Koordinierung der China-Politik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7436 17. Wahlperiode 20. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7255 – Koordinierung der China-Politik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz der deutlichen Vertiefung der Beziehungen durch die ersten deutschchinesischen Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni 2011 ist kein strategischer Gesamtansatz der Bundesregierung gegenüber China zu erkennen. Vielmehr verfolgen die Ressorts in über 30 Dialogforen jeweils eigene Ziele. Im Oktober 2009 kündigte beispielsweise der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, die Technische Zusammenarbeit (TZ) mit China zu beenden. Gleichzeitig wird versucht, die bisher aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Kooperationsprojekte unter dem Dach anderer Ressorts weiterzuführen. Ab 2014 werden keine BMZ-Mittel mehr zur Verfügung stehen. Anderen Ressorts wurden hierfür bisher noch keine zusätzlichen Mittel zugewiesen. In der Antwort auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/9513 erklärte die Bundesregierung im Jahr 2008 zum Nichtvorhandensein eines umfassenden China-Konzepts: „Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schnelllebigkeit der Entwicklung in Asien, insbesondere die Dynamik im Entwicklungsprozess Chinas.“ Zudem können „in Teilbereichen jeweils unterschiedliche politische Ansätze erforderlich sein“. Weiterhin seien die Kooperationsprojekte der einzelnen Ressorts mit China an „ihren jeweiligen China-Strategien“ ausgerichtet und werden vom Auswärtigen Amt in einem „ressortübergreifenden Politikansatz“ koordiniert. Laut der Antwort vom 27. Juli 2011 auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Viola von Cramon- Taubadel, verfolge jedes Ressort „klar definierte Ziele“, deren Abstimmung „unter der Federführung des Auswärtigen Amts zuletzt bei der Erarbeitung des ,Deutsch-Chinesischen Gemeinsamen Kommuniqués‘“ 2010 erfolgt sei. Eine „einheitliche deutsche China-Politik sei durch „[r]egelmäßige Ressortbesprechungen unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amts und schriftliche Abstimmungsprozesse bei der Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen“ gewährleistet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7436 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass es keines umfassenden China-Konzepts der Bundesregierung bedarf? Die Beziehungen zur Volksrepublik China sind gekennzeichnet von boomenden Wirtschaftsbeziehungen, einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten, intensivem Besucheraustausch, Dialog und Abstimmung zu außenpolitischen Themen. Es gibt keine globalen Fragen und kaum internationale Entwicklungen, die nicht direkt von China beeinflusst werden. Dies zeigt sich gegenwärtig in der intensiven Diskussion mit China zu Libyen, Syrien, Iran, Nordkorea, Sudan, Myanmar, zu Afghanistan und Pakistan sowie in der intensiven Diskussion zu nachhaltiger Entwicklung. Die Beziehungen zu China sind jedoch auch geprägt von Belastungen bei Themen wie Menschenrechten, vor allem der Meinungsfreiheit. Die Bundeskanzlerin, der Bundesminister des Auswärtigen und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben sich wiederholt für die Freilassung politischer Gefangener, darunter des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, sowie für bessere Arbeitsbedingungen deutscher Journalisten in China eingesetzt. Maßnahmen gegen Folter und Misshandlungen waren Kernthema des letzten Menschenrechtsdialogs, Entwicklungen im chinesischen Strafrecht wurden im Rahmen des Rechtsstaatssymposiums im September 2011 besprochen. Auch die im Juni 2011 erfolgreich abgehaltenen ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen haben den intensiven Austausch zu diesen und weiteren wichtigen Themen der bilateralen Zusammenarbeit fortgesetzt. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung im Verhältnis zu China – ähnlich wie zu anderen wichtigen strategischen Partnern – einen umfassenden und aktiven Politikansatz. Über dessen Ziele verständigt sich die Bundesregierung kontinuierlich in internen Abstimmungen, auch zwischen den Ressorts. Über die Ausrichtung und Umsetzung der deutschen China-Politik, einschließlich der sensiblen Aspekte der bilateralen Beziehungen zu China, informiert das Auswärtige Amt den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages in regelmäßigen Abständen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung das im Vorfeld der diesjährigen Regierungskonsultationen vorgelegte Weißbuch zur chinesisch-deutschen Zusammenarbeit, und welche Schlüsse zieht sie daraus in Bezug auf Frage 1? Die Veröffentlichung des Weißbuches „Erfolge und Perspektiven der Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit“ erfolgte durch das chinesische Außenministerium aus Anlass der ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen (27./28. Juni 2011). Dieses Weißbuch beinhaltet eine umfassende und positive Darstellung der chinesischen Sicht auf die Entwicklung unserer Beziehungen in den letzten Jahren. Diese Veröffentlichung erfolgte in der klaren Absicht, die positiven Aspekte der Beziehungen vor den Regierungskonsultationen für die chinesische Öffentlichkeit hervorzuheben, auch als Antwort auf die Frage, warum China gerade mit Deutschland erstmals Regierungskonsultationen auf der Ebene der Regierungschefs führt. Dieses Weißbuch beinhaltet in allgemeiner Form auch einige bekannte Anliegen für die weitere Entwicklung unserer Beziehungen, verzichtet aber bewusst auf die meisten strittigen Themen und lässt daher nur sehr begrenzt Rückschlüsse auf konkrete strategische Absichten Chinas zu. Rückschlüsse bezüglich Frage 1 lassen sich aus dieser Veröffentlichung nicht ziehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/74363. Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die chinesische Außenpolitik, aber auch die amerikanische China-Politik strategischer und langfristiger ausgerichtet sind als die China-Politik der EU und ihrer Mitglieder und letztere regelmäßig von China gegeneinander ausgespielt werden, einen Handlungsbedarf? Die Bundesregierung teilt diese Bewertung der Fragesteller nicht. Dennoch überprüft die Bundesregierung ständig die strategische Ausrichtung der deutschen China-Politik. Auch im europäischen Rahmen leistet sie ihren Beitrag zur Bestimmung bzw. Anpassung EU-China-Politik. 4. Welche Rolle spielen das Asien-Konzept der Bundesregierung von 1993, das Ostasien-Konzept des Auswärtigen Amts von 2002 und die Asien- Strategie der Fraktion der CDU/CSU von 2007 für die heutige Politik der Bundesregierung? Das Asienkonzept der Bundesregierung von 1993 und das Ostasien-Konzept des Auswärtigen Amts (AA) haben die zu ihrer jeweiligen Zeit wichtigen Grundlinien dargestellt. Regionalstrategien der politischen Parteien bzw. der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen stellen Richtlinien für die jeweilige Fraktion dar, die die Bundesregierung mit Interesse zur Kenntnis nimmt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Welche zentralen Ziele und Interessen verfolgen die 14 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt jeweils gegenüber China? a) Welche zentralen Ziele und Interessen verfolgt das jeweilige Ressort gegenüber China? Die Ziele und Interessen der Ressorts ordnen sich in die außen- und sicherheitspolitischen sowie außenwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung ein. Die Grundlinien der Außenpolitik gegenüber China werden in den bilateralen Zielsetzungen in Koordinierung des AA fortgeschrieben und in Ressortbesprechungen regelmäßig auch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. b) In welcher Form erarbeitet und dokumentiert das Ressort klar definierte Ziele seiner China-Politik, und wann veröffentlichte es sein letztes Asien- oder China-Konzept, und besitzt es bis heute Relevanz für seine Arbeit? Die Ressorts erarbeiten entsprechend ihrer Zuständigkeit aktuelle Zielvorstellungen in Eigenverantwortung. Mit Ausnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben die Ressorts keine eigenständigen Asien- oder Chinakonzepte veröffentlicht. Das BMZ hat im September 2011 ein mit dem AA abgestimmtes Konzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Asien vorgestellt. Die Grundlinien der zukünftigen entwicklungspolitischen Partnerschaft mit China sind zudem in der „Joint Declaration of Intent“ niedergelegt, die im Juli 2010 im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zwischen dem BMZ und dem chinesischen Handelsministerium unterzeichnet wurde. Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. Drucksache 17/7436 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) An welchen Kooperationsprojekten oder Dialogforen mit China ist das Ressort beteiligt? Welche Arbeitseinheiten beschäftigen sich in diesem Zusammenhang regelmäßig mit chinabezogenen Fragestellungen, und welche ist hierbei federführend? Eine exemplarische Aufstellung wichtiger Kooperationsbereiche der Bundesregierung, aufgegliedert nach Ressorts, findet sich in Anlage 1. d) Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind hierin jeweils involviert, wie viele von ihnen sprechen chinesisch oder verfügen über China-Erfahrung? In den Ressorts sind in der Regel bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar mit der Gestaltung der jeweiligen China-Politik beschäftigt, die über die nötige Erfahrung und teilweise auch über chinesische Sprachkenntnisse verfügen. e) Beabsichtigt das Ressort, verstärkt Personal mit entsprechenden Qualifikationen einzustellen, beteiligte Einheiten aufwachsen zu lassen oder externe Institutionen einzubinden, um den Aufbau entsprechender Qualifikationen zu institutionalisieren? Das AA und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben in jüngster Zeit personelle Verstärkungen der im Bereich China tätigen Arbeitseinheiten vorgenommen. Die Ressorts haben die Personalausstattung im gegebenen Rahmen den Aufgabenstellungen angepasst und arbeiten flexibel mit fachkundigen externen Organisationen zusammen. f) Werden die jeweiligen deutsch-chinesischen Kooperationsprojekte direkt und zeitnah zur Vor- und Nachbereitung internationaler Gipfel oder anderer internationaler Verhandlungen bzw. der Untermauerung dort geäußerter konkreter Anliegen eingesetzt? Besteht hier Optimierungsbedarf? Wenn ja, welcher? Die Koordinierung der Kooperationsprojekte der Ressorts in Vorbereitung internationaler Begegnungen erfolgt im Rahmen des in der Antwort zu Frage 1 aufgezeigten internen Abstimmungsprozesses der Bundesregierung zur deutschen China-Politik. g) Welche Inkohärenzen mit anderen Ressorts oder Politikfeldern bestehen, und welche Schritte werden diesbezüglich unternommen? Durch den in der Antwort zu Frage 1 aufgezeigten internen Abstimmungsprozess der Bundesregierung werden Inkoheränzen vermieden. h) Mit welchen weiteren Ressorts und Mittlerorganisationen steht das Ressort in Bezug auf die China-Politik in regelmäßigem Austausch? Die Ressorts stehen mit einer Vielzahl von weiteren Mittlerorganisationen in Verbindung, so zum Beispiel mit dem AHK-Netzwerk, Wirtschaftsverbänden, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit e. V. sowie Nichtregierungsorganisationen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7436i) Befasst sich das Ressort mit Fragen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Handelns der Bundesregierung bzw. deutscher Unternehmen? In die etablierten Dialogformate im Menschenrechts- und im Rechtsstaatsbereich sind in erster Linie das AA, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), und das BMZ eingebunden. Weitere Ressorts, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern (BMI) nehmen diese Themen regelmäßig innerhalb ihrer Fachdialoge mit chinesischen Partnern auf. Auch mit privaten Unternehmen werden diese Themen angesprochen. j) Wie wirkt sich die Beendigung der TZ mit China unter dem Dach des BMZ auf die Tätigkeiten des Ressorts aus? (Im Falle des BMZ: Welche Rolle spielt das BMZ heute in China, und welche Kooperationsprojekte sind noch bis wann durch das BMZ finanziert?) Die Bundesregierung hat entschieden, die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China einzustellen. China ist seit 2010 in der BMZ-Rahmenplanung nicht mehr als Partner-/Empfängerland aufgeführt. Seit 2010 werden aus dem BMZ-Haushalt keine Mittel der bilateral staatlichen Finanziellen (FZ) und Technischen Zusammenarbeit (TZ) für neue bilaterale Projekte in China mehr bereitgestellt. Bestehende Verpflichtungen werden jedoch erfüllt, zugesagte Vorhaben planmäßig bis zum vorgesehenen Ende durchgeführt. Die Programmaktivitäten der bilateralen TZ werden überwiegend bis 2014 abgeschlossen sein, die der FZ können in Einzelfällen länger laufen. Auflistungen der jeweils noch laufenden Vorhaben der TZ und FZ inklusive Restlaufzeiten ergeben sich aus den Anlagen 2 und 3. Für die in der „Joint Declaration of Intent“ vereinbarte Einbeziehung Chinas in die regionale Zusammenarbeit hat das BMZ 2010 für vier Regionalvorhaben TZ-Mittel in Höhe von 13 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Eine Ausdehnung der regionalen Zusammenarbeit unter Einbezug Chinas ist 2012 unter dem mit der chinesischen Regierung abgestimmten Fokus „Wasser, Energie, Ernährung“ geplant. Bei allen Regionalvorhaben stellt das BMZ sicher, dass die Leistungen aus einem Vorhaben gleichgewichtig allen beteiligten Partnerländern zugute kommen. Das BMZ steuert die laufenden bzw. vereinbarten bilateralen Programme bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit. k) Welche Kooperationsprojekte mit China gehen auf eigene Initiativen des Ressorts zurück, welche wurden oder werden in Zukunft aus der Zuständigkeit des BMZ übernommen, und ist geplant, hierfür zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen? Welche Projekte wurden eingestellt, welche gegebenenfalls zusammengeführt? Die Kooperationsprojekte der Ressorts mit China gehen in der Regel auf eigene Initiative der Ressorts zurück. Bisher wurden von den Ressorts keine Kooperationsprojekte aus der Zuständigkeit des BMZ übernommen. Auf die Antwort zu Frage 5j wird verwiesen. Drucksache 17/7436 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass anlassbezogene Abstimmungsprozesse im Vorfeld wichtiger Staatsbesuche ausreichend sind, um eine langfristige strategische Perspektive zu gewährleisten? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Abstimmung der China-Politik der Bundesregierung erfolgt sowohl in einem ständigen Prozess von Kontakten der Ressorts als auch anlassbezogen – dies beispielsweise im Vorfeld wichtiger Staatsbesuche oder auch im Rahmen der Erarbeitung deutscher Positionen zur EU-China-Politik. 7. Wie oft und in welchem Rahmen bzw. welcher Besetzung finden die regelmäßigen Ressortbesprechungen unter Vorsitz des Auswärtigen Amts statt? Welche Entscheidungskompetenzen haben jeweils das Gremium und der Vorsitz? Die vom AA koordinierten Ressortbesprechungen finden ungefähr im vierteljährlichen Turnus auf hoher Beamtenebene statt. Diesbezügliche Entscheidungen werden gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung getroffen. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Warum steht die Bundesregierung dem Vorschlag, eine Koordinatorinnen-/Koordinator- oder Beauftragtenstelle für die deutsch-chinesischen Beziehungen einzurichten, ablehnend gegenüber, obwohl es beispielsweise für die Beziehungen mit den USA oder Russland jeweils einen Koordinator gibt? Die angesprochenen Koordinatoren für die Beziehungen zu den USA und zu Russland sind insbesondere für die zwischengesellschaftlichen Kontakte zuständig. Trotz positiver Entwicklungen haben diese aktuell im Bezug auf die Beziehungen zwischen Deutschland und China noch keine vergleichbare Intensität erreicht. 9. In welchem Rahmen wird die Bundesregierung eine Koordinierungsstelle für die Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonsultationen schaffen, wie sie im Juni 2011 mit der chinesischen Seite vereinbarte? Wo wird diese Koordinierungsstelle angesiedelt sein, wie wird sie finanziell ausgestattet und wie personell besetzt sein? Koordinierungsstelle für die Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonsultationen mit China ist das Ostasien-Referat des AA (Referat 341), welches diese Aufgabe auch 2011 wahrgenommen hat. Das Referat wurde zuletzt im Sommer 2011 personell verstärkt, eine besondere finanzielle Ausstattung ist nicht vorgesehen. 10. Welche Arbeitseinheit oder Institution koordiniert die jeweiligen deutschchinesischen Kooperationsprojekte vor Ort in China, nachdem das BMZ diese Funktion nicht mehr übernehmen kann? Die Koordinierung der deutsch-chinesischen Kooperationsprojekte vor Ort in China erfolgt auch nach dem Beschluss zur Beendigung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit weiter durch die Deutsche Botschaft in Peking. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/743611. Welche Rolle spielt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nach dem Ende der TZ sowie nach der Zusammenlegung mit Inwent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) und dem Deutschen Entwicklungsdienst in China? In welchem Umfang ist sie noch im Auftrag der Bundesregierung in China tätig? Wie grenzt sich die Arbeit der GIZ in China von der der politischen Stiftungen ab? Die GIZ ist neben der Durchführung von BMZ-finanzierten Programmen auch für andere Bundesressorts sowie für Kooperationsprogramme der Bundesländer in China tätig. Eine Projektliste der GIZ in China ist als Anlage 2 beigefügt. Darüber hinaus führt die GIZ in China Vorhaben im Auftrag Dritter durch (über GIZ International Services). Hierbei handelt es sich überwiegend um Vorhaben, bei denen eher technische Fragestellungen, wie z. B. Standards in der Elektromobilität, im Vordergrund stehen. Die GIZ stellt ihre Netzwerke und Strukturen unter anderem auch deutschen Unternehmen vor Ort zur Verfügung. Sowohl die Programme der politischen Stiftungen als auch viele der von der GIZ durchgeführten Vorhaben zielen auf die Unterstützung gesellschaftlicher Reform- und Veränderungsprozesse in der Volksrepublik China. Die Stiftungen verfügen über spezifische Zugänge und Partnerbeziehungen, insbesondere auch zu nichtstaatlichen Akteuren, die über den Handlungsrahmen der staatlichen Durchführungsorganisationen hinausgehen. Diese ermöglichen einen intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die bevorstehende Einstellung des Programms „Integrierte Fachkräfte“ des Centrums für internationale Migration und Entwicklung mit China? Welche Möglichkeiten einer Weiterführung sieht sie? Durch die im Zuge der Vorfeldreform beschlossene Überführung des Programms „Integrierte Fachkräfte“ von CIM in das GIZ-Auftragsverfahren ab 2012 wird die Entsendung von CIM-Fachkräften künftig Teil der bilateral vereinbarten Technischen Zusammenarbeit mit EZ-Partnerländern. Die politische Entscheidung, die aus dem Haushalt des BMZ finanzierte bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China ab dem Jahr 2010 zu beenden, erstreckt sich damit auch auf CIM. Integrierte Fachkräfte können jedoch auch weiterhin im Sinne der „Joint Declaration of Intent“ u. a. im Rahmen von Regionalvorhaben in Kooperation mit chinesischen Partnerinstitutionen eingesetzt werden. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“? Wie viele Personen besuchten bisher die Ausstellung, wie viele nahmen an den begleitenden Fachveranstaltungen teil, und welche über den Kunstbereich hinausgehenden Wirkungen konnten bisher festgestellt werden? Seit der Eröffnung am 1. April 2011 haben mehr als 200 000 Menschen die Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ im chinesischen Nationalmuseum in Peking besucht, d. h. im Durchschnitt etwa 1 300 Menschen pro Tag. Der Zugang zur Ausstellung ist – nach zahlenmäßigen Begrenzungen in den Anfangswochen – jetzt ohne Beschränkungen möglich. Der Eintrittspreis ist mit 10 Renminbi (1,10 Euro; entspricht dem Grundpreis einer Taxifahrt in Peking) angemessen – zumal der Eintritt in die Ausstellung seit September 2011 an Drucksache 17/7436 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSonntagen kostenlos ist. Die alle zwei Monate stattfindenden Dialogveranstaltungen (Foren im Nationalmuseum, Salons in privaten Galerien) sind gefragt. Im September nahmen jeweils rund 100 Teilnehmer an den Salons und fast 1 000 am Forum teil. Die Bundesregierung bewertet den bisherigen Verlauf der Ausstellung als sehr zufriedenstellend. In China haben alle wichtigen Medien über die Ausstellung berichtet. Die Ausstellung hat positive Wirkungen für das Deutschlandbild in der Volksrepublik China, eine öffentliche Diskussion der Ideen der Aufklärung findet statt. In den Salons und Foren werden lebhafte öffentliche Podiumsdiskussionen geführt, mit substanzreichen Fragen und Anmerkungen aus dem überwiegend jungen Publikum. Diese sind aktualitätsbezogen und behandeln auch für China schwierige Themen wie das Verhältnis zwischen Staat und Individuum, die Rolle des Künstlers und der Kunst in der Gesellschaft sowie die Reflektion der eigenen Geschichte. 