Erste Bilanz des Libyen-Krieges

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7349 17. Wahlperiode 13. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7159 – Erste Bilanz des Libyen-Krieges Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach sechs Monaten Krieg ist der Machtkampf zwischen Muammar al-Gaddafi und den Rebellen weitgehend entschieden. Nach Unruhen und Demonstrationen im Februar 2011 in Libyen beschloss am 18. März 2011 die UN in der Resolution 1973 die Errichtung einer Flugverbotszone über dem Land. Zur Erreichung dieses Ziels gewährte die Resolution militärisch nahezu alles – außer Besatzungstruppen. Am 19. März 2011 begann eine Koalition aus den USA, Frankreich und Großbritannien mit ersten Luftschlägen gegen libysche Stellungen. Wenige Tage später übernahm die NATO die Leitung der Mission Unified Protector. Im August 2011 gelang den Rebellen ein erster Vorstoß nach Tripolis, der von den Einsatzkräften der NATO durch Luftangriffe mit vorbereitet und flankiert worden war. Einige Familienmitglieder von Muammar al-Gaddafi wurden verhaftet. Der Aufenthaltsort von Muammar al-Gaddafi ist unbekannt. Deutschland enthielt sich bei der Resolution 1973. Die Bundesregierung schloss in der Folge auch eine deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Libyen aus. Diese Entscheidungen lösten national – bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und international zahlreiche Debatten aus. Mehrfach wies die Bundesregierung jedoch darauf hin, dass sie zwar nicht mit Truppen, aber mit anderer Unterstützung zum Sturz von Muammar al-Gaddafi und dem Sieg der Rebellen beigetragen habe. Bekannt wurden später etwa Evakuierungsmaßnahmen oder Verstärkungen in NATO-Hauptquartieren. Der nationale libysche Übergangsrat wurde rasch von mehr als 30 Staaten als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung anerkannt. Diese Legitimität basiert weder auf Wahlen noch auf messbarer Unterstützung durch die Bevölkerung. Aber schon heute werden dem Übergangsrat die Auslandsvermögen Libyens übertragen. Auch in diesem, wie in jedem Krieg gab es eine große Zahl von „Kollateralschäden“, die Zivilbevölkerung musste – und muss weiterhin – die größten Opfer bringen. Die hohe Anzahl von Toten und Verletzten lässt es geboten erscheinen, der verwendeten Begrifflichkeit „Erfolge der NATO“ sehr zurück- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7349 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehaltend zu begegnen. Die Rebellen selber haben die Anzahl der Opfer unter der libyschen Zivilbevölkerung mit 50 000 beziffert. Nun steht Libyen vor der Aufgabe, eine neue Gesellschaftsstruktur aufzubauen. Darin liegen zahlreiche Gefahren wie u. a. die Perspektive eines lang anhaltenden Bürgerkrieges, aufgrund von gegenseitigen Macht- und Kompetenzkämpfen innerhalb des nationalen Übergangsrates und der Spaltung der libyschen Bevölkerung. Der Zerfall Libyens in zwei oder vielleicht drei Staaten ist nicht ausgeschlossen. Deutschland war der zweitwichtigste Handelspartner Libyens. 2010 lieferten deutsche Unternehmen Waren im Umfang von 996 Mio. Euro nach Libyen, darunter Maschinen, Autoteile, Nahrungsmittel und chemische Erzeugnisse. Libyen war für Deutschland einer der wichtigsten Lieferanten von Erdöl. Die Bundesrepublik Deutschland erteilte für 2010 Genehmigungen für Rüstungsgüter nach Libyen im Umfang von 29 Mio. Euro. Bei der Eroberung der Gaddafi-Residenz fielen den Rebellen zahlreiche G36-Gewehre der Oberndorfer Waffenherstellerin Heckler & Koch GmbH in die Hand. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als auch die Waffenherstellerin Heckler & Koch GmbH selbst versichern aber, niemals Sturmgewehre nach Libyen geliefert zu haben. Die Gewehre trugen die Beschriftung „A-231“. Sicher ist, dass Libyen als bedeutender Ölexporteur eine zentrale Rolle in den wirtschaftlichen Interessen des Westens spielen wird. Von dem eingefrorenen libyschen Vermögen liegen allein in Deutschland nach Angaben von „ZEIT ONLINE“ etwa 7,3 Mrd. Euro, der allergrößte Teil davon war zuvor in Besitz öffentlicher Einrichtungen, wie der libyschen Notenbank oder dem Staatsfonds der Libyan Investment Authority und nur geringe Beträge gehörten Privatpersonen. Eine Bilanz des Libyen-Krieges steht bisher aus. Die Bundesregierung hat immer betont, nicht direkt an den Militäraktionen beteiligt gewesen zu sein, aber davon unabhängig in enger Abstimmung mit der NATO wirkungsvolle Maßnahmen zum Sturz von Muammar al-Gaddafi betrieben zu haben. Bis heute ist offen, ob das Angebot des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, Bundeswehrsoldaten – sofern gewünscht – in das Nachkriegslibyen zu entsenden, realisiert wird. 1. Gibt es mittlerweile, nach der De-facto-Niederlage von Muammar al-Gaddafi, konkrete zeitliche Ziel- und Zeitvorgaben für ein Ende des Libyen-Einsatzes gemäß der UN-Resolution 1973, in der die Errichtung einer Flugverbotszone beschlossen wurde, die gegen vermutete Offensiven des Gaddafi-Regimes gerichtet war? Bedarf es für ein Ende der Mission Unified Protector der Dingfestmachung von Muammar al-Gaddafi? Der Nordatlantikrat beschloss am 21. September 2011 die Verlängerung der Operation Unified Protector (OUP) bis Ende Dezember 2011. Die Operation wird regelmäßig überprüft und kann jederzeit durch eine Entscheidung des NATO-Rates beendet werden. Die Festsetzung Muammar al-Gaddafis stellt keine Bedingung für die Beendigung des Einsatzes dar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/73492. Welchen Umfang hatten die von der NATO durchgeführten Luftangriffe der Operation Unified Protector