Europäischer Integrationsfonds

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7434 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7264 – Europäischer Integrationsfonds Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 2007 hat die Europäische Union den Europäischen Integrationsfonds (EIF) geschaffen. Hauptzielgruppe sind neu eingewanderte Drittstaatsangehörige. Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, Unionsbürgerinnen und -bürger werden also genauso wenig gefördert wie Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Allerdings können Bleiberechtigte gefördert werden, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 oder § 104b i. V. m. § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen. Für das Jahr 2010 war der Finanzrahmen des EIF für Deutschland auf ca. 13,5 Mio. Euro festgesetzt. In den Bundeshaushalt 2011 wurden im Einzelplan 06 (Kapitel 33 Titel 684 04) insgesamt 2 Mio. Euro Kofinanzierungsmittel eingestellt. Gefördert werden über den EIF Projekte mit folgenden Inhalten: 1. Vorintegration, 2. Integration durch Bildung einschließlich Bildungsangeboten für spezielle Zielgruppen, wie Frauen, Jugendliche und Kinder, Analphabeten oder Personen mit Behinderung, 3. vorbereitende Maßnahmen zu späteren arbeitsmarktbezogenen Integrationsmaßnahmen einschließlich spezifischer Maßnahmen für spezielle Zielgruppen, wie Frauen, Jugendliche und Kinder, Analphabeten oder Personen mit Behinderung, 4. Integration durch gesellschaftliche Teilhabe einschließlich Maßnahmen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, 5. Monitoring, Evaluierung, Indikatoren, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7434 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Förderung interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten einschließlich Maßnahmen zur Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft in den Integrationsprozess, 7. Kommunikation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Unter www.bamf.de/DE/Infothek/EU-Fonds/EIF/Projekte/projekte-node.html hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Liste von 73 im Jahr 2010 geförderten Jahresprojekten veröffentlicht. Diese Liste ist jedoch in mehrfacher Hinsicht unvollständig: 1. Es fehlen, anders als z. B. bei der Projekteübersicht des BAMF zum EU- Rückkehrfonds, Angaben über die Höhe der Fördermittel für die einzelnen Projekte. 2. Auch enthält die EIF-Liste keine Angaben darüber, zu welchem Anteil die Projekte durch EU-Mittel bzw. durch nationale Mittel gefördert werden. 3. Schließlich gibt es Unklarheiten bezüglich der nationalen Kofinanzierungsmittel: Es wird nicht aufgeschlüsselt, a) inwiefern bzw. zu welchem Anteil die nationalen Kofinanzierungsmittel aus Eigenmitteln der Projekte, aus Drittmitteln oder aus staatlichen Zuwendungen stammen bzw. b) inwiefern es sich bei staatlichen Kofinanzierungsmitteln um Zuwendungen des Bundes bzw. welchen Bundeslandes handelt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für den Zeitraum 2007 bis 2013 enthält der Europäische Integrationsfonds (EIF) eine Gesamtsumme von 825 Mio. Euro. Diese Mittel werden jährlich von der EU-Haushaltsbehörde nach festgelegten Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Im Jahr 2011 erhält Deutschland (DEU) ca. 14,5 Mio. Euro (2010: ca. 13,6 Mio. Euro; 2009 ca. 12,4 Mio. Euro). Artikel 6 Absatz 1 der Ratsentscheidung zur Errichtung des EIF vom 25. Juni 2007 (2007/435/EG) regelt den Grundsatz der Komplementarität. Danach ergänzt die Unterstützung durch den Fonds nationale, regionale und lokale Maßnahmen unter Einbeziehung der Gemeinschaftsprioritäten. Die Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008 (2008/457/EG) sowie der Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 (2011/151/EU) enthalten nähere Durchführungsbestimmungen zum EIF. Allgemein 1. In welcher Höhe hat Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 Mittel aus dem EIF erhalten? An den Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland sind in den Förderjahren 2008 bis 2011 von der Europäischen Kommission die nachfolgenden EIF- Mittel überwiesen worden. EIF 2008 Betrag: 9 201 185,12 Euro. EIF 2009 Betrag: 11 149 994,82 Euro. EIF 2010 Betrag: 6 791 338,25 Euro. EIF 2011 Betrag: 7 267 564,39 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/74342. Wie hoch lag der prozentuale Anteil Deutschlands an den Gesamtmitteln des EIF in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte aufschlüsseln), und auf welcher Grundlage wurde dieser Anteil festgelegt? Die prozentuale Aufteilung für die einzelnen Förderjahre beträgt: 2008: 13,85 Prozent (10 808 668,43 Euro von 78 000 000 Euro) 2009: 12,71 Prozent (12 388 883,13 Euro von 97 500 000 Euro) 2010: 12,29 Prozent (13 582 676,49 Euro von 110 500 000 Euro). Die Rechtsgrundlage für die Verteilung der Mittel bildet Artikel 12 der Entscheidung des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2007/435/EG). 3. Welche Projekte wurden in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) durch Mittel des EIF gefördert (bitte nach folgenden Parametern aufschlüsseln: Name und Ort des Projektträgers, Projektbezeichnung, Förderungsjahr, Höhe der Fördermittel, Zuordnung zu einem der sieben Schwerpunktbereiche des BAMF, Höhe der EIF-Mittel bzw. der nationalen Mittel und Herkunft des nationalen Kofinanzierungsmittelanteils – Eigenmittel der Projektträger, Drittmittel oder Zuwendungen des Bundes bzw. welchen Bundeslandes)? Die auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichte Liste der vom EIF geförderten Projekte ist vollständig. Internetseiten: Jahr 2008 www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/EU_SolidFonds/ EIF/Projekte/eif-Projekte-2008.pdf?_blob=publicationFile Jahr 2009 www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/EU_SolidFonds/ EIF/Projekte/eif-Projekte-2009.pdf?_blob=publicationFile Jahr 2010 www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/EU_SolidFonds/ EIF/Projekte/eif-projekte-2010.pdf?_blob=publicationFile Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008 zu den Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nummer 2008/457/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013, hat das BAMF dafür Sorge zu tragen, dass „ […] die jährliche Veröffentlichung des Verzeichnisses der Endbegünstigten, der Bezeichnungen der Projekte und des Betrags der den Projekten zugewiesenen öffentlichen und gemeinschaftlichen Mittel zumindest auf einer Website [erfolgt].“ 4. Welche EIF-Projekte werden in welcher Höhe im Jahr 2011 aus Bundesmitteln kofinanziert (bitte anhand der oben genannten Parameter aufschlüsseln)? Über die Gewährung von Zuwendungen aus dem EIF für das Förderjahr 2011 und die damit verbundenen Kofinanzierungen aus Bundesmitteln wird derzeit entschieden. Drucksache 17/7434 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. In welcher Höhe und unter welchem Haushaltstitel im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 wurden Haushaltsmittel zur Kofinanzierung des EIF durch den Bund eingestellt (bitte erläutern)? Zur Kofinanzierung von Projekten des EIF durch den Bund sind beim BAMF Mittel in Kapitel 06 33 Titel 684 04 eingestellt. Für das Jahr 2012 belaufen sich die für die Kofinanzierung von EIF-Projekten zur Verfügung stehenden Mittel auf 1 715 000 Euro. 6. Nach welchen Kriterien erfolgten die Kofinanzierungsentscheidungen des Bundes, und inwieweit entsprechen diese Kriterien den Vergabekriterien