Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7223 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6883 – Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Juli 2011 kam es auf dem zur ausschließlichen Nutzung der US-Armee überlassenen Truppenübungsplatz Grafenwöhr zu einem Schießunfall. Mehrere Kugeln unter anderem aus einem 12,7 mm-Maschinengewehr schlugen Presseberichten zufolge im angrenzenden Grafenwöhr ein. In rund vier Kilometern Entfernung zum Abschussort durchschlug ein Geschoss die Glastür der Berufsschule, drei weitere trafen Wohnhäuser. Insgesamt elf Einschüsse wurden an Gebäuden in Stadt und Garnison festgestellt. Den Berichten war zu entnehmen, dass der Unfall bei einer Übung zum Schutz von Fahrzeugkolonnen mit geländegängigen Fahrzeugen (Humvees) geschehen sei. Abgesehen vom aktuellen Vorfall, beklagen sich die Bewohner in den westlich des Truppenübungsplatzes gelegenen Gemeinden seit geraumer Zeit über eine das erträgliche Maß überschreitende Belastung durch Schießlärm. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist den US-Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Einzelheiten der Benutzung sind in einer bilateralen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den US- Streitkräften geregelt. Soweit in der Verwaltungsvereinbarung oder im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut keine andere Regelung festgelegt ist, haben die US-Streitkräfte das Recht, auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr nach ihren eigenen Vorschriften auszubilden. Dabei sind die US-Streitkräfte verpflichtet, die Absicherung der Gefahrenbereiche und des gefährdeten Luftraums nach außen so zu gewährleisten, dass außerhalb des Übungsplatzes keine Gefährdung Dritter eintreten kann. Sollte es dennoch zu Zwischenfällen im Umgang mit Waffen und Munition kommen, welche die äußere Sicherheit be- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7223 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetreffen, haben die US-Streitkräfte das Schießen sofort einzustellen und gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung den Deutschen Militärischen Vertreter sowie die zuständigen deutschen Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft usw.) zu benachrichtigen. Dabei arbeiten die US-Streitkräfte und die deutschen Behörden eng zusammen. In dem vorliegenden Fall wurde der Deutsche Militärische Vertreter am 8. Juli 2011 durch Vertreter der US-Streitkräfte darüber informiert, dass sich auf der Schießbahn 118 bei einer Einheit der US-Streitkräfte Fehlschüsse ohne Personenschaden ereignet hätten. Hierbei wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge innerhalb der militärischen Liegenschaft und weitere Gebäude außerhalb beschädigt. Die Untersuchungen werden durch die örtlich zuständige Polizeiinspektion Eschenbach und die US-Militärpolizei durchgeführt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Vorfall um eine ungewollte Schussauslösung bei der Beseitigung einer Waffenstörung handelte. In Abhängigkeit der endgültigen Untersuchungsergebnisse werden die zuständigen deutschen Stellen mit den verantwortlichen US-Dienststellen das weitere Vorgehen abstimmen, um solche Vorfälle künftig möglichst zu vermeiden. Dabei nimmt der Deutsche Militärische Vertreter eine beratende Funktion wahr. Sollten sich im Rahmen des Untersuchungsergebnisses Hinweise auf allgemeine Verstöße gegen die Bestimmungen des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr ergeben, wäre in gemeinsamen Konsultationen festzulegen (in einem gegebenenfalls zu bildenden Ausschuss), wie diese zukünftig ausgeschlossen werden könnten. Der Bundesregierung liegen noch keine abschließenden Ermittlungsergebnisse vor, die nachfolgenden Antworten basieren auf dem derzeitigen Kenntnisstand. 