Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7018 17. Wahlperiode 20. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Anette Groth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. – Drucksache 17/6900 – Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Regelmäßig werden neue Kooperationen unter europäischen Polizeien aufgelegt, um deren operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch weiter auszubauen. Viele Projekte unterhöhlen dabei bestehendes Recht. So werden etwa innerhalb von Gemeinsamen Polizeioperationen (Joint Police Operations; JPO) seit Jahren immer häufiger für mehrere Tage großflächige Polizeikontrollen durchgeführt und dadurch der Schengener Grenzkodex faktisch umgangen: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, galt bisher als eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Umfang und Häufigkeit dieser Gemeinsamen Operationen nehmen indes stetig zu, die JPO finden teilweise halbjährlich jeweils an Flug- und Seehäfen, Land- und Wasserstraßen wie auch im Bahnverkehr statt. Mehr als 21 000 Polizeikräfte waren Anfang Februar 2011 während der JPO AUTOMOTOR im Einsatz, um europaweit gegen das Verschieben gestohlener Autos vorzugehen. 92 als gestohlen gemeldete Fahrzeuge im Wert von geschätzten 2 Mio. Euro wurden entdeckt sowie 123 Personen und 34 Ausweisdokumente, die im Schengener Informationssystem oder nationalen Polizeidatenbanken ausgeschrieben waren. Kurz darauf folgte mit DANUBIUS die nächste mehrtägige koordinierte Aktion auf Wasserstraßen mit Focus auf das Rhein-Main-Donau-Gebiet. Wie bei AUTOMOTOR waren FRONTEX und INTERPOL integriert; die EU- Polizeiagentur EUROPOL sorgte für den ungebremsten Zugriff auf ihre Datensammlungen. Insgesamt nahmen Polizeibehörden sowie Gendarmerien aus 14 Mitgliedstaaten teil. Ende April 2011 startete die EU mit „MITRAS“ (Migration, Traffic and Security) eine weitere JPO, an der 22 EU-Mitgliedstaaten teilnahmen und die sich explizit einer „Bekämpfung illegaler Migration“ auf den vorrangigen Transportwegen der Schengen-Zone widmete. Die Teilnahme von FRONTEX ist kritikwürdig, da die gegenwärtig noch gültige Verordnung Einsätze der Grenzschutzagentur zur Kontrolle der EU-Binnengrenzen ausschließt. Selbst die Kommission erinnert daran, dass die JPO eine regelmäßige, teilweise Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens darstellen und folglich gegen Artikel 21 des Schengener Grenzkodex verstoßen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7018 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAngesichts neuer EU-Mitgliedstaaten bzw. Beitrittskandidaten vor allem aus Osteuropa konkurrieren Länder wie Polen, Österreich, Ungarn oder Italien bezüglich der Federführung neuer Polizeiprojekte in Osteuropa. Unter polnischer Leitung wird etwa ein „Euroeast police training project“ durchgeführt, das neben den EU-Agenturen EUROPOL, FRONTEX und CEPOL (European Police College) auch eine Partnerschaft mit Belarus eingeht. Die polnische Polizei betreibt gleichzeitig ein sogenanntes MiniEuroeast-Police-Projekt, das ebenfalls die Polizeien osteuropäischer Länder mit Innenbehörden aus Polen synchronisieren soll. Unter österreichischer Leitung steht indes ein ebenfalls neues EU- Projekt „Police Equal Performance“ (PEP), das in Ländern des Westbalkans unter anderem Defizite im Bereich grenzüberschreitender Operationen beseitigen soll. Gemeinsam ist vielen neuen Kooperationsprojekten, dass neue Ermittlungsmethoden im grenzüberschreitenden Polizeialltag getestet werden. Innerhalb der PEP werden etwa „cross-border surveillance, crime scene investigations, undercover operations“ vorangetrieben. Das „Euroeast police training project“ dient wiederum der Erprobung nebulöser „neuer technologischer Maßnahmen und IT-Werkzeuge“. Auch im neuen EU-Polizeiprojekt RADAR werden automatisierte Data-mining-Verfahren und die Auswertung von Open Source Intelligence (OSINT) angewandt. Neben den europäischen bzw. internationalen Kooperationsprojekten baut die Bundesregierung ihre Kapazitäten zum Einsatz der Bundespolizei im Ausland aus und trainiert hierfür auch mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen. Faktisch eignet sich die Bundespolizei militärische Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung an, wie sie auch von Gendarmerien innerhalb der „European Gendarmerieforce“ (EUROGENDFOR) trainiert werden. Mit der Ausrichtung eines „EU-Police-Force-Trainings“ (EUPFT) hatte die Bundesregierung 2010 die dritte derartige Veranstaltung ausgerichtet, wie sie von den Gründerstaaten der EUROGENDFOR (Italien und Frankreich) 2008 initiiert wurde. Ein ähnliches jährliches Training von sogenannten Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der EU (ATLAS-Gruppe) wurde 2010 in Warnemünde ausgetragen. Ebenfalls jährlich findet – vor der Öffentlichkeit verborgen – auf dem Gelände der Bundespolizei in Bonn, St. Augustin eine Leistungsschau internationaler „Spezialeinheiten“ statt, die von der Privatwirtschaft cofinanziert wird. 1. Welche Stellen der Bundesregierung haben mit welchem Personal und wie vielen Beteiligten 2010 und 2011 an JPO der EU-Polizeinetzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL, EFE, Experten für Kraftfahrzeugkriminalität oder ähnlichen teilgenommen? Unter Mitwirkung von TISPOL (European Traffic Police Network) wurde im Februar 2011 die JPO AUTOMOTOR durchgeführt. An dieser JPO nahm das Bundeskriminalamt mit vier Beamten (zwei Beamte vor Ort in Ungarn) und die Bundespolizei, Bundespolizeiinspektionen Bad Bentheim, Angermünde, Forst und Frankfurt/Oder, im Rahmen ihres Regeldienstes teil. Für die Operation EUROCAR im Jahr 2011 ist der gleiche Personalansatz beim Bundeskriminalamt vorgesehen. Im Rahmen der TISPOL-Maßnahme „Operation Speed“ im April 2011 war die Bundespolizei, Bundespolizeidirektion Pirna mit rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die überwiegend aus dem Regeldienst der örtlichen Bundespolizeiinspektionen heraus gestellt worden sind, beteiligt. Das Netzwerk AQUAPOL war im Jahr 2011 an der gemeinsamen Polizeioperation DANUBIUS der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft beteiligt. Zur Beteiligung deutscher Stellen an dieser Operation wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 9 des Abgeordneten Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE., vom 15. August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6856) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7018Die Bundespolizei hat sich im Jahr 2010 an vier Maßnahmen des Netzwerkes RAILPOL (European Network of Railway police forces) beteiligt. Zwei Maßnahmen erfolgten im Rahmen der Regeldienstorganisation der Bundespolizei. Bei den anderen beiden Maßnahmen hat die Bundespolizei rund 480 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Im Jahr 2011 hat sich die Bundespolizei an einer Maßnahme des Netzwerkes RAILPOL beteiligt. Diese Beteiligung erfolgte im Rahmen der Regeldienstorganisation der Bundespolizei. Anfang Oktober 2010 fand das Projekt AUGIAS zur EU-weiten Kontrolle von Abfalltransporten statt. Das Bundeskriminalamt war dabei als nationale Kontaktstelle für Deutschland tätig (zwei Mitarbeiter). Neben dem Bundeskriminalamt waren auch das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden an der Durchführung der AUGIAS-Kontrollwoche beteiligt. In den Jahren 2010 und 2011 fanden keine JPO der Netzwerke AIRPOL (European Network of Airport Law Enforcement Services) oder EFE (European Firearms Experts) statt. a) Welche weiteren Länder waren an den JPO 2010 und 2011 jeweils beteiligt? An der JPO DANUBIUS haben sich laut dem Abschlussbericht der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 14 Länder beteiligt (siehe EU-Ratsdokument 11254/11, das dazu weitere Informationen enthält). Darüber hinausgehende Informationen zur Beteiligung an der JPO DANUBIUS liegen der Bundesregierung