des EIF? Die Auswahlkriterien zur Bewilligung der nationalen Kofinanzierung für Projekte des EIF sind: 1. Bundesinteresse, 2. Übereinstimmung mit den Förderschwerpunkten der nationalen Projektförderung (so genannte gemeinwesenorientierte Projekte, gefördert ebenfalls aus Kapitel 06 33 Titel 684 04), 3. Qualität des Antrags, Bedarf am Projektort für eine entsprechende Maßnahme und Bonität des Antragstellers. Förderfähig im Rahmen der Kofinanzierung von EIF-Projekten mit nationalen Mitteln sind grundsätzlich nur Ausgaben, die auch durch den EIF förderfähig sind und damit den Vergabekriterien des EIF entsprechen. Wegen der zu berücksichtigenden Vergabekriterien wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 7. Ist es in den Jahren 2008 bis 2010 vorgekommen, dass vorhandene Mittel aus dem EIF nicht ausgeschöpft wurden? Wenn ja, a) wie viele Mittel wurden wann und aus welchem Grunde nicht ausgeschöpft (bitte nach Jahren aufschlüsseln), b) welche Förderschwerpunkte des BAMF waren hiervon betroffen und c) was geschah mit den nicht abgerufenen EIF-Mitteln? Bisher wurden mit Abschlussbericht an die Europäische Kommission nur die Förderjahre 2007 und 2008 abgeschlossen. Zu den Förderjahren 2009 bis 2011 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, da diese Förderjahre noch nicht abgeschlossen sind. Für den EIF 2008 betrug die von der Kommission zugesagte Fördersumme 10 808 668,43 Euro. Tatsächlich überwiesen wurde seitens der Europäischen Kommission eine Fördersumme in Höhe von 9 201 185,12 Euro. Im Abschlussbericht EIF 2008 wurde die Rückzahlung von 518 695,34 Euro erklärt. Nicht ausgeschöpfte Mittel resultieren u. a. aus Minderausgaben durch die Projektträger. Mittel, die nicht in Anspruch genommen worden sind, fließen nach Genehmigung des Abschlussberichts an die Europäische Kommission zurück. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/74348. Erhielten Bundes- bzw. Landes- oder Kommunalbehörden, wie z. B. beim EU-Außengrenzenfonds, in den Jahren 2008 bis 2010 Projektmittel aus dem EIF? Wenn ja, a) für welche Projekte/Maßnahmen, b) in welcher Höhe und c) mit welchen Mitteln wurden diese Projekte kofinanziert? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Förderschwerpunkte 9. Wie gliederte sich die Mittelvergabe des Bundes prozentual zwischen den sieben Schwerpunktbereichen des BAMF auf (bitte für die Jahre 2008 bis 2010 aufschlüsseln)? Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. 10. Wie viele EIF-Mittel wurden in den Jahren 2008 bis 2010 für den Schwerpunkt „Vorintegration“ für Maßnahmen zur Sprachförderung und Vermittlung gesellschaftspolitischen Orientierungswissens im Herkunftsland bewilligt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In den Förderjahren 2008 bis 2010 wurden Mittel aus dem EIF für vorintegrative Projekte in folgender Höhe bewilligt: 2008: 123 483 Euro 2009: 921 372 Euro 2010: 927 740 Euro. 11. Inwiefern ist es der Bundesregierung gelungen, ihr Anliegen umzusetzen und den EIF stärker für Migrantenorganisationen zu öffnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3276, S. 91)? Im Hinblick auf die Frage, ob Migrantenorganisationen einen Schwerpunkt der Förderung aus Mitteln des EIF bilden, wird auf die Antwort zu Frage 29d verwiesen. 