Emissionshandel und Emissionsbenchmarks für die Chemische Industrie
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4933 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie hat sich die Bundesregierung grundsätzlich positiv zur europäischen Benchmarkregelung im Rahmen der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelsregimes (EU-ETS) ausgesprochen. Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort jedoch darüber hinaus keine Notwendigkeit, im Rahmen ihrer Klimaschutzbemühungen sektorspezifische Ansätze, d. h. Minderungsstrategien für einzelne Prozesse oder Verfahren, einzuführen. Hieraus ergeben sich Folgefragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, dass die Emissionsbenchmarks seitens der Kommission auf der Basis der freiwilligen Angaben der Industrie und der Empfehlungen unabhängiger Berater errechnet wurden, die Gefahr, dass diese zu hoch angesetzt worden sind?
Ist es nach Erkenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Angaben der Industrie keiner amtlichen Prüfung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterzogen wurden?
Besteht die Gefahr, dass die Effizienzpotenziale durch die Industrie nur ungenügend bzw. unvollständig berichtet wurden?
Kann nach Erkenntnis der Bundesregierung ein Fall eintreten, dass die Zuteilung auf Basis der neuen Benchmarks zu einer Überallokation führt, d. h. dass mehr zugeteilt wird, als tatsächlich von Anlagen benötigt wird?
Hält die Bundesregierung die Benchmarkregelung vom 27. April 2011 aus Klimaschutzgesichtspunkten insgesamt für ausreichend ambitioniert oder sollten in absehbaren Abständen weitere Fortentwicklungen der Benchmarks vorgenommen werden?
In welchen Zeiträumen sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Benchmarks grundsätzlich neu ermittelt werden, um der Entwicklung des Standes der Technik Rechnung zu tragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Benchmarkregelung des Artikels 10a der EU-Emissionshandelsrichtlinie zu dynamisieren, also beispielsweise die Kommission zu verpflichten, die Benchmarks alle fünf Jahre zu überprüfen?
Wie bewertet die Bundesregierung alternativ die Möglichkeit, die Benchmarkregelung des Artikels 10a der EU-Emissionshandelsrichtlinie durch Einführung einer „Frontrunner-Regelung“ zu dynamisieren, also beispielsweise den Benchmark alle fünf Jahre auf das Niveau des zu diesem Zeitpunkt CO2-effizientesten Produzenten zu stellen?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung langfristig die Notwendigkeit, neben den energiebedingten und prozessbedingten Emissionen auch den in den chemischen Produkten eingebundenen fossilen Kohlenstoff regulatorisch in die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung einzubeziehen?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine ganz- oder anteilige Nutzung von Biomasse als Feedstock für die jeweiligen Produktionsprozesse im Rahmen der Emissionsberechnungen berücksichtigt werden können?
Welche sonstigen Strategien verfolgt die Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Sektors „chemische Industrie“ hinsichtlich des Klimaschutzes, der Effizienz und der Rohstoffbasis?