1. Welche Vorkehrungen zum Schutz des Standortpersonals bzw. der umliegenden Bevölkerung vor Beschuss der umliegenden Wohnbebauung und Schießlärm existierten bislang am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, und welche sind geplant oder derzeit in der Umsetzung a) an der betroffenen Schießbahn 118, Der Schutz vor Beschuss ist durch die Festlegung von Schießsektoren sichergestellt. Gleiches gilt für alle Schießbahnen und Ausbildungseinrichtungen, auf denen Munition genutzt wird. An der Schießbahn 118 ist keine Lärmschutzmaßnahme realisiert, in Bau oder geplant. b) an der Schießbahn 213, An der Schießbahn 213 ist ein kleiner Sichtschutzwall aber kein spezieller Lärmschutz installiert. Die Nutzung der Schießbahn 213 wird vom US- Betreiber, dem Joint Multinational Training Command (JMTC), nur dann angeordnet, wenn auf Grund der Auslastung auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr keine anderen Übungskapazitäten zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden Feuerstellungen von besonders lauten Waffen um etwa 1 300 Meter zur Platzmitte hin verschoben. Der Bundesforstbetrieb Grafenwöhr hat gerade in den letzten Jahren in enger Abstimmung mit den US-Streitkräften durch gezielte Waldpflegemaßnahmen naturnahe und stabile Mischwälder auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr entwickelt und somit auch zu einer Verbesserung des Lärmschutzes für die umliegenden Anliegergemeinden beigetragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7223c) an den weiteren Schießbahnen auf dem Gelände? An der Schießbahn 112 wurde im Jahr 1990 ein rund 10 Meter hoher Lärmschutzwall zum Schutz der Anwohner errichtet. 2. Welche Dienst- und Durchführungsvorschriften galten bislang auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr zum Schutz vor Schießunfällen mit Auswirkungen auf dem Gelände selbst und darüber hinaus? Es gelten: Das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die gemeinsame Benutzung von militärischen Übungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland, die unter der Verwaltung der Bundeswehr oder des US-Heeres stehen vom 2. August 1991. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen, die den US-Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind, vom 18. März 1993. 3. Wurden bislang die umliegenden Gemeinden und damit deren Bürgerinnen und Bürger über bevorstehende Übungen und unter Umständen über von diesen ausgehenden Gefahren vorab informiert, und falls ja, in welcher Form und wann? Würde eine solche Information irgendeinen Einfluss auf die Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger haben? Auf mögliche Gefahren durch Schießvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr wird regelmäßig in den regionalen Tageszeitungen hingewiesen. Größere Ausbildungsvorhaben, die Belästigungen in den umliegenden Gemeinden hervorrufen könnten, werden fallweise angekündigt. Diese Informationen haben unmittelbar keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger. 4. Hält die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend, und falls nicht, a) wo und warum im Einzelnen sieht sie Nachbesserungsbedarf, b) wann gedenkt sie Abhilfe zu schaffen oder diese von den US- Streitkräften zu verlangen? Die bestehenden Sicherheitsbestimmungen werden bisher als ausreichend bewertet. Drucksache 17/7223 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Hat sich an den Sicherheitsvorkehrungen seit dem Schießunfall am 8. Juli 2011 etwas geändert, und a) falls nein, warum nicht, b) falls ja, was im Einzelnen? Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nicht geändert, da es sich bei dem Vorkommnis augenscheinlich um menschliches Versagen handelte und somit nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen kein Anlass für Änderungsbedarf besteht. 