Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7139 17. Wahlperiode 26. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 23. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6959 – Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung kann und muss mit Hilfe ihrer Öffentlichkeitsarbeit Politik erklären, Verständnis für schwierige Entscheidungen schaffen und Bürgerinnen und Bürger von Sinn und Vorteilen politischer Projekte überzeugen. Gerade jetzt in der Zeit der Euro-Krise ist die europapolitische Kommunikation von zentraler Bedeutung, um den Menschen die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen zu erklären und sie dabei mitzunehmen. Der Verlauf der statistisch erhobenen Zustimmungswerte zur EU und zum Euro lassen hingegen Alarm schlagen: So ist das Vertrauen in die Europäische Union (von 49 Prozent im Jahr 2002 auf heute 25 Prozent) und die Zustimmung zur Gemeinschaftswährung Euro (von 78 Prozent im Jahr 2008 auf 55 Prozent im Jahr 2011) seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 stetig gesunken. 1. Was versteht die Bundesregierung unter europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit? 2. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit? Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hat die Aufgabe, über die Europapolitik der Bundesregierung zu informieren. Übergeordnetes Ziel ist es, bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die Bedeutung der Europäischen Union für eine gute Entwicklung Deutschlands zu wecken. 3. Folgt die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einer ministeriumsübergreifenden Strategie? Die Ressorts verantworten im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit ihre Öffentlichkeitsarbeit selbst. Das gilt auch für Themen mit europapolitischem Bezug. Als ressortübergreifendes Projekt, an dem sich alle Bundesministerien beteiligen, ist der seit 2006 jährlich durchgeführte EU-Projekttag an Schulen hervorzuheben. 4. Wird die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesministerien in einer zentralen Stelle koordiniert und abgestimmt? Gemäß § 25 Absatz 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind ressortübergreifende Maßnahmen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abzustimmen. 5. Wie viele Stellen in den Bundesministerien und den obersten und nachgeordneten Bundesbehörden (z. B. Bundeszentrale für politische Bildung) beschäftigen sich mit europapolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Da die Europapolitik in allen Häusern Querschnittsaufgabe ist, beschäftigen sich potentiell alle Bundesministerien in den unterschiedlichen Fachbereichen, auch in ihren nachgeordneten Behörden, mit europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit. 6. Wie viel Gelder wurden in den Bundesministerien für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit seit 2006 ausgegeben, und welche konkreten Maßnahmen wurden finanziert (bitte nach Bundesministerien, Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln)? Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit ist in erster Linie eine Querschnittsaufgabe. Sie wird deshalb aus den Mitteln bestritten, die für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen (Funktionskennziffer 013)*. Europapolitik wird über sämtliche Kommunikationsinstrumente transportiert. Die finanziellen Aufwendungen sind nicht trennscharf einzelnen Politikfeldern zuzuordnen. Die Mittel, die ausschließlich für europapolitische Maßnahmen aufgewendet werden, sind in der Anlage 1 aufgeführt. Darüber hinaus sind erhebliche Mittel für Maßnahmen aufgewandt worden, die auch europapolitische Themen transportieren. a) Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausgesucht? Die Maßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der Eignung und Zweckmäßigkeit festgelegt. b) Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis wurden diese Maßnahmen evaluiert? Die Evaluierung einzelner Maßnahmen erfolgt nach allgemein anerkannten Maßstäben. * Das Auswärtige Amt bestreitet europapolitische Öffentlichkeitsarbeit auch aus Titeln mit der Funktionskennziffer 029 (siehe Anlage 1). 