Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6983 – Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die beiden tschechischen Atomkraftwerke (AKW) Temelín 1 und 2 sind seit 2000 bzw. 2002 unweit der deutschen Grenze in Betrieb. Aktuell wird der Bau zweier weiterer Reaktorblöcke, Temelín 3 und 4, geplant. Die Umweltverträglichkeitserklärung hierfür wurde bereits abgegeben. Zu dieser hat z. B. das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Fachstellungnahme externer Experten eingeholt, die auf der Webseite des österreichischen Umweltbundesamtes öffentlich zugänglich ist. Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt Temelín 3 und 4 wird es voraussichtlich im Oktober 2011einen Erörterungstermin in Budweis (Tschechien) geben. Deutschland beteiligt sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der grenzüberschreitenden Regelungen gemäß EU-UVP-Richtlinie. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Schreiben vom 6. August 2008 hat das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik die Bundesrepublik Deutschland über seinen Espoo- Kontaktpunkt unterrichtet, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kôcín“ durchzuführen. Bei einem ausländischen Vorhaben, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegt, richtet sich die Zuständigkeit nach deutschem Recht danach, welche Behörde für ein gleichartiges Vorhaben auf der deutschen Seite der Grenze zuständig wäre (§ 9b UVP-Gesetz). Im grenzüberschreitenden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7230 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUmweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“ sind dieses die Bundesländer Bayern und Sachsen. Beide Bundesländer beteiligen sich an dem laufenden UVP- Verfahren. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde die betroffene Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen. 1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Projekt Temelín 3 und 4 insbesondere bezüglich des nach Auflage des UVP-Gutachtens vorgesehenen Erörterungstermins vor? Die an dem UVP-Verfahren teilnehmenden Bundesländer Bayern und Sachsen informieren die Bundesregierung über den Fortlauf der Beteiligung. In Ergänzung hierzu erhält die Bundesregierung Informationen über den Kontaktpunkt im Rahmen der Espoo-Konvention und über die Zusammenarbeit in der Deutsch-Tschechischen-Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen. Der Bundesregierung liegt die Information vor, dass das tschechische Umweltministerium im Juni 2011 mitgeteilt hat, dass voraussichtlich im Oktober 2011 ein öffentlicher Erörterungstermin über die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Projekt Temelín 3 und 4 stattfinden soll. 2. Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wann der Erörterungstermin in Tschechien stattfinden wird oder zumindest, welche Kalenderwoche die tschechischen Behörden bis dato dafür vorrangig ins Auge fassen? Auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Unterlagen wurden bislang der Bundesregierung von der Regierung der Tschechischen Republik bereitgestellt? Die Bundesregierung erhielt eine Kopie der Unterrichtung über das Vorhaben (Dokumentation der Umweltverträglichkeit des Vorhabens) in deutscher und tschechischer Sprache. Zudem wurde der Bundesregierung die vollständige Dokumentation der Umweltauswirkungen zum Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“ am 6. Juli 2010 in Deutsch zugestellt. 4. In welcher/welchen Sprachen waren diese verfasst? Wann wurden sie jeweils zugestellt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wurden alle tschechisch verfassten UVP-Dokumente auch in deutscher Sprache der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zugänglich gemacht? Wenn nicht, welche Dokumente wurden nicht bzw. welche Teile hiervon wurden nicht in Übersetzung veröffentlicht? Die Umweltministerien in Bayern und Sachsen haben alle vom tschechischen Umweltministerium übermittelten UVP-Unterlagen in deutscher Sprache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/72306. Erfolgte die elektronische Veröffentlichung in den beteiligten Bundesländern bislang einheitlich? Wie lauten die entsprechenden Webseitenadressen (URL) der verfahrensbeteiligten Bundesländer? Im Freistaat Sachsen ist das Grunddokument – ohne die umfangreichen Anlagen – auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter www.strahlenschutz.sachsen.de veröffentlicht worden. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat alle UVP- Unterlagen unter der Internetadresse www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/ temelin/index.htm veröffentlicht. 7. Erfolgte auch eine Veröffentlichung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), so dass Bürgerinnen und Bürger, die sich potentiell als betroffen ansehen, aus Bundesländern, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben, eine Möglichkeit vorfinden konnten, ihre Stellungnahme abzugeben? Nein. 8. Entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung das geltende UVP-Gesetz Tschechiens den Anforderungen gemäß letztgültiger EU-UVP-Richtlinie? 