Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ berichtete am 4. Dezember 2005, dass die US-Regierung im Mai 2004 den damaligen Bundesminister des Innern, Otto Schily, über die irrtümliche Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert haben soll. Khaled El-Masri war laut Medienberichten vor rund zwei Jahren von der CIA festgenommen worden. Der gebürtige Libanese war in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er nach eigenen Angaben fünf Monate lang festgehalten, gequält und als Terrorverdächtiger verhört.
Laut „Washington Post“ habe der damalige US-Botschafter Daniel R. Coats Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2004 mitgeteilt, dass Khaled el-Masri Opfer einer Verwechslung geworden sei. Der Zeitung zufolge habe der US-Botschafter den Bundesinnenminister persönlich aufgesucht, um ihm die als brisant eingestuften Informationen zu überbringen. Daniel R. Coats habe Otto Schily gesagt, dass der Geheimdienst CIA den Deutschen Khaled el-Masri irrtümlich für fünf Monate festgehalten habe und ihn bald freilassen werde. Khaled el-Masri sei seiner Freiheit beraubt worden, weil die Leiterin der El-Kaida-Expertenabteilung der CIA ihn „für jemand anderen gehalten“ habe, zitierte die Zeitung einen früheren CIA-Mitarbeiter. Weiter habe Daniel R. Coats Bundesinnenminister Otto Schily darum gebeten, dass die Bundesregierung in dem Fall Stillschweigen bewahrt. Der „Washington Post“ zufolge fürchtete die US-Regierung, dass andernfalls ihre geheime Praxis der Verschleppung von Terrorverdächtigen ins Ausland auffliegt.
Die Zeitung berichtet außerdem von einem Deutschen namens „Sam“, der nach Angaben von Khaled el-Masri diesen kurz vor seiner Freilassung im Gefängnis besucht haben soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass der amerikanische Botschafter Daniel R. Coats den damaligen Bundesinnenminister im Mai 2004 über die irrtümliche Gefangennahme und Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert hat, und wenn ja, welchen Inhalts war diese Unterrichtung?
a) Was hat der damalige Bundesinnenminister unternommen, um den Vorgang der Entführung und Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers aufzuklären?
b) Hat der damalige Bundesinnenminister dem amerikanischen Botschafter gegenüber seine Ablehnung derartiger Praktiken betont und eine Änderung verlangt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Hat er nachgefragt, ob weitere deutsche Staatsbürger verschleppt wurden?
a) Hat er Anlass gesehen, diese offenkundige Straftat den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu bringen, und wenn nein, warum geschah dies nicht?
b) War dem damaligen Bundesinnenminister bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, um die Entführung des Bundesbürgers Khaled el-Masri aufzuklären und hat er den Ermittlungsbehörden sein Wissen zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?
In welchem Umfang hat der damalige Bundesinnenminister andere Mitglieder der Bundesregierung, den damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, oder andere Stellen unterrichtet?
Welche Konsequenzen hat der damalige Bundesinnenminister mit Blick auf die vielfältigen Flugbewegungen des CIA über Deutschland gezogen, nachdem er Kenntnis davon hatte, dass damit auch illegale Praktiken bzw. Straftaten einhergehen können?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den im Bericht der „Washington Post“ vom 4. Dezember 2005 angesprochenen Deutschen „Sam“?
War dieser von der Bundesregierung oder einer Bundesbehörde beauftragt worden, um den verschleppten Khaled el-Masri vor seiner Freilassung zu besuchen, und wenn ja, wie lautete der Auftrag?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung nach der Information durch den US-Botschafter unternommen, um dem Bundesbürger Khaled el-Masri wenigstens nachträglich beizustehen und zu seinem Recht sowie zur Rehabilitierung zu verhelfen?