12. Ist es zutreffend, dass in der EIF-Ausschreibung des BAMF für das Förderjahr 2011 erstmals festgelegt wurde, dass „nur Projekte mit einer beantragten EIF-Zuwendungssumme von mindestens 50 000 Euro genehmigt werden können“? a) Wenn ja, warum wurde diese Mindestsumme eingeführt? b) Hat die Bundesregierung eine Vorstellung bzw. Kenntnis darüber, wie sich diese neue Hürde auf die Chancen – gerade für kleine Verbände (und hierbei insbesondere für Migrantenorganisationen) – auswirkt, Projektanträge über den EIF zu stellen (eingedenk der Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem bundesweiten Integrationsprogramm selber auf „die begrenzte finanzielle Ausstattung vieler Migrantenorganisationen“ hingewiesen hat; Bundestagsdrucksache 17/3276, S. 90)? Es ist zutreffend, dass in der EIF-Ausschreibung 2011 erstmals festgelegt wurde, dass nur Projekte mit einer beantragten EIF-Zuwendungssumme von mindestens 50 000 Euro pro Förderjahr genehmigt werden können. Drucksache 17/7434 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn diesem Zusammenhang wurde in der Ausschreibung ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, künftig verstärkt Partnerschaften einzugehen, die die Durchführung größerer Projekte erlaubt. Denn Erfahrungen erfolgreicher Projekte aus den Vorjahren zeigen, dass sich die gemeinsame Nutzung von Knowhow und die finanziellen Ressourcen der Landes- und Kommunalbehörden, der kirchlichen sowie sonstigen Träger der Wohlfahrtspflege und anderer Nichtregierungsorganisationen als sinnvoll und effektiv erwiesen hat. Somit können Synergieeffekte genutzt werden. Insbesondere kann es vorteilhaft sein, wenn Partnerschaften gerade mit größeren und erfahreneren, vornehmlich auch finanzstarken Organisationen eingegangen werden. 13. Wie viele EIF-Mittel wurden in den Jahren 2008 bis 2010 für Verwaltung und technische Unterstützung bewilligt (geplant war hier eine Quote von 7 Prozent – bitte nach Jahren sowie nach Personalkosten und Sachkosten aufschlüsseln)? Für die „technische und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung, der Begleitung und Bewertung der Maßnahmen“ wird dem BAMF von der EU- Kommission eine sog. Technische Hilfe/Unterstützung zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum 2008 bis 2010 sind dies 7 Prozent des für das jeweilige Förderjahr zugesagten Gesamtförderbetrages zuzüglich 30 000 Euro. Gegenüber der Europäischen Kommission wurde die Technische Hilfe im Hinblick auf die Förderjahre 2008 bis 2010 bisher lediglich für das Förderjahr 2008 abgerechnet. Abrechnungsmodalitäten 14. Können sich Projektträger auch Sachleistungen bzw. ehrenamtliche Tätigkeit als Eigenfinanzierungsanteil anrechnen lassen, und wenn nein, warum nicht? Gemäß Anhang XI der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/ 435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Entscheidung 2008/457/EG der Kommission vom 5. März 2008) sind Sachleistungen bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten nicht förderfähig und somit grundsätzlich nicht als förderfähige Ausgaben ansetzbar. In Anlehnung an § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes und § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftssteuergesetzes besteht für einen Projektträger die Möglichkeit, ehrenamtliche Betätigungen in einem Projekt mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung bis zu einer Höhe von maximal 500 Euro und bei besonders herausgehobenen ganzjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Projekt bis maximal 2 100 Euro zu entlohnen und diese als förderfähige Projektausgabe geltend zu machen. Fonds tatsächliche Ausgaben max. zustehende Technische Hilfe enthaltene Personalkosten enthaltene Sachkosten EIF 2008 1 137 000,00 Euro 786 606,79 Euro 611 291,61 Euro 175 315,18 Euro EIF 2009 noch nicht abgerechnet 897 221,82 Euro noch nicht abgerechnet noch nicht abgerechnet EIF 2010 noch nicht abgerechnet 980 787,35 Euro noch nicht abgerechnet noch nicht abgerechnet Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/743415. Ist es Bundes- bzw. Landes- oder Kommunalbehörden möglich, sofern sie als Projektträger oder -partner des EIF fungierten, Personalkosten