9. Inwieweit sind die letztmaligen Novellierungen des tschechischen UVP- Gesetzes, die erst infolge eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführt wurden, für das laufende UVP-Verfahren zu Temelín 3 und 4 anwendbar? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage 9 auf das Urteil des EuGH vom 10. Juni 2010, Rechtsache C-378/09, bezieht. Danach hat die Tschechische Republik Artikel 10a Absatz 1 bis 3 der UVP-Richtlinie der EU in der Fassung der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, ABl. L 156, S. 17) nicht rechtzeitig umgesetzt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit das Gesetz, das die Tschechische Republik zur Beseitigung der in dem Urteil festgestellten Umsetzungsmängel erlassen hat, in dem bereits vor dem Urteil begonnenen Zulassungsverfahren für den Bau der Kernkraftwerke Temelín 3 und 4 zur Anwendung kommt. Die Aufgabe, die Einhaltung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, obliegt der Europäischen Kommission. 10. Ist inländischen als auch ausländischen Einwendern und Einwenderinnen der gemäß EU-Recht zugesicherte Rechtsweg gegen verfahrensbeendende Beschlüsse im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen UVP- Verfahrens zu Temelín 3 und 4 gesichert? Wenn nicht, welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um deutschen Einwendern und Einwenderinnen den vollen Zugang zu rechtlichen Mitteln zu ermöglichen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Tschechische Republik ihren nach Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU sowie aus Artikel 9 des UN ECE- Übereinkommens von Aarhus bestehenden Verpflichtungen nachkommt. Drucksache 17/7230 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Hat die Bundesregierung zu den bislang durchgeführten Verfahrensschritten bzgl. des UVP-Verfahrens zu Temelín 3 und 4 Stellungnahmen gegenüber der tschechischen Regierung abgegeben? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Gemäß § 9b Absatz 1 UVP-Gesetz „ersucht die deutsche Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben …“. Demgemäß liegt die Zuständigkeit in diesem Fall bei den Bundesländern Bayern und Sachsen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung zu den bereits durchgeführten Verfahrensschritten bzgl. UVP-Verfahren Temelín 3 und 4 bilaterale Konsultationen mit Tschechien durchgeführt, und wenn ja, wann, zu welchem Verfahrensschritt und mit welchem Ergebnis? In der Deutsch-Tschechischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen wird regelmäßig über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen in beiden Staaten informiert. Dabei werden auch Fragen zum UVP-Verfahren zu Temelín 3 und 4 behandelt. Neben der tschechischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde SUJB und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nehmen auch die angrenzenden Bundesländer Bayern und Sachsen an den Sitzungen teil. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung die Durchführung von bilateralen Konsultationen, um hierdurch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum UVP-Verfahren Temelín 3 und 4 in Deutschland sicherstellen zu können? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Haben Vertreter der Bundesregierung bzw. Beamte der infrage kommenden Bundesministerien jemals an öffentlichen Anhörungen zu UVP- Verfahren in Tschechien teilgenommen? Wenn ja, wann? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Gibt es Unterschiede in zeitlicher und inhaltlicher Qualität zwischen UVP-Anhörungen in Deutschland und einschlägigen Anhörungsveranstaltungen in Tschechien? Die Bundesregierung bewertet nicht die Qualität von UVP-Anhörungen in anderen Staaten. 16. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher und formaler Form deutsche Einwender und Einwenderinnen an einer Anhörung zu einem UVP-Verfahren in Tschechien eine Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7230gegenüber der deutschen Praxis gleichwertige Qualität an Anhörung vorfinden können? Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass das von der Tschechischen Republik durchgeführte Anhörungsverfahren hinter den Anforderungen der UVP-Richtlinie der EU zurückbleibt. Mit der Durchführung eines Erörterungstermins geht Tschechien über die nach EU-Recht und Völkerrecht bestehenden Mindestverpflichtungen hinaus. 17. Entsprechen die Unterlagen und der avisierte Erörterungstermin nach Ansicht der Bundesregierung den Vorgaben der Aarhus-Konvention? Wenn nein, in welchen Punkten nicht, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dies zu ändern? Die Aarhus-Konvention hat keine Anforderungen, die über die der UVP- Richtlinie hinausgehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Öffentlichkeit in Deutschland auf die Möglichkeit hinzuweisen, Stellungnahmen zum UVP-Verfahren Temelín 3 und 4 abgeben zu können? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 19. Haben die Bundesregierung bzw. das BMU eine Stellungnahme im Rahmen des UVP-Verfahrens zu Temelín 3 und 4 abgegeben oder beabsichtigen sie, dies noch zu tun und ggf. bis wann? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 20. Wenn ja, welches sind die zentralen Inhalte? Wenn nein, warum verzichtet sie darauf? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 21. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Bundesländer und welche anderen Mitgliedstaaten der EU Stellungnahmen zum Projekt Temelín 3 und 4 abgegeben haben (ggf. bitte angeben welche)? Welche dieser Stellungnahmen liegen der Bundesregierung vor? Der Freistaat Sachsen hat am 30. September 2010 eine Stellungnahme abgegeben, die auch auf der Internetseite des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft einzusehen ist. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat am 30. September 2010 eine Stellungnahme zu den radiologischen Aspekten zum Neubauprojekt Temelín 3 und 4 abgegeben. Drucksache 17/7230 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Hat die Bundesregierung eine externe Fachstellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeholt, ähnlich der in der Präambel erwähnten, die die österreichische Bundesregierung eingeholt hat? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche, von wem, wann, und warum wurde sie nicht veröffentlicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 23. Birgt der Bau der beiden neuen Reaktoren in Temelín nach Ansicht der Bundesregierung eine potentielle negative Auswirkung auf die Umwelt in Deutschland? Wenn ja, worin besteht diese Wirkung? Wenn nein, warum nicht? Das UVP-Verfahren wird im Hinblick auf potentielle negative Auswirkungen auf die Umwelt in Deutschland durchgeführt. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Normen wie beispielsweise die European Utilities Requirements (EUR) oder Ergebnisse von Sicherheitsstudien wie die Studie „Safety Objectives for New Power Reactors – Study by WENRA Reactor Harmonization Working Group, 2009“ in die Auslegung der neuen Reaktoren Temelín 3 und 4 bzw. die tschechischen behördlichen Anforderungen übernommen werden sollen (bitte mit jeweiligen Normen etc. mit dahingehender Differenzierung angeben, ob sie vollständig oder teilweise übernommen werden sollen)? Die Frage, welche Normen im Hinblick auf die Auslegung der neuen Reaktoren Temelín 3 und 4 in die tschechischen behördlichen Anforderungen übernommen werden sollten, fällt in die Zuständigkeit der tschechischen Behörden. Es sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur nuklearen Sicherheit, wie sie aus Kapitel III des Euratom-Vertrages sowie sekundärrechtlichen Regelungen folgen, von den tschechischen Behörden zu gewährleisten. 25. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reihung der für Temelín 3 und 4 infrage kommenden Reaktorvarianten in Bezug auf die Umweltauswirkungen, die konkrete Angaben zu sämtlichen relevanten Sicherheitsaspekten enthält? Falls ja, liegt sie dem BMU vor? Falls nein, sollte aus Sicht des BMU eine solche Reihung, die erkennen ließe, wie die Reaktortypen hinsichtlich der Umweltauswirkungen im Vergleich zueinander abschneiden, erstellt werden? Die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. Juni 1985 sieht für geplante Kernkraftwerke eine Pflicht zur UVP vor. Eine darüber hinaus gehende Festlegung eines bestimmten Reaktortyps ist in diesem Verfahren nicht erforderlich. Die Bewertung verschiedener Reaktortypen ist somit nicht Gegenstand des UVP-Verfahrens. Es liegt in der Verantwortung der Tschechischen Regierung, im Falle eines anschließenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens sicherheitstechnische Bewertungen vorzunehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/723026. Kann das BMU bestätigen, dass die für Temelín 3 und 4 infrage kommenden Reaktorvarianten große Unterschiede in der Auslegung der Sicherheitssysteme ausweisen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Darstellung der Bewertungen aus deterministischen und probabilistischen Sicherheitsanalysen oder Risikoanalysen der für Temelín 3 und 4 infrage kommenden Reaktorvarianten? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 28. Kann das BMU bestätigen, dass in der Umweltverträglichkeitserklärung für Temelín 3 und 4 nicht behandelt wird, dass Stör- und Unfälle in einem der vier Blöcke des AKW Temelín, vor allem auch solche, die durch äußere Ereignisse ausgelöst werden, auch Auswirkungen auf die anderen Blöcke haben könnten? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 29. Existiert nach Kenntnis des BMU eine Betrachtung und Darstellung potenzieller Wechselwirkungen zwischen allen relevanten Anlagen (Reaktorgebäuden, Hilfsanlagen, Kühltürme, Abklingbecken und Lager für radioaktive Abfälle sowie Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff)? Falls nein, sollte nach Ansicht des BMU eine solche durchgeführt und erstellt werden? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 30. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im Rahmen der Lizenzierung in den USA und in Großbritannien Zweifel an der Widerstandsfähigkeit des Containments des Westinghouse-Reaktors AP 1000 gegenüber Flugzeugabstürzen aufkamen, die weitere Nachweise von Westinghouse erforderlich machten? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 31. Welche dieser Nachweise sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile erbracht, welche noch nicht? Welche konzeptionellen Änderungen musste Westinghouse nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Widerstandsfähigkeit des AP 1000 Containments gegenüber Flugzeugabstürzen vornehmen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 32. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass für den russischen Reaktortyp AES 2006 noch viele Nachweise für die Funktionstüchtigkeit der neuen Sicherheitssysteme zu erbringen sind? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Drucksache 17/7230 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Hält die Bundesregierung die in der UVP dargestellte Vorgehensweise bei der Bestimmung des Quellterms, auch für einen schweren Unfall die Integrität des Containments als gegeben anzunehmen, für ausreichend konservativ? Falls ja, warum und falls nein, warum nicht, und welche Konsequenzen will das BMU ggf. daraus ziehen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 34. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass eine wesentliche Anforderung an die grenzüberschreitende UVP die Untersuchung der Folgen schwerer Unfälle ist? Bedarf es dafür aus Sicht des BMU einer vollständigen Darstellung von Kerninventar, Unfallablauf, Eintrittswahrscheinlichkeiten und Freisetzungsraten für die vorgeschlagenen Reaktortyp-Optionen sowie einer nachvollziehbaren Beschreibung der Ermittlung der Unfallauswirkungen auf Umwelt und Gesundheit (bitte mit Begründung)? Nach Artikel 7 der UVP-Richtlinie muss der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Projekt durchgeführt werden soll, dem Mitgliedstaat, der möglicher Weise davon erheblich betroffen sein kann, bestimmte Informationen übermitteln. Zu diesen Informationen gehört unter anderem eine Beschreibung des Projektes mit allen verfügbaren Angaben über mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen der Errichtung und des Betriebs. Hierzu gehören auch Angaben zu den grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen möglicher Ereignisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 35. Hält die Bundesregierung das vorhandene Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe auf dem Gelände der Reaktoren 1 und 2 in Temelín für geeignet, im Falle des geplanten Baus der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 größere Mengen abgebrannter Brennelemente aufzunehmen? Die Sicherheit der nuklearen Anlagen in der Tschechischen Republik liegt in der Verantwortung der nationalen Atomaufsicht. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Bewertung ab. Das im September 2010 in Betrieb genommene Zwischenlager in Temelín dient der Aufnahme der bestrahlten Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Temelin und verfügt über 152 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter. Dieses entspricht nach Angaben der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der anfallenden Menge während einer 30-jährigen Betriebsdauer der in Betrieb befindlichen Reaktoren am Standort. 36. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Sicherheitsstandards der im Zwischenlager Temelín lagernden Behälter vor, und entsprechen diese den in Deutschland verwendeten Behältern für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle? Der Behälter ist nach Angaben der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Tschechischen Republik für den Transport und die trockene Zwischenlagerung von 19 bestrahlten Brennelementen aus den in Betrieb befindlichen Reaktoren des Kernkraftwerkes Temelín für einen Zeitraum von 60 Jahren ausgelegt. Die Auslegung und Begutachtung der Behälter erfolgte nach Angaben der tschechischen Atomaufsicht gemäß den anerkannten Transportregularien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie des tschechischen Regelwerkes für die trockene Zwischenlagerung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/723037. Entsprechen die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb eines Zwischenlagers in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Sicherheitsvorgaben den in Deutschland geltenden Sicherheitsniveaus? Die Bundesregierung bewertet nicht die Angemessenheit ausländischer rechtlicher Regelungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]