bisher? Welche Nationen sind exakt an den Angriffen beteiligt, und in welcher Form? Welche Ziele wurden dabei angesteuert? Vom 31. März 2011 bis zum 26. September 2011 wurden nach Angaben der NATO im Rahmen der OUP insgesamt ca. 24 000 Flüge absolviert, dabei erfolgten ca. 9 000 Angriffe auf Ziele am Boden. Rund 5 600 Ziele wurden beschädigt oder zerstört, darunter v. a. Militäreinrichtungen (ca. 1 500), Munitionslager (ca. 1 200), Militärfahrzeuge/-lager (ca. 900), Artillerie/ Raketenwerfer (ca. 400) und Panzer/gepanzerte Fahrzeuge (ca. 600). Neben den NATO-Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Spanien, Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligen sich als Truppensteller auch Katar, Schweden, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Marokko gewährt Überflugrechte und stellt ein Feldlazarett für Flüchtlinge an der tunesischen Grenze zur Verfügung. 3. Wie hoch ist die genaue Zahl der Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Drohnen, die in Libyen eingesetzt wurden? Seit wann werden Kampfhubschrauber über Libyen eingesetzt, und wie viele wurden abgeschossen? Insgesamt waren bis zu 260 Luftfahrzeuge im Einsatz. Laut NATO-Angaben wurden seit Beginn des Einsatzes keine Hubschrauber abgeschossen. 4. Gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung eine Abstimmung zwischen den militärischen Entscheidungen der Rebellen und den NATO-Einheiten bei den Kriegseinsätzen? Wenn ja, in welcher Form? Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse über mögliche Abstimmungen zwischen den militärischen Entscheidungen der libyschen Oppositionskräfe und NATO-Einheiten vor. 5. Welche Art Munition, Bombenkörper und weiteres militärisches Gerät lieferte Deutschland an welche Staaten, die direkt am Kriegseinsatz in Libyen beteiligt waren? Lieferte die Bundesregierung derlei Munition an Länder, die an Lufteinsätzen in Libyen beteiligt waren (bitte nach NATO und Nicht-NATO-Staaten aufschlüsseln)? Im Zeitfenster des Libyen-Konfliktes gab es lediglich eine Munitionslieferung aus dem Verwertungsbestand, diese ging an Schweden. Sie umfasste 50 040 Stück Munition 27 mm × 145 DM28 (Übungsmunition) sowie 900 Stück Munition 27 mm × 145 DM58A1 (Übungsmunition mit Leuchtspur). Darüber hinaus erfolgten keine Munitionslieferungen an die am Einsatz beteiligten Länder. Dies schließt jedoch nicht aus, dass in den zurückliegenden Jahren im Einzelfall ausgesonderte Munition an NATO- und Nicht-NATO-Staaten im Rahmen von Länderabgaben auf Regierungsebene verkauft wurden. Ob Drucksache 17/7349 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese Munitionen jemals, oder auch konkret im Zusammenhang mit Libyen, zum Einsatz kamen, ist im Einzelnen nicht verifizierbar. 6. Auf welcher rechtlichen Grundlage waren nach Beginn des Krieges in Libyen mehr als 100 deutsche Luftwaffensoldatinnen und -soldaten im NATO-Hauptquartier, von dem aus der Libyen-Krieg gesteuert wurde, im Bereich der sogenannten Zielauswahl und Kommunikation mit AWACS- Maschinen (AWACS = Airborne Warning and Control System) im Rahmen der Operation Unified Protector involviert? Für welche exakten Aufgaben wurden die Bundeswehrsoldaten entsandt? Wurden diese 103 Soldatinnen und Soldaten speziell für die Operation Unified Protector in das NATO-Hauptquartier in Italien entsendet? Oder wurde ihr Aufgabenbereich umgewidmet? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 7. Aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hat die Bundesregierung auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Entsendung der Bundeswehrsoldaten in die kriegsführenden NATO-Hauptquartiere verzichtet? Auf welche konkreten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beruft sich die Bundesregierung gegebenenfalls für Ihre Rechtsauffassung? Deutschland besetzt Dienstposten in den ständigen integrierten sowie multinational besetzten NATO-Hauptquartieren ohne gesonderte Mandatierung durch den Deutschen Bundestag. Hinsichtlich integrierter sowie multinational besetzter Hauptquartiere und Stäbe ist die Einordnung als ständiges Hauptquartier bzw. Stab maßgeblich. Dementsprechend leisten auch deutsche Soldaten in den ständigen Hauptquartieren der NATO Dienst, die mit der Führung der OUP beauftragt sind. Wie in der Antwort der Bundesregierung vom 22. September 2011 an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Paul Schäfer (Köln) dargelegt, wurden seit dem Beginn der OUP insgesamt 119 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in NATO-Stäben bzw. Hauptquartieren eingesetzt, die mit der Operation betraut sind. Die jeweiligen Verwendungszeiträume und Aufgabenbereiche der eingesetzten Bundeswehrsoldaten entnehmen Sie bitte der bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten Übersicht, welche als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ 1 eingestuft und aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert ist. Die Differenz zwischen den 134 Datensätzen und den 119 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist dem Umstand geschuldet, dass in einigen Fällen eine wiederholte Verwendung erfolgte. 8. Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die Diskrepanz in den Angaben der Anzahl – nachdem Mitte August 2011 von elf entsandten Soldaten die Rede war, erklärte die Bundesregierung Anfang September 2011, in die mit der Führung der Operation Unified Protector beauftragten Hauptquartiere insgesamt 103 Soldaten entsandt zu haben – in den multinationalen Stäben für den Libyen-Krieg der NATO eingesetzten Bundeswehrsoldaten? Die Antwort der Bundesregierung vom 10. August 2011 an den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele stellt eine Momentaufnahme der aus Deutschland 1 Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7349kommandierten deutschen Verstärkungskräfte dar. Dahingegen beantwortete die Bundesregierung am 8. September 2011 dessen Frage nach der insgesamt seit Ende März 2011 eingesetzten Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten. 9. Zählen Führungs- und Entscheidungsfunktionen zu dem möglichen Tätigkeitsfeld dieser 103 Soldatinnen und Soldaten? Liegen derlei Funktionen innerhalb ihres Einsatzbefehls? Wie die Bundesregierung in ihren Antworten auf die oben erwähnten Schriftlichen Fragen der Abgeordneten mitgeteilt hat, zählten zu den wahrgenommenen Tätigkeiten dieser 103 Soldatinnen und Soldaten keine Entscheidungsfunktionen, wenngleich die Wahrnehmung solcher nicht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Agieren von Spezialeinheiten am Boden vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 11. Liegen der Bundesregierung genaue Opferzahlen – Getötete und Verletzte – vor, sowohl aufseiten der Zivilisten als auch der Kombattanten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Art und Ausmaß der Zerstörung von Infrastruktur (Straßen, Brücken, Elektrizitäts- und Wasserversorgung) und öffentlichen Gebäuden wie Gefängnissen, Polizeiwachen, Gerichtsgebäuden und anderen staatlichen Einrichtungen? Wenn ja, gibt es auch Erkenntnisse über die Verursacher dieser Zerstörungen? Aufgrund der anhaltenden Kämpfe und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit vor Ort lässt sich im Moment keine umfassende und fundierte Aussage über Art und Ausmaß der Zerstörung von Infrastruktur und auch über deren Verursacher treffen. 13. Wie gestaltet sich der Zugang humanitärer Organisationen zu Hilfsbedürftigen? Wenn es keinen oder nur erschwerten Zugang gibt, woran liegt dies? Nach Schwierigkeiten in der Anfangsphase hat sich der Zugang humanitärer Hilfsorganisationen im Verlauf des Libyen-Konfliktes kontinuierlich verbessert. Vergleichsweise früh und erfolgreich ist dies an den Grenzen zu Ägypten und Tunesien und bei der Evakuierung von Flüchtlingen und Drittstaatlern gelungen. Hier hat sich das arbeitsteilige, von den Vereinten Nationen geführte humanitäre System als reaktionsfähig erwiesen. Schwieriger bleibt der Zugang in den umkämpften Regionen Libyens (siehe Antwort zu Frage 14). Eine spezifische Schwierigkeit war das fast völlige Fehlen bestehender Strukturen internationaler Hilfsorganisationen zu Beginn der Krise. Durch deren schrittweisen Aufbau konnte die Versorgung in vielen Teilen Libyens verbessert werden. Insbesondere das Internationale Komitee vom Drucksache 17/7349 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRoten Kreuz in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Roten Halbmond leistet – wo immer möglich – auch in der Nähe umkämpfter Gebiete Soforthilfe. 14. Welche konkreten Pläne gibt es vor dem Hintergrund, dass Libyen laut UN-Generalsekretär dringend humanitäre Hilfe benötigt, die öffentliche Versorgung schwierig ist, zahlreiche Krankenhäuser in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, es häufig Wassermangel geben soll, für eine internationale humanitäre Hilfsmission? In welcher Form plant die Bundesregierung, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen? Die Bundesregierung hat sich frühzeitig mit Projekten bzw. Zusagen von insgesamt 15 Mio. Euro an den internationalen Bemühungen zur humanitären Hilfe beteiligt, u. a. mit Nahrungsmittelhilfe und auch bei der Instandsetzung der Wasserversorgung. Zudem bereitet die Bunderegierung derzeit die Versorgung Verletzter mit sanitätsdienstlicher Beratung, Verwundetentransport sowie Behandlungskapazitäten in Bundeswehrkrankenhäusern vor. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den freien Zugang von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu allen Gefangenen? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf systematische Probleme beim Zugang von internationalen Hilfsorganisationen zu Gefangenen vor. 16. Worin sieht die Bundesregierung die Legitimität des Nationalen Übergangsrates begründet, um diesen als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung anzuerkennen? Die politische Anerkennung des Nationalen Übergangsrats durch die Bundesregierung erfolgte in Abstimmung mit den in der Libyen-Kontaktgruppe vertretenen Partnern. Sie erfolgte, nachdem sich der Nationale Übergangsrat als einziger, auch von dem Großteil der libyschen Bevölkerung akzeptierter Vertreter der Oppositionskräfte etabliert hatte. 17. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden und werden die eingefrorenen Gelder libyschen Vermögens den Rebellen bzw. dem Übergangsrat zur Verfügung gestellt? Die Entscheidungen des Sanktionsausschusses zum Entfrieren beruhen auf der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Gemäß dieser gilt, dass eingefrorene Gelder u. a. für „Grundausgaben“ (§ 19a) und für „außerordentliche Ausgaben“ (§ 19b) der gelisteten Person, aufgrund von Zurückbehaltungsrechten oder Entscheidungen von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Schiedsgerichten (§ 19c), oder zur Begleichung von Forderungen aus Altverträgen (§ 21) entfroren werden können. Diese Regelungen werden für die EU durch die Verordnung (EU) 507/2011 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 965/2011 des Rates, umgesetzt. Einschlägig ist dort der Artikel 7. In Artikel 8a wird ferner das Verfahren der Freigabe aus humanitären Gründen für EU-autonome Finanzsanktionen geregelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/734918. An