Hungerkatastrophe in Ostafrika - Deutscher Beitrag zur ländlichen Entwicklung und Herstellung von Ernährungssouveränität in Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6808 17. Wahlperiode 18. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6755 – Hungerkatastrophe in Ostafrika – Deutscher Beitrag zur ländlichen Entwicklung und Herstellung von Ernährungssouveränität in Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weltweit hungern knapp eine Milliarde Menschen, der Großteil davon in Entwicklungsländern. Knapp 80 Prozent der Hungernden leben auf dem Land, die meisten von ihnen in kleinbäuerlichen Strukturen. Obwohl sie also selbst Nahrung produzieren, sind sie nicht in der Lage, sich von dem, was sie anbauen, ernten und verkaufen ausreichend zu ernähren. Der Weltagrarbericht 2008 kam zum Schluss, dass es lokale Lösungen für die Ernährungsfrage geben muss. Vielen Kleinbauern stünden keine ausreichenden Lager- und Transportmöglichkeiten zur Verfügung, so dass bereits eingebrachte Ernten oftmals unbrauchbar würden. Großflächige Landnahme, Nahrungsmittelspekulation, die verstärkte Nutzung von Agrarflächen zur Produktion von Agrarrohstoffen und (subventionierte) Billigexporte aus den Industriestaaten gefährden die Ernährungssouveränität der ländlichen Bevölkerung zusätzlich. Auf dem G8-Gipfel von L’Aquila im Jahr 2009 verpflichteten sich die G8 und fünf weitere Geberländer, 22 Mrd. US-Dollar für die Finanzierung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit bereitzustellen, davon 6 Mrd. US- Dollar zusätzliches Geld. Vereinbart wurde, die Mittel innerhalb von drei Jahren bereitzustellen, sich auf eine Reihe von Grundsätzen bezüglich der Verwendung dieser Mittel zu einigen und die Transparenz und Rechenschaftslegung im Hinblick auf die Verpflichtungen zu gewährleisten. Vier Monate nach dem Gipfel von L’Aquila, auf dem Welternährungsgipfel von Rom, einigten sich die G8 und andere Geber auf die „Rom-Prinzipien“: Investitionen in länderspezifische Projekte, strategische Koordination, ein ganzheitliches Konzept, Stärkung und Finanzierung multilateraler Instrumente sowie nachhaltiges Engagement. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat die Bundesregierung die ländliche Entwicklung als zentrales Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. In dem im November 2010 vorgestellten Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume und ihrem Beitrag zur Ernährungssicherung wurde die Ernährungssouveränität zu einem Kernanliegen des Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6808 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhoben. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Hungerkatastrophe in Ostafrika, von welcher aktuell zwölf Millionen Menschen betroffen sind, muss der entwicklungspolitische Beitrag zur Ernährungssouveränität jedoch erneut auf den Prüfstand gestellt werden. 1. Wie viele Mittel hat die Bundesregierung für den Bereich ländliche Entwicklung in afrikanischen Ländern in den Jahren 2001 bis 2010 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Wie viele dieser Mittel sind in die kleinbäuerliche Entwicklung geflossen? Die Bundesregierung hat in den Jahren 2001 bis 2010 für den Bereich ländliche Entwicklung in afrikanischen Ländern im Rahmen bilateraler Kooperationsprogramme 1 247,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Kleinbauern sind die primäre Zielgruppe, d. h. Erstbegünstigte, der Entwicklungsmaßnahmen. Die genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Ländern ergibt sich aus anliegender Tabelle 1. Zusätzlich zu diesen Mitteln aus Einzelplan 23 flossen seit 2003 insgesamt 24,8 Mio. Euro aus Einzelplan 10 über einen bilateralen Treuhandfonds bei der Food and Agriculture Organization (FAO) in die Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Afrika. Die genaue Verteilung nach Ländern und Beiträgen ergibt sich aus anliegender Tabelle 2. 2. Mit welchen Entwicklungsländern in Afrika wurden Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur ländlichen Entwicklung zwischen den Jahren 2001 bis 2010 als Schwerpunkt über Regierungsverhandlungen festgelegt und auch schon umgesetzt, und für welche Länder existieren derzeit Sektorschwerpunktstrategiepapiere im Bereich der ländlichen Entwicklung und werden umgesetzt? Siehe anliegende Tabelle 3. 