gegenüber dem EIF abzurechnen? Dies richtet sich nach den Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Errichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierten Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte sowie dem Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG (Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008 (2008/ 457/ EG) sowie der Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 (2011/151/ EU)). Danach sind öffentlich-rechtliche Projektträger den privatrechtlichen Organisationen bei der Durchführung von EIF-Projekten auch im Rahmen der Einbringung von Personal und der Abrechnung anfallender Personalkosten grundsätzlich gleichgestellt. 16. In welchem Umfang standen beim BAMF für die Umsetzung der vier EU-Fonds (EIF, EAF, ERF und EFF) in den Jahren 2008 bis 2011 Personalstellen zur Verfügung (bitte aufschlüsseln)? Für die Umsetzung des Europäischen Integrations-, Flüchtlings- und Rückkehrfonds standen beim BAMF Stellen in folgendem Umfang zur Verfügung (Anmerkung: Der Außengrenzenfonds [EAF] wird nicht vom BAMF durchgeführt): 2008: EU-Zuständige Behörde: 32,0 Stellen EU-Prüfbehörde: 2,1 Stellen EU-Bescheinigungsbehörde: 0,7 Stellen 2009: EU-Zuständige Behörde: 38,7 Stellen EU-Prüfbehörde: 5,2 Stellen EU-Bescheinigungsbehörde: 0,9 Stellen 2010: EU-Zuständige Behörde: 44,0 Stellen EU-Prüfbehörde: 7,9 Stellen EU-Bescheinigungsbehörde: 1,4 Stellen 2011: EU-Zuständige Behörde: 47,0 Stellen EU-Prüfbehörde: 9,0 Stellen EU-Bescheinigungsbehörde: 1,4 Stellen. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Fonds ist nicht möglich, da der überwiegende Teil der Mitarbeiter für alle drei Fonds des SOLID-Programms tätig ist. Drucksache 17/7434 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Trifft es zu, dass das BAMF die Verwendungsnachweisprüfung für EIF- Projekte an ein privates Dienstleistungsunternehmen abgegeben hat? Wenn ja: a) Welche Gründe hat es dafür gegeben? b) Wurde diese Auftragsvergabe ausgeschrieben, und wenn nein, warum nicht? c) Welches Finanzvolumen und welche Laufzeit hat dieser Auftrag? d) Welche Zuständigkeiten/Entscheidungskompetenzen hat dieses private Dienstleistungsunternehmen? Die Verwendungsnachweisprüfung für das Förderjahr 2008 des EIF wurde teilweise an ein externes Institut zur Abrechnung abgegeben, da zum Erwerb der umfangreichen EU-Förderbestimmungen eine intensive Einarbeitungszeit mit laufenden Schulungen der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich war. Die externe Vergabe erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, die vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern vorgenommen wurde. Der Auftragswert betrug 100 000 Euro für 100 Projektabrechnungen aus dem Förderjahr 2008. Der Auftrag wurde in einem Zeitraum von etwa vier Monaten erledigt. Das beauftragte Dienstleistungsunternehmen wurde mit der Abrechnung der Projektausgaben (Belegprüfung), der Ermittlung der Projekteinnahmen und der Feststellung des endgültigen Gemeinschaftsbetrages (EU-Anteil) betraut. Alle Projektberechnungen wurden im Hinblick auf die Endverantwortung einer stichprobenartigen Prüfung durch das BAMF unterzogen. 18. Ist es zutreffend, dass Projektnehmer des EIF Passkopien angefertigt und diese an das BAMF weitergeleitet haben, um nachzuweisen, dass nur Drittstaatsangehörige Nutznießerinnen und Nutznießer der Projekte waren? Wenn ja, hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für datenschutzrechtlich einwandfrei bzw. integrationspolitisch für sinnvoll (bitte begründen)? Die Europäische Kommission hat in den Durchführungsbestimmungen geregelt, dass deklarierte Kosten durch entsprechende Belege nachgewiesen werden müssen. Aus dem EIF können nur Drittstaatsangehörige