Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6958 – Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren haben immer wieder Meldungen über die Tätigkeit deutscher Sicherheitsunternehmen im Ausland Diskussionen über die Privatisierung von Sicherheit ausgelöst. Dabei ging es um ein breites Spektrum von polizeilicher und militärischer Ausbildungshilfe über den Schutz von Handelsschiffen bis hin zu Kampfhandlungen. Auch wenn viele dieser Aktivitäten nicht ausgeführt bzw. „nur“ geplant waren, wurde immer wieder deutlich, dass dieses unternehmerische Feld kaum Regelungen unterliegt. In den letzten Wochen und Monaten hat die Diskussion um den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erneut zugenommen, da angesichts der begrenzten staatlichen Kapazitäten, Möglichkeiten und Grenzen eines verstärkten Einsatzes solcher Sicherheitsfirmen zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten diskutiert wurden. Am 20. Juli 2011 fand zum wiederholten Male ein Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft und Gewerkschaften über den Schutz der maritimen Wirtschaft statt. Bei diesem Gespräch gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans- Joachim Otto, bekannt, dass die Bundesregierung prüfen werde, wie der Einsatz privater Sicherheitsfirmen an Bord von Schiffen in Zukunft geregelt werden könne. Wie in ihren Antworten auf die Große Anfrage „Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen“ (Bundestagsdrucksache 17/6780) und auf die Kleine Anfrage „Pirateriebekämpfung vor Somalia“ (Bundestagsdrucksache 17/6789) dargelegt, sieht die Bundesregierung für dieses spezielle Tätigkeitsfeld privater Sicherheitsfirmen Regulierungsbedarf. Für den Gesamtbereich der privaten Sicherheitsfirmen lehnt die Bundesregierung jedoch weiterhin jede über das bestehende Maß hinaus gehende Regulierung ab. Über Gründe und Folgen dieser Haltung geben die Antworten der Bundesregierung nur unzureichend Auskunft. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7166 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZudem finden sich in der Antwort der Bundesregierung viele Widersprüche. So erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 2 und 9 der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780, sie begrüße den Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen und wünsche sich die Einhaltung desselben. In ihrer Antwort zu den Fragen 2c und 2d betont sie dann aber, sie habe nicht die Absicht, die Berücksichtigung des Verhaltenskodex zur Voraussetzung von Vergaben zu machen. Auch wird nicht klar, warum sie keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex sieht, wenn laut Antwort zu Frage 2b noch kein Unternehmen mit Sitz in Deutschland diesen Kodex unterzeichnet hat. Unklar bleibt auch die Haltung der Bundesregierung zur Auslandstätigkeit deutscher Sicherheitsfirmen. Zwar teilt sie in ihrer Antwort zu Frage 17 mit, dass die gewerberechtlichen Regelungen nicht auf die Tätigkeit von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen im Ausland zugeschnitten sind. Dennoch kommt sie zu dem Schluss, dass eine nationale Regulierung nicht erfolgen muss. Auch die Haltung zur Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen auf Handelsschiffen bleibt unklar. Eine Beleihung von Privaten mit hoheitlichen Aufgaben im Ausland ist laut Bundesregierung nicht explizit beabsichtigt. Dennoch prüft sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Bekämpfung der Piraterie. I. Internationale Bemühungen zur Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen 1. Inwieweit wird aus Sicht der Bundesregierung das Phänomen der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen durch das Montreux-Dokument besser erfasst? Das Montreux-Dokument ist Ausdruck des Konsenses der an seiner Ausarbeitung beteiligten Seiten über die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten, welche sich aus dem Humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsschutz im Völkerrecht ergeben, und des Umstandes, dass diese Regelungen des Völkerrechts Auswirkungen auf private Militär- und Sicherheitsfirmen (nachfolgend PMSF) und ihres Personals entfalten. Die in dem Montreux-Dokument enthaltenen 73 bewährten Praktiken sollen den Staaten eine Hilfestellung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen leisten. PMSF üben ihre Tätigkeit nicht in einem völkerrechtlichen Vakuum aus. 2. Aus welchen Gründen sind aus Sicht der Bundesregierung weder der UN- Menschenrechtsrat noch der UN-Sicherheitsrat geeignete Foren, um ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen (bitte einzeln erläutern) auszuarbeiten? Die Bundesregierung sieht den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht als das geeignete Forum für die Erarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeit von PMSF an. Das Mandat des Rats gilt dem universellen Respekt des Schutzes von Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Weiterentwicklung von Menschenrechtsstandards und der Behandlung von Menschenrechtsverletzungen weltweit. Der Menschenrechtsrat ist nicht zuständig für Fragen der Regulierung von PMSF oder der Etablierung von geeigneten Überwachungsmechanismen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen haben, hat keine Zuständigkeit, internationale Übereinkommen auszuarbeiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/71663. Welches internationale Forum wäre aus Sicht der Bundesregierung geeignet, um ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen zu erarbeiten? Die Bundesregierung hält das für den Montreux-Prozess entwickelte Forum für angemessen. In seinem Rahmen haben sich auf Initiative der Schweiz 17 Staaten bereitgefunden, zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Montreux-Dokument zu erarbeiten. Das Montreux-Dokument ist offen für alle Staaten und internationalen Organisationen. Diese werden im Vorwort des Dokuments ausdrücklich dazu eingeladen, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz zu informieren, wenn sie das Dokument unterstützen wollen. Sie werden danach in die Liste der Teilnehmerstaaten aufgenommen. Neben den 17 Staaten, die das Dokument am 17. September 2008 in Montreux verabschiedeten, haben seit der Veröffentlichung des Montreux-Dokuments bis zum jetzigen Zeitpunkt weitere 19 Staaten ihre Unterstützung angekündigt. 4. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher keine Initiative ergriffen, um in diesem Forum ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen anzustoßen? Die Bundesregierung hat sich von Anfang an aktiv am Montreux-Prozess beteiligt, der zur Akzeptanz des Montreux-Dokuments durch gegenwärtig 36 Staaten führte. Nach Ansicht der Bundesregierung gab es zu dieser Beteiligung keine Alternative, da ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit von PMSF ohne Aussicht wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Registrierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen und die Gründung einer internationalen Kontrolleinrichtung für solche Unternehmen durchzusetzen, und woran sind diese Bemühungen bislang gescheitert? Eine Registrierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt (siehe insofern die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8a bis 8c der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780). Eine internationale Registrierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist derzeit nicht durchsetzbar. 6. Welche Länder stehen aus Sicht der Bundesregierung einer internationalen Regelung zum Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen kritisch gegenüber, und welche Hauptargumente sind der Bundesregierung hinsichtlich ihrer kritischen Haltung bekannt? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Der Bundesregierung ist die Haltung derjenigen Staaten bekannt, die – wie die Bundesrepublik Deutschland selbst – das Montreux-Dokument angenommen oder erklärt haben, das Dokument zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich eines anderen Prozesses Zurückhaltung besteht und Unterstützung für ein zusätzlich zu dem Montreux-Dokument zu vereinbarendes internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit von PMSF nicht zu erwarten ist. Drucksache 17/7166 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeII. Vergabepraxis der Bundesregierung 7. Warum beauftragt die Bundesregierung nur ausländische Firmen mit dem Objektschutz der Auslandsvertretungen und keine deutschen Firmen? Die Dienstleistung wird im jeweiligen Gastland ausgeschrieben. Angebote kommen daher in der Regel von Firmen mit Sitz oder Niederlassung im Gastland. Generell bestünde bei deutschen Firmen die Problematik der Aufenthalts-, Arbeits- und Waffentrageerlaubnisse. Darüber hinaus könnten sich fehlende Sprach- und Landeskenntnisse als nachteilig erweisen. 8. Inwiefern achten Bundesstellen bei der Vergabe von Aufträgen an ausländische Sicherheitsfirmen darauf, dass diese solchen Anforderungen entsprechen, wie sie in der deutschen Gewerbeordnung an deutsche Firmen gestellt werden? Die deutsche Gewerbeordnung findet im Ausland keine Anwendung. Auf die Einhaltung angemessener Standards wird aber geachtet. 9. Inwiefern wird bei der Vergabe von Aufträgen an ausländische Sicherheitsfirmen durch Bundesstellen die Unterzeichnung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen zur Voraussetzung für eine Teilnahme am Vergabeverfahren gemacht? Wenn nicht, warum nicht? Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie auf der einen Seite den Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen begrüßt und sich von diesen Unternehmen dessen Einhaltung wünscht, aber auf der anderen Seite nicht die Absicht hat, die Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex zur Voraussetzung von Vergaben zu machen? Bei der Vergabe von Aufträgen an ausländische Sicherheitsfirmen durch Bundesstellen wird die Unterzeichnung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen bisher nicht zur Voraussetzung für eine Teilnahme am Vergabeverfahren gemacht. Der Verhaltenskodex hat sich in vielen Ländern noch nicht durchgesetzt. Würde die Unterzeichnung des Verhaltenskodex allerdings eine zwingende Anforderung bei der Vergabe, könnte in etlichen Ländern daher kein Sicherheitsunternehmen unter Vertrag genommen werden. Die Bundesregierung erkennt aber an, dass eine Verpflichtung auf den Verhaltenskodex ein sinnvolles Mittel sein kann, das Bewusstsein zu stärken, dass bestehende völkerrechtliche Regeln und Menschenrechte zu achten sind. Ferner würde bei Anwendbarkeit des Verhaltenskodex eine indirekte Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen begründet, da dieser gewisse arbeitsrechtliche Mindeststandards verlangt, sowie im Falle seiner Verletzung die Vertragsauflösung mit der Sicherheitsfirma erleichtert. 10. Aus welchen Gründen macht die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH die Unterzeichnung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen zur Voraussetzung für eine Auftragsvergabe an solche Unternehmen, und aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung eine solche Voraussetzung für die Auftragsvergabe als unnötig an? Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V. (GIZ) macht die Unterzeichnung des Verhaltenskodex nicht zur Vergabevoraussetzung, empfiehlt sie aber. Nach Auffassung der Bundesregierung bestand bisher aufgrund des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7166Inhalts der durch Bundesstellen beauftragten Leistungen keine Notwendigkeit, eine solche Selbstverpflichtung generell als verbindliche Vergabevoraussetzung zu fordern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. III. Regulierung und Lizensierung deutscher privater Sicherheitsfirmen 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach ihrer Kenntnis noch keine private Sicherheitsfirma aus Deutschland den Verhaltenskodex unterzeichnet hat, sie aber dennoch keine Notwendigkeit sieht, eine gesetzliche oder ordnungsrechtliche Verpflichtung zur Unterzeichnung desselben zu schaffen? Nach Erfahrungen aufgrund von Auftragsvergaben und nach Erkundigungen der Bundesregierung bei der betroffenen Wirtschaft bestand bisher nicht die Sorge, dass in Deutschland ansässige Unternehmen in einer Art und Weise tätig werden, die der Verhaltenskodex verhindern will. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Welche konkreten Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen auf See und an Land? Der grundsätzliche Unterschied zwischen Einsätzen privater Sicherheitskräfte an Land und auf See besteht darin, dass an Land sehr kurzfristig örtlich zuständige Polizeikräfte eingreifen können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben geht, während die Sicherheitskräfte auf See unter Umständen längere Zeit auf sich allein gestellt sind, bis staatliche Hilfe eintrifft. Private Sicherheitsfirmen auf See sind bei einem Einsatz auf Handelsschiffen, die in gefährdeten Gebieten verkehren, großen Herausforderungen ausgesetzt und müssen mit den besonderen Gegebenheiten auf Schiffen vertraut sein. Dies schließt Kenntnisse des Schiffstyps, auf dem ein Einsatz stattfindet, sowie die Notwendigkeit von Schulungen ein, die vor allem Kenntnisse des „International Ship and Port Facility Security (ISPS) Code“, des „International Safety Management (ISM) Code“ und der sog. Best Management Practices (BMP) zur Verhinderung von Piratenüberfällen vermitteln. Ein Sicherheitsdienst muss in der Lage sein, die spezielle Gefährdung durch Piraterie verlässlich einzuschätzen und im Angriffsfall wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Hierbei ist es wichtig, dass die Kommando- und Informationsstrukturen an Bord klar geregelt sind, wobei zu jeder Zeit das Oberkommando beim Kapitän verbleiben muss. 13. Warum erachtet die Bundesregierung eine Lizensierung für solche Sicherheitsfirmen, die auf See operieren, als notwendig an, weigert sich jedoch, ähnliche Schritte für Firmen, die an Land tätig sind, zu ergreifen? Auf die Antworten zu den Fragen 20 und 23 wird verwiesen. 14. Welche Änderungen des Waffengesetzes erwägt die Bundesregierung im Hinblick auf die Bewaffnung von privaten Sicherheitsfirmen vorzunehmen? Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis zur Änderung des Waffengesetzes im Hinblick auf die Bewaffnung von privaten Sicherheitsfirmen. Drucksache 17/7166 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Inwiefern wird sich die Bundesregierung von dem Grundsatz lösen, dass Kriegswaffen nicht durch Privatpersonen geführt werden dürfen? Es ist derzeit nicht beabsichtigt, Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an private Sicherheitsfirmen zu erteilen. 16. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Tätigkeitsbereich privater Sicherheitsfirmen explizit auf das Bewachungsgewerbe zu beschränken und militärische Tätigkeiten sowie entsprechende technische Hilfsleistungen auszuschließen und diese Firmen einem einheitlichen Lizensierungsverfahren zu unterwerfen? Private Sicherheitsfirmen dürfen ohne Beleihung durch oder aufgrund eines Gesetzes bereits nach der geltenden Rechtslage keine hoheitlichen Tätigkeiten ausüben. Gemäß § 34a Absatz 5 der Gewerbeordnung dürfen Bewachungsunternehmen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur das sogenannte Jedermannsrecht gemäß § 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung ausüben. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 12, 20 und 23 verwiesen. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Somalia-Pläne der Firma ASGAARD – GERMAN SECURITY GROUP i. G. im Juni 2010 unternommen, um zu verhindern, dass in Deutschland Firmen mit militärischen Unternehmenszielen gegründet bzw. tätig werden können? Wenn bisher keine Maßnahmen dergestalt ergriffen wurden, warum nicht? Die Bundesregierung hat in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780 erläutert, dass nach bisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EU-Sanktionsrecht, Außenwirtschaftsrecht und Gewerberecht ausreichen, um dem militärischen Tätigwerden von deutschen Sicherheitsunternehmen im Ausland wirksam zu begegnen. Insbesondere kann bei Aktivitäten, wie sie von der Firma Asgard Security Group angekündigt wurden, angemessen reagiert werden. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 20 der genannten Großen Anfrage verwiesen. Die Bundesregierung hat zudem in ihrer Vorbemerkung und den Antworten zu den Fragen 1c, 9 und 15 dieser Großen Anfrage dargestellt, warum weitergehende Regelungen bisher nicht in Betracht gezogen wurden. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass Unternehmensgründungen in der Absicht geschehen, mit militärischen Unternehmenszielen in Deutschland tätig zu werden. 18. Aus welchen Gründen lehnt es die Bundesregierung ab, in Deutschland ansässigen Sicherheitsunternehmen militärisches Tätigwerden im Ausland zu verbieten, wenn es doch ihr ausdrücklich geäußertes Ziel ist, „solche Tätigkeiten möglichst zu verhindern“? Die Bundesregierung hat bereits in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780 erläutert, dass nach bisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EU-Sanktionsrecht, Außenwirtschaftsrecht und Gewerberecht ausreichen, dem militärischen Tätigwerden von deut- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7166schen Sicherheitsunternehmen im Ausland wirksam zu begegnen. Die einschlägigen Vorschriften des EU-Sanktionsrechts und des Außenwirtschaftsrechts sind in den Antworten zu den Fragen 17 und 20 der Große Anfrage dargestellt, auf welche verwiesen wird. 19. Welche Aktivitäten meint die Bundesregierung konkret, wenn sie in ihrer Antwort zu Frage 9 der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780 von „ungewollten Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen im Ausland“ spricht? Unter „ungewollten Aktivitäten“ sind Tätigkeiten zu verstehen, die unter Verstoß gegen etwaige Sanktionen oder Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts vorgenommen werden. Die einschlägigen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sind in den Antworten auf die Fragen 17 und 20 der Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780 dargestellt, auf welche verwiesen wird. 20. Wie begründet die Bundesregierung ihre in der Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Große Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6780) geäußerten Meinung, dass sie allgemein eine Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen ablehnt, diese Möglichkeit aber hinsichtlich des Einsatzes solcher Unternehmen auf Schiffen zur Piratenabwehr prüfen lässt? Hinsichtlich der Unterschiede zwischen dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen auf See und an Land wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Die Piraterie stellt die Reeder vor besonders große Herausforderungen. Da ein flächendeckender hoheitlicher Schutz der Schiffe personell, logistisch, finanziell und operativ nicht möglich ist, nutzen zahlreiche Reeder private bewaffnete Sicherheitsdienste an Bord ihrer Schiffe. Private bewaffnete Sicherheitsdienste werden zum Beispiel bei Geldtransporten auf dem Landweg in großem Umfang beauftragt. Auch auf See ist es rechtlich zulässig, private bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord zu nehmen. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass auf Schiffen unter deutscher Flagge nur zuverlässige und entsprechend ausgebildete Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen, um z. B. aufgrund der bestehenden Bedrohungssituation eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Damit folgt die Bundesregierung den von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization – IMO) erarbeiteten, zurzeit noch vorläufigen Richtlinien und Empfehlungen zum Einsatz von privaten bewaffneten Sicherheitskräften auf Handelsschiffen, die in Gebieten mit hohem Risiko verkehren. 21. Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass zwar die gewerberechtlichen Regelungen für private Sicherheitsfirmen nicht auf die Tätigkeit im Ausland zugeschnitten sind, sie aber dennoch eine nationale Regulierung nicht anstrebt, für sachgerecht, dass so deutsche Sicherheitsunternehmen im Ausland unbegrenzt militärische Dienstleitungen erbringen könnten, die im Inland untersagt sind? Wenn nein, wie erklärt sie diesen Widerspruch? In Deutschland niedergelassene private Sicherheitsunternehmen benötigen für die Ausübung von Bewachungstätigkeiten im In- und Ausland eine Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung. Die Bundesregierung hat in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780 auf die Schwierigkeit hingewiesen, dass Kontrollen im Ausland faktisch unmöglich Drucksache 17/7166 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesind, weil deutsche Behörden dort keine Hoheitsbefugnisse ausüben können. Die Bundesregierung widerspricht aber der Auffassung, dass „so deutsche Sicherheitsunternehmen im Ausland unbegrenzt militärische Dienstleitungen erbringen könnten, die im Inland untersagt sind“, da die Unternehmen zudem entsprechende Vorschriften im Ausland zu beachten haben. Darüber hinaus reichen nach bisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EU- Sanktionsrecht, Außenwirtschaftsrecht und Gewerberecht aus, dem militärischen Tätigwerden von deutschen Sicherheitsunternehmen im Ausland wirksam zu begegnen. 22. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, deutschen Sicherheitsfirmen den Gebrauch von Kriegswaffen im Ausland zu untersagen? Eine Untersagung kommt nur dann in Betracht, wenn deutsches Recht im Ausland anwendbar ist oder das zugrunde liegende Gesetz einen entsprechenden Auslandstatbestand aufweist. Letzteres ist beim Kriegswaffenkontrollgesetz der Fall, soweit es um die Beförderung von Kriegswaffen auf Seeschiffen geht, die die deutsche Flagge führen. IV. Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zum Schutz der Handelsschifffahrt 23. Welche konkreten Punkte umfasst der Prüfauftrag der Bundesregierung, mit dem sie umfassend klären will, wie ein geeigneter und sicherer rechtlicher Rahmen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffen ausgestaltet werden müsste? Der Hauptprüfauftrag besteht in der Ausgestaltung eines geeigneten Zertifizierungs- bzw. Anerkennungsverfahrens, wobei beabsichtigt ist, dass die Bundespolizei die Zertifizierung bzw. Anerkennung von privaten Sicherheitsdiensten, die auf Schiffen tätig werden wollen, übernimmt. Aufgrund der hohen Sensibilität des Einsatzes von privaten bewaffneten Sicherheitskräften auf Schiffen unter deutscher Flagge, der Grundrechtseingriffe bei Unternehmen und § 1 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Es wird daher geprüft, wie eine entsprechende gesetzliche Regelung mit Verordnungsermächtigung ausgestaltet werden kann und welche Behörde die Durchführung des Gesetzes bzw. der Verordnung übernehmen kann. Darüber hinaus müssen die Zertifizierungsanforderungen definiert werden, wobei die von der IMO erarbeiteten, zurzeit noch vorläufigen Empfehlungen und Richtlinien als wesentliche Grundlage dienen werden. Die Bundesregierung wird in ihre Überlegungen das Ziel, ein international möglichst einheitliches Vorgehen zu erreichen, mit einbeziehen. 24. Welche gesetzliche Grundlage müsste nach Ansicht der Bundesregierung geschaffen werden, um eine Refinanzierung der Kosten für den Einsatz von Einheiten der Bundespolizei oder der Marine zum Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge zu gewährleisten? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, eine Seesicherheitsgebühr zur Finanzierung des Schutzes von Handelsschiffen unter deutscher Flagge durch die Bundespolizei einzuführen? Wie vorstehend in den Antworten zu den Fragen 13 und 20 ausgeführt, ist die Bundesregierung nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein flächendeckender hoheitlicher Schutz der Schiffe unter deutscher Flagge Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7166personell, logistisch, finanziell und operativ nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keine Überlegungen zu einer möglichen Refinanzierung oder einer Seesicherheitsgebühr angestellt. 25. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung die Festsetzung und Überstellung zur Strafverfolgung von Piraten bei Piratenangriffen auf von privaten Sicherheitsdiensten geschützten Handelsschiffen vollzogen werden, da doch die Bundesregierung eine Beleihung von Privaten mit hoheitlichen Aufgaben nicht beabsichtigt? Private Sicherheitsdienste auf deutschen Schiffen haben ohne entsprechende Beleihung durch oder aufgrund eines Gesetzes keine hoheitlichen Befugnisse. Die Festsetzung von der Piraterie verdächtigen Personen auf einem deutschen Schiff zu Zwecken der Strafverfolgung kann daher nur auf das sogenannte Jedermannsrecht des § 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestützt werden. V. Einzelfälle 26. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass Einsätze der Bundeswehr durch militärische Dienstleistungen Dritter, also privater Unternehmen oder nichtstaatlicher Militäreinheiten, die von Verbündeten für diese gemeinsamen Einsätze eingekauft wurden, unterstützt werden? Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang den Einsatz von Tuareg im Auftrag der Firma Wintershall Holding GmbH beim Evakuierungseinsatz Pegasus der Bundeswehr und den Einsatz von durch Luxemburg bezahlten Seefernaufklärern, die von einem privaten Unternehmen gestellt werden? Die im Auftrag von Luxemburg operierenden zivilen Aufklärungsflugzeuge ergänzen die Operation Atalanta mit einer bei den EU-Mitgliedstaaten gering verfügbaren Ressource. Die hierbei erbrachten Aufklärungsergebnisse stellen somit einen wertvollen Beitrag zur Durchführung der Operation dar. Einzelne Staaten ohne ausgewählte militärische Fähigkeiten – wie etwa Luxemburg – können sich ausschließlich durch finanzielle Beiträge oder die Bereitstellung von zivilen Unterstützungsleistungen in die Operation einbringen. Dies kann insbesondere von Interesse sein, wenn die angebotene Fähigkeit militärisch operativ wertvoll ist, oder sie militärisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verfügbar gemacht werden kann. Über die konkreten Verhältnisse der Zusammenarbeit von Angehörigen eines lokalen Stammes mit der Firma Wintershall im Zusammenhang mit der Evakuierung deutscher und anderer Staatsbürger durch Kräfte der Bundeswehr aus Nafura in Libyen im Februar 2011 liegen keine näheren Erkenntnisse vor. 27. Welche konkreten Ergebnisse liefern die durch Luxemburg gestellten Seefernaufklärer im Rahmen der Operation Atalanta, und inwiefern tragen diese Informationen zur direkten Durchführung militärischer Operationen unter Einsatz von Waffengewalt bei? Die Aufklärungsergebnisse der im Auftrag von Luxemburg operierenden