Sachstandsabfrage zum Ausbau der L 233 im Zuge der Umwidmung zur B 258
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im südlichen Stadtgebiet Aachens ist die Umwidmung der L 233 (Monschauer Straße) zur B 258 zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch und Relais Königsberg geplant. Diese Umwidmung soll die ehemals als Ortsumgehung für die Aachener Stadtteile Brand und Kornelimünster/Walheim geplante B 258n-Süd ersetzen.
In der Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen vom 27. Januar 2011 wurde durch Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen über den aktuellen Planungsstand der Umwidmung berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie kommt es zu den extrem ungenauen Prognosezahlen zwischen 14 000 und 24 000 Kfz pro Tag, die dem Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen in der Sitzung vom 27. Januar 2011 durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vorgestellt wurden?
Auf welcher Grundlage basieren die prognostizierten Verkehrsbelastungszahlen von 14 000 bis 24 000 Kfz pro Tag für die L 233 zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch und Relais Königsberg?
Wenn den prognostizierten Zahlen eine Studie zugrunde liegt, kann diese den Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und den Fraktionen im Städteregionstag sowie der Verwaltung der Stadt Aachen und der Verwaltung der Städteregion Aachen zur Verfügung gestellt werden, und welche Möglichkeiten hat die interessierte Öffentlichkeit, sich mit dieser Studie vertraut zu machen?
Wie hoch ist die erwartete Verkehrsbelastung zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße, insbesondere innerhalb der Ortslage Oberforstbach?
Wie hoch werden die in der Ortslage Oberforstbach für die Abtrennung der Parallelstraße geplanten Lärmschutzwände sein?
Ist die geplante Lichtzeichenanlage zur Fußgängerquerung in Höhe Relais Königsberg als reine Bedarfsanlage geplant?
Liegen der Bundesregierung Nutzen-/Kosten-Berechnungen zu dem geplanten Ausbau der L 233 im Zuge der Umwidmung zur B 258 vor?
Wenn ja, bitte genaue Darstellung der einzelnen geplanten Um- und Ausbaumaßnahmen.
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umwidmung der L 233 zur B 258?
Ist diese Umwidmung Teil eines größeren Pakets von Umwidmungen von Bundes- in Landesstraßen und umgekehrt?
Wenn ja, welche weiteren Straßenzüge sind betroffen?