Zukunft der Bayreuther Festspiele

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6782 – Zukunft der Bayreuther Festspiele Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 38. Sitzung vom 11. November 2010 den Bundesrechnungshof beauftragt, den Modus der Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zu prüfen. In dem seit Juni 2011 vorliegenden Bericht stellt der Bundesrechnungshof fest, dass das ursprüngliche Förderziel des Bundes, die Festspiele einem möglichst breiten Publikum und insbesondere Kindern und Jugendlichen zu öffnen, nicht erreicht wird. Eine Ursache dafür sieht der Bundesrechnungshof vor allem bei der aktuellen Praxis der Kartenvergabe. Die Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele ist konstant hoch. In den letzten Jahren hat sich die Situation jedoch aufgrund großzügiger Kartenkontingente weiter verschärft, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht darstellt. Im Jahr 2009 lag die Anzahl der angefragten Karten bei 438 136, das Gesamtkontingent betrug dagegen 57 750 Karten. Eine Konsequenz dieses hohen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ist der Verkauf von Eintrittskarten durch Dritte, beispielsweise über Händler im Internet, die in einigen Fällen mehr als das 35-Fache des Normalpreises für eine Karte erhalten. Durch Kartenkontingente, insbesondere für den Förderverein „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“, die Stadt Bayreuth, den Bayerischen Landtag und 20 Reiseveranstalter waren im Jahr 2010 lediglich 40 Prozent der Karten – bei Premieren sogar nur 16 Prozent – für die Allgemeinheit verfügbar. Die durchschnittliche Wartezeit auf eine Karte für Bürgerinnen und Bürger, welche sich nicht unter den bevorzugten Personenkreisen befinden, beträgt zehn Jahre. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht gegenüber der Bundesregierung Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung zur Erfüllung der Förderziele als notwendig erachtet wird. Neben einer Präzisierung der Förderziele und der Einführung einer aussagefähigen Erfolgskontrolle, soll die Kartenkontingentierung kritisch geprüft, reduziert und durch angemessene schriftliche Regelungen für die Vergabe von Karten- und Freikartenkontingenten, festgehalten werden. Zudem fordert der Bundesrechnungshof eine Marktstudie, um durch neue Preisstrukturen das Förderziel zu erreichen und emp- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6997 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefiehlt die zeitnahe Einführung eines zeitgemäßen Ticketsystems. Seit 1953 fördert der Bund jährlich die Bayreuther Festspiele. Im laufenden Haushaltsjahr beträgt der Anteil des Bundes rund 2,3 Mio. Euro. Solange das Liveerlebnis von Richard Wagners Singspielen im Rahmen der Bayreuther Festspiele in erster Linie einem etablierten „Stammpublikum“ überlassen bleibt, verfehlen durch Steuergelder finanzierte Fördermittel ihren Zweck. Die Freundinnen und Freunde der Musik von Richard Wagner aus nicht bevorzugt behandelten Personenkreisen müssen faire Bedingungen erhalten, gleichermaßen eine Aufführung der Bayreuther Festspiele besuchen zu können. Wenn der Bund fördert, übernimmt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auch eine Verantwortung für die Verwendung dieser Mittel. Deshalb befragen wir die Bundesregierung, inwieweit die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zukünftig umgesetzt werden sollen, um eine Verbesserung der öffentlichen Teilhabe an den Bayreuther Festspielen gewährleisten zu können. 1. Plant die Bundesregierung, wie im Bericht des Bundesrechnungshofes empfohlen, die Förderziele für die Bayreuther Festspiele zu konkretisieren? Falls ja, welche Änderungen und Ergänzungen wird die Bundesregierung vornehmen? 2. Wann werden neue Förderziele veröffentlicht, und wann werden diese in Kraft treten? Für die Bundesregierung sind die Bayreuther Festspiele das international bekannteste Musiktheaterfestival Deutschlands mit einer weltweiten Ausstrahlung und Anziehungskraft. Mit seiner Förderung will der Bund dazu beitragen, einen maßgeblichen Beitrag zur künstlerisch-ästhetischen Auseinandersetzung mit dem Schaffen Richard Wagners in hoher Qualität am authentischen Ort zu leisten und sein Werk einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Praxis der Kartenvergabe bei den Bayreuther Festspielen auch das Verwaltungshandeln des Bundes geprüft. Die Bayreuther Festspiele werden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung nach den Regularien des Zuwendungsrechtes im Wege einer institutionellen Förderung unterstützt. Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens werden die Förderziele des Bundes in Form der Beschreibung des besonderen Bundesinteresses im Zuwendungsbescheid festgelegt. Spezifiziert werden diese Förderziele durch die nach den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführende Erfolgskontrolle. Die bisher im Rahmen des Zuwendungsverfahrens formulierten Förderziele des Bundes werden entsprechend der Empfehlung des Bundesrechnungshofes mit der Bewilligung der Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2012 konkretisiert. Die notwendigen Änderungen und Ergänzungen werden derzeit erarbeitet und sollen alle Tätigkeitsfelder der Bayreuther Festspiele, darunter auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, erfassen. 3. Plant die Bundesregierung, wie im Bericht des Bundesrechnungshofes empfohlen, eine aussagefähige Erfolgskontrolle des Erreichens der Förderziele einzuführen? Wenn ja, welche Kriterien sollen innerhalb einer solchen Erfolgskontrolle geltend gemacht werden, und wann ist die Einführung geplant? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6997Wenn ja, wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die durch den administrativen Mehraufwand aufgrund der Einführung einer aussagefähigen Erfolgskontrolle entstehen? Die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung sehen bei der Gewährung von Projektförderungen und bei institutionellen Förderungen die Durchführung einer Erfolgskontrolle vor. Die Bundesregierung folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und wird die bereits eingeführte Erfolgskontrolle mit der Bewilligung für das Haushaltsjahr 2012 weiter qualifizieren. Messbare Mehrkosten für den administrativen Aufwand entstehen dabei nicht. Die formale Erfolgskontrolle nach quantitativen Kriterien ist hinsichtlich qualitativer Entwicklungen nur bedingt aussagefähig. Aspekte der künstlerischen Entwicklung der GmbH werden weiter in den zuständigen Gremien der GmbH zu behandeln sein. 4. Wie viel Prozent betrug im Jahr 2009 der Anteil des Gesamtkontingentes an Eintrittskarten zu Aufführungen im Rahmen der Bayreuther Festspiele, welcher Studentinnen und Studenten ermäßigt bzw. kostenlos zur Verfügung gestellt wurde? Die Bayreuther Festspiele GmbH stellt keine ermäßigten oder kostenlosen Eintrittskarten für Studentinnen und Studenten zur Verfügung. Die Bayreuther Festspiele bieten ein breit gestaffeltes Preissystem bei den Eintrittskarten (Preisspanne von 280 Euro bis 8 Euro) an, wodurch sowohl den unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Besucher als auch einer übergeordneten sozialen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden soll. 5. Welche Projekte speziell für Kinder und Jugendliche wurden im letzten und in diesem Jahr im Rahmen der Bayreuther Festspiele durchgeführt? Im Rahmen der Bayreuther Festspiele findet ein jährliches Begleitprogramm statt. Dieses Begleitprogramm wird insbesondere durch die eigens für diese Zwecke gegründete Tochtergesellschaft der Bayreuther Festspiele GmbH, der BF Medien GmbH, organisiert. Seit dem Jahr 2009 wird in diesem Rahmen jährlich das Kinderopernprojekt „Richard Wagner für Kinder“ durchgeführt. Ziel des Projektes ist es, Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren an die Kunstform der Oper und das Werk Richard Wagners heranzuführen. Das soll anhand von speziell für Kinder entwickelten Bearbeitungen und Produktionen der Wagnerschen Werke geschehen, die sich – in zeitlich gekürzter Fassung – mit den Kernelementen der Werke Richard Wagners auseinandersetzen und spielerisch die wichtigsten Handlungselemente und Grundgedanken der Werke für die o. g. Alterszielgruppe vermitteln. Im Jahre 2009 kam eine eigens erstellte Fassung von „Der fliegende Holländer“, 2010 „Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg“ und 2011 „Der Ring des Nibelungen“ speziell für Kinder eingerichtet zur Aufführung. Darüber hinaus soll insbesondere das Public Screening (SIEMENS Festspielnacht) auch jüngeres Publikum ansprechen. 