6. Welche Rolle spielt der Deutsche Militärische Vertreter (DMV) bei der Kontrolle und Überwachung der durchgeführten Manöver, und inwiefern kann er Einfluss auf die Manöver der übenden nicht-deutschen Streitkräfte nehmen? Der Deutsche Militärische Vertreter ist zuständig für die Überwachung der Inneren Schießsicherheit bei Schießen und Übungsvorhaben durch Truppenteile der Bundeswehr. Gegenüber den Streitkräften anderer Nationen hat der Deutsche Militärische Vertreter ausschließlich beratende Funktion. 7. Wie werden die Übungen auf dem Truppenübungsplatz durch deutsche Behörden, abgesehen vom DMV, kontrolliert und ggf. beeinflusst? Die Öffentlich-rechtliche Aufsicht für Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz der Bundeswehr bei den Gaststreitkräften (ÖrABw) ist nach dem Stationierungsrecht und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die immissionsschutzrechtliche Beratung und Überwachung des (Schieß-) Anlagenbetriebs sowie die Bearbeitung und Prüfung von Lärmbeschwerden zuständig. Bei Eingaben werden die Betriebsdaten (benutzte Anlagen, verwendete Munition, Schusszahlen etc.) von den US-Streitkräften für den fraglichen Zeitraum über den Deutschen Militärischen Vertreter angefordert und gemäß den geltenden Vorschriften überprüft und bewertet. Grundlage ist unter anderem die „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen, die den US-Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind“, vom 18. März 1993. Gegebenenfalls werden Messungen durchgeführt oder veranlasst. Will der Oberbefehlshaber in begründeten Fällen von der oben angeführten Verwaltungsvereinbarung abweichen, kann er eine Ausnahme erlassen, wenn das Einvernehmen des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegt. Dieses wird nur unter strengen Auflagen zum Schutz der Anwohner und der Umwelt gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt. 8. Was war der konkrete Übungsinhalt und Ablauf des am 8. Juli 2011 durchgeführten Manövers, das zu dem Beschuss Grafenwöhrs führte, und wie oft wurden vergleichbare Übungen bereits in der Vergangenheit durchgeführt, ohne dass es dabei zu Zwischenfällen kam? Bei dem Vorfall am 8. Juli 2011 handelte es sich um ein Schießen mit dem Maschinengewehr Kaliber 50 auf der Schießbahn 118. Vergleichbare Schießen wurden und werden auf dieser Schießbahn und anderen Schießbahnen nahezu täglich durchgeführt, ohne dass es dabei zu vergleichbaren Zwischenfällen gekommen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/72239. Wurde die Übung entsprechend allen Vorkehrungen zur Sicherheit ausgeführt, falls nein, welche Regeln wurden im Einzelnen verletzt? Ja, während des Schießens kam es jedoch zu einer Störung beim Maschinengewehr Kaliber 50. Beim Beheben dieser Waffenstörung wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand durch den Bediener Fehler gemacht. In der Folge kam es zu einer unbeabsichtigten Schussauslösung. 10. War der Beschuss von Teilen Grafenwöhrs in der Art und Ausführung der konkreten Übung wegen falscher Planung unvermeidlich angelegt, oder wurde die Übung entgegen der Planung ausgeführt? Nein, die Schießübung wurde unter Beachtung der geltenden Sicherheitsauflagen angelegt und durchgeführt. Auslöser für den Vorfall war mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließlich menschliches Versagen. 11. Kam es bei der Übung zu unvorhergesehenen Ereignissen im simulierten Gefechtsablauf, und falls ja, zu welchen? Nein, außer der vorab beschriebenen Waffenstörung. 12. Welche weiteren Umstände führten zum Beschuss von zivilen Gebäuden in Grafenwöhr? Siehe Antwort zu Frage 9. 13. Wurde und wird diese konkrete Übung, die zu dem Schießunfall führte, oder vergleichbare Übungen weiter auf dem Truppenübungsplatz durchgeführt, oder sind derartige Übungen bis zur Klärung der Umstände bzw. den daraus gezogenen Konsequenzen ausgesetzt? Der Schießbetrieb, einschließlich vergleichbarer Übungen, wurde und wird unter Beachtung geltender Sicherheitsauflagen fortgesetzt. 