nicht vor, da die deutsche Teilnahme für diese Operation auf Ebene der Bundesländer koordiniert wurde. An der JPO AUTOMOTOR waren insgesamt 17 Mitgliedstaaten beteiligt (Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Großbritannien, Estland, Niederlande, Finnland, Polen, Lettland, Litauen, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien, Slowakei, Ungarn). Eine endgültige Aussage über die Teilnehmer der geplanten JPO EUROCAR kann noch nicht getroffen werden. An der Operation AUGIAS nahmen 21 Mitgliedstaaten der EU teil. An den Maßnahmen des Netzwerkes RAILPOL waren im Jahr 2010 und 2011 alle Mitgliedstaaten des RAILPOL-Netzwerkes beteiligt (Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweiz, Tschechien, Ungarn). b) Wie wurden die Einsätze jeweils finanziert, und welche Leistungen hat die Bundesregierung hierfür erbracht? Die Einsätze wurden mit Personal- und Einsatzmitteln der jeweils teilnehmenden Polizeibehörden durchgeführt. Die Bundesregierung hat keine gesonderten Mittel bereitgestellt. c) Welchem Mitgliedstaat oblag die jeweilige Federführung, und welche Aufgaben werden hierfür im Vorfeld und bei der Durchführung übernommen? Die JPO wurden jeweils durch den Mitgliedstaat initiiert, der zum Zeitpunkt der Operation die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Dieser Mitgliedstaat hat dann auch die Federführung der Operation übernommen, so dass etwa Belgien für die JPO AUGIAS, Ungarn für die JPO AUTOMOTOR und DANUBIUS und Polen für die JPO EUROCAR federführend war/ist. Drucksache 17/7018 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Einklang mit dem „Leitfaden für Gemeinsame Polizeieinsätze (JPO)“ (siehe EU-Ratsdokument 16825/10) nehmen die federführenden Staaten beispielswiese folgende Aufgaben wahr: ● Festlegung des Termins, ● Erstellung und Übersendung des „Operational Plans“, ● Anschließende Auswertung der Ergebnisse. d) Welche Stellen der Bundesregierung waren bisher mit welchen Kompetenzen an der Koordinierungseinheit eines Einsatzes beteiligt? Bei den JPO AUTOMOTOR, EUROCAR und AUGIAS hat das Bundeskriminalamt die nationale Koordinierung für Deutschland übernommen. Weiterhin haben die beteiligten Bundesländer eigene Koordinierungsstellen eingerichtet. Für die Operationen des Netzwerkes RAILPOL hat das Bundespolizeipräsidium in Deutschland die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei koordiniert. Im Übrigen wir auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. e) Welche EU-Gremien bzw. sonstigen Strukturen sind in die Planung, Durchführung und Evaluation der JPO eingebunden? Die Planung, Durchführung und Evaluation von JPO und die Einbindung der EU-Gremien ist im „Leitfaden für Gemeinsame Polizeieinsätze (JPO)“ geregelt, auf den verwiesen wird (siehe Ratsdokument 16825/10). f) Welche nicht der EU angehörenden Strafverfolgungsbehörden oder „anderen relevanten Organisationen“ waren an den Einsätzen 2010 und 2011 beteiligt? An der Operation DANUBIUS haben kroatische und serbische Strafverfolgungsbehörden sowie Interpol als weitere Stelle außerhalb der EU teilgenommen (siehe Abschlussbericht der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, EU- Ratsdokument 11254/11). Im Jahr 2010 war die mit bahnpolizeilichen Aufgaben beauftragte Organisation der Schweiz als eine nicht der EU angehörende Strafverfolgungsbehörde an zwei Maßnahmen des Netzwerkes RAILPOL beteiligt. An den RAILPOL- Maßnahmen im Jahr 2011 waren die mit bahnpolizeilichen Aufgaben beauftragten Organisationen aus der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt. Auf Einladung der IKPO-Interpol nahmen an den im Zusammenhang mit der JPO AUTOM; OZOR erfolgten Maßnahmen der „Interpol Task Force/Stolen Motor Vehicles (ITF/SMV)“ auch Vertreter der Versicherungsdachverbände aus Schweden und Frankreich/Spanien teil. g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik, dass die immer zahlreicher werdenden JPO jeweils für mehrere Tage Binnengrenzkontrollen wieder einführen und damit den Schengener Grenzkodex unterlaufen? Die Reisefreiheit im Schengenraum ist ein hohes Gut und eine zentrale EU- Errungenschaft für die Bürger. Grenzkontrollen sind demnach auch nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex) sieht in Artikel 23 ff. vor, dass ein Mitgliedstaat im Falle einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7018Ordnung oder inneren Sicherheit“ in nationaler souveräner Entscheidung Grenzkontrollen an seinen (Schengen-)Binnengrenzen vorübergehend wieder aufnehmen kann. Bei derartigen, lediglich die Ausnahme darstellenden Entscheidungen sind entsprechende Konsultationen und Unterrichtungen der anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. Unabhängig davon dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb des Schengengebiets polizeiliche Befugnisse nach Maßgabe des nationalen Rechts ausüben, sofern sie nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen entfalten (Artikel 21 des Schengener Grenzkodex). Derartige schengenkonforme polizeiliche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzipiert und unterscheiden sich maßgeblich von systematischen Personenkontrollen an den (Schengen-)Außengrenzen. Auf dieser Grundlage erfolgen JPO; sie stehen nicht im Widerspruch zum grundsätzlich grenzkontrollfreien Schengen-Binnenraum. h) Wieso wurde auf die im Grenzkodex verlangte Information der Öffentlichkeit über die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen verzichtet? Auf die Antwort zu Frage 1g wird verwiesen. i) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit bekräftigen, dass bei den von deutschen Polizeikräften vorgenommenen Kontrollen ausschließlich die Identität der betroffenen Personen kontrolliert wurde, sofern deren Verhalten oder besondere Umstände nicht Anlass für weitergehende Kontrollen lieferten (so bestimmt im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 67 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Artikeln 20 und 21 des Schengener Grenzkodex)? Die Ausübung polizeilicher Befugnisse richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen für die Polizeien des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ob und inwieweit polizeiliche Maßnahmen (u. a. Identitätsfeststellung) notwendig sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1g verwiesen. 2. In welchen Städten bzw. Bundesländern haben wie viele Angehörige der Bundespolizei bzw. des Bundeskriminalamts 2010 und 2011 an den Operationen HERMES und MITRAS teilgenommen? a) Wo wurden die Kontrollen jeweils konkret durchgeführt? b) Wie lange haben die Kontrollen jeweils gedauert? c) Wie hat die Bundespolizei die Operationen bilanziert, und welche Defizite wurden danach festgestellt (etwaige Berichte bitte beilegen)? Bei den Operationen HERMES und MITRAS handelt sich um inzwischen abgeschlossene Projekte der belgischen und ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. MITRAS Die Operation wurde im Zeitraum vom 28. März bis 3. April 2011 durchgeführt. Die Kontrollen basierten auf polizeilichen Informationen und Erkenntnissen und erfolgten aus der „Alltagsorganisation“ heraus im Rahmen der allgemeinen täglichen Dienstausübung zielgerichtet auf den Hauptverkehrsrouten (grenzüberschreitende Bundesautobahnen sowie Bahn- und Flugverbindungen). Drucksache 17/7018 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchwerpunkte stellten hierbei die Bundesautobahnen in Süddeutschland sowie die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Süd- und Westdeutschland dar (Bundespolizeidirektionen München, Stuttgart, Koblenz und Sankt Augustin). Im Rahmen der Operation wurden durch die Bundespolizei insgesamt 346 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. HERMES Die Operation HERMES konzentrierte sich ebenfalls auf die Durchführung von Verkehrswegemaßnahmen in der 41. Kalenderwoche 2010. Die Bundespolizei war hierbei zentrale nationale Ansprechstelle und beteiligte sich operativ im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung über das europäische Netzwerk RAILPOL. In der 41. Kalenderwoche 2010 erfolgten in allen Bundespolizeidirektionen Schwerpunktfahndungsmaßnahmen in Zügen und auf Bahnhöfen aus dem Regeldienst. Insgesamt wurden im Rahmen der Operation 142 illegal eingereiste Personen festgestellt. Hierbei bestätigten sich im Wesentlichen die bisher bekannten Migrationsrouten nach und durch Deutschland. Im Ergebnis bilanziert die Bundespolizei, dass trotz einer Intensivierung der Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen in den letzten Jahren, u. a. durch FRONTEX koordinierte Maßnahmen, nach wie vor signifikante Migrationsbewegungen auch innerhalb des Schengenraumes festgestellt werden. Deutschland ist dabei sowohl Transit- als auch Zielstaat. 