14. Kann das Schreiben des deutschen Bundesministers des Auswärtigen vom 31. August 2010 (Eine umfassende China-Politik der Europäischen Union) an die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen der EU als China- Strategie der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden? a) Welche Ressorts waren daran beteiligt? Das Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, wurde allen Ressorts zur Kenntnis gegeben. b) Welche anderen EU-Mitglieder haben ein vergleichbares Dokument vorgelegt? Im Rahmen der Befassung mit der Strategischen Partnerschaft der EU mit China hat auch das Außenministerium Großbritanniens ein Dokument vorgelegt. c) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seitdem ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um zu erreichen, dass „die EU gegenüber China in viel stärkerem Maße als bisher als gemeinsamer Akteur auftritt“? Im Rahmen der Diskussion über strategische Partnerschaften der EU hat sich die Bundesregierung in einer Vielzahl von Gremiensitzungen der EU konsequent und dezidiert für den Ausbau eines gemeinsamen Ansatzes gegenüber China eingesetzt. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat in seinem Brief an die Hohe Vertreterin im September 2010 konkrete Vorschläge für eine Vertiefung der Strategischen Partnerschaft der EU mit China unterbreitet. Diese haben die Diskussion der Mitgliedstaaten maßgeblich mitbestimmt und sind in das Konzept der Hohen Vertreterin zur Strategischen Partnerschaft mit China eingeflossen. Seitdem haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sprechpunkte für hochrangige Begegnungen zwischen Vertretern der EU- Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China vereinbart („common ministerial speaking points“). Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Aufwertung der Strategischen Partnerschaft der EU zu China und für eine regelmäßige Analyse und Aktualisierung der Prioritäten in den EU-Beziehungen zu China ein. Im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels mit China hat die Bundesregierung konkrete Vorschlägen für den Ausbau der EU-Beziehungen zu China unterbreitet. d) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seitdem ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um zu erreichen, damit die EU „ihre Kerninteressen und -ziele gegenüber China klar definier[t] und sich auf ihre Verfolgung konzentrier[t]“? Auf die Antwort zu Frage 14c wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7436e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU bereits „die verbesserten Handlungsmöglichkeiten nach dem Vertrag von Lissabon in vollem Umfang“ nutzt? Welche Kompetenzen wird sie zu diesem Zweck an die Hohe Vertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst abtreten? Der Vertrag von Lissabon beinhaltet eine Reihe von Integrationsfortschritten im Bereich des Außenhandels der Europäischen Union. Es gilt nun, die sich aus dem Vertrag ergebenden neuen Strukturen (Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich den Vorsitz im Rat für Auswärtige Beziehungen führt und Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, und den sie unterstützenden Europäischen Auswärtigen Dienst) wirkungsvoll und politisch zu nutzen, um die Kohärenz des Außenhandels der EU zu erhöhen. Hierbei arbeitet die Bundesregierung eng mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin zusammen. Eine weitere Vertragsänderung in diesem Bereich ist zurzeit nicht geplant. f) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seitdem ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um zu erreichen, dass der EU- Menschenrechtsdialog „ergebnisorientierter als bisher geführt“ und „stärker koordinier[t]“ wird? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Beratungen der Ratsarbeitsgruppe „Menschenrechte“ zur Menschenrechtspolitik der EU gegenüber China und wirkt in diesem Rahmen auch auf eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des EU-Menschenrechtsdialoges hin. g) Wann und in welchem Rahmen werden regelmäßige Treffen der Menschenrechtsbeauftragten der EU aufgenommen? Menschenrechtsbeauftragte der EU und anderer Staaten haben sich zuletzt am 10. und 11. Oktober 2011 getroffen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, steht zur Menschenrechtspolitik gegenüber China auch außerhalb solcher Treffen im Austausch mit Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten. h) Ist die Bundesregierung im Zuge einer Bündelung von Dialogforen bereit, auf bilaterale Formate zugunsten der EU-Ebene zu verzichten? Wenn ja, auf welche? Die bilateralen Dialogforen und die Dialoge auf EU-Ebene ergänzen einander. i) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten einer Zusammenführung der beiden Verhandlungsstränge für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen? Bis wann erwartet sie den Abschluss der Verhandlungen? Derzeit laufen die Verhandlungen zum politischen Teil und zum Handelsteil des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der Europäischen Union mit der Volksrepublik China. Bei einer Reihe von Punkten des Abkommens ist derzeit kaum Fortschritt erkennbar. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen können keine Angaben gemacht werden. Drucksache 17/7436 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodej) Für welche Bereiche der Zusammenarbeit ist momentan die Hohe Vertreterin bzw. der EU-Botschafter in Peking der einzige oder erste Ansprechpartner für die chinesische Regierung? Der EU-Botschafter/Delegationsleiter in Peking ist gemäß Artikel 221 AEUV im Bereich der Zuständigkeiten der Union, einschließlich vereinbarter GASP- Positionen, Ansprechpartner der chinesischen Regierung. k) Welche Maßnahmen sind geplant, um fachliche und sprachliche China-Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen zu stärken? In welcher Weise sind die Bundesregierung sowie externe Institutionen daran beteiligt? Die Verantwortung für diesbezügliche Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der entsprechenden EU-Institutionen. Die Bundesregierung hat u. a. einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Bezug auf China durch die erfolgreiche Kandidatur von Dr. Markus Ederer als Leiter der EU-Delegation in Peking geleistet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7436Anlage 1 Zu der Antwort zu Frage 5c Im Folgenden werden exemplarisch wichtige Kooperationsprojekte der Bundesregierung, aufgegliedert nach Ressorts, aufgezeigt. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) • Deutsch-Chinesisches Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit Partner: Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Plenum unter Leitung der Minister und ständige Arbeitsgruppen zu den Themen Medizinwirtschaft, Energie, Umwelttechnik. • Deutsch-Chinesischer Gemischter Wirtschaftsausschuss Partner: Handelsministerium Plenum unter Leitung der Minister und ständige Arbeitsgruppen zu den Themen Rechtsfragen, Dienstleistungen, Kohle, Statistik. Daneben bestehen weitere Dialogstrukturen mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (u. a. Mittelstandskonsultationen) und dem Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (Normung/ Elektromobilität, Produktsicherheit). Die Federführung für diese Zusammenarbeit liegt innerhalb des BMWi bei der Abteilung Außenwirtschaft und dort im Länderreferat China, Taiwan, Mongolei, Nord-Korea, Republik Korea. Vertreter anderer Abteilungen werden je nach Themenstellung eingebunden. Daneben bedient sich das Ministerium der Expertise der bundeseigenen Gesellschaft der Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) und des Auslandshandelskammernetzwerks (AHK-Netzwerk) mit Standorten in Peking, Shanghai und