7. Welche Rolle spielt das Auswärtige Amt in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, und in welchem Umfang findet europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bundesministerium statt? Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Kommunikation der deutschen Europapolitik im Ausland. In diesen Zusammenhang gehören auch bilaterale Foren, die das Auswärtige Amt im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgerichtet hat. Das Auswärtige Amt fördert außerdem institutionell wissenschaftliche Einrichtungen, die sich intensiv mit europapolitischen Fragen befassen und sie in die Öffentlichkeit tragen (z. B. DGAP). Zudem ist das Auswärtige Amt zuständig für die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Förderung des europäischen Gedankens in Deutschland. Bei diesen Maßnahmen stimmt sich das Auswärtige Amt mit den anderen Ressorts ab. Das Auswärtige Amt unterstützt zudem zahlreiche Projekte mit europapolitischem Bezug. 8. Welche Kommunikationsstrategie verfolgt die Bundesregierung in der aktuellen Krise im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit? Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits unternommen bzw. sind geplant (bitte auflisten)? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 7. September 2011 erklärt: „Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“. Die Erläuterung dieses Zusammenhangs leitet derzeit die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der aktuellen internationalen Schuldenkrise zahlreiche Initiativen unternommen, um die Bedeutung der europäischen Gemeinschaftswährung für Deutschland und die europäische Integration darzulegen. Ressort Maßnahmen in 2011 bereits unternommen geplant AA – Konferenzen, Workshops und bilaterale Foren zu Europafragen (z. B. Euro-Workshop im AA im Juli 2011) – Themenreisen für Journalisten (z. B.: The Consequences of the Financial and Economic Crisis: A Challenge for Europe; The Financial and Economic Crisis: Coming to Terms with the Consequences) – Vorträge an Hochschulen in Deutschland und dem europäischen Ausland Fortsetzung der Maßnahmen, u. a. weitere Themenreisen geplant (z. B.: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes – Vorbild für andere? – steht unter Vorbehalt der Entsperrung der vorgesehenen Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestages) BMF ● Erklärfilm zum Euro ● 2 Broschüren zum Thema Euro aus der Reihe „Auf den Punkt“ ● Euro als ein Schwerpunktthema beim Tag der offenen Tür ● Jugend-Videowettbewerb u. a. zum Thema Euro BMELV ● Erklärvideo zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ● Flyer 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Geeignetheit und den Nutzen von Anzeigen, Printprodukten, Veranstaltungen, Internetauftritten und Zuwendungen an Dritte? Welche Maßnahme dient welchen Zielen? Zentrale Kommunikationsmaßnahmen der Bundesregierung werden evaluiert. Darunter fallen auch herausgehobene europapolitische Kommunikationsmaßnahmen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dazu, den Mitteleinsatz gegebenenfalls zu optimieren. Die Maßnahmen dienen dem Ziel, für die überragende Bedeutung der europäischen Integration zu werben und zugleich über die Europapolitik der Bundesregierung zu informieren. 10. Welche Rolle spielt die Bildungsarbeit in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung? Wie viele Mittel sind in diesen Bereich geflossen? Politische Bildung ist nicht die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Die Kommunikation der Europapolitik der Bundesregierung hat gegebenenfalls auch einen bildungspolitischen Aspekt. Es kann daher keine Aufschlüsselung der Mittel erfolgen, die auch einen bildungspolitischen Aspekt haben. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit? Die Bundesregierung schätzt und anerkennt die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. 