 2009 stammen. Ähnlich begründete Urteile des OVG Rheinland-Pfalz (u. a. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 – OVG 6 A 10749/07) wurden vom BVerwG wegen verfahrens- wie materiellrechtlicher Mängel aufgehoben. d) Wie lautet die detaillierte Statistik zu Asylgerichtsentscheidungen bezüglich afghanischer Staatsangehöriger für das Jahr 2010 und 2011 (bitte wie in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6623 zu Frage 5 darstellen, bitte auch nach Monaten differenzieren)? Die folgenden detaillierten Gerichtsstatistiken nach Monaten haben für jeden Monat jeweils den Stand des 15. des übernächsten Monats (Sechswochenfrist). Die einzelnen Monate können aufgrund darüber hinausgehender nachträglicher Veränderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/68102010 Rechtsmittel Gerichtsentscheidung Ja nu ar Fe br ua r M ae rz Ap ril M ai Ju ni Anträge auf Zulassung der Berufung Ablehnung d. Antrags 1 1 3 - - 12 Einstellung d. Antrags - 1 1 - - - sonstige Einstellung - - - - - - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 I AufenthG - - - - 1 - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 II-V+VII AufenthG - - - - 2 1 Stattgabe d. Antrags bez. Abschiebungsandrohung - - - - - - Stattgabe d. Antrags bez. Art. 16a GG - - - - - - Anträge auf Zulassung der Berufung 1 2 4 - 3 13 Berufungen abgelehnt - - - - - 3 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.1 AufenthG - 1 - 1 - - Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.2 AufenthG - 2 - - - - Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG - 8 - - - 6 kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe 1 - - - - - kein Widerruf/keine Rücknahme Art. 16a GG - - 1 - - - sonstige Einstellung - 3 3 - 6 9 Berufungen 1 14 4 1 6 18 Klagen Abgelehnt - - 8 10 5 4 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.1 AufenthG 7 11 16 21 22 23 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.2 AufenthG - 1 4 14 3 7 Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG 1 1 1 1 4 1 Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG (Fam.A - - - 2 - - aufgehoben; kein neuer Bescheid - - - - - - aufgehoben; neuer Bescheid - - 2 1 - 3 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylVfG 1 1 1 - - 3 kein Abschiebungshindernis - - - 2 1 - kein weiteres Verfahren durchzuführen - - - - - - kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 I AufenthG 3 1 - 1 - 1 kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe - - - 1 1 1 kein Widerruf/keine Rücknahme Art. 16a GG - - 1 - - 1 kein Wiederaufnahmeverfahren - 5 - - - 1 o.u. abgelehnt 1 - - 1 - - Prozesserledigungen - 1 - - 1 - sonstige Einstellung 11 32 22 31 8 23 Unzulässig (and. Staat zuständig) - - - - - 1 Widerruf § 60 I AufenthG - - - - - - Widerruf § 60 II-VII AufenthG 1 - 1 - - - Klagen 25 53 56 85 45 69 Nichtzulassungsbeschwerden Ablehnung d. Antrags - - 1 - - - sonstige Einstellung 1 - - - 1 - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 II-V+VII AufenthG - - - - - 9 zurückverw. Vorinstanz - - - - - - Nichtzulassungsbeschwerden 1 - 1 - 1 9 Revisionen sonstige Einstellung 1 - - - - - zurückverw. Vorinstanz - - - 1 - - Revisionen 1 - - 1 - - Gesamt 29 69 65 87 55 109 Drucksache 17/6810 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010 Rechtsmittel Gerichtsentscheidung Ju li Au gu st Se pt em be r O kt ob er N ov em be r D ez em be r Anträge auf Zulassung der Berufung Ablehnung d. Antrags - 5 1 6 - 4 Einstellung d. Antrags 1 1 1 - - 1 sonstige Einstellung - - - - 1 - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 I AufenthG - - 2 - 1 - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 II-V+VII AufenthG - 6 4 1 3 - Stattgabe d. Antrags bez. Abschiebungsandrohung - - - - 1 - Stattgabe d. Antrags bez. Art. 16a GG - - - - - 1 Anträge auf Zulassung der Berufung 1 12 8 7 6 6 Berufungen abgelehnt - - - - - - Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.1 AufenthG - - - - - - Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.2 AufenthG - - - - - - Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG - - - - - - kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe - - - - - - kein Widerruf/keine Rücknahme Art. 16a GG - - - - - - sonstige Einstellung 4 1 - 5 - - Berufungen 4 1 - 5 - - Klagen abgelehnt 4 15 9 8 5 29 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.1 AufenthG 11 28 22 10 24 18 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.2 AufenthG 1 6 - - - 2 Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG 1 9 7 3 2 12 Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG (Fam.A - - - - - - aufgehoben; kein neuer Bescheid - 1 - - - - aufgehoben; neuer Bescheid - 3 - - - 2 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylVfG - 1 2 1 2 2 kein Abschiebungshindernis - - - - 1 1 kein weiteres Verfahren durchzuführen - 1 - 1 1 2 kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 I AufenthG - 3 1 - - - kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe - - - - - - kein Widerruf/keine Rücknahme Art. 16a GG 1 - - - - - kein Wiederaufnahmeverfahren - - - - 1 - o.u. abgelehnt - - - - - - Prozesserledigungen - - - 1 - - sonstige Einstellung 54 32 18 48 15 44 Unzulässig (and. Staat zuständig) - - - 3 3 - Widerruf § 60 I AufenthG 1 - - - - - Widerruf § 60 II-VII AufenthG - 1 - - - - Klagen 73 100 59 75 54 112 Nichtzulassungsbeschwerden Ablehnung d. Antrags - - - - - - sonstige Einstellung - - - - - - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 II-V+VII AufenthG 1 1 - - - - zurückverw. Vorinstanz 1 - - - - - Nichtzulassungsbeschwerden 2 1 - - - - Revisionen sonstige Einstellung 1 - - - - - zurückverw. Vorinstanz - - - - - - Revisionen 1 - - - - - Gesamt 81 114 67 87 60 118 Jan-Mai 2011 Rechtsmittel Gerichtsentscheidung Ja nu ar Fe br ua r M ae rz Ap ril M ai Anträge auf Zulassung der Berufung Ablehnung d. Antrags 9 15 8 1 10 Einstellung d. Antrags 1 3 5 - 1 Stattgabe d. Antrags bez. § 60 I AufenthG - 5 - - - Stattgabe d. Antrags bez. § 60 II-V+VII AufenthG 1 1 4 1 - Stattgabe d. Antrags bez. Art. 16a GG - 1 - 1 - Anträge auf Zulassung der Berufung 11 25 17 3 11 Berufungen kein Abschiebungshindernis - - - - 1 kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe - 1 - - - kein Wiederaufnahmeverfahren - 1 - - - sonstige Einstellung - - 2 1 2 Unzulässig (and. Staat zuständig) - - - - 1 Widerruf § 60 I AufenthG - 1 - - - Berufungen - 3 2 1 4 Klagen abgelehnt 19 14 37 12 44 Abschiebungsverbot gem. § 60 II AufenthG - - - - 1 Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG - 1 - - - Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.1 AufenthG 6 10 14 33 19 Abschiebungsverbot gem. § 60 VII S.2 AufenthG - 2 13 1 8 Flüchtlingsschutz gem. § 60 I AufenthG 3 3 3 3 9 aufgehoben; neuer Bescheid 1 - - - - Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylVfG 3 3 6 - 5 kein Abschiebungshindernis - - 1 1 4 kein weiteres Verfahren durchzuführen 1 4 - - 3 kein Widerruf/keine Rücknahme § 60 II-VII Aufe - 1 - - - Prozesserledigungen - - 1 - - sonstige Einstellung 18 85 81 64 43 Unzulässig (and. Staat zuständig) 1 - - - 1 Widerruf § 60 I AufenthG - - 1 - - Klagen 52 123 157 114 137 Nichtzulassungsbeschwerden Ablehnung d. Antrags 2 - - - - Nichtzulassungsbeschwerden 2 - - - - Revisionen sonstige Einstellung - 1 1 - - Revisionen - 1 1 - - Auswertung 65 152 177 118 152 Drucksache 17/6810 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie rechtfertigt das BAMF die Vielzahl von Widerrufen bei türkischen Schutzberechtigten mit der Begründung einer angeblich dauerhaft und grundlegend geänderten Lage in der Türkei, obwohl ausweislich der Statistik nur 18 Prozent der behördlichen Widerrufe bei türkischen Flüchtlingen gerichtlich bestätigt werden, was für beklagte behördliche Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ein negativer Spitzenwert sein dürfte (Wiederholung der insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 7b in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5882)? Das Bundesamt beurteilt im jeweiligen Einzelfall, ob die für die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Umstände weggefallen sind und eine Anerkennungsentscheidung widerrufen werden kann. Die Erfolgsquote vor Gericht ist nicht allein ausschlaggebend für eine Entscheidungspraxis, zumal die Entscheidungspraxis der Gerichte nicht einheitlich ist (vgl. Antwort zu Frage 7b auf Bundestagsdrucksache 17/5882). 10. Wieso sieht das BAMF keine Veranlassung, seine Widerrufsentscheidungspraxis in Bezug auf Flüchtlinge aus dem Togo zu ändern, wenn die Gerichte bei Klagen gegen solche Widerrufe zu 76,2 Prozent zu dem Ergebnis kommen, dass diese zu Unrecht ausgesprochen wurden (bitte begründen; die Antwort auf die Nachfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5882 zur Nachfrage zu den Antworten auf Bundestagsdrucksachen 17/3744 und 17/4627, jeweils zu Frage 7c, enthält ersichtlich keine nachvollziehbare inhaltliche Begründung), und welches Rechtsstaatsverständnis kommt darin zum Ausdruck, wenn die Bundesregierung ein Festhalten an einer Praxis, die von den Gerichten überwiegend als rechtswidrig erachtet wird, mit der Begründung rechtfertigt, sie sehe diese Praxis ungeachtet dieser Gerichtsentscheidungen „nach wie vor als sachlich richtig“ an? Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 9 hingewiesen. 