wen gehen die kürzlich von der Bundesregierung gezahlten 1 Mrd. Euro für den libyschen Übergangsrat genau? Welche zivilen und humanitären Maßnahmen sollen damit in Libyen finanziert werden? Kann die Bundesregierung Gewähr dafür übernehmen, dass diese Mittel nicht militärisch verwendet werden? Der vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Libyen genehmigte Antrag sieht eine Zweckbindung vor. Entfrorene Gelder dürfen nur für humanitäre und soziale Zwecke sowie Zwecke der Gesundheitsversorgung verwendet werden. Die Entscheidung über die Verwendung der Gelder trifft, im Rahmen der vorgegebenen Zweckbindung, der jeweilige Verfügungsberechtigte, d. h. die relevanten libyschen Behörden. Über die in Deutschland eingefrorenen Gelder, auch über die Gelder, welche nach einer Genehmigung des Sanktionsausschusses der VN von der zuständigen Behörde freigegeben werden können, ist die Bundesregierung nicht verfügungsberechtigt. Verfügungsberechtigt ist nur der rechtmäßige Eigentümer und nur dieser kann – im Rahmen der Zweckbindung, die vom VN-Sanktionsausschuss genehmigt wurde – entscheiden, wie er die Gelder verwenden möchte. Im vom Sanktionsausschuss genehmigten deutschen Antrag auf Entfrierung von 1 Mrd. Euro sind folgende Stellen als mögliche Empfänger eingefrorener Gelder genannt: a) humanitäre Organisationen (humanitarian organisations to respond to initial and currently anticipated needs); b) Firmen, welche dringend benötigte humanitäre Güter zur Verfügung stellen (third-party vendors supplying urgently needed humanitarian goods); c) der temporäre Finanzierungsmechanismus, um Gehälter und laufende Kosten für libysche Staatsangestellte, in Bezug auf humanitäre und soziale sowie Gesundheitszwecke, zu bezahlen (the temporary financing mechanism to pay for salaries and operating expenses of Libyan civil servants related to humanitarian, social and health needs.). Die Bundesregierung ist durch die VN-Sicherheitsratsresolutionen 1970, 1973 und 2009 sowie die EU-Libyen-Embargo-Verordnung verpflichtet, sicherzustellen, dass freigegebene Gelder nicht für den Kauf von Waffen oder nichttödlicher militärischer Ausrüstung oder für eine sonstige militärbezogene Aktivität (military-related activity) verwendet werden. Die Deutsche Bundesbank als zuständige Behörde für die Freigabe eingefrorener Gelder wird die Freigabe nur genehmigen, wenn und soweit die Voraussetzungen dafür nach ihrer Prüfung vorliegen. Die Bundesregierung wird der Deutschen Bundesbank etwaige Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung von Geldern übermitteln. Diese wird die Deutsche Bundesbank bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Freigabeanträge berücksichtigen. 19. Sieht die Bundesregierung durch die Zahlung der 1 Mrd. Euro den Sachstand in UN-Resolution 1970 erfüllt, dass die „gemäß Ziffer 17 eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt dem Volk der Libysch- Arabischen Dschamahirija und zu dessen Nutzen zur Verfügung gestellt werden“ (UN-SR Resolution 1970) sollen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Die Freigabe von 1 Mrd. Euro durch die Vereinten Nationen ermöglicht es dem rechtmäßigen Eigentümer, über diese Summe nach Genehmigung der Deut- Drucksache 17/7349 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Bundesbank für humanitäre Zwecke zu verfügen. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der Vorgaben der Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ein weiterer Schritt war die Verabschiedung von Resolution 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, welche, auch auf Deutschlands Initiative hin, neue, transparente Regeln für das humanitäre Entfrieren sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der noch verbleibenden Finanzsanktionen gegen die libysche Zentralbank, die Libyan Arab Foreign Bank (LAFB), die Libyan Investment Authority (LIA) und die Libyan Africa Investment Portfolio (LAIP) beinhaltet. Durch die weitgehende Aufhebung der noch verbleibenden Finanzsanktionen gegen die o. g. vier libyschen Banken wird mittelfristig sichergestellt, dass die Vorgaben der Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiter umgesetzt werden. 20. Wie ist der Nationale Übergangsrat zusammengesetzt? Welche politischen Kräfte, Ethnien, Stammes- oder Regionalgruppen üben derzeit welchen Einfluss auf den Übergangsrat aus? Der Nationale Übergangsrat setzte sich zunächst aus den Räten jener Städte zusammen, die zu Beginn des Konflikts unter Kontrolle der libyschen Oppositionskräfte waren. Der Rat wurde schrittweise auch um Vertreter aus dem Westen des Landes erweitert. Aus Sicherheitsgründen wurde bisher die komplette Liste der Mitglieder des Übergangsrats nicht veröffentlicht. Der Nationale Übergangsrat hat einen Exekutivrat gebildet. 21. Welche Informationen liegen zu dem ausgearbeiteten Fahrplan für eine politische Ordnung sowie Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Zeit nach Muammar al-Gaddafi vor? Der Nationale Übergangsrat hat am 3. August 2011 eine Verfassungserklärung angenommen, die am 10. August 2011 veröffentlicht wurde. In der Erklärung ist ein politischer Fahrplan skizziert, der die Bildung einer Übergangsregierung, die Wahl einer Nationalversammlung, die Erarbeitung einer Verfassung sowie ein Referendum hierzu vorsieht. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des Nationalen Übergangsrats künftig die Scharia als wichtigste Quelle für Gesetzgebungen einzuführen, vor dem Hintergrund eines zukünftigen demokratischen Libyen? Der Nationale Übergangsrat hat mehrfach sein Ziel eines demokratischen Libyens und die Anerkennung der Menschenrechte verkündet. Damit wurde ein klarer Rahmen für die Nutzung der Scharia als Quelle der Gesetzgebung gesetzt. 23. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Zusammensetzung des Übergangsrates vor? Hat die Bundesregierung Kenntnisse von islamistischen Kräften innerhalb des Übergangsrates, wie etwa vom Vorsitzenden des Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, selbst dargestellt? Der Islam ist die Religion der großen Mehrheit der Libyer. Daher ist der Islam ein wichtiger Bezugspunkt für den Nationalen Übergangsrat und seine Mitglie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7349der. Der Vorsitzende des Übergangsrat, Mustafa Abdul Dschalil, warnt vor extremistischen Kräften und tritt für einen moderaten Islam ein. 24. Welche Rolle wird dem Rebellen-Militärkommandeur der Hauptstadt, Abdel Hakim Belhadsch, dem Emir (Vorsitzender) der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) zugesprochen? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Abdel Hakim Belhadsch? Ist die LIFG, die seit März 2011 unter dem Namen Libysche Islamische Bewegung fungiert, in Deutschland weiterhin als Terrorgruppe eingestuft? Die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) ist seit dem 6. Oktober 2001 (aktualisiert am 5. März 2009), bei den VN unter dem al-Qaida-Sanktionsregime als Terrorgruppierung gelistet. Die damit verhängten Sanktionen gelten über die EU-Umsetzung auch in Deutschland. Abdel Hakim Belhadsch hat sich von seiner Vergangenheit öffentlich distanziert und bekennt sich zu einem demokratischen und friedlichen politischen Prozess in Libyen. 25. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Abdel Fatah Junis, dem Militärchef der Rebellen? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass dieser aus den eigenen Reihen der Aufständischen ermordet wurde? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Kenntnisse über die Umstände der Ermordung von Abdel Fatah Junis. Der Nationale Übergangsrat hat hierzu eine Untersuchungskommission eingerichtet. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Rebellen (vgl. Amnesty International Report: The Battle for Libya: Killings, Disappearances and Torture, 13. September 2011)? Fordert die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit den Vertretern des Übergangsrates diese dazu auf, die Verbrechen zu verfolgen? Hat die Bundesregierung Kenntnis über Reaktionen des Übergangsrates auf die bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen? Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Libyen eingesetzt. Diese hat am 19. September 2011 während der 18. Sitzung des Menschenrechtsrates in mündlich vorgetragener Aktualisierung eines Berichtes vom Juni 2011 auch von Menschenrechtsverletzungen durch den Nationalen Übergangsrat berichtet. Die Bundesregierung hat den Übergangsrat in einem nationalen Statement darauf hingewiesen, dass sie von der neuen libyschen Regierung die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen erwartet. Der Nationale Übergangsrat hat zugesagt, Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Drucksache 17/7349 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wie groß ist die Anzahl der Binnenflüchtlinge in Libyen zurzeit? Wie viele Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika befinden sich an den Grenzen, und wie gehen die Vertreter des Nationalen Übergangsrats mit ihnen um? Wie gestaltet sich die Lage der aus Libyen Geflohenen, die in tunesischen und ägyptischen Lagern sind? Nach Angaben der Vereinten Nationen beläuft sich die Zahl registrierter Flüchtlinge in Libyen auf etwa 8 000, die der Schutzsuchenden auf etwa 3 000. Angesichts der noch anhaltenden Auseinandersetzungen in Libyen verfügt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) momentan über keine belastbaren Schätzungen über nicht registrierte Flüchtlinge und Schutzsuchende (persons of concern). Die Zahl der Binnenvertriebenen wird dort auf 100 000 bis 150 000 geschätzt. Im UNHCR-Flüchtlingslager in Shousha (Tunesien) befinden sich derzeit etwa 3 900, auf der ägyptischen Seite der libyschen Grenze weitere 1 400 registrierte Personen (Flüchtlinge und Schutzsuchende). Die Grundversorgung ist durch das UNHCR, u. a. mit deutscher Förderung, sichergestellt. 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche Weisungen und Befugnisse die auf dem Mittelmeer kreuzenden FRONTEX-Schiffe der Operation Hermes 2011 haben? Welche Aufgaben kommen ihnen bezüglich der libyschen Bootsflüchtlinge zu? In der FRONTEX-Operation „Hermes“ erfolgt die maritime Grenzüberwachung ausschließlich mit Schiffen der zuständigen italienischen Behörden und deren Besatzungen. Der Einsatz wird zum Teil von der europäischen Grenzschutzagentur kofinanziert. Frontex verfügt nicht über eigene Schiffe oder Schiffsbesatzungen. Der Einsatz erfolgt auf der Basis des einschlägigen nationalen italienischen und internationalen Rechts. Mit Blick auf den Schutz libyscher Bootsflüchtlinge kommen den sog. Frontex-Leitlinien besondere Bedeutung zu. Sie gelten seit April 2010 speziell für frontexkoordinierte maritime Einsätze (Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ koordinierten operativen Zusammenarbeit). Sie enthalten sowohl Regelungen für die Grenzüberwachung als auch für die Seenotrettung. Für jeden frontexkoordinierten Einsatz wird darüber hinaus ein sog. Operational Plan erstellt. Im Fall von maritimen Einsätzen baut dieser Plan auf den Leitlinien auf und konkretisiert diese weiter. 29. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Gefangennahme mehrerer hundert Menschen aus Subsahara-Staaten? Was weiß sie über die Gründe ihrer Inhaftierung? Wird die Bundesregierung das Thema der rassistischen Behandlung von nichtarabisch aussehenden Migranten bei ihren Gesprächen mit dem Übergangsrat ansprechen? Gefangennahmen von nichtarabischen Migrantinnen und Migranten sowohl von Seiten des Gaddafi-Regimes als auch von Seiten des Nationalen Übergangsrats werden sowohl im Bericht der vom VN-Menschenrechtsrat (MRR) beauftragten internationalen Untersuchungskommission zu Libyen vom 1. Sep- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7349tember 2011 (A/HRC/18/54) als auch in dem Bericht von amnesty international vom 13. September 2011 „The Battle for Libya: Killings, Disappearances and Torture“ dokumentiert. Die Bundesregierung tritt gegenüber dem Nationalen Übergangsrat für die Einhaltung der Menschenrechte sowohl in bilateralen Gesprächen als auch auf internationalen Foren ein. Der Nationale Übergangsrat hat zugesagt, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen. 30. Welche Schritte zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Migrationskontrolle sind auf nationaler bzw. europäischer Ebene mit der neuen libyschen Regierung angestrebt, und welche Rolle spielte in den bisherigen Gesprächen mit dem Übergangsrat bzw. der neuen libyschen Regierung der Umgang mit Schutzsuchenden? Die Bundesregierung hat Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika zugesagt, darunter auch bei der Polizeiausbildung in Libyen. Die Vereinten Nationen und die EU arbeiten gegenwärtig an der Klärung des Unterstützungsbedarfs und führen direkte Gespräche mit dem Nationalen Übergangsrat. In diesen Rahmen werden sich auch bilaterale Hilfsangebote Deutschlands einpassen. In ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2011 ,,Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ hat die Europäische Kommission u. a. die Durchführung eines regionalen Schutzprogramms für Nordafrika vorgeschlagen. Dieses soll sich neben Ägypten und Tunesien auch auf Libyen erstrecken. Es soll die Unterstützung von Flüchtlingen, die in diesen Ländern Zuflucht gesucht haben, erleichtern und die für ihre Behandlung entsprechend internationalen Normen erforderlichen rechtlichen Grundlagen und Verwaltungskapazitäten vor Ort schaffen. 31. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten bezüglich eines Resettlement-Programms für Flüchtlinge aus Nordafrika? Verhandlungen über ein gesondertes Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Nordafrika werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht geführt. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Resettlement-Kapazitäten für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Libyen und seinen Nachbarstaaten bereit zu stellen. Zu einer Aufnahme von Flüchtlingen unmittelbar aus den Nachbarstaaten haben sich nach Angaben des UNHCR bislang acht Mitgliedstaaten der EU mit insgesamt 484 Aufnahmeplätzen bereit erklärt: Schweden (200), Spanien (90), Finnland (57), Niederlande (40), Portugal (28), Irland (24), Belgien (25) und Dänemark (20). Deutschland hat die Aufnahme von 150 aus Libyen nach Malta geflüchteten Personen zugesagt. 32. Gibt es bereits Verhandlungen zwischen Deutschland und dem libyschen Übergangsrat über die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen, nachdem der Übergangsrat erklärt hatte, dass sie die mit Libyen abgeschlossenen Verträge eingehalten werden? Die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen sind Teil der bilateralen Gespräche, die mit dem Nationalen Übergangsrat geführt werden. Die Bundesregierung begrüßt die erklärte Absicht des Nationalen Übergangsrates, bestehende Verträge grundsätzlich einhalten zu wollen. Drucksache 17/7349 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Wie begründet die Bundesregierung den vor einigen Wochen, noch mitten im Kriegsgeschehen, stattgefundenen Flug nach Libyen von deutschen Wirtschaftsvertretern des Mittelstandes, aber auch von Firmen wie Wintershall Holding GmbH, Bilfinger Berger SE, Ferrostaal AG, in einer deutschen Transall-Maschine? Wie hoch waren die Kosten dieser, von der Bundeswehr ermöglichten, Flugleistung? Bei der Reise nach Libyen im Juli 2011 standen humanitäre Gründe im Vordergrund. Es wurden mit der Transall, die als einziges Transportmittel zu dieser Zeit in Frage kam, ca. 2 Tonnen Hilfsgüter (medizinische Hilfsgüter) transportiert. Die Hilfsgüter setzten sich zusammen aus dem humanitären Hilfsfonds der Bundesregierung und aus Spenden mitreisender Wirtschaftsvertreter. Die Kosten des Fluges werden von den Wirtschaftsvertetern anteilig übernommen. Eine endgültige Abrechnung des Transportes liegt noch nicht vor. 34. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verhandlungen bzw. Verträge, dass Frankreich nach dem Krieg ein Drittel der libyschen Erdölproduktion bekommen werde, wie es in der „ZEIT ONLINE“ vom 4. September 2011 heißt? Hat die Bundesregierung Informationen über den Umfang der bereits vereinbarten Erdölhandelsmengen zwischen Libyen und Frankreich? Wann und zwischen wem wurden diese Verträge abgeschlossen? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über Verträge zwischen der französischen Regierung und dem Nationalen Übergangsrat zu künftigen Erdöllieferungen vor. 35. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über zukünftige Vereinbarungen zwischen Libyen und Italien, dem bisher wichtigsten Handelspartner? Dies sowohl bezogen auf Handelsverträge wie auch Flüchtlingsabwehr und Rückübernahmeabkommen? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über zukünftige Vereinbarungen zwischen Libyen und der Republik Italien vor. Der Nationale Übergangsrat hat signalisiert, die bilateralen Verträge mit Italien einhalten zu wollen. Beim Treffen des Übergangsrats mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am 25. August 2011 wurden die strategischen bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Libyen bestätigt. 36. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verhandlungen zwischen China und dem libyschen Übergangsrat, nachdem Anfang September 2011 auch China den Übergangsrat als neue libysche Regierung anerkannte und die chinesische Seite ganz explizit davon ausging, dass man darauf hoffe, die bereits unterzeichneten Verträge und Abkommen weiterhin effektiv und konsequent umsetzen zu wollen? Inhalte von Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und Libyen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/734937. Sieht sich der Übergangsrat an die geschlossenen Verträge der Gaddafi- Regierung gebunden und beabsichtigt, diese einzuhalten? Vertreter des Nationalen Übergangsrates haben wiederholt erklärt, dass dieser sich an bestehende Verträge Libyens grundsätzlich gebunden fühle. 38. Hat die Bundesregierung Informationen über die konkreten Pläne der Europäischen Investitionsbank, die in einer Presseerklärung vom 10. September 2011 erklärte, dass sie sich bereithalte, der Übergangsregierung für den Wiederaufbau Unterstützung zu gewähren? Für welche Bereiche sind die Gelder vorgesehen? Welche Mittel davon fließen in den Bereich einer Sicherheitssektorreform? Welche Mittel davon stammen aus Deutschland? Libyen ist formal noch kein Einsatzland der EIB. Zunächst muss das neue Außenmandat der EIB in Kraft treten und ein Rahmenabkommen zwischen der EIB und der libyschen Regierung geschlossen werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen der EIB noch keine Kreditanfragen der libyschen Übergangsregierung vor. 39. Wurden vor dem Waffenembargo gegen Libyen noch in 2011 weitere Genehmigungen erteilt? Wenn ja, in welcher Höhe? Waren darunter auch Kriegswaffen? Wenn ja, wurden diese tatsächlich ausgeführt? Im Jahr 2011 wurde nach vorläufiger Auswertung vor Verhängung des Embargos durch Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 (Kapitel VII der Charta) sowie dem Beschluss 2011/137/ GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen eine neue Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland nach Libyen erteilt. Diese betraf Bestandteile für Landfahrzeuge im Wert von 13 337 Euro. Diese Genehmigung wurde bereits im Januar 2011 erteilt. Nach Verhängung des Embargos wurden drei Genehmigungen im Wert von 2 590 000 Euro für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland nach Libyen erteilt. Zwei dieser Genehmigungen betreffen die Ausfuhr gepanzerter Fahrzeuge für die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Libyen. Eine der Genehmigungen betrifft die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Ersatzteilen für eine Nichtregierungsorganisation. Die Erteilung dieser Ausfuhrgenehmigungen erfolgte in Übereinstimmung mit Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 (Kapitel VII der Charta) sowie dem Beschluss 2011/137/ GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, die durch § 69q der Außenwirtschaftsverordnung in deutsches Recht umgesetzt sind. Im Jahr 2011 wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland nach Libyen erteilt. Drucksache 17/7349 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode40. Wurden jemals Gewehre mit dieser Beschriftung „A-231“ von der Heckler & Koch GmbH, wie sie bei der Erstürmung der Gaddafi-Residenz den Rebellen in die Hände fielen, produziert und ausgeliefert? Wenn ja, an wen wurden sie geliefert – ins In- oder Ausland? Nach Auskunft der Heckler & Koch GmbH hat diese keine Gewehre mit der Seriennummer „A231“ hergestellt. Die Seriennummern der von der Heckler & Koch GmbH hergestellten Gewehre des Typs G36 beginnen nach Unternehmensangaben immer mit einer Zahl, sofern sie nicht für die Bundeswehr hergestellt wurden. In diesem Falle beginnen sie mit den Buchstaben „BW“. 41. Was meint die Bundeskanzlerin, wenn sie davon spricht, die neue libysche Regierung beim Aufbau von Polizeistrukturen sowie bei dem Erarbeiten einer neuen Verfassung zu unterstützen? Gibt es bereits konkrete Pläne? In welcher Form beabsichtigt Deutschland diese Unterstützung? Der Nationale Übergangsrat hat gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft einen Koordinierungsmechanismus entwickelt, in dem die Vereinten Nationen sowie internationale Organisationen für die Unterstützung Libyens in bestimmten Bereichen zuständig sind. Nationale Beiträge müssen sich in diesen Rahmen einfügen. Die Bundesregierung plant Unterstützungsmaßnahmen einzubringen, sobald es Anforderungen von libyscher oder VN-Seite gibt. Im Bereich der Rechtsberatung hat die Bundesregierung schon frühzeitig ein Projekt zur Beratung des Nationalen Übergangsrates bei der Erarbeitung einer neuen libyschenVerfassung mit dem Max-Planck-Institut finanziert. 42. In der UN-Resolution 2011 wird das Waffenembargo gegen Libyen gelockert. Mit welcher Begründung hat Deutschland dieser Aufhebung zugestimmt? Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an zukünftigen Waffenexporten nach Libyen zu beteiligen? Das Waffenembargo bleibt bestehen, wird allerdings um mögliche Ausnahmen davon erweitert (z. B. zum Eigenschutz der VN-Mission). Die Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten erfolgt im Einzelfall und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008. Ein Verweigerungsgrund für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ist dabei der Widerspruch zu den fortbestehenden Verpflichtungen aus Waffenembargos. 