Menschenrechtssituation in der Kabylei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Die mindestens sieben Millionen Kabylen stellen heute als größte der vier berbersprachigen Bevölkerungsgruppen des Landes etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Seit dem blutig niedergeschlagenen „Berber-Frühling“ von 1980 kam es in der Kabylei immer wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung, insbesondere wegen der Nichtanerkennung der kabylischen Sprache (Masirisch/Tamazight) als Amtssprache. Während einer Protestwelle zwischen 2001 und 2003 töteten algerische Sicherheitskräfte 128 zumeist jugendliche kabylische Demonstranten. Mit der Forderung nach voller sprachlicher, kultureller und politischer Autonomie bildete sich die „Bewegung für die Autonomie der Kabylei“ (Mouvement pour l’Autonomie de la Kabylie, MAK), die am 1. Juni 2010 eine im Exil befindliche provisorische Regierung der Kabylei (Gouvernement Provisoire Kabyle, GPK) unter Ferhat Mehenni ausrief.
Die traditionell laizistisch geprägte Kabylei ist in besonderem Maße Anschlägen bewaffneter islamistischer Untergrundgruppen ausgesetzt, die nach Meinung der GPK mit Unterstützung der Regierung operieren. Allein zwischen dem 14. und 21. August 2011 starben bei sieben Anschlägen sieben Menschen und über 50 wurden verletzt. Obwohl die Kabylei nur 2 Prozent der Fläche Algeriens ausmacht, sind hier seit 2004 mehr als 30 Prozent der algerischen Streitkräfte stationiert. Diese Sicherheitskräfte inszenieren regelmäßig groß angelegte Operationen mit den modernsten Waffen, die immer ohne nennenswerte Ergebnisse beim Bereich „Kampf gegen Terrorismus“ enden, aber Opfer unter der Zivilbevölkerung und Waldbrände verursachen. So warnt die GPK, dass Waffen aus Deutschland auch gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in der Kabylei zum Einsatz kommen und aus Deutschland gelieferte Informationstechnologie zur Überwachung der Opposition Anwendung finden können.
Trotz massiver etwa von Amnesty International beklagten Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. So genehmigte die Bundesregierung im Zeitraum 2000 bis 2009 Rüstungsexporte nach Algerien in Höhe von 51,9 Mio. Euro (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2000 bis 2009). Im Sommer 2008 hatte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation der algerischen Regierung Waffenlieferungen, wie Kriegsschiffe, Überwachungstechnologie, Militärflugzeuge und -fahrzeuge im Gegenzug zur Beteiligung deutscher Firmen bei der Erschließung algerischer Öl- und Gasvorkommen in Aussicht gestellt (www.capital.de/politik/100012893.html).
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ soll die Bundesregierung inzwischen Rüstungs- und Sicherheitsprojekten für Algerien in Höhe von 10 Mrd. Euro zugestimmt haben. Die Konzerne Rheinmetall AG und MAN wollten mit ihrem Joint Venture RMMV (Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH) den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Bei der Daimler AG gehe es um den Verkauf von Last- und Geländewagen. ThyssenKrupp AG plane den Bau von Fregatten für Algerien und wolle außerdem die algerische Marine ausbilden. Außerdem wollten die EADS-Sicherheitssparte Cassidian, RHODE & SCHWARZ GmbH & Co. KG und Carl Zeiss Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien produzieren (www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-gibt-ruestung-fuer-algerien-frei/4352684.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische und soziale Situation in der Kabylei?
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine besondere Unterdrückung und Benachteiligung der kabylischen Bevölkerung durch die algerische Zentralregierung?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Forderungen der „Bewegung für die Autonomie der Kabylei“ nach Autonomie und Anerkennung der kabylischen Sprache als Amtssprache für legitim?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der algerischen Zentralregierung gegenüber Autonomiebestrebungen in der Kabylei?
Inwieweit sind der Bundesregierung Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Armeeangehörige bekannt,
in Algerien allgemein,
in der Kabylei?
Wann und in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung gegenüber der algerischen Regierung die Menschenrechtssituation in Algerien im Allgemeinen und die Situation in der Kabylei im Besonderen thematisiert?
Welche Beziehungen bestehen zwischen der Bundesregierung und der provisorischen Regierung der Kabylei (GPK)?
Ist der Bundesregierung die Existenz des GPK bekannt?
Inwieweit gab es von Seiten des GPK Versuche einer Kontaktaufnahme zur Bundesregierung, und wie reagierte die Bundesregierung darauf?
Inwieweit gab es Gespräche oder Korrespondenz zwischen der Bundesregierung und der GPK?
Inwieweit besteht die Absicht der Bundesregierung zur Aufnahme von Beziehungen zur GPK?
Inwieweit erwägt die Bundesregierung eine offizielle Anerkennung der provisorischen Regierung der Kabylei?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Einsatz von Waffen aus deutscher Lieferung oder Lizenz in der Kabylei?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern gegenüber der algerischen Regierung an Bedingungen gebunden?
Inwieweit waren und sind Lieferungen von Rüstungsgütern oder die Erteilung von Lizenzen direkt oder indirekt an die Beteiligung deutscher Firmen bei der Erdgas- und Erdölförderung gebunden?
Inwieweit waren und sind Lieferungen von Rüstungsgütern oder die Erteilung von Lizenzen an die Herstellung und Einhaltung der Menschenrechte entsprechend den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Erteilung von Genehmigungen für Waffenlieferungen oder Lizenzproduktion“ vom 19. Januar 2000 gebunden?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Kabylei wirtschaftlich und kulturell direkt oder indirekt zu unterstützen?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, Menschenrechtsverletzungen durch die algerische Regierung und ihre Sicherheitskräfte in der Kabylei offiziell zu verurteilen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten bewaffneter islamistischer Untergrundgruppierungen in der Kabylei?
Wie viele Anschläge mit wie vielen Opfern gab es in der Kabylei seit Antritt der Regierung von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen bewaffneter islamistischer Untergrundgruppierungen in der Kabylei zum algerischen Staat?