Fethullah-Gülen-Bewegung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Ingrid Remmers und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der im US-amerikanischen Pennsylvania im Exil lebende türkische Imam Fethullah Gülen gilt als Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines großtürkischen Nationalismus. Die Anhängerschaft Gülen umfasst mehrere Millionen Menschen weltweit und in der Türkei 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.
Zur Gülen-Bewegung gehört ein milliardenschweres und weltweit agierendes Netzwerk aus Wirtschaftsunternehmen, Medien wie der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung „Zaman“ sowie dem Sender „Samanyolu“ und insbesondere Bildungseinrichtungen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Gülen-Bewegung in nahezu jeder größeren Stadt über Privatschulen oder Nachhilfeinstitute. Dazu kommen Lobbyvereinigungen wie das Berliner „Forum für Interkulturellen Dialog“, das gemeinsam mit christlich-jüdischen und Institutionen und dem Deutschen Orientinstitut Konferenzen organisierte sowie der Informationsdienst „Deutsch-türkische Nachrichten“.
Im Jahr 1999 hat der türkische Fernsehsender „ATV“ eine versteckt aufgenommene Rede Gülens dokumentiert, in der der Imam seine Anhänger zur Unterwanderung des türkischen Staatsapparates aufforderte. Neben der Armee und der Regierungspartei AKP sei die Gülen-Bewegung heute die dritte Kraft in der Türkei, der viele Abgeordnete und Tausende Beamte des mittleren Dienstes ebenso angehören wie hochrangige Staatsfunktionäre, schrieb das in London erscheinende sicherheitspolitische „Jane’s Defence Weekly Magazine“ am 29. Januar 2009. Der Analytiker des US-amerikanischen Magazins „Foreign Policy“, Soner Cagaptay, sieht den Aufbau eines neuen „tiefen Staates“ durch die Gülen-Bewegung in der Türkei, die die Polizei und ihren Nachrichtendienst sowie Teile der Justiz kontrolliere. So sollen die Verhaftungen hochrangiger Militärs und Persönlichkeiten des laizistischen Lagers aufgrund angeblicher Verwicklung in Putschpläne auf die Gülen-Bewegung zurückgehen. Dabei bedient sich die Gülen-Bewegung laut ihre Kritiker massiv illegaler Abhörmethoden (FP 25. Februar 2010). Bekannte Kritiker der Gülen-Bewegung sehen sich in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt. So wurde der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der Polizei, Hanefi Avci, nach Veröffentlichung eines Buches über die Unterwanderung der Polizei verhaftet. Auch der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik wurde im März 2011 verhaftet und sein inzwischen im Internet veröffentlichtes Buch „Die Armee des Imam“ verboten (www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/Ahmet_k:_The_Army_of_the_Imam).
Zumindest in der Vergangenheit unterhielt Gülen gute Kontakte zu den rechtsextremen Grauen Wölfen, die er auch finanziell unterstützte. In verschiedenen GUS-Staaten wurden inzwischen Schulen der Gülen-Bewegung wegen Verbreitung pantürkischer Propaganda geschlossen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB verdächtigt die Gülen-Schulen, als Tarnorganisationen des US-Geheimdienstes CIA zu fungieren, eine Darstellung, die vom ehemals führenden türkischen Geheimdienstoffizier Osman Nuri Gundes bestätigt wird (voices.washingtonpost.com/spy-talk/2011/01/islamic_group_is_cia_front_ex-.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gülen-Bewegung?
Inwieweit hält die Bundesregierung das von Fethullah Gülen und seinen Anhängern vertretene Weltbild für vereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
Inwieweit bestanden oder bestehen Kontakte oder Kooperationen zwischen deutschen staatlichen Stellen und der Gülen-Bewegung oder der ihr nahestehenden Vereinigungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Unterwanderung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen durch die Gülen-Bewegung in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der Gülen-Bewegung zu politischen Parteien in Deutschland?
Inwieweit wurden Organisationen, Projekte oder Veranstaltungen der Gülen-Bewegung bzw. der ihr nahestehenden Vereinigungen mit Bundeshaushaltsmitteln gefördert (bitte einzeln auflisten und die Höhe der Förderung benennen)?
Welche Vereine oder Organisationen, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder angehören, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland tätig?
Welche deutschsprachigen Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Verlagshäuser, Internetseiten etc.), die der Gülen-Bewegung nahestehen oder ihr angehören, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Schulen und Nachhilfeinstitute in Deutschland, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder ihr angehören, sind der Bundesregierung bekannt?
In wie vielen und welchen Fällen wurden in Deutschland Schulen, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder ihr angehören, die Lehrerlaubnis nicht erteilt oder wieder entzogen (bitte Grund angeben)?
Welche Wirtschaftsunternehmen in Deutschland, die der Gülen-Bewegung nahestehen oder ihr angehören, sind der Bundesregierung bekannt?
Über wie viele Anhänger verfügt Fethullah Gülen nach Schätzung der Bundesregierung in Deutschland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der Gülen-Bewegung zu türkischen Rechtsextremisten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der Gülen-Bewegung zu Milli Görüs in Deutschland?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Unterwanderung staatlicher Strukturen in der Türkei durch die Gülen-Bewegung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die staatliche Verfolgung von Kritikern der Gülen-Bewegung in der Türkei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der Gülen-Bewegung zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA?