Weitere Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kurz nach Eingang der Kleinen Anfrage „Forschungsförderung im Endlagerbereich der Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (Bundestagsdrucksache 17/6626) bei der Bundesregierung wurde von der Webseite der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die bis dahin öffentlich zugängliche Webseite zu der bei der BGR angesiedelten Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren auch kurz „Stiftung“) gelöscht. Der Text dieser Webseite lautete:
- „Zum Gedächtnis an den Präsidenten Hans-Joachim Martini, der von 1962 bis 1969 die Bundesanstalt für Bodenforschung – heute BGR – leitete, wurde im Jahre 1987 die Hans-Joachim-Martini-Stiftung eingerichtet. Hierin haben Freunde der BGR private Mittel zur Verfügung gestellt, um die geowissenschaftliche Arbeiten der BGR zu fördern. […] Jährlich, erstmals 2011, beabsichtigt die Hans-Joachim-Martini-Stiftung außerdem zwei Stipendien für Studierende der Geowissenschaften zu vergeben, die ihre Masterarbeit in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Geozentrum Hannover durchführen. Studierende, die die Anforderungen erfüllen, können jeweils bis zum 01. 09. einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Stipendiums der Hans-Joachim-Martini-Stiftung (doc, 28 KB) einreichen. […]“
Neben der Löschung von die Stiftung betreffenden Informationen von der BGR-Webseite fällt auf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6701) auf die Mehrheit der Fragen keine Auskunft gibt. Angesichts der Tatsache, dass die BGR und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung äußerst eng miteinander verbunden sind, scheint dies weder nachvollziehbar noch akzeptabel. In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung immerhin an, dass von insgesamt sieben Stiftungsratsmitgliedern die vier ständigen Stiftungsratsmitglieder der BGR-Präsident, ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums und dessen Stellvertreter sind. Mithin wird die Mehrheit des Stiftungsrates seitens der BGR und ihres übergeordneten Bundesministeriums gestellt.
Weitere Belege für die enge Verbindung zwischen der BGR und der Stiftung sind die E-Mail-Adresse der Stiftung (Martini-Stiftung@bgr.de), wie der BGR-Webseite zu entnehmen war, und ihre offizielle Postanschrift „Hans-Joachim-Martini-Stiftung, c/o BGR, Stilleweg 2, 30655 Hannover“, die einem Antrag auf Gewährung eines Stipendiums der Stiftung zu entnehmen ist.
Drucksache 17/6922 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFerner existiert im Aktenplan der BGR ein eigenes Aktenzeichen für Vorgänge der Stiftung und in mehreren Tätigkeitsberichten der BGR werden Aktivitäten der Stiftung dokumentiert. Im Tätigkeitsbericht 1999/2000 dankt der frühere BGR-Präsident Professor Wellmer der Stiftung sogar ausdrücklich für „ihre großzügige Unterstützung“ der BGR. Im Tätigkeitsbericht 2005/2006 heißt es „[…] Für die BGR war dies der Ansatzpunkt für eine Studie, die in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin durchgeführt wurde. Das Projekt wurde von der Hans-Joachim-Martini-Stiftung gefördert.“ Demnach förderte die Stiftung diese Studie also auf Veranlassung der BGR hin.
All dies zeigt die enge Verbindung zwischen BGR und Stiftung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es vor Eingang der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6626) bei der Bundesregierung die o. g. (Unter-)Webseite zur Stiftung auf der BGR-Webseite gab?
Warum wurde diese Webseite zur Stiftung nach Eingang der o. g. Kleinen Anfrage von der BGR abgeschaltet?
Wer bei der BGR hat die Abschaltung der Webseite zur Stiftung entschieden? War sie mit der BGR-Hausleitung abgestimmt? War sie von dieser veranlasst?
Welche Informationen und Dateien, die die Stiftung betreffen, wurden seit Eingang der o. g. Kleinen Anfrage noch von der BGR-Webseite offline genommen und warum?
Wo genau (Räumlichkeiten) und wann genau (Datum) hat der Stiftungsrat in den letzten zehn Jahren getagt?
Hat die Stiftung ihre Räumlichkeiten in denen der BGR? Falls ja, zahlt sie Miete an die BGR?
Wie lautet die Satzung der Stiftung im Wortlaut? Wann wurde die Satzung wie (Wortlaut) geändert und warum?
Wer waren in den letzten zehn Jahren die drei nicht ständigen Mitglieder des Stiftungsrats und jeweils von wann bis wann? Welche Rolle spielten der BGR-Präsident und der BMWi-Vertreter im Stiftungsrat bei der Wahl der drei nicht ständigen Mitglieder des Stiftungsrats?
Welche Funktionen wie beispielsweise Schatzmeister o. Ä. haben a) der BGR-Präsident, b) der BMWi-Vertreter und c) der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums und der stellvertretende Vorsitzende des BGR-Kuratoriums im Stiftungsrat inne?
Wer waren die Mitglieder des BGR-Kuratoriums in den letzten zehn Jahren?
Wer bestimmt sie in welchem Verfahren? Werden sie in Abstimmung mit dem BMWi bestimmt?
Welche Vorhaben, Arbeiten etc. hat die Stiftung in den letzten zehn Jahren auf Antrag, Vorschlag, Bitte etc. der BGR hin gefördert (bitte nach Jahren differenzierte Darlegung)?
Welche Vorhaben, Arbeiten etc. hat die Stiftung in den letzten zehn Jahren auf Antrag, Vorschlag, Bitte etc. des BMWi hin gefördert (bitte nach Jahren differenzierte Darlegung)?
Sind bei der BGR unter dem die Stiftung betreffenden Aktenzeichen (bis August 2011 „BA – 380/01“) Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Stiftungsrats und andere diese Sitzungen betreffenden Unterlagen abgelegt?