43. Welche Anstrengungen bzw. Unterstützungsleistungen werden von EU- Institutionen, EU-Mitgliedstaaten oder anderen Regierungen unternommen, die libyschen Verfolgungsbehörden zu reorganisieren? Derzeit dauern diesbezügliche Bedarfserhebungen an. Entsprechende Maßnahmen werden in Abstimmung mit den libyschen Stellen definiert werden. 44. Wie ist die Bundesregierung in eine etwaige Sicherheitssektorreform eingebunden, und welche Treffen hat es hierzu 2011 bereits gegeben, welche Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7349Behörden oder sonstigen Stellen (auch diplomatische) der Bundesregierung haben an Treffen zur Sicherheitssektorreform teilgenommen, und welche Haltung wurde dort vertreten? Die Bundesregierung hat sich im Juni 2011 an der Zusammenstellung eines EU-Expertenpools auf dem Gebiet der Sicherheitssektorreform (SSR) mit einem Polizeibeamten beteiligt. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Eine Entsendung hat bislang nicht stattgefunden und ist auf Seiten des EAD nicht länger vorgesehen. Grund hierfür ist die Zurückhaltung des Nationalen Übergangsrates hinsichtlich der Präsenz ausländischer, uniformierter Kräfte in Libyen. Zudem sind nach der Anfang September 2011 beschlossenen Aufgabenteilung zwischen Vereinten Nationen, EU und Weltbank die EU-Institutionen nicht länger für den Bereich Polizei und Rechtsstaatlichkeit zuständig. Die Verantwortung liegt nunmehr bei den Vereinten Nationen. 45. Welche Verabredungen etwa bezüglich Finanzierung, gemeinsamer Operationen, Ausrüstung, Eingliederung in existierende Aufklärungsstrukturen und Ausbildung wurden zu einer „Sicherheitssektorreform“ getroffen bzw. eingefädelt? Im Bereich der Sicherheitssektorreform wurden bislang keine Verabredungen zwischen libyschen Stellen und der Bundesregierung getroffen. Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen. 46. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Funktionen der libyschen Satellitenaufklärung und ihre Nutzung durch den Übergangsrat für Militär, Polizei und Geheimdienste? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Satellitenaufklärungskapazitäten Libyens vor. Die Bestrebungen Libyens, Satellitensysteme zu erwerben, sind der Bundesregierung bekannt, über konkrete Vertragsabschlüsse liegen jedoch keine Informationen vor. Inwieweit Libyen durch Kooperationen mit anderen Ländern Satellitenbildmaterial erhält (z. B. kommerzielles Satellitenbildmaterial) und dies auswertet, kann nicht beurteilt werden. 47. Um wie viele Satelliten (z. B. optisch oder Radar) handelt es sich, welche Firmen haben diese geliefert bzw. besitzen Verträge zur Wartung und Betreuung, und welche anderweitige Infrastruktur ist daran angeschlossen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Libyen über Satelliten verfügt. 48. In welcher Form gab es Kooperationen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und Libyen? Dienten diese, wenn es sie gab, der Informationsgewinnung? Diente dies ausschließlich der Gewinnung von Informationen zum Schutz deutscher Staatsbürger? Die Bundesregierung hat die erbetenen Informationen als „VS – Vertraulich“ eingestufte Verschlusssache an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht durch entsprechend berechtigte Personen gemäß den Geheimschutzvorschriften übermittelt. 2 2 Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/7349 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Pläne der UN oder der internationalen Staatengemeinschaft, wie in der Zukunft, insbesondere der anstehenden Übergangsperiode, gefährdete Personen, etwa mutmaßliche und tatsächliche Anhänger der Regierung, Vertriebene die aus Rebellengebieten geflohen sind sowie subsaharische Flüchtlinge und Migranten, aber auch schwarze Libyer, die wiederholt beschuldigt wurden, für Muammar al-Gaddafi als Söldner gedient zu haben, gegen Übergriffe geschützt werden sollen? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. September 2011 einstimmig Resolution 2009 (2011) angenommen. Damit wird die politische Unterstützungsmission UNSMIL für zunächst drei Monate mandatiert. Gemäß dieser Resolution soll UNSMIL den Nationalen Übergangsrat in Bereichen unterstützen, die auch den Schutz gefährdeter Personen einschließen können. 50. Welche Pläne gibt es für eine Unterstützung des Übergangsrates bei der Gewährung menschenwürdiger Behandlung aller Häftlinge, von gefangengenommenen Kämpfern bis hin zu Angehörigen der Familie Gaddafi in Übereinstimmung mit internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsstandards? Welche Pläne gibt es seitens der Bundesregierung, und welche seitens der EU? Hierzu sind der Bundesregierung noch keine konkreten Planungen der Vereinten Nationen bekannt. Die Bundesregierung und die EU werden mögliche Beiträge prüfen, sobald konkrete Anfragen vorliegen. 51. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, dass den Vereinten Nationen nach Ende der Kämpfe eine tragende Rolle in Libyen übertragen werden soll, etwa durch den Einsatz von ausländischen Polizisten zur Unterstützung und Überwachung der libyschen Polizei, von diesen Erwägungen, wie Human Rights Watch berichtete? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Absicht der UN, Menschenrechtsbeobachter in Landesteile zu entsenden, in denen Muammar al-Gaddafi Unterstützung gefunden hatte sowie an potentielle Krisenherde wie Tawergha, Sebha, Sirte und einige Städte in der westlichen Bergregion? Inwieweit ist sie selbst an den Vorbereitungen beteiligt? Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]