3. Welche internationalen Finanzzusagen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für den Bereich ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern gemacht (bitte in genauen Eurobeträgen und separate Aufzählung aller Konferenzen, auf denen entsprechende Zusagen gemacht worden sind)? Die Bundesregierung hat auf dem G8-Gipfel 2009 in L’Aquila zugesagt, in den Jahren 2010 bis 2012 zusammen 3 Mrd. US-Dollar (2,1 Mrd. Euro) für ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern bereit zu stellen. 4. In welchem Umfang sind die internationalen Finanzzusagen bereits erfüllt worden (bitte Angabe in Summe und Prozent für die jeweilige Finanzzusage und bei multilateralen Organisationen nach Institutionen bzw. in der bilateralen Zusammenarbeit nach Ländern)? Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung 658,2 Mio. Euro für ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern bereitgestellt. Dies entspricht 31,3 Prozent der auf drei Jahre angelegten Zusage von L’Aquila (siehe Antwort zu Frage 3). Von dem genannten Betrag entfallen 68,2 Mio. Euro auf Leistungen an multilaterale Institutionen und Netzwerke (World Food Programm ohne die Mittel der Nothilfe: 23,2 Mio. Euro; International Fund for Agricultural Development: 24 Mio. Euro; Zentren der Internationalen Agrarforschung unter dem Dach der Consultative Group on International Agriculture Research CGIAR: 21 Mio. Euro). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/68085. Inwiefern wurden Deutschlands auf dem G8-Gipfel von L’Aquila im Jahr 2009 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bereits erfüllt, und in welche Programme, Projekte und Aktivitäten sind die in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Mittel geflossen (bitte Angaben in Euro und detaillierte Aufstellung)? Zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen siehe Antwort zu Frage 4. Eine detaillierte Aufstellung zur Umsetzung im Jahr 2010 wird dem Bundestag nach Fertigstellung zugeleitet. 6. Inwiefern sind die auf dem Welternährungsgipfel von Rom vereinbarten „Rom-Prinzipien“ bereits berücksichtigt, umgesetzt und angewandt worden, und worin lag der deutsche Beitrag diesbezüglich? Die Berücksichtigung, Umsetzung und Anwendung der auf dem Welternährungsgipfel von Rom 2009 vereinbarten „Rom-Prinzipien“ entspricht gängiger Praxis der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. 7. In welchem Umfang sind Entwicklungshilfegelder in den Jahren 2001 bis 2010 nach Äthiopien, Somalia, Djibouti, Kenia, Uganda und Tansania geflossen, und welche weiteren Mittel sind für die Förderung der ländlichen Entwicklung in der Region bereits eingeplant (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Somalia und Dschibuti sind keine Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gesamtzusagen sowie Zusagen für den Bereich ländliche Entwicklung in Mio. Euro (bereits verwendet oder in Umsetzung): Legende LE: Ländliche Entwicklung Planung: Für Äthiopien wurde in 2011 eine Dreijahreszusage für den Schwerpunkt Nachhaltige Landbewirtschaftung in Höhe von 21 Mio. Euro getätigt. In Kenia und Uganda befinden sich die Mittel für den Bereich Ländliche Entwicklung in der Umsetzung entsprechend der Dreijahreszusage von 2010. Äthiopien Kenia Tansania Uganda Gesamt LE % Gesamt LE % Gesamt LE % Gesamt LE % 2001 – – – 38,9 14,1 36,2 6,3 – – 46,4 4,1 8,8 2002 68,9 18,1 26,3 6,0 – – 2,6 – – 11,0 – – 2003 5,6 – – 8,3 – – 86,9 4,9 5,6 2,0 – – 2004 11,0 – – 55,0 11,5 20,9 5,0 5,0 100,0 46,7 – – 2005 69,0 5,0 7,2 3,0 – – 13,0 – – 6,0 – – 2006 – – – 33,1 3,0 9,1 63,4 – – – – – 2007 – – – 71,8 13,0 18,1 48,5 – – 56,0 – – 2008 104,0 29,0 27,9 23,5 9,0 38,3 15,0 – – 10,0 – – 2009 8,0 8,0 100,0 28,5 6,0 21,1 147,0 – – 10,0 – – 2010 2,5 2,5 100,0 140,5 22,0 15,7 8,5 – – 120,0 24,0 20 Drucksache 17/6808 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viel Prozent dieser Mittel waren jeweils für den Bereich ländliche Entwicklung vorgesehen, und wie viel Prozent hiervon sind für Maßnahmen in diesem Bereich bereits verwendet worden (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 7. 