gefördert werden. Der Projektträger hat bei der Durchführung von EIF-Projekten, an denen Drittstaatsangehörige unmittelbar beteiligt sind, in geeigneter Form den Nachweis zu erbringen, dass diese Zielgruppe auch erreicht wurde. Kann ein entsprechender Nachweis seitens des Projektträgers nicht erbracht werden, muss die gewährte EIF-Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Insoweit dient diese Vorgabe insbesondere dem Interesse des Projektträgers u. a. für den Fall, dass Kontrollinstanzen der EU Vorortkontrollen vornehmen und dabei vom Projektträger auch den Nachweis der Zielgruppe verlangen. Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission für eine Zielgruppenerweiterung, eine Entbürokratisierung der Programmstruktur sowie einen Abbau bürokratischer Anforderungen für die Projektträger ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7434Vergabeprozess 19. Wird bei der Verteilung der Deutschland zustehenden EIF-Mittel eine angemessene Verteilung der Fördergelder zwischen den Bundesländern sichergestellt? Wie sind die Bundesländer an diesem Prozess beteiligt? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Die zuständigen Ministerien der Länder werden im Rahmen einer angeforderten Stellungnahme zu den Projekten aus ihrem jeweiligen Land eingebunden. Über die vorgesehenen Genehmigungen bzw. Ablehnungen werden sie informiert. 20. Werden die Bundesländer an der Erstellung des jeweiligen EIF- Jahresprogramms beteiligt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Das BAMF führt in allen Ländern sogenannte Regionaltreffen durch. Die Länder werden zu den jeweiligen Regionaltreffen geladen und können dort ihre Zielvorstellungen vortragen. 21. Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Beschluss der 5. Integrationsministerkonferenz aus dem Jahr 2010 umzusetzen, den Abstimmungsprozess mit den Ländern im Hinblick auf den EIF „zu optimieren“? Die Länder werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit am Auswahlverfahren beteiligt. In diesem Zusammenhang wurde ihnen – neben Projektantrag und Projektkurzbeschreibung – der für das Förderjahr 2011 aktualisierte und optimierte Bewertungsbogen elektronisch zugeleitet. Die Länder haben die Möglichkeit, über diesen Bogen zu den einzelnen Projektanträgen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob ein länderspezifisches Interesse vorliegt oder nicht. Zugleich können die Länder mitteilen, ob dem Projekt eine der vier Prioritäten „sehr wichtig“, „wichtig“, „neutral“ oder „unwichtig“ zukommt. Weicht das BAMF in seiner abschließenden Beurteilung vom Votum des betreffenden Landes ab, soll dieses vorher über die Gründe informiert werden. Die endgültige Entscheidung verbleibt jedoch bei der zuständigen Behörde. Die Länder erhalten eine Projektliste mit den zur Förderung vorgesehenen Anträgen. 22. Werden auch Sozialpartner an der Erstellung des jeweiligen EIF- Jahresprogramms beteiligt? Wenn ja, wie werden welche Sozialpartner beteiligt? Wenn nein, warum nicht? Das BAMF führt sogenannte Regionaltreffen (vgl. Antwort zu Frage 20) durch, zu denen auch Sozialpartner eingeladen werden. Im Rahmen dieser Regionaltreffen können alle Beteiligten ihre Positionen darlegen. Drucksache 17/7434 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Nach welchen Kriterien bzw. nach welchem Bewertungsschlüssel werden die Entscheidungen über die Förderung von Projekten getroffen? Das Auswahlverfahren hinsichtlich der Projektvergabe ist unter Angabe der zu berücksichtigenden Kriterien in den jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen beschrieben und veröffentlicht worden. Gegenstand der Bewertung im Hinblick auf die Projektvorschläge sind die in der bereits erwähnten EU-Ratsentscheidung