12. Wie gedenkt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen frühzeitig über geplante Aktivitäten zu unterrichten und deren Expertise für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen? Die Bundesregierung steht im ständigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. In diesem Rahmen findet auch ein Austausch über die jeweiligen Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit statt. BPA ● Kommunikation der Europapolitik bei ressortübergreifenden, vom BPA koordinierten Veranstaltungen (Tag der offenen Tür, deutschlandweite Infotour „Fortschritte für Deutschland“) ● Beiträge im Onlinemagazin „Europa und Internationales“ ● verschiedene aktuelle Printprodukte ● Kommunikation der Europapolitik beim Bürgerfest am Tag der deutschen Einheit ● Fortsetzung der Berichterstattung ● Fortschreibung/Aktualisierung der Printprodukte Ressort Maßnahmen in 2011 bereits unternommen geplant 13. Ist eine Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessengruppen bei der Umsetzung von europapolitischen Regelungen jenseits § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehen? Eine formale Konsultation jenseits von § 47 GGO ist nicht vorgesehen. 14. Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland einen Handlungsbedarf für die regelmäßige Einbindung oder Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessengruppen aus Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV)? Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages der Europäischen Union (EUV) betrifft den Dialog zwischen den Organen der Europäischen Union und der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung dieser Bestimmung auf EU-Ebene ein. Aus der Vorschrift folgt nach Auffassung der Bundesregierung kein Handlungsbedarf für das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. 15. Welche politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung durch die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes (BPA)? Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung zu informieren und diese zu erläutern. Dies gilt auch für die Europapolitik der Bundesregierung. Dabei verfolgt das BPA insbesondere das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft näherzubringen. 16. Wie haben sich die Ausgaben des BPA für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2006 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln für welche Maßnahmen über welche Haushaltstitel jeweils Mittel in welcher Höhe verausgabt wurden)? Die Maßnahmen des BPA zur Europa-Kommunikation werden aus dem Titel 542 01 013 des Kapitels 04 03 bestritten, der für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht. Die Mittel, die ausschließlich für europapolitischen Themen aufgewendet wurden, ergeben sich aus der Antwort zu Frage 6 und der Anlage 1. Das BPA hat während der gesamten deutschen EU-Präsidentschaft (erstes Halbjahr 2007) sowie im Vorfeld im Jahr 2006 das Thema Europa intensiv beworben. Im Mittelpunkt stand ein großes Europafest, das zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge am Brandenburger Tor und Unter den Linden stattgefunden hat. Das Europafest umrahmte den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März 2007. Die zur gleichen Zeit gestartete bundesweite Informationstour „Europa wird 50“ hat ebenso publikums- und medienwirksam für Europa geworben wie die europäischen Themen gewidmeten Anzeigenschaltungen in Publikumszeitschriften. Aus dem Titel 542 01 wurden ferner die Kosten für die vom BPA organisierte EU-bezogene Medienbetreuung (in der Regel anlässlich von Sitzungen des EU- Rates in Brüssel) finanziert. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat das BPA die medientechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März 2007 weltweit wahrgenommen werden konnte. Hierfür standen Sondermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro in dem Titel 545 01 des Kapitels 04 03 zur Verfügung. Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2009 hat das BPA eine deutschlandweite Informationstour unter dem Motto „Europawahl 2009: Es geht um Ihre Interessen!“ in 40 Einkaufszentren im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Mit der Tour hat die Bundesregierung Europa den Menschen nähergebracht und auf die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments hingewiesen und dazu motiviert, bei der Europawahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus sind erhebliche Mittel für Maßnahmen aufgewandt worden, die auch europapolitische Themen kommunizieren. Das Thema wird über sämtliche Kommunikationsinstrumente transportiert. Die finanziellen Aufwendungen sind nicht trennscharf einzelnen Politikfeldern zuzuordnen. 17. Welche konkreten inhaltlichen Maßnahmen wurden durch das BPA finanziert? Wer hat diese Maßnahmen umgesetzt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Maßnahme und Finanzierungsumfang aufschlüsseln)? 2011 sind bislang folgende Zuwendungen geplant bzw. bereits realisiert worden: a) Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausgesucht? Das Bundespresseamt prüft gemäß den zuwendungsrechtlichen Vorschriften bei jedem Antrag, ob das erforderliche erhebliche Bundesinteresse sowie die weiteren Voraussetzungen für die Zuwendungsgewährung vorliegen. Zuwendungsempfänger Maßnahme Finanzierungsumfang Model European Parliament – Deutsches Komitee e. V. Planspiel „Simulation Europäisches Parlament“ vom 28.2.–5.3 2011 5 800 Euro Bürger Europas e. V. 50 Aktionstage „Krise meistern“ für Jugendliche zur Wirtschafts- und Finanzkrise vom 20.2.– 20.12.2011 46 900 Euro Bürger Europas e. V. 50 Veranstaltungen „Mobil in Europa“ für Oberstufen-/ Berufsschüler zu EU- Mobilitätsprogrammen vom 20.3.–20.12.2011 28 500 Euro Junge Europäische Bewegung Berlin Brandenburg e. V. 2 Simulationen Europäisches Parlament Nov./Dez. 2011 mit 400 Schülern der 11. bis 13. Klassen aus ganz Deutschland 32 000 Euro Akademie Rosenhof 3 Seminare zum Thema: Die EU – Aktuelle Herausforderungen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Nov./Dez. 2011 21 336 Euro b) Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis wurden diese Maßnahmen evaluiert? Die Evaluierung erfolgt durch die Auswertung der Abschlussberichte der Zuwendungsempfänger, durch die Auswertung von Teilnehmerfragebögen sowie durch eigene stichprobenartige Teilnahme. c) In welcher Form werden die durchgeführten Maßnahmen und deren Kosten veröffentlicht? Gemäß der Anregung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen in Bund und Ländern veröffentlicht die Bundesregierung vierteljährlich Übersichten über Maßnahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. 18. Nach welchem Verfahren sind die in Frage 17 genannten Maßnahmen von der Bundesregierung ausgeschrieben worden? a) Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen gewesen? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfängern? c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen? d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen? Zuwendungen werden nicht ausgeschrieben, sondern gemäß § 44 i. V. m. § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewährt. 19. Welche Rolle haben in der Vergangenheit große europäische Projekte wie die Einführung des Euro, die Osterweiterung, die deutsche Ratspräsidentschaft oder der Vertrag von Lissabon bei der Ausrichtung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gespielt? Alle großen europapolitischen Projekte waren in der Vergangenheit Schwerpunktthemen in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 20. An welchen großen Projekten richtet sich die aktuelle europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aus? Im Vordergrund der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung stehen derzeit die Bedeutung des Euro für die Zukunft Deutschlands und Europas sowie die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. 21. Welche Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen wurden seit 2006 vom BPA bewilligt, und für welche Maßnahmen? Zuwendungsempfänger 2006 Zweck Betrag in Euro Europäische Akademie Berlin e. V. Lehrkräfteseminar „Die EU vor Entscheidungen für die Zukunft“ 1 498,31 Bürger Europas e. V. Infoveranstaltungen mit Senioren zum Thema Europa 24 881,50 Institut für internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschulverbandes e. V. (IIZ/DVV) Projekt „Die Zukunft Europas“ 20 Aktionstage an Schulen und ein Kongress 86 857,50 Bürger Europas e. V. 15 Diskussionsveranstaltungen mit Schülern zur EU 13 895,10 Institut für Europäische Partnerschaften und Internationale Zusammenarbeit (IPZ) 10 Europatage an Schulen 10 000,00 Deutsche Gesellschaft e. V. 6 Planspiele an Schulen in Brandenburg zur Zukunft Europas 9 400,99 Europäische Akademie Berlin e. V. Journalistenseminar „Das europäische Sozialmodell – Utopie, Herausforderung oder Alptraum? 2 769,20 Deutsche Gesellschaft e. V. 20 Podiumsveranstaltungen zum Thema „Zukunft EU“ 45 030,00 Deutsche Gesellschaft e. V. 30 Workshops für Jugendliche zum Thema „Zukunft EU“ 71 618,86 Bürger Europas e. V. Film- und Quizprojekt „Das Wirken der EU“ 27 415,00 Pro Europa e. V. Podiumsdiskussion Energiewirtschaft im europäischen Kontext 3 500,00 Blickwinkel GbR (Universität Jena) Studie zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (EU-Ratspräsidentschaft) 5 291,50 Zuwendungsempfänger 2007 Zweck Betrag in Euro Centrum für angewandte Politikforschung (München) 20 Planspielveranstaltungen für Schüler zum Thema EU 30 300,00 Bürger Europas e. V. 50 Aktionstage an Schulen „Jugend schult Jugend“ 28 536,29 Bürger Europas e. V. 50 Aktionstage an Schulen und für Senioren 13 222,20 Europäische Akademie Berlin e. V. Journalistenseminar „Europa im Museum – oder auf dem Sprung nach vorn?“ 2 470,70 Europäische Akademie Berlin e. V. 6 Diskussionsveranstaltungen zur EU-Verfassung 2 960,62 Club Commission Berlin e. V. Europäische Clubnacht Berlin 48 126,00 Akademie Rosenhof e. V. Weimar 2 Lehrkräfteseminare zum Thema „50 Jahre römische Verträge und die deutsche Ratspräsidentschaft“ 13 544,60 Akademie Rosenhof e. V. Weimar 2 Informationsveranstaltungen für Berufsschüler/ Auszubildende zum Thema „50 Jahre römische Verträge und die deutsche Ratspräsidentschaft“ 10 339,61 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Europa-Nacht der Museen 58 805,15 Europa-Union Deutschland e.V Veranstaltungen zum Thema „Menschen bilden Europa“ 27 296,64 Europäisches Jugendparlament Deutschland Auswahlsitzung EYP 2 562,00 IIZ-DVV 20 Europa-Aktionstage an Volkshochschulen 39 871,75 Deutsche Gesellschaft e. V. 20 Workshops EU-Verfassung „Mythos Europa“ 31 617,58 Deutsche Gesellschaft e. V. 15 Workshops EU-Verfassung „Was bedeutet (mir) Europa?“ 18 254,34 Model European Parliament- Deutsches Komitee e. V. MEP.de 8 2 362,50 Europäische Akademie Berlin e. V. Seminar „Europa in der Schule“ 8 560,97 Pro Europa e. V. Dialogveranstaltung und Informationsreise für Journalisten 6 000,00 Junge Europäische Föderalisten Thüringen e. V. Seminarwochenende, Workshops 1 720,00 Institut für Europäische Partnerschaften und Internationale Zusammenarbeit e. V. (IPZ) 10 Europatage 2007 an weiterführenden Schulen 11 172,00 Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V. IX. Simulation des Europäischen Parlaments (SIMEP 07) 11 754,33 Konvent für Deutschland e. V. „Mit einer Stimme in Europa“ Symposium für Journalisten u. a. 15 000,00 Europa-Zentrum Baden-Württemberg e. V. 4 europapolitische Diskussionsveranstaltungen 5 220,00 Pro Europa e. V. Podiumsdiskussion „Reden über Europa“ 3 500,00 Zuwendungsempfänger 2008 Zweck Betrag in Euro Model European Parliament- Deutsches Komitee e. V. MEP.de 9 8 674,78 Bürger Europas e. V. 20 europapolitische Informationsveranstaltungen „Mobil in Europa“ für Berufsschüler 21 415,00 Bürger Europas e. V. 50 europapolitische Informationsveranstaltungen für Schüler 31 396,71 Akademie Rosenhof e. V. Weimar 2 Europaseminare für junge Erwachsene 13 056,13 IPZ 10 Europa-Tage an Schulen 12 119,90 Bürger Europas e. V. European-Online-Learning 9 964,45 Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V. SIMEP 2008 15 388,80 Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. 11 europapolitische Diskussionsveranstaltungen 39 396,39 Zuwendungsempfänger 2007 Zweck Betrag in Euro Die in 2011 gewährten Zuwendungen sind bereits in der Antwort zu Frage 17 aufgeführt. Europäische Akademie Otzenhausen 2 europapolitische Seminare 10 196,58 Deutsche Gesellschaft e. V. 30 europapolitische Workshops für Jugendliche „EUBOOSTS“ 49 642,40 Europäische Akademie Berlin e. V. Seminar für Lehrer und Multiplikatoren „Europa in den Köpfen – Europa im Koffer“ 3 411,59 Europäische Akademie Berlin e. V. Journalistenseminar „Europa vor neuen außenpolitischen Herausforderungen“ 1 581,00 Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. 27 Workshops für Jugendliche zum Thema EU 40 020,67 Akademie Rosenhof e. V. Weimar Seminar „Europäische Union – Grundwerte, Reformvertrag, Klima, Deutschland und die EU im Jahre 2008/2009, Perspektiven“ 7 642,78 Zuwendungsempfänger 2009 Zweck Betrag in Euro Model European Parliament- Deutsches Komitee e. V. MEP in Bonn 9 600,00 Europäische Akademie Berlin e. V. Entwicklung und Vorstellung an Schulen von Modulen zu EU-Projekttag 2009 19 860,07 Bürger Europas e. V. Info-Tour mit Infomobil (Berufsschulen) durch 30 Städte 50 110,00 Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V. SIMEP 2009 19 780,00 Zuwendungsempfänger 2010 Zweck Betrag in Euro Model European Parliament Deutsches Komitee e. V. MEP.de11 in Berlin 5 576,03 Bürger Europas e. V. 26 bundesweite Aktionstage 49 530,00 IPZ 4 „Europatage“ 2010 an weiterführenden Schulen 5 232,00 Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V. SIMEP 2010 29 110,00 Akademie Rosenhof e. V. Weimar 2 Seminare zum Thema „Europapolitik“ 11 446,16 Bürger Europas e. V. european-online-learning 10 000,00 Europäische Akademie Berlin e. V. Seminar „Wir haben ne Krise“: Aktuelles zur Finanzkrise 4 418,57 Deutsche Gesellschaft e. V. 30 Tagesexkursionen EU-BOOSTS 49 917,00 Zuwendungsempfänger 2008 Zweck Betrag in Euro 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Ausgaben für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren angesichts des nach wie vor geringen Wissensstandes der Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Integrationsprozess und den aktuell zunehmenden Ängsten und Vorbehalten gegenüber der EU? Die Bundesregierung hat keinen Zweifel: Europa gelingt nur gemeinsam. Hier sind öffentliche Hand, Politik, Medien, Wirtschaft und Bürgergesellschaft gefordert. Die Zahl der europapolitisch ausgerichteten Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen nimmt seit Jahren zu. Etliche werden finanziell durch die öffentliche Hand unterstützt. Zudem wendet die Bundesregierung seit Jahren Haushaltsmittel für eigene europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in beachtlicher Höhe auf. Auch die Bundesländer betreiben Öffentlichkeitsarbeit für Europa. 23. Existiert im BPA eine Abteilung bzw. Organisationseinheit für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit? Ja. a) Mit wie vielen Stellen ist diese Einheit besetzt? In diesem Referat sind sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen seit dem Jahr 2000 entwickelt? Die Anzahl der Stellen in der Arbeitseinheit ist seit 2005 konstant geblieben. Für den Zeitraum davor lassen sich keine aussagekräftigen Angaben machen. 24. Plant die Bundesregierung europapolitische Öffentlichkeitsarbeit als eigenen Titel in den Haushalt des BPA aufzunehmen? Die Bundesregierung plant nicht, die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit als eigenen Titel in den Haushalt des BPA aufzunehmen. 25. Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 des BPA aus? 26. Welche Mittel und Maßnahmen sind 2012 für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit des BPA vorgesehen? Auch 2012 wird die Europapolitik der Bundesregierung ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes sein. Konkrete Projekte und Maßnahmen sind noch nicht definiert, sie befinden sich in der Planung. Dem Bundespresseamt stehen für 2012 (vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages) für die politische Öffentlichkeitsarbeit Mittel in Höhe von 16,74 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit wird aus diesen Mitteln bestritten. 27. Wie hat sich die Höhe der Gelder „Informationsstrategie der EU“, die im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission verwaltet werden, seit Beginn der Verwaltungspartnerschaft entwickelt? Seit Beginn der Verwaltungspartnerschaft im Dezember 2005 hat sich die Höhe der Gelder, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden, wie folgt entwickelt: 2005 300 000 Euro 2006 700 000 Euro 2007 700 000 Euro 2008 700 000 Euro 2009 900 000 Euro 2010 900 000 Euro 2011 1 000 000 Euro. 28. Macht die Europäische Kommission Vorgaben zur Verwendung der Gelder der Verwaltungspartnerschaft? Wenn ja, welche? Die Verwendung der Gelder wird von den Partnern (Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Bundesregierung) einvernehmlich beschlossen. Die Europäische Kommission macht keine Vorgaben hierzu. 29. Wie funktioniert die Verwaltungspartnerschaft im Einzelnen? a) Wer entscheidet über die Verwendung der Gelder? b) Wer entscheidet, welche Projekte gemacht werden? Über die Verwendung der Mittel und die damit durchzuführenden Projekte entscheiden die Partner der Verwaltungspartnerschaft in regelmäßig stattfindenden Koordinierungssitzungen gemeinsam. 30. Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 der Verwaltungspartnerschaft aus? Der Kommunikationsplan 2012 der Verwaltungspartnerschaft wird zurzeit erarbeitet. 31. Soll die seit 2010 bestehende Aufteilung der Gelder in a) Maßnahmen mit Breitenwirkung, b) zivilgesellschaftliche Maßnahmen und c) Fortführung bestehender Maßnahmen fortgeführt werden? Die Verwaltungspartnerschaft hält daran fest, das Budget zu dritteln in „Massenkommunikation“, „Fortführung bestehender pädagogischer Materialien und Projekte“ sowie „Diverses/Neues“. 32. In welcher Form sollen zivilgesellschaftliche Maßnahmen gefördert werden? Die Förderung erfolgt in einzelnen Fällen abhängig von Themen und Zielgruppen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 33. Welche Organisationseinheit verwaltet die Gelder der Verwaltungspartnerschaft? Wie viele Mitarbeiterstellen sind damit befasst? Die Gelder der Verwaltungspartnerschaft werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung als zwischengeschalteter Stelle verwaltet. 34. Wer entscheidet über die Förderung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen? Siehe Antwort zu Frage 29. 35. Welche Maßnahmen sind mit Geldern der Verwaltungspartnerschaft finanziert worden? Wer hat die Gelder empfangen bzw. die Maßnahmen umgesetzt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)? Aus Geldern der Verwaltungspartnerschaft werden keine Zuwendungen gewährt. a) In welcher Form werden die Ausgaben für durch die Verwaltungspartnerschaft geförderte Maßnahmen veröffentlicht? Entfällt. b) In welcher Form werden die geförderten Maßnahmen evaluiert? Entfällt. c) Werden die Evaluationsergebnisse veröffentlicht? Entfällt. 36. Nach welchem Verfahren sind die in Frage 35 genannten Maßnahmen von der Bundesregierung ausgeschrieben worden? Entfällt. a) Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen gewesen? Entfällt. b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfängern? Entfällt. c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen? Entfällt. d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen? Entfällt. 37. Verfolgt die Bundesregierung beim Einsatz der Gelder aus der Verwaltungspartnerschaft eine bestimmte Strategie? Die Bundesregierung verfolgt beim Einsatz der Gelder aus der Verwaltungspartnerschaft dieselbe Strategie wie beim Einsatz der eigenen Mittel: die Information der Öffentlichkeit durch zielgruppengerechte Maßnahmen und Projekte. 38. Für EU-Mittel gilt die Auflage der Additionalität, das heißt, es dürfen mit EU-Fördergeldern keine nationalen Mittel ersetzt werden; wurde dieser Auflage in der Vergangenheit im Hinblick auf die Verwaltungspartnerschaft entsprochen? Ja. Die Mittel der Verwaltungspartnerschaft und die Mittel der Bundesregierung werden strikt getrennt. Anlage 1 (zu Frage 6) Europakommunikation der Bundesregierung 2006 - 2010 (Mittel, die ausschließlich für europapolitische Maßnahmen aufgewendet werden, in T€): Auswärtiges Amt Maßnahmen Kap. 0502 Titel 685 45- 029 Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2006 2007 2008 2009 2010 