Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dorothea Steiner, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Energieeffizienzfonds ist für das Jahr 2011 mit 90 Mio. Euro dotiert. Davon sind bis zum 20. Juli 2011 laut Bundesdrucksache 17/6729 12 400 Euro abgeflossen bei rechtlichen Bindungen bis zum Ende des Jahres von 1 640 600 Euro. Dabei wurden bislang zwei Projekte der Deutschen Energie-Agentur (dena) aufgelegt. Die Bundesregierung plant den Neubau fossiler Kraftwerke ab 2013 mit 5 Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds zu unterstützen. Diese Förderung soll innerhalb des Energie- und Klimafonds aus den Mitteln des Energieeffizienzfonds erfolgen. Der Energieeffizienzfonds dient dem Zweck, die Energieeffizienz und die Energieeinsparung zu erhöhen. Ziel der Bundesregierung ist es laut Energiekonzept bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs einzusparen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Aus welchen Programmen und Haushaltstiteln (bitte mit kurzer Beschreibung), unter Federführung welcher Bundesministerien, konnten jeweils in den Jahren 2007 bis 2010 Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Strom bzw. zur Stromeinsparung finanziert werden?
Wie hoch waren diese Programme jährlich (jeweils 2007 bis 2010) dotiert, und wie hoch war der tatsächliche Mittelabfluss für stromeinsparende Maßnahmen?
Für welche konkreten Projekte wurde das Geld ausgegeben?
Wie hoch war insgesamt die Abrufsumme und die Gesamtsumme der unter zweitens gelisteten Programme und Haushaltstitel?
Welche in den letzten Jahren von der Bundesregierung bereits geförderten Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Strom bzw. zur Stromeinsparung sollen in Zukunft durch den Fonds finanziert werden?
Welche Titel im Bundeshaushalt sollen dafür dauerhaft wegfallen?
Welche Gründe haben nach Ansicht der Bundesregierung dazu geführt, dass bis zum Juli 2011 mit nicht einmal 0,01 Prozent ein extrem niedriger Mittelabfluss aus dem Energieeffizienzfonds zu verzeichnen war?
Was passiert mit Geldern des Energieeffizienzfonds, mit denen der Fonds im Jahr 2011 dotiert ist, welche aber nicht im laufenden Jahr abgerufen werden?
Können Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Unternehmen Projektanträge zur Förderung mit Mitteln aus dem Energieeffizienzfonds stellen? Falls ja, wie, und ab wann wurde darüber informiert? Falls nein, wer ist antragsberechtigt?
Wurden von diesen Gruppen Förderanträge eingereicht, und wie wurden sie beschieden?
Plant die Bundesregierung das Förderprogramm künftig Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen zugänglich zu machen? Wenn ja, für welche Projekte? Wenn nein, aus welche Gründen?
Welche Mittelausstattung ist für die einzelnen Bereiche des Energieeffizienzfonds in den kommenden Jahren jeweils geplant?
Wann ist mit der Veröffentlichung von Förderrichtlinien für die einzelnen Bereiche des Energieeffizienzfonds zu rechnen?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Erlass, …) sollen diese Förderrichtlinien geschaffen werden?
In welcher Weise soll der Deutsche Bundestag hieran beteiligt werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass für die Mittel aus dem Energieeffizienzfonds für das Jahr 2011 auch in entsprechender Höhe sinnvolle Projekte eingereicht werden?
Von welchem verminderten Primärenergieverbrauch geht die Bundesregierung aufgrund ihrer bisherigen Energieeffizienzpolitik aus?
Von welchen CO2-Einsparungen geht die Bundesregierung aufgrund ihrer bisherigen Energieeffizienzpolitik aus?