Guangzhou. An den Dialogstrukturen sind auch Vertreter der Deutschen Wirtschaft beteiligt. Sie nehmen regelmäßig an der Vorbereitung der Termine und an den Sitzungen selbst teil. Auswärtiges Amt Das Auswärtige Amt koordiniert die Regierungskonsultationen mit China für das Bundeskanzleramt. Es führt die bilateralen Konsultationen der Außenminister, der Staatssekretäre der Außenministerien, VN-politische Konsultationen, Abrüstungspolitische Konsultationen, Kulturpolitische Konsultationen sowie den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog. Die Deutsche Botschaft Peking, an der auch viele Vertreter der Ressorts tätig sind, ist in alle Chinabezogenen Fragestellungen involviert, die konsularischen Vertretungen je nach örtlicher und sachlicher Zuständigkeit. Das Auswärtige Amt ist auch über die Botschaft Peking an den Konsultationen der Ressorts beteiligt. Koordinierungsstelle für die politischen Beziehungen zu China im Auswärtigen Amt ist das Ostasien-Referat 341, für die kultur- und medienpolitischen Beziehungen das Referat 602. Weitere Referate beschäftigen sich regelmäßig mit China- bezogenen Fragestellungen zu den jeweiligen Fachgebieten (z. B. VN, Klima/Umwelt, WTO, etc.). Drucksache 17/7436 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium des Innern (BMI) Im BMI arbeiten insbesondere die für internationale bzw. bilaterale Zusammenarbeit zuständigen Organisationseinheiten (involviert die Abteilungen ÖS, B, D, KM, M, SP und G) mit China zusammen (z. B. Delegationstreffen). Kooperation nachgeordneter Behörden wie z. B. des Bundeskriminalamtes (BKA) findet im Bereich der polizeilichen Ausbildungshilfe (z. B. Aufnahme von chinesischen Polizeivollzugsbeamten in das Stipendiatenprogramm des BKA) mit chinesischen Polizeibehörden statt. Im Rahmen des Protokolls über die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ministerium für Personalressourcen und Sozialversicherung finden in der Regel einmal jährlich wechselseitige Delegationsreisen statt. Im Bereich Katastrophenschutz verbindet Deutschland und die Volksrepublik China eine mehr als zehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit. Dazu wird durch die GIZ im Zeitraum von 2009 bis 2012 ein Projekt mit dem Arbeitstitel: „National Training Center for Disaster Protection and Emergency Planning and Crisis Management at the China National School of Administration“ („Notfallplanung, Krisenmanagement und Katastrophenschutz in China in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Fortbildungsinstitut für Krisenmanagement an der Chinesischen Nationalen Verwaltungsschule“) durchgeführt. Die fachliche Begleitung und inhaltliche Ausgestaltung diese Projekt wird vom BMI, dem Technischen Hilfswerk und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe getragen. Seit 2007 unterhält das BMI intensive bilaterale sportpolitische Kontakte zur Generalverwaltung des Sports der Volksrepublik China mit der Zielsetzung, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Sports auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, Gleichberechtigung und zum gegenseitigen Nutzen sowie unter Achtung der Menschenrechte und des olympischen Geistes zu entwickeln. Ziele der gegenseitigen Kooperation sind unter anderem der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Spezialisten aus den Bereichen Spitzensport, Breitensport sowie Sportwissenschaft. Im Mittelpunkt der jährlich wechselseitig stattfindenden Konferenzen und Workshops stehen aber auch Fragen der Sportökonomie, des Sportmanagements und des Sportrechts. Im November 2010 haben die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im BMI und die „Chinese Academy of Governance“ eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, nach der die Zusammenarbeit beider Einrichtungen auf dem Gebiet der Fortbildung intensiviert werden soll. Bundesministerium der Justiz (BMJ) Das Bundesministerium der Justiz ist in allen rechtlich und rechtspolitisch ausgerichteten Foren der China-Kooperation präsent. Im BMJ besteht ein zentral für den Rechtsstaatsdialog zuständiges Referat (Referat für Rechtsstaatsdialoge), welches auch die Haushaltsmittel für die Rechtskooperation verwaltet. Bundesministerium der Finanzen (BMF) Das Bundesministerium der Finanzen unterhält einen Dialog mit dem chinesischen Finanzministerium und dem chinesischen Handelsministerium. Eine Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt zudem in Zollfragen mit der chinesischen Zollbehörde („General Administration of Customs“) und in bilateralen Steuerfragen mit der chinesischen Steuerbehörde („State Administration of Taxation“). Im BMF ist vorwiegend das Referat „Volkswirtschaftliche Länderanalysen und bilaterale Beziehungen“ für die Zusammenarbeit mit China zuständig. Allerdings kann dies themenbezogen variieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7436Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt sich auf Einladung des BMJ am Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog. Auch am „EU-China Round Table on Social Security“ hat das BMAS sich beteiligt. Im Jahr 2004 wurde zwischen dem ehemaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem ehemaligen Ministerium für Arbeit und Soziales der Volksrepublik China eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Arbeitsgesetzgebung, der Arbeitsbeziehungen, der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitslosenversicherung unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund fanden in den vergangenen Jahren verschiedene Austausche und Delegationsbesuche statt. Es ist angedacht, die Gemeinsame Absichtserklärung entsprechend der Ressortaufteilung und der neuen Zuständigkeiten des chinesischen Partnerministeriums Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung zu aktualisieren. Aktuell wurde am 21. September 2011 eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem BMAS und dem Chinesischen Behindertenverband unterzeichnet. Die Absichtserklärung ist eine Maßnahme der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Kooperationsprojekte: • Deutsch-Chinesischer landwirtschaftlicher Demonstrationsbetrieb, Staatsgut Ganhe • Deutsch-Chinesisches Kooperationsprojekt zur Weiterentwicklung der Rinderzucht in China. Dialogforen: • Bilaterale Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ (jährlich), • Bilaterale Arbeitsgruppe „Forstwirtschaft, Holzwirtschaft und Wildbewirtschaftung“ (in der Regel jährlich), • Sachverständigenrat wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in der Agrarforschung (in der Regel zweijährlich), • Gespräche mit den für Lebensmittelsicherheit und Überwachung sowie Importe zuständigen Behörden (in der Regel jährlich), • Austausch mit zuständigen chinesischen Behörden über die Bedeutung der Verbraucherpolitik und zu jeweiligen Besonderheiten aus. Im Geschäftsbereich des BMELV ist für die allgemeine Koordinierung der China-Aktivitäten das Länderreferat zuständig, für die fachlichen Themen die jeweils zuständigen Referate/Arbeitseinheiten. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen strategischen Dialog auf Ebene der stellvertretenden Generalstabschefs im zweijährigen Rhythmus sowie ein sicherheitspolitisches Seminar für Generale/Admirale im jährlichen Rhythmus etabliert. Darüber hinaus werden bilaterale Kooperationsprojekte wie gegenseitige Informationsbesuche und Fach- und Expertengespräche in einem bilateralen Jahresprogramm geplant und durchgeführt. Außerdem ist China Empfänger militärischer Ausbildungshilfe. Federführend für die bilaterale militärpolitische Kooperation mit China ist Fü S III 1. Bei der Umsetzung Drucksache 17/7436 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebilateraler Kooperationsprojekte sind unterschiedliche Arbeitseinheiten des BMVg und ggf. deren nachgeordnete Bereiche in unregelmäßigen Abständen und unterschiedlicher Zusammensetzung involviert. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Im Rahmen von Delegationsbesuchen steht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im regelmäßigen Dialog mit der chinesischen Nationalen Kommission für Bevölkerung und Familienplanung, und mit dem Allchinesischen Frauenverband zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu Themen der Gleichstellung der Geschlechter und Schutz von Frauen und ihrer Rechte. Im Rahmen der jugendpolitischen Kooperation finden zwischen dem BMFSFJ und dem Allchinesischen Jugendverband regelmäßige Konsultationen statt. Um die verschiedenen Akteure im Jugendbereich zusammenzubringen und die Entwicklung von konkreten Kooperationsprojekten anzustoßen, wurde im Auftrag des BMFSFJ zudem im März 2010 eine bilaterale Partnerkonferenz in Shenzhen, Südchina, veranstaltet. Eine weitere Partnerkonferenz ist für das Jahr 2012 in Deutschland vorgesehen. Die jugendpolitische Zusammenarbeit mit China gewinnt auch in der EU an Bedeutung. So ist 2011 das Gemeinsame Jahr der Jugend EU-China. Dazu wurde auf der Expo im Shanghai im Mai 2010 eine Gemeinsame Erklärung von Jugendorganisationen aus China und der EU abgegeben. Darin enthalten sind verschiedene Vorhaben der Jugendorganisationen zur Gestaltung des Jahres der Jugend. Gleichzeitig werden die Regierungen aufgefordert, diese Aktivitäten durch Bereitstellung von Ressourcen zu unterstützen. Die Förderung des Jugendaustausches durch das BMFSFJ lässt sich hier einordnen. Im Bereich der Freiwilligentätigkeit besteht durch den neuen Bundesfreiwilligendienst und den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sowohl für deutsche als auch für chinesische Freiwillige die Möglichkeit, sich im jeweils anderen Land zu engagieren. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Auf der Grundlage des Gesundheitsabkommens zwischen Deutschland und China leistet das Bundesministerium für Gesundheit Unterstützung vor allem für folgende Projekte: • Weiterbildung von chinesischen Lungenfachärzten (Multiplikatoren) beim Deutschen Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose (DZK) im Bereich moderner Kontroll-, Diagnostik- und Behandlungsmethoden der Tuberkulose einschließlich der Berücksichtigung von TB als Koinfektion von HIV/AIDS; • Zusammenarbeit mit der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft (DCGM) im Bereich Krankenhausmanagement und Rettungsmedizin; • Know-how-Transfer zwischen deutschen und chinesischen Radiologen; • Know-how-Transfer beim Aufbau von Mammographieeinheiten und Brustzentren; • Zusammenarbeit mit der KTQ GmbH (Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen) im Bereich Qualitätssicherung; • Zusammenarbeit mit der InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem der Krankenhäuser) im Bereich Fallpauschalen. Das Referat für bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (Z 33) ist federführend für die Kooperation mit China zuständig. Dieses befasst sich regelmäßig mit Chinabezogenen Fragestellungen und koordiniert hausintern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/7436Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterhält vielfältige und z. T. langjährige Dialoge mit den verschiedenen chinesischen Partnern. So wurde bereits 1981 zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem chinesischen Eisenbahnministerium eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens geschlossen, die 2001 und 2005 an neue Interessen beider Seiten angepasst wurde. Die Federführung hierfür liegt in der Abteilung Landverkehr. Im Bereich des Luftverkehrs existiert ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit China, das Gegenstand regelmäßiger Gespräche und Verhandlungen zwischen den obersten Luftfahrtbehörden ist. Die Federführung liegt in der Abteilung Luft- und Raumfahrt. Im Bereich Stadtentwicklung hat sich das BMVBS in den Jahren 2007 bis 2009 an der Initiative des Auswärtigen Amtes „Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung“ beteiligt. Darüber hinaus besteht sei Juni 2011 eine bilaterale Vereinbarung mit dem chinesischen Ministerium für Wohnungswesen und die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums (MoHURD) zur Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz im Gebäudebereich und des CO2-armen Städtebaus. Die Federführung liegt in der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, Baurecht. Im Rahmen der langjährigen „deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und Wasserbau“ sind zweijährige Konsultationsrunden mit dem chinesischen Verkehrsministerium (MoT) vereinbart, in denen jeweils die gemeinsamen Projekte für die folgenden zwei Jahre vereinbart werden. Die Federführung hierfür liegt in der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt des BMVBS, eingebunden sind die Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Bundesanstalt für Wasserbau, die Bundesanstalt für Gewässerkunde sowie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, soweit diese vom Projekt betroffen sind. Für die Koordination der „deutsch-chinesischen Kooperation auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und Wasserbau“ wurde in der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt des BMVBS das deutsche Sekretariat für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und Wasserbau eingerichtet. Mit dem chinesischen MoT besteht zudem eine Vereinbarung vom Oktober 2010 über die bilaterale Kooperation im Bereich Grüne Logistik. Die Federführung liegt in der Abteilung Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des BMVBS. Mit dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MoST) bestehen ebenfalls langjährige enge Kontakte. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Kooperation auf dem Gebiet der alternativen Antriebe/Elektromobilität. Die Federführung nimmt die Abteilung Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des BMVBS wahr. Die Koordinierung der fachlichen Angelegenheiten mit China-Bezug im BMVBS erfolgt durch die Abteilung Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Auf der Grundlage des strategischen Umweltdialogs finden regelmäßig deutsch-chinesische Umweltforen und weitere bilaterale Veranstaltungen zu relevanten umwelt- und klimapolitischen Themen statt. Bei der Klimaschutzpartnerschaft sind die Sitzungen der ressortübergreifenden deutsch- chinesischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz ein zentrales Element. Neben diesen Aktivitäten unter eigener Federführung ist das BMU auch in Dialogformate mit Umwelt- und Klimarelevanz anderer Ressorts involviert. Drucksache 17/7436 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative unterhält das BMU zahlreiche Kooperationsprojekte zum Klimaschutz. Diese befassen sich mit konkreten Klimaschutzaktivitäten und Capacity-building-Maßnahmen in Bereichen wie Energieeffizienz, Emissionshandel und Elektromobilität. Daneben besteht eine intensive Kooperation in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind hier die Bereiche Chemikalienmanagement und Anlagensicherheit, Biodiversität, Wasser/ Abwasser, Kreislaufwirtschaft und Umweltzeichen. Die Projekte werden durch die jeweils zuständigen Facheinheiten unter Koordination des Länderreferats durchgeführt. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt eine große Vielzahl von Kooperationsprojekten in verschiedensten Forschungs- und Bildungsbereichen mit chinesischen Partnern durch. Wichtige aktuelle Dialogforen bzw. bilaterale Gremien sind u. a.: • Gemeinsame WTZ-Kommission zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (mit MoST [Ministry of Science and Technology]), • Bildungspolitisches Strategiegespräch (mit MoE [Ministry of Education]), • Deutsch-Chinesische Allianz für Berufsbildung, • Neun fachliche bilaterale Lenkungsausschüsse (mit MoST und MLR [Ministry of Land and Resources]), • Innovationsplattform Innovationsforschung (mit MoST), • Innovationsplattform Lebenswissenschaften (mit MoST). Diverse BMBF-Fachreferate im Bereich Forschung und Bildung sind in der Kooperation mit China aktiv (Forschung und Bildung). Federführend hierbei ist Referat 215 (Zusammenarbeit mit Asien und Ozeanien). Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Auf die Antwort zu Frage 5j wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/7436Nr. Name des Vorhabens Laufzeit Auftraggeber Partner 1 Programm Wirtschafts- und Strukturreform 01/08-12/14 BMZ+BSTMWIVT National Development and Reform Commission, State Council Research Office, China Institute for Reform and Development, China Training Center for Senior Personnel Management Officials (CTC), OLFGE 2 Wirtschaftlicher Wiederaufbau in Erdbebengebieten 11/09-10/12 BMZ State Council Leading Group Office for Poverty Alleviation and Development (LGOP) 3 Programm Regionale Wirtschaftsförderung Nordost 04/11-03/15 BMZ NDRC 4 Regionale Wirtschaftliche Kooperation und Integration Asien 07/11-06/15 BMZ 5 Manager Training Programme 10/07-12/13 BMWi Center for Business Cooperation and Coordination (CCBCC) 6 YTT Hamburg - Shanghai ongoing Senatskanzlei Hamburg Department of Human Resources, Shanghai 7 NRW Fortbildungsprogramme Shanxi 02/08-02/12 MWME NRW Shanxi Provincial Development and Reform Commission 8 NRW Fortbildungsprogramme Jiangsu 02/09-12/12 MWME NRW Department of Foreign Trade and Cooperation of Jiangsu Province (DOFTEC) 9 NRW Fortbildungsprogramme Sichuan 05/09-12/11 MUNLV NRW Foreign Affairs Office of Sichuan Province (FAO) 10 Programm Rechtskooperation 01/10-12/14 BMZ NVK, SIPO, SAIC, MofCom, MoF, MCA 11 Richteraustausch China-Deutschland 05/11-06/12 Robert Bosch Stiftung 12 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog, Symposium ongoing BMZ Legislative Affairs Office of State Council 13 Fortbildung von chinesischen Verwaltungsrichter/innen 01/08-12/11 BMZ National Judges College (NJC), Supreme People's Court 14 Verwaltungsausbildung (CTCSPMO) 10/05-07/13 BMZ China Training Center for Senior Personnel Management Officials (CTCSPMO) 15 Katastrophenrisikomanagement 04/09-03/13 BMZ China National School of Administration 16 China-Europe Public Administration Project II (CEPA II) 11/09-01/14 EU Ministry of Human Resources and Social Security (MOHRSS), China National School of Administration 17 Verwaltungsmodernisierung und Förderung einer harmonischen Gesellschaft (China) 01/07-12/12 BMZ China Training Center for Senior Personnel Management Officials (CTCSPMO), China Association of Mayors (CAM) 18 Managing Global Governance: Advanced Training and Dialogue Programme for Young Executives and Experts (China + other anchor countries) 01/09-12/13 BMZ Chinese Ministry of Foreign Affairs, Chinese Ministry of Finance, Chinese Institute of International Studies, Chinese Academy of Social Sciences, Shanghai Institute for International Affairs 19 Regionale Kooperationsplattform (RCP) Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Führungspersonal an Beruflichen Schulen in Asien 12/10 - 12/13 BMZ 20 Employment-Oriented Reform Processes in Technical and Vocational Education and Training (China/Vietnam) 01/07-12/11 BMZ Ministry of Education (MOE) 21 Aufbau eines nationalen Lehrer- und Schulleiterfortbildungssystems für die höhere und mittlere Berufsbildung (China) 04/07-12/11 BMZ Ministry of Education (MOE) 22 Capacity Building zur umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsentwicklung (China) 01/11-12/14 BMZ Ministry of Education (MOE) Rechtskooperation Berufliche Bildung Anlage 2 - Projektliste der GIZ China Die Mittelzusagen zu allen BMZ-finanzierten Vorhaben erfolgten vor dem Beschluss zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China Handlungsfeld: Wirtschafts-, Rechts- und Verwaltungsreform Handlungsfeld: Berufliche Bildung/ Fachkräfteweiterbildung Wirtschaftspolitik Verwaltungsreform Governance Drucksache 17/7436 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNr. Name des Vorhabens Laufzeit Auftraggeber Partner 23 Verlängerung des bestehenden Drittgeschäfts mit Daimler China ongoing 24 Finanzsystementwicklung 04/10-03/14 BMZ People's Bank of China, China Securities Regulatory Commission, Tianjin Municipal People’s Government , Government of Inner Mongolia Autonomous Region 25 Strengthening Macroeconomic Policies (MPS+, China/Vietnam) 01/09-08/12 BMZ Ministry of Finance (MoF), People's Bank of China (PBoC) 26 Wetterversicherung- Versicherungsinstrumente zur Anpassung an den Klimawandel, Aufbau und Unterstützung eines Pilotprojektes 10/08-03/12 BMU China Insurance Regulatory Commission (CIRC) 27 Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit im Versicherungssektor 02/11 - 01/12 BMF China Insurance Regulatory Commission (CIRC) 28 Sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung (CSR) 04/07-12/12 BMZ WTO-Department, Ministry of Commerce 29 Förderung sozialverantwortlicher Unternehmensführung in ausgewählten Regionen/Sektoren (China) 01/09-12/12 BMZ CSR Asia, Hong Kong S.A.R., World Bank Institute, TÜV Rheinland Shenzhen Group (PPP-Partner) 30 Qualitätssicherung landwirtschaflticher Produkte - Lebensmittelsicherheit 04/06-12/12 BMZ Ministry of Health (MOH) 31 Verbraucherschutz und Produktsicherheit 01/10-12/12 BMZ State Administration for Industry and Commerce (SAIC), General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) 32 Energiesektorreformprogramm: Energiepolitik und Energieeffizienz (EPEE) 12/08-11/13 BMZ NDRC, PDRC Ningxia, State Grid Corporation of China (STCC), PDRC Chongqing, PDRC Shanxi 33 Programm Umweltpolitik 06/07-12/12 BMZ National Development and Reform Commission (NDRC), Ministry of Environmental Protection (MEP), China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) 34 Führungskräftefortbildung im Bereich Umwelt und Klima 10/09-02/12 BMU Führungsakademie der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei, CNSA, NDRC 