dargestellten Mindestkriterien sowie die Umsetzung der Inhalte des jeweiligen Jahresprogrammes einschließlich der dort genannten Förderschwerpunkte, die in einem Bewertungsbogen erfasst werden. Zu den Mindestkriterien, die in der EU-Ratsentscheidung aufgeführt sind, zählen – Lage und Bedarf im Mitgliedstaat, – Kosteneffektivität der Ausgabe, – Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation, – Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden. 24. Wie erfolgt eine für Projektträger transparente Darstellung der Entscheidung? Werden abgelehnte Projektträger detailliert und zeitnah über die Ablehnungsgründe informiert? Nach Beendigung des Auswahlverfahrens werden die Bescheide zeitnah an diejenigen Projektträger versandt, deren Projekte aus dem EIF gefördert werden können. Projektträgern, für deren Anträge nach inhaltlicher Prüfung keine Fördergelder zur Verfügung stehen, werden entsprechende Ablehnungsbescheide zugeleitet. Dies erfolgt, nachdem den begünstigten Trägern die Bescheide zugesandt worden sind. Bereits vor Beendigung des Auswahlverfahrens werden diejenigen Projektvorschläge, die Ausschlusskriterien erfüllen, ablehnend mit einer diesbezüglichen Begründung beschieden. Ausschlusskriterien, die eine Förderung nicht zulassen, sind beispielsweise Frist- und erhebliche Formversäumnisse sowie offensichtliche Mängel eingereichter Projektvorschläge. 25. Ist das Bundesministerium des Innern selbst in die inhaltliche/politische Abwägung beim Vergabeprozess des BAMF über einzelne Projektanträge involviert, und wenn ja, in welchen Fällen bzw. in welcher Weise? Vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens werden die Bewertungskriterien zwischen dem fachaufsichtführenden Bundesministerium des Innern und dem BAMF abgestimmt. Das Bundesministerium des Innern wird von dem BAMF nach Ablauf der Antragsfrist über die zur Ausschreibung eingegangenen Projektvorschläge unterrichtet und bewertet, inwieweit bundespolitische Förderinteressen gewahrt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7434Zukunft des EIF 26. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung eine Programmevaluation für den EIF bei der Firma Rambøll-Management in Auftrag gegeben hat? Wenn ja: a) Was kostete diese Evaluation? b) Liegt das Evaluationsgutachten vor, und wenn ja, wem liegt es seit wann vor? c) Wie lauten die wesentlichen Ergebnisse dieses Gutachtens? d) Ist eine vollumfängliche Veröffentlichung des Evaluationsberichts vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Die Kosten belaufen sich auf 89 866,64 Euro. Das Gutachten zum Europäischen Integrationsfonds wurde – wie vereinbart – zum 30. Juni 2010 erstellt. Es wurde von der Firma Ramboll dem BAMF und von dort dem zuständigen Referat beim Bundesministerium des Innern sowie dem Europäischen Rechnungshof zugeleitet. Ziel des von der Firma Ramboll erstellten Gutachtens war es, Aussagen zu Wirksamkeit und Effizienz der geförderten Projekte zu treffen. Dabei gelangte Ramboll zu dem Gesamtergebnis, dass die durch den EIF geförderte Projekte überwiegend positiv zu bewerten sind. In allen geförderten Prioritäten konnten positive Ergebnisse entsprechend den Zielsetzungen des Europäischen Integrationsfonds erzielt werden. Zugleich wird in dem Gutachten jedoch darauf hingewiesen, dass es entsprechender Indikatoren bedarf, um die gerade im niederschwelligen Bereich erreichten Erfolge auf Ergebnisebene stärker abbilden zu können. Es ist eine Veröffentlichung des Evaluierungsberichts im Hinblick auf die gewonnenen Verfahrenserkenntnisse geplant. 