3. Mit welchen Kapazitäten wird sich die Bundesregierung in die im September 2011 geplante Operation EUROCAR einbringen, die offensichtlich der Kfz-Kriminalität gilt und der Nachfolger der früheren, unter ungarischer Leitung stehenden JPO AUTOMOTOR ist? Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1d wird verwiesen. Das Bundeskriminalamt stellt die nationale Koordinierungsstelle für die JPO EUROCAR mit einem Personalansatz von zwei Mitarbeitern im Bürodienst. Zwei weitere Beamte befinden sich im Rahmen der o. g. ITF/SMV (siehe Antwort zu Frage 1f) in Polen im Einsatz. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt nach derzeitigem Stand in sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Brandenburg, Bremen und Niedersachsen) durch die jeweilige Landespolizei, wobei diese sich unterschiedlich stark (teilweise nur mit dem Regeldienstbetrieb) einbringen. Die Bundespolizei beabsichtigt, das Bundeskriminalamt mit zwei Beamten zu unterstützen. a) Welche anderen Mitgliedstaaten bzw. EU-Institutionen sind in die Operation eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. b) Welche konkreten Leistungen, insbesondere bezüglich des Zugangs zu Datenbanken und digitaler Ermittlungsmethoden, wird die Polizeiagentur EUROPOL hierfür erbringen? Das Operational Center bei EUROPOL wird nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des polnischen Verbindungsbüros nicht für die JPO EUROCAR eingesetzt. EUROPOL wurde es freigestellt, Beamte in den Central Coordination Point (CCP) in Warschau zu entsenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/70184. Mit welchen Einrichtungen bzw. Kapazitäten beteiligt sich die Bundesregierung an der Operation DEMETER zur Verfolgung undokumentierter Migrationsströme in der EU, die vom 24. bis 30. Oktober 2011 stattfinden soll? Zur Operation DEMETER liegt der Bundesregierung derzeit lediglich eine Ankündigung der polnischen Ratspräsidentschaft vor. a) Welchem Zweck dient DEMETER? DEMETER stellt die Fortführung der Operationen HERMES und MITRAS dar und dient der Erhebung von Erkenntnissen über Migrationsbewegungen innerhalb des Schengenraumes. b) Welche anderen Mitgliedstaaten bzw. EU-Institutionen sind in die Operation eingebunden? Dazu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich steht es allen Mitgliedstaaten frei, sich an der Operation zu beteiligen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. c) Welche Risikoanalyse liegt der Operation zugrunde? Dazu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. d) Welche konkreten Kapazitäten der Bundesregierung, die an DEMETER teilnehmen, sind zuvor in die Operation EUROCAR eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. e) Wie arbeiten das Polish Border Guard Headquarters und das Polish Border Guard Commanding Centre bezüglich beider Operationen mit den Mitgliedstaaten zusammen, und welche Rolle (sowohl in der Vorbereitung als auch Durchführung und Evaluierung) spielt die Zentrale der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau hierzu? Die Zusammenarbeit der polnischen Behörden mit den Mitgliedstaaten erfolgt über einen beim Hauptquartier des polnischen Grenzschutzes in Warschau eingerichteten Kontaktpunkt zum Informationsaustausch. Ob und zu welchem Zeitpunkt ggf. eine Einbindung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erfolgt, ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. f) An welchen Treffen haben welche Beamten der Bundesregierung zur Planung der JPO EUROCAR und DEMETER mit dem Polish Border Guard Headquarters und dem Polish Border Guard Commanding Centre bislang teilgenommen? Bisher haben keine Beamten des Bundeskriminalamtes an Besprechungen mit den polnischen Behörden im Zusammenhang mit der JPO EUROCAR teilgenommen. Zu der von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigten Operation DEMETER haben bislang keinerlei Treffen stattgefunden. Drucksache 17/7018 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Auf welche Art und Weise und mit welchen Kapazitäten ist die Bundesregierung in das EU-Projekt RADAR eingebunden? Bei der gemeinsamen Polizei-/Zolloperation RADAR handelt es sich um eine geplante, künftige Maßnahme, deren Inhalt nicht bekannt gegeben werden kann, um Ziele der Operation nicht zu gefährden. a) Welche anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. -Agenturen sind in RADAR mit welchen Aufgaben integriert? Nach der bisherigen Planung nehmen an der Operation RADAR alle EU- Mitgliedstaaten und Norwegen teil. Unterstützt wird die Maßnahme durch EUROPOL, OLAF, Interpol, die Weltzollorganisation und UNODC. b) Wie wurde das Projekt seit Beginn seines Bestehens finanziert? Die Maßnahme wird im Rahmen des EU-Finanzprogramms ISEC zu 80 Prozent finanziert. c) Welche Techniken und Verfahren zum Informationsaustausch bzw. zur Analyse erlangter digitaler Daten werden im Projekt getestet oder entwickelt? Für die Kommunikation während der Operation bestehen gesicherte Kommunikationswege. d) Auf welche Art und Weise werden innerhalb von RADAR Risikoprofilings vorgenommen? Die Risikoindikatoren wurden für die Operation RADAR speziell im Rahmen eines Seminars entwickelt. e) Finden auch Data-Mining-Verfahren oder die Auswertung von Open Source Intelligence (OSINT) Anwendung, und falls ja, auf welche Art und Weise? Im Rahmen des in der Antwort zu Frage 5d genannten Seminars wurden Risikoprofile mittels Data-Mining-Verfahren und open Source Intelligence erarbeitet. 6. Mit welchen Kapazitäten sind deutsche Polizeien in das Vorhaben eingebunden, die Zusammenarbeit zwischen dem „European Traffic Police Network“ (TISPOL) mit der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung zu stärken? Welche Defizite sollen mit der stärkeren Integration von EU-Ratsgremien in TISPOL behoben werden? Über dieses Vorhaben wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Die Verhandlungen dazu werden für Deutschland durch das Bundesministerium des Innern und Vertreter der Bundesländer geführt. Hintergrund der Initiative ist, dass die Mitwirkung der EU-Gremien für Justiz und Inneres, insbesondere der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung (Law Enforcement Working Party) bei der Behandlung von Themen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit verbesserungswürdig ist. Deshalb soll TISPOL besser an die Law Enforcement Working Party angebunden werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/70187. Wie ist die Haltung der Bundesregierung, bzw. welche Anstrengungen unternimmt sie zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2010, wonach der Schengener Grenzkodex ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen die Identität einer Person zu kontrollieren, ohne dass diese vorher aufgefallen wäre? Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf durch das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) kann die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 feststellen. Die Ausübung der polizeilichen Befugnisse der Bundespolizei in Deutschland steht im Einklang mit den europäischen Vorschriften. 