Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung "Gold-Standard Ökolandbau: Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6998 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6873 – Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung „Gold-Standard Ökolandbau: Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 4. August 2011 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung seine Empfehlung an die Bundesregierung „Gold-Standard Ökolandbau: Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende“ vorgestellt. Darin hat sich der Nachhaltigkeitsrat für eine Ausweitung der ökologischen Anbaufläche auf 20 Prozent der deutschen Landwirtschaftsfläche entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nach Ansicht des Nachhaltigkeitsrates Politik, Landwirtschaft und Forschung ihre gemeinsamen Anstrengungen für den ökologischen Landbau verstärken. Der Nachhaltigkeitsrat fordert alle Beteiligten auf, nun die notwendigen Schritte zum Ausbau des Ökolandbaus und somit zu einer nachhaltigen Gestaltung der Landwirtschaft zu ergreifen, da sie den an sie gestellten Herausforderungen bei der weltweiten Ernährungssicherung, dem Klima- und Artenschutz sowie dem Erhalt lebenswerter, ländlicher Regionen sonst nicht gerecht werden kann. 1. Was will die Bundesregierung unternehmen, um die Leitbildfunktion des ökologischen Landbaus für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Landwirtschaft besser zu kommunizieren? Der ökologische Landbau orientiert sich in besonderem Maße am Ziel der Nachhaltigkeit. Seine Förderung ist daher seit Jahren integraler Bestandteil der Agrarpolitik der Bundesregierung, die insgesamt auf eine nachhaltige Landwirtschaft ausgerichtet ist. In diesem Rahmen werden auch Ausbau und Entwicklung des ökologischen Landbaus weiterhin ausgewogen gefördert. Ein Beispiel dafür ist das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6998 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. a) Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung folgen und in allen agrarbezogenen Forschungsförderungsprogrammen des Bundes insbesondere bei der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 20 Prozent der vorgesehenen Forschungsmittel für den ökologischen Landbau reservieren? b) Wenn ja, welche Forschungsprogramme mit welchem finanziellen Ansatz sind davon betroffen, und wie ist die Umsetzung dieser Vorgabe sowohl inhaltlich als auch zeitlich geplant? c) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 für einen methodenoffenen Ansatz zur Lösung bestehender nationaler und internationaler Herausforderungen ein. Dabei steht nicht die Methode, sondern die wissenschaftliche Exzellenz und problemorientierte Eignung eines Ansatzes im Vordergrund. Daher wird eine Quote zur Förderung eines spezifischen landwirtschaftlichen oder technologischen Ansatzes nicht angestrebt. 3. a) Unterstützt die Bundesregierung die Aussage des Nachhaltigkeitsrates, dass die ökologische Züchtungsforschung vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Verknappung der Ressourcen und der prognostizierten Preissteigerung für landwirtschaftliche Betriebsmittel für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hoch bedeutsam ist? b) Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, um die ökologische Züchtungsforschung besser zu unterstützen? Mit der Pflanzenzüchtung werden auch im ökologischen Landbau Grundlagen für einen wirtschaftlich erfolgreichen und gleichzeitig nachhaltigen umweltverträglicheren Pflanzenbau gelegt. Der Züchtungsforschung wird daher auch in diesem Bereich ein hoher Stellenwert beigemessen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fördert durch das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) bereits seit 2002 Projekte im Bereich der Pflanzenzüchtung. Durch die im Juni 2010 veröffentlichte Bekanntmachung für den Bereich Pflanzenzüchtung für den ökologischen Landbau im Rahmen des BÖLN konnten im Jahr 2011 zahlreiche Verbundprojekte angestoßen werden, die in Kürze anlaufen werden. Schwerpunkte sind Leguminosen, Getreide- und Gemüsearten. Das BMELV hat mit der überarbeiteten Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten für das BÖLN vom 7. Juli 2011 (BÖLN–F+E-RL) weitere Fördermöglichkeiten für Forschungsprojekte von der Erschließung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen bis zur Züchtung von Sorten, die besonders für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung geeignet sind, geschaffen. 4. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Anregungen des Nachhaltigkeitsrates, einen Saatgutfonds zur Förderung der Verwendung, Vermehrung und Zucht von Biosaatgut aufzulegen, der sich aus Nachbaugebühren speist? b) Wie will die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Saatgutfonds unterstützen? Grundsätzlich ist das Ansinnen, die Züchtung leistungsfähiger Sorten sowie die Vermehrung und Verwendung geeigneten Saatgutes zu fördern, zu begrüßen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6998Voraussetzung hierfür ist ein wirksames Sortenschutzrecht, das dem Züchter die Refinanzierung seiner Aufwendungen ermöglicht. Dazu tragen der Verkauf zertifizierten Saatgutes sowie Nachbauentgelte bei, die Landwirte im Falle von Nachbau an einen Sortenschutzinhaber zu entrichten haben. Dem Züchter einer sortenschutzrechtlich geschützten Pflanzensorte steht ein Nachbauentgelt zu, wenn ein Landwirt Saatgut, das er aus dem Anbau dieser Sorte in seinem eigenen Betrieb gewonnen hat, zum Zwecke der Wiederaussaat im eigenen Betrieb verwendet. Mit dieser Regelung tragen Deutschland wie die EU ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen Rechnung. Ein Sortenschutzrecht einschließlich einer wirksamen Nachbauregelung ist die Voraussetzung dafür, dass die mittelständischen deutschen Pflanzenzüchtungsbetriebe im Wettbewerb mit international tätigen Unternehmen der Züchtungswirtschaft bestehen können. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Züchter von Sorten mit spezieller Eignung für den ökologischen Landbau und die Erzeuger von Biosaatgut. Mit dem hier vorgeschlagenen Saatgutfonds würde folglich auch den Züchtern von Biosaatgut das ihnen zustehende Nachbauentgelt vorenthalten, über dessen Verwendung im Zuchtprozess sie damit nicht mehr selbst nach eigenem unternehmerischem Ermessen entscheiden könnten. Ein aus Pflichtbeiträgen (z. B. Nachbaugebühren) gespeister Saatgutfonds wäre im Übrigen eine Sonderabgabe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter sehr engen Voraussetzungen ausnahmsweise und selten zulässig ist (u. a. wegen des Verstoßes im Hinblick auf die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen). Durch eine „Fondslösung“ würde zudem ein gesondertes Fondsvermögen geschaffen werden. Das Erfordernis der gruppennützigen Verwendung der mit einer solchen Sonderabgabe gewonnenen Mittel würde aber dazu führen, dass ausschließlich diejenigen Landwirte beitragspflichtig sein dürften, die eine dem Nachbaurecht unterliegende Pflanzenart anbauen, da nur diese die Möglichkeit haben, Nachbau zu betreiben. Zum anderen dürften wegen des Erfordernisses der gruppennützigen Verwendung die Mittel aus einem solchen Fond auch nur für Zwecke verwendet werden, die den Sortenschutzinhabern der von Nachbau betroffenen Pflanzensorten zugute kämen. Ungeachtet dessen könnte es sich bei der Abgabe auch um einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes handeln, dem es an einer verfassungsmäßigen Eingriffsgrundlage fehlt. Aus den genannten Gründen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, einen solchen Saatgutfonds zu unterstützen. 5. a) Liegen der Bundesregierung eigene oder von den Ländern erhobene Evaluationen zu den Agrarinvestitionsförderprogrammen vor, insbesondere bezüglich ihrer Erfolge im Rahmen des ökologischen Landbaus sowie für ökologische und soziale Innovationen? b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen die Evaluationen, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung der Agrarinvestitionsförderprogramme ziehen? c) Wenn nein, ist es geplant, Agrarinvestitionsförderprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung in Bezug auf die oben genannten Schwerpunkte vor Beginn der nächsten EU-Förderperiode zu evaluieren, um nötige Konsequenzen ziehen zu können? Der Bundesregierung liegen die von den Bundesländern gemäß der EU- Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-Verordnung) in Auftrag Drucksache 17/6998 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegegebenen Evaluationen der Programme zur ländlichen Entwicklung vor. Eine der von allen Ländern programmierten Fördermaßnahmen ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Agrarinvestitionsförderungsprogramm). Die Evaluationen erfolgten nach einem von der Europäischen Kommission vorgegebenen gemeinsamen Bewertungsrahmen. Eine Auswertung von Wirkungen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Hinblick auf den ökologischen Landbau sowie soziale und ökologische Innovationen ist darin nicht vorgesehen. Die Evaluationen werden von den Ländern genutzt, um ihre Programme zur ländlichen Entwicklung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Darüber hinaus haben Bund und Länder im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschlossen, auf Basis dieser Evaluationen die Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu bewerten und gemeinsam Schlussfolgerungen für die künftige Ausgestaltung zu ziehen. Hierzu gehört auch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm. 6. Plant die Bundesregierung, die wissenschaftliche Begleitung der Berechnung von Klimawirkungen des Landbaus entlang der gesamten Wertschöpfungskette über geeignete Forschungsprogramme finanziell zu unterstützen? Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Berechnung von Klimawirkungen des Landbaus entlang der gesamten Wertschöpfungskette kann bereits durch bestehende Forschungsprogramme auf vielfältige Weise unterstützt werden. Zum Beispiel wird im Rahmen des BÖLN derzeit ein Verbundprojekt zum Thema „Klimawirkung und Nachhaltigkeit ökologischer Betriebssysteme – Untersuchung in einem Netzwerk von Pilotbetrieben“ gefördert, das zum Ziel hat, ökologische Agrarsysteme auf Betriebsebene hinsichtlich ihrer Klimawirkungen zu analysieren und zu bewerten. Im Rahmen der BÖLN-F+E-RL wird u. a. das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Optimum im Hinblick auf die Minderung von klimarelevanten Emissionen aus der Landwirtschaft zu ermitteln. 7. a) Welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Auswirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Biodiversität sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Biodiversität zu unterstützen? Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung obliegt es den jeweiligen Forschungseinrichtungen, den Stand des Wissens bei der Durchführung von Projekten auszuwerten und aufzubereiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6998Wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Biodiversität sind bereits im Rahmen der Forschungsförderung möglich. Mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurden durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf die biologische Vielfalt und zur Optimierung der Biodiversitätswirkungen der Produktionsverfahren gefördert. Danach schneidet der ökologische Landbau bezüglich der Ökosystemleistungen gleich oder etwas besser ab als der konventionelle Landbau. Des Weiteren werden z. B. mit der BÖLN-F+E-RL folgende Bereiche gefördert: ● Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Nutzungssysteme zur Erreichung des Einklangs zwischen nachhaltiger Nutzung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, ● Erschließung des Leistungspotenzials genetischer Ressourcen sowie Erhaltung und Förderung der Vielfalt auf innerartlicher-, Arten- und Ökosystemebene durch nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen (u. a. alte Sorten, Nutzorganismen und Haltung alter Nutztierrassen, z. B. „On-farm- management“). Im BÖLN sind im Rahmen der veröffentlichten Bekanntmachung „Ökonomie und Sozialwissenschaften“ vom 1. August 2011 Analysen zum Optionswert der Artenschutzleistungen der ökologischen und anderer besonders nachhaltiger Landwirtschaft geplant. 8. a) Welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Auswirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Gewässerreinheit (Grundwasser, Oberflächenwasser) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Gewässerreinheit zu unterstützen? Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung obliegt es den jeweiligen Forschungseinrichtungen, den Stand des Wissens bei der Durchführung von Projekten auszuwerten und aufzubereiten. Die Ergebnisse eines Vorhabens aus dem Umweltforschungsplan des BMU zeigen, dass der ökologische Landbau in Abhängigkeit von den Standortbedingungen im Vergleich zum integrierten Landbau im Mittel über die betrachteten Fruchtfolgen geringere Stickstoffausträge aufweist. Grundsätzlich könnten aber bei beiden Landbauformen noch weitere Reduzierungspotenziale erschlossen werden. Ursache für unerwünschte Einträge in Gewässer sind oft die ineffiziente, nicht sachgerechte Handhabung und Verwendung von Betriebsmitteln und weiteren Maßnahmen sowie ein nicht standortangepasster Anbau. Diese unerwünschten Einträge aus diffusen Quellen und aus Punktquellen können in beiden Landbauformen auftreten. Allerdings bereiten nach den vorliegenden Berichten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die größten Probleme bestimmte herbizide Wirkstoffe, die im ökologischen Landbau nicht verwendet werden. Drucksache 17/6998 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen eines BÖLN-Projektes zum Thema „Wasserschutz im ökologischen Landbau: Leitfaden für Land- und Wasserwirtschaft“ wurden grundlegende Zusammenhänge zwischen Landnutzung und Gewässerqualität dargestellt und gewässerverträgliche Strategien, Konzepte und Maßnahmen einer Vermeidung von Nitratausträgen und weiteren Stoffbelastungen im ökologischen Landbau ausgearbeitet. Auch im Rahmen der BÖLN-F+E-RL wird das Ziel verfolgt, den Gewässerschutz zu verbessern (u. a. standortangepasste Konzepte zur Wasserspeicherung und Bewässerung, Verringerung von Stickstoff- und Phosphatausträgen etc.). 9. a) Welche unterschiedlichen Wirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Bodenfruchtbarkeit (Humusgehalt) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Plant die Bundesregierung, wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Bodenfruchtbarkeit zu unterstützen? Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung obliegt es den jeweiligen Forschungseinrichtungen, den Stand des Wissens bei der Durchführung von Projekten auszuwerten und aufzubereiten. Die Bodenfruchtbarkeit wird nicht ausschließlich vom Humusgehalt bestimmt. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe weiterer Parameter, die die Bodenfruchtbarkeit beeinflussen. Bodenfruchtbarkeit baut sich über lange Zeiträume auf bzw. verändert sich über lange Zeiträume. Untersuchungen zur Bodenfruchtbarkeit sind vorwiegend Dauerversuche. Diese können nur eingeschränkt zur Herleitung tendenzieller Aussagen hinsichtlich der beiden Landbauformen verwendet werden. Dagegen liegen eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die bei der Anwendung von bestimmten Maßnahmen (Bodenbearbeitung, Zufuhr von Ernteresten, Fruchtfolge, Grünlandnutzung, org. Düngung, Erosionsmaßnahmen etc.) die Dynamik des Auf- und Abbaus von Humus beschreiben, sowie Wirkungen auf die Flora und Fauna und weitere Merkmalsgefüge aufführen. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht spezifisch auf eine der beiden Landbauformen zu beziehen. Der Boden stellt für die Landwirte den wichtigsten Produktionsfaktor dar. Somit liegt es unabhängig von der Wirtschaftsweise in ihrem ureigenen Interesse, bodenschonende Bewirtschaftungsmethoden anzuwenden, um die Produktions-, Regelungs- und Lebensraumfunktionen dieser wertvollen Produktionsgrundlage intakt zu halten und aufzuwerten. Jede einseitige Ausrichtung ist für die Bodenfruchtbarkeit nicht zuträglich. Im Rahmen der BÖLN-F+E-RL werden z. B. folgende Ziele verfolgt: Erosionsminderung, Bodenschutz und Nährstoffkonservierung durch bodenschonende Anbauverfahren (u. a. Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten oder Mulch- und Direktsaatverfahren) und Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, insbesondere Sicherung des standorttypischen Humusgehaltes auf bewirtschafteten Flächen. Unabhängig davon werden im Rahmen des BÖLN bereits drei interdisziplinäre Verbundprojekte zum Thema „Bodenfruchtbarkeit“ gefördert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/699810. a) Wie wirkt sich der Ausbau des Ökolandbaus nach Ansicht der Bundesregierung auf die ländliche Entwicklung aus, und welche sozioökonomischen Wirkungen hat sein Ausbau? b) Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zu sozioökonomischen Wirkungen verschiedener Formen der Landbewirtschaftung? Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Der ökologische Landbau trägt als besonders nachhaltige Wirtschaftsweise zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie zur Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen bei. Im Rahmen des BÖLN sind wissenschaftliche Untersuchungen zu sozioökonomischen Wirkungen verschiedener Formen der Landbewirtschaftung geplant. Eine dementsprechende Bekanntmachung für den Bereich „Ökonomie und Sozialwissenschaften“ wurde am 11. August 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 11. Plant die Bundesregierung, einen Indikator zur Klimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion in ihre Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, einen Indikator zur Klimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion in ihre Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen. 12. Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung die bestehende und wachsende Diskrepanz zwischen Nachfrage nach Ökoprodukten und inländischen Produktionsvolumen zu beheben? Die Einführung des ökologischen Landbaus wird in Deutschland bereits seit 1989 mit öffentlichen Mitteln gefördert, seit 1990 die Verarbeitung und Vermarktung von Ökoprodukten und seit 1994 auch die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise. Die Förderung erfolgt innerhalb der GAK durch die Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes. Die Umstellung auf ökologischen Landbau ist ein komplexer, betrieblich individueller Schritt, der durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird. Der Bund unterstützt die ökologische Lebensmittelwirtschaft durch die Ausgestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen und eine Reihe konkreter Maßnahmen. Dazu gehören u. a. Rechtsetzung und Verbraucherinformationen, z. B. in Bezug auf das Bio-Siegel, Forschung und Entwicklung sowie die Fortsetzung bewährter Maßnahmen des BÖLN. Einen umfassenden Gesamtüberblick gibt die Studie des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Sonderheft 347 (2011) „Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland – Stand/Entwicklung und internationale Perspektive“. 13. Plant die Bundesregierung, zusätzliche Anreize zu setzen, um neue Marktzugänge für Ökoprodukte beispielsweise durch Kooperation in den vertikalen Markt- und Absatzwegen zu erleichtern? Damit ökologisch erzeugte Produkte entsprechend den Marktanforderungen gebündelt und in hoher Qualität angeboten werden können, werden Erzeuger- Drucksache 17/6998 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezusammenschlüsse für ökologische Produkte im Rahmen der GAK mit Beihilfen zu den Organisationskosten gefördert. Entsprechende Erzeugerzusammenschlüsse können Zuschüsse zu den Organisationskosten bis zu 60 Prozent im ersten und zweiten Jahr, bis zu 50 Prozent im dritten, bis zu 40 Prozent im vierten und bis zu 20 Prozent im fünften Jahr nach ihrer Gründung erhalten. Zu den Organisationskosten zählen die eigentlichen Gründungskosten, Personal- und Geschäftskosten sowie Kosten für Büroeinrichtungen. 2010 existierten bereits 56 Erzeugerzusammenschlüsse für ökologische Produkte. In den letzten vier Jahren wurden Zuschüsse in Höhe von rund 220 000 Euro ausgezahlt. Neben den Organisationskosten hat die Bundesregierung auch die Förderung von Vermarktungskonzeptionen für Erzeugerzusammenschlüsse für ökologische Produkte in die GAK aufgenommen. Die Länder nutzen dieses Förderangebot nur zum Teil, da sie bereits eigene Förderprogramme für entsprechende Erzeugerzusammenschlüsse aufgelegt haben. 14. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die mangelnde Planungssicherheit durch unsichere agrarpolitische Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau zu beseitigen, durch die Landwirte von einer Umstellung abgehalten werden? Die Bundesregierung sieht auf Bundesebene keinen Anlass für die Annahme mangelnder Planungssicherheit. Sowohl die Förderung im Rahmen der GAK wie auch das BÖLN werden fortgesetzt. Im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgabenteilung hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf Entscheidungen der Länder oder anderer autonomer Institutionen. 15. Wie will die Bundesregierung eine verlässliche Förderung des ökologischen Landbaus in der EU-Agrarförderperiode ab 2014 sicherstellen, und welche Forderungen wird sie diesbezüglich in die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einbringen? Die Förderung des ökologischen Landbaus ist Teil der Agrarumweltmaßnahmen, die von den Bundesländern im Rahmen ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angeboten werden. Diese Maßnahmen gehören in der laufenden Förderperiode EU-rechtlich zum verpflichtenden Angebot (ELER- Verordnung). Sie werden mit EU- und nationalen Mitteln finanziert; die nationalen Mittel werden zu einem großen Teil über die GAK aufgebracht, an deren Finanzierung sich der Bund regelmäßig mit 60 Prozent beteiligt. In ihrer Mitteilung „Die GAP bis 2020“ hat die Europäische Kommission mit dem Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen eine enge Verbindung zum nachhaltigen Wachstum gemäß der Europa-2020- Strategie hergestellt. Außerdem hat sie eine Verstärkung der Qualitätspolitik angekündigt und in diesem Zusammenhang die ökologische Erzeugung ausdrücklich hervorgehoben. Auch die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission die Honorierung von freiwilligen Leistungen der Landwirtschaft für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen. Solche zusätzlichen Leistungen werden insbesondere auch von Betrieben mit ökologischer Wirtschaftsweise erbracht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6998Vor diesem Hintergrund gehört die Förderung des ökologischen Landbaus in der EU-Förderperiode ab 2014 sowohl für die Europäische Kommission wie auch für die Bundesregierung zum Standardangebot des Förderspektrums. 