Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie sich am Wiederaufbau in Libyen beteiligen will und hat nach Medienberichten bereits mindestens 100 Mio. Euro bereitgestellt sowie zugesagt, eingefrorene Gelder freizugeben. Die anvisierte Unterstützung für Libyen wie auch andere Maghreb-Staaten erstreckt sich ausdrücklich auch auf den (Wieder-)Aufbau von Polizeien und Grenzschutzeinheiten.
Mit den Machthabern jener Länder, die von demokratischen Bewegungen gestürzt bzw. wie im Fall Libyen von der NATO bekriegt worden sind, hat die Bundesregierung eine intensive Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Grenzsicherung gepflegt, die oftmals, aber von der Bundesregierung unbeanstandet, zu Lasten der Rechte von Flüchtlingen ging.
Zur Diskussion steht unter anderem die Entsendung deutscher Polizisten.
Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB als auch die Gewerkschaft der Polizei haben erklärt, dass sie der Entsendung deutscher Polizisten nach Libyen aufgeschlossen gegenüberstehen. Allerdings müsse hierfür das Budget erhöht werden.
„DER SPIEGEL“ hatte Ende August berichtet, dass sich bereits Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei in Libyen aufhielten.
Auch in der Europäischen Kommission war die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten im repressiven Bereich schon mehrfach Diskussionsgegenstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erwartungen an Unterstützung durch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland hegt der Nationale Übergangsrat (NÜR) in Libyen hinsichtlich der Stabilisierung seiner Herrschaft im Bereich der Polizei und des Grenzschutzes?
Wie haben die Bundesregierung und die Europäische Kommission bislang auf diese Erwartungen reagiert?
a) Inwiefern sind bereits Zusagen über finanzielle, materielle, logistische oder personelle Unterstützung getroffen worden, und inwiefern wurden diese bereits umgesetzt?
b) Welche Kosten werden für diese Unterstützungen jeweils eingeplant, und aus welchen Budgets werden diese jeweils getragen?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit weiteren Entscheidungen über welche anstehenden Unterstützungswünsche des NÜR?
Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, der EU sowie der Mitgliedstaaten (bitte vollständig angeben), die libysche Polizei sowie die Grenzsicherung zu unterstützen?
a) Um welche Formen der Unterstützung geht es dabei?
b) Von welchen Bedingungen wird dies abhängig gemacht?
c) Welche finanziellen Belastungen sind damit verbunden, und auf welchen Budgets sollen diese getragen werden?
d) Welche dieser Überlegungen sind bereits mit dem NÜR kommuniziert, und wie hat dieser darauf reagiert?
Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, der EU sowie der Mitgliedstaaten (bitte vollständig angeben), Polizisten nach Libyen zu entsenden?
a) Von welchen Bedingungen wird dies abhängig gemacht?
b) Die Entsendung wie vieler Polizisten wird erwogen?
c) Ist diesbezüglich schon der NÜR kontaktiert worden, und wenn ja, wie hat dieser reagiert?
d) Welche finanziellen Belastungen werden hierbei einkalkuliert, und aus welchem Budget sollen diese getragen werden?
Wie viele Angehörige der Bundespolizei halten sich derzeit in Libyen auf?
a) Seit wann sind diese in Libyen?
b) An welchen Orten halten sie sich auf?
c) Was ist ihr Auftrag?
d) Inwiefern ist ihr Einsatz in Libyen noch mit dem alten Machthaber Muammar al-Gaddafi oder dem NÜR abgesprochen worden?
Welcher Bedarf an finanzieller, logistischer, materieller, personeller oder anderweitiger Unterstützung im Bereich der Polizei sowie des Grenzschutzes ist mittlerweile von den neuen Regierungen Tunesiens sowie Ägyptens gegenüber der Bundesregierung bzw. der EU formuliert worden (bitte vollständig angeben)?
a) Wie haben die Bundesregierung und die Europäische Kommission bislang darauf reagiert?
b) Welche Beschlüsse sind diesbezüglich bereits getroffen worden, und inwiefern wurden diese bereits umgesetzt?
c) Welche finanziellen Belastungen sind damit verbunden, und aus welchen Budgets werden diese getragen?
d) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, deutsche Polizisten zu Ausbildungszwecken nach Ägypten oder Tunesien zu entsenden?
e) In welchen Bereichen des Polizei- und Grenzschutzsektors ist der Bedarf an Unterstützung nach Einschätzung der Bundesregierung in Ägypten und Tunesien besonders hoch?
Von welchen Bedingungen werden allfällige Unterstützungsformen abhängig gemacht, und welcher Stellenwert kommt hierbei der Beachtung von Grundrechten zu?
In welchen Bereichen sind aus Sicht der Bundesregierung bei der Unterstützung der Maghreb-Staaten im Sicherheitsbereich besondere Prioritäten zu setzen, und wie begründet sie dies?
Wie will die Bundesregierung mit den eingefrorenen Geldern aus dem Gaddafi-Vermögen umgehen?
a) Inwiefern sind bereits Gelder freigegeben worden, in welcher Höhe, an wen, für welche Zwecke und an welche Bedingungen geknüpft?
b) Welche Bedingungen werden an die Freigabe weiterer Gelder geknüpft?
c) Welche Zusagen wurden dem NÜR hinsichtlich dieser Gelder gegeben?
d) Wie verfahren in dieser Hinsicht nach Kenntnis die anderen Staaten, die über eingefrorene Gelder verfügen?
e) Inwiefern erfolgt die Freigabe von Geldern an den Grenzschutz unter den Bedingungen, dass die Verletzung von Flüchtlingsrechten und die Inhaftierung von Flüchtlingen eingestellt werden, und welche Vorsorge wurde getroffen, um dies sicherzustellen?