8. Wie wird die Empfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) umgesetzt, das Phänomen eines „Racial Profilings“ deutscher Polizeibehörden zu untersuchen und für eine laufende Beobachtung rassistischer Polizeiarbeit zu sorgen? Die Ausbildungs- und Studienpläne aller polizeilichen Laufbahngruppen der Bundespolizei berücksichtigen den Menschenrechtsschutz im Rahmen der staatspolitischen und rechtsstaatlichen Ausbildung. Die Polizeikräfte werden intensiv über die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Schutz der Grundrechte unterrichtet. Insbesondere werden in der polizeirechtlichen Ausbildung die Grenzen des polizeilichen Handelns konkret definiert. Darüber hinaus umfasst die Ausbildung eine Vielzahl von Themenbereichen, in den die Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der tolerante Umgang mit den Bürgern deutscher und nichtdeutscher Herkunft theoretisch und praktisch geschult wird. Auch in der berufsbegleitenden Fortbildung erfolgt eine stetige Auseinandersetzung mit allen polizeirelevanten Themen, also auch dem Menschenrechtsschutz. Mit der Aus- und Fortbildung werden den Polizeibeamten alle erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, um der Rolle und Verantwortung der Polizei in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gerecht zu werden. Unangemessenes Verhalten gegenüber Bürgern oder gar die Ausübung von unzulässiger Gewalt oder die Begehung anderer Straftaten werden nicht geduldet. Verstöße werden strafrechtlich und disziplinarisch konsequent verfolgt. 9. Wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach jetzigem Stand 2011 und 2012 Feldstudien für das EU-Projekt „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC), an dem auch die Polizeihochschule Münster beteiligt ist, durchgeführt? a) Wann und wo wurden die ersten drei Feldstudien aus Niedersachsen, Lissabon und Wien ausgewertet (Zwischenberichte bitte als Anlage beifügen)? b) Welche vermeintlichen „bewährten Verfahren“ wurden dort bislang ermittelt? c) Welche „strategischen Grundsätze des Dialogs und der Kommunikation von der Polizei auf taktischer und operationeller Ebene“ (EU- Kommissarin Cecilia Malmström am 30. März 2011) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. ihrer beteiligten Stellen in der polizeilichen Drucksache 17/7018 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtauswertung des Castor-Transportes bzw. der beteiligten Stellen des Bundes 2010 in Niedersachsen positiv oder negativ hervorgehoben, und wie fanden diese womöglich Eingang in die Untersuchungen von GODIAC? d) Mit welchen Beteiligten der Bundesregierung wurden hierzu Interviews geführt, wie es die GODIAC-Projektziele formulieren, und welche Erwartungen von Polizeikräften sind darin geäußert worden? e) Welchem konkreten Zweck dient die Beobachtung des katalanischen Nationalfeiertags in Barcelona durch GODIAC, und für wann ist diese konkret geplant? Das GODIAC-Projekt dient der Erforschung von Methoden für einen dialogorientierten, deeskalierenden Umgang der Polizei mit Bürgern bei Großveranstaltungen und politischen Protesten. Es wird von der National Police Board of Sweden koordiniert, das u. a. auch die Auswertung der Feldstudien vornimmt. Von deutscher Seite sind die Deutsche Hochschule der Polizei und die niedersächsische Polizei beteiligt. Wissenschaftliche Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei haben bisher an zwei Feldstudien des GODIAC- Projektes in Wien und Lissabon mitgearbeitet; die Auswertung durch den Projektkoordinator läuft noch. Der Bundesregierung sind Teilprojekte, Studien oder Zwischenergebnisse zu dem noch laufenden Forschungsprojekt GODIAC nicht im Einzelnen bekannt. Ebenso entzieht es sich der Kenntnis der Bundesregierung, nach welchen Kriterien bestimmte Großereignisse wie Nationalfeiertage von der Projektleitung als Studienobjekt ausgewählt werden. 10. Mit welchen Kapazitäten haben welche Behörden der Bundesregierung an der von EUROPOL ausgetragenen Konferenz zur Kontrolle von Tierrechtsaktivismus teilgenommen, die seitens am 18. Juli 2011 mit „Europol Joint forces against violent animal rights extremists“ beschrieben wurde? An der von EUROPOL durchgeführten „Animal Rights Conference“ vom 12. bis 13. Juli 2011 nahm ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes teil. a) Welche Vertreterinnen bzw. Vertreter aus welchen anderen 58 Ländern sowie welcher 35 „private sector organisations“ haben an der Veranstaltung teilgenommen? An der genannten Konferenz nahmen insgesamt 93 Personen teil, davon 58 Vertreter von Polizei- und Justizbehörden aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz und den USA sowie von EUROJUST und EUROPOL. Ferner nahmen 35 Vertreter nichtstaatlicher Organisatoren teil, darunter Vertreter von durch Straftaten militanter Tierschützer betroffenen Pharmaunternehmen sowie deren Interessenverbände auf europäischer Ebene. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur vom Europol-Chef Rob Wainwright vorgetragenen Befürchtung „animal rights extremists and their tendency to collaborate with other extremists in society“, bzw. welche „anderen Extremisten“ sind nach Ansicht der auf der Konferenz anwesenden deutschen Behörden hiermit gemeint? Der in Rede stehenden Presseverlautbarung von EUROPOL liegt der Umstand zugrunde, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten immer wieder Verbindungen zwischen militanten Tierschützern und dortigen linksextremistischen Gruppie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7018rungen festgestellt wurden. Der Bundesregierung liegen indes keine Erkenntnisse vor, die gefestigte Strukturen zwischen militanten Tierschützern und Linksextremisten in Deutschland belegen. c) Was ist mit der Schlussfolgerung „Exploring the possibility of sharing technical data with the relevant parts of the corporate security community and their branch organisations“, und welche Organisationen sind hiermit gemeint? Hierzu liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Informationen vor. d) Wie wird sich die Bundesregierung am verabredeten internationalen Datentausch zu Tierrechtsaktivismus beteiligen? Das Bundeskriminalamt beteiligt sich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und nach Maßgabe seiner gesetzlichen Befugnisse am bilateralen Informationsaustausch mit Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und übermittelt ggf. relevante Informationen zudem an EUROPOL. Ferner nimmt das Bundeskriminalamt regelmäßig an Arbeitsbesprechungen bei EUROPOL teil. e) Welchen Inhalt hatte das „taktische Treffen“ im Rahmen von EURO- JUST, das nach Angaben von EUROPOL im April 2011 stattfand, und welche deutschen Behörden sowie Institutionen oder Unternehmen nahmen daran teil? Das von EUROJUST am 13. April 2011 ausgerichtete Treffen diente dem Erfahrungsaustausch zu den Deliktsgruppen des Violent Single Issue Extremism (VSIE). Dieser Begriff umfasst dabei im Wesentlichen Gewaltakte, die auf eine Veränderung gesellschaftspolitischer Auffassungen bzw. eines gesellschaftlichen Verhaltens abzielen. Dazu werden unter anderem auch kriminelle Aktivitäten von extremistischen Tier- und Umweltschützern gezählt. An der Veranstaltung nahm auf deutscher Seite sowohl ein Vertreter des Generalbundesanwalts als auch des deutschen Tisches bei EUROJUST teil. f) Welche Ergebnisse bzw. Vorhaben resultierten aus dem Treffen im April 2011? Es wurden keine Beschlüsse gefasst. 