6. Welche Summe wurde im vergangenen Jahr für die Durchführung von Projekten für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Bayreuther Festspiele investiert, um die Musik Richard Wagners einem jungen Publikum näherzubringen? Das Projekt „Richard Wagner für Kinder“ hatte in der Saison 2010 ein Kostenvolumen von ca. 220 000 Euro (netto). Diese Kosten werden ausschließlich durch rein projektbezogene Sponsoren- und Spendengelder sowie Eintrittsgel- Drucksache 17/6997 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder finanziert. Der Eintritt zur Kinderoper (zehn Vorstellungen à 199 Personen) ist für Kinder kostenlos, für volljährige Begleitpersonen kostenpflichtig (10 bzw. 20 Euro). 7. Wie erklärt sich die Bundesregierung eine Rechtfertigung für die Gemeinnützigkeit des Fördervereins „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“, dessen Mitgliedschaft gegen einen Jahresbeitrag von 205 Euro mit einer Beteiligung am Kartenkontingent verbunden ist und demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auch aus diesem Grund Mitglieder akquiriert? Die Prüfung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“ obliegt dem zuständigen Finanzamt. Die Rechtsgrundlagen und Struktur des Fördervereins sowie die Regelungen der Gemeinnützigkeit wurden bei der Prüfung durch das Finanzamt berücksichtigt. 8. Wie rechtfertigt der BKM seinen Vorschlag im Bericht des Bundesrechnungshofes, dass Interessenten für Karten Mitglied des Fördervereins „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“ werden sollten, um die Wartezeit auf eine Eintrittskarte zu verkürzen, angesichts dessen, dass sich Geringverdienende zusätzlich zum Kartenpreis möglicherweise keinen Jahresbeitrag von 205 Euro und eine Aufnahmegebühr von 260 Euro leisten können oder wollen? Das der Frage zugrunde liegende Zitat entstammt nicht der Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofes und ist auch in keiner Weise ein Vorschlag des Bundes. Es ist einem Verwaltungsschreiben an die Geschäftsführung vom 20. Dezember 2010 entnommen, in dem grundsätzlich zur Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V. und zur Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Gesellschaft Stellung bezogen wurde. 9. Welche Maßnahmen hält der BKM für geeignet, um die Wartezeit von durchschnittlich zehn Jahren für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied im Förderverein „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“ sind und trotzdem eine Karte für eine Aufführung im Rahmen der Bayreuther Festspiele erwerben möchten, zu verkürzen? Die Bayreuther Festspiele sind ein Kulturereignis von weltweiter Ausstrahlung. Insbesondere die begrenzten Aufführungszeiten von nur fünf Wochen pro Festspielsaison (u. a. wegen der Theaterferien der teilnehmenden Orchestermusiker und Chorsänger), sind ein historisches und wesentliches Merkmal der Bayreuther Festspiele. Resultierend aus dieser zeitlichen Beschränkung und der räumlichen Begrenzung des Festspielhauses kann naturgemäß nur eine Anzahl von maximal 57 750 Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach Karten für die Festspiele sind die zur Verfügung stehenden Karten jährlich mehrfach überzeichnet. Diese Überzeichnung verursacht längere Wartezeiten. Seitens der Bundesregierung wird darauf hingewirkt, dass die für den freien Verkauf zur Verfügung stehende Anzahl der Karten nicht zusätzlich durch unangemessene Kontingente reduziert wird. In diesem Sinne hatte auch der Verwaltungsrat der Bayreuther Festspiele GmbH in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2010 bereits die Überprüfung aller bestehenden Kartenkontingente beschlossen. Außerdem unterstützt die Bundesregierung über die mittelbare Beteiligung an der Bayreuther Festspiele Medien GmbH alle Initiativen, um die Inszenierungen über mediale Verbreitung (u. a. Public Screening, live-stream) einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/699710. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Festspielleitung empfehlen, um die im Bericht des Bundesrechnungshofes bemängelte intransparente Verteilung von Eintrittskarten über verschiedene Kontingente transparent zu gestalten? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Bundesrechnungshofes, die Kontingente weitestgehend abzuschaffen? Der Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2011 und den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Rechnung tragend, haben die Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Oktober dieses Jahres erstmalig tagen soll. Die Arbeitsgruppe wird die derzeit noch bestehenden Kartenkontingente kritisch prüfen und dem Verwaltungsrat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Die Bundesregierung folgt dem Bundesrechnungshof in dem Ziel, die Zahl der für den öffentlichen Verkauf zur Verfügung stehenden Karten zu erhöhen. 12. Wird sich die Bundesregierung für eine deutliche Reduzierung der Kartenkontingente – insbesondere auch des 14 000 Karten umfassenden Kontingents des Fördervereins – einsetzen? Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung mit seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alle Kartenkontingente nach Möglichkeit deutlich reduziert werden und dass für die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth eine spezielle Lösung gefunden wird. Diese spezielle Lösung, die zu diskutieren sein wird, soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Gesellschaft der Freunde mit ihren gut 5 000 Mitgliedern zusätzlich zum Beitrag als Mitgesellschafter zur Deckung des Fehlbedarfs der Festspiele als alleiniger Finanzier jährlich zwischen 2 und 3 Mio. Euro für den baulichen Unterhalt, Sanierungs- und sonstige Baumaßnahmen am Gebäudekomplex der Festspiele aufbringt. Die Gesellschaft leistet damit insgesamt einen höheren Beitrag als jeder andere Gesellschafter der GmbH. Sie entlastet damit auch die öffentlichen Hände in erheblichem Umfang. 13. Wird die Bundesregierung das 14 000 Karten umfassende Kontingent des Fördervereins allgemein und auch bereits für die kommende Spielsaison 2012 kritisch prüfen? Wenn ja, welche Kriterien liegen einer solchen Prüfung zugrunde? Wenn nein, warum nicht? 14. Wird der BKM die Entscheidung der Gesellschafterversammlung vom März 2011, das Kartenkontingent des Fördervereins mindestens bis zum Jahre 2012 in vollem Umfang zu erhalten, auf Grundlage der Ergebnisse einer kritischen Prüfung gegebenenfalls revidieren, soweit die Ergebnisse dies vorsehen? Wenn nein, warum nicht? Die Prüfung des Kartenkontingents der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth für das Jahr 2012 erfolgte durch die Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH, in denen die Bundesregierung vertreten ist. Nach intensiven Beratungen haben die vier Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH einvernehmlich beschlossen, die bisherige Regelung zur Ausgestaltung des Kontingents der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth für das Jahr 2012 beizubehalten. Diese Drucksache 17/6997 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFestlegung erfolgte im Interesse der Planungssicherheit und finanziellen Stabilität der Bayreuther Festspiele (siehe auch Antwort zu Frage 12). 15. Welche Kontingente zählt die Bundesregierung zu den „branchenüblich Notwendigen“, und welchen prozentualen Kartenanteil für Kontingente in Relation zum Gesamtkontingent für Premieren sowie weitere Aufführungen erklärt die Bundesregierung für angemessen? An Theatern und Orchestern national wie international ist neben dem freien Verkauf die Bindung von bestimmten Kontingenten an Kauf- und Freikarten, insbesondere für die Premiere, üblich und begründet. Als „branchenüblich“ könnten insbesondere Kontingente für die Presse, für Förderer und Sponsoren aber auch Dienstkarten für Mitwirkende bezeichnet werden. Welche dieser Kontingente bei den Bayreuther Festspielen notwendig sind und wie der Umfang derselben zukünftig gestaltet werden soll, wird in der dafür eigens eingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert werden. 16. Wie bewertet die Bundesregierung das Argument der „Absatzsicherung“ als Begründung für die hohe Kontingentierung angesichts der konstant hohen Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele? Die Eintrittskarten der verschiedenen Preissegmente werden sehr unterschiedlich nachgefragt. Durch die Kontingentierung kann ein Beitrag zur Steuerung des Kartenabsatzes erfolgen. 17. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Vertragsentwurf zwischen dem Förderverein und der Bayreuther Festspiele GmbH vom 26. Januar 2011 vorgesehenen Plänen, das gesamte Kartenkontingent dem (alten) Förderverein gegen eine Einmalzahlung zu überlassen, wobei Druck, Vertrieb und Veräußerung durch den Förderverein zukünftig selbst erfolgen würden? Wurden mittlerweile derartige Absprachen vertraglich vereinbart? Der seinerzeit vorgelegte Vertragsentwurf wurde von den zuständigen Gremien nicht angenommen. Damit wurden auch die in dem Vertrag vorgesehenen Regularien zur Abwicklung der Kartenverkäufe nicht wirksam. Der neue Förderverein der Bayreuther Festspiele GmbH „taff e. V.“ stellt der Gesellschaft ein neues IT-gestütztes Kartenvergabesystem (Kartenbestell- und Verkaufsprogramm) zur Verfügung. Im Rahmen des neuen Kartenvergabesystems soll der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth keine Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Eintrittskarten auszudrucken und zu verkaufen. Der Verkauf soll allein durch das Kartenbüro der Bayreuther Festspiele erfolgen. 18. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Festspielleitung empfehlen, um die vom Bundesrechnungshof kritisierte Verteilung von Freikarten zu ändern und transparenter zu gestalten, und ab wann sollen diese Maßnahmen gegebenenfalls umgesetzt werden? 19. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, schriftlich Regelungen für die Verteilung von Freikarten und Kontingentkarten festzulegen sowie die Vergabe transparent zu gestalten und die Empfänger von Frei- und Kontingentkarten zu veröffentlichen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6997Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes? Wenn nein, warum nicht? Der Bericht des Bundesrechnungshofes wurde von der Bayreuther Festspiele GmbH zum Anlass genommen, bereits für die Festspielsaison 2011 Maßnahmen zu ergreifen, um die bisher üblichen Freikartenkontingente zu reduzieren. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag, schriftliche Regelungen für die Verteilung von Freikarten und Kontingentkarten festzulegen. In welcher Form die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bestmöglich umzusetzen sind, wird die bereits erwähnte Arbeitsgruppe, in der alle vier Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH vertreten sind, abstimmen und dem Verwaltungsrat einen Vorschlag unterbreiten. Die in der Arbeitsgruppe zu beschließenden Maßnahmen sollen möglichst frühzeitig greifen. Die in der Frage formulierte Veröffentlichung von Namen verbietet sich aus datenschutzrechtlichen Gründen. Den Vorschlag des Bundesrechnungshofs, die Verteilungsstruktur der Kontingent- und Freikarten im Lagebericht zum Jahresabschluss offenzulegen, wird die Bundesregierung aufnehmen. 20. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Eintrittspreise für die Premiere im Vergleich zu den restlichen Spieltagen deutlich zu erhöhen? Der Vorschlag des Bundesrechnungshofes, die Eintrittspreise für die Premiere im Vergleich zu den restlichen Spieltagen deutlich zu erhöhen, wurde durch die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Ob und wie dieser Vorschlag im Gesamtgefüge der Bayreuther Festspiele umzusetzen sein könnte, soll im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Durchführung einer Marktpreisstudie (vgl. Antwort zu Frage 23) im Rahmen der eingerichteten Arbeitsgruppe zur Kartenproblematik diskutiert werden. 21. Wurde die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verkaufs subventionierter Eintrittskarten zu überteuerten Preisen durch Dritte (z. B. Händler im Internet oder Reiseveranstalter) von Seiten des BKM als Gesellschafter und Zuwendungsgeber angeregt bzw. verfolgt? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Bayreuther Festspiele durch Dritte wurde auf Nachfrage der Gesellschafter, insbesondere auch des Bundes, mehrfach in den Gremien der Bayreuther Festspiele thematisiert. Die Geschäftsführung hat in diesem Zusammenhang die bestehende Rechtslage geprüft. In Anlehnung an ein zu diesem Themenbereich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil des BGH vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 – bundes- ligakarten.de) ist davon auszugehen, dass eine rechtliche Ahndung und grundsätzliche Unterbindung des Weiterverkaufs von Festspieltickets durch Dritte – wie im Übrigen auch bei Sport- und Kulturveranstaltungen – praktisch nicht durchsetzbar ist. Dies ist insbesondere damit zu begründen, dass diese Dritten (in der Regel gewerbliche Händler) die Eintrittskarten nicht bei der Bayreuther Festspiele GmbH kaufen, sondern – in der Absicht der Weiterveräußerung – von Privatpersonen erwerben, die wiederum die Karten regulär bei der GmbH bestellen. Auch wenn diese Privatpersonen mit der Weiterveräußerung der Kar- Drucksache 17/6997 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten gegen die Verkaufsbestimmungen der Bayreuther Festspiele GmbH verstoßen würden, so wäre das „Ausnutzen eines Vertragsbruchs“ zwischen den Privatpersonen und der Bayreuther Festspiele GmbH durch Dritte nach Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. 22. Inwiefern strebt der Bund, vertreten durch den BKM und mit 25 Prozent am Stammkapital der Bayreuther Festspiele GmbH beteiligt, eine Verbesserung der Kommunikation mit der Bayreuther Festspiele GmbH an, um zukünftig Desinformationen, wie beispielsweise die Vergabe von Kartenkontingenten an Reiseveranstalter in der vergangenen und aktuellen Spielsaison zukünftig zu vermeiden, und welche konkreten Pläne sind zur Verbesserung der Kommunikation vorgesehen? Die Bayreuther Festspiele GmbH wurde in der Vergangenheit durch den Alleingesellschafter Wolfgang Wagner geführt. Mit der Übernahme der Geschäftsanteile der Gesellschaft durch die öffentlichen Zuwendungsgeber Bund, Freistaat Bayern, Stadt Bayreuth und die Gesellschaft der Freunde im Jahr 2008 und der Neubesetzung der Geschäftsführung wurden erhebliche Veränderungen im Verwaltungshandeln notwendig. Damit ging auch die Einrichtung neuer Berichtsinstrumente entsprechend dem geltenden Zuwendungsrecht und der Beteiligungsverwaltung des Bundes einher. Die Bundesregierung ist seit Beginn ihrer Funktion als Gesellschafter um eine sachgerechte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung bemüht und unterstützt sie bei der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben. Die in der Frage aufgegriffene Fehlinformation ist auf fehlende schriftliche Unterlagen des früheren Alleingesellschafters zurückzuführen und konnte durch eine schriftliche Stellungnahme korrigiert werden. 23. Plant die Bundesregierung die Vergabe einer Marktstudie, um verlässliche Zahlen zu den im freien Verkauf erzielbaren Kartenpreisen zu erhalten? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Studie vorliegen? Wenn nein, warum nicht? Entsprechend dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2011 wird sich die Bundesregierung in den Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH und insbesondere in der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zur Kartenvergabe für die Erstellung einer Marktstudie als Basis für eine neue Preisstruktur einsetzen. 24. Plant die Bundesregierung, auf die Einführung eines technisch neuen Ticketsystems hinzuwirken? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, und wie gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts? 25. Ab wann ist mit dem Einsatz eines zeitgemäßen, sicheren und wirtschaftlichen IT-Ticketsystems zu rechnen? Die bisher vorhandenen (IT-)Systeme zur Kartenbestellung und -vergabe bei den Bayreuther Festspielen sind durch ein zeitgemäßes System zu ersetzen. Die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung eines neuen Kartensystems wurde mehrfach in den Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH erörtert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6997Der neue Förderverein der Bayreuther Festspiele GmbH „taff e. V.“ stellt der Gesellschaft ein neues IT-gestütztes Kartenvergabesystem (Kartenbestell- und Verkaufsprogramm) als Sachspende zur Verfügung. Die Regularien des Vergaberechts finden auf Grund der Bereitstellung des IT-Systems als Sachspende keine Anwendung. Die Implementierung des Systems wird derzeit durchgeführt, so dass es für die nächste Festspielsaison einsatzfähig ist. 26. Wurden vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARTE Übertragungsrechte von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben? Wenn ja, wie hoch sind die Einnahmen durch die Veräußerung der Übertragungsrechte, und über welchen Zeitraum wurde ein Vertrag geschlossen? Wenn ja, was geschieht mit den Einnahmen aus den Übertragungsrechten? Wenn nein, entstehen durch die Liveübertragung zusätzliche Kosten für die Ausrichtung der Bayreuther Festspiele? Übertragungsrechte für Produktionen der Bayreuther Festspiele wurden weder von ARTE noch von einem anderen Fernsehsender direkt von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben. Für derartige Kooperationen ist die Tochtergesellschaft der Bayreuther Festspiele, die BF Medien GmbH, ins Leben gerufen worden. Die BF Medien ist im Jahre 2008 gegründet worden, um die Produktionen der Bayreuther Festspiele einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die Festspielidee auf diese Weise weiterzuentwickeln und in Bayreuth medial neue Wege zu beschreiten. Die BF Medien GmbH hat mit dem Bayerischen Rundfunk (BR), der seinerseits im Bereich des Hörfunks bereits seit Jahrzehnten Partner der Bayreuther Festspiele GmbH ist, im Oktober 2010 einen Vertrag geschlossen, der dem BR jährlich die TV-Live-Ausstrahlung einer ausgewählten Produktion der Bayreuther Festspiele ermöglicht. Dieses Recht erstreckt sich auf das Sendegebiet Deutschland und Frankreich und beinhaltet das Recht, die Produktion „live“ bzw. „near-live“ im Ersten Programm der ARD „Das Erste“ oder auf dem europäischen Kulturkanal ARTE sowie einmal im Bayerischen Fernsehen zu einem späteren Zeitpunkt auszustrahlen. Von dieser Rechteeinräumung ausgenommen sind insbesondere die Verwertungsmöglichkeiten zur öffentlichen Vorführung (Public-Screening), zur kommerziellen Vervielfältigung und Verbreitung (Videogrammrechte) und zum Internet- bzw. Web-TV. Als Gegenleistung für die Einräumung des Ausstrahlungs- bzw. Übertragungsrechts zahlt der BR der BF Medien GmbH pro Produktion pro Festspielsaison eine Vergütung in Höhe von brutto 207 000 Euro, in der 7 Prozent Umsatzsteuer enthalten sind. Der Vertrag sieht eine Zusammenarbeit auf dieser Basis und zu diesen Konditionen bis einschließlich der Festspielsaison 2015 vor. Die aus diesem Verhältnis resultierenden Einnahmen werden nach Maßgabe eines Verteilungsschlüssels an die Mitwirkenden (Regieteam, Dirigent, Solisten, Chor, Orchester etc.) ausgeschüttet, wobei ein bestimmter Prozentsatz insbesondere zur Kostendeckung auf die BF Medien GmbH entfällt. Die Höhe der Prozentsätze und das Verhältnis zueinander sind am Gagengefüge der Bayreuther Festspiele GmbH ausgerichtet. Bei der Bayreuther Festspiele GmbH selbst entstehen durch die TV-Live Ausstrahlung oder durch die Aufzeichnung allgemein keine zusätzlichen Kosten. Drucksache 17/6997 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wurden Regelungen mit dem Fernsehsender getroffen, die eine Zugänglichmachung der Aufnahmen (beispielsweise über das Internet) auch nach der Liveübertragung betreffen, und wenn ja, welche? Die Verwertungsmöglichkeit des Internet- oder Web-TVs wurde im Verhältnis zum Bayerischen Rundfunk ausgenommen (siehe Antwort zu Frage 26). Eine entsprechende Vereinbarung gibt es auch nicht mit anderen TV-Sendern. Die Ausstrahlung im BR ist als Live- bzw. Near-live-Ausstrahlung gestattet. Die Live-Aufzeichnung darf im Bayerischen Rundfunk darüber hinaus noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt (ohne die Möglichkeit des Web-TV) ausgestrahlt werden. Im Übrigen bietet die BF Medien GmbH mit Unterstützung der Siemens AG selbst ein kostenpflichtiges lnternet-live-Streaming an. 28. Wie hoch sind die zu erwartenden Bruttoeinnahmen der Liveübertragung der Lohengrin-Aufführung am 14. August 2011 im Internet-Webstream, die von der Siemens AG unterstützt und für 14,90 Euro angeboten werden? Die Einnahmen betrugen im Jahr 2010 (Produktion Die Walküre) rund 12 400 Euro. 29. Werden die Gewinne der Liveübertragungen auf ARTE und im Internet den Einnahmen aus dem Kartenverkauf zugerechnet? Wenn nein, wo werden diese verbucht? Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf fließen der Bayreuther Festspiele GmbH zu. Die Erlöse aus der Live-Ausstrahlung fließen zunächst der BF Medien GmbH zu, die diese an die Mitwirkenden ausschüttet. Mit dieser Ausschüttung werden die zuvor von den Mitwirkenden an die BF Medien GmbH eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte vergütet. Diese Vergütung erfolgt nur im Wege einer prozentualen Beteiligung an den Erlösen und nicht zusätzlich über eine pauschale Vorabvergütung oder in Form einer Medienpauschale. Soweit nach der Ausschüttung und nach Abzug aller damit verbundenen Kosten Gewinne (bei der BF Medien GmbH) bestehen, gelten für diese die Regelungen des Vertrages zwischen der Bayreuther Festspiele GmbH und der BF Medien GmbH, wonach ein bestimmter Prozentsatz an die Bayreuther Festspiele GmbH abzuführen ist. 30. Plant die Bundesregierungen die Bundeshaushaltsmittel aus dem Etat des BKM für die Bayreuther Festspiele zu sperren, bis die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes geprüft und in angemessener Form umgesetzt wurden? Wenn ja, ist eine Sperre bereits für das Haushaltsjahr 2012 angedacht? Wenn nein, warum nicht? Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zur Kenntnis. 2. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Förderziele insbesondere im Hinblick auf die zu erreichenden Zielgruppen zu präzisieren und eine aussagefähige Erfolgskontrolle einzuführen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/69973. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, als Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH und Zuwendungsgeber darauf hinzuwirken, dass a) alle Kartenkontingente nach Möglichkeit deutlich reduziert werden, für die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth eine spezielle Lösung gefunden und die Notwendigkeit von Freikarten kritisch geprüft wird. Hierzu soll eine schriftliche Regelung erfolgen; b) die Erstellung einer Marktstudie als Basis für eine neue Preisstruktur in Auftrag gegeben wird; c) ein neues Ticketsystem mit technischen Vorkehrungen zur Vorbeugung von Kartenverkäufen durch unbefugte Dritte zügig eingeführt wird. 4. Der Haushaltsausschuss bittet die Bundesregierung um einen schriftlichen Bericht zu den Nummern 2 und 3 bis zum 31. März 2012. Aufgrund der bisherigen Beschlusslage des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist derzeit keine Haushaltssperre vorgesehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses bereits eingeleitet worden sind. 31. Plant die Bundesregierung, die Haushaltsmittel von aktuell 2,3 Mio. Euro aus dem Etat des BKM zu kürzen oder zweckorientiert, beispielsweise für Projekte der kulturellen Bildung im Rahmen der Bayreuther Festspiele auszurichten, wenn die Ergebnisse einer kritischen Prüfung der Kartenkontingentierung ergeben, dass trotz einer Reduzierung der Kontingente, die Absatzsicherung gewährleistet ist? Die Bundesregierung fördert die Durchführung der Bayreuther Festspiele entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen. Projekte der Kulturellen Bildung werden in hervorragender Weise und mit großem Erfolg durch die Bayreuther Festspiele Medien GmbH veranstaltet, an der der Bund Mitgesellschafter ist (siehe die Antworten zu den Fragen 5 und 6). 32. In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung sich an den notwendigen Investitionen in Gebäude und technische Einrichtungen, die direkt mit den Bayreuther Festspielen in Verbindung stehen, zu beteiligen? Direkt in Verbindung mit den Bayreuther Festspielen stehen nur das von der Richard-Wagner-Stiftung Bayreuth gemietete Festspielhaus und die dazu gehörenden Nebengebäude. Der Sanierungs- und Investitionsbedarf an dem ursprünglich als temporärer Bau errichteten Festspielhaus wird gegenwärtig ermittelt und soll den Behörden und Gremien bis Ende 2011 vorgelegt werden. Da die Bayreuther Festspiele nach dem Mietvertrag für den Bauunterhalt verantwortlich sind, wird dann zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang eine weitergehende Beteiligung der Gesellschafter bzw. der öffentlichen Hände erforderlich ist. Mit den Festspielen nur indirekt – wohl aber eng mit dem Gesamtkomplex der Wagner-Pflege in Bayreuth – verbunden ist die ebenfalls zur Richard-Wagner- Stiftung gehörende Villa Wahnfried mit dem Richard-Wagner-Museum. An den Kosten der notwendigen Sanierung und einer musealen Erweiterung wird im Hinblick auf das bevorstehende Jubiläum des Komponisten im Jahr 2013 ein Beitrag des Bundes erwartet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]