16. a) Unterstützt die Bundesregierung die Aussage des Rates für Nachhaltige Entwicklung, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nicht ohne die Änderung des Konsumverhaltens und vor allem eine Reduzierung des gegenwärtigen Fleischkonsums zu erreichen ist? b) Wenn ja, was hat sie bereits unternommen, und was plant sie zukünftig, um die Bevölkerung über die Folgen ihres Konsumverhaltens aufzuklären und für ein nachhaltigeres Konsumverhalten zu gewinnen? c) Wenn nein, warum teilt sie die Ansicht des Nachhaltigkeitsrates nicht? Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, das Konzept der vollwertigen Ernährung nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) weiter zu verfolgen und diese Leitgedanken, die auch einen maßvollen Fleischkonsum betreffen, den Verbrauchern in Berichten (z. B. Ernährungsbericht, verbraucherpolitischer Bericht), Verlautbarungen und in vielfältiger medialer Form nahezubringen. Sie nutzt diese Möglichkeiten auch, um damit den Gedanken der Nachhaltigkeit zu verbreiten. Ein konkretes Beispiel bietet der von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“, in dessen Rahmen sich das BMELV dafür einsetzt, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung zu verbessern. Hierzu werden verschiedene Projekte und Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung (Verhaltensprävention) über ausgewogene Ernährung sowie zur strukturellen Verbesserung der Gegebenheiten für ein gesundheitsförderliches Verhalten (Verhältnisprävention) unterstützt. 17. a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Nachhaltigkeitsrates, dass der Staat zur Förderung der Herstellung nachhaltiger Produkte im Rahmen seiner öffentlichen Beschaffungspolitik, speziell dem Kantinenwesen, seine Modellfunktion deutlich ausfüllen sollte? b) Wenn ja, was hat sie bislang unternommen, um durch ihre Beschaffungspolitik zum Erreichen des 20-Prozent-Ziels beim ökologischen Landbau beizutragen, und was ist diesbezüglich zukünftig geplant? Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung ist der Bundesregierung seit Langem ein sehr wichtiges Anliegen. Zahlreiche Rechtsvorschriften befassen sich mit einzelnen Aspekten der nachhaltigen Beschaffung. Der gemeinsame Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des BMELV, des BMU und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010 beispielsweise verpflichtet die Bundesverwaltung, ausschließlich Holzprodukte zu beschaffen, die nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 17. Januar 2008 verpflichtet die Beschaffungsstellen des Bundes, bei ihren Beschaffungsvorhaben stets den Aspekt der energieeffizientesten Systemlösung zu berücksichtigen. Mit der 4. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung vom 16. August 2011 wird der Bund u. a. verpflichtet, bei der öffentlichen Beschaffung im Hinblick auf die Energieeffizienz in der Leistungsbeschreibung insbesondere das höchste Leistungsniveau an Energie- Drucksache 17/6998 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeffizienz sowie, soweit vorhanden, die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu fordern. Das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ der Bundesregierung vom 6. Dezember 2010 verpflichtet die Bundesbehörden in vielfältiger Hinsicht zur nachhaltigen Beschaffung. Beispielsweise sind bei Ausschreibungen – sofern möglich – die Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ zu verwenden. Alternativ können die Kriterien des Europäischen Umweltzeichens, des Energy Stars oder vergleichbarer Label bzw. deren Standards genutzt werden. Die Bundesbehörden haben sich auch verpflichtet, den Einsatz von Recyclingpapier von heute rund 70 Prozent auf mindestens 90 Prozent bis 2015 zu erhöhen. Außerdem ist die Energieeffizienz der Fuhrparks zu verbessern und das Personal in den Vergabestellen regelmäßig im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung weiterzubilden. Detailfragen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung nimmt sich seit nunmehr zwei Jahren die so genannte Allianz für eine nachhaltige Beschaffung an. Bei der Beschaffungsallianz handelt es sich um ein mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetztes Gremium. Im Jahresturnus arbeiten verschiedene Expertengruppen zu Teilaspekten der nachhaltigen Beschaffung zusammen, wobei z. T. „externer“ Sachverstand beigezogen wird. 2010 beschäftigte sich die Beschaffungsallianz mit vier spezifischen Produktgruppen bzw. Branchen: Green IT, Ökostrom, ÖPNV und Holz/-produkte aus nachhaltiger Forstwirtschaft. 