11. Wann und wo werden die Ergebnisse des 2011 endenden EU- Forschungsprojekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) vorgestellt? Die Ergebnisse des EU-Sicherheitsforschungsprojekts „EU-SEC II“ werden voraussichtlich im November 2011 in Brüssel vorgestellt. a) Welche Stellen welcher Bundesbehörden haben in den zwei Projektphasen an EU-SEC seit ihres Bestehens mitgearbeitet? Ein Fachgebiet der Deutschen Hochschule der Polizei hat mit mehreren wissenschaftlichen Kräften seit 2007 an dem Projekt mitgearbeitet. b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren hierfür eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. Drucksache 17/7018 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Beiträge sind hierfür erbracht worden? Es sind Forschungsbeiträge zum Thema Media Management bei Großereignissen in Zusammenarbeit mit den Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens erbracht worden. d) Welche Projektergebnisse der ersten Phase von EU-SEC haben bereits Eingang in Praktiken von Bundesbehörden gefunden? Keine. e) Werden sämtliche schriftlich festgehaltenen Projektergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar und damit diskutierbar gemacht, und falls nein, wie beurteilt die Bundesregierung diese Informationspolitik eines EU- Forschungsprojekts unter ihrer Beteiligung? Die Veröffentlichung von Projektergebnissen richtet sich – wie bei allen EU- Forschungsprojekten im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms – nach der Verordnung (EG) 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln über die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms sowie für die Verbreitung von Untersuchungsergebnissen (2007 bis 2013), insbesondere die Artikel 28 und 46. 12. Welche konkreten Inhalte hatten die Seminarmodule „Unterstützung beim Aufbau einer Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit“ und „Risiko- und Kriminalitätsanalyse“, die die Bundesregierung im Mai 2011 in Serbien durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 17/6598)? a) Welche konkreten Inhalte hatten die Seminarmodule „Operative Technik“ und „Operative Analyse“, die von der Bundesregierung im Juni 2011 in Ghana und Kolumbien durchgeführt wurden? b) Welche konkreten Inhalte wurden im Seminar „Verdeckte Ermittlungen“ in Kolumbien im August 2011 vermittelt, und welcher Bedarf war hierfür von Kolumbien angemeldet worden? c) Welche Stellen hatten die Seminare durchgeführt? Im Seminarmodul „Risiko- und Kriminalitätsanalyse“, welches von Fachdozenten der Bundespolizeiakademie gestaltet wurde, wurden Grundlagen der polizeilichen Auswertung und Analyse vermittelt. Dies umfasste Erläuterungen zum Informationsverarbeitungsprozess sowie die Darstellung einer strukturierten recherchierbaren Datensammlung und Speicherung. Das vermittelte Wissen wurde in praktischen Übungen verinnerlicht. Die Neuorganisation der serbischen (Grenz-)Polizei sieht u. a. auch die Zusammenlegung der derzeit regional existierenden „Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten“ auf zentraler Ebene vor. Ziel ist es, eine spezialisierte Einheit der Grenzpolizei zu schaffen, die in enger Kooperation mit den anderen Behörden im gesamten Land schwerpunktorientiert eingesetzt werden soll. Die Bundespolizei hat im Mai 2011 den derzeitigen Sach- und Umsetzungstand sowie möglichen Bedarf für die weitere Unterstützung erhoben, ein Seminar hat nicht stattgefunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/701813. Mit welchen Ländern hat die Bundesregierung, wie in der Bundestagsdrucksache 17/6652 beschrieben, Abkommen über eine bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen einer polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe geschlossen, und welche Bundesländer sind hierfür jeweils beteiligt? Im Rahmen einer polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/6652 vom 21. Juli 2011 beschrieben ist, schließt die Bundesregierung keine Abkommen. Die in der Antwort zu Frage 1 (Bundestagsdrucksache 17/6771 vom 5. August 2011) angesprochene Entsendung von Hamburger Polizeibeamten zur Beobachtung von Veranstaltungen in der Türkei erfolgte im Wesentlichen anlassbezogen. Ziel ist die Heranführung der türkischen Polizei an die polizeilichen Standards der EU. Die vorangegangenen Besuche türkischer Polizeibeamter in Hamburg erfolgten im Rahmen des TAIEX-Programms der Europäischen Union. 14. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ („violent travelling offenders“) auf EU-Ebene anzusiedeln? a) Welche Treffen oder Workshops haben hierzu in 2010 und 2011 stattgefunden? Spezielle Treffen oder Workshops hat es zu dieser Angelegenheit nicht gegeben. Das Thema war regulärer Gegenstand der Ratsarbeitsgruppen zum Informationsaustausch und Datenschutz (Working Party on information exchange and on data protection, DA-PIX) und Rechtsumsetzung (Law Enforcement Working Party, LEWP). b) Welche schriftlichen Eingaben, Kommentare oder sonstigen Stellungnahmen hat die Bundesregierung gegenüber Einrichtungen der EU hierzu abgegeben (bitte als Anlage beifügen) oder wird sie noch im Laufe des Jahres 2011 abgeben? Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene das Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ begrüßt, dass die Europäische Kommission im Stockholmer Programm verpflichtet wurde, zu „Reisende Gewalttäter“ eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. c) Wie viele Personen sind derzeit in der Datensammlung „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST), die laut ihrer Errichtungsanordnung alle im „Themenzusammenhang ,Globalisierung‘ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten“ verspricht, gesammelt? Die Datei „IgaST“ existiert nicht mehr. Sie wurde gelöscht. Ihr relevanter Bestand ist in die Datei „PMK-links Z“ überführt. Dort sind derzeit 127 Personen als potenziell gewaltbereite Störer gespeichert. d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der EU- Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister (EPRIS) aufgehen könnte? Die Europäische Kommission hat am 3. August 2011 eine Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie zum Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ veröffentlicht. Die Einsendefrist für diese Ausschreibung läuft bis zum 16. September 2011. Parallel zum Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ gibt es das Vorhaben „European Police Records Index System“ (EPRIS). Inhaltlich geht es um den IT-gestützten Drucksache 17/7018 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAustausch von Grunddaten aus polizeilichen Kriminalakten. Zu EPRIS wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2011 eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. e) Für welche Ereignisse in 2011 und 2012 erwägt die Bundesregierung eine teilweise Aussetzung des Schengener Grenzkodex und damit verbunden die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen? Ob und inwieweit die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in Betracht kommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Derzeit bestehen hierzu keine konkreten Planungen. 15. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum „Euroeast police training project“ mitteilen, das unter Leitung der polnischen Ratspräsidentschaft steht? Die Bundesregierung unterstützt den Projektvorschlag Polens und hat hierfür im Oktober 2010 eine Unterstützungserklärung abgegeben. Das Projekt wird zu 100 Prozent aus EU-Haushaltsmitteln finanziert und soll von 2012 bis 2013 umgesetzt werden. a) Welche Ziele und Zwecke verfolgt das Projekt? Ziel des Projektes ist die Umsetzung eines Trainingsprogramms im Bereich Innere Sicherheit für die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden der Staaten der östlichen Partnerschaft. b) Welche Polizeibehörden welcher Länder sind daran beteiligt, bzw. welche werden vom Projekt adressiert? Die begünstigten Zielländer des Projektes sind Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15a verwiesen. c) Welche konkreten „gemeinsamen Bedrohungen“ der durchführenden und adressierten Länder bzw. Behörden liegen dem „Euroeast police training project“ zugrunde, und wie wurden diese ermittelt? Das Projekt soll der Erhöhung der Kooperation zwischen der EU und den Staaten der östlichen Partnerschaft dienen. Schwerpunkte sind die Verstärkung des