Konditionierung radioaktiver Abfälle aus Deutschland in den USA
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Veröffentlichung im „Federal Register“, Vol. 75, No. 229 hat die US-amerikanische Atomsicherheitsbehörde Nuclear Regulatory Commission ihre Zustimmung zum Import radioaktiver Abfälle zwecks Verbrennung und zum Export der dabei entstehenden Rückstände erteilt (siehe hierzu auch die Meldung „1.000 Tonnen in die USA zur Entsorgung“ in der taz vom 27. Juli 2011 und den Artikel „Strahlend um die halbe Welt“ in der taz vom 1. August 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung die Konditionierung deutscher radioaktiver Abfälle im Ausland bekannt, und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dem von welcher Behörde zugestimmt?
Falls noch keine Genehmigungen erteilt wurden, welche Anträge liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für die im Zusammenhang mit der Konditionierung erforderlichen Transporte vor, und wie ist ihr Bearbeitungsstand?
Um was für Abfälle von welchen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und um welche jeweilige Menge handelt es sich? Wer sind die Eigentümer der Abfälle?
Wann sollen die Abfälle in die USA geliefert werden?
Mit welchem Transportträger sollen die Abfälle in Deutschland transportiert und über welchen Hafen exportiert werden?
Wie viele Transporte sind nach Meinung/Schätzung der Bundesregierung für die in dem oben genannten „taz“-Artikel genannte Menge von 1 000 Tonnen an schwachradioaktiven Abfällen zu erwarten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der Verbrennungsanlage in den USA, und welche Prüfungen mit welchen wesentlichen Ergebnissen wurden durchgeführt, ob die Anlage bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen genügt?
Welche diesbezüglichen Prüfungen laufen noch oder sollen erst noch durchgeführt werden?
Welche schriftlichen Quellen welchen Datums liegen der Bundesregierung zum Sicherheitszustand der Verbrennungsanlage und zur Unbedenklichkeit des Vorhabens vor?
Treffen Meldungen zu, dass diese Abfälle ursprünglich in der Tschechischen Republik behandelt werden sollten, und wenn ja, in welcher Einrichtung, und was ist der Grund für das Scheitern des Vorhabens?