27. In welcher Form und mit welchen inhaltlichen/programmatischen bzw. haushalterischen Zielvorstellungen beteiligt sich die Bundesregierung an der anstehenden Beratung innerhalb der EU über die Weiterentwicklung bzw. Fortführung des EIF nach 2014? Auf einer von der Europäischen Kommission ausgerichteten Konferenz im April 2011 wurde den Mitgliedstaaten, den Projektträgern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft die Gelegenheit gegeben, Vorschläge in die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der EU-Finanzierung im Bereich der Innenpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 einzubringen. Aus den Erfahrungen der jetzigen Programmstruktur setzen sich Deutschland und andere Mitgliedstaaten insbesondere für eine Entbürokratisierung der Programmstruktur, einen Abbau bürokratischer Anforderungen für die Projektträger sowie eine zügigere Bereitstellung der Mittel durch die Europäische Kommission und eine Erweiterung der Zielgruppe ein (siehe Einzelheiten hierzu in der Antwort zu Frage 29). 28. Sind die Bundesländer bzw. die Sozialpartner an den diesbezüglichen Beratungen beteiligt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 20 und 22 wird verwiesen. Im Übrigen erfolgt die Beteiligung der Länder nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG). Drucksache 17/7434 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Hält die Bundesregierung es für integrationspolitisch sinnvoll, die Drittstaatenklausel so zu erweitern, dass künftig auch a) Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, b) Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, c) subsidiär Schutzberechtigte an Maßnahmen des EIF teilnehmen können bzw. d) Migrantenorganisationen besser von der Vergabe von EIF-Mitteln profitieren können? Wenn ja, was hat die Bundesregierung diesbezüglich bislang unternommen? Wenn nein, warum nicht (bitte einzeln begründen)? Eine Erweiterung der Zielgruppe der Drittstaatsangehörigen um EU-Bürger mit Migrationshintergrund, damit die verschiedenen Integrationsmaßnahmen des Mehrjahres- und Jahresprogramms besser, effizienter und nachhaltiger konzipiert und umgesetzt werden können, wird befürwortet. Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sowie subsidiär Schutzberechtigte zählen zur Zielgruppe des Europäischen Flüchtlingsfonds und können daher aus Mitteln dieses Fonds gefördert werden. Der Integrationsarbeit von Migrantenorganisationen wird seitens der Bundesregierung große Bedeutung zugemessen. Dies wird sowohl im EIF- Jahresprogramm 2011 als auch in der EIF-Ausschreibung 2011 mehrfach betont. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7434Anlage Übersichtsplan Maßnahmearten (prozentuale Verteilung) Mitgliedstaat: Deutschland Fonds: Europäischer Integrationsfonds (EIF) Förderjahr: 2008 2009 2010 (alle Finanzbeträge in Euro) Priorität spezifische Priorität Anteil EIF- Mittel an Gesamtsumme EIF-Mittel Anteil EIF- Mittel an Gesamtsumme EIF-Mittel Anteil EIF- Mittel an Gesamtsumme EIF-Mittel Maßnahme 1: Vorintegration (VI) 1 – 2,1 v. H. 8,3 v. H. 7,9 v. H. Maßnahme 2: Bildung (B 50 %) 1 – 8,1 v. H. 8,1 v. H. 8,3 v. H. Maßnahme 3: Bildung (B 75 %) 1 2 15,8 v. H. 15,8 v. H. 16,3 v. H. Maßnahme 4: Vorbereitende Maßnahmen (VB 50 %) 1 – 8,5 v. H. 3,1 v. H. 3,0 v. H. Maßnahme 5: Vorbereitende Maßnahmen (VB 75 %) 1 2 2,0 v. H. 2,0 v. H. 1,9 v. H. Maßnahme 6: Gesellschaftliche Teilhabe (GT 50 %) 1 – 22,9 v. H. 17,3 v. H. 17,7 v. H. Maßnahme 7: Gesellschaftliche Teilhabe (GT 75 %) 1 4 28,0 v. H. 25,4 v. H. 26,0 v. H. Maßnahme 8: Monitoring (M) 2 – 3,9 v. H. 3,5 v. H. 3,3 v. H. Maßnahme 9: Interkulturelle Kompetenz (IK 50 %) 3 – 3,2 v. H. 3,2 v. H. 3,0 v. H. Maßnahme 10: Interkulturelle Kompetenz (IK 75 %) 3 5 5,5 v. H. 9,0 v. H. 8,6 v. H. Maßnahme 11: Kommunikation und Kooperation (KK) 4 – – 4,3 v. H. 4,0 v. H. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]