Informationsaustauschs durch Netzwerkbildung mit und in der Region, Vermittlung von EU-Standards bei der Kooperation der Strafverfolgungs- und Grenzbehörden sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit in den von der EU priorisierten Deliktsfeldern wie Drogenkriminalität, Menschenhandel, Schleusung, Korruption sowie insbesondere der Finanz- und Cyberkriminalität. d) Auf welche Art und Weise ist die Bundesregierung in das Projekt eingebunden? Die Bundesregierung unterstützt den Projektvorschlag Polens; eine Beteiligung findet derzeit nicht statt. Polen hatte das Projekt Ende 2010 vorgestellt, doch seitdem sind keine konkreten Schritte in Richtung Umsetzung erfolgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/701816. In welcher Form sind die EU-Agenturen EUROPOL, FRONTEX, CEPOL sowie andere EU-Einrichtungen in das „Euroeast police training project“ integriert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15d verwiesen. a) Welche konkreten Beiträge leisten diese für das Projekt? Die Einbindung der genannten EU-Agenturen war seitens Polens vorgesehen. Ob und in welcher Form dies tatsächlich erfolgt ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. b) Welchem Zweck dient die Beteiligung von INTERPOL am „Euroeast police training project“? Welche Rolle Polen für INTERPOL in dem Projekt angedacht hat bzw. ob und in welcher Form INTERPOL tatsächlich beteiligt ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. c) Welche konkrete Zusammenarbeit ist innerhalb des „Euroeast police training project“ mit Belarus geplant? e) Welche Polizeien, Milizen oder sonstigen Behörden des Innern haben an den Gesprächen teilgenommen? f) Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte sind, wie in der Projektbeschreibung des „Euroeast police training project“ ausdrücklich vorgesehen, aus Belarus an der Projektdurchführung beteiligt, und welchen Beitrag erbringen diese hierfür? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. d) Welche Stellen der EU bzw. der Bundesregierung hatten sich wann mit Behörden aus Belarus zu Besuchen und Gesprächen verabredet? Die Bundesregierung hatte keine Kontakte mit Belarus im Rahmen dieses Projektes. Welche Stellen der EU Kontakt mit Belarus im Zusammenhang mit dem Projekt hatten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 17. Welche Absicht wird mit dem Training „neuer technologischer Maßnahmen und IT-Werkzeuge“ (Ratsdok. 10542/11) innerhalb des „Euroeast police training projects“ verbunden? Welche Absichten Polen damit verfolgt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. a) Welche konkreten „Maßnahmen“ und „Werkzeuge“ sind hiermit gemeint? b) Welche Produkte welcher Firmen werden hierzu von welcher teilnehmenden Polizei „getestet“? c) Welche „Werkzeuge“ bzw. Produkte werden zur Bekämpfung von „high tech and cybercrime“ vorgestellt bzw. ihr Umgang trainiert? d) Welche Werkzeuge bzw. Elemente einer „criminal analysis“ sind im besagten Ratsdokument gemeint? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Drucksache 17/7018 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Projekt „Improvement of effectiveness of law enforcement bodies as a common goal of the Polish Police and the Eastern Partnership members Police authorities“ mitteilen, das als „MiniEuroeast Police“ firmiert? Polen wollte in diesem Jahr das Projekt MiniEuroeast vorstellen, um damit die Implementierung des Euroeast Projektes vorzubereiten. a) In welchem Zusammenhang steht dieses Vorhaben zum „Euroeast police training project“? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. b) Welche „EU-Prioritäten“ sollen mittels des „MiniEuroeast programme“ vermittelt werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 19. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum EU- Kooperationsprojekt PEP mitteilen? a) Welche Behörden welcher Länder sind daran beteiligt? b) Welche Länder werden hiervon adressiert? c) Welche Zwecke und Ziele verfolgt das Projekt? d) Wie werden die zeitlichen Phasen des PEP nach derzeitigem Stand ausgestaltet? Die PEP ist eine österreichische Initiative, die auf eine verbesserte Aufbauhilfe für die praktische polizeiliche Arbeit in der Region Westbalkan zielt. Im Rahmen von PEP sollen vorrangig bereits durchgeführte und noch laufende Projekte von EU und Mitgliedstaaten analysiert werden. Aus dieser Analyse sollen dann die notwendigen Schlussfolgerungen für die Verbesserung künftiger Maßnahmen zur polizeilichen Aufbauhilfe im Westbalkan und zu wirksamerer praktischer Polizeiarbeit in bestimmten Kriminalitätsbereichen gezogen werden. Vor einer Umsetzung von PEP in 2012 sollen zunächst Arbeitsstrukturen geschaffen und die Konzepterstellung abgeschlossen werden. In dem von Österreich in einer Arbeitsgruppensitzung, an der Vertreter aus Deutschland (Bundeskriminalamt), Frankreich, Niederlande und Slowenien teilgenommen haben, im Juni 2011 vorgestellten Entwurf eines Arbeitsplans wurde ein zweistufiges, nach Deliktsbereichen gegliedertes‚ Vorgehen vorgeschlagen; danach soll über die erste Stufe im Februar 2012 berichtet werden. Nähere Einzelheiten, z. B. zu den prioritär zu unterstützenden Staaten des Westbalkans, stehen zum derzeitigen Planungsstand nach Kenntnis der Bundesregierung nicht fest. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/701820. Welche Kommentare hat die Bundesregierung zur „Police Equal Performance“ eingereicht, wie es im Februar 2011 durch die Kommission angefragt worden war? Das Bundesministerium des Innern hatte zur derzeitigen frühen Planungsphase allgemeine Fragen zur Zielsetzung, Ausgestaltung, Reichweite und Konsequenzen der Initiative gestellt und um eine Konkretisierung gebeten. a) Wie hatte sich die ebenfalls angefragte EU-Agentur EUROPOL dazu verhalten? Die Stellungnahme von EUROPOL liegt hier nicht vor. b) Welche konkreten Aufgaben sollen die Agenturen EUROPOL und FRONTEX im Projekt womöglich übernehmen? Nach derzeitigem Planungsstand soll EUROPOL an der methodischen Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die polizeiliche Zusammenarbeit beteiligt sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. c) Welche Defizite sieht die Bundesregierung bezüglich der Durchführung von „trans-border operations“, wie es im Ratsdok. 11224/11 beschrieben ist? Die Initiative PEP dient u. a. gerade dazu, Defizite in der polizeilichen Arbeit zu bezeichnen und zu bewerten. Es wird auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 19 verwiesen. d) Welche Überlegungen stehen hinter dem Vorschlag, gegebenenfalls auch das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zur Sitzung der PEP einzuladen? Die Initiative PEP dient der Verbesserung der Bekämpfung der organisierten und damit auch der Drogenkriminalität; Österreich hat eine Beteiligung von mit dieser Thematik befassten Dritter erwogen. Im Übrigen wird auf den letzten Absatz der Antwort zu Frage 19 verwiesen. e) Was ist mit den im Ratsdok. 