11. Wie ist zu erklären, dass die Zahl der Asylgesuche in den Monaten Februar bis Juli 2011 jeweils unterhalb des Werts vom Januar (3 750) lag, obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit Mitte Januar 2011 auf Überstellungen nach Griechenland verzichtet und ein solcher Überstellungsstopp nach in der Vergangenheit geäußerter Ansicht einiger politischer Beobachter und auch des Bundesministeriums des Innern zu einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen hätte führen müssen, und ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5882 zu Frage 8, es lasse sich keine belastbare Aussage dazu treffen, „inwieweit der Überstellungsstopp nach Griechenland“ den Trend der Asylantragszahlen beeinflusse, so zu verstehen, dass sie ihre frühere Einschätzung, ein solcher Überstellungsstopp müsse zu einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen führen, aufgrund der entgegengesetzten praktischen Erfahrungen im ersten Halbjahr 2011 revidiert hat (bitte begründen)? Der von den Fragestellern genannte Zeitraum Februar bis Juli 2011 ist zu kurz, als dass hierzu belastbare Aussagen zu den Asylbewerberentwicklungen getroffen werden könnten. Die Zahl der Asylbewerber hat sich von 2010 bis 2011 deutlich erhöht. Während im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 15 579 Personen Asyl beantragten, waren es im ersten Halbjahr 2011 bereits 20 609 Personen. Inwieweit das Aussetzen der Überstellungen nach Griechenland hierbei eine Rolle spielte, lässt sich nicht präzise ermitteln. Allerdings entspricht es den Erfahrungen, dass fehlende Aufenthaltsbeendigungen im Asylbereich einen Pullfaktor darstellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/681012. Wie waren die Schutzquoten und Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen, Katar, Saudi- Arabien und Libyen im zweiten Quartal 2011 (bitte auch den jeweiligen Vergleichswert des vorherigen Quartals nennen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 13. Ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5882 zu Frage 10, die von den Fragestellern „benannten Argumente sind der Bundesregierung bekannt und nicht geeignet, diese Bewertung“, die gesetzlichen Regelungen und die Praxis zu Asylwiderrufen hätten „sich bewährt“, „zu verändern“, so zu verstehen, dass es die Bundesregierung für richtig und wünschenswert hält, dass a) die Bundesrepublik Deutschland bei Widerrufsverfahren eine in der EU völlig isolierte, einmalig restriktive Stellung einnimmt und damit das Ziel eines harmonisierten EU-Asylsystems insofern ad absurdum führt, Die Widerrufspraxis entspricht den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie). Danach sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, zu beenden oder ihre Verlängerung abzulehnen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Nach den Richtlinienbestimmungen ist ein Ermessensspielraum nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/5882 verwiesen. b) durch die Bindung von Arbeitskräften für aufwändige Widerrufsprüfungen sich Asylverfahren verlängern und/oder sogar Arbeitskräfte aus den eigentlich für die Integration vorgesehenen Bereichen abgezogen werden müssen, wie es derzeit der Fall ist, Die Bundesregierung weist die in der Frage enthaltene Unterstellung zurück, Asylwiderrufsverfahren würden zum Nachteil anderer Aufgaben vorrangig durchgeführt werden. Das BAMF kommt allen Aufgaben mit der gleichen Sorgfalt nach. Herkunftsland 1. Quartal 2011 2. Quartal 2011 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut in Prozent absolut in Prozent Libyen 14 3 – – 53 4 1 7,1 Marokko 79 8 1 1,4 59 8 1 1,5 Tunesien 63 6 – – 173 3 – – Ägypten 36 6 3 12,5 34 6 3 10,7 Jemen 6 2 – – 12 1 1 50,0 Katar – – – – – – – – Saudi Arabien – – – – – – – – Syrien 494 71 103 21,1 596 145 38 20,4 Drucksache 17/6810 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) aufwändige und die Betroffenen belastende Widerrufsverfahren in großer Zahl betrieben werden, obwohl diese in nur wenigen Fällen im Endeffekt zu einem Widerruf und in noch weniger Fällen zur einer Ausreiseverpflichtung führen, unter anderem, weil nur eine Minderheit der behördlichen Widerrufe von den Gerichten bestätigt wird? (Bitte, wie bereits in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5882 leider vergeblich erbeten, differenziert und in Auseinandersetzung mit den konkreten Unterfragen, die ersichtlich nicht auf die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit der deutschen Widerrufsregelungen abzielten, beantworten). Es wird auf die Antwort zu Frage 13a verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]