35 Deutsch Chinesischer Energiedialog 06/11-11/11 BMWi NDRC 36 Programm Klimaschutz 01/11-12/14 BMZ NDRC 37 Verbindungsstelle für deutsch-chinesischen Klimadialog (Klimaökonomie) 11/09-10/11 BMU Department of Climate Change of NDRC 38 Deutsch-Chinesische Klimapartnerschaft 02/11-11/13 BMU National Development and Reform Commission (NDRC) 39 Capacity Building für die Einrichtung und Ausgestaltung einer technischen und institutionellen Infrastruktur zur Erreichung der 2020 Ziele (kurz: THG Monitoring in China) 03/11-11/13 BMU National Development and Reform Commission (NDRC) 40 Low Carbon Land Use 12/11-11/15 BMU MOFCOM 41 Greenhouse Gas Emmissions Trading System Outreach to Developing Countries 06/10-12/12 EU Konsortialpartner 42 Umstellung der XPS-Isolierschaumproduktion in China von fluorierten Treibgasen auf klimafreundliche CO2-Technologie 10/08-04/12 BMU Ministry of Environmental Protection, Foreign Economic Cooperation Office (MEP/FECO) 43 Energiesektorreformprogramm: Energiepolitik und Energieeffizienz (EPEE) 12/08-11/13 BMZ NDRC, PDRC Ningxia, State Grid Corporation of China (STCC), PDRC Chongqing, PDRC Shanxi Produkt- / Qualitätssicherung / Verbraucherschutz Klimapolitik Energieversorgung Industrie Handlungsfeld: Umwelt / Klima Handlungsfeld: Finanzsystementwicklung und Versicherungswesen Handlungsfeld: Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards (mit CSR) Finanzsystementwicklung Versicherungswesen Umweltpolitik CSR Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/7436Nr. Name des Vorhabens Laufzeit Auftraggeber Partner 44 Windenergie - Angewandte Forschung und Ausbildung - Phase II 11/10 - 10/14 BMZ China Guodian Corporation, State Grid Corporation of China (SGCC), Ministry of Education (MoE) 45 Erneuerbare Energien: Optimierung der Nutzung von Biomasse 01/09-12/13 BMZ Ministry of Agriculture (MOA) 46 Programm Klimaschutz 01/11-12/14 BMZ NDRC 47 Energiesektorreformprogramm: Energiepolitik und Energieeffizienz (EPEE) 12/08-11/13 BMZ NDRC, PDRC Ningxia, State Grid Corporation of China (STCC), PDRC Chongqing, PDRC Shanxi 48 Nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz 01/09-04/13 BMZ Northwestern Polytechnical University Xi'an (NWPU), China Wind Energy Association (CWEA) 49 Programm Nachhaltige Stadtentwicklung 11/07-12/12 BMZ Ministry of Housing and Urban-Rural Development (MOHURD) 50 Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden - Baseline-Studie für Heizenergiebedarf im Wohnungsbestand Nordchinas als Grundlage für eine Handelsplattform für Kohlenstoff 12/10-02/12 BMU Ministry of Housing and Urban-Rural Development (MOHURD) 51 Energieeffizienz in einer “Low Carbon“ Provinz (Jiangsu) und in "Low Carbon" Städten 12/10-01/15 BMU National Development and Reform Commission (NDRC) 52 Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (Schulen und Krankenhäuser) 09/11-08/15 BMZ Ministry of Housing and Urban-Rural Development (MOHURD) 53 Capacity Building für nachhaltige Stadtentwicklung in Asien im Rahmen der City Development Initiative for Asia CDIA (Asien n.a.) 01/08-08/13 BMZ Various partner organisations in Asia and Oceania 54 Programm Klimaschutz 01/11-12/14 BMZ NDRC 55 Klimaschutz und Elektromobilität in China 12/09-11/12 BMU Ministry of Science and Technology 56 Transport Demand Management in Peking - Minderung von Emissionen im städtischen Verkehr 01/11-02/14 BMU Beijing Municipal Commission of Transport (BMCT) 57 Logistik unter klimarelevanten Aspekten (China) 01/10-12/14 BMZ Ministry of Transport (MoT), Ministry of Railways (MoR), Ministry of Education (MoE) / Zhejiang Wanli University Ningbo, China Federation of Logistics and Purchasing (CFLP) 58 Nachhaltige Waldbewirtschaftung (SFM) 01/08-12/11 BMZ State Forestry Administration (SFA) 59 Nachhaltige Nutzung der Agrobiodiversität in den Provinzen Hainan und Hunan, VR China 06/05-12/11 BMZ+EU Ministry of Agriculture (MOA) 60 Schutz der Biodiversität in Feuchtgebieten 07/10-06/14 BMZ State Forestry Administration (SFA) / International Forestry Cooperation Centre (IFCC) 61 Umweltstrategien in der Intensivlandwirtschaft im Norden der VR China 02/02-12/11 BMZ Ministry of Agriculture (MOA) 62 Management von obsoleten Pestiziden 09/09-12/12 BMZ Ministry of Agriculture (MOA) 63 Forstwärts – Internationaler Waldtag für Schüler 06/11-11/11 AA Beijing Municipal Bureau of Parks and Forestry 64 Management und Führungstraining zur Bergregionen-Entwicklung (Himalaya- Hindukush-Pamir - China/Tadschikistan/Nepal/Pakistan) 01/06-12/11 BMZ Tibet Academy of Agricultural and Animal Science (TAAAS), Xinjiang Academy of Agricultural Sciences (XAAS) Verkehr Bau-, Stadt-, Raumplanung Management natürlicher Ressourcen Drucksache 17/7436 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 3 - Zusagen der Finanziellen Zusammenarbeit - China Bilaterale FZ-Vorhaben in China inkl. Restlaufzeiten, Stand Oktober 2011 Nr. Name des Vorhabens Erwartetes Laufzeitende 1 Programm Energieeffizienz - Komponente Fernwärme Shihezi (Energy Efficiency Program) 2012 2 Programm Stadtentwicklung (Program Urban Development) 2012 3 Programme Kommunale Abwasserentsorgung 1-4 (Programmes Sewage Treatment) 2013 4 Gesundheitsprogramm für Westprovinzen (Health Programme Western Provinces) 2012 5 Armutsminderung Xinjiang (Poverty Alleviation Xinjiang) 2013 6 Programm zur nachhaltigen Entwicklung in benachteiligten ländlichen Gebieten, Yunnan 2013 7 Programm Kommunale Abfallentsorgung (Solid Waste Disposal Programme) 2013 8 Mikrofinanzierung I (Microfinance I) 2012 9 HIV-AIDS Prävention 2011 10 Modernisierung des Gesundheitswesens in Westlichen Provinzen 2012 11 Windenergie 2013 12 Programm Energieeffizienz II - Komponente Fernwärme Qingdao (Energy Efficiency Program) 2011 13 Erdbebenhilfe Gansu 2012 14 Erdbebenhilfe Sichuan 2012 15 Klimaschutz und Stadtentwicklung 2013 16 Armutsminderung Hunan (Poverty Alleviation Hunan) 2013 17 Programm Desertifikationskontrolle Nordchina (Desertification Control Program Northern China) - Komponente Ningxia II 2016 18 Klima- und Umweltinfrastruktur im urbanen Raum (Infrastructure for Climate and Environment in Urban Areas) 2014 19 Programm ländliches Gesundheitswesen 2014 20 Klima- und Energieprogramm China (Climate and Energy Programme) 2012 21 Programm Desertifikationskontrolle Nordchina (Desertification Control Program Northern China) 2014 22 Programm zur nachhaltigen Entwicklung in benachteiligten ländlichen Gebieten, Qinghai 2014 23 Programm Nachhaltige Waldbewirtschaftung Südchina - Komponente Hubei (Sustainable Forest Mangement Southern China) 2014 24 Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen 2015 25 Programm Nachhaltige Waldbewirtschaftung Südchina - Komponente Guizhou (Sustainable Forest Management Southern China) 2015 26 CO2-Minderungsprogramm (Green Financing Programme), zugesagt 2009, Verwendung von 10 Mio. Euro Haushaltsmitteln aus der IKLU-Fazilität 2013 27 Energieeffizienz in großtechnischen Anlagen (Energy Efficiency in Large-Scale Technical Units), zugesagt 2009, Verwendung von 10 Mio. Euro Haushaltsmitteln aus der IKLU-Fazilität 2013 28 Biodiversität und Natürliche Ressourcen 2016 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]