2011 wurde die Arbeit der Expertengruppe ÖPNV fortgeführt. Außerdem war je eine Expertengruppe mit den Themen „Statistik/Monitoring“ und „Standards“ befasst. Der HG-Bericht aus 2010 kann unter www.bundesregierung.de/Webs/ Breg/nachhaltigkeit/Content/_Anlagen/2010-12-07-bericht-allianz-bmwi.html abgerufen werden. Der HG-Bericht für 2011 ist derzeit in Arbeit und wird dem Bundeskanzleramt bis zum 17. November 2011 durch das BMWi übermittelt. Die BMI-Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinien) enthalten in Nummer 3 die Vorgabe, dass das Essen ernährungsphysiologischen Anforderungen an eine Mittagsmahlzeit zu genügen hat und die DGE-Qualitätsstandards für die Betriebsverpflegung einhalten muss. Spezielle Vorgaben über die Verwendung von Produkten aus ökologischem Landbau machen die Kantinenrichtlinien nicht. Das BMELV hat die Kantinenpächterin der Kantine am Dienstsitz Bonn vertraglich dazu verpflichtet, in allen Menülinien, d. h. sowohl in den preisgebundenen als auch in frei kalkulierbaren Gerichten Produkte aus dem ökologischen Landbau in einem wertmäßigen Anteil von 5 Prozent bis 10 Prozent des Wareneinsatzes zu verarbeiten bzw. anzubieten. Darüber hinaus verfügt die BMELV-Kantine in Bonn im Sinne der Nachhaltigkeit und eines gesunden und ausgewogenen Verpflegungsangebotes über die im Rahmen von IN FORM entwickelte JOB & FIT-Zertifzierung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie, ebenso wie die Kantine des BMU, über eine MSC-Zertifizierung. 18. Plant die Bundesregierung, die Bedeutung des neuen EU-Bio-Labels verstärkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommunizieren sowie das Label und die Grundzüge des Ökolandbau-Qualitätssystems zu bewerben? Wenn ja, welche Maßnahmen sind dazu vorgesehen? Da das neue EU-Bio-Logo ab Juli 2010 für alle vorverpackten Biolebensmittel innerhalb der EU obligatorisch zur Kennzeichnung zu verwenden ist und die Europäische Kommission entsprechende Informationsangebote bereithält, erübrigen sich zusätzliche spezielle nationale Maßnahmen. Unabhängig davon Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6998erfolgt die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Öffentlichkeit über das Produktionssystem ökologischer Landbau und seine Produkte. Soweit dabei Kennzeichnungsfragen berührt werden, wird auch auf das EU-Bio-Logo hingewiesen. 19. a) Wird die Bundesregierung der Aufforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung nachkommen und gemeinsam mit der Ökobranche und der Wissenschaft einen „Aktionsplan ökologischer Landbau“ entwickeln, der die jetzigen Herausforderungen wie die Schließung der Eiweißlücke und die Lenkung der Forschungsmittelvergabe im Blick hat? b) Wenn ja, wie ist der Entwicklungsprozess geplant, und wann soll der Aktionsplan vorgestellt werden? c) Wenn nein, warum nicht? Wesentliches Ergebnis einer mehrtägigen großen Veranstaltung der damaligen Bundesministerin Renate Künast im Dezember 2004 mit der Bio-Branche und beteiligten gesellschaftlichen Gruppen war, dass die wesentlichen Elemente eines Aktionsplans bereits implementiert sind und umgesetzt werden. Staatliche Kernaufgabe ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen, wie bereits in der Antwort zu Frage 12 angesprochen. Bei einem wesentlichen Umsetzungsinstrument, dem BÖLN, ist ein Begleitausschuss als partizipatives Element integriert. Insbesondere die Themenfindung für Forschung und Entwicklung im Rahmen des BÖLN sind bereits stark partizipativ ausgerichtet durch breite Einbindung von Wissenschaft, Praxis und Beratung, so auch für die Thematik der verbesserten Eiweißversorgung. 20. a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung, dass das Modell der Kreislaufwirtschaft auch auf die konventionelle Landwirtschaft übertragen werden sollte, um insbesondere den negativen Umweltwirkungen der nicht flächengebundenen Tierhaltung zu begegnen? b) Wenn ja, was will die Bundesregierung unternehmen, um das Kreislaufmodell in der konventionellen Landwirtschaft zu verankern? c) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass bereits durch die Einhaltung und Kontrolle der einschlägigen Gesetze, insbesondere der des Fachrechts, negativen Umweltwirkungen auch aus der Tierhaltung wirksam begegnet werden kann. Die rechtlichen Anforderungen werden fortlaufend überprüft und gegebenenfalls Änderungen in die Wege geleitet. Anlage Drucksache 17/6998 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6998 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]