11224/11 beschriebenen „cross-border surveillance, crime scene investigations, undercover operations“ gemeint, die Gegenstand des Projekts sein sollen? Die in der Antwort zu Frage 19 erwähnten Kriminalitätsbereiche sind noch nicht näher festgelegt worden. f) Mit welchen Vorschlägen, Planungen, Kapazitäten und Praktiken wird sich die Bundesregierung hieran konkret beteiligen (bitte für die einzelnen Vorhaben aufschlüsseln)? Das Bundesministerium des Innern unterstützt die Initiative PEP in der vom JI- Rat im Juni 2011 zur Kenntnis genommenen Ausgestaltung. Das Bundeskriminalamt hat an den bisherigen zwei Sitzungen auf Expertenebene teilgenommen. Konkrete Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, wie z. B. die Unterstützung bei der Auswertung vergangener Projekte der EU und der EU-Mitgliedstaaten zur Aufbauhilfe im Westbalkan, stehen derzeit noch nicht fest. Drucksache 17/7018 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Inwieweit sind welche deutschen Behörden eingebunden in den Aufbau eines europäischen „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP)? Das Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP) ist Teil des EU Projektes EUROSUR, welches sich seit 2010 in einer Pilotphase befindet. Daran sind derzeit sechs Mitgliedstaaten und FRONTEX beteiligt. Für 2012 ist ein Aufwuchs auf insgesamt 18 EU-Mitgliedstaaten an den südlichen See- und östlichen EU Landaußengrenzen vorgesehen. Deutschland (Bundespolizei) nimmt vor dem Hintergrund des o. a. geografischen Ansatzes der Europäischen Kommission bislang einen Beobachterstatus ein. Eine aktive Teilnahme Deutschlands ist derzeit nicht vor 2013 vorgesehen. a) Welche Kapazitäten werden hierfür von deutscher Seite eingebracht oder entwickelt? Deutschland (Bundespolizei) war bisher lediglich im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens des Rates (CPIP-Fragebogen Ratsdokument 6157/10) sowie der Teilnahme an Besprechungen bei FRONTEX beteiligt. b) Welche Verfahren bzw. Produkte welcher Hersteller kommen, soweit bislang bekannt, im CPIP zur Anwendung? d) Welche Verfahren bzw. Produkte welcher Hersteller wurden für die CPIP-Studie 2009 getestet? f) Inwiefern ist das CPIP eingebettet in ein „European Situational Picture“? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c) Welche Verfahren sowie Produkte zur Auswertung von „open source intelligence“ bzw. „media monitoring“ werden bei welchen Bundesbehörden entwickelt bzw. kommen dort bereits zur Anwendung? Die Bundespolizei verwendet keine spezielle Software zur Auswertung allgemein zugänglicher Quellen. e) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Aufbaus eines EU-weiten CPIP sowie des Systems zur Migrationskontrolle EUROSUR bezüglich der Nutzung unbemannter Luft- und Bodenroboter oder Satellitenaufklärung, wie es etwa im CPIP-Fragebogen (Ratsdok. 6157/10) abgefragt wurde? Die gegenwärtige Pilotphase dient der Erprobung der technischen Umsetzbarkeit einer vernetzten Informations- und Kommunikationsplattform zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX für den Schutz der Außengrenzen. Neben den zu erwartenden Analyseprodukten ist gegenwärtig nicht absehbar, ob und ggf. welche Mitgliedstaaten unbemannte Luft- und Bodenroboter oder Satellitenaufklärung für die Grenzüberwachung einsetzen werden und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anderen Mitgliedstaaten über EUROSUR zur Verfügung stellen werden. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass zunächst im Rat der erforderliche rechtliche Rahmen für EUROSUR geschaffen werden sollte. Die Europäische Kommission hat für den Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Entwurfes einer Rechtsverordnung zur EUROSUR angekündigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/701822. Welche Stellen der Bundesregierung sind mit welchen Kapazitäten im „First Response Network“ sogenannter Antiterrorismusexperten der EU- Mitgliedstaaten integriert? Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundeskriminalamt hat Experten benannt, die bei Bedarf im First Response Network zur Verfügung stehen. a) Welche Aufgabe hat darin das „First Response Team“, und welche Stellen der Bundesregierung sind mit welchen Kapazitäten daran beteiligt? Das First Response Network wurde im Juni 2007 während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft eingerichtet und dient der personellen Unterstützung von EUROPOL durch Experten aus den EU-Mitgliedstaaten bei größeren terroristischen Ereignissen für einen ersten, begrenzten Zeitraum (ca. vier bis acht Wochen). Infolge der Anschläge vom 22. Juli 2011 in Norwegen wurde das First Response Network aktiviert und ein First Response Team zu EUROPOL berufen, in das auch ein Vertreter des Bundeskriminalamts entsandt wurde. Die Aufgabe des First Response Teams ist die Erhebung, Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen, die von Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Staaten und/oder aus anderen Quellen zum Thema Rechtsextremismus stammen, um die Ermittlungen in Norwegen auf breiter Basis zu unterstützen. b) Welche Stellen der Bundesregierung befassen sich nach den jüngsten Anschlägen in Norwegen in welchen internationalen Arbeitsgruppen mit dem Phänomen des Rechtsradikalismus in skandinavischen Staaten sowie deren internationalen Auswirkungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 22a verwiesen. Darüber hinausgehende internationale Arbeitstagungen zum Thema Rechtsradikalismus in skandinavischen Staaten sind der Bundesregierung nicht bekannt. c) Wie ist die Ankündigung EUROPOLS vom 27. Juli 2011 zu verstehen, internationalen Ermittlern „an international database of terrorist suspects and extremists“ zur Verfügung zu stellen? Der Bundesregierung liegen über den zitierten Wortlaut hinaus keine Erkenntnisse zu dieser Ankündigung vor. d) Inwiefern hilft EUROPOL dabei, den ermittelnden Behörden „the ability to track terrorist financing“ zu ermöglichen? Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus vom 28. Juni 2010 (ABl. L 195 vom 27.7.2010) leitet EUROPOL Ersuchen ermittelnder Behörden um Abfrage von über das US- Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) erlangte Informationen an das U.S.-Finanzministerium weiterleiten (Artikel 10 des Abkommens). Darüber hinaus leitet EUROPOL über das TFTP erlangte Informationen des U.S.- Finanzministeriums, die gemäß Artikel 9 des Abkommens bereitgestellt wurden, an die betreffenden EU-Mitgliedstaaten weiter. Drucksache 17/7018 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. An welchen weiteren bilateralen und EU-weiten Projekten gegen Rechtsextremismus sind deutsche Behörden beteiligt? Vor dem Hintergrund, dass in dieser Kleinen Anfrage ausweislich ihres Titels auf die Zusammenarbeit der Polizeibehörden untereinander abgestellt wird, werden nachfolgend nur die Aktivitäten des Bundeskriminalamtes im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus dargestellt. a) Mit welchem Personal bzw. welchen Abteilungen waren Behörden der Bundesregierung an der jüngsten Konferenz „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ anwesend, an der rund 25 europäische Staaten teilnahmen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die genannte Konferenz vor, zumal sich diese Veranstaltung mangels weiterer konkreter Angaben nicht näher identifizieren lässt. b) Inwiefern beteiligt sich Deutschland am EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE), und was ist dessen Inhalt? Deutschland ist mit dem Bundeskriminalamt am „Expert Meeting on Right- Wing Extremism“ (EMRE) beteiligt. Ziel dieses bislang quatrolateralen polizeilichen Netzwerkes, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen, ist ein regelmäßiger Informationsaustausch auf Expertenebene im Bereich des Rechtsextremismus über aktuelle phänomenologische Entwicklungen, über Lage-/Auswerteberichte und Bekämpfungskonzepte/-ansätze sowie über Erfahrungen und Erkenntnisse zur polizeilichen Lagebewältigung. c) Welche themenbezogenen bilateralen und multilateralen Treffen haben hierzu in 2010 und 2011 stattgefunden? EMRE-Treffen finden in der Regel einmal jährlich statt. Im Jahr 2010 wurde ein gemeinsames Projekt zum Thema „Konfrontation: Rechts-/Links- Auseinandersetzung“ durchgeführt. 2011 fand bislang noch keine Tagung der EMRE statt. 24. Welche Erkenntnisse oder wenigstens Überlegungen kann die Bundesregierung zur Austragung eines weiteren „EU Police Force Training“ (EUPFT) oder ähnlich gelagerten Folgeprojekten (gemeinsame Trainings mit Polizeien europäischer oder anderer Länder) mitteilen? a) Inwiefern sind militärische Liegenschaften bzw. Einrichtungen in die Ausrichtung oder Logistik des diesjährigen EUPFT oder ähnlicher Trainings integriert? b) Aus welchen Ländern werden nach derzeitigem Stand wie viele Angehörige welcher Einheiten teilnehmen (bitte nach Polizeien und Gendarmerien differenzieren), und welche Szenarien werden dargestellt bzw. geprobt? c) Welche weiteren Beobachter bzw. Beobachterinnen welcher Länder werden nach derzeitiger Kenntnis beim EUPFT 2011 oder ähnlichen Trainings erwartet, und welchem Zweck dient ihr Besuch? d) Welche Gespräche mit den Beobachtern bzw. Beobachterinnen werden hierfür mit welchen Stellen der Bundesregierung geführt? Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Ausschreibung der Europäischen Kommission, die unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) erfolgte. Eine Beteiligung mit deutschen Polizeibeamten ist nicht vorgesehen. Nähere Einzelheiten zur Durchführung und verantwortlichen Organisationen sowie Durchführungszeitpunkt sind nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/701825. Haben Bundespolizisten seit dem EUPFT 2010 an weiteren Trainings mit IPU-Kräften anderer Länder teilgenommen (bitte nach Land, Ort und Art der Übung aufschlüsseln)? Seit dem EUPFT 2010 wurden seitens der Bundespolizei keine Trainings mit IPU-Kräften anderer Länder durchgeführt. a) Welche Überlegungen brachten die Bundesregierung dazu, auf Bundestagsdrucksache 17/2263 zu erklären, die Szenarien des EUPFT 2010 hätten keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ vorgesehen, obwohl etwa am 20. Juli 2010 die Bekämpfung von Aufständen, die gleichzeitige Evakuierung von Flüchtlingen und eine ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt stattfindende Festnahme eines „Terroristen“ geübt wurden? Die Ausgangssituation für das EUPFT 2010 war dergestalt, dass die Kriegshandlungen beendet waren und ein fiktives EU-Mandat mit exekutiver Befugnis für die Polizeikräfte vorlag. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ waren zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Bundespolizei übte in Lehnin nicht die Bekämpfung von Aufständen. Die konkret geübten Szenarien lagen im üblichen missionstypischen polizeilichen Spektrum. Der Schwerpunkt lag auf dem Schutz von Menschenrechten und Minderheiten in einem Missionsgebiet. b) Wie erklärt die Bundesregierung ihre Behauptung auf Bundestagsdrucksache 17/2263, die Bundespolizei hätte beim EUPFT 2010 lediglich ihre Standardausrüstung mitgeführt, mit ihrer weiteren Ausführung auf Bundestagsdrucksache 17/3316, dass (laut Presseberichten und Beobachtung von Abgeordneten) ebenfalls mitgeführte Präzisionswaffen und Scharfschützen nicht zur Standardausstattung gehörten? Es wurden keine Präzisionswaffen oder Scharfschützen eingesetzt. 26. An welcher Stelle wurde das EUPFT 2010 ausgewertet, und welche deutschen Stellen waren hieran beteiligt? Die Europäische Kommission führte am 6. Dezember 2010 eine Besprechung über das abgeschlossene Gesamtprojekt „Europäische Polizeiübungen EUPFT 2008 – 2010“ durch. An den Gesprächen nahmen zwei Vertreter der Bundespolizei, ein Angehöriger der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU sowie Polizeiangehörige aus EU-Staaten, die die EUPFT-Übungen 2008 und 2009 ausrichteten, teil. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag allerdings auf organisatorischen und administrativen Aspekten der EUPFT 2008 bis 2010. a) Wieso werden von EUPFT-Trainings keine schriftlichen Abschlussbzw. Auswertungsdokumente gefertigt, bzw. falls diese erstellt werden, wieso liegen diese der Bundesregierung nicht vor? EUPFT-Trainings wurden im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt. Ein Auswertungsbericht wurde seitens der Europäischen Kommission bislang nicht erstellt. b) Welche anderen Berichte wurden stattdessen erstellt (bitte als Anlage beifügen)? Weitere Berichte der Europäischen Kommission sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/7018 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zu einer diesjährigen europäischen Polizeiübung des Forums von „Spezialeinheiten“ aus den Mitgliedstaaten der EU (ATLAS-Gruppe) mitteilen, die zuletzt 2010 in Warnemünde ausgetragen wurde? a) Wo wird eine nächste derartige Übung stattfinden, und welche Polizeieinheiten welcher Länder sind daran beteiligt? Die nächste vergleichbare Übung ist im November 2011 in Spanien vorgesehen. Voraussichtlich wird die GSG 9 der Bundespolizei teilnehmen. Entsprechende Einladungen obliegen den ausrichtenden spanischen Behörden. b) Welche Waffen werden hierfür gewöhnlich mitgeführt, bzw. wie wird ihr Einsatz trainiert? Die Übungsteilnehmer verfügen über ihre jeweils dienstlich zugewiesenen Faustfeuer- und Langwaffen. c) Welche Szenarien werden dort eingeübt? Inhalt der Übung ist die Befreiung von Geiseln aus der Gewalt bewaffneter Täter. d) Welche Kapazitäten oder sonstigen Unterstützungsleistungen werden durch militärische Einrichtungen übernommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Gesamtorganisation der Übung obliegt den spanischen Behörden. 28. Welche Szenarien bzw. „Missionen“ wurden im Rahmen der jüngsten, unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit abgehaltenen Leistungsschau internationaler „Spezialeinheiten“ auf dem Gelände der Bundespolizei in Bonn, St. Augustin („Combat Team Conference“) gezeigt? Die Veranstaltung umfasste zehn leistungsvergleichende Übungen mit unterschiedlichen Aufträgen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Befreiung von Geiseln in unterschiedlichen Situationen und Örtlichkeiten. Ferner diente sie dem Erfahrungsaustausch zwischen den teilnehmenden Einheiten. a) Wer hat den „Wettkampf“ mit welcher Leistung „gewonnen“? Das Spezialeinsatzkommando des Landes Baden-Württemberg hat die vorgegebenen Übungen insgesamt am besten absolviert. b) Welche Einheiten welcher Behörden aus Irland und Russland haben, ergänzend zur Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6272, teilgenommen? Für Irland nahmen die militärische Spezialeinheit „Army Ranger Wing“ und für Russland die Spezialeinheit „ALPHA“ des „Zentrums für Sonderaufgaben im Föderativen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation“ teil. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/7018c) Wie viel Startgeld haben die „Mannschaften“ aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Ungarn, Rumänien, den Niederlanden, Norwegen, Belgien, Japan, der Schweiz, den USA, Hongkong und Israel, Spanien sowie Irland und Russland entrichtet, und aus welchen Töpfen ist dies für die deutsche „Mannschaft“ gezahlt worden? Grundsätzlich war für die Teilnahme an der genannten Veranstaltung ein Startgeld in Höhe von 1 000 Euro zu entrichten. Höhere Startgelder wurden aufgrund von zusätzlichen Betreuern und Übersetzern erhoben. Die von Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein, Thüringen, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Ungarn, Rumänien, Niederlande, Norwegen, Belgien, Schweiz (SE ARGUS), USA, Spanien und Irland entsandten Einheiten haben jeweils ein Startgeld in Höhe von 1 000 Euro entrichtet. Die von Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hongkong, Israel, Japan (SAT OSAKA), Österreich, Schweiz (SEK Enzian), Slowenien sowie Russland entsandten Einheiten haben jeweils ein Startgeld in Höhe von 1 100 Euro entrichtet. Die von Japan entsandte Einheit SAT Tokio hat ein Startgeld in Höhe von 1 200 Euro entrichtet. Angaben zur Verwendung von Haushaltsmitteln für Einheiten der Länder obliegen den jeweils hierfür verantwortlichen Landesregierungen. Einheiten des Bundes haben an den Übungen nicht teilgenommen. d) Wie hoch war die jeweilige Unterstützung der Sponsoren Continental AG, W. L. GÖRE GmbH, Telekom Deutschland GmbH, HAIX@ Fabrikverkauf GmbH und Heinr. Böker Baumwerk GmbH? Die nachstehenden Unternehmen habe die Veranstaltung mit Sachmitteln in folgender Höhe unterstützt: Continental AG 750 Euro, W. L. GORE & Associates, Inc. GmbH 5 000 Euro, Telekom Deutschland GmbH 2 000 Euro, HAIX GmbH 3 000 Euro, Heinr. Böker Baumwerk GmbH 1 800 Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]