14. Waren für diesen Tag noch weitere Manöver geplant, und wurden diese nach Bekanntwerden des Schießunfalls abgebrochen? Es wurden weitere Schießen an diesem Tag durchgeführt. Bis zur Feststellung der Ursachen, die zu den Fehlschüssen führten, wurde der Schießbetrieb auf dem gesamten Truppenübungsplatz Grafenwöhr unterbrochen. 15. Welche Waffensysteme und welche Munition wurden bei der Übung, bei der es zum Schießunfall kam, konkret eingesetzt? Ein Fahrzeug der US-Streitkräfte (US Humvee) mit Maschinengewehr Kaliber 50. 16. Warum wurde bei dieser Übung scharfe Munition zum Einsatz gebracht, und ist dies die übliche Vorgehensweise? Der „scharfe Schuss“ ist für die Soldatinnen und Soldaten für die Einsatzvorbereitung unverzichtbar. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist für die Nut- Drucksache 17/7223 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezung „scharfer Munition“ vorgesehen und zugelassen. Schießen dieser Art sind Teil des regulären militärischen Ausbildungsbetriebes. 17. Wie groß ist die Reichweite der eingesetzten Waffen, und in welcher Entfernung zur nächsten Wohnbebauung fand diese Übung der US- Streitkräfte statt? Die Länge des Gefahrenbereichs beträgt beim Kaliber 50 in Schussrichtung 7 000 Meter. Die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung beträgt rund 4 Kilometer, jedoch liegt diese nicht in Schussrichtung und außerhalb des daraus resultierenden Gefahrensektors. 18. Welche weiteren Schießübungen finden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr statt, und in welcher Entfernung zur nächsten Wohnbebauung werden diese durchgeführt (ggf. Beantwortung mit Lageplan des Truppenübungsplatzes)? Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr befinden sich vierzig Ausbildungsanlagen für den Einsatz von Gefechtsmunition. Dabei werden verschiedene Waffensysteme zum Einsatz gebracht. Abhängig vom Waffensystem, der eingesetzten Munition und der jeweiligen Schießübung ergeben sich die Gefahrenbereiche. Diese befinden sich stets innerhalb der Grenzen des Truppenübungsplatzes und damit in ausreichender Entfernung zur angrenzenden Wohnbebauung. 19. Hat sich in den letzten Jahren der Inhalt der durchgeführten Manöver und Schießübungen auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr verändert, und wenn ja, inwiefern? Durch die Erfahrungen in den derzeit laufenden Auslandseinsätzen kommen zum Beispiel vermehrt Waffen mit kleineren Kalibern zum Einsatz. 20. Wurden die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Personals auf dem Truppenübungsplatz und der umliegenden Bevölkerung den veränderten Übungsinhalten angepasst oder steht diese Anpassung noch aus? Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr werden regelmäßig und wiederkehrend die Nutzungsauflagen der Schießbahnen überprüft und bei Bedarf den veränderten Erfordernissen angepasst. 21. Ist es zutreffend, dass die Bundeswehr in diesem Jahr bei Konsultationen bereits entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Beschuss und Lärm vom Betreiber des Truppenübungsplatzes, dem Joint Multinational Training Center (JMTC) bzw. dem Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verlangt hat, und welche waren dies im Einzelnen? Bei Konsultationen in den Jahren 2010 und 2011 wurden von der Öffentlichrechtlichen Aufsicht für Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz der Bundeswehr bei den Gaststreitkräften unter anderem verschiedene bauliche Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Beratung des JMTC angeregt. Es handelte sich dabei um Erdwälle oder Gabionenwände entlang der Schießbahn 213 bzw. entlang der Übungsplatzgrenze im Bereich der hier betroffenen Ortschaften Nitzlbuch und Bernreuth. Daneben Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7223wurden so genannte urbane Strukturen mit einfachen, kostengünstigen Mitteln, wie zum Beispiel gefüllten Containern oder ähnliches, vorgeschlagen. Auch die Einhausung der anwohnernahen Feuerstellungen der Schießbahn 213 wurde erörtert. 