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO EBD, DGAP 258 258 328 333 341 Projektförderung Lfd. geförderte nichtstaatliche Einrichtungen, die dem europ. Zusammenschluss, der Verbreitung des europäischen Gedankens in der Öffentlichkeit oder der europäischen politischen Bildungsarbeit dienen (z.B. Institut für Europäische Politik, Europäische Akademie Berlin, Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit) 257 287 270 287 287 Personalkostenzuschuss (Festbetrag) an das "Bureau International de Liaison et de Documentation", Paris 40 40 40 31 40 Europäischer Wettbewerb 33 33 33 28 33 Sonstiges 13 13 13 13 13 Summe Projektförderung 343 523 356 359 352 Summe gesamt 601 781 684 692 714 BMWi Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte 9,6 13,5 2,4 - 0,7 Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - 204,6 - - - Internet - - - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. - 0,5 0,2 - - Summe 9,6 218,6 2,6 - 0,7 Rundungsdifferenzen möglich Rundungsdifferenzen möglich BMI Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte 24 54 17 17 4 Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - 3 - - - Internet - - - - - audiovis. Medien - 12 - - - sonst. - - - - - Summe 24 69 17 17 4 Rundungsdifferenzen möglich BMF Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte 7 14 11 - - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - 18 - - - Internet - - - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. - - - - - Summe 7 32 11 - - Rundungsdifferenzen möglich BMAS Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte 92 - - - - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - - - - - Internet 37 - - - - audiovis. Medien 2 - - - - sonst. - - - - - Summe 131 - - - - Rundungsdifferenzen möglich Für die Umsetzung der ESF-bezogenen Öffentlichkeitsarbeit in der aktuellen Förderperiode (Jahren 2007 bis 2013) ist laut Kommunikationsplan zum Operationellen Programm des Bundes für den ESF ein Budget von 7 Mio. € ESF-Mitteln und 4,77 Mio.€ nationale Kofinanzierung aus dem Haushalt des BMAS vorgesehen. Grundlage für den Kommunikationsplan sind die Artikel 2 und 3 der VO 1828/2006 (EG). BMELV Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte 39 13 1 - 3 Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - 9 - - - Internet - - - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. - 2 - - - Summe 39 24 1 0 3 Rundungsdifferenzen möglich BMFSFJ Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte - - - - - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - - - - - Internet - - - - - BMVg Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte: - ESVP- Broschüre (dreisprachig) - 17,7 - 10,9 - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen: - Europafest Berlin (24./25.03.2007) - Seminare 96,4 22,1 103,1 102,2 104,7 87,8 Internet - - - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. - Bannerwerbung - Give-aways - 4,5 7,4 - - - Summe 96,4 154,8 102,2 115,6 87,8 Rundungsdifferenzen möglich BMFSFJ Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 audiovis. Medien - - - - - sonst. - 8,4 - - - Summe - - - - - Rundungsdifferenzen möglich BMG Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte - 5,67 - - - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen - 111,20 - - - Internet 0,003 - - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. 5,75 2,72 - - - Summe 5,78 119,59 - - - Rundungsdifferenzen möglich BMVBS Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten - - - - - Printprodukte - - - - - Zuwendungen - - - - - Veranstaltungen 320 3.100 - - - Internet - 64 - - - audiovis. Medien - - - - - sonst. - - - - - Summe 320 3.164 - - - Rundungsdifferenzen möglich BPA Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 Anzeigen/ Schaltkosten 965 2.091 - - - Printprodukte 137 291 39 41 48 Zuwendungen 326 316 184 184 166 Veranstaltungen 56 1.031 311 704 49 Internet 2 2 3 8 3 audiovis. Medien - - - - - BPA Maßnahmen Titel 542 01 2006 2007 2008 2009 2010 sonst. - 5 2 - - Summe 1.487 3.735 540 937 266 Rundungsdifferenzen möglich Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]