9. Welche Programme, Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten im Bereich der Unterstützung ländlicher Entwicklung wurden mit diesen Mitteln konkret unterstützt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? In Ostafrika gibt es in Zusammenarbeit mit den Partnerländern Äthiopien und in Kenia Schwerpunkte im Bereich Ländliche Entwicklung. Äthiopien Im Rahmen des Prozesses zur Konzentration der äthiopisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde 2002 der Schwerpunkt „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zur verbesserten Ernährungssicherung“ vereinbart. 2008 wurde der Schwerpunkt in „Nachhaltige Landbewirtschaftung“ umbenannt. Damit wurde der Aktionsradius von der Rehabilitierung erodierter Ressourcen in ernährungsunsicheren Gebieten zur vorbeugenden Erhaltung von Ressourcen in (noch) ernährungssicheren Gebieten erweitert. 2008 und 2009 wurden zusätzlich Mittel für Ernährungssicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Kenia Die „Privatsektorförderung in der Landwirtschaft“ ist ein langjähriger Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia, welcher umfassend mit regelmäßigen Zusagen für die technische wie auch finanzielle Zusammenarbeit (für den in Frage 7 benannten gesamten Zeitraum) unterstützt wird. Darüber hinaus wurden 2008/2009 Gelder für „Ernährungssicherungsmaßnahmen“ zur Verfügung gestellt. 2001 wurden zusätzlich Mittel zur „Verbesserung des ländlichen Straßen- und Wegenetzes im Mount Kenya Gebiet“ bereitgestellt. Tansania In der Vergangenheit wurden folgende Einzelvorhaben in Tansania gefördert: Selous-Niassa-Wildschutzkorridor, KV-Naturschutz und Anrainerförderung, KV-Wildschutz und Anrainerförderung, Forstpolitik. Uganda Mit dem Schwerpunkt Entwicklung des Finanzsystems soll der Zugang zu Finanzdienstleistungen als Voraussetzung für Privatinvestitionen und Unternehmertum verbessert werden, insbesondere im ländlichen Raum. Außerdem unterstützt das Vorhaben zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch die Nachhaltigkeit in der Energieversorgung der ländlichen Räume. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/680810. Welche genauen Beiträge wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2005 und 2010 jeweils jährlich an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen gezahlt? Das BMZ und das Auswärtige Amt haben die Notoperationen (EMOP), die längerfristigen Hilfs- und Wiederherstellungsmaßnahmen (PRRO), die Länderprogramme (CP) und Logistikmaßnahmen des WEP in den Jahren 2005 bis 2010 mit folgenden Beiträgen gefördert: 11. Ab welchem Zeitpunkt genau wurde die Bundesregierung von einer möglichen Hungerkatastrophe in Ostafrika unterrichtet bzw. ab welchem Zeitpunkt war ihr über welche Quellen bekannt, dass es 2011 sehr wahrscheinlich zu einer größeren Hungersnot in Ostafrika kommen würde, und welche vorbereitenden Maßnahmen gegen die drohende Hungersnot hat sie getroffen? Die Bundesregierung wird durch die Botschaften und internationalen Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WEP/WFP) und das Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN OCHA) regelmäßig über die Situation in den Partnerländern unterrichtet. Die Bundesregierung ist in Ostafrika, konkret in Äthiopien und Kenia, langfristig zur Entwicklung der ländlichen Räume engagiert. Darüber hinaus hat sie am Horn von Afrika 2011 bereits vor der aktuellen Lageverschlechterung Projekte der Humanitären Not- und Soforthilfe sowie der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) bewilligt. Schwerpunkte sind dabei – die Versorgung der Menschen im Flüchtlingslager Dadaab/Kenia und Unterstützung der einheimischen Bevölkerung in Dadaab (UNHCR, MSF, WEP, GIZ) sowie – die Verbesserung der Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen in Somalia. (UNICEF, CARE, DRK, DWHH, GIZ, IKRK, Diakonie, Worldvision). 12. Auf welche Höhe wurde in den Planungen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 ursprünglich der deutsche Beitrag für das Welternährungsprogramm festgelegt? Die Bundesregierung leistet seit 1985 jährlich einen freiwilligen ungebundenen Beitrag in Höhe von 23,008 Mio. Euro aus Kapitel 23 02 Titel 687 23. Darüber hinaus werden in jedem Jahr anlassbezogen Mittel aus Kapitel 23 02 Titel 687 20 zur Verfügung gestellt, sowohl an WEP als auch an andere Orga- Snisationen, die Ernährungssicherungsprojekte und Programme durchführen. Ferner wurden projektbezogene Mittel aus Kapitel 05 02 Titel 687 72 Objekt- Jahr Mio. US-$ 2005 69,532 2006 59,680 2007 65,836 2008 100,747 2009 132,085 2010 95,350 Drucksache 17/6808 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenummer 03016924 an WEP geleistet. Eine konkrete Festlegung auf einzelne Organisationen und Themen am Jahresbeginn erfolgt nicht, da Konflikte, Krisen und Katastrophen (u. a. Erdbeben, Fluten, Dürren, Bürgerkriege) nicht genau vorhersehbar sind. 13. In welcher genauen Höhe wurden bis jetzt zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der derzeitigen Hungersnot in Ostafrika zur Verfügung gestellt? Zusätzlich zu den seit Jahresbeginn für die betroffenen Länder festgelegten Geldern (ca. 5,4 Mio. Euro) wurden bis zum 15. August 2011 weitere ca. 144,7 Mio. Euro bereitgestellt. a) Welche weiteren Mittel zur Bekämpfung der Hungersnot sind vorgesehen? Über die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung der Hungersnot wird unter Berücksichtigung des weiteren Krisenverlaufes entschieden. b) In welchen finanziellen Schritten ist die Bundesregierung bis zum jetzigen Betrag gekommen? Die Bundesregierung hat an ihr laufendes Engagement anknüpfend in der Jahresplanung zu Beginn des Jahres 2011 bereits Mittel für die notleidenden Menschen in der Region bereitgestellt, in der Folge sowohl einzelne Projektmittel aufgrund des ermittelten Bedarfs und der Umsetzungsfähigkeit der Organisationen erhöht als auch zu Operationen von internationalen Organisationen wie dem WEP und IKRK beigetragen. Darüber hinaus hat sie deutsche Nichtregierungsorganisation, die vor Ort arbeiten, aufgefordert, weitere Projektvorschläge einzureichen, die derzeit geprüft werden. c) Was war die Berechnungsgrundlage für den Umfang der zusätzlichen Mittel? Als Berechnungsgrundlage dienten die Bedarfsmeldungen der Organisationen, die erwartete Umsetzungsfähigkeit der Organisationen, die Erreichbarkeit der betroffenen Bevölkerungsteile sowie die verfügbaren Mittel. 14. Inwiefern und in welcher Höhe wurden bereits für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (oder auch andere Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit) eingeplante Gelder für aktuelle Nothilfemaßnahmen umgeschichtet und ausgegeben? Wie wird sichergestellt, dass für bereits geplante langfristige Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen? Die Bundesregierung steht ohne Einschränkung zu ihrer auf dem G8-Gipfel 2009 in L’Aquila getätigten Zusagen von 2010 bis 2012 2,1 Mrd. Euro für langfristige, strukturelle Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und der Ernährungssicherung bereitzustellen. Umschichtungen zu Lasten dieser Maßnahmen haben nicht stattgefunden und sind nicht vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/680815. An welche Organisationen, in welche Länder und in welche Bereiche fließen in welchem jeweiligen Umfang die innerhalb der letzten zwei Monate bewilligten Geldmittel gegen die Hungerkatastrophe in Ostafrika (bitte detailliert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat in der ersten Jahreshälfte bereits Mittel für die Krise in Somalia, Djibouti und Kenia bereitgestellt. Der Planungs-, Beantragungs-, Prüfungs- und Bewilligungs- und Auszahlungsprozess verläuft kontinuierlich weiter. In den letzten zwei Monaten wurden ca. 21,4 Mio. Euro* für Projekte des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR, Technischen Hilfswerks, Welternährungsprogramms WEP, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ, der Diakonie, Care, Ärzte ohne Grenzen, Kindernothilfe und Deutscher Welthungerhilfe gebilligt. Sie werden in den Ländern Somalia, Kenia und Äthiopien für die Bereiche logistische Unterstützung zur Nahrungsmittelhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Ernährungssicherung und Zusatznahrung zur Bekämpfung der Mangelernährung besonders von Kindern und schwangeren und stillenden Frauen, Flüchtlings- und Vertriebenenhilfe, medizinische Notfallversorgung, Wasserversorgung, allgemeine Verbesserung der Lebensgrundlagen und der landwirtschaftlichen Produktion und Sozialtransfers sowie Unterstützung beim Flüchtlingslagerauf- und -ausbau umgesetzt. Am 15. August 2011 hat die Bundesregierung weitere 118 Mio. Euro bereitgestellt, deren Verwendungszweck und Empfängerstaaten in Kürze endgültig festgelegt werden. 16. Wie gewährleistet die Bundesregierung und insbesondere das BMZ, dass der Fokus auf ländliche Entwicklung und Ernährungssouveränität langfristig gesichert ist (vgl. 5-Jahres-Initiative der USA)? Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung bilden einen politischen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik und genießen hohe Priorität. Die hierzu entwickelten Strategien und Konzepte sind auf eine längerfristige Umsetzung angelegt. 17. Welche Maßnahmen und/oder Initiativen wurden von der Bundesregierung auf nationaler, EU- und/oder internationaler Ebene bisher ergriffen bzw. gestartet, um die Nahrungsmittelpreisschwankungen einzuhegen? Aufgrund seiner Bedeutung wurde das Thema zum Gegenstand des ersten G20- Agrarministertreffens. Dabei hat die Bundesregierung die französische Präsidentschaft nachdrücklich unterstützt. Der G20-Aktionsplan zu Lebensmittel- Preisschwankungen und Landwirtschaft der Agrarminister wurde mit folgenden Handlungsfeldern beschlossen: (I) Landwirtschaftliche Produktion und Produktivität (II) Marktinformation und -transparenz (III) Internationale politische Koordinierung (IV) Verringerung der Auswirkungen von Preisschwankungen auf die Schwächsten (V) Finanzmarktregulierung * 17,2 Mio. Euro ENÜH und 4,1 Mio. Euro humanitäre Not- und Soforthilfe Drucksache 17/6808 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung wird auch weiterhin an der Umsetzung des G20- Aktionsplanes mitarbeiten. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden hierzu eine Reihe von konkreten Unterstützungsmaßnahmen geleistet, z. B. in den Bereichen verbesserter regionaler Handel, Diversifizierung angebauter Produkte, erhöhte Widerstandsfähigkeit von Anbauprodukten, Ausbau dezentraler Notfallreserven, aber auch Sozialtransfers und Ernteausfallversicherungen. 18. Welche Maßnahmen und/oder Initiativen wurden von der Bundesregierung auf nationaler, EU- und/oder internationaler Ebene bisher ergriffen bzw. gestartet, um gegen die zunehmende Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik der Nahrungsmittelspekulationen? b) Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Nichtregierungsorganisationen (u. a. WEED, Misereor, Oxfam), exzessiven Spekulationen an den Warenterminbörsen mit Positionslimits vorzubeugen, die Transparenz zu verbessern und den außerbörslichen Handel (OTC) zu regulieren? In jüngster Zeit sind verstärkte Preisschwankungen an den Agrarmärkten zu beobachten. Die Ursachen für die Nahrungsmittelpreissteigerungen sind sehr vielfältig. Weltweit haben unter anderem Ernteausfälle durch klimatische Extreme, gestiegene Lebensmittelnachfrage in den Schwellenländern, Preisauftrieb bei fossilen Energieträgern, gestiegene Transport- und Produktionskosten sowie eine erhöhte Nachfrage nach Biokraftstoffen zu einem Preisanstieg geführt. Grundsätzlich folgen die Agrarmärkte fundamentalen Faktoren, die für die Preisbildung und -entwicklung entscheidend sind. In wie weit das gestiegene Engagement von Finanzinvestoren zu Verstärkung von Preisspitzen und -tälern führt, ist wissenschaftlich nicht geklärt. Hier ist zusätzliche Forschung erforderlich (wie auch im Bericht der Internationalen Organisationen über Nahrungsmittelpreisschwankungen gefordert). Generell sind Warenterminbörsen ein nützliches Instrument für das Risikomanagement der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht nur in Industrieländern, sondern auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Bundesregierung möchte diese Funktion von Terminmärkten weiterhin stärken. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der Zugang ländlicher Regionen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu Warenterminmärkten förderungswürdig. Gleichwohl ist es aus Sicht der Bundesregierung mit Blick auf die besondere Sensitivität der Nahrungsmittel für die Ernährungssicherung notwendig, Störungen und Manipulation der Agrarmärkte zu verhindern. Die Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan zu Lebensmittelpreisschwankungen und Landwirtschaft der G20-Agrarminister und die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Finanzmarktregelungen. Dies betrifft u. a. die Verbesserung der Transparenz auf den Terminmärkten für Agrargüter, sowohl im börslichen als auch im außerbörslichen (OTC) Handel. Welchen Beitrag Positionslimits leisten können, wird auf der Grundlage des G20-Aktionsplans geprüft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/680819. Inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig und angemessen, regulierende Maßnahmen vor allem auch im Finanzsektor zu ergreifen bzw. auch auf EU-Ebene oder international zu initiieren, um gegen das zunehmende Problem des „Landgrabbing“ durch multinationale Konzerne wirkungsvoll und effektiv vorzugehen? Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung internationaler Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Landressourcen ein: Zu nennen sind in erster Linie die Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources (FAO VG) und die Principles for Responsible Agricultural Investment that Respect Rights, Livelihoods and Resources (RAI). Die Bundesregierung strebt eine Komplementarität der beiden Prozesse an und setzt sich dafür ein, innerhalb der RAI auf die Voluntary Guidelines zu verweisen, sofern es um Themen wie Zugang zu Land, Tenure Governance und großflächige Landinvestitionen geht. Daneben engagiert sich die Bundesregierung bei dem Framework and Guidelines on Land Policy in Africa der African Land Policy Initiative (ALPI). Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die Problematik rund um die Ressource Land in der Weiterentwicklung von marktbasierten Standardsystemen widerspiegelt und diese z. B. über Entwicklungspartnerschaften mit der Privatwirtschaft breitenwirksam angewandt werden. Der Roundtable on Sustainable Biofuels, der Roundtable on Sustainable Palm Oil Production, der Roundtable on Responsible Soy, der Forest Stewardship Council oder auch die Better Sugar Initiative haben Aspekte von Landmanagement und -rechten bereits in ihre Kriterienkataloge aufgenommen. 20. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der vermehrten Nutzung von Agrarflächen zum Anbau von Pflanzen für Agrotreibstoffe und der vermehrten Landnahme sowie steigenden Nahrungsmittelpreisen? Für die Bundesregierung hat die Nahrungsmittelproduktion Priorität und damit Vorrang vor der Produktion von Bioenergie. Zu den vielfältigen Ursachen der Preissteigerung wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Nach Angaben der FAO werden momentan weltweit 1 bis 2 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Produktion von Energiepflanzen wie Raps, Mais, Zuckerrohr oder Ölpalmen angebaut. Der Flächenbedarf für die Produktion von Biokraftstoffen ist nur ein Faktor von mehreren, der nicht allein ursächlich für die Preissteigerungen der letzten Zeit ist. Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung an internationalen Bemühungen, die Förderung von Nachhaltigkeitsindikatoren weltweit voranzutreiben. Zur Frage, inwieweit vermehrte Landnahmen Auswirkungen auf die weltweite Preisentwicklung haben, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/6808 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Teilt die Bundesregierung die von Günter Nooke, dem Persönlichen G8- Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau“ vertretene Auffassung, dass auch Landverkäufe an China Schuld an der gegenwärtigen Nahrungskrise in Afrika sind? Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, dass chinesische Investitionen zur Verstärkung der gegenwärtigen Hungerkatastrophe in Ostafrika beigetragen haben. a) Worin sieht die Bundesregierung ansonsten die Ursachen der derzeitigen Hungerkatastrophe? Nach Informationen der Bundesregierung wurde die gegenwärtige Hungerkatastrophe in Ostafrika durch eine ungewöhnlich lang anhaltende Dürre verursacht. Strukturelle Ursachen für die gegenwärtige Hungerkrise am Horn von Afrika liegen darüber hinaus in der Vernachlässigung der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung. Im Falle Kenias sind auch fehlende Mechanismen zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Überschuss- in Defizit-Gebiete ursächlich. In Somalia, insbesondere in den von der derzeitigen Katastrophe besonders stark betroffenen südlichen und zentralen Landesteilen, tragen zudem der langjährige Bürgerkrieg und der weitgehende Staatszerfall in erheblichem Maße dazu bei, dass die Bevölkerung der anhaltenden Dürre schutzlos ausgesetzt ist. b) Inwiefern spielen nach Ansicht der Bundesregierung Preissteigerungen von Agrarrohstoffen durch Nahrungsmittelspekulationen und eine Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung eine Rolle? Die Hungerkrise in Ostafrika wurde im Wesentlichen durch Fundamentalereignisse und nicht durch Spekulationen an Terminmärkten verursacht: Dürrekatastrophe, Bürgerkrieg, mangelnde Infrastruktur etc. Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf regionalen Märkten können hier jedoch als zusätzlicher Faktor nicht ausgeschlossen werden (z. B. spekulative Lagerhaltungen regionaler Akteure). 22. Wodurch erklärt sich, dass die Bundesregierung heute in den meisten ihrer Äußerungen und Strategiepapieren lediglich noch den Begriff und das Ziel der „Ernährungssicherheit“ verwendet und verfolgt und nicht mehr das viel umfassendere und nachhaltigere Konzept der „Ernährungssouveränität“ für Entwicklungsländer anstrebt, wie es noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 steht? Die Bundesregierung hat sich in ihren Äußerungen und Strategiebildungen der international üblichen Verwendung des Begriffes Ernährungssicherheit (Food Security) angeschlossen. Daran geknüpft ist ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Nahrung. Ziel der Bundesregierung ist es, die staatlichen Partner zu unterstützen, ihren menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen, und vom Hunger Betroffene zu befähigen, ihr Recht auf Nahrung selbst einzufordern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/680823. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Investitionen in Programme zur ländlichen Entwicklung, die gegenwärtigen Nahrungsmittelpreisspitzen dämpfen und zur Herstellung von Ernährungssouveränität, insbesondere in ländlichen Regionen, in den Partnerländern beitragen? Die Investitionen der Bundesregierung in Programme der ländlichen Entwicklung zielen auf einen Verbesserung der lokalen und nationalen Ernährungssicherheit. Unterstützt werden erforderliche Reformprozesse in Partnerländern: der Entwicklung der ländlichen Ökonomie, Schutz und Management natürlicher Ressourcen, der Bereitstellung sozialer Dienste (Schulen, Krankenstationen) und technischer Infrastruktur (Wasser, Straßen) sowie die Verbesserung von politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen (Dezentralisierung und Korruptionsprävention, Sicherung von Land- und Wasserrechten, Stärkung der Zivilgesellschaft). Kern und Ausgangspunkt dieser Investitionen ist in den meisten Fällen die Schaffung einer leistungsfähigen – sozial und ökologisch nachhaltigen – Landwirtschaft, die Verbesserung des Marktzugangs von Kleinbauern und eine Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dies wird beispielsweise erreicht über die genossenschaftliche Organisation von Kleinbauern, Vertragslandwirtschaft und anderen Formen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. D ru cksach e 17/6808 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 2001 bis 2010 in Euro 08 2009 2010 Gesamtsumme 0 000 8 000 000 2 500 000 62 557 000 11 700 000 19 000 000 61 140 579 0 000 2 000 000 1 000 000 82 379 953 2 000 000 2 000 000 0 000 3 000 000 22 000 000 434 598 35 000 000 3 000 000 89 356 641 0 0 62 500 000 93 750 000 664 679 0 000 6 000 000 22 000 000 78 560 527 0 000 10 000 000 70 000 000 91 500 000 0 000 20 925 670 0 000 0 44 141 149 13 851 311 0 000 10 500 000 0 110 482 297 0 15 820 000 18 600 000 60 670 000 0 000 8 000 000 55 451 675 25 000 000 56 008 086 0 000 0 0 15 100 000 9 000 000 9 000 000 0 000 14 000 000 1 000 000 5 163 613 5 000 000 5 000 000 6 300 000 11 300 000 0 000 25 000 000 2 000 000 2 000 000 9 900 000 0 000 47 400 000 24 000 000 28 090 335 0 000 32 000 000 33 000 000 129 844 536 0 000 174 020 000 273 900 000 1 247 672 651Tabelle 1: Zusagen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich ländliche Entwicklung Land 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20 Äthiopien 18 057 000 5 000 000 29 00 Benin 4 780 579 10 460 000 9 000 000 6 200 000 Burkina Faso 37 579 953 14 300 000 11 000 000 16 50 Burundi 0 Cote d’Ivoire 16 000 000 0 3 00 Gambia 434 598 Ghana 9 356 641 14 500 000 12 500 000 15 000 000 Guinea 0 Kamerun 6 750 000 2 000 000 5 000 000 7 500 000 10 000 000 Kap V erde 664 679 Kenia 14 060 527 11 500 000 3 000 000 13 000 000 9 00 Kongo, DR 1 500 000 2 000 000 3 000 000 5 00 Lesotho 8 180 670 4 745 000 5 000 000 3 00 Madagaskar 6 391 149 500 000 14 250 000 8 000 000 8 500 000 6 50 Malawi 6 851 311 7 000 000 Mali 12 782 297 2 700 000 24 000 000 4 000 000 24 500 000 32 00 Mauretanien 10 750 000 5 000 000 10 500 000 Mosambik 20 451 675 9 000 000 8 500 000 6 500 000 3 00 Namibia 7 158 086 6 850 000 3 000 000 5 000 000 9 000 000 Niger 6 600 000 5 500 000 3 00 Nigeria 0 Sambia 3 500 000 6 500 000 3 000 000 1 00 Senegal 163 613 3 500 000 500 000 0 Sierra Leone 5 000 000 Simbabwe Südafrika 6 500 000 1 000 000 7 500 000 10 00 Sudan Tansania 4 900 000 5 000 000 Tschad 16 400 000 16 500 000 7 000 000 7 50 Uganda 4 090 335 Regionalvorhaben 6 544 536 5 250 000 5 800 000 700 000 3 250 000 8 300 000 4 000 000 31 00 Gesamtsumme 139 490 651 108 467 000 100 345 000 65 700 000 65 750 000 62 000 000 98 500 000 159 50 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6808Tabelle 2 Treuhandprojekte der ländlichen Entwicklung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Afrika (2003 bis 2010) Code GER FAO Symbol Title Country Total* (EUR) (plan) actual start date (plan) actual finsh date Status 2003-4 GCP/RAF/ 388/GER Support Vulnerable Children and Families Affected by HIV/Aids, UNICEF/FAO LSO/MWI 3 000 000 (Dec. 03) Jun 04 Sep 04 May 08 4 2003-9 GCP/RAF/ 390/GER Promotion of Conservation Agriculture for SARD (replaces SARD Umbrella for 2003) KEN/TZA 899 603 (Dec. 03) June 04 Aug 06 3 2003- 10 GCP/RAF/ 389/GER Fair Trade and Eco- Certification-Project West Africa 118 180 (Dec. 03) April 04 Sep 04 4 2004-4 GCP/SIL/023/ GER Development of a Sustainable Seed Programme in Sierra Leone SLE 1 898 144 (Sep. 04) (Dec. 04) Feb. 05 (Aug 07) Feb 08 3 2004-5 GCP/RAF/ 398/GER Enhancing Food Security through Non-Wood Forest Products in Central Africa Central Africa 760 320 (Nov. 04) July 05 Sep 08 4 2004-9 GCP/SIL/024/ GER Operation Feed the Nation (Special Programme for Food Security) SEL 685 263 (Dec. 04) April 05 Dec 06 3 2005-1 GCP/RAF/ 404/GER Fair Trade and Eco- Certification-Project (Phase II of project 2003-10) West Africa 1 736 000 (Jun 05) Sept 05 Sep 09 3 2007-1 GCP/RAF/ 413/GER Sustainable Agriculture: Conservation Agriculture for SARD Phase II KEN/TZA 1 860 000 (Jan 07) June 07 Mar 11 3 2007-5 GCP/GLO/ 198/GER GIAHS support Kenya Tanzania KEN/TZA 1 562 000 Jan 08 Dec. 10 Dec 11 2 2008-2 GCP/RAF/ 441/GER Non Wood Forest Products II (NWFP II) Central Africa Central Africa 3 000 000 (Dec 08) Jul 09 Oct 09 Sep 12 2 2008-3 GCP/SIL/032/ GER Sustainable Seed SIL SEL 1 700 000 Jan 09 (Feb 11) Dec 11 2 2008-4 GCP/URT/ 132/GER Food Systems Development for FS; SHFS TZA 1 930 000 (Jan 09) Jan 10 Sep 12 2 2009-2 GCP/URT/ 133/GER Extension service capacity development for small farmer food security; SHFS TZA 1 800 000 (Oct 09) Jan 10 (Sep12) Dec 12 2 2009-4 GCP/INT/ 087/GER RtF Country Work SEL/TZA/ UGA 1 900 000 Dec 09 Nov 12 2 2009-6 GCP/KEN/ 070/GER Agribusiness Support for Smallholders KEN 1 435 000 (Jan 10) May 10 Dec 12 2 2010-2 GCP/INT/ 115/GER Unlocking Commercial Fibre Potential, Phase I HTI, TZA, MOZ 450 000 Oct 10 Jan 12 2 Sum 24 734 510 Drucksache 17/6808 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 3 Bilaterale Kooperationsprogramme der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung Kategorie 1: Partnerländer in Afrika mit einem vereinbarten Schwerpunkt in den Bereichen Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung Land Agrarwirtschaftsförderung Nachhaltige Ressourcennutzung Daseinsvorsorge im ländlichen Raum (Soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) Regierungsführung: Dezentralisierung, Land- und Wasserrechte, Stärkung von Zivilgesellschaft im ländlichen Raum u. Ä. Schwerpunktstrategiepapier (SSP) Jahr Äthiopien X Landwirtschaft 2008 Benin X Landwirtschaft 2010 Burkina Faso X Landwirtschaft 2009 DR Kongo X Ghana X Landwirtschaft 2008 Kenia X Landwirtschaft 2010 Mali X Landwirtschaft 2007 Mosambik X Dezentralisierung In Vorb. Namibia X X Ressourcenschutz In Vorb. Niger X Landwirtschaft, Aktualisierung in Vorbereitung 2002 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/6808Kategorie 2: Weitere Partnerländer in Afrika, in denen im Rahmen sonstiger vereinbarter Schwerpunkte signifikante Teilbeiträge zu den Bereichen Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung geleistet werden Land Agrarwirtschaftsförderung Nachhaltige Ressourcennutzung Daseinsvorsorge im ländlichen Raum (Soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) Regierungsführung: Dezentralisierung, Land- und Wasserrechte, Stärkung von Zivilgesellschaft im ländlichen Raum u. Ä. Ägypten X Côte d’Ivoire X Lesotho X Madagaskar X Malawi X X Marokko X Mauretanien X Ruanda X X Sambia X X Senegal X X Südafrika X Tansania X X Tschad X Uganda X X Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]