Aufklärungsflugzeuge entsprechen in Qualität, Aufarbeitung und Aktualität nicht denen militärischer Seefernaufklärer. Konkret werden Informationen über Position, Kurs, Geschwindigkeit, Schiffstyp und ggf. Identität von Schiffen und Booten im überwachten Seegebiet bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich als so genannter post mission report in Form von Texten, Grafiken und Bildern nach Rückkehr der Luftfahrzeuge zum Flugplatz. Diese Informa- Drucksache 17/7166 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetionen fließen mit in das durch die militärischen Kräfte bei Atalanta erstellte Lagebild ein und bilden damit einen Baustein eines Gesamtlagebildes, das aus einer Vielzahl von militärischen (z. B. Kriegsschiffe, militärische Luftfahrzeuge) und nicht militärischen Quellen (z. B. zivile Schiffe, Automatic Identification System – AIS, Long Range Identification and Tracking – LRIT) gespeist wird. Die Durchführung militärischer Operationen unter Einsatz von Waffengewalt erfolgt im Rahmen von Atalanta ausschließlich auf Basis einer situationsabhängigen Gesamtbewertung und entsprechenden Entscheidung eines militärischen Führers innerhalb der internationalen militärischen Befehlskette der Operationen Atalanta. 28. Wo sieht die Bundesregierung die Grenzen der Privatisierung von Aufklärungsleistungen – wie beispielsweise bei den luxemburgischen Seefernaufklärern im Rahmen von Atalanta –, und ab welchem Punkt ist die operative Nähe so groß, dass die Aufklärungstätigkeit durch militärische bzw. staatliche Einheiten durchgeführt werden muss? Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6780 ausgeführt hat, sind Einsätze, die hoheitlich-exekutive Eingriffe mit Anordnungs- oder Zwangsbefugnissen darstellen, dem Staat vorbehalten. Dies greift nicht bei Aufklärungsleistungen, die durch Private erbracht werden und im Ergebnis einen Baustein zur Erstellung eines Gesamtlagebildes liefern. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 26 und 27 verwiesen. 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit der in München ansässigen Firma „RESULT GROUP GmbH“, die auf ihrer Internetseite „Begleitung von Schiffen in High-Risk-Areas“ anbietet? Die Bundesregierung hat hierzu keine weitergehenden Erkenntnisse. 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit der in Rheinmünster ansässigen Firma „ISN International Security Network GmbH“, auf deren Internetseite behauptet wird, „innerhalb von 48 Stunden operative Einsatzkräfte inkl. Equipment in die jeweilige Einsatzregion“ befördern zu können? Die Firma International Security Network GmbH hat laut Impressum der Firmen-Internetseite eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt wurde. Welche Tätigkeiten das Unternehmen im Einzelnen anbietet und durchführt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 31. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse, dass Angestellte der in den Fragen 30 und 31 genannten Firmen im In- oder Ausland zur Durchführung von Aufträgen auch mit Kriegswaffen nach Kriegswaffenliste ausgestattet wurden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Angestellte der Firmen International Security Network GmbH und Result Group mit Kriegswaffen ausgestattet worden sind. Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz wurden für diese Unternehmen nicht erteilt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/716632. Welches Gemeinschaftsgut sieht die Bundesregierung gefährdet, wenn ehemalige Bundeswehrsoldaten im Auftrag der Sicherheitsfirma Xe Services LLC den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem autokratischen Regime, dessen Streitkräfte keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, als Elitekämpfer dienen und dabei rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten? Auf Beschäftigungsverhältnisse früherer Soldatinnen und Soldaten hat die Bundesregierung nur im Rahmen des § 20a des Soldatengesetzes Einfluss. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/3559 verwiesen. Ein nachdienstliches Verhalten früherer Offiziere und Unteroffiziere kann nach § 23 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes einen Pflichtverstoß darstellen, wenn sie sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder wenn sie durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für eine Wiederverwendung als Vorgesetzte erforderlich ist. Ob ein solcher Pflichtverstoß vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]