22. Inwieweit wurde den Forderungen der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung am Truppenübungsplatz bereits entsprochen bzw. inwiefern ist das geplant, und wer trägt die anfallenden Kosten? Einzelne Vorschläge, z. B. die Errichtung urbaner Strukturen auf der Schießbahn 213, werden zurzeit noch von der US-Seite geprüft. Andere, wie zum Beispiel die Einhausung bestimmter Feuerstellungen, wurden aus ausbildungstechnischen Gründen abgelehnt. Nach dem geltenden Bundes- Immissionsschutzgesetz hat der jeweilige Anlagenbetreiber die Kosten der Maßnahmen zu tragen. 23. Ist es zutreffend, dass derzeit eine nachträgliche Anordnung nach § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung des Schießbetriebes auf der Schießbahn 213 erarbeitet wird, und falls ja, a) wann ist mit deren Inkrafttreten zu rechnen, Der Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes wurde als „Ultima Ratio“ angekündigt, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Schießlärmreduzierung vom Betreiber realisiert werden sollten. Der US-Betreiber prüft gegenwärtig noch, wie er seinen Pflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nachkommen will. Falls diese Überprüfung für die Öffentlich-rechtliche Aufsicht für Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz der Bundeswehr bei den Gaststreitkräften keine wirksame Maßnahmen zur Lärmreduzierung darstellen sollte, hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen den Erlass einer nachträglichen Anordnung zu prüfen. b) wie wird die Einschränkung ausfallen, In Frage kommen unter anderem organisatorische Maßnahmen wie zum Beispiel Vorgaben zu Schießzeiten. c) wie kann sich diese Wirkung gegenüber den Gaststreitkräften entfalten? Auf Grund der völkerrechtlichen Stellung der Gaststreitkräfte in Deutschland könnte eine mögliche Anordnung nur an eine andere deutsche Behörde, die die Interessen der Gaststreitkräfte als „Verfahrens- und Prozessstandschafter“ wahrnimmt, hier der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, nach vorheriger Anhörung erlassen werden. Diese könnte die Anordnung verwaltungsgerichtlich anfechten. Falls das Verwaltungsgericht die Anordnung als rechtsgemäß bestätigen sollte, müsste der Standschafter sich an die Gaststreitkraft wenden und diese zur Befolgung des Urteils auffordern. Wegen des oben angeführten Status ist die Vollstreckung eines Urteils gegenüber den Gaststreitkräften rechtlich nicht möglich. Zu dem stationierungsrechtlichen Verfahren der Konsultation bzw. Streitbeilegung siehe die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung. Drucksache 17/7223 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Gibt es eine bundesgesetzliche Grundlage für einen verhängten Baustopp bzw. für die Ankündigung in den an die Schießbahn 213 angrenzenden Ortsteilen Nitzlbuch und Bernreuth der Stadt Auerbach/OPf keine Baugenehmigungen für Wohnhäuser mehr zu erteilen, und a) falls ja, welche sind dies im Einzelnen, b) falls nein, existieren landesgesetzliche Grundlagen? Konkrete Erkenntnisse über einen verhängten Baustopp oder eine Nichterteilung von Baugenehmigungen für Wohnhäuser im Bereich der Ortsteile Nitzlbuch und Bernreuth der Stadt Auerbach liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Verfahren zur Errichtung eines Wohnhauses oder eines anderen Bauvorhabens richtet sich nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. Danach werden Bauvorhaben genehmigt, wenn Vorschriften aus dem Bauplanungsrecht (zum Beispiel Baugesetzbuch des Bundes – BauGB), Baunutzungsverordnung), dem Bauordnungsrecht und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (zum Beispiel Bundes-Immissionsschutzgesetz) dem nicht entgegenstehen. Die Prüfung dieser Vorschriften und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens obliegen der jeweiligen Baugenehmigungsbehörde des Landes. Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren wird seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stets auf mögliche Emissionen wie Lärm, Staub und Erschütterungen aus dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr hingewiesen, die Beeinträchtigungen der Umgebung herbeiführen könnten. Vor diesem Hintergrund wird die Baugenehmigungsbehörde regelmäßig gebeten, nach § 1 Absatz 6 Nummer 10 BauGB die Belange der Verteidigung im Hinblick auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr angemessen zu berücksichtigen und in der entsprechenden Baugenehmigung den Zusatz aufzunehmen, wonach sich Eigentümer und Bauherr verpflichten, diese eventuellen Beeinträchtigungen durch den Übungsbetrieb entschädigungslos zu dulden. Nur im gravierenden Fall, dass ein Neubau an einer bekanntlich stark emittierenden Anlage am Rande des Übungsplatzes beabsichtigt ist, wird eine Duldungsverpflichtung im Rahmen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gefordert. 25. Sehen diese gesetzlichen Regelungen Entschädigungsleistungen für die Eigentümer von betroffenen Grundstücken vor, und falls ja, wer hat diese zu tragen? Den Bund trifft weder eine rechtliche Verpflichtung noch besteht eine gesetzliche Grundlage zur Zahlung von Entschädigungsleistungen. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis über durchgeführte Lärmgutachten im Umfeld des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, und Um die örtliche Lärmsituation im Bereich der Schießbahn 213 beurteilen zu können, wurde eine wissenschaftliche Stellungnahme von einem anerkannten akustischen Forschungsunternehmen erarbeitet. Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein „Gutachten“, da es für die Bewertung des hier in Frage stehenden „tieffrequenten“ Schießlärms (Schießen mit Waffen mit Kaliber über 20 mm und Sprengungen) keine allgemeingültigen rechtlichen Bemessungsgrundlagen gibt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7223a) falls ja, mit welchem Ergebnis, Die oben angeführte „Lärmakustische Stellungnahme“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwohner in räumlicher Nähe zur Schießbahn 213 „mehr als erheblich“ vom Betrieb auf der Schießbahn 213 belastet werden. Nachts sei von einer noch höheren Lärmbelastung auszugehen. b) falls ja, von wem wurden diese wann durchgeführt, Die „Lärmakustische Stellungnahme“ wurde von der Cervus Consult GmbH, 47877 Willich-Münchheide, am 2. Februar 2010 erstellt. c) falls nein, sind solche durch die Bundeswehr, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder weitere Bundesbehörden bzw. – je nach Kenntnis der Bundesregierung – durch Landes- oder Kommunalbehörden geplant? Entfällt. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von vergleichbaren Schießunfällen zum Unfall am 8. Juli 2011 (bitte mit Angabe von Datum, ggf. Standort und konkreter Auswirkung) a) am Standort Grafenwöhr, Nein, für den Standort Grafenwöhr im Zeitraum der letzten zehn Jahren nicht. b) an anderen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland? Nein, auch für andere Truppenübungsplätze in Deutschland liegen für die letzten zehn Jahre keine Vorkommnisse, analog des Vorfalls vom 8. Juli 2011, vor. 28. Ist die Bundesregierung bereit, den Betrieb auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr bis zur Herstellung geeigneter Vorkehrungen zum Schutz der umliegenden Bevölkerung vor Beschuss und Schießlärm einzuschränken oder gänzlich auszusetzen bzw. dies zu verlangen, und falls nein, warum nicht? Aus Sicht der Schießsicherheit besteht kein Anlass, den Betrieb bei Beachtung der derzeit gültigen Vorschriften auszusetzen oder einzuschränken, da es sich nach bisherigen Erkenntnissen bei dem Vorfall höchstwahrscheinlich um menschliches Versagen eines einzelnen Soldaten handelte. Bezüglich der Lärmimmission wird auf die Antwort zu Frage 23 zur Herstellung eines rechtskonformen Anlagebetriebes nach Bundes-Immissionsschutzgesetz verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]